[Politik] Ganz Europa macht CETA (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Samstag, 22.10.2016, 15:06 (vor 3332 Tagen) @ Rupo

Hier würde ja von einigen immer gerne verneint, dass demokratische Strukturen nicht angegriffen werden. Wie kann dann ein schwedischer Konzern die Bundesrepublik Deutschland in den Usa auf Schadensersatz verklagen?

Mir ist nicht ganz klar, wie man in der gerichtlichen Überprüfung von staatlichem Handeln einen Angriff auf demokratische Strukturen sehen kann. Es geht ja "nur" um Schadenersatz, nicht darum, das die AKW weiter betrieben werden dürfen. Wenn der Staat kurzfristig Gesetze ändert muss er mit den Konsequenzen leben.

Vattenfall klagt ja nicht nur vor dem Schiedsgericht der Weltbank in Washington, sondern auch vor dem Bundesverfassungsgericht. Allerdings ist hier offen, ob Vattenfall als staatliches Unternehmen überhaupt Grundrechtsschutz besitzt - was ich für ein absurdes Argument halte.