AfD Höcke will mehr Macht (Politik)

Erst mal alte Grenzen und Ländereien fordern - kennt man leider

Link zur britischen Nachrichtenseite - lbc: klick

Die Tories kramen schon in den Archiven.

Wobei Argentinien den Anspruch ja nie aufgegeben hat. Auch die vorherigen Regierungen haben sich bisweilen dergestalt geäußert. Die Äußerung ist also, sollte nichts konkretes nachfolgen, noch eine der weniger problematischen Aussagen des Wahlsiegers.

1 Dollar kauften 2020 80 Argentinische Peso. Heute kriegt man für 1 Dollar 1000 Peso. Wen wundert es da dass der Politik aussenseiter gewählt wird? Wirtschaftlich geht es ja kaum schlimmer.

Dazu Simon Kuznets:
"There are four kinds of countries in the world: developed countries, undeveloped countries, Japan and Argentina"

:D

Ich glaube, dass man die Frage, ob der "real derzeit existierende" Staat Ursache oder Lösung von Problemen ist, durchaus stellen darf. Nicht zuletzt ist das "Absterben" des Staates doch auch das finale Ziel des Sozialismus.

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.

Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Dann hätte er aber nicht den Papst ans Bein Pinkeln sollen, wobei er da ja zurückgezogen hat.

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.

Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Mittlerweile sind in Südamerika viele Evangelikale unterwegs.

Es gibt eine durchaus große Debatte, auch im Libertarismus, um die Abtreibung.

Da gibt es sowohl jene, die das absolute Selbsteigentum der Mutter über den Körper betonen (im Grunde hier wie die Jugendorganisationen von Grünen und SPD) und den Fötus für einen dauerhaften Parasiten halten, der kein Recht habe, auf "Kosten" der Mutter zu leben. Es gibt aber auch jene, die den libertären Grundgedanken des Tötungsverbots betonen und dem Fötus schon die Rechte an sich selbst, also auch das Recht auf Leben und Selbsteigentum, zugestehen.

Ganz so einfach ist es dann eben doch nicht immer.

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.

Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Andererseits nennt er den Papst einen Kommunisten... in einem Land mit ca. 70 % Katholiken und diversen verfassungsmäßig geregelten Bevorteilungen für die katholische Kirche.

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.

Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Hast du wahrscheinlich recht

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.

Zynisch könnte man sagen: lasst sie experimentieren. Auf einen Staatsbankrott mehr, oder weniger, kommt es da jetzt auch nicht an.

Mein Bauchgefühl sagt mir, das könnte dieses Mal noch viel schlimmer werden. Kompletter Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und dann ggf. eine neue Militärdiktatur.

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.

Die Menschen werden in Argentinien seit Jahren verarscht. Die Verarsche des Kirchner-Clans und seiner Lakaien hat zu dieser Wahl geführt.

Mag sein, aber zwischen 2015 und 2019 war der konservativ-liberale Macri Präsident, hat dann wohl auch nicht viel bewirkt. Macri hat Milei nach dem 1. Wahlgang unterstützt. Da liegt viel mehr im Argen, als nur die Peronistentruppe.

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.

Die Menschen werden in Argentinien seit Jahren verarscht. Die Verarsche des Kirchner-Clans und seiner Lakaien hat zu dieser Wahl geführt.

Das ist dann leider ebenso oft ein Teil der (politischen) Vergangenheit. Ich tue mich auch immer schwer damit, dass politische Verwerfungen aus dem Nichts kommen oder schlicht ausschließlich auf die Dummheit der Menschen zurückzuführen sind. Auch wenn die letzte Handlung (Wahl) dann eine Dummheit ist/war.

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_forderung_versammlungsrecht_nur_fuer_deutsche_100.html

Ich pack es mal hier dabei weil man mit den Einzelforderungen erst das gesamte Gesicht der AfD sieht.

Willkürliches Abschaffen von einem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten. Hatten wir schonmal. Ging nicht so gut aus. Aber die Nazis sind ja ganz harmlos.

Nie wieder!

Zeigt für mich wieder ganz gut, dass es nichts bringt, auf die von rechts gesetzten Themen anzuspringen. Jetzt gab es den Migrationsgipfel mit der gewünschten Verschärfung diverser Regeln usw. und der nächste Schritt ist natürlich, das nächste Verschieben des Diskurses nach rechts.

Ich finde es inzwischen schwer erträglich, wie offen menschenfeindlich und hetzerisch einige politische Debatten aktuell geführt werden und wie schnell sich auch die Parteien aus dem demokratischen Spektrum beim Kampf um Wähler von den Rechten vor den Karren spannen lassen.

Exakt, im Gegenteil es hilft weiter den Rechten. https://www.fr.de/politik/abschiebung-ruanda-grossbritannien-migration-fluechtlinge-rishi-sunak-illegal-gericht-london-berufung-zr-92372351.html

Hier ist Sunak auch mal wieder grandios gescheitert. Wenn die demokratischen Parteien jetzt den Mist von Rechts aufgreifen und damit dann auch noch scheitern macht es das nur noch schlimmer. Aber Merz hat ja einen Plan die AfD zu halbieren.

Halbieren oder verdoppeln, vielleicht kennt er den unterschied nicht.

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes

Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.

Du hast das Problem nicht verstanden, ob wir die Ideologie los werden oder nicht ist erstmal irrelevant. Millionen Menschen in Deutschland finden Massenmord und Barbarei offensichtlich geil das lässt sich so schnell nicht ändern .

Geht es vielleicht noch ein Stück stärker?

Das extrem pessimistische und undifferenzierte Menschenbild was manche hier haben ist auch nicht gerade erbaulich.

Und natürlich ist jeder AFD Wähler ein Idiot oder Arschloch oder meist beides, aber das sich alle einen neuen Holocaust wünschen bezweifle ich. Zumindest hoffe ich das.

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes

Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.

Die hat man nicht verboten, weil es 2 Merkmale braucht um Verboten zu werden:
Relevanz und Demokratiefeindlichkeit.

Eine Partei zwischen 1 und 6(?)% ist nicht relevant.

Die AfD erfüllt beide Punkte.

Gerade die Relevanz bzw Zustimmung macht es so schwierig. Dann entsteht die nächste rechtspopulistische Partei, weil es dafür offensichtlich einen starken und breiten Willen in der Bevölkerung gibt.

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes

Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.

Die hat man nicht verboten, weil es 2 Merkmale braucht um Verboten zu werden:
Relevanz und Demokratiefeindlichkeit.

Eine Partei zwischen 1 und 6(?)% ist nicht relevant.

Die AfD erfüllt beide Punkte.

So schaut es aus. Die Verfassungsfeindlichkeit ist der NPD vom Bundesverfassungsgericht im Urteil explizit bescheinigt worden. Ein Verbot hat nur die fehlende Relevanz verhindert. Die NPD war nie eine relevante Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Die AfD hingegen ist das durchaus.

Da könnte die CDU doch mal zeigen, dass es ihr mehr um die Sache als um sich selbst geht und das dslbst auferlegt Koalitionsverbot mit der Linken zumindest partiell aufgeben.

Dass solche ein pragmatischen Lösungen auf allen Ebenen aufgrund ideologischer Hemmnisse nicht möglich sind, ist auch eins der Puzzleteile, die zu 20% für eine Neonazi-Partei führen.

Es wird aus meiner Sicht mitentscheidend sein, dass die CDU sich keine großen Patzer erlaubt in den Monaten bis zur Wahl, bei dem derzeitigen Sprech und den Handlungen der Partei auf Bundesebene sowie von Merz (egal wie polemisch sie sind) hilft das in Thüringen sicherlich auch, vielleicht doch noch den ein oder anderen von der AFD zurückzuholen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass die CDU aktuell Leute zurückholt. Sie macht gerade die Arbeit der AfD, indem sie ähnliche Themen setzt und so die Abwanderung von Wählern von SPD und FDP. Klar hat sie ein bisschen zugelegt, aber die AfD eben deutlich stärker, für mich wenig überraschend.

Ist für die CDU vielleicht nicht das Schlechteste, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aber schon.

Klar könnte die AFD dann auch wieder eine Minderheitsregierung stellen und alleine regieren. Zuzutrauen wäre das Narzissmus-Verhalten ihnen, aber ob es so kommt *mit den Achseln zucken* die realistische Wahrscheinlich dass es anders kommt ist glücklicherweise noch nicht unrealistisch

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/cdu-parteitag-landtagswahl-voigt-afd-100.html

Um als Ministerpräsident gewählt zu werden, wäre Höcke ohne eigene absolute Mehrheit auf die Mithilfe von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Und genau da käme die CDU wieder ins Spiel.

Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Die AfD steht in Thüringen mit 34 % gerade auf ihrem absoluten Umfragehoch.

Sollte es tatsächlich zur Gründung der Wagenknecht-Partei kommen und diese dann zur LTW antreten (zwei Punkte, die man nicht als selbstverständlich ansehen sollte, da die Parteispitze in spe richtig was tun müsste statt sich direkt wieder selbst zu zerlegen), dürften AfD, Linke und auch die CDU (wenn auch geringfügig) Federn lassen.

Bodo Ramelow wird trotz allem ziehen und schon die letzten Landtagswahlen im Osten haben gezeigt, dass dann doch noch so etwas wie eine Zivilbevölkerung vorhanden ist. Und je mehr die AfD polarisiert, desto größer könnte die Wahlbeteiligung werden. Schaun wir mal.

Nichtsdestotrotz dürften die Linke, Wagenknecht & die AfD zusammen locker die 50 % Hürde nehmen. Mit etwas Glück könnte es für ein CDU-Linke-SPD-Grüne-Bündnis reichen, bzw. ein Tolerierungsmodell.

Aber es gibt auch positive Nachrichten: Thüringen ist schon heute unregierbar, also wird sich in der Hinsicht wenig ändern.

Ich könnte mir vorstellen, dass Wagenknecht Thüringen links liegen lässt, und zwar wegen Bodo Ramelow. Der hat sich zwar in der Minderheitsregierung seitlich verbraucht, ist aber noch immer recht beliebt.

Es gab schon Andeutungen, dass Wagenknecht zunächst voll auf die Europawahl setzt, sich dann auf Sachsen und einige Wochen später auf Brandenburg konzentriert.

In Thüringen dürften nach heutigem Stand AfD und CDU zusammen deutlich die absolute Mehrheit haben. Die Linke dürfte verlieren, die eh schon schwache SPD trotz eines durchaus guten Innenministers auch und den Grünen droht der Fall unter 5 Prozent.

Egal, was in so einer Situation auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommen sollte, würde es irgend eine Vereinbarung zwischen AfD und CDU geben.

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis

Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Thüringen war das erste Land mit NSDAP-Beteiligung. Das weiß Höcke ganz genau.

Habe gestern Abend auf ZDF Info eine mehrteilige Doku gesehen (leider nicht alles, wurde zu spät), da ging es auch um die Machtergreifung der NSDAP. Da wurde dann auch eine Grafik gezeigt, wie viele Demokratien es in Europa nach dem 1. Weltkrieg gab, 11 um genau zu sein, und wie sich eine Vielzahl davon dann bis in die 30er Jahre Stück für Stück in (faschistische) Diktaturen/Autokratien entwickelte (nicht wenige durchzogen von starkem Antisemitismus). Bis es dann in Deutschland ebenfalls losging. War mir so auch gar nicht wirklich bewusst, aber leider ebenfalls eine gewisse Parallelität zur heutigen Zeit.

Selbst in den USA gab es faschistische Bestrebungen und nicht wenige Demagogen, die mit unterschiedlichsten Hintergründen (kirchlich, sozialistisch, libertär) mehr oder weniger erfolgreich am demokratischen Unterbau der Gesellschaft zu sägen. Man kann sich erschrecken, wie viral selbst dort diese Kräfte wirkten.

Wenn es eine Lehre aus dem 19. und 20. Jahrhundert gibt, dann diese, dass keine Staats- und Gesellschaftsordnung in Stein gemeißelt ist. Unser gemeinsames Zusammenleben ist weit stärker in Bewegung, als es uns im zeitgeist erscheinen mag. Daher ist es aktuell nicht weniger kritisch und wichtig, Flagge und Meinung zu zeigen, wenn es um unsere Gesellschaft und unseren Staat geht!

Habe gestern Abend auf ZDF Info eine mehrteilige Doku gesehen (leider nicht alles, wurde zu spät), da ging es auch um die Machtergreifung der NSDAP. Da wurde dann auch eine Grafik gezeigt, wie viele Demokratien es in Europa nach dem 1. Weltkrieg gab, 11 um genau zu sein, und wie sich eine Vielzahl davon dann bis in die 30er Jahre Stück für Stück in (faschistische) Diktaturen/Autokratien entwickelte (nicht wenige durchzogen von starkem Antisemitismus). Bis es dann in Deutschland ebenfalls losging. War mir so auch gar nicht wirklich bewusst, aber leider ebenfalls eine gewisse Parallelität zur heutigen Zeit.

Ja, es gab leider eine ganze Reihe von Ländern. Das sicherlich bekannteste war Italien unter Mussolini. Polen und Ungarn waren ebenfalls Beispiele. Andere Staaten sind parallel mit Deutschland oder kurz danach zu autoritären Systemen geworden. Z. B. Österreich mit seinem Klerikalfaschismus oder Spanien. Dort hätte Franco den Bürgerkrieg ohne deutsche Unterstützung wohl nicht gewonnen.

Selbst in Frankreich gab es eine recht starke faschistische Bewegung und auch in Großbritannien gab es Hitler-Sympathsanten. Teilweise waren die Bewegungen verbündet, teilweise rivalisierten sie miteinander und teilweise waren sie wie Nazis und Austrofaschisten verfeindet.

Wobei man aber auch nicht vergessen darf, dass der Großteil der Demokratien noch ziemlich jung gewesen sein dürften und es viele Menschen noch gewohnt gewesen sein werden, autokratisch von oben regiert zu werden.

Als wenn Oppa Fritz, der bisher in seiner poltischen Karriere nur Niederlagen einstecken musste, jetzt plötzlich zugunsten der Sache zurücktreten würde, wenn er nur die kleinste Chance sieht, ausnahmsweise einmal nicht der Looser zu sein. Halte ich für vollkommen unwahrscheinlich.

Und die Strategie der CDU, auf Gestalten wie Merz und seinen Wadenbeißer Linnemann oder Opportunist Söder ohne eigene Meinung zu setzen, anstatt auf die massenkompatiblen, moderaten Politiker wie Günther, Wüst und Rhein, ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, der die AfD noch stärker macht.

Wenn maximal erfolglosen Ficher am rechten Rand die Partei mit ihren teilweise unsäglichen Aussagen lieber in Richtung AfD light als in Richtung andere Politik positionieren möchten, wählen die Leute lieber gleich das Original.

Letztlich soll die CDU untergehen wie etwa DC in Italien, jahrzehntelang die führende Partei.

Grundsätzlich ist Deutschland schon etwas stabiler als Italien, wo sich ja die DC Verwicklung in Korruption/Mafia selbst erledigt hat.
Aber die CDU unter Merz hat zwar aktuell ein kleines Zwischenhoch, ist aber auf Dauer auch gefährdet (demographischer Wandel spielt da auch mit). Merz ist ja selbst bei den Forenmitgliedern, die der CDU nahe stehen, nicht beliebt.
Mir als Rot-Grünen ist dann eine starke CDU doch lieber als die Blau-Braunen.
Dazu müsste aber nach meiner Einschätzung Merz in die 2. Rehe treten.

Friedrich Merz weiß selbst, dass ihm die Zeit wegläuft. Er setzt auf Neuwahlen spätestens im Herbst 2024 und hofft, dass er dann Kanzler wird.

Mit der Merheit seiner Stimmen:

https://www.bundestag.de/resource/blob/407376/f068a274c9472b069d06344ec3eadb2f/wd-3-249-06-pdf-data.pdf

(Seite 13)

Also gleichzeitig dürfte ja auch mit dem Entzug sämtlicher Bundesmittel zur Finanzierung gedroht werden, bei Missachtung. Und das würde wohl bei einem Land wie Thüringen relativ schnell zu größeren Problemen führen. Das halte ich da im Zweifelsfall für das schärfste Schwert.

Niemand, das Gesetzt ist eine Luftnummer.
1949 als das GG geschrieben wurde hatte das keiner auf dem Schirm dass das Recht zwischen Bund und Ländern innerhalb der Republik mit Gewalt durchgesetzt werden muss.
Gedacht war es viel mehr im Amt und Verwaltungsrecht. Also zB. wer das letzte Wort hat.

Möglicherweise Bundespolizei?

Jede Verfassung hat ihre Schwachstellen, vielleicht gar nicht verkehrt, diese mal offengelegt zu bekommen, um Lücken zu schließen. Sofern man dazu kommt!

Nein, die Bundespolizei wird da nicht eingreifen können, die ist dafür auch nicht ausgebildet, das ist nämlich der frühere BGS.

Möglicherweise Bundespolizei?

Jede Verfassung hat ihre Schwachstellen, vielleicht gar nicht verkehrt, diese mal offengelegt zu bekommen, um Lücken zu schließen. Sofern man dazu kommt!

Die Lücken sind ja zum Teil bekannt, siehe Link von Liberogrande.

Die AfD steuert in der Tat auf ein Verbotsverfahren zu. Aber das ist eine langwierige Angelegenheit, so etwas dauert Jahre.

Ein Marathon ist ab einem gewissen Punkt auch kein "Spaß" und wird zu einem rationalen Verwaltungsakt, den man irgendwie versucht erfolgreich zu bewältigen. Trotzdem ist man beim Zieleinlauf irgendwann Happy es geschafft zu haben. ;)

Es gibt keine Garantie das es ein Happy End gibt, aber ist man im Vorfeld sehr gut vorbereitet, sind die Chancen es zu packen doch Recht gut.

Die AfD ist eine Partei die viele Dinge demokratische Errungenschaften infrage stellt und da gibt es sicherlich viele fähige Leute die einordnen können inwieweit ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann.

Leider hat der Verfassungsschutz „dank“ Hans-Georg Maaßen Jahre verloren. Und aktuell wehrt sich die AfD gegen jede Einstufung vor Gericht. Juristisch verliert man jedes Mal, aber man gewinnt jedes Mal Zeit.

Er redet ja im Konjunktiv, die Frage ist inwieweit ein MdL mal so eben Pläne veröffentlichen darf wonach er viele demokratische Errungenschaften abschaffen will?! Ich lese daraus die Gleichschaltung der Medien, die Sanktionierung von ungewollten Meinungen, die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft usw..

Grenzen dicht machen, Ausgaben beim ÖR zurückfahren und das 3. Geschlecht abschaffen ist jetzt nichts weswegen man ihm juristisch an den Karren pinkeln könnte. Sollte sowieso nicht. Das würde denen nur noch mehr Aufmerksamkeit und Aufwind geben.

Es darf aber auch nicht unterschlagen werden das die Rechten auch andre Peonen einschüchtern und auch vor physische Gewalt nicht zurückschrecken. Das hat gerade auf kommunaler Ebene Auswirkungen.
Das sollte man nicht ignorieren.

Er redet ja im Konjunktiv, die Frage ist inwieweit ein MdL mal so eben Pläne veröffentlichen darf wonach er viele demokratische Errungenschaften abschaffen will?! Ich lese daraus die Gleichschaltung der Medien, die Sanktionierung von ungewollten Meinungen, die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft usw..

Grenzen dicht machen, Ausgaben beim ÖR zurückfahren und das 3. Geschlecht abschaffen ist jetzt nichts weswegen man ihm juristisch an den Karren pinkeln könnte. Sollte sowieso nicht. Das würde denen nur noch mehr Aufmerksamkeit und Aufwind geben.

...könnten für sich in Anspruch nehmen, dass das nur von ihnen kommt, weil die alles drehen und wenden und für sich auslegen können, wie es denen passt.

Die müssen sich selbst entzaubern, das geschieht aber nur in Verantwortung, so wie es der gewählte AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt gerade "durchlebt", dessen Versprechungen reihenweise durch ihn selbst vergessen gemacht werden. Die AfD ist eben auch nur noch eine Altpartei...

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.

Das tun doch alle Parteien seit mindestens Monaten pausenlos. Die Ergebnisse werden eher besser.

Das ist ja auch nicht in erster Linie eine Aufgabe der Parteien, sondern von uns allen.

Was genau soll man denn im einzelnen tun? Mit den Sympathisanten diskutieren, mach ich, hat nicht wirklich funktioniert. Sich dagegenstellen verbal oder physisch? Verbal könnte ich noch, physisch nicht mehr. Und so geht es vielen. Eines der Probleme ist ja mittlerweile auch schon die Einschüchterung durch die Rechten.
Klar eine Großdemo der Mitte wäre mal was, die müsste aber richtig Groß ausfallen.

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.

Das tun doch alle Parteien seit mindestens Monaten pausenlos. Die Ergebnisse werden eher besser.

Das ist ja auch nicht in erster Linie eine Aufgabe der Parteien, sondern von uns allen.

Ja. Ich wunderte mich nur über "so langsam mal" - das klang so, als würde das nicht längst passieren.