Frankreich zeigt: Der Schutz der Fanrechte geht uns alle an (BVB)

Kulibi77, Freitag, 08.02.2019, 01:50 (vor 2639 Tagen) @ simie

Es gibt aber auch in Deutschland einen problematischen Trend Teilnehmer von Demonstrationen zu kriminalisieren. Sei es durch Personenkontrollen, wie jüngst im Umfeld der Proteste um den Hambacher Forst, sei es durch die ausufernde Auswertung von allen mögllichen Videoaufnahmen im Nachgang von G 20.

Da will ich überhaupt nicht widersprechen und auch die Stadionverbote sind in vielerlei Hinsicht problematisch, aber ein Gesetz das die Teilnahme an einer Demonstration nur wegen einer Vorstrafe (oder wegen eines Verdachts) kriminalisiert, das ist in Deutschland zum Glück nicht möglich. In dieser Form kann man das Recht auf Versammlungsfreiheit in Deutschland nicht einschränken. Auch veruteilte Gewaltstraftäter haben ein Recht auf Demonstrationsfreiheit und dieses Grundrecht ist nicht einschränkbar.