schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
A- A+
schwatzgelb.de das Fanzine rund um Borussia Dortmund
Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen
Login | Registrieren

#KeinVermittlungsausschuss (Politik)

Weltenbummler09, Freitag, 22.03.2024, 08:33 (vor 48 Tagen)
bearbeitet von CHS, Freitag, 22.03.2024, 14:01

Einen schönen Schwarz-Gelben morgen,

heute kommt es im Bundesrat zur Abstimmung. Es wird wohl knapp: Tagesschau

Wie seht ihr das ganze? Gerade mit Blick aufs Stadionerlebnis?
Gegen PSV waren ja schon viele Wolken im Stadion. Bin selber kein großer Konsument, finde die eine Entkriminalisierung für absolut richtig.

Happy Friday

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Thomas, Dortmund, Dienstag, 16.04.2024, 16:57 (vor 22 Tagen) @ Weltenbummler09

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Taifun, Ingolstadt, Dienstag, 16.04.2024, 18:06 (vor 22 Tagen) @ Thomas

Sehr gut. Qualm jeglicher Art brauche ich nicht.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

simie, Krefeld, Dienstag, 16.04.2024, 19:40 (vor 22 Tagen) @ Taifun
bearbeitet von simie, Dienstag, 16.04.2024, 19:45

Du wirst jedoch nicht vor Zigarettenrauch geschützt.


PS: Und ehrlich gesagt riecht der am schlimmsten. Also liebe Raucher. Steigt um auf Cannabis. Oder Vanillezigarillos. Deren Rauch ist auch noch annehmbar.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Lattenknaller, Madrid, Dienstag, 16.04.2024, 17:51 (vor 22 Tagen) @ Thomas

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

majae, Muc, Dienstag, 16.04.2024, 17:25 (vor 22 Tagen) @ Thomas

aus.gerechnet.bayern

https://www.spiegel.de/panorama/bayern-verbietet-kiffen-auf-volksfesten-in-biergaerten-und-im-englischen-garten-a-22a9bb86-4f69-44eb-9ec0-598ea8048e05

Hoffentlich geht da jemand bis in die höchste Instanz, die dann entscheidet, dass das Rauchen dort auch verboten werden muss.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Franke, Mittwoch, 17.04.2024, 02:15 (vor 22 Tagen) @ majae

aus.gerechnet.bayern

https://www.spiegel.de/panorama/bayern-verbietet-kiffen-auf-volksfesten-in-biergaerten-und-im-englischen-garten-a-22a9bb86-4f69-44eb-9ec0-598ea8048e05


Hoffentlich geht da jemand bis in die höchste Instanz, die dann entscheidet, dass das Rauchen dort auch verboten werden muss.

Ich finde, man darf auch gerne mal überprüfen, wie sehr ein Bundesland gegen den klar ausgedrückten Willen des Bundes handeln darf. Bund sagt: Kiffen wird erlaubt. Bayern und bayerische Kommunen entwickeln großen Einfallsreichtum, es doch weiterhin zu verbieten oder den Leuten zumindest zu verleiden. Da wird schon mal ganz fix ein Spielplatz gebaut, damit in der Umgebung nicht gekifft werden darf.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

simie, Krefeld, Dienstag, 16.04.2024, 17:34 (vor 22 Tagen) @ majae


Hoffentlich geht da jemand bis in die höchste Instanz, die dann entscheidet, dass das Rauchen dort auch verboten werden muss.

Eben. Ich hätte es ja verstanden, wenn man jegliches Rauchen in den erwähnten Örtlichkeiten verboten hätte. Dieses Abstellen auf die Joints ist jetzt aber wirklich etwas lächerlich. Und bezüglich Minderjährigenschutz: Es ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass man sich in Gegenwart von Kindern mit dem Rauchen, egal was für ein Zeugs es jetzt ist, einfach zurückhält.
Und dann noch: Ist den jetzt Handelnden eigentlich bewusst, dass man Cannabis auch in anderer Form konsumieren kann?

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Davja89, Dienstag, 16.04.2024, 17:48 (vor 22 Tagen) @ simie
bearbeitet von Davja89, Dienstag, 16.04.2024, 17:53

Naja bei uns war Jahrmarkt letze Woche und selbst da kriegen es Leute hin die komplette Umwelt dicht zuqualmen.

Wohlgemerkt Wochentags um 17 Uhr wenn das Publikum auf diesem Regional Jahrmarkt zu 90% aus Kinder mit ihren Eltern besteht.

Hat dann auch nur 5 Minuten gedauert bis ein Budenbesitzer der Gattung Stiernacken das ganze durch Nackenschellen unbürokratisch gelöst hat.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Pfostentreffer, Dienstag, 16.04.2024, 17:45 (vor 22 Tagen) @ simie


Hoffentlich geht da jemand bis in die höchste Instanz, die dann entscheidet, dass das Rauchen dort auch verboten werden muss.


Eben. Ich hätte es ja verstanden, wenn man jegliches Rauchen in den erwähnten Örtlichkeiten verboten hätte. Dieses Abstellen auf die Joints ist jetzt aber wirklich etwas lächerlich.


MMn sogar extrem lächerlich. Es bedeutet faktisch: Wenn jemand - den deutlich gefährlicheren - Tabak konsumiert, passiert nix. Raucht daneben jemand - das im Verglich zu Tabak harmlose - Cannabis, vielleicht sogar mit Tabak gemixt, wird die zweite Person bestraft. Dafür gibt es schlicht keine sinnvolle Begründung.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Taifun, Ingolstadt, Dienstag, 16.04.2024, 18:08 (vor 22 Tagen) @ Pfostentreffer

Es geht um Gefährlichkeit für den Konsumenten? Wer sagt das?

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Davja89, Dienstag, 16.04.2024, 17:53 (vor 22 Tagen) @ Pfostentreffer

Nun eine doofe Frage:

Wenn ein Kind/Passant Tabak passiv mitraucht ist das gefährlicher als ein Joint (aus Tabak und Gras) passiv mit zu konsumieren?

Die Studie hätte ich dann gerne einmal.

Wir reden hier über die konkrete Situation.

Nicht dadrüber das 30 Jahre lang 20 Ziggis Rauchen gefährlich ist als jeden Samstag einen Joint zurauchen. Das dürfte klar sein.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Garum, Bornum am Harz, Dienstag, 16.04.2024, 17:55 (vor 22 Tagen) @ Davja89

Nun eine doofe Frage:

Wenn ein Kind/Passant Tabak passiv mitraucht ist das gefährlicher als ein Joint (aus Tabak und Gras) passiv mit zu konsumieren?

Die Studie hätte ich dann gerne einmal.

Wir reden hier über die konkrete Situation.

Nicht dadrüber das 30 Jahre lang 20 Ziggis Rauchen gefährlich ist als jeden Samstag einen Joint zurauchen. Das dürfte klar sein.

Google mal Passiv Rauchen. Da wirst du dich wundern.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Davja89, Dienstag, 16.04.2024, 18:13 (vor 22 Tagen) @ Garum

Das das schädlich ist dürfte klar sein.

Nur geht es hier ja um eine Situation wo man nicht langfristig Rauch ausgesetzt wird (wie die Angestellten in der Gastro früher) sondern dadrum wenn jemand sich am Nebentisch eine anmacht wenn ich dreimal im Jahr aufs Volksfest gehe.

Da dürfte der Tabakrauch unschön stinken und selbstverständlich bläst man den auch nicht Kindern in die Fresse aber der gesundheitliche Schaden dürfte minimal bis nicht vorhanden sein.

Daher ist es ja das Gras und dessen Wirkung auf den passiven Mitkonsumenten um den es geht. Insbesondere bei Kindern.
Bei vielen Joints kommt der Tabakrauch dann ja noch gratis On Top.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

simie, Krefeld, Dienstag, 16.04.2024, 19:35 (vor 22 Tagen) @ Davja89

Da dürfte der Tabakrauch unschön stinken und selbstverständlich bläst man den auch nicht Kindern in die Fresse aber der gesundheitliche Schaden dürfte minimal bis nicht vorhanden sein.

Daher ist es ja das Gras und dessen Wirkung auf den passiven Mitkonsumenten um den es geht. Insbesondere bei Kindern.

Um durch Passivrauchen jedoch eine Wirkung zu haben, muss die Menge dann schon erheblich sein. Nur weil es einmal etwas süßlich riecht, hat man längst noch nicht genug inhaliert um eine negative Wirkung zu erzielen. Da müsste man schon längere Zeit in einem kleinen Raum sein. Daher ist Zigarettenrauch und Jointrauch im Grunde vergleichbar bezüglich der Wirkung auf Kinder.
Wenn die bayerische Landesregierung daher diesbezüglich ehrlich wäre, müsste sie jeglichen Rauch stärker regulieren.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Garum, Bornum am Harz, Dienstag, 16.04.2024, 17:18 (vor 22 Tagen) @ Thomas

aus.gerechnet.bayern

https://www.spiegel.de/panorama/bayern-verbietet-kiffen-auf-volksfesten-in-biergaerten-und-im-englischen-garten-a-22a9bb86-4f69-44eb-9ec0-598ea8048e05

Einfach nur lächerlich. Auf der Wiesn liegen laufend besoffene in ihrem eigenen erbrochenem und kurz vor der Alkoholvergiftung.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Davja89, Dienstag, 16.04.2024, 17:34 (vor 22 Tagen) @ Garum

Bin ja prinzipiell offen fürs Kiffen. Ähnlich wie bei Alkohol soll man erwachsenen Menschen schon zutrauen für sich selber verantwortlich zu sein.

Einen entscheidenden Unterschied zwischen den Drogen Alkohol und Gras seh ich dann aber doch. Beim Gras verqualmt man doch relativ deutlich das Umfeld.

Würde es beispielweise wenig lustig finden wenn meine Tochter vom Nebentisch im Biergarten vollgequalmt wird.
Daher finde ich so ein Verbot völlig ok.
Gibt genug Parks, Private Gärten oder Balkons wo man sich gemütlich eine durchziehen kann.
Man muss das nicht im vollen Bierzelt durchziehen.

Leben und leben lassen...

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Pfostentreffer, Dienstag, 16.04.2024, 18:15 (vor 22 Tagen) @ Davja89

Einen entscheidenden Unterschied zwischen den Drogen Alkohol und Gras seh ich dann aber doch. Beim Gras verqualmt man doch relativ deutlich das Umfeld.

Ehrlich gesagt finde ich deinen Beitrag ein wenig witzig, was ich nicht abwertend meine, sondern nur deine mangelnde Erfahrung und Wissen im Bezug auf Cannabis zeigt. Es gibt sehr viele Unterschiede zwischen Grass und Alkohol. 2 Beispiele:

Alkohol: Mindestens 2,8 Millionen (!)Tote weltweit jährlich. An allen illegalen Drogen 2017 übrigens nur 600.000.

Cannabis: 0 bzw. so wenig, dass man kaum Zahlen findet.

Alkohol: Gewalt als Folge von Alkohol (vor allem gegen Frauen und besonders auf diesen offensichtlich so schützenswerten Volksfesten) jedes WE so häufig, dass es kaum erfassbar ist.

Cannabis: Konsumenten werden meistens ruhiger und entspannter.

Und so viele mehr...Bin mir nicht sicher, ob dein "entscheidendes" Kriterium "produziert Rauch" so ganz durchdacht ist:-)


Leben und leben lassen...

Exakt...

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

TerraP, Köln, Dienstag, 16.04.2024, 19:43 (vor 22 Tagen) @ Pfostentreffer

Hmm? Ein Glas Bier hat keine Auswirkungen auf jemanden am Nebentisch, ein Joint stinkt.

Frage, weil mein eigener Konsum lange zurückliegt: Mischt man Cannabis heute nicht mehr standardmäßig mit Tabak?

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

herrNick, Dienstag, 16.04.2024, 19:47 (vor 22 Tagen) @ TerraP

Hmm? Ein Glas Bier hat keine Auswirkungen auf jemanden am Nebentisch, ein Joint stinkt.

Frage, weil mein eigener Konsum lange zurückliegt: Mischt man Cannabis heute nicht mehr standardmäßig mit Tabak?

Dann ist es inkonsequent Zigaretten nicht zu verbieten. Die stinken auch. Oder Autos.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

PePopp, Dienstag, 16.04.2024, 20:02 (vor 22 Tagen) @ herrNick

Dann ist es inkonsequent Zigaretten nicht zu verbieten. Die stinken auch.

Da wäre ich absolut dafür. Überall wo gegessen und getrunken wird, haben Zigaretten meiner Meinung nach nichts zu suchen. Auch im Freien ist das absolut störend und sollte nur in extra dafür vorgesehenen Bereichen d.h. mit ausreichend Abstand zu Speisetischen, erlaubt sein.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Thomas, Dortmund, Dienstag, 16.04.2024, 17:38 (vor 22 Tagen) @ Davja89

Gibt genug Parks

Text gelesen? Oder zumindest die Überschrift? ;)

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

Davja89, Dienstag, 16.04.2024, 17:44 (vor 22 Tagen) @ Thomas

Ok da steht ja ein bekannter Park. Nicht jede Parkanlage.
Vermutlich möchte das saubere München für seine Touristen einen beliebten Anlaufpunkt klinisch rein haben. Kann man unsympathisch finden.

Biergarten und Volksfeste hab ich begründet warum ich das gut finde.
Viele Menschen auf engem Raum. Auch Kinder.

Bayern verbietet Kiffen auf Volksfesten, in Biergärten und im Englischen Garten

simie, Krefeld, Dienstag, 16.04.2024, 19:36 (vor 22 Tagen) @ Davja89


Biergarten und Volksfeste hab ich begründet warum ich das gut finde.
Viele Menschen auf engem Raum. Auch Kinder.

Dann aber bitte auch jegliche Rauch regulieren.

Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat

Franke, Samstag, 23.03.2024, 22:02 (vor 46 Tagen) @ Weltenbummler09

und am Samstag fordern Unionspolitiker Steinmeier auf, es nicht zu unterschreiben?

Was soll das bitteschön?

Wie viele neue Gesetze wurden denn seit 1949 vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben?

Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 25.03.2024, 11:09 (vor 45 Tagen) @ Franke

und am Samstag fordern Unionspolitiker Steinmeier auf, es nicht zu unterschreiben?

Was soll das bitteschön?

Wie viele neue Gesetze wurden denn seit 1949 vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben?

Weil dem Bundespräsidenten grundsätzlich ein Prüfungsrecht zusteht. Er muss rechtswidrig zustande gekommene Gesetze nicht unterschreiben und ausfertigen. Es ist allerdings sehr umstritten, ob es neben dem rein formalen Prüfungsrecht (Kompetenz, Verfahren, Form) auch ein inhaltliches Prüfungsrecht des Bundespräsidenten gibt.

https://www.lecturio.de/mkt/jura-magazin/das-prufungsrecht-des-bundesprasidenten/

Steinmeier hat das übrigens schon getan, 2020 beim Gesetz gegen Hasskriminalität.

https://www.tagesspiegel.de/politik/wie-der-bundesprasident-das-gesetz-gegen-hasskriminalitat-korrigieren-lasst-4201747.html

Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat

markus93, Sauerland, Sonntag, 24.03.2024, 11:32 (vor 46 Tagen) @ Franke

Die Union sollte mal aufpassen dass sie sich nicht in eine Demokratiefeindliche Richtung entwickelt, denn nicht anderes ist das was sie da gerade abziehen. Von Aussagen "Dafür sorgen dass das Gesetz niemals den Vermittlungsausschuss verlässt" über "Wir werden es ihnen schwer machen" bis hin zu ""Kiffer" sollen Bayern verlassen" war ja nun so ziemlich alles dabei.

Dass der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschrieben hat kam bisher wohl 8 mal vor (Quelle unbekannt hab ich die Tage irgendwo gelesen)
Das er dazu das Recht hat ist dazu gedacht das er verfassungsrechtliche Bedenken äußern kann.
Auch hier also versucht die Union einen routinemäßigen demokratischen Vorgang auszunutzen.
Wird zum Glück nur eine billige Nebelkerze sein um den Wählern am Ende zu erzählen wir haben alles versucht.

Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind?

Franke, Sonntag, 24.03.2024, 12:14 (vor 46 Tagen) @ markus93

Die Union sollte mal aufpassen dass sie sich nicht in eine Demokratiefeindliche Richtung entwickelt, denn nicht anderes ist das was sie da gerade abziehen. Von Aussagen "Dafür sorgen dass das Gesetz niemals den Vermittlungsausschuss verlässt" über "Wir werden es ihnen schwer machen" bis hin zu ""Kiffer" sollen Bayern verlassen" war ja nun so ziemlich alles dabei.

Dass der Bundespräsident ein Gesetz nicht unterschrieben hat kam bisher wohl 8 mal vor (Quelle unbekannt hab ich die Tage irgendwo gelesen)
Das er dazu das Recht hat ist dazu gedacht das er verfassungsrechtliche Bedenken äußern kann.
Auch hier also versucht die Union einen routinemäßigen demokratischen Vorgang auszunutzen.
Wird zum Glück nur eine billige Nebelkerze sein um den Wählern am Ende zu erzählen wir haben alles versucht.


Ich meine auch, gehört zu haben, Zustimmung, weil ja in fast jeder Landesregierung zumindest eine Ampelpartei dabei ist. Hää? Haben sich irgendwelche Regeln geändert? Braucht es nicht mehr die absolute Mehrheit aller Stimmen FÜR ein Gesetz, die unmöglich ist, wenn sich jede (schwarzgelbe, schwarzrote, schwarzgrüne) Landesregierung enthält, die sich nicht auf Ja oder Nein einigen kann?

Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind?

simie, Krefeld, Sonntag, 24.03.2024, 15:33 (vor 45 Tagen) @ Franke

Es war ein nicht zustimmungspflichtiges Gesetz. Der Bundesrat muss dem Gesetz also nicht zustimmen. Hat jedoch, wenn dafür eine Mehrheit gefunden wird, das Recht den Vermittlungsausschuss anzurufen. Diese Mehrheit wurde jetzt glücklicherweise verfehlt. Damit muss das Gesetz nur noch vom Bundespräsidenten unterschrieben werden und dann veröffentlicht werden, damit es gültig wird.

Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind?

markus93, Sauerland, Sonntag, 24.03.2024, 13:02 (vor 46 Tagen) @ Franke

Im Bundesrat wird nicht für oder gegen ein Gesetz gestimmt, dafür ist der Bundestag zuständig, der Bundesrat entscheidet darüber ob ein Gesetz für das der Bundestag abgestimmt hat nochmal etwas geprüft und gegebenenfalls angepasst werden soll. Man stimmt eben FÜR oder GEGEN den Vermittlungsausschuss. Wenn also KEINE Mehrheit aller Stimmen FÜR den Vermittlungsausschuss zusammenkommt dann tritt das Gesetz wie geplant in Kraft

Edit: Beim nochmaligen Lesen deines Beitrags Glaube ich das der User HoschUn eher die Antwort auf deine Frage gegeben hat als ich das getan habe :D

Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind?

simie, Krefeld, Sonntag, 24.03.2024, 15:29 (vor 45 Tagen) @ markus93

So ist das auch nicht ganz richtig. Es kommt immer auf die Art des Gesetzes an. Es gibt zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze.
Im Art 77 des Grubdgesetzes wird das eigentlich ziemlich nachvollziehbar beschrieben.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_77.html

Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind?

markus93, Sauerland, Sonntag, 24.03.2024, 16:10 (vor 45 Tagen) @ simie

Danke für die Ergänzung bzw Richtigstellung ;-)

Hab dazu auch was gefunden

Franke, Sonntag, 24.03.2024, 15:57 (vor 45 Tagen) @ simie

So ist das auch nicht ganz richtig. Es kommt immer auf die Art des Gesetzes an. Es gibt zustimmungspflichtige und nicht zustimmungspflichtige Gesetze.
Im Art 77 des Grubdgesetzes wird das eigentlich ziemlich nachvollziehbar beschrieben.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_77.html


Zustimmungs- und Einspruchsgesetze

BVB-Forum bildet!

Warum kam dann trotzdem genügend Zustimmung zusammen, wenn sie so radikal dagegen sind?

HoschUn, Ort, Sonntag, 24.03.2024, 12:28 (vor 46 Tagen) @ Franke

Warum passiert das Gesetz am Freitag den Bundesrat

Ulrich, Samstag, 23.03.2024, 22:11 (vor 46 Tagen) @ Franke

und am Samstag fordern Unionspolitiker Steinmeier auf, es nicht zu unterschreiben?

Was soll das bitteschön?

Wie viele neue Gesetze wurden denn seit 1949 vom Bundespräsidenten nicht unterschrieben?

Ich meine, dass es Ausnahmefälle gegeben hat, in denen der Bundespräsident zunächst ein Überprüfung durch Verfassungsrechtler angestoßen hat. Aber eventuell trügt mich meine Erinnerung auch. In diesem Fall jedenfalls ist das "Kindergarten" von Seiten der Union. Zudem steht es der Unionsfraktion oder einem CDU-regierten Bundesland frei, nach der Unterschrift in Karlsruhe Normenkontrollklage einzureichen.

#KeinVermittlungsausschuss

Matse, Freitag, 22.03.2024, 19:45 (vor 47 Tagen) @ Weltenbummler09
bearbeitet von Matse, Freitag, 22.03.2024, 20:03

Wie seht ihr das ganze? Gerade mit Blick aufs Stadionerlebnis?
Gegen PSV waren ja schon viele Wolken im Stadion. Bin selber kein großer Konsument, finde die eine Entkriminalisierung für absolut richtig.

Ich bin Freund der Entkriminalisierung von Konsumenten.

Ich konsumiere Cannabis recht selten und hatte einmal ein Ermittlungsverfahren am Hals, weil ich 7g Cannabis im Darknet bestellt haben soll. Wurde mangels hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung eingestellt, war aber recht unlustig (ich kann ein Strafverfahren beruflich überhaupt nicht gebrauchen).

Klar, man kann natürlich sagen: Verhalte dich innerhalb der rechtlichen Normen, dann hast du nichts zu befürchten. Für mich bedarf ein Verbot jedoch einer plausiblen Begründung, damit ich es einsehe. Und das war bei Cannabis für mich nicht gegeben. Suchtmedizin, Toxikologie - ich will die Konsumrisiken nicht verharmlosen, setze sie als eigenverantwortlicher Mensch aber in Relation.

Am Ende wird es bei mir vermutlich ein Pflänzchen auf dem Balkon, damit decke ich locker meinen Jahresbedarf.

Ach ja, im Stadion werde ich nicht konsumieren. Fahre in der Regel mit dem PKW, das passt dann nicht.

#KeinVermittlungsausschuss

uwelito, Wambel/ Westpfalz/ Waldhof, Freitag, 22.03.2024, 16:39 (vor 47 Tagen) @ Weltenbummler09

Einen schönen Schwarz-Gelben morgen,

heute kommt es im Bundesrat zur Abstimmung. Es wird wohl knapp: Tagesschau

Wie seht ihr das ganze? Gerade mit Blick aufs Stadionerlebnis?
Gegen PSV waren ja schon viele Wolken im Stadion. Bin selber kein großer Konsument, finde die eine Entkriminalisierung für absolut richtig.

Happy Friday

Schließe mich da einfach mal gerne an, als Nicht- Konsument. Endlich!

Eines vorneweg

Eisen, DO, Freitag, 22.03.2024, 16:17 (vor 47 Tagen) @ Weltenbummler09

Ich hab mit Kiffen nix am Hut.

Aber wie die Union gerade von Merz, über Spahn und Kretschmer bis zu natürlich Söder und Aiwanger gerade ausflippt, das ist bei der ganzen Sauferei im Land an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Eines vorneweg

nico36de, Ruhrgebiet, Sonntag, 24.03.2024, 16:39 (vor 45 Tagen) @ Eisen

das ist bei der ganzen Sauferei im Land an Lächerlichkeit nicht mehr zu überbieten.

Vielleicht ist ja gerade die Dauersauferei in Bayern der Grund für den Schwachsinn, der regelmäßig von dort kommt.

Eines vorneweg

Davja89, Freitag, 22.03.2024, 16:32 (vor 47 Tagen) @ Eisen

Beides absoluter Kindergarten.

Die Konservativen die jetzt so tun als würde in 3 Jahren hier Kolumbien 2.0 entstehen aber
genauso nerven die Befürworter.
Menschen deren größtes Lebensziel es ist sich die Birne dicht zu kiffen kann ich nicht ernst nehmen, so bald sie die Pubertät hinter sich gelassen haben.

Eines vorneweg

Scherben, Kiel, Freitag, 22.03.2024, 18:24 (vor 47 Tagen) @ Davja89

Menschen deren größtes Lebensziel es ist sich die Birne dicht zu kiffen kann ich nicht ernst nehmen, so bald sie die Pubertät hinter sich gelassen haben.

Ich nehme vor allem die Leute jeglichen Alters wahr, die ab und zu mal einen Joint rauchen wollen, ohne sich dafür bei der Beschaffung bereits in die Kriminalität zu begeben. So wie manch anderer gerne mal zwei Bier trinkt oder manche andere gern mal eine Zigarette raucht. Da kommt ja auch niemand auf die Idee, ihnen vorzuwerfen, noch in der Pubertät zu stecken. (Und auch ich habe locker seit 15 Jahren nicht mehr gekifft und werde vermutlich höchstens irgendwann mal aus palliativen Gründen damit wieder anfangen.)

Eines vorneweg

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 24.03.2024, 12:13 (vor 46 Tagen) @ Scherben

Menschen deren größtes Lebensziel es ist sich die Birne dicht zu kiffen kann ich nicht ernst nehmen, so bald sie die Pubertät hinter sich gelassen haben.


Ich nehme vor allem die Leute jeglichen Alters wahr, die ab und zu mal einen Joint rauchen wollen, ohne sich dafür bei der Beschaffung bereits in die Kriminalität zu begeben. So wie manch anderer gerne mal zwei Bier trinkt oder manche andere gern mal eine Zigarette raucht. Da kommt ja auch niemand auf die Idee, ihnen vorzuwerfen, noch in der Pubertät zu stecken. (Und auch ich habe locker seit 15 Jahren nicht mehr gekifft und werde vermutlich höchstens irgendwann mal aus palliativen Gründen damit wieder anfangen.)

Ich frage mich ja bei der ganzen Sache worum es in einzelnen überhaupt geht? Ist es der Rausch oder die Folgewirkung? Um gesundheitliche Aspekte geht es wohl nicht wirklich dann müsste sofort auch Alkohol und Nikotin verboten werden.
Worum geht es also wirklich?

Eines vorneweg

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 20:11 (vor 47 Tagen) @ Scherben

Ich nehme vor allem die Leute jeglichen Alters wahr, die ab und zu mal einen Joint rauchen wollen, ohne sich dafür bei der Beschaffung bereits in die Kriminalität zu begeben. So wie manch anderer gerne mal zwei Bier trinkt oder manche andere gern mal eine Zigarette raucht. Da kommt ja auch niemand auf die Idee, ihnen vorzuwerfen, noch in der Pubertät zu stecken. (Und auch ich habe locker seit 15 Jahren nicht mehr gekifft und werde vermutlich höchstens irgendwann mal aus palliativen Gründen damit wieder anfangen.)

Ja. So kriege ich das auch mit. Auch wen ich selber nichts rauche, habe ich im Freundeskreis schon welche, die ab und zu auf Partys dann etwas rauchen (darunter dann sogar auch welche, die in der Exekutive tätig sind ;)). Und da ist es schön, dass sich die strafrechtliche Situation jetzt entspannt.
Und bezüglich der Missbrauchsgefahr: Wahrscheinlich kennt jeder welche, die es übertreiben. Das ist aber tatsächlich unabhängig von der Droge. Persönlich kenne ich tatsächlich mehr, die mit Alkohol massive Probleme haben, als mit THC.
Und da ich Lauterbach ja teilweise ziemlich heftig kritisiert habe: In diesem Bereich muss ich ihn ziemlich zustimmen und kann ihn nur loben für seinen Einsatz.

Eines vorneweg

Eisen, DO, Freitag, 22.03.2024, 18:32 (vor 47 Tagen) @ Scherben

Auf die hoffnungslosen Fälle hat das doch gar keine Auswirkungen. Die haben sich bislang die Birne weggekifft und werden es weiterhin tun, aber dann mit reinem Stoff und Finanzierung von Kriminalität. Und wenn der Gelegenheitskiffer sich jetzt auch legal was besorgen kann, umso besser. Sicherlich ist ein Joint zur Entspannung auch gesünder als eine Flasche Wein.

Bei mir ist es so: immer wenn ich nur überlege, ob die Union für mich in Betracht kommen könnte, dann kommt ein gesellschaftspolitisches Thema wie dieses (oder abtreibung), wo dieser Parteienzusammenschluss so dermaßen Gift und Galle spuckt und so weit weg ist von meinem Verständnis von persönlicher Freiheit (obwohl ich weder kiffe noch abtreiben werde), dass ich mir denke: no, auf gar keinen Fall!

Eines vorneweg

burz, Lünen, Freitag, 22.03.2024, 18:49 (vor 47 Tagen) @ Eisen

Auf die hoffnungslosen Fälle hat das doch gar keine Auswirkungen. Die haben sich bislang die Birne weggekifft und werden es weiterhin tun, aber dann mit reinem Stoff und Finanzierung von Kriminalität. Und wenn der Gelegenheitskiffer sich jetzt auch legal was besorgen kann, umso besser. Sicherlich ist ein Joint zur Entspannung auch gesünder als eine Flasche Wein.

Bei mir ist es so: immer wenn ich nur überlege, ob die Union für mich in Betracht kommen könnte, dann kommt ein gesellschaftspolitisches Thema wie dieses (oder abtreibung), wo dieser Parteienzusammenschluss so dermaßen Gift und Galle spuckt und so weit weg ist von meinem Verständnis von persönlicher Freiheit (obwohl ich weder kiffe noch abtreiben werde), dass ich mir denke: no, auf gar keinen Fall!

Genau so ist es. Dieser realitätsignorierende Teil der Partei macht sie leider unwählbar.

Eines vorneweg

nico36de, Ruhrgebiet, Sonntag, 24.03.2024, 16:47 (vor 45 Tagen) @ burz

Ich finds auch richtig schade, dass es eine Merz/Söder-Partei und keine Wüst/Günther-Partei ist. Sonnst könnte ich mir vorstellen, dass ich nach mehr als 40 Jahren zum ersten Mal die CDU wähle.

Weltfremde, vor 30 Jahren in der Zeit stehengebliebene Blackrock-Oppas und eitle, opportunistische Wendehälse sind halt genauso unwählbar wie Extremblässliche mit Finanzamnesie.

Vor allem

Basti Van Basten, Romania, Freitag, 22.03.2024, 17:11 (vor 47 Tagen) @ Davja89

...wäre es glaubwürdiger, wenn man im Wahlkampf nicht von Bierzelt zu Bierzelt tingeln würde. Egal ob man da nun Alkoholfreies trinkt oder Limo, so sendet es doch das Signal an die Menschen, dass das völlig normal ist und die Geselligkeit das alles rechtfertigt. Dabei ist Alkohol eine der gefährlichsten Drogen in Deutschland, die Familien zerrüttet, zu Unfällen im Straßenverkehr führt und dem Gesundheitssystem viel Geld kostet. Aber ist ja Kultur und erlaubt, weil es legal ist.

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

Hömmatiker, Westfalen, Freitag, 22.03.2024, 16:16 (vor 47 Tagen) @ Weltenbummler09

Es muss jetzt zwingend mehr Kontrollen geben, damit Führerscheine einkassiert werden können.

#KeineMachtDenDrogen

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

simie, Krefeld, Donnerstag, 28.03.2024, 13:29 (vor 42 Tagen) @ Hömmatiker

Dein Wunschtraum wird ein Traum bleiben:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/cannabis-legalisierung-am-steuer-autofahren-grenzwert-politik-kommission-deutschland

Und diese Anhebung ist noch sehr vorsichtig. Übertragen auf Alkohol wäre der neue Grenzwert vergleichbar mit einer 0,2 Promille Grenze. Alkohol wird also immer noch deutlich privilegiert.
Aber wenigstens dürfte man mit diesem Grenzwert in den meisten Fällen auf der sicheren Seite sein. Bisher war es nämlich so, dass man noch Tage nach einem THC Konsum Pech haben konnte. Auch wenn zu dem Zeitpunkt der Kontrolle keinerlei Beeinträchtigungen mehr feststellbar waren, lag der Wert häufig noch über der juristischen Grenze von 1,0 Nanogramm. Das Problem wird nun, sobald der Bundestag dem Vorschlag der Kommission gefolgt ist, nicht mehr auftauchen.

Im Frühjahr wird geregelt.

tobi002, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 20:21 (vor 47 Tagen) @ Hömmatiker

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

General174, Düsseldorf, Freitag, 22.03.2024, 19:14 (vor 47 Tagen) @ Hömmatiker

Stimmt, es fahren viel zu viele Leute nach ein paar Bier noch Auto. Das muss aufhören.

Oder was meintest du?

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

Windmill-Agogo, Pattaya, Freitag, 22.03.2024, 18:43 (vor 47 Tagen) @ Hömmatiker

Mal auf den VIP Parkplätzen am Stadion anfangen, wenn man eine hohe Quote haben will...

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

lucmortal, Kreuzberg, Freitag, 22.03.2024, 18:20 (vor 47 Tagen) @ Hömmatiker

Es muss jetzt zwingend mehr Kontrollen geben, damit Führerscheine einkassiert werden können.

#KeineMachtDenDrogen

Haha. Nach dem selben Maßstab wie aktuell, oder? Vor zwei Wochen einen joint geraucht - Führerschein weg! Ganz toll und entspricht auch der heutigen Zeit….

Du musst ja nicht kiffen, also halte dich doch bitte zurück.

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

Dennis-77, Freitag, 22.03.2024, 17:53 (vor 47 Tagen) @ Hömmatiker

Ich lese nur mimimimimi….

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

sepos, Saarlandstraße, Freitag, 22.03.2024, 17:46 (vor 47 Tagen) @ Hömmatiker

Mehr Kontrollen würden auch mehr Führerscheintenzüge wegen Alkohol am Steuer bringen. Das ist gut!

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 16:21 (vor 47 Tagen) @ Hömmatiker

Ja. Nach Anpassung des Grenzwertes.

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

Eisen, DO, Freitag, 22.03.2024, 16:18 (vor 47 Tagen) @ Hömmatiker

Bist du der Meinung, dass nun mehr konsumiert wird? Und wenn ja, wie kommst du darauf? Fängst du jetzt extra das Kiffen an, nur weil es legal ist? Das ist ja lachhaft.

Ich hoffe, dass die Führerscheine einkassiert werden

nico36de, Ruhrgebiet, Sonntag, 24.03.2024, 17:00 (vor 45 Tagen) @ Eisen

Fängst du jetzt extra das Kiffen an, nur weil es legal ist? Das ist ja lachhaft.

Manche fangen vielleicht nicht das Kiffen an, sondern hören offenbar mit dem Denken auf. Wobei mehr Kontrollen sicherlich ganz sinnvoll wären, um die Besoffskis aus dem Verkehr zu ziehen. Die Bekifften natürlichs auch, wobei man dann erst einmal einen sinvollen Grenzwert braucht. Der jetzige ist es nämlich ganz sicher nicht. Zumindest solange man nicht bei Alkohol 0,125% als Grenzwert festlegt.

Falls ihr anbauen wollt...

Basti Van Basten, Romania, Freitag, 22.03.2024, 14:32 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

cannabisanbauen.net hat gute Tutorials und ein Forum mit vielen hilfreichen Mitgliedern.

Ich empfehle zum Start ein LED Growlight mit mindestens 200 Watt (Phlizon ist gut), Stofftöpfe, BioBizz CalMag, für die Vegetation vorgedüngte Erde und normalen Gemüsedünger und für die Blüte Canna Terra Flores. Und auch wenn das an Wichtigkeit verloren hat, sollte man sich trotzdem einen Kohlenstofffilter ins Zelt hängen, damit die Bude nicht so müffelt.

Amnestie für Verurteilte

SebWagn, HH Harvestehude, Freitag, 22.03.2024, 11:39 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

...etwas das mir bei allem aber irgendwie aufstößt, ist, dass das Gesetz einen rückwirkenden Erlass für noch nicht oder nicht vollständig vollstreckte Strafen vorsieht, wenn das Verhalten nach der Neuregelung nicht mehr strafbar wäre

Wie kommt man auf so eine Idee?

Bis das Gesetzt beschlossen ist, sind diese Handlungen verboten und strafbar, wie kommt man dann auf die Idee eine Amnestie rückwirkend auszusprechen?

Das ist ja nicht nur ein massiver Aufwand die Fälle zu finden (wobei das dann sicher die Rechtsanwälte der betroffenen schon sehr zeitnah anmerken werden und Überprüfungen zur Freilassung forcieren werden ) teilweise müssen solche Fälle abgeschlossenen Fälle neu überprüft werden

Auch auf die Gerichte komme deshalb eine enorme Zusatzbelastung zu. "Ist der Angeklagte wegen mehrerer Straftaten zu einer sogenannten Gesamtstrafe verurteilt worden, muss das Gericht die nach neuem Recht nicht mehr relevante Betäubungsmittelstraftat nachträglich außer Betracht lassen und die Strafe mit neuer Begründung neu fassen", sagte Rebehn. Der Gesetzgeber sei deshalb gut beraten, die geplante Amnestie-Regelung für noch nicht vollstreckte Altfälle aus dem Cannabisgesetz zu streichen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/cannabis-legalisierung-justiz-amnestie-regelung-ueberlastung-1.6384183

Das sehe ich da schon sehr kritisch und verstehe den Grund für diese Amnestie überhaupt nicht

Amnestie für Verurteilte

Matse, Freitag, 22.03.2024, 19:33 (vor 47 Tagen) @ SebWagn

...etwas das mir bei allem aber irgendwie aufstößt, ist, dass das Gesetz einen rückwirkenden Erlass für noch nicht oder nicht vollständig vollstreckte Strafen vorsieht, wenn das Verhalten nach der Neuregelung nicht mehr strafbar wäre

Wie kommt man auf so eine Idee?

Weil es Art. 313 EGStGB einfach so vorsieht.
Es ist jetzt nicht neu, dass man die Vollstreckung von Strafen grundsätzlich beendet, wenn ein Verhalten nach neuem Recht nicht mehr strafbar ist.

Dass man so wenig darüber spricht, liegt daran, dass immer mehr Delikte strafbewehrt sind und der umgekehrte Weg seltener stattfindet.

Nebenbei kann ich das Gejammer von Personen wie OStA Engel aus Köln nicht ernst nehmen. Da beklagt man sich über Arbeitsbelastung aufgrund der Strafaussetzung, während man bei konsumnahen Delikten bislang in Ignoranz der BVerfGE aus 1994 ein paar Gramm Besitz verfolgt hat oder die generelle Verschärfung des Strafrechts ohne Murren hinnimmt.

Der Arbeitsaufwand ist einmalig, dafür sparen sich die StA zukünftig die ganzen Ermittlungspossen von "Sie haben 5g Cannabisblüten dabei, wir eröffnen ein Verfahren und stellen es dann wieder ein“.

Amnestie für Verurteilte

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 13:25 (vor 48 Tagen) @ SebWagn

Die Belastung der Justiz durch die Amnestieregelung hält sich entgegen der Äußerungen mancher tatsächlich wohl ziemlich in Grenzen. Wenn man den Aussagen derer glaubt, die tatsächlich damit beschäftigt sind, ist die Überprüfung vielfach schon so gut wie erledigt. Das war also mehr taktische Jammerei von denen, die das Gesetz um jeden Preis verzögern wollten, als tatsächliche Probleme.
Generell sind solche Amnestieregelungen auch vernünftig. Wieso sollte jetzt noch Verhalten sanktioniert werden, was nicht mehr strafbar ist?

Amnestie für Verurteilte

SebWagn, HH Harvestehude, Freitag, 22.03.2024, 16:45 (vor 47 Tagen) @ simie

Die Belastung der Justiz durch die Amnestieregelung hält sich entgegen der Äußerungen mancher tatsächlich wohl ziemlich in Grenzen. Wenn man den Aussagen derer glaubt, die tatsächlich damit beschäftigt sind, ist die Überprüfung vielfach schon so gut wie erledigt. Das war also mehr taktische Jammerei von denen, die das Gesetz um jeden Preis verzögern wollten, als tatsächliche Probleme.
Generell sind solche Amnestieregelungen auch vernünftig. Wieso sollte jetzt noch Verhalten sanktioniert werden, was nicht mehr strafbar ist?

Ich bin schon der Meinung, dass so lange eine Strafbarkeit gegeben ist, wie ein Gesetz gilt, keine andere Regelung durch den Bundesrat endgültig beschlossen wurde.

Es ist aber auch völlig okay eine andere Meinung zu haben.

---

Die Justizminister und -ministerinnen der Länder beklagen einen nicht zeitnah zu bewältigenden Prüfaufwand durch eben jene Amnestieregelung. Warum ist das so problematisch?

Mack: Selbstverständlich hat die Prüfung der Akten längst begonnen. Ansonsten könnte auch keiner Angaben zu den Fallzahlen machen, die dann bearbeitet werden müssen. Zunächst müssen wir dann feststellen, wer wegen eines solchen Delikts überhaupt zu einer Strafe verurteilt worden ist. Das kann man über das Bundeszentralregister ermitteln. Dort sind aber alle Drogendelikte erfasst, also solche, die nach der neuen Regelung nicht mehr strafbar sind und solche, die weiter strafbar sind. Und deshalb müssen aus dem großen Aktenberg eben die Cannabisdelikte händisch für eine Einzelfallprüfung herausgefiltert werden, um danach festzustellen, ob die Taten, die da verurteilt worden sind, nach der neuen Regelung nicht mehr von einer Strafe bedroht wären.

Können Sie das an einem Beispiel erklären?

Mack: Also, zum Beispiel müssen wir feststellen, wie viel Gramm Cannabis jemand bei sich geführt hat. Sind es 20 Gramm gewesen? Dann wäre es nach der neuen Regelung straffrei und dementsprechend die Strafe aufzuheben. Eine ganz besondere Schwierigkeit ergibt sich aber in den Fällen von sogenannten Gesamtstrafen. Eine Gesamtstrafe bedeutet, dass ein Täter mehrere Taten begangen hat; er ist beispielsweise mehrfach irgendwo eingebrochen. Sogenannte Beschaffungskriminalität kommt bei Drogendelikten relativ häufig vor.

Sagen wir, der Täter hat drei Einbrüche begangen und ist darüber hinaus bei einem Einbruch mit Cannabis erwischt worden. Das führt dazu, dass für jede einzelne Tat eine einzelne Strafe bestimmt werden muss. Pro Einbruch, sagen wir mal, sind es sechs Monate. Und dann noch eine Strafe für den Besitz von Cannabis. Aus diesen einzelnen Strafen ist eine sogenannte Gesamtstrafe zu bilden. Wie hoch die genau ist, hängt wieder von den Umständen des Einzelfalles ab: Sind es gleichartige Taten? Liegen sie zeitlich eng zusammen? Wie ist die Persönlichkeit des Täters? Wenn ich jetzt eine einzelne Tat, also das Cannabis-Delikt, rausnehme, muss dieser gesamte Abwägungsvorgang noch mal wiederholt werden. Das heißt, die Staatsanwaltschaft muss einen Antrag an das zuständige Gericht stellen. Und das bestimmt eine neue Gesamtstrafe.

https://www.ndr.de/nachrichten/info/Cannabis-Gesetz-Justiz-im-Norden-muss-21000-Urteile-pruefen,cannabis782.html

Amnestie für Verurteilte

Beethoven, Bonn, Freitag, 22.03.2024, 19:09 (vor 47 Tagen) @ SebWagn

... Eine Gesamtstrafe bedeutet, dass ein Täter mehrere Taten begangen hat; er ist beispielsweise mehrfach irgendwo eingebrochen. Sogenannte Beschaffungskriminalität kommt bei Drogendelikten relativ häufig vor.

Wer kennt sie nicht, die Beschaffungskriminalität bei Cannabis?
Schnell ist so ein Autoradio geklaut und für den nächsten Joint verkauft.
Manche Leute haben im Jahr 2024 noch Ansichten über Kiffer, echt unglaublich :)

Amnestie für Verurteilte

Braumeister, BaWü, Freitag, 22.03.2024, 13:38 (vor 48 Tagen) @ simie

Hast du zu der Aussage irgendeine belastbare Quelle. Ich finde ausschließlich Aussagen, dass es massiv Mehrarbeit bringt.

Sowohl in der Presse, wo laut Richterbund sogar von 100.000 Mehrarbeitsstunden die Rede ist, als auch aus dem persönlichen Umfeld, wo Leute in der Justiz tätig sind.

Währed ich der Legalisierung offen gegenüber stehe, halte ich die rückwirkende Wirkung für eine Katastrophe. Gesetze müssen klar definiert sein. Eine nachträgliche Änderung, kann darf und sollte es in keine Richtung geben.
Zumal es hier doch überhaupt keine Notwendigkeit gibt, dieses Fass aufzumachen.

Amnestie für Verurteilte

tim86, Hamburg, Freitag, 22.03.2024, 15:43 (vor 47 Tagen) @ Braumeister

Eine nachträgliche Änderung, kann darf und sollte es in keine Richtung geben.

Jetzt unabhängig von der Canabis Fall.
Der Staat muss die möglichkeit haben, zum Ergebniss zu kommen, dass ehemalige Gesetze unrecht waren und die Verurteilungen nach diesen ebenso unrecht und es deswegen zu einer Amnestie kommen muss.

Deine Sichtweise hat leider auch dazu geführt, dass der Bundestag bis 2002 gebraucht hat Homosexuelle NS Opfer als Opfer anzuerkennen und sogar bis 2017 um in der Bundesrepublik für homosexuelle Handlungen verurteilte zu amnestieren.

Amnestie für Verurteilte

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 14:31 (vor 48 Tagen) @ Braumeister

Hast du zu der Aussage irgendeine belastbare Quelle. Ich finde ausschließlich Aussagen, dass es massiv Mehrarbeit bringt.

Ja. Sowohl aus dem Bekanntenkreis kenne ich Äußerungen, die sich wundern, dass daraus ein so großes Thema gemacht wird, aber auch aus der Presse.
Insbesondere konnte man lesen, dass in vielen Ländern ein Großteil der Arbeit bereits erledigt wurde.
Und ehrlich: Wenn man jetzt liest, dass sich Staatsanwälte darüber beschweren, dass sie Papierakten händisch überprüfen müssen, ist das ein von der Justiz selbsterzeugtes Problem. Dass sie die Rotakten häufig immer noch nicht digital führen, darf doch nicht als Ausrede dafür dienen, ein Gesetz zu verzögern. Zumal dieses Gesetz jetzt auch nicht über Nacht kommt. Jede Justizstelle hatte demnach Monate Zeit, sich vorzubereiten und die Arbeit einzuteilen.

Und am Allerwichtigsten: Langfristig bedeutet das Gesetz eine massive Entlastung der Justiz, da zigtausende Verfahren schlicht wegfallen.

Amnestie für Verurteilte

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 13:30 (vor 48 Tagen) @ simie

Generell sind solche Amnestieregelungen auch vernünftig. Wieso sollte jetzt noch Verhalten sanktioniert werden, was nicht mehr strafbar ist?

Nuja, wenn du in ner 30-er Zone geblitzt wirst, dann kannst ja auch nicht sagen "Ich bezahle nicht, weil es letzte Woche noch ne 50er-Zone war" oder "Ich bezahle nicht, weil es nächste Woche ne 50er-Zone wird"

Amnestie für Verurteilte

nico36de, Ruhrgebiet, Sonntag, 24.03.2024, 16:50 (vor 45 Tagen) @ FliZZa

Nuja, wenn du in ner 30-er Zone geblitzt wirst, dann kannst ja auch nicht sagen "Ich bezahle nicht, weil es letzte Woche noch ne 50er-Zone war" oder "Ich bezahle nicht, weil es nächste Woche ne 50er-Zone wird"

Selten einen solch vollkommen blöd- und unsinnigen Vergleich gelesen.

Amnestie für Verurteilte

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 14:09 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Zwischen einem kleinen Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit und Strafen aus Strafverfahren besteht dann jedoch ein ziemlicher Unterschied.

Amnestie für Verurteilte

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 15:23 (vor 47 Tagen) @ simie

Zwischen einem kleinen Bußgeld wegen einer Ordnungswidrigkeit und Strafen aus Strafverfahren besteht dann jedoch ein ziemlicher Unterschied.

Aber natürlich ist es auch ein Argument zu sagen "Freunde, das war halt damals verboten und das wusstet ihr".
Zumindest sehe ich keine Zwangsläufigkeit darin die Leute jetzt alle im Nachgang frei zu sprechen.

(Auch wenn ICH das wohl tun würde)

Amnestie für Verurteilte

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 15:31 (vor 47 Tagen) @ FliZZa


Aber natürlich ist es auch ein Argument zu sagen "Freunde, das war halt damals verboten und das wusstet ihr".
Zumindest sehe ich keine Zwangsläufigkeit darin die Leute jetzt alle im Nachgang frei zu sprechen.

(Auch wenn ICH das wohl tun würde)

Es geht da doch nur um die noch nicht erledigten Fälle. Also die Fälle, wo die Geldstrafe noch nicht bezahlt wurde, bzw. die Haftstrafe noch nicht erledigt wurde.

Amnestie für Verurteilte

Castle, Freitag, 22.03.2024, 13:32 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Äpfel und Birnen

Amnestie für Verurteilte

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 13:34 (vor 48 Tagen) @ Castle

Äpfel und Birnen

Nicht eher Boskop mit Royal Gala?

Amnestie für Verurteilte

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 13:50 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Äpfel und Birnen


Nicht eher Boskop mit Royal Gala?

Bin eher Fan von Pink Lady.

Amnestie für Verurteilte

nico36de, Ruhrgebiet, Sonntag, 24.03.2024, 16:52 (vor 45 Tagen) @ FourrierTrans

Nicht eher Boskop mit Royal Gala?

Bin eher Fan von Pink Lady.

Nicht schlecht, das einzig Wahre sind aber Kanzi.

Amnestie für Verurteilte

Jurist, Sonntag, 24.03.2024, 17:08 (vor 45 Tagen) @ nico36de

Kann nur der sagen, der noch nie Ambrosia gegessen hat.

Amnestie für Verurteilte

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 13:50 (vor 48 Tagen) @ FourrierTrans

Äpfel und Birnen


Nicht eher Boskop mit Royal Gala?


Bin eher Fan von Pink Lady.

Deine sexuellen Vorlieben sollten hierbei allerdings keine Rolle spielen.

Amnestie für Verurteilte

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 13:55 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Äpfel und Birnen


Nicht eher Boskop mit Royal Gala?


Bin eher Fan von Pink Lady.


Deine sexuellen Vorlieben sollten hierbei allerdings keine Rolle spielen.

Nur weil ich zu meinem di-Caprio-Fetisch stehe jetzt direkt ein Shaming?

Amnestie für Verurteilte

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 14:07 (vor 48 Tagen) @ FourrierTrans

Äpfel und Birnen


Nicht eher Boskop mit Royal Gala?


Bin eher Fan von Pink Lady.


Deine sexuellen Vorlieben sollten hierbei allerdings keine Rolle spielen.


Nur weil ich zu meinem di-Caprio-Fetisch stehe jetzt direkt ein Shaming?

Niemals. Di Caprio (und seine unzähligen Gespielinnen) finde ich auch gut. Aus jeweils unterschiedlichen Gründen allerdings.

Amnestie für Verurteilte

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 14:16 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Amnestie für Verurteilte

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 15:17 (vor 47 Tagen) @ FourrierTrans

di Caprio Chart

Die magische 25-Jahr-Grenze.
Ein Teufelskerl, dieser Leo

Teil-Legalisierung ist durch

Fisheye, Freitag, 22.03.2024, 11:39 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Der Vermittlungsausschuss wird nicht angerufen.

Haschisch-Körbchen im Office

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 12:10 (vor 48 Tagen) @ Fisheye

Ich bleibe dabei. Dann komme ich auch wieder mehr ins Büro (oder 911er Turbo S als Dienstwagen, aber da bewegt sich der Laden auch Null). Wer braucht schon Obstkörbe?

Haschisch-Körbchen im Office

Oleoleole, Freitag, 22.03.2024, 13:06 (vor 48 Tagen) @ FourrierTrans

Wenn die 2000€ geldwerter Vorteil Dich nicht stören sollte das ja auch so kein Thema sein;-)

Haschisch-Körbchen im Office

Guido, Freitag, 22.03.2024, 12:37 (vor 48 Tagen) @ FourrierTrans

Ich bleibe dabei. Dann komme ich auch wieder mehr ins Büro (oder 911er Turbo S als Dienstwagen, aber da bewegt sich der Laden auch Null). Wer braucht schon Obstkörbe?

A propos: Die wichtigste Entscheidung heute war eigentlich, dass im Wachstumschancengesetzes der Brutto-Listenpreis, der der Berechnung der 0,25-Prozent-Besteuerung für E-Autos zugrunde liegt, von 60.000 auf 70.000 Euro erhöht wurde. Model Y endlich wieder mit Performance ;-)

Haschisch-Körbchen im Office

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 12:45 (vor 48 Tagen) @ Guido

Ich bleibe dabei. Dann komme ich auch wieder mehr ins Büro (oder 911er Turbo S als Dienstwagen, aber da bewegt sich der Laden auch Null). Wer braucht schon Obstkörbe?


A propos: Die wichtigste Entscheidung heute war eigentlich, dass im Wachstumschancengesetzes der Brutto-Listenpreis, der der Berechnung der 0,25-Prozent-Besteuerung für E-Autos zugrunde liegt, von 60.000 auf 70.000 Euro erhöht wurde. Model Y endlich wieder mit Performance ;-)

Du meinst im Sinne von Tesla Aktie?

Teil-Legalisierung ist durch

fabian 1909, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 12:02 (vor 48 Tagen) @ Fisheye

Interessant das Abstimmungsverhalten. Selbst Länder ohne CDU Regierungsbeteiligung haben sich enthalten, kein Land hat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das heißt, die SPD Landesminister*innen und Ministerpräsident*innen wollten den Vermittlungsauschuss. Einzig offenbar die SPD Sachsen war dagegen, hat zu einem ungültigen Votum aus Sachsen geführt, weil Kretschmer sich geweigert hat, sich an die Regel zu halten, dass dann sich enthalten wird.

Für VA haben gestimmt:
Bayern
Bawü
Hessen
Saarland
Brandenburg

Dagegen:
keins

Ungültig:
Sachsen

Übrige enthalten.

Somit keine Mehrheit für Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zustimmungspflichtig war das Gesetz aber nicht. Somit ist es nun beschlossen und wird nach der Unterschrift des Bundespräsidenten zum 01.04. in Kraft treten.

Teil-Legalisierung ist durch

Copperfield, Saarbrücken, Freitag, 22.03.2024, 12:07 (vor 48 Tagen) @ fabian 1909

Interessant das Abstimmungsverhalten. Selbst Länder ohne CDU Regierungsbeteiligung haben sich enthalten, kein Land hat gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt. Das heißt, die SPD Landesminister*innen und Ministerpräsident*innen wollten den Vermittlungsauschuss. Einzig offenbar die SPD Sachsen war dagegen, hat zu einem ungültigen Votum aus Sachsen geführt, weil Kretschmer sich geweigert hat, sich an die Regel zu halten, dass dann sich enthalten wird.

Für VA haben gestimmt:
Bayern
Bawü
Hessen
Saarland
Brandenburg

Dagegen:
keins

Ungültig:
Sachsen

Übrige enthalten.

Somit keine Mehrheit für Anrufung des Vermittlungsausschusses. Zustimmungspflichtig war das Gesetz aber nicht. Somit ist es nun beschlossen und wird nach der Unterschrift des Bundespräsidenten zum 01.04. in Kraft treten.

Wird vermutlich mit der Unterschrift in Kraft treten. Der ist dazu nicht gezwungen.

Was hat Sachsen denn gemacht um ungültig zu stimmen?

Und das Saarland hat übrigens eine SPD Alleinregierung und hat gegen den eigenen Minister gestimmt.

Teil-Legalisierung ist durch

fabian 1909, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 12:38 (vor 48 Tagen) @ Copperfield

Wird vermutlich mit der Unterschrift in Kraft treten. Der ist dazu nicht gezwungen.

Er müsste verfassungsrechtliche Bedenken haben. Wird, weil wird so kommen.

Was hat Sachsen denn gemacht um ungültig zu stimmen?

Kretschmer mit "Ja" votiert, ein Minister mit "Enthaltung".

Und das Saarland hat übrigens eine SPD Alleinregierung und hat gegen den eigenen Minister gestimmt.

Ziemlich alle SPD Ministerpräsident*innen und Landesminister*innen haben sich gegen Lauterbach gestellt, einzig Sachsen nicht. Sonst hätten Länder wie Rheinland-Pfalz, Thüringen oder Bremen ja mit "Nein" gestimmt und nicht mit "Enhaltung" wie geschehen.

Teil-Legalisierung ist durch

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 13:24 (vor 48 Tagen) @ fabian 1909
bearbeitet von Weeman, Freitag, 22.03.2024, 13:31

Ziemlich alle SPD Ministerpräsident*innen und Landesminister*innen haben sich gegen Lauterbach gestellt, einzig Sachsen nicht. Sonst hätten Länder wie Rheinland-Pfalz, Thüringen oder Bremen ja mit "Nein" gestimmt und nicht mit "Enhaltung" wie geschehen.

Ziemlich harte Interpretation nachdem das Gesetz nicht in die Vermittlung geschickt wurde obwohl jeder einzelne dafür hätte sorgen können.

Teil-Legalisierung ist durch

fabian 1909, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 13:56 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Ziemlich harte Interpretation nachdem das Gesetz nicht in die Vermittlung geschickt wurde obwohl jeder einzelne dafür hätte sorgen können.

Konnte die SPD in den genannten Ländern eben nicht allein. Sie haben es aber versucht.

Teil-Legalisierung ist durch

Kaya, Düsseldorf und Pfalz, Freitag, 22.03.2024, 14:28 (vor 48 Tagen) @ fabian 1909

Ziemlich harte Interpretation nachdem das Gesetz nicht in die Vermittlung geschickt wurde obwohl jeder einzelne dafür hätte sorgen können.


Konnte die SPD in den genannten Ländern eben nicht allein. Sie haben es aber versucht.

Ja weil die SPD nicht Triebfeder dieser Entkriminalisierung ist (abgesehen von Einzelnen SPD Politiker). Im Wahlprogramm der letzten BTW sprach die SPD sich lediglich für Cannabismodellprojekte in Großstädte (ins. Berlin, Hamburg und Köln) aus. Danach wollte man dann evaluieren, ob und in welche Richtung man sich weiterentwickeln wollte. Die Grünen und die FDP sind die Triebfeder und haben sich im Koalitionsvertrag dort mit einer "klareren Formulierung" Richtung Entkriminalisierung durchgesetzt.

Die Cannabislobby in Deutschland hat in den letzten Tagen und Wochen ziemlich Mobil gemacht, als im Raum stand, dass einzelne CDU/CSU Politiker (insb. Bayern und Herrn Kretschmer) den VA missbrauchen wollen um das Gesetz GÄNZLICH zu blockieren, quasi bis in die nächste Legislatur, wo es dann verworfen worden wäre.

Diese "Cannabislobby" hat übrigens sehr starken Wind kommunal und in den Landesverbänden mit Email aktionen und Demonstrationen gemacht und so diese Entscheidung, ich würde schon sagen, teilweise beeinflusst. Insbesondere dort wo die Grünen mit in der Landesregierung sind, gab es einige die vor Wochen sich ihrem CDU Koalitionpartner angeschlossen hätten und für einen VA abgestimmt hätten. Einige haben sich dann aber wohl dann dagegen entschieden um nicht noch mehr Wähler zu verlieren.

Teil-Legalisierung ist durch

markus93, Sauerland, Freitag, 22.03.2024, 12:10 (vor 48 Tagen) @ Copperfield

Sachsen hat nicht eindeutig abgestimmt.

#KeinVermittlungsausschuss Entscheidung gefallen

markus93, Sauerland, Freitag, 22.03.2024, 11:38 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Bubatz wird legal

Neu: Lieferando+

herrNick, Freitag, 22.03.2024, 11:31 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Der Fahrer hat immer ein bisschen Gras für den Eigenbedarf dabei. Dummerweise fällt ihm das beim Ausliefern aus Versehen aus der Tasche vor lauter Freude über das hohe Trinkgeld.

Neu: Lieferando+

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 11:39 (vor 48 Tagen) @ herrNick

Der Fahrer hat immer ein bisschen Gras für den Eigenbedarf dabei. Dummerweise fällt ihm das beim Ausliefern aus Versehen aus der Tasche vor lauter Freude über das hohe Trinkgeld.

In jeder großen deutschen Stadt gibt es sogenannte "Koks-Taxis", und vermutlich auch in einigen mittleren und kleineren. Die haben sicherlich auch Cannabis im Angebot. Und selbst im beschaulichen Sauerland hat Friedrich Merz in seiner Jungend einmal am Joint gezogen - falls er dieses Ereignis nicht erfunden hat.

Neu: Lieferando+

SpielDesJahrhunderts, Karlsruhe, Freitag, 22.03.2024, 15:10 (vor 47 Tagen) @ Ulrich

In jeder großen deutschen Stadt gibt es sogenannte "Koks-Taxis", und vermutlich auch in einigen mittleren und kleineren. Die haben sicherlich auch Cannabis im Angebot. Und selbst im beschaulichen Sauerland hat Friedrich Merz in seiner Jungend einmal am Joint gezogen - falls er dieses Ereignis nicht erfunden hat.

Wenn ich dem auch sonst nix glaube, das nehme ich ihm unbesehen ab.

Neu: Lieferando+

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 22.03.2024, 11:47 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

was Fritze regelmäßig von sich gibt, klingt nach sehr viel stärkeren Drogen....

Neu: Lieferando+

Wallone, Freitag, 22.03.2024, 11:46 (vor 48 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Wallone, Freitag, 22.03.2024, 11:52

Der Fahrer hat immer ein bisschen Gras für den Eigenbedarf dabei. Dummerweise fällt ihm das beim Ausliefern aus Versehen aus der Tasche vor lauter Freude über das hohe Trinkgeld.


In jeder großen deutschen Stadt gibt es sogenannte "Koks-Taxis", und vermutlich auch in einigen mittleren und kleineren. Die haben sicherlich auch Cannabis im Angebot. Und selbst im beschaulichen Sauerland hat Friedrich Merz in seiner Jungend einmal am Joint gezogen - falls er dieses Ereignis nicht erfunden hat.

Nähere Recherchen zu seiner Heimat und wilden Jugend findet man hier:

https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz/

(mittlerweile ohne Paywall! Titanic aus 2000)

Neu: Lieferando+

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 11:53 (vor 48 Tagen) @ Wallone

Der Fahrer hat immer ein bisschen Gras für den Eigenbedarf dabei. Dummerweise fällt ihm das beim Ausliefern aus Versehen aus der Tasche vor lauter Freude über das hohe Trinkgeld.


In jeder großen deutschen Stadt gibt es sogenannte "Koks-Taxis", und vermutlich auch in einigen mittleren und kleineren. Die haben sicherlich auch Cannabis im Angebot. Und selbst im beschaulichen Sauerland hat Friedrich Merz in seiner Jungend einmal am Joint gezogen - falls er dieses Ereignis nicht erfunden hat.


Nähere Recherchen zu seiner Heimat und wilden Jugend findet man hier:

https://www.titanic-magazin.de/heft/2000/april/gaertner-nagel-die-dunkle-seite-des-friedrich-merz/

(mittlerweile ohne Paywall!)

Das ganze bezieht sich auf ein Interview, das Friedrich Merz dem Tagesspiegel in dem Jahr gegeben hatte.

Interview aus dem Jahr 2000: "Es gab auch mal einen anderen Friedrich Merz"

Daraufhin haben einige Medien mit Mitschülerinnen und Mitschülern, Freunden, Kneipenwirten, etc. gesprochen. Es stellte sich heraus, das die "wilde Jugend im Sauerland" wohl frei erfunden war.

Hier als Beispiel ein Artikel aus dem Spiegel:

POLITIKER - Easy Rider in Brilon

"Lange Haare, wilde Jagden mit dem Motorrad - Friedrich Merz verklärt seine Jugendjahre, die so wild nicht waren. Aber warum tut er das?"

Neu: Lieferando+

Guido, Freitag, 22.03.2024, 12:04 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Daraufhin haben einige Medien mit Mitschülerinnen und Mitschülern, Freunden, Kneipenwirten, etc. gesprochen. Es stellte sich heraus, das die "wilde Jugend im Sauerland" wohl frei erfunden war.

Kein Grund in Richtung Münsterland zu schauen. Ich kann dir unzählige Zeitzeugen besorgen, die Merz' Gegenkandidaten eher das Gegenteil einer "wilden Jugend" bestätigen werden können ;)

Neu: Lieferando+

Copperfield, Saarbrücken, Freitag, 22.03.2024, 11:43 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Der Fahrer hat immer ein bisschen Gras für den Eigenbedarf dabei. Dummerweise fällt ihm das beim Ausliefern aus Versehen aus der Tasche vor lauter Freude über das hohe Trinkgeld.


In jeder großen deutschen Stadt gibt es sogenannte "Koks-Taxis", und vermutlich auch in einigen mittleren und kleineren. Die haben sicherlich auch Cannabis im Angebot. Und selbst im beschaulichen Sauerland hat Friedrich Merz in seiner Jungend einmal am Joint gezogen - falls er dieses Ereignis nicht erfunden hat.

[/b]

Mit Sicherheit. Eigentlich hab ich nur auf eine ähnliche Äußerung von Amthor gewartet - der jugendliche 70 jährige der CDU ;)

Neu: Lieferando+

Thomas, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 11:38 (vor 48 Tagen) @ herrNick

Der Fahrer hat immer ein bisschen Gras für den Eigenbedarf dabei. Dummerweise fällt ihm das beim Ausliefern aus Versehen aus der Tasche vor lauter Freude über das hohe Trinkgeld.

du hast zuviel Lammbock geschaut ;-)

Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf

markus93, Sauerland, Freitag, 22.03.2024, 11:04 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09
bearbeitet von markus93, Freitag, 22.03.2024, 11:08

Will aber selbst ein Gesetz welches durch eine demokratisch gewähltes Parlament verabschiedet wurde, durch den Vermittlungsausschuss, nicht überarbeiten und prüfen lassen, sondern vollständig verhindern. Genau mein Humor.

die CDU ist eine Verbotspartei

CD7, Berlin, Freitag, 22.03.2024, 21:41 (vor 47 Tagen) @ markus93

ich möchte das einfach mal im Internet stehen haben, danke

die CDU ist eine Verbotspartei

Thomas, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 21:56 (vor 47 Tagen) @ CD7

ich möchte das einfach mal im Internet stehen haben, danke

Ich sehe schon Alice wettern: "Die wollen uns unsere Tüten wegnehmen! Ich lass mir nicht meine Tüte wegnehmen!"

Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf

Kaya, Düsseldorf und Pfalz, Freitag, 22.03.2024, 11:40 (vor 48 Tagen) @ markus93

Will aber selbst ein Gesetz welches durch eine demokratisch gewähltes Parlament verabschiedet wurde, durch den Vermittlungsausschuss, nicht überarbeiten und prüfen lassen, sondern vollständig verhindern. Genau mein Humor.

klassischer Trumpismus.... gibts nicht nur bei der AFD

Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 11:46 (vor 48 Tagen) @ Kaya

Will aber selbst ein Gesetz welches durch eine demokratisch gewähltes Parlament verabschiedet wurde, durch den Vermittlungsausschuss, nicht überarbeiten und prüfen lassen, sondern vollständig verhindern. Genau mein Humor.


klassischer Trumpismus.... gibts nicht nur bei der AFD

Der AfD nähern sich einige CDUler in Sachsen immer mehr an.

Fällt die Brandmauer?: CDU stimmt in Sachsen für AfD-Antrag zu Bezahlkarte für Geflüchtete (Tagesspiegel)

Es geht um eine Abstimmung im Dresdener Stadtrat.

"In Dresden stimmen die CDU, FDP und Freien Wähler für einen AfD-Antrag, den sie kurz zuvor noch abgelehnt hatten. CDU-Chef Merz will sich den „Sachverhalt genauer anschauen“."

Am Ende dürfte Merz zum Schluss kommen "Da kann man nichts machen".

Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf

Fisheye, Freitag, 22.03.2024, 11:48 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Sachsen hat übrigens im Bundesrat ungültig abgestimmt.

Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 11:56 (vor 48 Tagen) @ Fisheye

Sachsen hat übrigens im Bundesrat ungültig abgestimmt.

Sachsen hat eine Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen. Hätte Sachsen auf Weisung des Ministerpräsidenten gegen den Willen der beiden kleineren Koalitionspartner abgestimmt, dann wäre diese Regierung "geplatzt".

Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf

Fisheye, Freitag, 22.03.2024, 12:05 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Sachsen hat übrigens im Bundesrat ungültig abgestimmt.


Sachsen hat eine Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen. Hätte Sachsen auf Weisung des Ministerpräsidenten gegen den Willen der beiden kleineren Koalitionspartner abgestimmt, dann wäre diese Regierung "geplatzt".

In der Regel enthält sich das Land dann der Stimme und stimmt nicht ungültig.

Kretschmer erzählt was von Demokratieschädigend weil man legal kiffen darf

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 12:09 (vor 48 Tagen) @ Fisheye

Sachsen hat übrigens im Bundesrat ungültig abgestimmt.


Sachsen hat eine Koalitionsregierung aus CDU, SPD und Grünen. Hätte Sachsen auf Weisung des Ministerpräsidenten gegen den Willen der beiden kleineren Koalitionspartner abgestimmt, dann wäre diese Regierung "geplatzt".


In der Regel enthält sich das Land dann der Stimme und stimmt nicht ungültig.

Keine Ahnung, was man da intern vereinbart hat. Ein Versehen dürfte das aber nicht gewesen sein.

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

Franke, Freitag, 22.03.2024, 10:47 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Das kündigte Merz in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom Freitag) an.

Vielleicht motiviert das ja ein paar Leute, die Ampel zu wählen. ;-)

Die wollen dann noch viel mehr rückgängig machen

Finchen, Freitag, 22.03.2024, 13:34 (vor 48 Tagen) @ Franke

Amthor ist es ein Dorn im Auge, dass der neue Polizeibeauftragte unabhängig von den Verwaltungsstrukturen agiert und fabuliert von linker Polizeipolitik. Angesichts der rechten Umtriebe und dem Umgang bei der Polizei mit Whistleblowern ist das natürlich eine gute Idee. Rainer Wendt lässt grüßen. Wundert mich bei Amthor, der sich mit Faschos ablichten ließ und seit dem Ölaugen-Video nicht.

https://www.welt.de/politik/deutschland/video250669775/Neuer-Polizeibeauftragter-tritt-an-Wenn-wir-regieren-werden-wir-dieses-Amt-wieder-abschaffen.html

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

Wallone, Freitag, 22.03.2024, 10:59 (vor 48 Tagen) @ Franke

Wenn dann Gendern und Kiffen verboten ist, geht's aufwärts in Deutschland!

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

Copperfield, Saarbrücken, Freitag, 22.03.2024, 12:36 (vor 48 Tagen) @ Wallone

Wenn dann Gendern und Kiffen verboten ist, geht's aufwärts in Deutschland!

https://pbs.twimg.com/media/GJD2xxfWwAAQypI?format=jpg&name=large

So siehts aus ;) Ich hoffe der Link ist gestattet.

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 22.03.2024, 11:35 (vor 48 Tagen) @ Wallone

ja, wenn dann noch ein vor Ideen nur so strotzender, höchst innovativer und sympathischer Fritze mit seiner extremen Empathie sowie seinem Gerechtigkeitssinn als Kanzlerdarsteller tätig ist und dabei von bayerischen Verstandverweigerern wie Doofrindt unterstützt wird, wrd alles vieeeeeeel besser.

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 10:49 (vor 48 Tagen) @ Franke

Das kündigte Merz in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom Freitag) an.

Vielleicht motiviert das ja ein paar Leute, die Ampel zu wählen. ;-)

Überrascht das irgend jemanden?

Friedrich Merz will ja eh jedes Gesetz, das die Ampel in dieser Legislaturperiode durchgebracht hat, rückgängig machen.

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

bigfoot49, Leipzig, Freitag, 22.03.2024, 12:23 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Und dann guckt er am Rande auf die Steuereinnahmen durch manches Gesetz und, oh Wunder, es ändert sich nix.

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

SebWagn, HH Harvestehude, Freitag, 22.03.2024, 10:53 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Das kündigte Merz in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Ausgabe vom Freitag) an.

Vielleicht motiviert das ja ein paar Leute, die Ampel zu wählen. ;-)


Überrascht das irgend jemanden?

Friedrich Merz will ja eh jedes Gesetz, das die Ampel in dieser Legislaturperiode durchgebracht hat, rückgängig machen.

Da er mit Grün oder Rot regieren wird, wird das sowieso nicht passieren.

Ich finde solche Ansagen von Politikern ehr so unglaublich unnötig und polemisch

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

CHS ⌂ @, Lünen / Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 11:06 (vor 48 Tagen) @ SebWagn

Da er mit Grün oder Rot regieren wird, wird das sowieso nicht passieren.

Ich finde solche Ansagen von Politikern ehr so unglaublich unnötig und polemisch

Merz will halt an die Macht, da ist es ihm doch egal, wie das passiert. Für ein paar Stimmen wird er alles sagen (wie die meisten Politiker). Das Schlimme ist nur, es gibt genug Leute, die auf diese Polemik von ihm reinfallen.

Gruß

CHS

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 11:24 (vor 48 Tagen) @ CHS

Da er mit Grün oder Rot regieren wird, wird das sowieso nicht passieren.

Ich finde solche Ansagen von Politikern ehr so unglaublich unnötig und polemisch


Merz will halt an die Macht, da ist es ihm doch egal, wie das passiert. Für ein paar Stimmen wird er alles sagen (wie die meisten Politiker). Das Schlimme ist nur, es gibt genug Leute, die auf diese Polemik von ihm reinfallen.

Vielfach dürfte das nicht taktisch motiviert sein, sondern den tiefsten Überzeugungen von Friedrich Merz entspringen. Der Mann ist nicht wirklich im 21. Jahrhundert angekommen. In vielen Punkten fällt er deutlich hinter das zurück, was auch von der CDU in den letzten Legislaturperioden vertreten wurde, als die noch in der Regierung saß. Mit Klimaschutz kann der genau so wenig anfangen wie mit der Freigabe von Cannabis.

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

simie, Krefeld, Freitag, 22.03.2024, 14:07 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Wie er sich wohl fühlt, wenn er über die Verstöße aus dem grünliberalen Spektrum bezüglich des 218 liest. Schwere Zeiten für ihn.

»Nach einer Regierungsübernahme würde die Union das Gesetz umgehend rückgängig machen«

FourrierTrans, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 12:13 (vor 48 Tagen) @ Ulrich

Da er mit Grün oder Rot regieren wird, wird das sowieso nicht passieren.

Ich finde solche Ansagen von Politikern ehr so unglaublich unnötig und polemisch


Merz will halt an die Macht, da ist es ihm doch egal, wie das passiert. Für ein paar Stimmen wird er alles sagen (wie die meisten Politiker). Das Schlimme ist nur, es gibt genug Leute, die auf diese Polemik von ihm reinfallen.


Vielfach dürfte das nicht taktisch motiviert sein, sondern den tiefsten Überzeugungen von Friedrich Merz entspringen. Der Mann ist nicht wirklich im 21. Jahrhundert angekommen. In vielen Punkten fällt er deutlich hinter das zurück, was auch von der CDU in den letzten Legislaturperioden vertreten wurde, als die noch in der Regierung saß. Mit Klimaschutz kann der genau so wenig anfangen wie mit der Freigabe von Cannabis.

Was will man da auch? Ist scheisse da. :-D

#KeinVermittlungsausschuss

Lordran, Freitag, 22.03.2024, 10:19 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Bin froh wenn dieses Thema endlich durch ist.
Scheint für einen Großteil der Bevölkerung ja das einzig politisch interessante und wichtige zu sein.
Auch irgendwie bezeichnend.

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 10:22 (vor 48 Tagen) @ Lordran

Über welche politischen Themen über die heute abgestimmt wird würdest du denn gerne mit uns diskutieren?

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 10:20 (vor 48 Tagen) @ Lordran

Bin froh wenn dieses Thema endlich durch ist.
Scheint für einen Großteil der Bevölkerung ja das einzig politisch interessante und wichtige zu sein.
Auch irgendwie bezeichnend.

Ja, weil du mit Hausbau beschäftigt bist kannst du dich natürlich nicht nebenher mit dem BVB beschäftigen.
Auch irgendwie bezeichnend.

#KeinVermittlungsausschuss

koom, Freitag, 22.03.2024, 10:04 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Ich trinke wenig bis keinen Alkohol, rauche nicht, habe noch nie gekifft oder andere Drogen genommen.

Auf der Basis, dass wir sicherlich nicht anfangen werden, Alkoholmissbrauch stärker zu bestrafen, finde ich es sinnvoll, dass man Cannabis-Konsum gleichwertig behandelt. Also klare Regeln schaffen, ab wann es problematisch wird (bspw. beim Autofahren u.ä.), verkauf sinnvoll leiten usw.

Eigentlich sehe ich da große Chancen, damit wirtschaftlich auch Nutzen draus zu ziehen, aber die momentan geplante Handhabung verringert das ja. Sinnvoller, reglementierter Verkauf mit Steuern drauf, wäre für die Allgemeinheit gut.

Cannabis hat ja sogar für manchen Dauerkranken Nutzeffekte wie Schmerztherapie. Das mal zu lockern, würde vermutlich sogar Krankenkassen entlasten.

Aber nein, man muss ja der Alkohollobby vermutlich beistehen und ihre Marktanteile sichern.

#KeinVermittlungsausschuss

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 22.03.2024, 10:24 (vor 48 Tagen) @ koom

Auch wenn ich trotz Abitur auf einer Schule direkt an der niederländischen Grenze, wo schon vor mehr 40 Jahren der typische Geruch über den Schulhof waberte, noch nie einen Joint probiert habe und auch noch nie betrunken war: sehe ich exakt so wie du.

Das Zeugs sollte genau so gehandhabt werden wie Alkohol. Freier Verkauf unter klaren gesetzlichen Regeln und evidenzbasierte Grenzwerte z.B. für die Teilnahme am Straßenverkehr. Brächte doch nebenbei auch schön Steuereinnahmen und würde so die Polizei und Justiz nicht in anderem Umfang beschäftigen als Alkohol es auch tut.

Die Argumenation von Wendehals Markus dem I und seinen Vasallen, nur weil es mit Alkohl und Nikoton schon zwei frei zugängliche Volksdrogen gäbe, müsse man ja nicht noch eine dritte zulassen, finde ich – vorsichtig gesagt – nicht wirklich überzeugend.

#KeinVermittlungsausschuss

Ingo, Europa, Freitag, 22.03.2024, 10:50 (vor 48 Tagen) @ nico36de

Auch wenn ich trotz Abitur auf einer Schule direkt an der niederländischen Grenze, wo schon vor mehr 40 Jahren der typische Geruch über den Schulhof waberte, noch nie einen Joint probiert habe und auch noch nie betrunken war: sehe ich exakt so wie du.

Das Zeugs sollte genau so gehandhabt werden wie Alkohol. Freier Verkauf unter klaren gesetzlichen Regeln und evidenzbasierte Grenzwerte z.B. für die Teilnahme am Straßenverkehr. Brächte doch nebenbei auch schön Steuereinnahmen und würde so die Polizei und Justiz nicht in anderem Umfang beschäftigen als Alkohol es auch tut.

Die Argumenation von Wendehals Markus dem I und seinen Vasallen, nur weil es mit Alkohl und Nikoton schon zwei frei zugängliche Volksdrogen gäbe, müsse man ja nicht noch eine dritte zulassen, finde ich – vorsichtig gesagt – nicht wirklich überzeugend.

Für die genannten Benefits müsste das Gesetz jetzt noch ansprechend gut gemacht sein. Dann wäre das ne gerollte Sache ;-)

#KeinVermittlungsausschuss

herrNick, Freitag, 22.03.2024, 11:14 (vor 48 Tagen) @ Ingo

Auch wenn ich trotz Abitur auf einer Schule direkt an der niederländischen Grenze, wo schon vor mehr 40 Jahren der typische Geruch über den Schulhof waberte, noch nie einen Joint probiert habe und auch noch nie betrunken war: sehe ich exakt so wie du.

Das Zeugs sollte genau so gehandhabt werden wie Alkohol. Freier Verkauf unter klaren gesetzlichen Regeln und evidenzbasierte Grenzwerte z.B. für die Teilnahme am Straßenverkehr. Brächte doch nebenbei auch schön Steuereinnahmen und würde so die Polizei und Justiz nicht in anderem Umfang beschäftigen als Alkohol es auch tut.

Die Argumenation von Wendehals Markus dem I und seinen Vasallen, nur weil es mit Alkohl und Nikoton schon zwei frei zugängliche Volksdrogen gäbe, müsse man ja nicht noch eine dritte zulassen, finde ich – vorsichtig gesagt – nicht wirklich überzeugend.


Für die genannten Benefits müsste das Gesetz jetzt noch ansprechend gut gemacht sein. Dann wäre das ne gerollte Sache ;-)

Gefährliches Halbwissen: Ich meine gelesen zu haben, dass das mit den Grenzwerten und dem Auto fahren nicht so einfach ist, da Du anhand derer nicht klar sagen kannst, ob jemand vor zwei Stunden oder vor zwei Tagen gekifft hat.

#KeinVermittlungsausschuss

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 22.03.2024, 11:45 (vor 48 Tagen) @ herrNick
bearbeitet von nico36de, Freitag, 22.03.2024, 11:52

Das ist doch das Problem. Wenn man regelmäßig kifft, kann der in der Rechtsprechung etablierte Grenzwert (einen gesetzlichen wie bei Allohohl gibt es nicht) eben selbst nach nur einem Joint noch am nächsten Tag überschritten sein. Hat aber bei dem keinerlei Einschränkungen zur Folge.

Es braucht also wie beim Alkohol nicht einen vor 100 Jahren mehr oder wenig willkürlich festgelegten Grenzwert, sondern einen evidenzbasierten. Die BASt hat bei Ihren Untersuchungen z.B festgestellt, dass erst bei einem gegenüber dem geltenden Grenzwert kanapp vierfach so hohen THC-Spielgel im Blut ähnliche Einschränkungen auftreten wie bei 0,5 Promille Alkohol.

#Vermittlungsausschuss

babbatundee, Lüdenscheid und Umland, Freitag, 22.03.2024, 09:35 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Ich war/bin eigentlich ein Freund der Freigabe gewesen. Gerade die letzten Spiele (PSG und Frankfurt) haben mich zu einem Umdenken bewegt:

Denn:
"Rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten ist der Cannabis-Konsum in einem Radius von 100 Metern verboten."

Wenn jetzt die Legalisierung zum Anlass genommen wird, Kindern auf der Süd das Gras ins Gesicht zu blasen, ist das aus meiner Sicht nicht okay.

#Vermittlungsausschuss

Matse, Freitag, 22.03.2024, 19:36 (vor 47 Tagen) @ babbatundee

Ich war/bin eigentlich ein Freund der Freigabe gewesen. Gerade die letzten Spiele (PSG und Frankfurt) haben mich zu einem Umdenken bewegt:

Denn:
"Rund um Schulen, Kitas, Spielplätze und öffentliche Sportstätten ist der Cannabis-Konsum in einem Radius von 100 Metern verboten."

Wenn jetzt die Legalisierung zum Anlass genommen wird, Kindern auf der Süd das Gras ins Gesicht zu blasen, ist das aus meiner Sicht nicht okay.

Rein interessehalber:
Ist Nikotin für dich genauso ein Problem oder ist das okay?

Ich bin Nichtraucher und würde auch Cannabis nicht in der Gegenwart von Kindern konsumieren (in meinem Fall dann nicht verdampfen). Aber ich verstehe nicht, wie man mit Blick auf passiven Konsum (egal ob durch Erwachsene oder Kinder) einen Unterschied macht.

#Vermittlungsausschuss

Klopfer ⌂, Dortmund, Freitag, 22.03.2024, 10:10 (vor 48 Tagen) @ babbatundee

Wenn jetzt die Legalisierung zum Anlass genommen wird, Kindern auf der Süd das Gras ins Gesicht zu blasen, ist das aus meiner Sicht nicht okay.

Rücksicht auf Kinder ist auf der Süd nicht gefragt.

SGG
Klopfer

#Vermittlungsausschuss

babbatundee, Lüdenscheid und Umland, Freitag, 22.03.2024, 11:40 (vor 48 Tagen) @ Klopfer

Leider - neben sehr, sehr vielen positiven Erlebnissen.

#Vermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 09:38 (vor 48 Tagen) @ babbatundee

Wenn jetzt die Legalisierung zum Anlass genommen wird, Kindern auf der Süd das Gras ins Gesicht zu blasen, ist das aus meiner Sicht nicht okay.

Was heißt denn "Wenn jetzt" ?
Das ist doch schon seit Jahrzehnten so.

#Vermittlungsausschuss

babbatundee, Lüdenscheid und Umland, Freitag, 22.03.2024, 11:42 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Ich spüre - zumidest in Block 81 - in den letzten Wochen eine starke Zunahme. Bin jetzt ein Mensch, der offen kommuniziert, was nicht immer freundlich qittiert wird ;-)

#KeinVermittlungsausschuss

Taifun, Ingolstadt, Freitag, 22.03.2024, 09:13 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Ich habe mit der einfachen Verfügbarkeit von Alkoholika mit mehr als 15% bereits ein Problem. Ich verstehe eine Gesellschaft nicht, welche derart von Alkohol abhängig ist.

Zigaretten genauso.

Und letztlich ist dieses Gesetz ein typisch deutsches Beamtengesetz.

#KeinVermittlungsausschuss

pactum Trotmundense, Syburg, Freitag, 22.03.2024, 10:12 (vor 48 Tagen) @ Taifun

Und letztlich ist dieses Gesetz ein typisch deutsches Beamtengesetz.

Nein, es ist einfach nur wieder ein Beleg wie viele Juristen in der deutschen Gesetzgebung sind. Deutsche Parlamente sind traditionell sehr stark mit Anwälten und Verwaltungsmenschen besetzt. Keine Mehrheit, aber ausreichend stark, dass sie in ihren Fraktionen und im Parlament dominierend bei der sogenannten "Willensbildung" sind.

Ohne Juristen, bzw. aus Ausbildungen mit juristischem Schwerpunkt stammenden Menschen zu Nahe treten zu wollen, so bringt es die Profession nun einmal mit sich Dinge zu verkomplizieren, weil man alles unbedingt ganz genau geregelt haben will. So sehen unsere Gesetze nun einmal dann auch aus.

Aber das ist nichts zwingend negatives. In allen Ländern gibt es vergleichbares. In Russland z.B. ist die Duma voll Ingenieuren, in den USA wird der Kongress von Unternehmern dominiert, in Schweden ist der Reichstag voll von Lehrern oder wenn man in die Türkei schaut, scheint es da gut für die politische Karriere zu sein, wenn man beim Militär war/ist.

Es ist wie es ist und es alles hat seine Vor- und Nachteile. Juristen sind allgemein nicht sehr progressiv und tun sich schwer damit Dinge zu verändern. Aber das ist doch nun einmal das deutsche Wesen als Volk, oder nicht? Wir hatten viele Jahre eine Regierung, die nichts getan hat und abgewählt wurde als sie plötzlich anfing etwas zu tun. Jetzt haben wir eine, die etwas ändern will und man hasst sie dafür bis aufs Blut. Sogar in den eigenen Reihen.

Also wenn du mich fragst, ist es also kein typisch deutsches Beamtengesetz sondern einfach nur ein ganz normales deutsches Gesetz. So sind wir nun einmal als Gesamtheit gestrickt. Auch wenn uns das individuell nicht passt.

#KeinVermittlungsausschuss

Kaya, Düsseldorf und Pfalz, Freitag, 22.03.2024, 10:20 (vor 48 Tagen) @ pactum Trotmundense

Sehr schön zusammengefasst!!

#KeinVermittlungsausschuss

bigfoot49, Leipzig, Freitag, 22.03.2024, 09:50 (vor 48 Tagen) @ Taifun

Kann ich so nur unterschreiben.

#KeinVermittlungsausschuss

herrNick, Freitag, 22.03.2024, 08:41 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Einen schönen Schwarz-Gelben morgen,

heute kommt es im Bundesrat zur Abstimmung. Es wird wohl knapp: Tagesschau

Wie seht ihr das ganze? Gerade mit Blick aufs Stadionerlebnis?
Gegen PSV waren ja schon viele Wolken im Stadion. Bin selber kein großer Konsument, finde die eine Entkriminalisierung für absolut richtig.

Happy Friday

Ich habe mich jetzt inhaltlich nicht groß damit beschäftigt, auf mich persönlich wird das keine Auswirkungen haben. Im Prinzip sehe ich die Chancen einer Entkriminalisierung. Sollte die Kritik der Union („Mehrbelastung der Polizei“) fundiert sein und nicht bloß billiger Populismus, ist eine Überarbeitung geboten. Eine Entlastung der Polizei / Justiz sollte unbedingt eine Auswirkung eines solchen Gesetzes sein.

Ciao, herrNick

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 08:58 (vor 48 Tagen) @ herrNick

Hauptsache es geht durch. Die Probleme kann man dann auch währenddessen klären.
Ich hab nicht wirklich Lust auf ne monatelang anhaltende Debatte in der irgendwelche CSU Fuzzies sich aufspielen.
Lauterbach muss sich der objektiv zulässigen Kritik natürlich stellen. Ist schon amateurhaft.

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 09:00 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Hauptsache es geht durch. Die Probleme kann man dann auch währenddessen klären.
Ich hab nicht wirklich Lust auf ne monatelang anhaltende Debatte in der irgendwelche CSU Fuzzies sich aufspielen.
Lauterbach muss sich der objektiv zulässigen Kritik natürlich stellen. Ist schon amateurhaft.

Der nächste Kanzler erzählt doch jetzt schon, dass er das ganze wieder kippen will:

spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-cdu-chef-merz-droht-mit-rueckgaengigmachung-bei-wahlsieg-2025-a-f1e4c8cb-de40-447d-89b9-19f74bee8a6b

#KeinVermittlungsausschuss

Jurist, Freitag, 22.03.2024, 09:54 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Ach, das ist nur Verhandlungssache.

Solange keine Kinder und Unschuldigen (insbesondere im Straßenverkehr) gefährdet werden, kann es dem Staat doch egal sein, wie Menschen ihr vermeintlich unerträgliches Leben durch eine Sucht verschlimmern.

Ob Spielen, Zucker, Saufen, Rauchen, Kiffen, Schmerzmittel, der Staat sollte aufklären und danach die Menschen entscheiden lassen.

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 09:58 (vor 48 Tagen) @ Jurist

Ob Spielen, Zucker, Saufen, Rauchen, Kiffen, Schmerzmittel, der Staat sollte aufklären und danach die Menschen entscheiden lassen.

Eben. Von den schädlicheren Sachen darf der Staat dann gerne etwas mehr profitieren und bei Medikamenten sollten die User nicht den notwendigen Konsum gefährden.
Ansonsten hab ich relativ wenig Verständnis dafür Menschen Sachen zu verbieten die ohne großen Missbrauch nur sich selbst schaden.

#KeinVermittlungsausschuss

markus93, Sauerland, Freitag, 22.03.2024, 09:07 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Dazu bräuchte er erstmal eine Mehrheit.

#KeinVermittlungsausschuss

Kapitän Haddock, Freitag, 22.03.2024, 09:45 (vor 48 Tagen) @ markus93

Dazu bräuchte er erstmal eine Mehrheit.

Und die kriegt er nur mit Rot und/oder Grün. Die Union wird das tun, was sie immer tut, wenn sie einer Mehrparteien-Koalition vorsteht, nämlich nichts.

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 09:05 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Der nächste Kanzler erzählt doch jetzt schon, dass er das ganze wieder kippen will:

spiegel.de/politik/deutschland/cannabis-legalisierung-cdu-chef-merz-droht-mit-rueckgaengigmachung-bei-wahlsieg-2025-a-f1e4c8cb-de40-447d-89b9-19f74bee8a6b

Ja eben. Aber wenn das jetzt durchgeht juckt es in einem Jahr keine Sau mehr und es eignet sich nicht für Wahlkampf. Und ohne Koalitionspartner wird die Union auch nicht regieren können

#KeinVermittlungsausschuss

markus93, Sauerland, Freitag, 22.03.2024, 08:57 (vor 48 Tagen) @ herrNick

Die Mehrbelastung der Polizei/Justiz wird es vielleicht in Bayern geben, wenn sie wirklich anfangen jeden der Legal in der Öffentlichkeit kifft (wie angekündigt) auf den Sack gehen werden, ansonsten führt das Gesetz eher zu einer enormen Entlastung der Justiz. Also ja es ist billiger Populismus und teilweise Falschaussagen.

Söder twitterte letztens noch das Experten sich einig wären das die Kriminalität sich erhöht. Das ist ganz klar Falsch, Experten sich sich sogar weitesgehend einig das die Kriminalität sinkt, oder zumindest gleich bleibt.

#KeinVermittlungsausschuss

PePopp, Freitag, 22.03.2024, 09:23 (vor 48 Tagen) @ markus93

Die Mehrbelastung der Polizei/Justiz wird es vielleicht in Bayern geben, wenn sie wirklich anfangen jeden der Legal in der Öffentlichkeit kifft (wie angekündigt) auf den Sack gehen werden, ansonsten führt das Gesetz eher zu einer enormen Entlastung der Justiz. Also ja es ist billiger Populismus und teilweise Falschaussagen.

Söder twitterte letztens noch das Experten sich einig wären das die Kriminalität sich erhöht. Das ist ganz klar Falsch, Experten sich sich sogar weitesgehend einig das die Kriminalität sinkt, oder zumindest gleich bleibt.

Zunächst mal wird die Justiz durch die Legalisierung in der aktuell vorgesehenen Form massiv belastet (genauer gesagt ist das bereits jetzt der Fall).

https://www.hessenschau.de/politik/cannabis-legalisierung-hessische-justiz-muss-ueber-190000-altfaelle-ueberpruefen-v1,cannabis-gesetz-justiz-100.html

Ob es durch das Gesetz mittel- bis langfristig zu einer Entlastung führt, ist hingehen sehr umstritten - der deutsche Richterbund sieht beispielsweise sogar eher eine zusätzliche Belastung.

https://www.drb.de/positionen/stellungnahmen/stellungnahme/news/18-2023

#KeinVermittlungsausschuss

DomJay, Köln, Freitag, 22.03.2024, 08:51 (vor 48 Tagen) @ herrNick

Einen schönen Schwarz-Gelben morgen,

heute kommt es im Bundesrat zur Abstimmung. Es wird wohl knapp: Tagesschau

Wie seht ihr das ganze? Gerade mit Blick aufs Stadionerlebnis?
Gegen PSV waren ja schon viele Wolken im Stadion. Bin selber kein großer Konsument, finde die eine Entkriminalisierung für absolut richtig.

Happy Friday


Ich habe mich jetzt inhaltlich nicht groß damit beschäftigt, auf mich persönlich wird das keine Auswirkungen haben. Im Prinzip sehe ich die Chancen einer Entkriminalisierung. Sollte die Kritik der Union („Mehrbelastung der Polizei“) fundiert sein und nicht bloß billiger Populismus, ist eine Überarbeitung geboten. Eine Entlastung der Polizei / Justiz sollte unbedingt eine Auswirkung eines solchen Gesetzes sein.

Ciao, herrNick

Sehe ich ähnlich, ein Gesetz einzuführen das schlecht gemacht ist bringt allen nur Nachteile. Wichtig ist, dass alle Punkte geklärt sind, auch die Fragen zum Straßenverkehr und der Haftung bei Unfällen.

Niemand kann wollen, dass ein Unfall - die es geben wird - zu einem Schaden bei x Führt und dann nicht gezahlt wird.

Grenzwerte zur Fahrtauglichkeit, messen usw. Das muss alles da sein. Und dann ist es begründet, auch wenn es aus anderen Gründen genutzt wird um es aufzuhalten.

#KeinVermittlungsausschuss

Scherben, Kiel, Freitag, 22.03.2024, 08:51 (vor 48 Tagen) @ herrNick

Ich habe mich jetzt inhaltlich nicht groß damit beschäftigt, auf mich persönlich wird das keine Auswirkungen haben. Im Prinzip sehe ich die Chancen einer Entkriminalisierung. Sollte die Kritik der Union („Mehrbelastung der Polizei“) fundiert sein und nicht bloß billiger Populismus, ist eine Überarbeitung geboten. Eine Entlastung der Polizei / Justiz sollte unbedingt eine Auswirkung eines solchen Gesetzes sein.

Wirkt auf mich alles wie "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".

Im Prinzip wäre die Variante richtig, Cannabis ähnlich wie Alkohol oder Nikotin zu behandeln. Es braucht natürlich einerseits einen effizienten Jugendschutz, ohne andererseits erwachsenen Menschen großartig Steine in den Weg zu legen, wenn diese mal einen Joint rauchen wollen. Aus irgendwelchen (mir inhaltlich nicht klaren) Gründen hat man sich dann für einen deutlich komplizierteren Weg der Legalisierung entschieden, mit dem Ergebnis, dass da dann (Oh Wunder!) deutlich mehr Bürokratie entsteht. Begreife ich nicht.

#KeinVermittlungsausschuss

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 22.03.2024, 10:15 (vor 48 Tagen) @ Scherben

Ich habe auch regelmäßig den Eindruck, dass man schon Politiker sein muss, um die Sinnhaftigkeit von Gesetzen verstehen zu können. Einerseits macht man sich detaillierte Gedanken um die lächerlichen Cannabis-Social-Clubs und gibt für die jeden Furz vor, andererseits sind Aspekte wie der nach der Meinung vieler Experten jetzt schon viel zu niedrige THC-Grenzwert im Blut bei einer Verkehrsteilnahme ungeklärt.

Wenn Cannabis legal konsumiert werden, man aber nicht am Straßenverkehr teilnehmen darf, wenn man am Vortag einen einzigen Joint geraucht hat, ist das – außer für Politiker vielleicht – ganz sicherlich wenig sinnvoll.

In dem der Fall davon auszugehen, dass die Gerichte entlastet werden, ist wohl ein besserer Witz. Insbesondere weil z.B. im von Markus I regierten Land der biersaufenden Cannabishasser vermutlich mit der Einführung des Gesetzes verschärft kontrolliert werden wird.

#KeinVermittlungsausschuss

Guido, Freitag, 22.03.2024, 09:20 (vor 48 Tagen) @ Scherben

Im Prinzip wäre die Variante richtig, Cannabis ähnlich wie Alkohol oder Nikotin zu behandeln.

Ich denke für die große Mehrheit der Bevölkerung hat diese Gesetzesvorlage nichts mit ihrer Lebenswirklichkeit zu tun. Ich bin mir 100% sicher, dass in meinem Bekanntenkreis niemand ernsthaft plant einen "Club" zu eröffnen, wo ich dann künftig legal was züchten oder gemeinschaftlich erwerben kann. Das ist in meinem Fall jetzt auch egal, weil es mich nicht interessiert und ich hätte beispielsweise auch heute keinen blassen Schimmer, wo ich Cannabis bereits heute (illegal) kaufen könnte (außer in NL). Die Frage ist doch: Wird sich für die Konsumenten was ändern? Wird es wirklich diese gewünschten Strukturen geben und warum sollten sich diese gegen die etablierten illegalen Strukturen durchsetzen? Ich habe da meine zweifel.

#KeinVermittlungsausschuss

Scherben, Kiel, Freitag, 22.03.2024, 10:09 (vor 48 Tagen) @ Guido

Im Prinzip wäre die Variante richtig, Cannabis ähnlich wie Alkohol oder Nikotin zu behandeln.


Ich denke für die große Mehrheit der Bevölkerung hat diese Gesetzesvorlage nichts mit ihrer Lebenswirklichkeit zu tun. Ich bin mir 100% sicher, dass in meinem Bekanntenkreis niemand ernsthaft plant einen "Club" zu eröffnen, wo ich dann künftig legal was züchten oder gemeinschaftlich erwerben kann. Das ist in meinem Fall jetzt auch egal, weil es mich nicht interessiert und ich hätte beispielsweise auch heute keinen blassen Schimmer, wo ich Cannabis bereits heute (illegal) kaufen könnte (außer in NL). Die Frage ist doch: Wird sich für die Konsumenten was ändern? Wird es wirklich diese gewünschten Strukturen geben und warum sollten sich diese gegen die etablierten illegalen Strukturen durchsetzen? Ich habe da meine zweifel.

Deshalb irritiert mich ja die extrem bürokratische Umsetzung. Was würde denn dagegen sprechen, Cannabis in einem kontrollierten Setting mit einer gewissen Steuer on top zu verkaufen, eben ähnlich wie bei Nikotin oder Alkohol auch? Preislich würde sich vermutlich gar nicht viel ändern, nur dass ein Teil der Gewinnmarge von den Dealern zur Staatskasse wandert, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein relevanter Anteil der Bevölkerung plötzlich großflächig mit dem Kiffen anfängt, nur weil das dann ein kleines bisschen einfacher wäre.

#KeinVermittlungsausschuss

herrNick, Freitag, 22.03.2024, 11:21 (vor 48 Tagen) @ Scherben

Deshalb irritiert mich ja die extrem bürokratische Umsetzung. Was würde denn dagegen sprechen, Cannabis in einem kontrollierten Setting mit einer gewissen Steuer on top zu verkaufen, eben ähnlich wie bei Nikotin oder Alkohol auch? Preislich würde sich vermutlich gar nicht viel ändern, nur dass ein Teil der Gewinnmarge von den Dealern zur Staatskasse wandert, und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ein relevanter Anteil der Bevölkerung plötzlich großflächig mit dem Kiffen anfängt, nur weil das dann ein kleines bisschen einfacher wäre.

Ja, das wäre gut. Am besten in eigenen Ü18 (20?) Shops, in denen es dann auch härteren Alkohol gibt und dann auch nur noch dort gibt. Wo auch immer die Grenze zu „Härter“ dann verläuft.

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 10:13 (vor 48 Tagen) @ Scherben

Das wäre mit Sicherheit die beste Lösung.

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 09:31 (vor 48 Tagen) @ Guido

Wird es wirklich diese gewünschten Strukturen geben und warum sollten sich diese gegen die etablierten illegalen Strukturen durchsetzen?

Selbstverständlich.
Ist doch wie mit dem illegalen Streaming. Das dürfte allgemein extrem zurückgegangen sein seitdem verkraftbar teuer viel bessere Alternativen gab.

#KeinVermittlungsausschuss

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 22.03.2024, 10:27 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Kann ich empirisch bestätigen ;-)

#KeinVermittlungsausschuss

Guido, Freitag, 22.03.2024, 09:52 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Ist doch wie mit dem illegalen Streaming. Das dürfte allgemein extrem zurückgegangen sein seitdem verkraftbar teuer viel bessere Alternativen gab.

Auch da gibt es seit letztem Jahr wieder eine Trendumkehr. Weil Streaming zu teuer und komplex geworden ist, wird wieder mehr illegal gestreamt. Das ist doch der beste Beleg dafür, dass man Leute über den Preis legal gewinnen, aber eben auch eben wieder verlieren kann.

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 09:55 (vor 48 Tagen) @ Guido

Auch da gibt es seit letztem Jahr wieder eine Trendumkehr. Weil Streaming zu teuer und komplex geworden ist, wird wieder mehr illegal gestreamt. Das ist doch der beste Beleg dafür, dass man Leute über den Preis legal gewinnen, aber eben auch eben wieder verlieren kann.

Ja nur ist es auch ne kleinere Hürde ne andere Internetseite aufzurufen als sich nen Ticker zu suchen.

Ganz ehrlich. Wenn sie es nicht komplett verkomplizieren, und das schaffen sie mit diesem Gesetzt ja auch nicht auf alle Ewigkeit, wird es sich definitiv rechnen. Für beide Seiten.
Da braucht man sich wirklich keine Sorgen zu machen.

#KeinVermittlungsausschuss

Guido, Freitag, 22.03.2024, 10:07 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Da braucht man sich wirklich keine Sorgen zu machen.

Versteh mich nicht falsch. Ich bin auch für Entkriminalisierung. Aber ich halte nichts davon, die Legalisierung mit zusätzlichen Steuereinnahmen "schön zu rechnen". Ich glaube nicht an diese Zahlen und je höher die Einnahmen wären, desto erfolgreicher bliebe der Schwarzmarkt.

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 10:12 (vor 48 Tagen) @ Guido

Aber ich halte nichts davon, die Legalisierung mit zusätzlichen Steuereinnahmen "schön zu rechnen". Ich glaube nicht an diese Zahlen und je höher die Einnahmen wären, desto erfolgreicher bliebe der Schwarzmarkt.

Gegen Glauben kann ich schwer argumentieren.
Und der Schwarzmarkt ist immer noch verboten. Wirf ne Hand voll Samen in den Garten und fahr in den Urlaub. 3-4 Monate später haste ohne Arbeit 100-400 Gramm im Garten stehen.
Da kann der Schwarzmarkt gar nicht mithalten.

#KeinVermittlungsausschuss

Guido, Freitag, 22.03.2024, 10:49 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Wirf ne Hand voll Samen in den Garten und fahr in den Urlaub. 3-4 Monate später haste ohne Arbeit 100-400 Gramm im Garten stehen.
Da kann der Schwarzmarkt gar nicht mithalten.

Und die 400gr versteuerst du dann? Oder verschenkst du die im Freundeskreis? Letzteres wäre dann auch "Schwarzmarkt". Man darf halt nicht so tun, als würde es "schlechten" und "guten" Schwarzmarkt geben. Wie gesagt: Ich bin für Legalisierung und Entkriminalisierung. Aber man soll sich da auch nix vormachen.

#KeinVermittlungsausschuss

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 22.03.2024, 10:28 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Wirf ne Hand voll Samen in den Garten und fahr in den Urlaub. 3-4 Monate später haste ohne Arbeit 100-400 Gramm im Garten stehen.

Sach ma, kannet sein, dass bei deinem Nickname ein "d" fehlen tut?

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 10:32 (vor 48 Tagen) @ nico36de

Sach ma, kannet sein, dass bei deinem Nickname ein "d" fehlen tut?

Ursprünglich von Jackass. Aber wenn man mal in Ländern war wo das Zeug halt wirklich wie Unkraut an der Straße wächst macht man sich verwundert ein bisschen schlauer ^^.

#KeinVermittlungsausschuss

jniklast, Langenhagen, Freitag, 22.03.2024, 10:11 (vor 48 Tagen) @ Guido

Naja, beim Tabak dominiert doch auch nicht der Schwarzmarkt, warum sollte das bei Cannabis dann völlig anders sein?

#KeinVermittlungsausschuss

Guido, Freitag, 22.03.2024, 10:21 (vor 48 Tagen) @ jniklast

Naja, beim Tabak dominiert doch auch nicht der Schwarzmarkt, warum sollte das bei Cannabis dann völlig anders sein?

Schätzt man auf ca. 20%. Finde ich jetzt nicht so wenig. Da dürfte es aber regional starke Unterschiede geben.

#KeinVermittlungsausschuss

jniklast, Langenhagen, Freitag, 22.03.2024, 10:38 (vor 48 Tagen) @ Guido

Selbst wenn die 20% stimmen (halte ich für ziemlich hoch) ist das ja nicht dominieren. Und die Steuereinnahmen der anderen 80% sind schon bedeutend. Bei einem ähnlichen Split für Cannabis würde es also schon auch relevante Einnahmen geben.

#KeinVermittlungsausschuss

Windmill-Agogo, Pattaya, Freitag, 22.03.2024, 10:54 (vor 48 Tagen) @ jniklast

Selbst wenn die 20% stimmen (halte ich für ziemlich hoch) ist das ja nicht dominieren. Und die Steuereinnahmen der anderen 80% sind schon bedeutend. Bei einem ähnlichen Split für Cannabis würde es also schon auch relevante Einnahmen geben.

Denk mal an (Wasser)Pfeifentabak… Der Anteil wird deutlich größer sein als 20%. Übrigens verstärkt durch ein unsinniges Gesetz (2022).

#KeinVermittlungsausschuss

jniklast, Langenhagen, Freitag, 22.03.2024, 11:42 (vor 48 Tagen) @ Windmill-Agogo

Vielleicht, aber bei normalen Zigaretten dürfte er dafür deutlich geringer sein. So oder so würde der legale Anteil sicherlich dominieren und nicht der Schwarzmarkt.

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 10:22 (vor 48 Tagen) @ Guido

Naja, beim Tabak dominiert doch auch nicht der Schwarzmarkt, warum sollte das bei Cannabis dann völlig anders sein?


Schätzt man auf ca. 20%. Finde ich jetzt nicht so wenig. Da dürfte es aber regional starke Unterschiede geben.

Jede fünfte Zigarette soll vom Schwarzmarkt stammen?
Hui, dann ist hier in BaWü aber ein regional sehr starker Unterschied :)

(Klar, an der polnischen Grenze wird das bisschen anders aussehen)

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 10:22 (vor 48 Tagen) @ Guido

Naja, beim Tabak dominiert doch auch nicht der Schwarzmarkt, warum sollte das bei Cannabis dann völlig anders sein?


Schätzt man auf ca. 20%. Finde ich jetzt nicht so wenig. Da dürfte es aber regional starke Unterschiede geben.

Wäre immer noch eine Reduzierung um 80%.

#KeinVermittlungsausschuss

Garum, Bornum am Harz, Freitag, 22.03.2024, 09:20 (vor 48 Tagen) @ Scherben

Ich habe mich jetzt inhaltlich nicht groß damit beschäftigt, auf mich persönlich wird das keine Auswirkungen haben. Im Prinzip sehe ich die Chancen einer Entkriminalisierung. Sollte die Kritik der Union („Mehrbelastung der Polizei“) fundiert sein und nicht bloß billiger Populismus, ist eine Überarbeitung geboten. Eine Entlastung der Polizei / Justiz sollte unbedingt eine Auswirkung eines solchen Gesetzes sein.


Wirkt auf mich alles wie "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".

Im Prinzip wäre die Variante richtig, Cannabis ähnlich wie Alkohol oder Nikotin zu behandeln. Es braucht natürlich einerseits einen effizienten Jugendschutz, ohne andererseits erwachsenen Menschen großartig Steine in den Weg zu legen, wenn diese mal einen Joint rauchen wollen. Aus irgendwelchen (mir inhaltlich nicht klaren) Gründen hat man sich dann für einen deutlich komplizierteren Weg der Legalisierung entschieden, mit dem Ergebnis, dass da dann (Oh Wunder!) deutlich mehr Bürokratie entsteht. Begreife ich nicht.

Hallo, auch Bürokraten brauchen Beschäftigung.:-)

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 08:55 (vor 48 Tagen) @ Scherben

Ich habe mich jetzt inhaltlich nicht groß damit beschäftigt, auf mich persönlich wird das keine Auswirkungen haben. Im Prinzip sehe ich die Chancen einer Entkriminalisierung. Sollte die Kritik der Union („Mehrbelastung der Polizei“) fundiert sein und nicht bloß billiger Populismus, ist eine Überarbeitung geboten. Eine Entlastung der Polizei / Justiz sollte unbedingt eine Auswirkung eines solchen Gesetzes sein.


Wirkt auf mich alles wie "Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass".

Im Prinzip wäre die Variante richtig, Cannabis ähnlich wie Alkohol oder Nikotin zu behandeln. Es braucht natürlich einerseits einen effizienten Jugendschutz, ohne andererseits erwachsenen Menschen großartig Steine in den Weg zu legen, wenn diese mal einen Joint rauchen wollen. Aus irgendwelchen (mir inhaltlich nicht klaren) Gründen hat man sich dann für einen deutlich komplizierteren Weg der Legalisierung entschieden, mit dem Ergebnis, dass da dann (Oh Wunder!) deutlich mehr Bürokratie entsteht. Begreife ich nicht.

Ich meine gelesen zu haben, dass die "einfache Variante" an irgendwelchen EU-Gesetzen gescheitert ist.
Aber klar. Die schönere Geschichte wäre mMn gewesen, dass man das Kiffgras in staatlichen Läden kaufen kann gegen Vorzeigen des Personalausweises und dann einfach 50% Steuer drauf geballert hätte.
Damit wäre wohl allen geholfen gewesen.

Dazu auch ein schönes Liedchen:

youtube.com/watch?v=BYaObBQTkpk

#KeinVermittlungsausschuss

Guido, Freitag, 22.03.2024, 09:23 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Aber klar. Die schönere Geschichte wäre mMn gewesen, dass man das Kiffgras in staatlichen Läden kaufen kann gegen Vorzeigen des Personalausweises und dann einfach 50% Steuer drauf geballert hätte.

Regulierte Ladenöffnungszeiten, Pflicht der Personenkontrolle und 50% über Marktpreis. Klingt irgendwie nicht so attraktiv...

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 09:33 (vor 48 Tagen) @ Guido

Regulierte Ladenöffnungszeiten, Pflicht der Personenkontrolle und 50% über Marktpreis. Klingt irgendwie nicht so attraktiv...

Der einzige negative Grund wären die 50% Aufschlag.
Ist ja nicht so als wäre der Ticker 24-7 erreichbar.
Und wieso sollte es 50% Aufschlag geben? Das Zeug ist quasi Unkraut.
Das kannste locker zu den aktuellen Preisen verkaufen, davon 30% Steuer nehmen und die Produzenten machen immer noch Gewinn.

#KeinVermittlungsausschuss

Windmill-Agogo, Pattaya, Freitag, 22.03.2024, 10:57 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Ist ja nicht so als wäre der Ticker 24-7 erreichbar.

In größeren Städten schon. Im Zweifel buchst du dir jmd. über Telegram.

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 09:36 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Regulierte Ladenöffnungszeiten, Pflicht der Personenkontrolle und 50% über Marktpreis. Klingt irgendwie nicht so attraktiv...


Der einzige negative Grund wären die 50% Aufschlag.
Ist ja nicht so als wäre der Ticker 24-7 erreichbar.
Und wieso sollte es 50% Aufschlag geben? Das Zeug ist quasi Unkraut.
Das kannste locker zu den aktuellen Preisen verkaufen, davon 30% Steuer nehmen und die Produzenten machen immer noch Gewinn.

Ihr Krümelkacker müsst euch aber auch immer an irgendwelchen fiktionalen Zahlen aufhalten *AugenverdrehSmilie*
Die Aussage war doch klar. Durch einen staatlichen Verkauf würde auf jeden Fall X€ an Steuern anfallen, die man jetzt wieder nicht einnimmt.

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 09:39 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Ja bin da voll deiner Meinung. Wollte nur Guido widersprechen. Ich glaube nicht, dass sich ein legaler Markt entwickelt der unattraktiver wäre als der illegale Markt.

#KeinVermittlungsausschuss

Erdbär, Niederrhein, Freitag, 22.03.2024, 11:57 (vor 48 Tagen) @ Weeman

Weedman, sehr geil :)


Für mein Dafürhalten sollte unbedingt versucht werden, einen legalen Markt zu schaffen. Das Zeug ist mittlerweile derbe potent und dadurch auch gefährlicher als noch vor einigen Jahrzehnten. THC-Produkte + Legalität + QM wäre hier echt naheliegend.

#KeinVermittlungsausschuss

Kaya, Düsseldorf und Pfalz, Freitag, 22.03.2024, 12:07 (vor 48 Tagen) @ Erdbär

Weedman, sehr geil :)


Für mein Dafürhalten sollte unbedingt versucht werden, einen legalen Markt zu schaffen. Das Zeug ist mittlerweile derbe potent und dadurch auch gefährlicher als noch vor einigen Jahrzehnten. THC-Produkte + Legalität + QM wäre hier echt naheliegend.

Dies geht aber nicht, da das EU Recht dies nicht zulässt. Bei aller (berechtigter) Kritik an dem Gesetz, muss man aber auch sagen, dass Lauterbach hier nur einen sehr sehr kleinen Korridor hatte um ÜBERHAUPT ein Entkriminalisierungsgesetz verabschieden zu KÖNNEN. Das was heute verabschiedet wurde, ist das was nach UN-Charta (dort ist eine Cannabis Freigabe sehr streng abgelehnt) und EU Recht überhaupt möglich ist.

Mit Ausnahme der Amnestie Regelung die wohl tatsächlich ideologisch begründet ist. Keine Ahnung warum er das mit reinnehmen musste.

Portugal agiert seit Jahren in diesem Fall höchst illegal und das holländische Gesetz passt wohl gerade so in die UN-Charta und EU Recht, da Cannabis dort offiziell illegal ist.

#KeinVermittlungsausschuss

Erdbär, Niederrhein, Freitag, 22.03.2024, 16:52 (vor 47 Tagen) @ Kaya

"Portugal agiert seit Jahren höchst illegal"

Aber sie agieren und man lässt sie.

#KeinVermittlungsausschuss

Ulrich, Freitag, 22.03.2024, 12:13 (vor 48 Tagen) @ Kaya

Mit Ausnahme der Amnestie Regelung die wohl tatsächlich ideologisch begründet ist. Keine Ahnung warum er das mit reinnehmen musste.

Es ist rechtlich zumindest problematisch, wenn Personen Vorstrafen für Verurteilungen wegen Handlungen im Zentralregisterauszug stehen haben, etc., die mittlerweile nicht mehr strafbar sind.

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 09:30 (vor 48 Tagen) @ Guido

Aber klar. Die schönere Geschichte wäre mMn gewesen, dass man das Kiffgras in staatlichen Läden kaufen kann gegen Vorzeigen des Personalausweises und dann einfach 50% Steuer drauf geballert hätte.


Regulierte Ladenöffnungszeiten,

Stört doch auch nicht, wenn du 1 Flasche Wein kaufen willst, oder?
Möglichkeit der Automaten mit Erkennung des Personalausweises, siehe Kippenautomaten.

Pflicht der Personenkontrolle

Siehe Alkohol. Für mich eigentlich kein Argument

und 50% über Marktpreis.

Würde ja davon ausgehen, dass Kiffgras durch eine Legalisierung erstmal deutlich günstiger wird, da kein Dealer mehr mitverdienen muss und der Rohstoff vielleicht sogar regional angebaut werden kann.
Außerdem bleibt es ein "Hobby", wer es machen will muss halt dann evtl halt auch ein paar Geldmark dafür ausgeben.

Klingt irgendwie nicht so attraktiv...

Ich finde schon :)

#KeinVermittlungsausschuss

Guido, Freitag, 22.03.2024, 09:46 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Regulierte Ladenöffnungszeiten,


Stört doch auch nicht, wenn du 1 Flasche Wein kaufen willst, oder?

Alkohol kann ich aber auch in der Gastro fast um die Uhr kaufen. Eben das wird bei Gras nicht der Fall sein.

Würde ja davon ausgehen, dass Kiffgras durch eine Legalisierung erstmal deutlich günstiger wird, da kein Dealer mehr mitverdienen muss und der Rohstoff vielleicht sogar regional angebaut werden kann.

Aber die Regulierung wird es nicht günstiger machen. Da geht derzeit ja auch keiner von aus.

Außerdem bleibt es ein "Hobby", wer es machen will muss halt dann evtl halt auch ein paar Geldmark dafür ausgeben.


Wenn das nur ein "Hobby" ist, sollten wir das Thema nicht größer machen als es ist... Dann kann es auch keine Entlastung für die Justiz oder Steuereinnahmen geben.

Klingt irgendwie nicht so attraktiv...


Ich finde schon :)

Naja... Die Euphorie ist doch ziemlich verflogen im Markt - siehe die ganzen Cannabis-Aktien. Und wenn im Anbau und Forschung schon kaum Geld verdient wird, wie soll dann in einem regulierten Handeln Geld verdient werden?

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 09:54 (vor 48 Tagen) @ Guido

Regulierte Ladenöffnungszeiten,


Stört doch auch nicht, wenn du 1 Flasche Wein kaufen willst, oder?


Alkohol kann ich aber auch in der Gastro fast um die Uhr kaufen. Eben das wird bei Gras nicht der Fall sein.

Würde ja davon ausgehen, dass Kiffgras durch eine Legalisierung erstmal deutlich günstiger wird, da kein Dealer mehr mitverdienen muss und der Rohstoff vielleicht sogar regional angebaut werden kann.


Aber die Regulierung wird es nicht günstiger machen. Da geht derzeit ja auch keiner von aus.

Ich gehe fest davon aus. Selbst mit diesen Clubs jetzt. Ganz ehrlich, da kann jeder jetzt im Monat 50(?)Gramm mit nach Hause schleppen, der in so einem Club ist. Das bekommt doch "niemand" verraucht. Da wird soooo viel weitergegeben werden an Freunde und Bekannte, dass es gar keinen Schwarzmarkt mehr braucht.

Außerdem bleibt es ein "Hobby", wer es machen will muss halt dann evtl halt auch ein paar Geldmark dafür ausgeben.

Wenn das nur ein "Hobby" ist, sollten wir das Thema nicht größer machen als es ist... Dann kann es auch keine Entlastung für die Justiz oder Steuereinnahmen geben.

Ich sehe es halt so: Weed ist nicht besser oder schlimmer wie Alkohol. Entweder lässt man beides zu oder verbietet beides.

Klingt irgendwie nicht so attraktiv...


Ich finde schon :)


Naja... Die Euphorie ist doch ziemlich verflogen im Markt - siehe die ganzen Cannabis-Aktien. Und wenn im Anbau und Forschung schon kaum Geld verdient wird, wie soll dann in einem regulierten Handeln Geld verdient werden?

#KeinVermittlungsausschuss

nico36de, Ruhrgebiet, Freitag, 22.03.2024, 10:37 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Ich sehe es halt so: Weed ist nicht besser oder schlimmer wie Alkohol. Entweder lässt man beides zu oder verbietet beides.

Kann man kaum anders beurteilen, wenn man das Ganze unter Verstandsgesichtspunkten sieht. Wenn man aber auch konservativen, biersaufenden Stinkstiefeln oder Untergangsneurotikern gerecht werden will und die Gesetze dann noch von möglichst weltfremden Typen gestaltet werden, kommt eben das raus, was man jetzt sieht.

Ein typisches deutsches Gesetz halt....

#KeinVermittlungsausschuss

Guido, Freitag, 22.03.2024, 10:12 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Ganz ehrlich, da kann jeder jetzt im Monat 50(?)Gramm mit nach Hause schleppen, der in so einem Club ist. Das bekommt doch "niemand" verraucht. Da wird soooo viel weitergegeben werden an Freunde und Bekannte, dass es gar keinen Schwarzmarkt mehr braucht.

Also steigt der Konsum? Dann sollte man das Gesetz schnell stoppen, weil das wird der Bundesgesundheitsminister auch nicht gewollt haben.

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 10:15 (vor 48 Tagen) @ Guido

Ganz ehrlich, da kann jeder jetzt im Monat 50(?)Gramm mit nach Hause schleppen, der in so einem Club ist. Das bekommt doch "niemand" verraucht. Da wird soooo viel weitergegeben werden an Freunde und Bekannte, dass es gar keinen Schwarzmarkt mehr braucht.


Also steigt der Konsum? Dann sollte man das Gesetz schnell stoppen, weil das wird der Bundesgesundheitsminister auch nicht gewollt haben.

Nö, aber Leute, die bisher beim "Dealer" gekauft haben, drücken jetzt halt dem Schwager (oder wer auch immer in so einem Club ist) ne Tafel Schokolade (oder Bezahlung deiner Wahl) in die Hand und bekommen ein Gramm, mit dem sie am Samstagabend "genießen"* können.

*habs extra in Anführungszeichen gesetzt, weil ich den Rausch relativ scheiße finde und deswegen wohl auch nicht legal kiffen würde

#KeinVermittlungsausschuss

Weeman, Hinterm Knauber, Freitag, 22.03.2024, 10:14 (vor 48 Tagen) @ Guido

Also steigt der Konsum? Dann sollte man das Gesetz schnell stoppen, weil das wird der Bundesgesundheitsminister auch nicht gewollt haben.

Hat er nicht gesagt. Es gibt auch keine Studien die sowas vermuten lassen soweit ich weiß.
Und selbst wenn ist das bei ner Entkriminalisierung trotzdem kein Argument.

#KeinVermittlungsausschuss

majae, Muc, Freitag, 22.03.2024, 19:58 (vor 47 Tagen) @ Weeman

Hat er nicht gesagt. Es gibt auch keine Studien die sowas vermuten lassen soweit ich weiß.
Und selbst wenn ist das bei ner Entkriminalisierung trotzdem kein Argument.

Ich hatte bei einer oberflächlichen Internet-Recherche nur Kanada gefunden, wo es Studien zu gibt. Als es dort legalisiert wurde, ging wohl tatsächlich der Konsum von mittelalten "Familienvätern" hoch. Also nach dem Motto, jetzt wo es legal ist, kann man es auch mal ausprobieren. Sehe da aber auch kein Problem. Bei jüngeren Menschen kann ich mir das aber generell weniger vorstellen, wenn es nicht sogar leicht abnimmt, weil der Reiz des Verbotenen wegfällt.

#KeinVermittlungsausschuss

Weltenbummler09, Freitag, 22.03.2024, 10:13 (vor 48 Tagen) @ Guido

Was ein Quatsch. Klar, jeder wird gezwungen ab deem 01.04. zu kiffen..
ausserdem ist das Weitergeben oder Verschenken weiterhin illegal.

#KeinVermittlungsausschuss

herrNick, Freitag, 22.03.2024, 11:27 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Was ein Quatsch. Klar, jeder wird gezwungen ab deem 01.04. zu kiffen..
ausserdem ist das Weitergeben oder Verschenken weiterhin illegal.

„Ich habe das meinem Kumpel nicht weitergegeben, ich habe es dort nur vergessen“

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 10:15 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Was ein Quatsch. Klar, jeder wird gezwungen ab deem 01.04. zu kiffen..
ausserdem ist das Weitergeben oder Verschenken weiterhin illegal.

Jo, das ist aber dann seeeeehr theoretisch.

#KeinVermittlungsausschuss

Weltenbummler09, Freitag, 22.03.2024, 10:24 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Da ändert sich ja dann aber nix. Ob jetzt einer legal oder illegales Gras an seinen Kumpel gibt.
Es geht aus meiner Sicht darum Leuten die wollen es legal möglich zu machen sich ne Pflanze zu kaufen.
An ein funktionierendes Model mit Steuern und offiziellen Shops glaube ich nie im Leben. Aber es kann nicht sein dass Menschen vorbestraft werden wenn die auf dem Balkon, für den eigenen Bedarf Gras anbauen.

#KeinVermittlungsausschuss

FliZZa, Sersheim, Freitag, 22.03.2024, 10:27 (vor 48 Tagen) @ Weltenbummler09

Da ändert sich ja dann aber nix. Ob jetzt einer legal oder illegales Gras an seinen Kumpel gibt.

Wo kein Kläger, da kein Richter.
Glaubst doch selbst nicht, dass irgendjemand belangt wird, nur weil er von nem Kumpel nen Joint bekommen hat, den er Samstags dann im Garten raucht.
Passiert doch schon heute mit illegalem Weed nicht.

Es geht aus meiner Sicht darum Leuten die wollen es legal möglich zu machen sich ne Pflanze zu kaufen.
An ein funktionierendes Model mit Steuern und offiziellen Shops glaube ich nie im Leben.

Finde ich seltsam. Immerhin machen wir das doch bei Alkohol schon immer so. Und das scheint ja ok zu funktionieren.

Aber es kann nicht sein dass Menschen vorbestraft werden wenn die auf dem Balkon, für den eigenen Bedarf Gras anbauen.

Ja, das ist so

#KeinVermittlungsausschuss

Weltenbummler09, Freitag, 22.03.2024, 10:30 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Da ändert sich ja dann aber nix. Ob jetzt einer legal oder illegales Gras an seinen Kumpel gibt.


Wo kein Kläger, da kein Richter.
Glaubst doch selbst nicht, dass irgendjemand belangt wird, nur weil er von nem Kumpel nen Joint bekommen hat, den er Samstags dann im Garten raucht.
Passiert doch schon heute mit illegalem Weed nicht.

Es geht aus meiner Sicht darum Leuten die wollen es legal möglich zu machen sich ne Pflanze zu kaufen.
An ein funktionierendes Model mit Steuern und offiziellen Shops glaube ich nie im Leben.


Finde ich seltsam. Immerhin machen wir das doch bei Alkohol schon immer so. Und das scheint ja ok zu funktionieren.

Das kann aber nur auf EU ebene passieren, daher ist die einfache Entkriminalisierung und der lege Privatanbau der richtige Schritt. Die Clubs werden denke nicht funktionieren.

Aber es kann nicht sein dass Menschen vorbestraft werden wenn die auf dem Balkon, für den eigenen Bedarf Gras anbauen.


Ja, das ist so

Dann sind wir uns ja einig. ;)

#KeinVermittlungsausschuss

Weltenbummler09, Freitag, 22.03.2024, 09:02 (vor 48 Tagen) @ FliZZa

Witziges Lied ;)

Ja, mit dem Europarecht habe ich das auch so verstanden. Die Regierung wollte wohl mehr, geht auf auf EU-Ebene nicht. Keine Ahnung ob das mit diesen Phasen und Pilotregionen dann noch kommen soll.

Ich finde einfach jeder soll doch so ne Pflanze haben dürfen. Klar von richtigem Verkauf kann auch der Staat profitieren.. Aber so brauchen Konsumenten wenigstens keine Angst haben das der Blau-Weisse Partybus kommt

1243079 Einträge in 13757 Threads, 13815 registrierte Benutzer Forumszeit: 09.05.2024, 05:09
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln