Merkel's Offenbarungseid (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Mittwoch, 21.09.2016, 11:45 (vor 2798 Tagen) @ Copperfield

Hi,
wir haben das hier ja auch schon öfters diskutiert, wie denn ein mögliches Konzept für die Durchführung von Asylanträgen in Europa aussehen könnte.
Vorab: Das Grundrecht auf Asyl steht jedem Menschen zu. Egal welche ethnische Herkunft, egal welche Religionszugehörigkeit (wenn denn eine vorhanden ist). Insofern sind Aussagen wie die der CSU ‚Menschen aus dem christlichen Raum zu bevorzugen‘ natürlich Kaspertheater.

I. Es geht darum wieder ein Verfahren in Gang zu setzen das:
a) Es Menschen ermöglich sicher auf dem Gebiet der EU anzukommen und dort einen Antrag auf Asyl zu stellen.

b)Es der Verwaltung der Länder der EU vor Ort es ermöglich den Menschen die einen Antrag auf Asyl stellen:
a. Menschenwürdig eine Unterkunft für die Dauer der Prüfung des Antrages zu gewähren (Unterkunft, Verpflegung, medizinische Betreuung, allgemeine Betreuung, etc.).
b. Den Antrag in einer angemessenen Zeit zu prüfen.

c) Menschen die einen genehmigten Asylantrag erhalten auf Länder der EU sicher zu verteilen.

d) Menschen deren Antrag abgelehnt wurde sicher in ihre Herkunftsländer zurück zu führen.

Um dies zu erreichen braucht es:
a) In Kraft setzen von Dublin. Dies kann nur gelingen, wenn die Randstaaten der EU http://www.europakarte.org/europakarte-eu/
(Portugal, Spanien, Frankreich, Italien, Griechenland, Slowenien, Ungarn, Malta, Zypern) in die Lage versetzt werden, diese Verfahren auch durch zu führen. Man wird hier auch flexibel reagieren müssen, da die Routen der Flüchtling Bewegungen auch flexibel sind und sein können. Es hat ja auch mal die Fälle gegeben als über Finnland eingereist wurde in die EU, als ein Beispiel.
Wie wird ein Staat in die Lage versetzt:
a. Er muss bauliche Kapazitäten vorhalten wo die Menschen vernünftig untergebracht werden können für die Dauer der Prüfung auf Asyl.
b. Er muss personelle Kapazitäten vorhalten um die verschiedensten Aufgabenbereiche vernünftig ab zu decken (medizinisches Personal, Helfer, Beamte die die Anträge prüfen, Polizei, etc.).

Hier wäre vor allem mal eine Bestandsaufnahme wichtig. Eine Analyse der Ist Situation welches Land was leisten kann. Dann kann und muss man als EU darauf reagieren. Zum Beispiel indem man in Griechenland zentrale Unterbringungsmöglichkeiten schafft. Das kann Griechenland nicht alleine stemmen, da muss dann eine konzentrierte Aktion der EU erfolgen. Ebenso die personelle Ausstattung. Warum gründet man nicht so eine Art ‚Task Force‘, die bei Bedarf das jeweilige Land unterstützt bis dieses dann so viel Kapazitäten aufgebaut hat, dass es weitestgehend alleine das Dublin Verfahren durchführen kann.

b) Einen EU weiten Verteilungsschlüssel. Die Menschen bei denen der Asylantrag genehmigt wurde werden auf die EU verteilt. Da gibt es sicherlich Probleme, als Beispiel:
a. Die syrische Familie will (aus ihren persönlichen Gründen nachvollziehbar) nach Frankreich. Der Schlüssel will sie aber nach Estland verteilen. Hmmmm…
b. Länder haben unterschiedliche Sozialsysteme aus denen Hilfsbedürftige bedient werden. Hmmm…
c. Es gibt nach wie vor Länder die sich gegen einen Schlüssel sperren. Vielleicht oder hoffentlich ändern sie aber ihre Ansicht wenn Dublin wieder wirklich funktioniert. Ansonsten wird es zu Schiefständen bei der Belastung kommen. Dann müsste man mal über das Instrument der Sanktion für diese EU Länder nachdenken.

c) Eine Überprüfung des Asylstatus in regelmäßigen Abständen. Dies könnte ähnlich wie das Visums und Green Card Verfahren in den Usa erfolgen. Also: Ist der Grund für Asyl nicht mehr vorhanden (zum Beispiel der Krieg in dem Fluchtland ist beendet und es herrschen wieder menschenwürdige Lebensverhältnisse) erfolgt eine Rückführung. Unabhängig davon hat der Mensch ein Recht auf Beantragung einer dauerhaften Aufenthaltsgenehmigung. Dieses wird, ähnlich wie in den Usa das Green Card Verfahren, nach definierten Standards geprüft und dann entschieden.

II. Die EU und wir als sogenannte westliche Welt müssen endlich unser System umkrempeln und wegkommen von:
a. Ausbeutung der ‚zweiten und dritten‘ Welt
b. Zerstörung der Umweltbedingungen auf dem Planet Erde

Darin liegt der eigentliche Knackpunkt.
Hier sei allen die es interessiert die letzte ‚Hart aber Fair‘ Sendung ans Herz gelegt.
http://www.spiegel.de/kultur/tv/hart-aber-fair-zu-fluechtlingen-aus-afrika-wer-ist-schuld-a-1112994.html

http://www1.wdr.de/daserste/hartaberfair/videos/video-zaeune-statt-hilfe--sind-wir-selbst-schuld-an-der-naechsten-fluechtlingswelle-102.html

die man sich wirklich, im Vergleich zu sonstigen Ausgaben manchmal, diesmal gut anschauen konnte. Denn wenn wir ehrlich gegenüber uns selbst sind, sind wir und unser individuelles Verhalten in einem erheblichen Ausmaß der Auslöser für viele Katastrophen auf unserem Planten. Die ernüchternde Erkenntnis wird allerdings sein, dass der Leidensdruck immer noch nicht groß genug ist, dass wir unser Verhalten ändern werden. Menschen wie Merkel und ihre neoliberale CDU (und eigentlich auch alle anderen Parteien) haben übrings nicht unerheblichen Anteil an diesem dekadenten Lebensstil, aber nun gut ist ein Nebenaspekt-insofern stimmt aber dein Hinweis das für Handel mehr getan wird (aka Markt) als für Menschen.

Trotz dieser eher düsteren Aussicht entbindet uns das natürlich nicht von der Pflicht, Menschen in Not angemessen zu unterstützen, wobei wir wieder bei Punkt I sind.

Ansichten, Meinungen, Kommentare?
Gruß, Thomas