Berufungsklage der AfD vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wegen der Einstufung als "Verdachtsfall" (Politik)

Gerne Höcke noch viel prominenter einladen, dann wird der Niedergang noch beschleunigt. Mittelfristig wird die AfD auf einem Level wie BSW und Werteunion bei 6-7% rumdümpeln. Bei den Landtagswahlen in diesem Jahr wird man das noch nicht ganz so stark sehen, dafür ist die Zeit zu knapp, aber zur nächsten Bundestagswahl wird das wohl so aussehen. Und ein epochaler Wahlsieg der Union, 50-60% der Stimmen halte ich für denkbar.

Wie kommst du darauf? Das kann ich mir (leider) absolut nicht vorstellen...

Irgendwann beginnt die Entzauberung. Laut Sonntagstrend hat die AfD mehr als jeden fünftern möglichen Wähler verloren, seit Jahresanfang..

> Ich weiß auch wirklich nicht, was dieses Duell bewirken sollte, beziehungsweise ob die, die jetzt irgendwas von "Entzauberung" sprechen, das Problem wirklich verstehen.

Das ist relativ einfach und natürlich verstehen sie das "Problem", sie kreieren es ja. Für sie ist es nur keines, sondern das Weltbild und die Inhalte, die sie pushen wollen.

Für Voigt: Dramatischer PR Coup, auf allen Kanälen rauf und runter, er selber steht bundesweit als der "Verteidiger der Demokratie" da weil die rechten Medien es so framen, obwohl er selber ideologisch einige Schnittmengen mit der AFD (Rassismus, Sozialdarwinismus, Queerfeindlichkeit, beide totale Unterstützer der Fossilterroristen etc.) hat und gut auch in die AFD hinein passen würde. Er ist Gespräch in ganz Deutschland, rechte Ideologie und Talking Points wird unwidersprochen verbreitet. Kulturkampf unter grossem Getöse, mit grosser Weitreiche (und natürlich sehr einseitig, wiedergekaut auf allen herkömmlichen und Social Media Kanälen) fortgesetzt und viel Publikum erreicht. Deswegen wurde auch quasi überhaupt nicht über landespolitische Themen gesprochen wie ich so lese, Springer stellte schon sicher, dass vor allem emotionale Themen kommen, in der nicht rechte Positionen so gut wie nicht vorkommen.

Die CDU liegt nur 2-5 % vor der Linken. Wenn Voigt Ministpräsident werden möchte, muss er sicher stellen, vor der Linken zu bleiben. Sonst muss er nachher wieder Junior Partner spielen, egal für wen. Darum auch nur ein Duell mit dem Nazi, aber diese schlimme Linke wurde nicht eingeladen. Ein wichtiger Punktetreffer, je mehr linke (Partei und Politrichtung) Punkte aus der öffentlichen Diskussion herausgehalten werden, desto mehr können die Rechten und Rechtsradikalen behaupten ihre Punkte seinen die einzig legitimen und sie sind das Volk (was beides elementar für sie ist). Und desto mehr Leute glauben es. Das ist die langfristige Strategie und dieses Duell war ein weiterer Meilenstein.

Für Höcke: Weitere Normalisierung, Legitimisierung und Verbreitung seiner Positionen und Ideologie, ohne sinnvollen Widerspruch. Rassimus, Sozialdarwinismus und Fossilinteressen werden öffentlich propagiert, dafür wird er mehr und mehr normalisiert und als "normaler, wählbarer Politiker" akzeptiert. Wichtiger Meilenstein auf dem langfristigem Weg ins Kanzleramt. Umgeben nur von Befreundeten, wirklich kritische / tiefe Fragen über Nazi Ideologien oder die tatsächlichen Effekte solcher Politiken musste er nicht fürchten. Entlarven ntürlich sowieso nicht, da sowohl Voigt als auch Welt ideologisch nah sind. Er konnte nur gewinnen, wenn er sich nicht wie ein bekiffter Vollhonk anstellt (was er ja beim Thema Massenabschiebung von Deutschen / Remigration wohl tatsächlich getan hat). Das bekifft sein will er ebenso wie die CDU und Springer gleich wieder verbieten, auch hier nur ideologische Übereintimmung bei allen 3 Teilnehmern.

Für Welt, Springer und KKR: Der absolute Traum. Ein Rechtspopulist gegen einen Rechtsextremisten. Fast 2 Stunden Rechtsaussen-Position als die einzige logische Normalität darstellen, Rechtspoulisten mit Diskussionen über "Mett vs. Gehacktes" Menscheln lassen, höchste Einschaltqoute der Geschichte und weiteres pushen des eigenen hart rechten und Fossillastigen Agenda (wie man in den eiropaweiten Beschlüssen sowie Wahlergebnissen in den letzten Monaten sieht, mit grossem Erfolg). Ohne es gesehen zu haben war basching gegen Flüchtlinge, Muslime, Windräder, die Grünen, Klimakleber und Berlin Mitte Lastenradfahrer bestimmt vorhanden, während die Attacken auf demokratische Volksverter bei den Bauernprotesten vermutlich kein Thema waren (ausser vielleicht Unterstützend und mit einem kräftigen "sind die Günen aber auch selbst Schuld").

Nur diese drei Parteien (Springer / KKR, CDU Thüringen, Höcke AFD) müssen etwas positives daraus mitnehmen, damit es passiert. Alle drei sind eng verbunden und wie du oben siehst, gibt es sehr viele positive Effekte für sie. Und natürlich negative für die Demokratie und Menschen im Land, aber das scheint - wenn man sich ansieht, wie diese 3 Parteien in den letzten Jahren gehandelt haben, für sie nicht relevant zu sein (oder wird teilweise sogar als positiver Effekt angesehen). Absolut logisch, dass es stattgefunden hat und ich finde auch recht logisch nachvollziehbar, was es bewirken soll. Schreibst Du ja unten im letzten Satz selbst.

> Ein Teil der AfD-Wähler hat sich aus dem politischen Diskurs bereits komplett ausgeklinkt. Die gucken sowas nicht.

Natürlich gucken die es. In extra für sie aufbereiteten Clips bei Twitter, Facebook etc. Also nur die Teile, die sie sehen sollen.

Und selbst diejenigen, die die AfD vorgeblich aus Protest wählen, wissen doch ganz genau, bei was für einer Partei sie da ihr Kreuz machen.

Absolut. Das zeigen ja auch Untersuchungen mittlerweile recht klar.

Die Karten liegen doch schon lange offen auf dem Tisch. Wie lächerlich naiv ist diese Vorstellung, dass sich jemand so ein "Duell" anschaut und dann denkt: "Potzblitz. Dieser Höcke ist ja ein Faschist mit antisemitischen Denken und einer kruden Geschichtsverdrehung. Den wähle ich dann doch nicht."

Die Vorstellung existiert bei keinem der 3 Veranstalter. Alle 3 Wissen, dass sie damit rechte Propaganda machen. Naiv wäre nur anzunehmen, es wäre anders. Wir müssen wirklich aufhören so zu tun, als wüssten die Teilnehmer nicht, was sie tun.

Die Nazis der AfD wie einen normalen, politischen Gegner zu behandeln, hat nur einen Effekt: sie wirkt immer stärker wie ein normaler, politischer Gegner und wird damit wählbarer.

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Exakt. Und genau deswegen wird es ja gemacht. Nächste Woche ist Krah bei Tilo Jung. Der wird definitiv versuchen, ihn zu entzaubern. Ob er es schafft, ist eine andere Frage.

Das sehe ich komplett anders. Jeder Wähler, den du den Nazis abnimmst, ist die Zeit wert.

Die RP kommentiert es u.a. so

Es ist hingegen richtig, die Auseinandersetzung mit dieser Partei konsequent zu suchen, weil nur dann deutlich wird, was sie tatsächlich will und wofür sie steht. Das gelingt freilich nur, wenn man sehr gut vorbereitet in solche Auseinandersetzungen geht. Anders nicht. Denn die AfD ist stark in der Meinungsmache, vor allem in den sozialen Netzwerken.

https://rp-online.de/politik/deutschland/tv-duell-hoecke-vs-voigt-warum-es-falsch-ist-sich-debatten-mit-der-afd-zu-verweigern_aid-110546385

Und die Strategie, die Nazis zu ignorieren, hat die letzten Jahre überhaupt nicht verfangen. Aber Höcke ist mehrfach jetzt gegen Voigt, der auch kein begnadeter Redner ist, gestolpert.

Das Gehacktesbrötchen ist da gar nicht so wichtig, wohl aber die Passagen zum Thema "Remigration". Darunter hatte der gemeine #fckafd-Wähler als solcher bisher "Ausländer raus" vermutet. Höcke hat's umgedeutet, zu einer Art "Heim ins Reich". Und das kostet die Nazis mMn Stimmen.

Ich weiß auch wirklich nicht, was dieses Duell bewirken sollte, beziehungsweise ob die, die jetzt irgendwas von "Entzauberung" sprechen, das Problem wirklich verstehen.

Ein Teil der AfD-Wähler hat sich aus dem politischen Diskurs bereits komplett ausgeklinkt. Die gucken sowas nicht.

Und selbst diejenigen, die die AfD vorgeblich aus Protest wählen, wissen doch ganz genau, bei was für einer Partei sie da ihr Kreuz machen. Die Karten liegen doch schon lange offen auf dem Tisch. Wie lächerlich naiv ist diese Vorstellung, dass sich jemand so ein "Duell" anschaut und dann denkt: "Potzblitz. Dieser Höcke ist ja ein Faschist mit antisemitischen Denken und einer kruden Geschichtsverdrehung. Den wähle ich dann doch nicht."

Die Nazis der AfD wie einen normalen, politischen Gegner zu behandeln, hat nur einen Effekt: sie wirkt immer stärker wie ein normaler, politischer Gegner und wird damit wählbarer.

Was Du schreibst deckt sich mit meiner Auffassung.

Meiner Meinung nach zielt Mario Voigt mit seinem Auftritt nicht nur in Richtung AfD-Wählerschaft, sondern mindestens genau so stark in die von Linker, SPD, Grünen und FDP. Er möchte in Thüringen deutlich stärker wahrgenommen werden. Ob ihm das gelungen ist, bleibt abzuwarten.

Björn Höcke muss sich nicht nur in Halle einem Strafverfahren stellen, auch in Thüringen steht ih Mühlhausen demnächst ein Prozess wegen Volksverhetzung an. Björn Höcke ist zudem nicht nur ein Rechtsradikaler, er ist zudem derjenige aus der ersten Reihe der AfD, den man am ehesten aus guten Gründen als Nazi bezeichnen kann. Aus seiner Affinität zum Dritten Reich hat er nie ein Hehl gemacht, von Beginn an hat er NSDAP-Vokabular in seine Reden eingebaut und so klare Signale an seine Anhängerschaft gesendet. Strafbaren Parolen und Aussagen allerdings war er lange aus dem Wege gegangen. Das aber hat sich in den letzten Jahren geändert. Mit so einem Mann diskutiert man nicht in einer Fernsehsendung.

Hier eine kurze Stellungnahme, auch was danach noch passiert ist

https://twitter.com/ElonMusk1967100/status/1779197468355277136?t=ZsmZRmuJqTmCDC1GFQ6guQ&s=19

"Der Polizei bekannt", ich vermute mal, einschlägig vorbestraft. Und mit Sicherheit nicht die hellste Kerze auf der Torte. Und eventuell war schon am Vormittag Alkohol mit im Spiel.

Nachts möchte ich dem nicht begegnen, wenn der schon vor laufender Kamera so drauf ist.

Da bin ich absolut bei dir - wobei es alternativ zu Nazi halt immer noch die ganz Dummen gibt.
Nee, das sind dann halt die dummen Nazis. Egal, diese Zeiten find ich furchtbar, und lassen mich immer sprachloser und hilfloserzurück.
Letzte Nacht noch Margot Friedländerim Interview gesehen, wunderbare Frau - wirkte leider sehr alt und schwach bereits (nicht in ihren Aussagen!)

Ja, ganz miese Tour. Die elendige Brut lässt es immer hemmungsloser raus...

Am hellichten Tag vor laufender Kamera.

Man kann sich vorstellen, zu was die Brut nachts fähig ist.

Ich fand es richtig. Höcke hat klare Schwächen gezeigt und der Gegner hat wieder etwas über ihn gelernt

„Am Ende ist es ein Sieg nach Punkten für Höcke, aber Voigt gewinnt Respekt durch seinen Mut, sich der Debatte zu stellen. Damit kommt er aus der Defensive, in die sich SPD, Grüne und Linke selbst gebracht haben.“ (Tichys Einblick)

Ich bin dagegen, der AfD zu bester Sendezeit eine Bühne zu bieten.
Aber vielleicht habe ich ja unrecht.

Tichys Einblick. Na da hättest du aber auch gleich die Parteizeitung der AfD zitieren können.

„Am Ende ist es ein Sieg nach Punkten für Höcke, aber Voigt gewinnt Respekt durch seinen Mut, sich der Debatte zu stellen. Damit kommt er aus der Defensive, in die sich SPD, Grüne und Linke selbst gebracht haben.“ (Tichys Einblick)

Ich bin dagegen, der AfD zu bester Sendezeit eine Bühne zu bieten.
Aber vielleicht habe ich ja unrecht.

Die stehen bei 30%. Ignorieren hat in den letzten 10 Jahren Nichts gebracht. Man muss die inhaltlich stellen. Immer und immer wieder. Bernd Höcke hat gestern immer wieder gestammelt. Und die Passage zur Remigration hat gezeigt, dass er ein Lügner ist. Gleiches gilt für die Özogüz-Geschichte. Das hat die gestern Stimmen gekostet.

Du hast absolut recht meiner Meinung nach. Ich will auch keine Nazifressen im TV.

Ich habe die Aussage von Voigt nur als Zitat gesehen.

Ich hoffe, dass auch der letzte verstanden hat, dass Voigt ganz klar eine Brandmauer zur AfD darstellt. Erstklassige Watschn für Höckes Angebot einer Koalition. Sehr gut formuliert.

Es hat in Thüringen die von Seiten der CDU eingefädelte Wahl eines FDP-Ministerpräsidenten mit den Stimmen von CDU, FDP, Fraktionslosen und AfD gegeben. Es hat erfolgreiche gemeinsame Abstimmungen von CDU, FDP, Fraktionslosen und AfD gegeben. Es gab eine Abstimmung, nach der Voigt Höcke explizit angriff, weil der an einer Abstimmung nicht teilnahm und deshalb eine Stimme fehlte, um einen CDU-Antrag durchzubekommen.

Und es gab in Thüringen Oskar Helmerich. Gewechselt von den Nazis zur SPD.

https://taz.de/Ehemaliger-AfD-Politiker-Oskar-Helmerich/!5292710/

Die AFD Trolle sammeln sich in den Facebook Kommentarspalten und verbreiten mit unzähligen Fakeaccounts die Botschaft, dass Höcke klar gewonnen hätte und dass er sich trotz einer 3gegen1 Inszenierung top verkauft hat.

Es ist so bitter wie diese Ar***geigen die sozialen Medien nutzen um die öffentliche Meinung gezielt zu beeinflussen. Was kann man dagegen tun?

Das war zu erwarten, in Social Media tummelt sich gerne eine Mischung aus bezahlten Trollen und Gehirnamputierten.
Für die hätte Höcke das Duell auch klar gewonnen, wenn er ins Studio geschissen, danach den Ententanz getanzt und dann nur noch mit Vokalen gesprochen hätte.

Die AfD bespielt aktiv alle möglichen Kanäle auf TikTok, auf Telegram, auf Twitter, auf Instagram, auf Facebook, etc.

Dort hat man bereits während der Sendung fortlaufend Beiträge eingestellt, die Höcke als "großen Sieger" dargestellt haben, der sich nicht nur gegen Voigt, sondern auch gegen eine angeblich unfaire Moderation durchgesetzt hätte. Das dürfte in den Kreisen, die die AfD erreichen will, gewirkt haben.

Das hat er gesagt? Krass.

Höcke-Rede im Wortlaut: "Gemütszustand eines total besiegten Volkes" (Tagesspiegel vom 19.01.2017)

"Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!"

Dieses stammelnde Rumgeeiere wird ihn wahrscheinlich bei den rechtsradikalen Wählerkreisen keine Stimmen kosten,

Die schneiden wahrscheinlich schon an Filmchen für Youtube. Mit dem Titel " Voigt wird vernichtet"...

Wie gesagt, die Konsumenten dieser Propagandavideos dürfte es nicht großartig stören, aber Höckes Strategie heute abend war ja eindeutig, sich als gemäßigter Rechter und harmlos zu präsentieren. Damit ist er grandios gescheitert, weil er sich nicht mal die Mühe gemacht hat, sich halbwegs plausibel klingende Ausreden für seine Angriffsflächen und Eskapaden auszudenken. Mal davon abgesehen, dass so eine Strategie für jemanden mit seiner Vita und den gemachten, vergangenen Aussagen sowieso keinen Sinn ergibt.
Bin jetzt mal sehr gespannt, wie sich das in den nächsten Wochen auf die Umfragewerte auswirkt.

So viele Lügen von Höcke und die lässt Voigt einfach unbeantwortet stehen.

Du schaust es Dir an?

Ja.

Duell der Spitzenkandidaten.

Ich weiß. Allerdings halte ich erstens Voigt nicht für jemanden, der Höcke auch nur annähernd gewachsen ist. Zweitens diskutiert man nicht mit jemanden, gegen den gleich mehrere Strafverfahren laufen und gegen den vor mehreren Gerichten Verhandlungen terminiert sind. Und drittens wird die AfD das Gespräch über ihre Propaganda-Kanäle eh als großen Erfolg für Höcke vermarkten.

P.S.: Werde es mir wohl nicht ansehen.

Ich finde es eher richtig, Höcke endlich zu stellen. Das ist kein begnadeter Redner und bisher hat man die #fckafd ignoriert. Die stehen bei über 30%. Wenn Voigt denen nur 3% abnimmt, dann ist das schon ein Erfolg

Drei Prozent. Friedrich Merz ist jetzt seit über zwei Jahren Bundesvorsitzender der CDU. Er ist angetreten, um die Stimmen der AfD zu halbieren. Jetzt wären drei Prozent ein Erfolg. Bravo.

Duell der Spitzenkandidaten.

Ich weiß. Allerdings halte ich erstens Voigt nicht für jemanden, der Höcke auch nur annähernd gewachsen ist. Zweitens diskutiert man nicht mit jemanden, gegen den gleich mehrere Strafverfahren laufen und gegen den vor mehreren Gerichten Verhandlungen terminiert sind. Und drittens wird die AfD das Gespräch über ihre Propaganda-Kanäle eh als großen Erfolg für Höcke vermarkten.

P.S.: Werde es mir wohl nicht ansehen.

Ich finde es eher richtig, Höcke endlich zu stellen. Das ist kein begnadeter Redner und bisher hat man die #fckafd ignoriert. Die stehen bei über 30%. Wenn Voigt denen nur 3% abnimmt, dann ist das schon ein Erfolg

Vielleicht sind die darüber auch gar nicht mal so unglücklich, auch wenn sie sich darüber beklagen, denn in ihrer Bubble widerspricht ihnen keiner, Fakten sind selbstgemacht. Die 30% kommen vllt. auch gerade deswegen zustande ...

Alles andere wäre bei 40 Millionen auch überraschend. Das Bild der durchgeknallten Chlorbleiche-Säufer ist doch ein eher (deutsches) mediales. Das trifft die Realität in den USA doch überhaupt nicht. Zumindest nicht bei meinen Besuchen.

Gilt ja ähnlich auch für AfD Wähler. Da wird auch immer so getan als wären das irgendwelche kahlrasierten Ronnys.
Hab im erweiterten Bekanntenkreis durchaus auch Menschen dennen ich durchaus AfD Sympathie unterstellen würde.

Das sind Mitglieder in der freiwilligen Feuerwehr, Menschen mit den Wurzeln im Europäischen Ausland, der Typ "hilfsbereiter Nachbar" usw. ...

Mit dennen kannst du völlig normale Gespräche führen und durchaus einen grundsympatischen Eindruck bekommen.

Und die bekommen auch keine Vernichtungsfantasien wenn das Gespräch dann doch einmal ins politische abdriftet.

Das soll natürlich nicht heißen das es diese Typen nicht auch gibt oder das die Partei an sich nicht trotzdem Müll ist. Nur halt ich den Anteil der durchgeknallten Spinner für deutlich geringer als in diesem Forum manchmal getan wird.
Das ist ja auch eine gute Nachricht am Ende.
Wäre ja katastrophal wenn in diesem Land 20 bis 25% komplett Durchgeknallt wären.

Hat wohl taktische Gründe.

Du musst ja eine Alternative zur aktuellen Landesregierung anbieten. Wenn du da die Tür aufmachst in Richtung Linke wird es unglaubhaft und die Wähler laufen dann zur angeblich einzigen wirklichen Opposition namens AfD.

Politik ist nicht nur Inhalt sondern auch Taktik.

Etwas was die Bundes-SPD seit Jahrzehnten nicht kapiert.

Man arbeitet sich an den Konservativen und Rechten ab.
Dabei versucht man sich irgendwo im Links-Woken-Kreuzberg-Gutverdiener-Milieu zu positionieren obwohl dort die Grünen schon längst heimisch sind.
So viele Stimmen gibt es da gar nicht zu verteilen. Dagegen lässt man sein eigentliches Stammklientel der Unterschicht bis mittleren Mittelschicht komplett brach liegen.

Die SPD müsste eigentlich die Partei der Bürokaufmänner, Lieferwagenfahrer und Bandarbeiter sein. Natürlich gibt es die klassischen Kohlekumpel nicht mehr aber es gibt dafür Millionen Menschen die in eher schlecht bezahlten Dienstleistungsjobs hängen.

Leider regiert man mit dem Bürgergeld, Klimapolitik und Flüchtlingspolitik komplett an dennen vorbei. Kenne kaum jemanden aus diesen Gruppen der beim Thema "SPD" nicht direkt abwinkt.
Werden vielfach nur als Erfüllungsgehilfen der Grünen gesehen.
Ob das inhaltlich so stimmt kann man diskutieren. Zumindest ist das Marketing nahezu katastrophal.

Der würde bei einem Mordprozess auch 1000 Zeugen aus der Disco vorlagen.

Wo ist Gutz?
Möchte lesen, wie er demnächst auf chinesische Schrauben umstellt oder sowas.

Nu wart es doch mal ab, es gibt ja auch Leute die arbeiten müssen.:-)

Grundsätzlich ist es die Aufgabe von Gerichten, die Tatsachenbasis von Behördenentscheidungen zu überprüfen. Das kann dann auch bedeuten, dass es 100 oder 1.000 oder 10.000 Beweisanträgen nachgehen muss, soweit diese erheblich sind.

Allerdings wird das Gericht an die Erheblichkeit auch entsprechende Anforderungen stellen, zumal die AfD anwaltlich vertreten ist.

Man darf gespannt sein, was morgen passiert.

Dass man beim Abwasser für die Beseitingung von Braunem bezahlen muss, ist ja ganz ok. Aber dass Steuermittel dafür aufgewendet werden, das Aufbauen und Zementieren von viel unangenehmerem Braunen zu unterstützen, ist inakzeptabel.

Als ich neulich im Landtag war, durfte ich dort keinen Schritt allein machen. Die Nazi-"Angestellten" der Bownies können sich dagegen frei im Bundestag bewegen. Zudem frage ich mich, was ein vorbestrafter Schläger mit einem IQ von 80 eigentlich für einen Abgeordneten so an Arbeit erledigen kann. Ok, sich mit Chrupalla auf Augenhöhe unterhalten vielleicht, aber sonst?

Rechtsextreme Mitarbeiter der AfD - Bundestagspräsidentin Bas schlägt strengere Regeln zum Schutz des Parlaments vor (Spiegel)