EU-Abstimmung für Upload-Filter (Sonstiges)

Voomy, Berlin, Mittwoch, 20.06.2018, 20:03 (vor 3009 Tagen) @ Kulibi77

Das magst du nicht so lesen, aber das liest so ziemlich jeder Fachanwalt, der sich - von beiden Seiten übrigens - in den letzten Wochen zu den aktuellen Entwürfen geäußert hat. Das liegt simpel an der technischen Umsetzbarkeit der Gesetzesvorlage. Es ist gar nicht anders möglich als mit Upload-Filtern.

Beim Thema deutsche Gesetzgebung wird es in der Tat interessant. Der Koalitionsvereinbarung schließt nämlich die Inhalte dieses Gesetzes eigentlich explizit aus. Bleibt halt die Frage, ob unsere Regierung so lange hält, um sich darüber noch zu streiten. Und wie schnell die SPD dann einknickt.