Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu

https://www.ruhrnachrichten.de/bvb/ex-bvb-spieler-nico-schulz-muss-bald-vor-gericht-vorwurf-der-gefaehrlichen-koerperverletzung-w843555-2001107544/

Das wird jetzt dann doch einigermaßen interessant. Gefährliche Körperverletzung ist dann ja schon ein wenig mehr.

Das Gericht hält also Stand heute einer Verurteilung für wahrscheinlicher als den Freispruch.

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Vielleicht habt ihr von dem Verfahren gegen die beiden Lehrerinnen gehört.

Bitte (!) sucht euch für den Fall, dass gegen euch ein Strafverfahren geführt wird, vernünftige Verteidiger aus. Gerade dann, wenn ggf. auch berufliche Konsequenzen drohen können (Entlassung aus dem Beamtenverhältnis). Diese beiden Kollegen haben das wirklich unfassbar schlecht gemacht.

Ein guter Verteidiger hört euch erstmal zu.

Wer RP+ hat, kann sich das mal durchlesen, das ist wirklich aus dem Lehrbuch, wie man nicht verteidigt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-urteile-im-prozess-nach-tod-auf-klassenfahrt_aid-106693665

Im Übrigen: Eure Berufshaftpflicht trägt idR auch Stundensatzhonorare.

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Vielleicht habt ihr von dem Verfahren gegen die beiden Lehrerinnen gehört.

Bitte (!) sucht euch für den Fall, dass gegen euch ein Strafverfahren geführt wird, vernünftige Verteidiger aus. Gerade dann, wenn ggf. auch berufliche Konsequenzen drohen können (Entlassung aus dem Beamtenverhältnis). Diese beiden Kollegen haben das wirklich unfassbar schlecht gemacht.

Ein guter Verteidiger hört euch erstmal zu.

Wer RP+ hat, kann sich das mal durchlesen, das ist wirklich aus dem Lehrbuch, wie man nicht verteidigt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-urteile-im-prozess-nach-tod-auf-klassenfahrt_aid-106693665

Im Übrigen: Eure Berufshaftpflicht trägt idR auch Stundensatzhonorare.

Es gibt ein Lehrbuch darüber, wie man nicht verteidigt?

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Es gibt ein Lehrbuch darüber, wie man nicht verteidigt?

Gab es sowas nicht mal von diesem Peter Bosz?

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Vielleicht habt ihr von dem Verfahren gegen die beiden Lehrerinnen gehört.

Bitte (!) sucht euch für den Fall, dass gegen euch ein Strafverfahren geführt wird, vernünftige Verteidiger aus. Gerade dann, wenn ggf. auch berufliche Konsequenzen drohen können (Entlassung aus dem Beamtenverhältnis). Diese beiden Kollegen haben das wirklich unfassbar schlecht gemacht.

Ein guter Verteidiger hört euch erstmal zu.

Wer RP+ hat, kann sich das mal durchlesen, das ist wirklich aus dem Lehrbuch, wie man nicht verteidigt.

https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-urteile-im-prozess-nach-tod-auf-klassenfahrt_aid-106693665

Im Übrigen: Eure Berufshaftpflicht trägt idR auch Stundensatzhonorare.

Ich habe das bei Spon gelesen da wurde sich aber aber nicht über die Verteidiger ausgelassen.
So tragisch das ganze für die Familie finde, sehe ich nicht unbedingt die Schuld bei den Lehrern.
Das wäre doch eher Aufgabe der Eltern gewesen die Lehrer zu informieren.

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Ich habe das bei Spon gelesen da wurde sich aber aber nicht über die Verteidiger ausgelassen.
So tragisch das ganze für die Familie finde, sehe ich nicht unbedingt die Schuld bei den Lehrern.
Das wäre doch eher Aufgabe der Eltern gewesen die Lehrer zu informieren.

Für mich ganz als Außenstehender sind schon die Abläufe ganz schwierig zu beurteilen. Aber auch ich würde erwarten, dass sich die Eltern eines 13-jährigen Kindes, das unter schwerer Diabetes leidet und regelmäßig messen und spritzen muss, vor so einer Fahrt explizit an die betreuenden Lehrerinnen und Lehrer wenden würden. Es reicht nicht, wenn so ein Hinweis irgendwo in der Klassenakte steht, insbesondere dann, wenn Klassenlehrer nicht mitfahren. Andererseits aber scheinen die Klassenkameradinnen wohl von den Lehrkräften weitgehend ignoriert worden zu sein. Allerdings weiß ich auch da nicht, was konkret diagnostiziert worden ist.

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Ich habe das bei Spon gelesen da wurde sich aber aber nicht über die Verteidiger ausgelassen.
So tragisch das ganze für die Familie finde, sehe ich nicht unbedingt die Schuld bei den Lehrern.
Das wäre doch eher Aufgabe der Eltern gewesen die Lehrer zu informieren.

Für mich ganz als Außenstehender sind schon die Abläufe ganz schwierig zu beurteilen. Aber auch ich würde erwarten, dass sich die Eltern eines 13-jährigen Kindes, das unter schwerer Diabetes leidet und regelmäßig messen und spritzen muss, vor so einer Fahrt explizit an die betreuenden Lehrerinnen und Lehrer wenden würden. Es reicht nicht, wenn so ein Hinweis irgendwo in der Klassenakte steht, insbesondere dann, wenn Klassenlehrer nicht mitfahren. Andererseits aber scheinen die Klassenkameradinnen wohl von den Lehrkräften weitgehend ignoriert worden zu sein. Allerdings weiß ich auch da nicht, was konkret diagnostiziert worden ist.

Also das Kind war 13, da stehen für mich die Eltern in der Pflicht vor antritt der Klassenfahrt
die Aufsichtspersonen zu informieren, da gegeben falls schriftlich und mit der Bitte dafür zu sorgen das die Medikamente genommen werden. Dann werden die AP sensibilisiert und können Schritte einleiten. Wer weiß wie die Klassenkameradinnen sich artikuliert haben.
Wer jemals als Betreuer mit eine Jugendgruppe unterwegs war weiß was ich meine. Das wäre es gut wenn man von solchen Problemen vorher gewusst hätte. Zu mal man sich dann jeden Tag nach dem befinden erkundigt. So kann man der Aufsichtspflicht genüge tun.

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Ulrich, ich habe das in der Presse verfolgt, die RP hat das zum Teil wörtlich wiedergegeben.

Es hat keine Nachfrage zu bekannten Krankheiten gegeben. Weder auf der Infoveranstaltung, noch per Formular oÄ.

Der Gesundheitszustand hat sich permanent verschlechtert und man hat nicht nach dem Kind geguckt. Es wird eine Sprachnachricht abgespielt, in der ein anderes Kind seinen Eltern mitteilt "Die sackt uns hier permanent weg".

Und spätestens dann, wenn Mitschüler über die Situation an die Lehrer berichten, dann brennt einfach der Baum.

Ich lasse mich wirklich selten über Kollegen aus, aber die beiden sollten das mit dem Verteidigen wirklich lassen.

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Ulrich, ich habe das in der Presse verfolgt, die RP hat das zum Teil wörtlich wiedergegeben.

Es hat keine Nachfrage zu bekannten Krankheiten gegeben. Weder auf der Infoveranstaltung, noch per Formular oÄ.

Der Gesundheitszustand hat sich permanent verschlechtert und man hat nicht nach dem Kind geguckt. Es wird eine Sprachnachricht abgespielt, in der ein anderes Kind seinen Eltern mitteilt "Die sackt uns hier permanent weg".

Und spätestens dann, wenn Mitschüler über die Situation an die Lehrer berichten, dann brennt einfach der Baum.

Ja. Da ist einiges falsch gelaufen. Und anhand der Informationen, die man mitgekriegt hat, sehe ich da auch eine ziemliche Verantwortung der beiden Lehrerinnen. Es mag ja sein, dass die Eltern noch deutlicher auf die Diabetes hinweisen hätten können. Aber es gab ja auch ohne diese Informationen genug Warnhinweise an die Lehrerinnen durch die Mitschülerinnen über den Zustand, die dann jedoch ignoriert wurden.

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Was für (uns) Laien nicht möglich ist. Man sucht stets einen "guten" Arzt jedweder Fachrichtung, Bäcker, Anwalt, etc. und bittet im Freundeskreis um Hilfe. Und selbst ein Überblick auf jameda und Co. verwirrt eher mehr, als dass es weiterhilft. Ein Glückspiel.

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In dem konkreten Fall halte ich die Wahl eines Fachanwalts für Handels- und Gesellschaftsrecht und eines Fachanwalts für Arbeitsrecht für reichlich unbedarft. Man muss sich das mal vorstellen, es geht da wirklich auch um die berufliche Existenz. Da kannst du dir einfach nicht zwei Leute nehmen, die in ihrem Gemischtwarenladen halt auch Strafrecht anbieten.

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Woran erkennt man gute Anwälte? Wenn ich dringend einen bräuchte, würde ich mich im Bekanntenkreis umhören. Ob man dann für seine Angelegenheit einen Guten erwischt, garantiert das nicht. Meistens hat man doch auch nicht ewig Zeit, um auf lange Recherche zu gehen bzw.: Haben die immer einen Termin frei?

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... und ich frage mich, warum es dafür einen eigenen Thread braucht.
Ist es die Sensationsgier oder was ist es?

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... und ich frage mich, warum es dafür einen eigenen Thread braucht.

Weil es um Sachen ging die während seiner Zeit bei uns vorgefallen sind?

Ist es die Sensationsgier oder was ist es?

Ich glaube nicht, dass hier auch nur einer gierig auf so eine Story gewesen ist.

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... und ich frage mich, warum es dafür einen eigenen Thread braucht.
Ist es die Sensationsgier oder was ist es?

Meinst du, so etwas sollte kein Thema sein?

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... und ich frage mich, warum es dafür einen eigenen Thread braucht.
Ist es die Sensationsgier oder was ist es?

Meinst du, so etwas sollte kein Thema sein?

Ging vermutlich darum, ob man es in einen der bestehenden Threads zu Fußball allgemein oder BVB packt.

Allerdings dürfte das Thema richtig Fahrt aufnehmen, wenn die Verhandlung beginnt. Befeuert sicherlich auch von Bild und Co.

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exakt das meinte ich - es geht nicht darum etwas unter den Teppich zu kehren ...!

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Quelle: T-online

Der niederländische Profifußballer Quincy Promes ist in Abwesenheit von einem Gericht in Amsterdam wegen des Schmuggels von Kokain zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Promes soll sich zurzeit in Russland aufhalten und spielt bei Spartak Moskau. Er hatte auch an dem Prozess nicht teilgenommen.

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Quelle: T-online

Der niederländische Profifußballer Quincy Promes ist in Abwesenheit von einem Gericht in Amsterdam wegen des Schmuggels von Kokain zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Promes soll sich zurzeit in Russland aufhalten und spielt bei Spartak Moskau. Er hatte auch an dem Prozess nicht teilgenommen.

Mehr als eine Tonne Kokain nach Westeuropa schmuggeln geht.

Sechs Cannabis-Gummibärchen nach Russland einführen geht nicht.

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https://www.fr.de/politik/putin-krieg-ukraine-rekrutierung-tausende-gefangene-soldaten-wagner-zr-92638365.html

Schon letztes Jahr, über 100.000 Straftäter aus Gefängnissen entlassen.

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Dani Alves kann mithalten. Es geht um eine vermeintliche Vergewaltigung einer 23jährigen.

"[...]Schon seit mehr als einem Jahr befindet sich der ehemalige Fußball-Weltstar Dani Alves (40) nun schon in Untersuchungshaft.[...]

Das Strafmaß bei einer Vergewaltigung liegt in Spanien zwischen vier und 15 Jahren. Von der Staatsanwaltschaft seien neun Jahre Haft und 150.000 Euro Geldstrafe gefordert worden, die Anwälte der Klägerin möchten Alves für zwölf Jahre hinter Gittern wissen.

Alves war im Januar des vergangenen Jahres verhaftet worden und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Mehrere Anträge, ihn gegen Zahlung einer Kaution auf freien Fuß zu setzen, wurden aufgrund von drohender Fluchtgefahr demnach abgewiesen."

Quelle stern.de

Seine Festnahme war an mir völlig vorbeigegangen. Ich war echt überrascht, dass er schon so lange in U-Hast ist. Ende des Monats soll das Urteil gefällt werden. Die Forderung der Verteidigung erwähnt der Stern leider nicht. Ich bin gespannt.

Laut meiner Erinnerung wurde Robinho in Italien ebenfalls vor einiger Zeit wegen Vergewaltigung zu einer Haftstrafe verurteilt. Allerdings befindet er sich in Brasilien und wird dementsprechend bei seiner Urlaubswahl etwas vorsichtiger sein.

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Keine vermeintliche Vergewaltigung, eine mutmaßliche Vergewaltigung.

Und das mutmaßliche Opfer wurde von der Mutter des mutmaßlichen Täters geoutet und an den Pranger gestellt.

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Keine vermeintliche Vergewaltigung, eine mutmaßliche Vergewaltigung.

Und das mutmaßliche Opfer wurde von der Mutter des mutmaßlichen Täters geoutet und an den Pranger gestellt.

War und ist ein Riesenskandal in Spanien und zeitweise, so meinte zumindest meine Frau, die den Schmodder ab und an guckt, ein Riesending in den nachmittäglichen Boulevardsendungen.
Das mutmaßliche Opfer wurde von der Seite des Angeklagten nicht nur öffentlich an den Pranger gestellt, sondern eine Schmutzkampagne wurde gestartet. Da muss richtig viel Geld geflossen sein.

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Keine vermeintliche Vergewaltigung, eine mutmaßliche Vergewaltigung.

Und das mutmaßliche Opfer wurde von der Mutter des mutmaßlichen Täters geoutet und an den Pranger gestellt.

War und ist ein Riesenskandal in Spanien und zeitweise, so meinte zumindest meine Frau, die den Schmodder ab und an guckt, ein Riesending in den nachmittäglichen Boulevardsendungen.
Das mutmaßliche Opfer wurde von der Seite des Angeklagten nicht nur öffentlich an den Pranger gestellt, sondern eine Schmutzkampagne wurde gestartet. Da muss richtig viel Geld geflossen sein.

Eigentlich müsste das auch für die Mutter massive strafrechtliche Folgen haben. Und darüber hinaus kann man sich durchaus vorstellen, von wem der Sohn sein menschenverachtendes Verhalten gelernt hat.

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Man stellt - das ist jedenfalls meine Meinung - als Verteidiger nie den Antrag, den Mandanten zu etwas bestimmtem zu verurteilen.

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KV ist klar, was das ist. aber was macht es denn in diesem Fall zu einer gefährlichen KV? Ich glaub da ist auch noch ein Unterschied zwischen gefährlich und schwere KV. Danke für Erklärungen, denn der verlinkte Artikel ist ja hinter einer Paywall zumindest für mich.

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Es gibt erst einmal die einfache Körperverletzung (KV) als Grunddelikt.
Als Qualifikation gibt es dann die gefährliche KV, wenn beim Begehen der KV zusätzliche Bedingungen bezüglich des Vorgehens bei der KV, wie etwa Benutzung von Waffen oder Gift oder auch gemeinschaftliche Begehung, erfüllt sind.
Die schwere KV zielt dann auf die Folgen der KV ab. Wenn also das Opfer beispielsweise infolge der KV ein Auge verliert, handelt es sich um eine schwere KV.

Körperverletzung:

Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Gefährliche Körperverletzung:

(1) Wer die Körperverletzung
1.
durch Beibringung von Gift oder anderen gesundheitsschädlichen Stoffen,
2.
mittels einer Waffe oder eines anderen gefährlichen Werkzeugs,
3.
mittels eines hinterlistigen Überfalls,
4.
mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich oder
5.
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung
begeht, wird mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

Schwere Körperverletzung:

Hat die Körperverletzung zur Folge, daß die verletzte Person
1.
das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen oder die Fortpflanzungsfähigkeit verliert,
2.
ein wichtiges Glied des Körpers verliert oder dauernd nicht mehr gebrauchen kann oder
3.
in erheblicher Weise dauernd entstellt wird oder in Siechtum, Lähmung oder geistige Krankheit oder Behinderung verfällt,
so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.

antworten

KV ist klar, was das ist. aber was macht es denn in diesem Fall zu einer gefährlichen KV? Ich glaub da ist auch noch ein Unterschied zwischen gefährlich und schwere KV. Danke für Erklärungen, denn der verlinkte Artikel ist ja hinter einer Paywall zumindest für mich.

https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__224.html

Was davon ist pur Spekulation

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KV ist klar, was das ist. aber was macht es denn in diesem Fall zu einer gefährlichen KV?

Zuhilfenahme eines Gegenstandes oder etwas mit der man eine Verletzung hervorrufen kann. Die eigene Hand/Faust oder Körper wäre "nur" Körperverletzung.

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Wow, der Typ hat echt Potential zur Nummer 1, der schlimmsten Typen die je beim BVB gespielt haben noch vor Metzelder.

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https://www.ruhrnachrichten.de/bvb/ex-bvb-spieler-nico-schulz-muss-bald-vor-gericht-vorwurf-der-gefaehrlichen-koerperverletzung-w843555-2001107544/

Das wird jetzt dann doch einigermaßen interessant. Gefährliche Körperverletzung ist dann ja schon ein wenig mehr.

Das Gericht hält also Stand heute einer Verurteilung für wahrscheinlicher als den Freispruch.

Irgendwie kann ich mich an keinen so heftigen Absturz im deutschen Fussball in den letzten Jahren erinnern. Quasi von ganz oben nach ganz unten in ein paar Jahren.

Mit 26 war Schulz einer der besten deutsche LV und quasi Stammspieler bei der deutschen N11. Zwei Jahre später hat er schon so gut wie keine Rolle mehr beim BVB gespielt und jetzt, mit 30, vereinslos und auf der Anklagebank. Junge Junge, das musst du als Mensch auch erstmal verpacken.

(PS: Sollten die Vorwürfe zutreffen, sitzt er natürlich zurecht auf der Anklagebank.)

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Meine Frage dazu wäre, warum so etwas 4 Jahre dauert. Slow justice is no justice.

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Ist leider ein bekanntes Problem bei der dt. Justiz.

Deshalb hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2010 entschieden, dass Deutschland spätestens binnen eines Jahres einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren schaffen müsse (EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 46344/06 Rumpf/Deutschland).

Das wurde auch gemacht: Gerichtsverfassungsgesetz § 198

https://dejure.org/gesetze/GVG/198.html

In der Praxis hat sich allerdings nicht viel geändert, z.B.

https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/bgh-ueberlange-gerichtsverfahren-bleiben-folgenlos

Das große Problem ist, dass die Gerichte selber entscheiden, was zu lange ist :-)

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Meine Frage dazu wäre, warum so etwas 4 Jahre dauert. Slow justice is no justice.

Aus dem Artikel der Ruhrnachrichten:

" [...]
Im Juni 2022 wurde durch die die ehemalige Lebensgefährtin Strafanzeige gegen Schulz erstattet.
[...]
Es kommt also zu einer Hauptverhandlung. Der Termin steht bereits fest: Am 28. Februar 2024 um 16 Uhr wird im Raum 1302 die Verhandlung gegen Nico Schulz eröffnet.
[...]
"

Es sind also 'nur' 20 Monate statt der von dir angesprochenen 48.

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Meine Frage dazu wäre, warum so etwas 4 Jahre dauert. Slow justice is no justice.

Was ist denn das für ein bescheuerter Spruch (sorry, nix gegen dich). Ich verstehe ja auf was es abzielt. Aber ist nicht das Gegenteil der Fall mit den Showprozessen in Russland zum Beispiel. Ja unsere Gerichte sind überlastet. Aber ein Verfahren braucht auch Vorbereitung und alle Parteien haben sehr viele Rechte. Lieber langsam und richtig als Schnell und ungerecht würde ich eher sagen.

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Meine Frage dazu wäre, warum so etwas 4 Jahre dauert. Slow justice is no justice.

Was ist denn das für ein bescheuerter Spruch (sorry, nix gegen dich). Ich verstehe ja auf was es abzielt. Aber ist nicht das Gegenteil der Fall mit den Showprozessen in Russland zum Beispiel. Ja unsere Gerichte sind überlastet. Aber ein Verfahren braucht auch Vorbereitung und alle Parteien haben sehr viele Rechte. Lieber langsam und richtig als Schnell und ungerecht würde ich eher sagen.

[/b]

Einspruch euer Ehren :-) Es besteht kein Zusammenhang zwischen "langsam" und richtige Entscheidung. Die lange Verfahrensdauer führt so gar häufig dazu - gerade in so einem Fall, wo es hauptsächlich an Zeugenaussagen hängt - , dass Zeugen sich nicht mehr genau und detailliert erinnern können.

antworten

Ist jetzt ein bisschen Off Topic, aber kommt drauf an, im Jugendstrafrecht würde ich da definitiv widersprechen, da sollte es eher schneller (natürlich trotzdem sauber) ablaufen, sonst verpufft die erzieherische Wirkung beim Täter vollkommen. Jugendliche sind eben eher so gestrickt dass sie den Mist den sie vor 1,5 Jahren angestellt haben nicht mehr in Bezug auf ihre Strafe bringen und im Extremfall hat man noch x krumme Dinger in der Zwischenzeit gemacht.

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Slow justice is no justice.

Was ist denn das für ein bescheuerter Spruch (sorry, nix gegen dich).

Nur am Rande: dir ist sicher bekannt, dass es die Taktik eines bekannten Präsidentschaftskandidaten in den USA ist, alle Prozesse gegen ihn so lang wie nötig zu verzögern, um diese dann ab 2025 einfach komplett abzusägen? Auch Martin Winterkorn arbeitet darauf hin, zuerst tot zu sein, bevor auch nur ein Gericht etwas zu ihm sagt?
Es gab (und gibt?) Verjährungsfristen, so dass Verbrechen gegen damalige Kinder nicht mehr verfolgt werden konnten, nachdem diese Opfer Jahrzehnte später die Traumata aufarbeiten und Taten endlich untersucht werden konnten.

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Slow justice is no justice.

Was ist denn das für ein bescheuerter Spruch (sorry, nix gegen dich).

Nur am Rande: dir ist sicher bekannt, dass es die Taktik eines bekannten Präsidentschaftskandidaten in den USA ist, alle Prozesse gegen ihn so lang wie nötig zu verzögern, um diese dann ab 2025 einfach komplett abzusägen? Auch Martin Winterkorn arbeitet darauf hin, zuerst tot zu sein, bevor auch nur ein Gericht etwas zu ihm sagt?
Es gab (und gibt?) Verjährungsfristen, so dass Verbrechen gegen damalige Kinder nicht mehr verfolgt werden konnten, nachdem diese Opfer Jahrzehnte später die Traumata aufarbeiten und Taten endlich untersucht werden konnten.

Davon sind wir weit entfernt. Sehr weit. Viel Meinung bei vollständiger Abwesenheit von Ahnung. Chapeau.

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Meine Frage dazu wäre, warum so etwas 4 Jahre dauert. Slow justice is no justice.

Was ist denn das für ein bescheuerter Spruch (sorry, nix gegen dich). Ich verstehe ja auf was es abzielt. Aber ist nicht das Gegenteil der Fall mit den Showprozessen in Russland zum Beispiel. Ja unsere Gerichte sind überlastet. Aber ein Verfahren braucht auch Vorbereitung und alle Parteien haben sehr viele Rechte. Lieber langsam und richtig als Schnell und ungerecht würde ich eher sagen.

Genau so.

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Meine Frage dazu wäre, warum so etwas 4 Jahre dauert. Slow justice is no justice.

Wahrscheinlich, weil man die Anklage nicht riskieren wollte. Lieber später als schlecht Zusammengestellt.

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Pardon, aber hier geht es um ein paar Zeugenaussagen und gegebenenfalls Arzt- und Polizeiberichte. Da muss nichts jahrelang vorbereitet werden.

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Pardon, aber hier geht es um ein paar Zeugenaussagen und gegebenenfalls Arzt- und Polizeiberichte. Da muss nichts jahrelang vorbereitet werden.

Oh, ein Connaisseur der Sache. Weißt du, wie der tatsächliche Ablauf in einem solchen Verfahren ist?

Hast du Kenntnis darüber, ob die mutmaßlich Geschädigte gegebenenfalls aussagepsychologisch untersucht worden ist?

Weißt du, wie viel Zeit im Regelfall zwischen Tat und Anklage liegt? Wie ist das im Sprengel des Amtsgerichts Dortmund?

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Bitte erhelle uns mit deinem Praxiswissen, ernsthaft. Es geht hier um Körperverletzung. Und dies soll so lange Zeit für ein Gerichtsverfahren benötigen?

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Bitte erhelle uns mit deinem Praxiswissen, ernsthaft. Es geht hier um Körperverletzung. Und dies soll so lange Zeit für ein Gerichtsverfahren benötigen?

Ich werde da mangels Aktenkenntnis wenig erhellendes sagen können. Wir reden übrigens derzeit über 20 Monate seit Anzeigeerstattung.

Die Anzeige geht bei der Polizei/StA ein. Die sichtet den Sachverhalt, bereitet das für die StA auf, vernimmt Zeugen, etc.pp.

Dann geht die Akte irgendwann zur StA. 223,224 ist jetzt auch nicht Prio 1, egal wer da betroffen ist.

Hausdurchsuchung hatten wir auch noch. Dauert halt auch ein bisschen, weil die Akte zum Ermittlungsrichter wandert. Alleine damit hast du locker 8-10 Monate überbrückt.

Vielleicht gibt's auch noch ne Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung, eine Einlassung, die auf sich warten lässt. Und weiterhin: KV ist nicht zu priorisieren.

Und wenn die StA die Anklage tatsächlich ans Gericht geschickt hat, dann geht diese dann an den Beschuldigten. Dem muss dann Gelegenheit gegeben werden, zur Frage der Zulassung der Anklage Stellung zu nehmen.

Das ist jetzt alles nicht besonders schnell gewesen, aber jetzt tatsächlich auch nicht unglaublich langsam.

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"weil die Akte zum Ermittlungsrichter wandert. Alleine damit hast du locker 8-10 Monate überbrückt."

Eine physikalische Akte, die von mehreren Boten und vielen weiteren Menschenhänden von Schreibtisch A zu Schreibtisch B befördert wird? An dich als Praktiker gefragt: denkst du, diese Vorgehensweise der Justiz in Deutschland ist zeitgemäß? Wäre es nicht längst ratsam, die grundsätzlich auf Papier erfolgende Dokumentation zu ändern?

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Es ist alles insgesamt ein Grauen. Ich als Rechtsanwalt bin seit 2022 verpflichtet, mit den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch zu kommunizieren. Dafür hat man ein millionenschweres System namens "beA" geschaffen.

Die Gerichte sind allerdings nicht verpflichtet, elektronisch zu kommunizieren. Sie dürfen, müssen es aber nicht. Leider funktioniert das mit der E-Akte auch so eher semigut.

Selbst wenn man sich die Mühe macht, auf Anwaltsseite das Aktenzeichen und das Rubrum korrekt einzutragen, dauert es trotzdem zumeist noch Tage, bis das Dokument in der E-Akte eingepflegt ist. Wohlgemerkt, nur bei Gericht. Was halt einfach daran liegt, dass es deutlich zu wenig Personal auf den Geschäftsstellen gibt.

Ich bekomme zT Abladungen für den nächsten Tag per Post. Die kommen dann deutlich nach dem Termin an. Auch wenn mir Dinge per Gerichtsfach zugestellt werden dauert es zT Wochen vom Schreibtisch bis ins Fach (gleiches Gebäude!).

Und bei NS sind ja imho auch noch Mobiltelefone ausgewertet worden. Das dauert x Monate, weil die nach Tatvorwurf priorisieren beim LKA.

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Im lawblog.de hat Udo Vetter auch schon diverse Male über die Mühlen des Gerichts berichtet. Manche Vorgänge sind wirklich sehr langsam.

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Und ich möchte übrigens auch ergänzen, dass die Überlastung der Gerichte nicht von ungefähr kommt.

Heute in den Kieler Nachrichten ist ein launiger Artikel über eine Gerichtsverhandlung, weil sich ein paar junge und dem Anschein nach halbwegs intelligente Leute im Suff (vermutlich?) beleidigt haben und irgendjemand von ihnen dann die Polizei gerufen hat. Die hat die Personalien eines Beschuldigten gesichert, die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl geschickt, der Beschuldigte hat dem widersprochen, und dann war letztens Gerichtsverhandlung. Mit dem erwartbaren Ergebnis, dass das Verfahren gegen eine minimale Zahlung des Beschuldigten eingestellt wurde. Und offenbar machte auch niemand der damaligen Anzeigeerstatter*innen den Eindruck, als sei das rückblickend alles furchtbar schlimm gewesen.

Mit anderen Worten: WTF?

(Schon klar: Anderer Ort, andere Kammer, etc., aber was ist das für eine sinnlose Belastung für alle von Amts wegen Beteiligten?)

antworten

Und ich möchte übrigens auch ergänzen, dass die Überlastung der Gerichte nicht von ungefähr kommt.

Heute in den Kieler Nachrichten ist ein launiger Artikel über eine Gerichtsverhandlung, weil sich ein paar junge und dem Anschein nach halbwegs intelligente Leute im Suff (vermutlich?) beleidigt haben und irgendjemand von ihnen dann die Polizei gerufen hat. Die hat die Personalien eines Beschuldigten gesichert, die Staatsanwaltschaft hat einen Strafbefehl geschickt, der Beschuldigte hat dem widersprochen, und dann war letztens Gerichtsverhandlung. Mit dem erwartbaren Ergebnis, dass das Verfahren gegen eine minimale Zahlung des Beschuldigten eingestellt wurde. Und offenbar machte auch niemand der damaligen Anzeigeerstatter*innen den Eindruck, als sei das rückblickend alles furchtbar schlimm gewesen.

Mit anderen Worten: WTF?

(Schon klar: Anderer Ort, andere Kammer, etc., aber was ist das für eine sinnlose Belastung für alle von Amts wegen Beteiligten?)

Kann ich locker kontern. Anklage wegen Besitzes von 0,05g Cannabis.

antworten

.. Die Legalisierung von so und soviel Cannabis, wird also auch tatsächlich dafür dann ein bißchen entlasten, oder..?

antworten

.. Die Legalisierung von so und soviel Cannabis, wird also auch tatsächlich dafür dann ein bißchen entlasten, oder..?

Ich sehe das tatsächlich noch nicht so. Wenn dann müsstest du die komplette Wertschöpfungskette unter staatliche Aufsicht stellen. Und das ist nicht geplant, also wird es weiterhin Dealer geben.

Ich wäre eher dafür, Kleinstkriminalität wie Schwarzfahren zu streichen. Und bezüglich eines anderen Delikts gibt es demnächst einen Aufsatz u.a. von mir in einer Fachzeitschrift (tba).

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Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu (Sonstiges)

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