Merkel's Offenbarungseid (Sonstiges)

Rupo, Ruhrpott, Dienstag, 20.09.2016, 14:14 (vor 2799 Tagen) @ Franke

Es wird jetzt ein wenig komplex.

Erst einmal müsste man richtigerweise sagen, dass die EU in Fragen der Flüchtlingspolitik bisher versagt hat. José Manuel Barroso ehemaliger EU Ratspräsident (aktuell Goldman Sachs)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/jose-manuel-barroso-und-goldman-sachs-das-netzwerk-der-goldmaenner-a-1102807.html

stand 2013 in der Trauerhalle in Lampedusa

http://www.faz.net/aktuell/politik/europaeische-union/staatsbegraebnis-fuer-opfer-von-lampedusa-barroso-europa-laesst-italien-nicht-allein-12610362.html

Spätestens seit 2010 war bekannt, dass es Flüchtlingsbewegungen geben würden. Italien wurde im Stich gelassen, Griechenland auch. Griechenland wurde dann noch mit der ‚Euro Rettung‘ weiter gedemütigt und konnte das Dublin Verfahren schon monetär gar nicht umsetzen.

Deutschland ist nur ein Mitglied von vielen in der EU. Anscheinend hat es aber so eine Stellung, dass die Kanzlerin mit Europa gleich gesetzt wird (siehe auch Griechenland). Im damaligen Sprech hieß es dann aus Merkels Mund: Das Dublin Verfahren gilt.
Allerdings ohne die Randstaaten der EU wirklich zu stärken was die:
- Logistische Ausstattung
- Personelle Ausstattung
- Finanzielle Ausstattung
betrifft.

Im Sprech einer anderen wichtigen Person hieß das dann so: Nach dem Schiffsunglück vor Lampedusa hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich Kritik an der deutschen Flüchtlingspolitik zurückgewiesen und die EU-Partner zu größerem Engagement aufgefordert.

Ohne konkret zu werden was denn das größere Engagement bedeutet.

Wir sprechen also über einen Zeitraum von 3 bis Jahren wo nichts kam von der EU und von Deutschland außer heißer Luft. Im Gegenteil, die EU Außengrenzen mit Italien und Griechenland wurden in höchst gefährlichen Maße nicht geschützt und später die Außengrenzen von Slowenien und Ungarn.

Merkel gibt jetzt als erste verantwortliche Kraft zu, dass sie einen Fehler gemacht hat. Als Sie 2015 in einer Nacht und Nebel Aktion die Grenzen aufgemacht hat war Dublin faktisch schon kaputt. Mit der Aktion des Wochenendes im September hat Sie dann auch noch Schengen außer Kraft gesetzt und sich von Nicht EU Staaten wie Serbien und der Türkei abhängig gemacht. Ihr Mantra, dass die damalige Aktion alternativlos war ist schlicht und ergreifend falsch, genau wie es falsch war im Dublin Verfahren die Außengrenzen auf zu geben (das hat Sie ja nun eingestanden).

Merkel hat also zusammen mit der EU folgendes zu verantworten:
- außer Kraft setzen von Dublin
- außer Kraft setzen von Schengen
- Schwächung von Italien und Griechenland
- Befeuerung der Brexit Paranoia in Großbritannien aufgrund angeblicher
unkontrollierter Zuwanderung

Merkel hat ihren Fehler nun erkannt und eingestanden, ok. Obwohl es schon ein wenig bitter ist, wenn führende Politiker über Jahre hin weg anscheinend falsche Entscheidungen treffen. Entlarvend war ja gestern auch Röttgen in ‚Hart aber fair‘ der oftmals in verantwortlicher Position die falschen Entscheidungen getroffen hat.

Strich drunter.

Nach vorne blickend: Wo ist Ihr Konzept und das der EU?
Ich denke Sie hat keines und Sie wird auch keines mehr auf den Tisch legen. Sie wird im nächsten Jahr nicht mehr für eine erneute Kanzlerschaft kandidieren und wird ihrem Nachfolger dann den Scherbenhaufen hinterlassen. Sie wird neben einem kaputten Europa dann auch noch eine relativ kaputte CDU hinterlassen, worüber man sich angesichts des erstarken der Afd auch nicht ‚erfreuen‘ kann.
Da Offenbarungseid hier nun anscheinend auf der ‚Forums Sprech Blacklist‘ steht, nenne ich es halt politisches Versagen, welches meiner Meinung nach den sofortigen Rausschmiss rechtfertigen würde. Da wir aber keine wirkliche Opposition haben und es intern in der CDU kein Gegengewicht gibt, wird es auch kein Misstrauensvotum im Bundestag gegen Merkel geben. Dieses müsste es aber, nach eingestehen einer solchen Fehlleistung durch Merkel selbst, geben.

Merkel wird aber noch ihre Zeit zu Ende machen und dann gehen.
http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2016/09/20/berliner_gespraech_merkels_neue_selbskritische_toene_zur_dlf_20160920_0738_874cda35.mp3
https://twitter.com/infoammorgen/status/778157458221109250