[Politik] Ganz Europa macht CETA (Sonstiges)

AdamSmith, ..., Freitag, 21.10.2016, 21:21 (vor 3552 Tagen) @ anniegetyourgun

Ja,sie befassen sich, haben aber noch nicht grünes Licht für alles gegeben. Warum ?

Du schreibst es doch selber, Rechtsstaatlichkeit.
Ein Parlament kann über ein Gesetz/Vertrag erst abstimmen, wenn ein fertiger Entwurf vorliegt. Egal ob der aus der Exekutive oder der Legislative kommt.
Ein Gericht (BVerfG, EuGH) kann erst dann über ein Gesetz (hier Vertrag) urteilen, wenn dieser in Kraft getreten ist oder verabschiedet ist und in Kraft tritt.