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AfD Höcke will mehr Macht (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 10:45 (vor 214 Tagen)

Laut SPON, leider hinter der Bezahlschranke.
Höcke möchte nach der Wahl in Thüringen, man strebt die absolute Mehrheit an, einige Sachen ändern.
Ganz oben auf der Liste "Einstellung Kampf gegen Rechts"
Richter und Verfassungsrichter mit besetzten.
und noch so ein paar andere "Kleinigkeiten".
Die Partei in Thüringen steht voll hinter den Maßnahmen. Die AfD wird immer genauer was sie bei einer gewonnen Wahl vorhat. Die wollen ganz klar zurück nach 1933. Es braucht mir auch keiner mehr damit zukommen die hätte viele Protestwähler, jeder der nicht komplett bescheuert ist und die Wählt ist ein Demokratiefeind.

Abschieben statt aufnehmen: Die AfD und der schwule Deutschtürke

Gargamel09, Donnerstag, 30.11.2023, 09:36 (vor 203 Tagen) @ Garum

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100287714/afd-ali-utlu-will-beitreten-partei-will-deutschtuerken-lieber-abschieben.html?

Geschieht ihm recht, bei dem was er online abzieht, dass sich Nazitwitter nun mal gegen ihn gewandt hat, in der AfD sind weder Schwule, noch Juden gewollt, dienen nur solange als Feigenblätter, wie es der (harte) Kern der Partei duldet.

Abschieben statt aufnehmen: Die AfD und der schwule Deutschtürke

istar, Donnerstag, 30.11.2023, 09:51 (vor 203 Tagen) @ Gargamel09

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100287714/afd-ali-utlu-will-beitreten-partei-will-deutschtuerken-lieber-abschieben.html?

Geschieht ihm recht, bei dem was er online abzieht, dass sich Nazitwitter nun mal gegen ihn gewandt hat, in der AfD sind weder Schwule, noch Juden gewollt, dienen nur solange als Feigenblätter, wie es der (harte) Kern der Partei duldet.

Allein den letzten Satz dieses Artikels sollte man allen um die Ohren hauen, die in Erwägung ziehen, diese Partei zu wählen.
Und wenn selbst Frau Storch so langsam ins Abseits gerät, dann ist längst Ende im Gelände dieser Partei

Abschieben statt aufnehmen: Die AfD und der schwule Deutschtürke

Garum, Bornum am Harz, Donnerstag, 30.11.2023, 09:44 (vor 203 Tagen) @ Gargamel09

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100287714/afd-ali-utlu-will-beitreten-partei-will-deutschtuerken-lieber-abschieben.html?

Geschieht ihm recht, bei dem was er online abzieht, dass sich Nazitwitter nun mal gegen ihn gewandt hat, in der AfD sind weder Schwule, noch Juden gewollt, dienen nur solange als Feigenblätter, wie es der (harte) Kern der Partei duldet.

Apropos was ist eigentlich aus dem feigen Anschlag auf Chrupalla geworden, davon hört man ja so gar nichts mehr. :-)

Abschieben statt aufnehmen: Die AfD und der schwule Deutschtürke

Gargamel09, Donnerstag, 30.11.2023, 09:47 (vor 203 Tagen) @ Garum

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100287714/afd-ali-utlu-will-beitreten-partei-will-deutschtuerken-lieber-abschieben.html?

Geschieht ihm recht, bei dem was er online abzieht, dass sich Nazitwitter nun mal gegen ihn gewandt hat, in der AfD sind weder Schwule, noch Juden gewollt, dienen nur solange als Feigenblätter, wie es der (harte) Kern der Partei duldet.


Apropos was ist eigentlich aus dem feigen Anschlag auf Chrupalla geworden, davon hört man ja so gar nichts mehr. :-)

Die militante linksgrün versiffte Biene dürfte mittlerweile tot sein...

Wieder Razzia bei den Reichsbürgern

Finchen, Mittwoch, 29.11.2023, 13:09 (vor 203 Tagen) @ Garum

https://www.lvz.de/mitteldeutschland/razzia-in-sachsen-durchsuchungen-bei-koenigreich-deutschland-wegen-illegaler-bankgeschaefte-BQFQN5PZLFHXDDFV2UHDXYBMT4.html

Geht um Fitzeks Königreich Deutschland. Vielleicht wandert der jetzt mal länger in den Bau. Schaut man sich seinen Wikipediartikel an, so ist die Liste seiner Verurteilungen schier endlos. Er legt aber ständig Berufung ein.

AfD -Lesenswertes Interview in der taz

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 26.11.2023, 21:33 (vor 206 Tagen) @ Garum

"Es hat sich etwas verschoben". Interessante Einsichten und von wegen Protestwähler.

Nach WW2 wurden einige Schwächen der Weimarer Verfassung eliminiert

Franke, Montag, 20.11.2023, 12:33 (vor 212 Tagen) @ Garum

Aber die Demokratie steht nach wie vor auf verlorenem Posten, wenn ihr die Demokraten fehlen.

Und ein Parteiverbot durchzusetzen dauert gegebenenfalls länger als von dem Zeitpunkt der Erkenntnis, dass eine Gefahr besteht bis zu dem Zeitpunkt, da diese Partei über die Mehrheit in Parlamenten verfügt.

Nach WW2 wurden einige Schwächen der Weimarer Verfassung eliminiert

simie, Krefeld, Montag, 20.11.2023, 15:26 (vor 212 Tagen) @ Franke

Aber die Demokratie steht nach wie vor auf verlorenem Posten, wenn ihr die Demokraten fehlen.

Richtig. Keine Verfassung kann funktionieren, wenn sie gezielt angegriffen wird. Jede Verfassung basiert darauf, dass die Mehrzahl der Handelnden die Grundlagen akzeptiert. Ist das nicht gegeben, wird es immer Wege geben, eine Verfassung zu erodieren.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Blarry, Essen, Montag, 20.11.2023, 10:17 (vor 213 Tagen) @ Garum

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Argentinien will kein Brics-Mitglied mehr werden

SebWagn, HH Harvestehude, Dienstag, 21.11.2023, 10:00 (vor 212 Tagen) @ Blarry

Milei erklärte während des Wahlkampfes, er wolle sich aus den Beziehungen zu Ländern wie Russland, China und Brasilien zurückziehen, da er mit der Politik der Regierungen nicht einverstanden sei. Milei brachte stattdessen seine Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zum Ausdruck und erklärte, er sehe die USA und Israel als Argentiniens wichtigste Partner an.

https://www.berliner-zeitung.de/news/argentinien-will-kein-brics-mitglied-mehr-werden-so-reagiert-russland-li.2160657

Mal sehen wohin die Reise geht

Argentinien fordert die falkland-inseln

donotrobme, Münsterland, Dienstag, 21.11.2023, 13:25 (vor 211 Tagen) @ SebWagn

Erst mal alte Grenzen und Ländereien fordern - kennt man leider

Link zur britischen Nachrichtenseite - lbc: klick

Argentinien fordert die falkland-inseln

Ulrich, Dienstag, 21.11.2023, 15:17 (vor 211 Tagen) @ donotrobme

Erst mal alte Grenzen und Ländereien fordern - kennt man leider

Link zur britischen Nachrichtenseite - lbc: klick

Die Tories kramen schon in den Archiven.

Argentinien fordert die falkland-inseln

simie, Krefeld, Dienstag, 21.11.2023, 13:32 (vor 211 Tagen) @ donotrobme

Wobei Argentinien den Anspruch ja nie aufgegeben hat. Auch die vorherigen Regierungen haben sich bisweilen dergestalt geäußert. Die Äußerung ist also, sollte nichts konkretes nachfolgen, noch eine der weniger problematischen Aussagen des Wahlsiegers.

Argentinien will kein Brics-Mitglied mehr werden

Gargamel09, Dienstag, 21.11.2023, 10:16 (vor 212 Tagen) @ SebWagn

Milei erklärte während des Wahlkampfes, er wolle sich aus den Beziehungen zu Ländern wie Russland, China und Brasilien zurückziehen, da er mit der Politik der Regierungen nicht einverstanden sei. Milei brachte stattdessen seine Unterstützung für die Ukraine in ihrem Konflikt mit Russland zum Ausdruck und erklärte, er sehe die USA und Israel als Argentiniens wichtigste Partner an.

https://www.berliner-zeitung.de/news/argentinien-will-kein-brics-mitglied-mehr-werden-so-reagiert-russland-li.2160657

Mal sehen wohin die Reise geht

So Trumpi ist er dann doch nicht, eher Melonie like, dürfte den russischen Trollen nicht gefallen, die geraten nun in einen Zwiespalt.
Schwer einzuschätzen der Mann, am Ende wird sein Handeln für oder gegen ihn sprechen.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 18:15 (vor 212 Tagen) @ Blarry

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Argentinische Aktienwerte gehen übrigens heute durch die Decke.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Beethoven, Bonn, Montag, 20.11.2023, 18:46 (vor 212 Tagen) @ FourrierTrans

1 Dollar kauften 2020 80 Argentinische Peso. Heute kriegt man für 1 Dollar 1000 Peso. Wen wundert es da dass der Politik aussenseiter gewählt wird? Wirtschaftlich geht es ja kaum schlimmer.

Dazu Simon Kuznets:
"There are four kinds of countries in the world: developed countries, undeveloped countries, Japan and Argentina"

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 19:28 (vor 212 Tagen) @ Beethoven

1 Dollar kauften 2020 80 Argentinische Peso. Heute kriegt man für 1 Dollar 1000 Peso. Wen wundert es da dass der Politik aussenseiter gewählt wird? Wirtschaftlich geht es ja kaum schlimmer.

Dazu Simon Kuznets:
"There are four kinds of countries in the world: developed countries, undeveloped countries, Japan and Argentina"

:D

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Nike79, Montag, 20.11.2023, 19:35 (vor 212 Tagen) @ FourrierTrans

1 Dollar kauften 2020 80 Argentinische Peso. Heute kriegt man für 1 Dollar 1000 Peso. Wen wundert es da dass der Politik aussenseiter gewählt wird? Wirtschaftlich geht es ja kaum schlimmer.

Dazu Simon Kuznets:
"There are four kinds of countries in the world: developed countries, undeveloped countries, Japan and Argentina"


:D

Japan müsste man wohl heutzutage durch China oder Südkorea ersetzen

Passend dazu - Kurzdoku über Argentinien auf Youtube!

Goalgetter1990, Montag, 20.11.2023, 13:12 (vor 212 Tagen) @ Blarry

Hier eine gute Kurzdoku warum es in Argentinien mit der Wirtschaft so schlecht steht: https://www.youtube.com/watch?v=18RTtDVghfw

Dass der Typ super abgedreht ist und wie eine Mischung aus Boris Johnson und Bolsonaro daherkommt: Absolut. Die Erkenntnis, dass der Staatsapparat massiv abgebaut werden muss ("Von 13 Millionen Arbeitnehmern, über 1/3 sind angestellt beim Staat" / "Fiskaldefizit seit 13 Jahren" / "Einer der höchsten Inflationsraten der Welt" / "Größter IWF Schuldner der Welt"), ist allerdings absolut logisch.

Ich habe relativ wenig Verständnis, dass ein paar Beiträge weiter unten das Thema "Staat beschneiden" so negativ gesehen wird, wenn man sich diese Ausmaße ansieht.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Franke, Montag, 20.11.2023, 12:26 (vor 212 Tagen) @ Blarry

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Außerdem ist es übelst, wenn man Steuern zahlen muss und er will den Dollar als Zahlungsmittel einführen.

Wie kommen denn arme Leute an Dollars, hä? Die haben doch jetzt schon keine Pesos übrig, die sie tauschen könnten. Und wenn er Steuern reduzieren will, dann muss er Sozialleistungen noch stärker reduzieren (Polizei und Militär wird er ja wohl nicht abschaffen wollen).

Eine Luftnummer, wie überall in der Welt.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

MBasic, Wetter, Montag, 20.11.2023, 17:49 (vor 212 Tagen) @ Franke

Das kleinste Problem wäre die Einführung des Dollars. Es wäre nicht mal verkehrt. Es gibt genug Beispiele wo die eigene Währung aufgegeben wurde, oder an Fremdwährung gekoppelt wurde.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Guido, Montag, 20.11.2023, 12:50 (vor 212 Tagen) @ Franke


Wie kommen denn arme Leute an Dollars, hä? Die haben doch jetzt schon keine Pesos übrig, die sie tauschen könnten.

Argentinien wäre ja nicht das erste Land, dass ihre eigene Währung aufgibt. Siehe Ecuador oder Panama (beide Dollar) oder gar Montenegro (Euro). Im- und Export läuft heute schon in Dollar, weil keiner der argentinischen Währung vertraut. Staatsanleihen lauten auch in Dollar. Der Peso ist einfach Schrott und das zuzugeben ist zumindest eine wichtige Erkenntnis, um international Vertrauen zu gewinnen. Den Dollar einzuführen, ist folglich viel einfacher als den Rest in Griff zu bekommen

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Taifun, Ingolstadt, Montag, 20.11.2023, 12:14 (vor 212 Tagen) @ Blarry

Bei der Armut im Land wird es sicher nicht schlimmer werden.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Lattenknaller, Madrid, Montag, 20.11.2023, 12:00 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Ich hole da schon mal das Popcorn raus. Ich möchte sehen, wie er den Peso an den Dollar bindet. Oder gleich den Dollar einführen möchte. Da lassen sich die Geldgeber sicher drauf ein. Und für den internationalen Handel ist das sicher förderlich.
Ich stelle mich schon mal darauf ein, dass in den nächsten Jahren neben den ganzen illegal, halblegalen oder legal hier in Madrid lebenden Venezuelanern und Kolumbianern sich noch ein paar Argentinier gesellen.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Bono, Hamburg, Montag, 20.11.2023, 11:25 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Also egal, ob wir die FDP Regierung unter Kohl, Merkel oder Scholz nehmen, Abbau des Staatsapparats wurde immer angekündigt und im Gegenteil umgesetzt.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

guy_incognito, Rhein-Neckar, Montag, 20.11.2023, 10:45 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Seitenhiebe auf die FDP sehe ich gerne, aber der Kerl ist doch gelebte AfD (jaja, mit etwas FDP Einschlag). Nur dass hier der Turbokapitalismus rausposaunt wird, während die AfD-Wähler das Wahlprogramm lesen müssten.

Auf den Erfolg hat das (wenig überraschend) kaum einen Einfluss.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Hmmm... ich fühle mich eher an eine 70er Jahre Version von Tim Taylor erinnert.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 11:22 (vor 213 Tagen) @ guy_incognito

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.


Seitenhiebe auf die FDP sehe ich gerne, aber der Kerl ist doch gelebte AfD (jaja, mit etwas FDP Einschlag). Nur dass hier der Turbokapitalismus rausposaunt wird, während die AfD-Wähler das Wahlprogramm lesen müssten.

Er hat ein wenig etwas von Schäffler-FDP auf Trash-Niveau an sich.

Die Situation in Argentinien war schon vorher extrem schwierig. Aber immer wenn man glaubt, sehr viel schlimmer kann es nicht werden kommt irgend ein noch irrsinnigerer Typ um die Ecke und meint „Hold my Beer!“.

Am Ende könnte der komplette Zusammenbruch der staatlichen Ordnung stehen. Und dann? Eine neue Militärdiktatur?


Auf den Erfolg hat das (wenig überraschend) kaum einen Einfluss.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.


Hmmm... ich fühle mich eher an eine 70er Jahre Version von Tim Taylor erinnert.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Ostentor, Innenstadt-Ost, Montag, 20.11.2023, 11:27 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Ich glaube, dass man die Frage, ob der "real derzeit existierende" Staat Ursache oder Lösung von Problemen ist, durchaus stellen darf. Nicht zuletzt ist das "Absterben" des Staates doch auch das finale Ziel des Sozialismus.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Blarry, Essen, Montag, 20.11.2023, 12:03 (vor 213 Tagen) @ Ostentor

In der echten Welt haben jedoch sämtliche Bemühungen, "den Staat abzuschaffen", nur zu noch mehr Staat geführt, nur halt anders. Ob es im kleinen Umfang anarchische Kommunen sind, die ein Komitee zur Abschaffung der Komitees gründen, oder die Roten Khmer, die den Verwaltungsapparat gebildeter Menschen durch einen noch viel monströseren Verwaltungsapparat ungebildeter Monster ersetzten. Selbst am anderen Ende des Hufeisens ist das Endziel des Turbokapitalismus nicht die Befreiung von staatlichen Hürden, sondern das Umleiten staatlicher Gelder in die eigenen und die Taschen der Buddies.

Ist also eine populistische Illusion. Staat braucht Staat, um als Staat zu funktionieren.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

DomJay, Köln, Montag, 20.11.2023, 10:40 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.

Er will Ministerien abschaffen, was man sicher im Gesamtkontext betrachten sollte. Denn mir wäre derzeit nicht bekannt, wieviele Ministerien Argentinien hat und ob es die alle benötigt.

Ich denke da zB an Griechenland, wo plötzlich fast jeder für den Staat arbeitete weil man mehr und mehr Leute in diese Struktur geholt hat.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Blarry, Essen, Montag, 20.11.2023, 10:47 (vor 213 Tagen) @ DomJay

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.

Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Lattenknaller, Madrid, Montag, 20.11.2023, 12:01 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.


Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Dann hätte er aber nicht den Papst ans Bein Pinkeln sollen, wobei er da ja zurückgezogen hat.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 11:24 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.


Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Mittlerweile sind in Südamerika viele Evangelikale unterwegs.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Ostentor, Innenstadt-Ost, Montag, 20.11.2023, 11:15 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Es gibt eine durchaus große Debatte, auch im Libertarismus, um die Abtreibung.

Da gibt es sowohl jene, die das absolute Selbsteigentum der Mutter über den Körper betonen (im Grunde hier wie die Jugendorganisationen von Grünen und SPD) und den Fötus für einen dauerhaften Parasiten halten, der kein Recht habe, auf "Kosten" der Mutter zu leben. Es gibt aber auch jene, die den libertären Grundgedanken des Tötungsverbots betonen und dem Fötus schon die Rechte an sich selbst, also auch das Recht auf Leben und Selbsteigentum, zugestehen.

Ganz so einfach ist es dann eben doch nicht immer.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

guy_incognito, Rhein-Neckar, Montag, 20.11.2023, 10:55 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.


Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Andererseits nennt er den Papst einen Kommunisten... in einem Land mit ca. 70 % Katholiken und diversen verfassungsmäßig geregelten Bevorteilungen für die katholische Kirche.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Blarry, Essen, Montag, 20.11.2023, 11:54 (vor 213 Tagen) @ guy_incognito

Du, es hat schon seine Gründe, wieso Jesus' Kadaver fast 2000 Jahre am Kreuz baumeln musste, bis es endlich ein Jesuit ins höchste Amt der katholischen Kirche geschafft hat. Die Typen vertreten Dinge wie Nächstenliebe und einen starken Gesellschaftssinn für Soziales, also christliche Werte. Sowas ist im Vatikan nicht gerade beliebt. Am Ende geht es dort auch um Machtausübung.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 12:00 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Du, es hat schon seine Gründe, wieso Jesus' Kadaver fast 2000 Jahre am Kreuz baumeln musste, bis es endlich ein Jesuit ins höchste Amt der katholischen Kirche geschafft hat. Die Typen vertreten Dinge wie Nächstenliebe und einen starken Gesellschaftssinn für Soziales, also christliche Werte. Sowas ist im Vatikan nicht gerade beliebt. Am Ende geht es dort auch um Machtausübung.

Der Adel brauchte ja eine Beschäftigung für die Zweitgeborenen.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

DomJay, Köln, Montag, 20.11.2023, 10:53 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Das wird in der Tat spannend. Seltsam ist, dass er alles liberalisieren will aber Abtreibungen ablehnt.


Mein Tipp: Zugeständnis an religiöse Hardliner. In der südamerikanischen Politik musst du generell immer ein Auge darauf werfen, welche katholischen Kongregationen bei dir im Land gerade en vogue sind, und denen ab und zu einen Knochen in den Napf werfen.

Hast du wahrscheinlich recht

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 10:27 (vor 213 Tagen) @ Blarry

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.

Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Blarry, Essen, Montag, 20.11.2023, 13:03 (vor 212 Tagen) @ Garum

Wieso muss es unbedingt ein "Bürger"-Krieg sein? Throwback nach 1982: Argentinien mit einer weit rechtsaußen angesiedelten Regierung. Großbritannien mit einer verzweifelten Tory-Regierung, die kurz vor einer Parlamentswahl in allen Umfragen hoffnungslos hinter Labour hängt. Die Falklandinseln existieren. ;)

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Sascha, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 10:39 (vor 213 Tagen) @ Garum

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.


Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.

Zynisch könnte man sagen: lasst sie experimentieren. Auf einen Staatsbankrott mehr, oder weniger, kommt es da jetzt auch nicht an.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 11:28 (vor 213 Tagen) @ Sascha

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.


Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.


Zynisch könnte man sagen: lasst sie experimentieren. Auf einen Staatsbankrott mehr, oder weniger, kommt es da jetzt auch nicht an.

Mein Bauchgefühl sagt mir, das könnte dieses Mal noch viel schlimmer werden. Kompletter Zusammenbruch der staatlichen Ordnung und dann ggf. eine neue Militärdiktatur.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 20.11.2023, 10:33 (vor 213 Tagen) @ Garum

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.


Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.

Die Menschen werden in Argentinien seit Jahren verarscht. Die Verarsche des Kirchner-Clans und seiner Lakaien hat zu dieser Wahl geführt.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Lattenknaller, Madrid, Montag, 20.11.2023, 11:53 (vor 213 Tagen) @ MarcBVB

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.


Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.


Die Menschen werden in Argentinien seit Jahren verarscht. Die Verarsche des Kirchner-Clans und seiner Lakaien hat zu dieser Wahl geführt.

Mag sein, aber zwischen 2015 und 2019 war der konservativ-liberale Macri Präsident, hat dann wohl auch nicht viel bewirkt. Macri hat Milei nach dem 1. Wahlgang unterstützt. Da liegt viel mehr im Argen, als nur die Peronistentruppe.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 12:35 (vor 212 Tagen) @ Lattenknaller

Mag sein, aber zwischen 2015 und 2019 war der konservativ-liberale Macri Präsident, hat dann wohl auch nicht viel bewirkt. Macri hat Milei nach dem 1. Wahlgang unterstützt. Da liegt viel mehr im Argen, als nur die Peronistentruppe.

Gefühlt haben in Argentinien in den letzten Jahrzehnten vor allem Links- oder Rechtspopulisten regiert. Aber jetzt droht man komplett in den Wahnsinn abzustürzen.

Dazu passend: Präsidentenwahl in Argentinien

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 10:49 (vor 213 Tagen) @ MarcBVB
bearbeitet von FourrierTrans, Montag, 20.11.2023, 10:52

Das ZDF schlagzeilt: "Rechter Anarchokapitalist wird Präsident".

Find ich spannend. Der Gute möchte staatliche Institutionen beschneiden, Ministerien abschaffen, mit einer beeindruckenden Radikalität. Die Frage, wie er ohne einen Staatsapparat einen Staat regieren möchte, bleibt allerdings unbeantwortet, ebenso wie eine ultrakapitalistische Wirtschaftspolitik "den Menschen" helfen soll, deren Rinderranch kleiner als 300 Hektar ist. Wird auf jeden Fall ein spannender Probelauf, wie eine FDP-geführte Regierung aussehen könnte.

Aber zugegeben, das Kettensägenfoto oben im Header ist putzig. Der schaut darin aus wie Robin Williams.


Wie lange dauert das wohl bis die Menschen merken das Sie verarscht werden? In einem Jahr herrscht in Argentinien Bürgerkrieg.


Die Menschen werden in Argentinien seit Jahren verarscht. Die Verarsche des Kirchner-Clans und seiner Lakaien hat zu dieser Wahl geführt.

Das ist dann leider ebenso oft ein Teil der (politischen) Vergangenheit. Ich tue mich auch immer schwer damit, dass politische Verwerfungen aus dem Nichts kommen oder schlicht ausschließlich auf die Dummheit der Menschen zurückzuführen sind. Auch wenn die letzte Handlung (Wahl) dann eine Dummheit ist/war.

AfD Höcke will mehr Macht

Copperfield, Saarbrücken, Montag, 20.11.2023, 08:39 (vor 213 Tagen) @ Garum

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_forderung_versammlungsrecht_nur_fuer_deutsche_100.html

Ich pack es mal hier dabei weil man mit den Einzelforderungen erst das gesamte Gesicht der AfD sieht.

Willkürliches Abschaffen von einem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten. Hatten wir schonmal. Ging nicht so gut aus. Aber die Nazis sind ja ganz harmlos.

Nie wieder!

AfD Höcke will mehr Macht

Fonzie, Münster, Montag, 20.11.2023, 10:16 (vor 213 Tagen) @ Copperfield

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_forderung_versammlungsrecht_nur_fuer_deutsche_100.html

Ich pack es mal hier dabei weil man mit den Einzelforderungen erst das gesamte Gesicht der AfD sieht.

Willkürliches Abschaffen von einem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten. Hatten wir schonmal. Ging nicht so gut aus. Aber die Nazis sind ja ganz harmlos.

Nie wieder!

Zeigt für mich wieder ganz gut, dass es nichts bringt, auf die von rechts gesetzten Themen anzuspringen. Jetzt gab es den Migrationsgipfel mit der gewünschten Verschärfung diverser Regeln usw. und der nächste Schritt ist natürlich, das nächste Verschieben des Diskurses nach rechts.

Ich finde es inzwischen schwer erträglich, wie offen menschenfeindlich und hetzerisch einige politische Debatten aktuell geführt werden und wie schnell sich auch die Parteien aus dem demokratischen Spektrum beim Kampf um Wähler von den Rechten vor den Karren spannen lassen.

AfD Höcke will mehr Macht

Copperfield, Saarbrücken, Montag, 20.11.2023, 11:53 (vor 213 Tagen) @ Fonzie

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_forderung_versammlungsrecht_nur_fuer_deutsche_100.html

Ich pack es mal hier dabei weil man mit den Einzelforderungen erst das gesamte Gesicht der AfD sieht.

Willkürliches Abschaffen von einem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten. Hatten wir schonmal. Ging nicht so gut aus. Aber die Nazis sind ja ganz harmlos.

Nie wieder!


Zeigt für mich wieder ganz gut, dass es nichts bringt, auf die von rechts gesetzten Themen anzuspringen. Jetzt gab es den Migrationsgipfel mit der gewünschten Verschärfung diverser Regeln usw. und der nächste Schritt ist natürlich, das nächste Verschieben des Diskurses nach rechts.

Ich finde es inzwischen schwer erträglich, wie offen menschenfeindlich und hetzerisch einige politische Debatten aktuell geführt werden und wie schnell sich auch die Parteien aus dem demokratischen Spektrum beim Kampf um Wähler von den Rechten vor den Karren spannen lassen.

Exakt, im Gegenteil es hilft weiter den Rechten. https://www.fr.de/politik/abschiebung-ruanda-grossbritannien-migration-fluechtlinge-rishi-sunak-illegal-gericht-london-berufung-zr-92372351.html

Hier ist Sunak auch mal wieder grandios gescheitert. Wenn die demokratischen Parteien jetzt den Mist von Rechts aufgreifen und damit dann auch noch scheitern macht es das nur noch schlimmer. Aber Merz hat ja einen Plan die AfD zu halbieren.

AfD Höcke will mehr Macht

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 11:58 (vor 213 Tagen) @ Copperfield

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_forderung_versammlungsrecht_nur_fuer_deutsche_100.html

Ich pack es mal hier dabei weil man mit den Einzelforderungen erst das gesamte Gesicht der AfD sieht.

Willkürliches Abschaffen von einem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten. Hatten wir schonmal. Ging nicht so gut aus. Aber die Nazis sind ja ganz harmlos.

Nie wieder!


Zeigt für mich wieder ganz gut, dass es nichts bringt, auf die von rechts gesetzten Themen anzuspringen. Jetzt gab es den Migrationsgipfel mit der gewünschten Verschärfung diverser Regeln usw. und der nächste Schritt ist natürlich, das nächste Verschieben des Diskurses nach rechts.

Ich finde es inzwischen schwer erträglich, wie offen menschenfeindlich und hetzerisch einige politische Debatten aktuell geführt werden und wie schnell sich auch die Parteien aus dem demokratischen Spektrum beim Kampf um Wähler von den Rechten vor den Karren spannen lassen.


Exakt, im Gegenteil es hilft weiter den Rechten. https://www.fr.de/politik/abschiebung-ruanda-grossbritannien-migration-fluechtlinge-rishi-sunak-illegal-gericht-london-berufung-zr-92372351.html

Hier ist Sunak auch mal wieder grandios gescheitert. Wenn die demokratischen Parteien jetzt den Mist von Rechts aufgreifen und damit dann auch noch scheitern macht es das nur noch schlimmer. Aber Merz hat ja einen Plan die AfD zu halbieren.

Halbieren oder verdoppeln, vielleicht kennt er den unterschied nicht.

AfD Höcke will mehr Macht

nico36de, Ruhrgebiet, Montag, 20.11.2023, 15:11 (vor 212 Tagen) @ Garum

ja zumindest mit größeren Zahlen hat er ja offenbar Probleme: er kann nicht einmal sein eigenes Einkommen in Relation zu dem der Mittelschicht setzen und das dann bewerten.

Mir ist rätselhaft, wie die CDU auf den ewig gestrigen und zudem maximal unsympathischen alten weißen Mann und Merz-in-jung-Typen wie Linnemann setzen kann.

AfD Höcke will mehr Macht

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 12:29 (vor 212 Tagen) @ Garum

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_forderung_versammlungsrecht_nur_fuer_deutsche_100.html

Ich pack es mal hier dabei weil man mit den Einzelforderungen erst das gesamte Gesicht der AfD sieht.

Willkürliches Abschaffen von einem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten. Hatten wir schonmal. Ging nicht so gut aus. Aber die Nazis sind ja ganz harmlos.

Nie wieder!


Zeigt für mich wieder ganz gut, dass es nichts bringt, auf die von rechts gesetzten Themen anzuspringen. Jetzt gab es den Migrationsgipfel mit der gewünschten Verschärfung diverser Regeln usw. und der nächste Schritt ist natürlich, das nächste Verschieben des Diskurses nach rechts.

Ich finde es inzwischen schwer erträglich, wie offen menschenfeindlich und hetzerisch einige politische Debatten aktuell geführt werden und wie schnell sich auch die Parteien aus dem demokratischen Spektrum beim Kampf um Wähler von den Rechten vor den Karren spannen lassen.


Exakt, im Gegenteil es hilft weiter den Rechten. https://www.fr.de/politik/abschiebung-ruanda-grossbritannien-migration-fluechtlinge-rishi-sunak-illegal-gericht-london-berufung-zr-92372351.html

Hier ist Sunak auch mal wieder grandios gescheitert. Wenn die demokratischen Parteien jetzt den Mist von Rechts aufgreifen und damit dann auch noch scheitern macht es das nur noch schlimmer. Aber Merz hat ja einen Plan die AfD zu halbieren.


Halbieren oder verdoppeln, vielleicht kennt er den unterschied nicht.

Er hat den Stimmenanteil der AfD erfolgreich durch 0,5 geteilt.

AfD Höcke will mehr Macht

Copperfield, Saarbrücken, Montag, 20.11.2023, 12:13 (vor 212 Tagen) @ Garum

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_forderung_versammlungsrecht_nur_fuer_deutsche_100.html

Ich pack es mal hier dabei weil man mit den Einzelforderungen erst das gesamte Gesicht der AfD sieht.

Willkürliches Abschaffen von einem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten. Hatten wir schonmal. Ging nicht so gut aus. Aber die Nazis sind ja ganz harmlos.

Nie wieder!


Zeigt für mich wieder ganz gut, dass es nichts bringt, auf die von rechts gesetzten Themen anzuspringen. Jetzt gab es den Migrationsgipfel mit der gewünschten Verschärfung diverser Regeln usw. und der nächste Schritt ist natürlich, das nächste Verschieben des Diskurses nach rechts.

Ich finde es inzwischen schwer erträglich, wie offen menschenfeindlich und hetzerisch einige politische Debatten aktuell geführt werden und wie schnell sich auch die Parteien aus dem demokratischen Spektrum beim Kampf um Wähler von den Rechten vor den Karren spannen lassen.


Exakt, im Gegenteil es hilft weiter den Rechten. https://www.fr.de/politik/abschiebung-ruanda-grossbritannien-migration-fluechtlinge-rishi-sunak-illegal-gericht-london-berufung-zr-92372351.html

Hier ist Sunak auch mal wieder grandios gescheitert. Wenn die demokratischen Parteien jetzt den Mist von Rechts aufgreifen und damit dann auch noch scheitern macht es das nur noch schlimmer. Aber Merz hat ja einen Plan die AfD zu halbieren.


Halbieren oder verdoppeln, vielleicht kennt er den unterschied nicht.

Das ist es, ein Rechenfehler. Er hat AfD / 0.5 gerechnet lol

AfD Höcke will mehr Macht

Blarry, Essen, Montag, 20.11.2023, 10:34 (vor 213 Tagen) @ Fonzie

Zeigt für mich wieder ganz gut, dass es nichts bringt, auf die von rechts gesetzten Themen anzuspringen. Jetzt gab es den Migrationsgipfel mit der gewünschten Verschärfung diverser Regeln usw. und der nächste Schritt ist natürlich, das nächste Verschieben des Diskurses nach rechts.

Yeah, das ist eben der große strategische Fehler der Parteien rechts der AfD. Du kriegst keine neuen Wähler, indem du immer mehr immer weiter rechts stehende Positionen aufnimmst. Diese Leute wählen dich nicht nicht, weil du nicht rechtsradikal genug bist. Diese Leute wählen dich nicht, weil du und deine Anhänger für sie widerwärtige Untermenschen sind, die nach der Machtergreifung als erste ins Lager gebracht werden. Und es ist auch so einfach als billiger Versuch der Anbiederung zu erkennen, der im besten Fall nur Mitleid erregt. Da kannste Annalena Baerbock zur Reichsführerin SS ("Solar-Strom und Shakshuka") ernennen und an der tschechischen Grenze Stacheldrahl aufspannen lassen, du wirst dafür nur ausgelacht.

Oh, und richtig, bei all deinen Bemühungen hast du exakt null gewonnen, außer dass du immer extremere faschistische Positionen gesellschaftsfähig gemacht hast. Masterful gambit, Sir.

AfD Höcke will mehr Macht

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 10:28 (vor 213 Tagen) @ Fonzie

https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/afd_forderung_versammlungsrecht_nur_fuer_deutsche_100.html

Ich pack es mal hier dabei weil man mit den Einzelforderungen erst das gesamte Gesicht der AfD sieht.

Willkürliches Abschaffen von einem Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit von Minderheiten. Hatten wir schonmal. Ging nicht so gut aus. Aber die Nazis sind ja ganz harmlos.

Nie wieder!


Zeigt für mich wieder ganz gut, dass es nichts bringt, auf die von rechts gesetzten Themen anzuspringen. Jetzt gab es den Migrationsgipfel mit der gewünschten Verschärfung diverser Regeln usw. und der nächste Schritt ist natürlich, das nächste Verschieben des Diskurses nach rechts.

Ich finde es inzwischen schwer erträglich, wie offen menschenfeindlich und hetzerisch einige politische Debatten aktuell geführt werden und wie schnell sich auch die Parteien aus dem demokratischen Spektrum beim Kampf um Wähler von den Rechten vor den Karren spannen lassen.

Auch das ist leider schon ein Erfolg der AfD.

Angriff auf Journalisten in Thüringen (AfD Veranstaltungen)

tobi002, Dortmund, Sonntag, 19.11.2023, 23:46 (vor 213 Tagen) @ Garum

AfD Höcke will mehr Macht.

Fisheye, Sonntag, 19.11.2023, 20:49 (vor 213 Tagen) @ Garum

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes

AfD Höcke will mehr Macht.

Foreveralone, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 12:18 (vor 212 Tagen) @ Fisheye

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes

Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.

AfD Höcke will mehr Macht.

Fisheye, Montag, 20.11.2023, 17:59 (vor 212 Tagen) @ Foreveralone

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes


Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.

Du hast das Problem nicht verstanden, ob wir die Ideologie los werden oder nicht ist erstmal irrelevant. Millionen Menschen in Deutschland finden Massenmord und Barbarei offensichtlich geil das lässt sich so schnell nicht ändern . Aber was sich verhindern lässt ist der Zugang zu politischer Macht und im Zweifel die Befehlsgewalt über Polizei und Militär. Zum Beispiel durch ein Parteienverbot. Die Machtergreifung der Nazis muss unter allen Umständen verhindert werden.

Nie wieder bedeutet nie wieder und nicht nie wieder es sei denn es ist anstrengend.

AfD Höcke will mehr Macht.

Foreveralone, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 19:01 (vor 212 Tagen) @ Fisheye

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes


Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.


Du hast das Problem nicht verstanden, ob wir die Ideologie los werden oder nicht ist erstmal irrelevant. Millionen Menschen in Deutschland finden Massenmord und Barbarei offensichtlich geil das lässt sich so schnell nicht ändern .


Geht es vielleicht noch ein Stück stärker?


Das extrem pessimistische und undifferenzierte Menschenbild was manche hier haben ist auch nicht gerade erbaulich.

Und natürlich ist jeder AFD Wähler ein Idiot oder Arschloch oder meist beides, aber das sich alle einen neuen Holocaust wünschen bezweifle ich. Zumindest hoffe ich das.

AfD Höcke will mehr Macht.

Fisheye, Montag, 20.11.2023, 20:01 (vor 212 Tagen) @ Foreveralone

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes


Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.


Du hast das Problem nicht verstanden, ob wir die Ideologie los werden oder nicht ist erstmal irrelevant. Millionen Menschen in Deutschland finden Massenmord und Barbarei offensichtlich geil das lässt sich so schnell nicht ändern .

Geht es vielleicht noch ein Stück stärker?


Das extrem pessimistische und undifferenzierte Menschenbild was manche hier haben ist auch nicht gerade erbaulich.

Und natürlich ist jeder AFD Wähler ein Idiot oder Arschloch oder meist beides, aber das sich alle einen neuen Holocaust wünschen bezweifle ich. Zumindest hoffe ich das.

Was Sie sich wünschen ist egal. Wichtig ist was sie tun und das ist ihre Stimme und damit politische Macht den Nationalsozialisten geben. Was das in der Praxis bedeutet ist Allgemein bekannt

AfD Höcke will mehr Macht.

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 19:15 (vor 212 Tagen) @ Foreveralone

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes


Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.


Du hast das Problem nicht verstanden, ob wir die Ideologie los werden oder nicht ist erstmal irrelevant. Millionen Menschen in Deutschland finden Massenmord und Barbarei offensichtlich geil das lässt sich so schnell nicht ändern .

Geht es vielleicht noch ein Stück stärker?


Das extrem pessimistische und undifferenzierte Menschenbild was manche hier haben ist auch nicht gerade erbaulich.

Und natürlich ist jeder AFD Wähler ein Idiot oder Arschloch oder meist beides, aber das sich alle einen neuen Holocaust wünschen bezweifle ich. Zumindest hoffe ich das.

Also wenn ich mal nur die Kommentare in vielen Foren zu bestimmten Themen lese sind zumindest teile davon nicht weit entfernt.
Könnte eine ALB oder ein Robert Habeck alleine unversehrt durch eine rechte Demo gehen? So ganz ohne Schutz.
Wir müssen zur Kenntnis nehmen das ein Teil Gewaltbereit ist.

AfD Höcke will mehr Macht.

Davja89, Montag, 20.11.2023, 21:14 (vor 212 Tagen) @ Garum

Zwischen einem "Teil ist Gewaltbereit" und "Millionen finden Massenmord" gut ist aber schon noch etwas Luft oder?

AfD Höcke will mehr Macht.

Garum, Bornum am Harz, Dienstag, 21.11.2023, 09:45 (vor 212 Tagen) @ Davja89

Zwischen einem "Teil ist Gewaltbereit" und "Millionen finden Massenmord" gut ist aber schon noch etwas Luft oder?

Die Frage ist nur wieviel? Es reicht auch eine hohe Gleichgültigkeit. Auf jeden fall sind die Anfänge da.

AfD Höcke will mehr Macht.

Davja89, Dienstag, 21.11.2023, 17:31 (vor 211 Tagen) @ Garum

Naja da ist schon sehr viel Luft.

Das die Entwicklung besorgniserregend ist würde ich ja auch so sehen, es hilft aber auch nichts mit diese maßlosen Übertreibungen zuarbeiten. Damit vergrößert man nur die Kluft in der Gesellschaft.

AfD Höcke will mehr Macht.

FliZZa, Sersheim, Montag, 20.11.2023, 13:16 (vor 212 Tagen) @ Foreveralone

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes


Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.

Die hat man nicht verboten, weil es 2 Merkmale braucht um Verboten zu werden:
Relevanz und Demokratiefeindlichkeit.

Eine Partei zwischen 1 und 6(?)% ist nicht relevant.

Die AfD erfüllt beide Punkte.

AfD Höcke will mehr Macht.

Foreveralone, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 17:33 (vor 212 Tagen) @ FliZZa

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes


Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.


Die hat man nicht verboten, weil es 2 Merkmale braucht um Verboten zu werden:
Relevanz und Demokratiefeindlichkeit.

Eine Partei zwischen 1 und 6(?)% ist nicht relevant.

Die AfD erfüllt beide Punkte.


Gerade die Relevanz bzw Zustimmung macht es so schwierig. Dann entsteht die nächste rechtspopulistische Partei, weil es dafür offensichtlich einen starken und breiten Willen in der Bevölkerung gibt.

AfD Höcke will mehr Macht.

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 13:30 (vor 212 Tagen) @ FliZZa

Partei verbieten, politisch Verantwortliche Wegen Bestrebungen zur Abschaffung der FGDO vor Gericht stellen. Parteimitglieder aus dem öffentlichen Dienst entfernen. Waffenbesitzkarten dauerhaft einziehen. Nazis dürfen in diesem NIE WIEDER an die Regierung. Whatever it takes


Dir ist bewusst das Ideologien und Unzufriedenheit nicht sterben, wenn man sie verbietet?

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.


Die hat man nicht verboten, weil es 2 Merkmale braucht um Verboten zu werden:
Relevanz und Demokratiefeindlichkeit.

Eine Partei zwischen 1 und 6(?)% ist nicht relevant.

Die AfD erfüllt beide Punkte.

So schaut es aus. Die Verfassungsfeindlichkeit ist der NPD vom Bundesverfassungsgericht im Urteil explizit bescheinigt worden. Ein Verbot hat nur die fehlende Relevanz verhindert. Die NPD war nie eine relevante Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Die AfD hingegen ist das durchaus.

AfD Höcke will mehr Macht.

FliZZa, Sersheim, Montag, 20.11.2023, 14:29 (vor 212 Tagen) @ Ulrich

Selbst die NPD hat man nicht verbieten können. Rottet die gesamte Menschheit aus, dann gibt es auch kein unschönen Entwicklungen mehr.


Die hat man nicht verboten, weil es 2 Merkmale braucht um Verboten zu werden:
Relevanz und Demokratiefeindlichkeit.

Eine Partei zwischen 1 und 6(?)% ist nicht relevant.

Die AfD erfüllt beide Punkte.


So schaut es aus. Die Verfassungsfeindlichkeit ist der NPD vom Bundesverfassungsgericht im Urteil explizit bescheinigt worden. Ein Verbot hat nur die fehlende Relevanz verhindert. Die NPD war nie eine relevante Bedrohung für die Demokratie in Deutschland. Die AfD hingegen ist das durchaus.

Und doch sehe ich keine (übermäßigen) Anstrengungen die AfD zu verbieten.
"Wehrhafte Demokratie" am Arsch.

AfD Höcke will mehr Macht.

General174, Düsseldorf, Montag, 20.11.2023, 14:53 (vor 212 Tagen) @ FliZZa

Und doch sehe ich keine (übermäßigen) Anstrengungen die AfD zu verbieten.
"Wehrhafte Demokratie" am Arsch.

Woher weißt du, ob nicht im Hintergrund daran gearbeitet wird?
So etwas muss bis in kleinste Detail vorbereitet werden.
Scheitert ein Verbotsverfahren, wird es beim nächsten Versuch nicht leichter...

AfD Höcke will mehr Macht.

FliZZa, Sersheim, Montag, 20.11.2023, 14:54 (vor 212 Tagen) @ General174

Und doch sehe ich keine (übermäßigen) Anstrengungen die AfD zu verbieten.
"Wehrhafte Demokratie" am Arsch.


Woher weißt du, ob nicht im Hintergrund daran gearbeitet wird?
So etwas muss bis in kleinste Detail vorbereitet werden.
Scheitert ein Verbotsverfahren, wird es beim nächsten Versuch nicht leichter...

Nun, es würde mich zumindest wundern, wenn das schon im vollen Gange wäre und nichts davon nach außen dringt.

AfD Höcke will mehr Macht.

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 20.11.2023, 14:58 (vor 212 Tagen) @ FliZZa

Und doch sehe ich keine (übermäßigen) Anstrengungen die AfD zu verbieten.
"Wehrhafte Demokratie" am Arsch.


Woher weißt du, ob nicht im Hintergrund daran gearbeitet wird?
So etwas muss bis in kleinste Detail vorbereitet werden.
Scheitert ein Verbotsverfahren, wird es beim nächsten Versuch nicht leichter...


Nun, es würde mich zumindest wundern, wenn das schon im vollen Gange wäre und nichts davon nach außen dringt.

Die Beobachtung als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem dient halt exakt zu diesem Zweck

AfD Höcke will mehr Macht.

FliZZa, Sersheim, Montag, 20.11.2023, 15:54 (vor 212 Tagen) @ MarcBVB

Und doch sehe ich keine (übermäßigen) Anstrengungen die AfD zu verbieten.
"Wehrhafte Demokratie" am Arsch.


Woher weißt du, ob nicht im Hintergrund daran gearbeitet wird?
So etwas muss bis in kleinste Detail vorbereitet werden.
Scheitert ein Verbotsverfahren, wird es beim nächsten Versuch nicht leichter...


Nun, es würde mich zumindest wundern, wenn das schon im vollen Gange wäre und nichts davon nach außen dringt.


Die Beobachtung als Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem dient halt exakt zu diesem Zweck

Ja na gut. Irgendwie schon.
Kann man halt auch sagen, dass das freitagabendliche Rasieren vor dem Kneipenbesuch der sexuellen Fortpflanzung dient. Ein kleiner Anfang, aber weit weg vom gewünschten Ende.

Höcke soll weiterträumen

SebWagn, HH Harvestehude, Sonntag, 19.11.2023, 17:22 (vor 213 Tagen) @ Garum

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis

Höcke soll weiterträumen

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 21:59 (vor 213 Tagen) @ SebWagn

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis

Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Thüringen war das erste Land mit NSDAP-Beteiligung. Das weiß Höcke ganz genau.

Höcke soll weiterträumen

SebWagn, HH Harvestehude, Montag, 20.11.2023, 13:10 (vor 212 Tagen) @ Ulrich

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis


Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Thüringen war das erste Land mit NSDAP-Beteiligung. Das weiß Höcke ganz genau.

Da stimme ich Dir zu, keine Frage.


Es wird aus meiner Sicht mitentscheidend sein, dass die CDU sich keine großen Patzer erlaubt in den Monaten bis zur Wahl, bei dem derzeitigen Sprech und den Handlungen der Partei auf Bundesebene sowie von Merz (egal wie polemisch sie sind) hilft das in Thüringen sicherlich auch, vielleicht doch noch den ein oder anderen von der AFD zurückzuholen.

Gestern wurde von CDU-Seite ja nochmals klar eine Koalition mit der AFD für 2024 ausgeschlossen. Die angestrebte "Deutschland" Koalition erscheint mir trotzdem sehr unwahrscheinlich, denn FDP (oder Grüne) sehe ich in Thüringen weiter auf dem Abwärtstrend und unter 5% bleibend.

Bliebe theoretisch erstmal nur Schwarz-Rot-Rot was durch den Bundesbeschluss der CDU aber ausgeschlossen ist, also mit der Linken zu koalieren.

Klar könnte die AFD dann auch wieder eine Minderheitsregierung stellen und alleine regieren. Zuzutrauen wäre das Narzissmus-Verhalten ihnen, aber ob es so kommt *mit den Achseln zucken* die realistische Wahrscheinlich dass es anders kommt ist glücklicherweise noch nicht unrealistisch

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/cdu-parteitag-landtagswahl-voigt-afd-100.html

Höcke soll weiterträumen

nico36de, Ruhrgebiet, Montag, 20.11.2023, 15:18 (vor 212 Tagen) @ SebWagn

Da könnte die CDU doch mal zeigen, dass es ihr mehr um die Sache als um sich selbst geht und das dslbst auferlegt Koalitionsverbot mit der Linken zumindest partiell aufgeben.

Dass solche ein pragmatischen Lösungen auf allen Ebenen aufgrund ideologischer Hemmnisse nicht möglich sind, ist auch eins der Puzzleteile, die zu 20% für eine Neonazi-Partei führen.

Höcke soll weiterträumen

PePopp, Montag, 20.11.2023, 15:40 (vor 212 Tagen) @ nico36de
bearbeitet von PePopp, Montag, 20.11.2023, 15:47

Da könnte die CDU doch mal zeigen, dass es ihr mehr um die Sache als um sich selbst geht und das dslbst auferlegt Koalitionsverbot mit der Linken zumindest partiell aufgeben.

Dass solche ein pragmatischen Lösungen auf allen Ebenen aufgrund ideologischer Hemmnisse nicht möglich sind, ist auch eins der Puzzleteile, die zu 20% für eine Neonazi-Partei führen.

Ganz ehrlich, wenn die CDU es auch nur in Erwähnung ziehen sollte, mit der Linkspartei zu koalieren, würde es tatsächlich nicht wundern, wenn die AfD im Osten dann sogar die absolute Mehrheit erreicht.


Zudem darf man ohnehin gespannt sein, was aus der Linkspartei wird. Auf dem Parteitag versuchte man im Bruch mit der Wagenknecht-Fraktion zwar demonstrativ Einigkeit zu zeigen und diesen als Chance zu sehen, aber zum einen wurde das durch einige Wortbeiträge unterbrochen (insbesondere einen, der diesen zur Abrechnung machte und dabei seinen Austritt erklärte), zum anderen hat man da auf der einen Seite immer noch Leute wie Bodo Ramelow und auf der anderen jetzt Carola Rackete.

Höcke soll weiterträumen

Thomas, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 15:43 (vor 212 Tagen) @ PePopp

Ganz ehrlich, wenn die CDU es auch nur in Erwähnung ziehen sollte, mit der Linkspartei zu koalieren, würde es tatsächlich nicht wundern, wenn die AfD im Osten dann sogar die absolute Mehrheit erreicht.

Nur leider bleibt bei den derzeitigen Zahlen (ohne Grüne und FDP) nix anderes übrig, wenn man eine AfD-Minderheitsregierung verhindern will.

Höcke soll weiterträumen

nico36de, Ruhrgebiet, Montag, 20.11.2023, 16:02 (vor 212 Tagen) @ Thomas

Und genau darum geht es ja: zu vermitteln, dass man eine AfD-Regierung um jeden Preis verhindern will.

Oder will man eine Minderheitsregierung akzeptieren und bei den Abstimmungen klammheimlich zustimmen, wenn es um Gesetze/Verordnungen geht, die noch nicht nazilike aber so extrem rechts sind, dass einige in der CDU sie heute zwar schon gerne selbst vorschlagen würden, sich aber nicht trauen?

Will man das nicht, muss man halt mit den Linken zusammenarbeiten. Die Weigerung ist doch eh ideologischer Unsinn, wenn es um Pragmatiker wie Ramelow geht.

Höcke soll weiterträumen

Fonzie, Münster, Montag, 20.11.2023, 13:58 (vor 212 Tagen) @ SebWagn

Es wird aus meiner Sicht mitentscheidend sein, dass die CDU sich keine großen Patzer erlaubt in den Monaten bis zur Wahl, bei dem derzeitigen Sprech und den Handlungen der Partei auf Bundesebene sowie von Merz (egal wie polemisch sie sind) hilft das in Thüringen sicherlich auch, vielleicht doch noch den ein oder anderen von der AFD zurückzuholen.

Ich habe nicht den Eindruck, dass die CDU aktuell Leute zurückholt. Sie macht gerade die Arbeit der AfD, indem sie ähnliche Themen setzt und so die Abwanderung von Wählern von SPD und FDP. Klar hat sie ein bisschen zugelegt, aber die AfD eben deutlich stärker, für mich wenig überraschend.

Ist für die CDU vielleicht nicht das Schlechteste, für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung aber schon.

Höcke soll weiterträumen

PePopp, Montag, 20.11.2023, 14:26 (vor 212 Tagen) @ Fonzie

Ich habe nicht den Eindruck, dass die CDU aktuell Leute zurückholt. Sie macht gerade die Arbeit der AfD, indem sie ähnliche Themen setzt und so die Abwanderung von Wählern von SPD und FDP.

Die CDU muss da gar nichts zu beitragen.
Die Ampel ist völlig zerstritten, kann sich auf nahezu nichts einigen, arbeitet häufig auch noch handwerklich schlecht (siehe das aktuelle Urteil des BVerfG) und hat einen Kanzler, der sich gefühlt aus allem heraushält und zudem auch noch ein riesiges Problem mit der Cum-Ex-Affäre am Hals hat.

Heute übrigens der nächste Streit: woher soll jetzt das Geld kommen, das nun fehlt?
Die FDP sagt: Sozialkürzungen, die SPD will die Schuldenbremse außer Kraft setzen, die Grünen wollen diese lieber modifizieren.
Die Regierung ist doch völlig ohne gemeinsame Basis und zwar von Beginn an.
Der Lindner-Spruch in der Schweiz („Nachdem die politischen Realitäten mich zwingen, mit Sozialdemokraten und Grünen zu regieren, freue ich mich, die Luft der Freiheit zu atmen.“) spricht da Bände.

Sie können es nicht und sie können es vor allem nicht gemeinsam.

Höcke soll weiterträumen

Fonzie, Münster, Montag, 20.11.2023, 18:06 (vor 212 Tagen) @ PePopp

Die CDU muss da gar nichts zu beitragen.

Habe nie gesagt, dass sie das muss.

Sie tut es aber, indem sie seit Monaten nicht viel anderes macht, als rechtspopulistische Themen zu befeuern.

Höcke soll weiterträumen

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 13:35 (vor 212 Tagen) @ SebWagn

Klar könnte die AFD dann auch wieder eine Minderheitsregierung stellen und alleine regieren. Zuzutrauen wäre das Narzissmus-Verhalten ihnen, aber ob es so kommt *mit den Achseln zucken* die realistische Wahrscheinlich dass es anders kommt ist glücklicherweise noch nicht unrealistisch

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/cdu-parteitag-landtagswahl-voigt-afd-100.html

Um als Ministerpräsident gewählt zu werden, wäre Höcke ohne eigene absolute Mehrheit auf die Mithilfe von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Und genau da käme die CDU wieder ins Spiel.

Mein Fehler

SebWagn, HH Harvestehude, Montag, 20.11.2023, 14:09 (vor 212 Tagen) @ Ulrich

Klar könnte die AFD dann auch wieder eine Minderheitsregierung stellen und alleine regieren. Zuzutrauen wäre das Narzissmus-Verhalten ihnen, aber ob es so kommt *mit den Achseln zucken* die realistische Wahrscheinlich dass es anders kommt ist glücklicherweise noch nicht unrealistisch

https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/nord-thueringen/unstrut-hainich/cdu-parteitag-landtagswahl-voigt-afd-100.html

Um als Ministerpräsident gewählt zu werden, wäre Höcke ohne eigene absolute Mehrheit auf die Mithilfe von Abgeordneten anderer Parteien angewiesen. Und genau da käme die CDU wieder ins Spiel.

Ich habe das etwas "dumm" geschrieben, sorry.

Wollte eigentlich ausdrücken, dass man es versuchen kann und wird seitens AFD, Höcke nach der Wahl zum MP dann im Landtag aufzustellen, aber bei einer mglw. nach der Wahl noch zusätzlich gestärkten CDU (mit dann vielleicht +3,5 oder +4% im vgl. zu 2019) würde Mario Voigt, meiner Meinung nach, im Landtag sicherlich die noch notwendigen Stimmen von Rot-Rot erhalten, deutlich eher als Höcke von Seiten der anderen Parteien. Neuwahlen wird dann niemand wollen und eher in den CDU Apfel beißen, als in den anderen

Höcke soll weiterträumen

guy_incognito, Rhein-Neckar, Montag, 20.11.2023, 10:33 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.


Die AfD steht in Thüringen mit 34 % gerade auf ihrem absoluten Umfragehoch.

Sollte es tatsächlich zur Gründung der Wagenknecht-Partei kommen und diese dann zur LTW antreten (zwei Punkte, die man nicht als selbstverständlich ansehen sollte, da die Parteispitze in spe richtig was tun müsste statt sich direkt wieder selbst zu zerlegen), dürften AfD, Linke und auch die CDU (wenn auch geringfügig) Federn lassen.

Bodo Ramelow wird trotz allem ziehen und schon die letzten Landtagswahlen im Osten haben gezeigt, dass dann doch noch so etwas wie eine Zivilbevölkerung vorhanden ist. Und je mehr die AfD polarisiert, desto größer könnte die Wahlbeteiligung werden. Schaun wir mal.

Nichtsdestotrotz dürften die Linke, Wagenknecht & die AfD zusammen locker die 50 % Hürde nehmen. Mit etwas Glück könnte es für ein CDU-Linke-SPD-Grüne-Bündnis reichen, bzw. ein Tolerierungsmodell.

Aber es gibt auch positive Nachrichten: Thüringen ist schon heute unregierbar, also wird sich in der Hinsicht wenig ändern.

Höcke soll weiterträumen

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 11:43 (vor 213 Tagen) @ guy_incognito

Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Die AfD steht in Thüringen mit 34 % gerade auf ihrem absoluten Umfragehoch.

Sollte es tatsächlich zur Gründung der Wagenknecht-Partei kommen und diese dann zur LTW antreten (zwei Punkte, die man nicht als selbstverständlich ansehen sollte, da die Parteispitze in spe richtig was tun müsste statt sich direkt wieder selbst zu zerlegen), dürften AfD, Linke und auch die CDU (wenn auch geringfügig) Federn lassen.

Bodo Ramelow wird trotz allem ziehen und schon die letzten Landtagswahlen im Osten haben gezeigt, dass dann doch noch so etwas wie eine Zivilbevölkerung vorhanden ist. Und je mehr die AfD polarisiert, desto größer könnte die Wahlbeteiligung werden. Schaun wir mal.

Nichtsdestotrotz dürften die Linke, Wagenknecht & die AfD zusammen locker die 50 % Hürde nehmen. Mit etwas Glück könnte es für ein CDU-Linke-SPD-Grüne-Bündnis reichen, bzw. ein Tolerierungsmodell.

Aber es gibt auch positive Nachrichten: Thüringen ist schon heute unregierbar, also wird sich in der Hinsicht wenig ändern.

Ich könnte mir vorstellen, dass Wagenknecht Thüringen links liegen lässt, und zwar wegen Bodo Ramelow. Der hat sich zwar in der Minderheitsregierung seitlich verbraucht, ist aber noch immer recht beliebt.

Es gab schon Andeutungen, dass Wagenknecht zunächst voll auf die Europawahl setzt, sich dann auf Sachsen und einige Wochen später auf Brandenburg konzentriert.

In Thüringen dürften nach heutigem Stand AfD und CDU zusammen deutlich die absolute Mehrheit haben. Die Linke dürfte verlieren, die eh schon schwache SPD trotz eines durchaus guten Innenministers auch und den Grünen droht der Fall unter 5 Prozent.

Egal, was in so einer Situation auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommen sollte, würde es irgend eine Vereinbarung zwischen AfD und CDU geben.

Höcke soll weiterträumen

Thomas, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 14:44 (vor 212 Tagen) @ Ulrich

Ich kann es mir einfach nicht vorstellen. Es würde die CDU auf einen Schlag mindestens halbieren.

Höcke soll weiterträumen

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 19:05 (vor 212 Tagen) @ Thomas

Ich kann es mir einfach nicht vorstellen. Es würde die CDU auf einen Schlag mindestens halbieren.

Moment der Friedrich wollte doch was halbieren, könnt sein das die Hälfte dann gleich zur AfD geht.

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 20.11.2023, 14:40 (vor 212 Tagen) @ Ulrich

die eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen CDU und Afd untersagen. Und trotzdem labern die Genossen den ganzen Tag davon. Die Genossen übrigens, die regelmäßig zum Machterhalt mit den Nachfolgern der Mauermörder ins Bett gehen.

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

Franke, Montag, 20.11.2023, 15:18 (vor 212 Tagen) @ MarcBVB

die eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen CDU und Afd untersagen.

Und trotzdem gibt es in der CDU Leute, denen das offenbar sympathisch wäre. Und trotzdem kam es zur Wahl eines Kurzzeit-Ministerpräsidenten.

Ich würde es vorziehen, wenn weder Linke noch AfD noch Wagenknecht eine große Rolle spielen. Aber wenn man sich zwischen Ramelow und Höcke entscheiden muss, weil ihre Parteien zusammen über 50% der Stimmen haben, dann entscheide ich mich für Ramelow. Die Linke hat eine üble Vergangenheit und gibt aktuell ein diffuses Bild ab mit vernünftigen und weniger vernünftigen Leuten. Bei der AfD ist nichts diffus, da gibt es nur eindeutig. Sie hat am Rand angefangen und geht seitdem, also seit zehn Jahren, immer noch weiter raus. Allein schon mehrere frühere Vorsitzende sind ausgetreten, weil ihnen das zu extrem wurde.

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

Scherben, Kiel, Montag, 20.11.2023, 15:11 (vor 212 Tagen) @ MarcBVB

die eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen CDU und Afd untersagen. Und trotzdem labern die Genossen den ganzen Tag davon. Die Genossen übrigens, die regelmäßig zum Machterhalt mit den Nachfolgern der Mauermörder ins Bett gehen.

Finds immer ein bisschen absurd, wenn Leute wie Du, die die Geschichte der Ost-CDU (und Ost-FDP) kennen, so reden.

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 20.11.2023, 15:26 (vor 212 Tagen) @ Scherben

die eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen CDU und Afd untersagen. Und trotzdem labern die Genossen den ganzen Tag davon. Die Genossen übrigens, die regelmäßig zum Machterhalt mit den Nachfolgern der Mauermörder ins Bett gehen.


Finds immer ein bisschen absurd, wenn Leute wie Du, die die Geschichte der Ost-CDU (und Ost-FDP) kennen, so reden.

Es fehlt wirklich nur noch ein ganz kleines bisschen, dann ist die Linkspartei der größte Gegner der Mauermörder gewesen. Herrjemine. Im Übrigen, eine Ost-FDP hat es nie gegeben.

Hehe, eine FDP der DDR gab es

tobi002, Dortmund, Dienstag, 21.11.2023, 19:56 (vor 211 Tagen) @ MarcBVB

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Freie_Demokratische_Partei_der_DDR

Die Freie Demokratische Partei der DDR (F.D.P.) war eine im Zuge der politischen Wende in der DDR entstandene liberale Partei.

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

General174, Düsseldorf, Montag, 20.11.2023, 16:07 (vor 212 Tagen) @ MarcBVB

Es fehlt wirklich nur noch ein ganz kleines bisschen, dann ist die Linkspartei der größte Gegner der Mauermörder gewesen. Herrjemine. Im Übrigen, eine Ost-FDP hat es nie gegeben.

Das hat Scherben so nie geschrieben. Auch zwischen den Zeilen nicht. Solch plumpe Ablenkungsmanöver sollten auch unter deinem Niveau sein.

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

Weeman, Hinterm Knauber, Montag, 20.11.2023, 15:51 (vor 212 Tagen) @ MarcBVB

Die Linke zeigt ja gerade in den aktuellen weltpolitischen Themen, dass sie genau das ist was du sagst.

Kemmerich war trotzdem von der FDP. Und ich hab auch nicht die Aussagen von Kuhle und Konsorten dazu vergessen. Auch wenn sie die von Twitter gelöscht haben.

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

simie, Krefeld, Montag, 20.11.2023, 15:44 (vor 212 Tagen) @ MarcBVB

Es gab aber die Blockflöten, die dann die Grundlage der FDP in den Ostländern gebildet haben. Den ständigen Verweis auf die Linke bei diesem Thema kann man sich daher tatsächlich sparen.

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

Scherben, Kiel, Montag, 20.11.2023, 15:34 (vor 212 Tagen) @ MarcBVB

die eine wie auch immer geartete Kooperation zwischen CDU und Afd untersagen. Und trotzdem labern die Genossen den ganzen Tag davon. Die Genossen übrigens, die regelmäßig zum Machterhalt mit den Nachfolgern der Mauermörder ins Bett gehen.


Finds immer ein bisschen absurd, wenn Leute wie Du, die die Geschichte der Ost-CDU (und Ost-FDP) kennen, so reden.


Es fehlt wirklich nur noch ein ganz kleines bisschen, dann ist die Linkspartei der größte Gegner der Mauermörder gewesen. Herrjemine. Im Übrigen, eine Ost-FDP hat es nie gegeben.

Aber schön, dass Du trotzdem weißt, von welchen Blockflöten ich da rede. (Und da Du lesen kannst, weißt Du ja auch, dass in meinem Beitrag von der Linkspartei nirgends die Rede ist. Umso erstaunlicher, dass Du dann Schlüsse wie im ersten Satz ziehen kannst. Aber gehört wahrscheinlich zum Ablenkungsmanöver dazu, das man seit 1989 bei CDU und FDP bei diesem Thema pflegt.)

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

Thomas, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 15:33 (vor 212 Tagen) @ MarcBVB

Im Übrigen, eine Ost-FDP hat es nie gegeben.

dann halt LDPD

Es gibt diverse Parteibeschlüsse

nico36de, Ruhrgebiet, Montag, 20.11.2023, 15:24 (vor 212 Tagen) @ Scherben

absurd ist aber ein sehr neutrales Wort. Respekt! Da würden mir ganz andere einfallen, auch wenn ich mit der Linken abgesehen von ihrer Sozialpolitik rein gar nichts anfangen kann.

Höcke soll weiterträumen

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 11:48 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Egal, was in so einer Situation auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommen sollte, würde es irgend eine Vereinbarung zwischen AfD und CDU geben.

Das ist ja das was Höcke kurzfristig vorschwebt.

Höcke soll weiterträumen

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 12:37 (vor 212 Tagen) @ Garum

Egal, was in so einer Situation auch aus dem Konrad-Adenauer-Haus kommen sollte, würde es irgend eine Vereinbarung zwischen AfD und CDU geben.


Das ist ja das was Höcke kurzfristig vorschwebt.

Ja. Leider.

Europäische Demokratien nach dem WW1

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 09:31 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis


Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Thüringen war das erste Land mit NSDAP-Beteiligung. Das weiß Höcke ganz genau.

Habe gestern Abend auf ZDF Info eine mehrteilige Doku gesehen (leider nicht alles, wurde zu spät), da ging es auch um die Machtergreifung der NSDAP. Da wurde dann auch eine Grafik gezeigt, wie viele Demokratien es in Europa nach dem 1. Weltkrieg gab, 11 um genau zu sein, und wie sich eine Vielzahl davon dann bis in die 30er Jahre Stück für Stück in (faschistische) Diktaturen/Autokratien entwickelte (nicht wenige durchzogen von starkem Antisemitismus). Bis es dann in Deutschland ebenfalls losging. War mir so auch gar nicht wirklich bewusst, aber leider ebenfalls eine gewisse Parallelität zur heutigen Zeit.

Europäische Demokratien nach dem WW1

Ingo, Europa, Montag, 20.11.2023, 12:02 (vor 213 Tagen) @ FourrierTrans

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis


Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Thüringen war das erste Land mit NSDAP-Beteiligung. Das weiß Höcke ganz genau.


Habe gestern Abend auf ZDF Info eine mehrteilige Doku gesehen (leider nicht alles, wurde zu spät), da ging es auch um die Machtergreifung der NSDAP. Da wurde dann auch eine Grafik gezeigt, wie viele Demokratien es in Europa nach dem 1. Weltkrieg gab, 11 um genau zu sein, und wie sich eine Vielzahl davon dann bis in die 30er Jahre Stück für Stück in (faschistische) Diktaturen/Autokratien entwickelte (nicht wenige durchzogen von starkem Antisemitismus). Bis es dann in Deutschland ebenfalls losging. War mir so auch gar nicht wirklich bewusst, aber leider ebenfalls eine gewisse Parallelität zur heutigen Zeit.

Selbst in den USA gab es faschistische Bestrebungen und nicht wenige Demagogen, die mit unterschiedlichsten Hintergründen (kirchlich, sozialistisch, libertär) mehr oder weniger erfolgreich am demokratischen Unterbau der Gesellschaft zu sägen. Man kann sich erschrecken, wie viral selbst dort diese Kräfte wirkten.

Wenn es eine Lehre aus dem 19. und 20. Jahrhundert gibt, dann diese, dass keine Staats- und Gesellschaftsordnung in Stein gemeißelt ist. Unser gemeinsames Zusammenleben ist weit stärker in Bewegung, als es uns im zeitgeist erscheinen mag. Daher ist es aktuell nicht weniger kritisch und wichtig, Flagge und Meinung zu zeigen, wenn es um unsere Gesellschaft und unseren Staat geht!

Europäische Demokratien nach dem WW1

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 12:06 (vor 213 Tagen) @ Ingo

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis


Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Thüringen war das erste Land mit NSDAP-Beteiligung. Das weiß Höcke ganz genau.


Habe gestern Abend auf ZDF Info eine mehrteilige Doku gesehen (leider nicht alles, wurde zu spät), da ging es auch um die Machtergreifung der NSDAP. Da wurde dann auch eine Grafik gezeigt, wie viele Demokratien es in Europa nach dem 1. Weltkrieg gab, 11 um genau zu sein, und wie sich eine Vielzahl davon dann bis in die 30er Jahre Stück für Stück in (faschistische) Diktaturen/Autokratien entwickelte (nicht wenige durchzogen von starkem Antisemitismus). Bis es dann in Deutschland ebenfalls losging. War mir so auch gar nicht wirklich bewusst, aber leider ebenfalls eine gewisse Parallelität zur heutigen Zeit.


Selbst in den USA gab es faschistische Bestrebungen und nicht wenige Demagogen, die mit unterschiedlichsten Hintergründen (kirchlich, sozialistisch, libertär) mehr oder weniger erfolgreich am demokratischen Unterbau der Gesellschaft zu sägen. Man kann sich erschrecken, wie viral selbst dort diese Kräfte wirkten.

Wenn es eine Lehre aus dem 19. und 20. Jahrhundert gibt, dann diese, dass keine Staats- und Gesellschaftsordnung in Stein gemeißelt ist. Unser gemeinsames Zusammenleben ist weit stärker in Bewegung, als es uns im zeitgeist erscheinen mag. Daher ist es aktuell nicht weniger kritisch und wichtig, Flagge und Meinung zu zeigen, wenn es um unsere Gesellschaft und unseren Staat geht!

Da gab es sogar zeitweise irgendwelche NSDAP-Ableger. Wurde in der Doku auch gezeigt, irgendeine größere Veranstaltung wo Jungs in einer Art HJ-Uniform auf die Bühne marschierten, mit großen Hakenkreuz-Bannern. Echt skurril, wenn man überlegt, dass das am anderen Ende des Teichs war.

Europäische Demokratien nach dem WW1

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 12:19 (vor 212 Tagen) @ FourrierTrans

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis


Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Thüringen war das erste Land mit NSDAP-Beteiligung. Das weiß Höcke ganz genau.


Habe gestern Abend auf ZDF Info eine mehrteilige Doku gesehen (leider nicht alles, wurde zu spät), da ging es auch um die Machtergreifung der NSDAP. Da wurde dann auch eine Grafik gezeigt, wie viele Demokratien es in Europa nach dem 1. Weltkrieg gab, 11 um genau zu sein, und wie sich eine Vielzahl davon dann bis in die 30er Jahre Stück für Stück in (faschistische) Diktaturen/Autokratien entwickelte (nicht wenige durchzogen von starkem Antisemitismus). Bis es dann in Deutschland ebenfalls losging. War mir so auch gar nicht wirklich bewusst, aber leider ebenfalls eine gewisse Parallelität zur heutigen Zeit.


Selbst in den USA gab es faschistische Bestrebungen und nicht wenige Demagogen, die mit unterschiedlichsten Hintergründen (kirchlich, sozialistisch, libertär) mehr oder weniger erfolgreich am demokratischen Unterbau der Gesellschaft zu sägen. Man kann sich erschrecken, wie viral selbst dort diese Kräfte wirkten.

Wenn es eine Lehre aus dem 19. und 20. Jahrhundert gibt, dann diese, dass keine Staats- und Gesellschaftsordnung in Stein gemeißelt ist. Unser gemeinsames Zusammenleben ist weit stärker in Bewegung, als es uns im zeitgeist erscheinen mag. Daher ist es aktuell nicht weniger kritisch und wichtig, Flagge und Meinung zu zeigen, wenn es um unsere Gesellschaft und unseren Staat geht!


Da gab es sogar zeitweise irgendwelche NSDAP-Ableger. Wurde in der Doku auch gezeigt, irgendeine größere Veranstaltung wo Jungs in einer Art HJ-Uniform auf die Bühne marschierten, mit großen Hakenkreuz-Bannern. Echt skurril, wenn man überlegt, dass das am anderen Ende des Teichs war.

Gib mal bei Wikipedia den Namen "Fritz Julius Kuhn" ein.

Europäische Demokratien nach dem WW1

FourrierTrans, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 12:23 (vor 212 Tagen) @ Garum

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis


Bei 38 Prozent fehlt leider nicht viel zur absoluten Mehrheit. Das Hauptproblem vor allem im Osten ist die schlechte Wahlbeteiligung. Viel zu viele Menschen nehmen nicht (mehr) teil. Teilweise, weil sie ignorant sind, teilweise, weil sie aufgeben.

Thüringen war das erste Land mit NSDAP-Beteiligung. Das weiß Höcke ganz genau.


Habe gestern Abend auf ZDF Info eine mehrteilige Doku gesehen (leider nicht alles, wurde zu spät), da ging es auch um die Machtergreifung der NSDAP. Da wurde dann auch eine Grafik gezeigt, wie viele Demokratien es in Europa nach dem 1. Weltkrieg gab, 11 um genau zu sein, und wie sich eine Vielzahl davon dann bis in die 30er Jahre Stück für Stück in (faschistische) Diktaturen/Autokratien entwickelte (nicht wenige durchzogen von starkem Antisemitismus). Bis es dann in Deutschland ebenfalls losging. War mir so auch gar nicht wirklich bewusst, aber leider ebenfalls eine gewisse Parallelität zur heutigen Zeit.


Selbst in den USA gab es faschistische Bestrebungen und nicht wenige Demagogen, die mit unterschiedlichsten Hintergründen (kirchlich, sozialistisch, libertär) mehr oder weniger erfolgreich am demokratischen Unterbau der Gesellschaft zu sägen. Man kann sich erschrecken, wie viral selbst dort diese Kräfte wirkten.

Wenn es eine Lehre aus dem 19. und 20. Jahrhundert gibt, dann diese, dass keine Staats- und Gesellschaftsordnung in Stein gemeißelt ist. Unser gemeinsames Zusammenleben ist weit stärker in Bewegung, als es uns im zeitgeist erscheinen mag. Daher ist es aktuell nicht weniger kritisch und wichtig, Flagge und Meinung zu zeigen, wenn es um unsere Gesellschaft und unseren Staat geht!


Da gab es sogar zeitweise irgendwelche NSDAP-Ableger. Wurde in der Doku auch gezeigt, irgendeine größere Veranstaltung wo Jungs in einer Art HJ-Uniform auf die Bühne marschierten, mit großen Hakenkreuz-Bannern. Echt skurril, wenn man überlegt, dass das am anderen Ende des Teichs war.


Gib mal bei Wikipedia den Namen "Fritz Julius Kuhn" ein.

Ahja, bei Wikipedia findet man unter seinem Namen sogar Ausschnitte von dem, was dazu auch bei ZDF Info gezeigt wurde.

Europäische Demokratien nach dem WW1

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 10:01 (vor 213 Tagen) @ FourrierTrans


Habe gestern Abend auf ZDF Info eine mehrteilige Doku gesehen (leider nicht alles, wurde zu spät), da ging es auch um die Machtergreifung der NSDAP. Da wurde dann auch eine Grafik gezeigt, wie viele Demokratien es in Europa nach dem 1. Weltkrieg gab, 11 um genau zu sein, und wie sich eine Vielzahl davon dann bis in die 30er Jahre Stück für Stück in (faschistische) Diktaturen/Autokratien entwickelte (nicht wenige durchzogen von starkem Antisemitismus). Bis es dann in Deutschland ebenfalls losging. War mir so auch gar nicht wirklich bewusst, aber leider ebenfalls eine gewisse Parallelität zur heutigen Zeit.

Ja, es gab leider eine ganze Reihe von Ländern. Das sicherlich bekannteste war Italien unter Mussolini. Polen und Ungarn waren ebenfalls Beispiele. Andere Staaten sind parallel mit Deutschland oder kurz danach zu autoritären Systemen geworden. Z. B. Österreich mit seinem Klerikalfaschismus oder Spanien. Dort hätte Franco den Bürgerkrieg ohne deutsche Unterstützung wohl nicht gewonnen.


Selbst in Frankreich gab es eine recht starke faschistische Bewegung und auch in Großbritannien gab es Hitler-Sympathsanten. Teilweise waren die Bewegungen verbündet, teilweise rivalisierten sie miteinander und teilweise waren sie wie Nazis und Austrofaschisten verfeindet.

Europäische Demokratien nach dem WW1

Sascha, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 09:51 (vor 213 Tagen) @ FourrierTrans

Wobei man aber auch nicht vergessen darf, dass der Großteil der Demokratien noch ziemlich jung gewesen sein dürften und es viele Menschen noch gewohnt gewesen sein werden, autokratisch von oben regiert zu werden.

Europäische Demokratien nach dem WW1

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 10:13 (vor 213 Tagen) @ Sascha

Wobei man aber auch nicht vergessen darf, dass der Großteil der Demokratien noch ziemlich jung gewesen sein dürften und es viele Menschen noch gewohnt gewesen sein werden, autokratisch von oben regiert zu werden.

Das ist sicherlich ein wichtiger Punkt. Im Osten gab es zudem große Umwelzungen. Durch den Zusammenbruch der K.u.K.-Monarchie und die deutsche Niederlage kam es zu Wieder- bzw. Neugründungen von Staaten.Polen, Ungarn, Tschechoslowakei, Kroatien, baltische Staaten, etc.

Ein wenig erinnert das an Ostdeutschland. Dort gab es nur von 1918 bis 1933 komplett demokratische Strukturen. Vorher das höchstens halbdemokratische Kaiserreich, danach NS-Diktatur und dann SED-Regime.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Franke, Sonntag, 19.11.2023, 21:51 (vor 213 Tagen) @ SebWagn

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis

Die AfD hat Aussicht auf mehr als ein Drittel der Sitze in allen ostdeutschen Landesparlamenten (außer Berlin). Damit wären Entscheidungen, für die es eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht, gegen die AfD nicht mehr möglich. Und wer will wissen, dass damit nun das Ende der Fahnenstange erreicht ist, nachdem diese Partei gegen jede Vernunft zehn Jahre lang immer weiter nach oben geschossen wurde, während sie sich immer weiter radikalisiert hat.

Höcke träumt auch davon, dass sich die CDU entscheiden muss zwischen Linke und AfD und ihr die Entscheidung für die einen im Land, die Entscheidung für die anderen im Bund massive Probleme bereitet. Letztlich soll die CDU untergehen wie etwa DC in Italien, jahrzehntelang die führende Partei.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:04 (vor 213 Tagen) @ Franke


Höcke träumt auch davon, dass sich die CDU entscheiden muss zwischen Linke und AfD und ihr die Entscheidung für die einen im Land, die Entscheidung für die anderen im Bund massive Probleme bereitet. Letztlich soll die CDU untergehen wie etwa DC in Italien, jahrzehntelang die führende Partei.

Eventuell könnte auch noch die Wagenknecht-Partei mit ins Spiel kommen. Dann wäre das Chaos perfekt. Allerdings munkelt man, dass die sich auf Sachsen und Brandenburg konzentrieren will, weil ihr der MB in Thüringen zu beliebt ist.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Frankonius, Frankfurt, Sonntag, 19.11.2023, 21:57 (vor 213 Tagen) @ Franke

Letztlich soll die CDU untergehen wie etwa DC in Italien, jahrzehntelang die führende Partei.

Grundsätzlich ist Deutschland schon etwas stabiler als Italien, wo sich ja die DC Verwicklung in Korruption/Mafia selbst erledigt hat.
Aber die CDU unter Merz hat zwar aktuell ein kleines Zwischenhoch, ist aber auf Dauer auch gefährdet (demographischer Wandel spielt da auch mit). Merz ist ja selbst bei den Forenmitgliedern, die der CDU nahe stehen, nicht beliebt.
Mir als Rot-Grünen ist dann eine starke CDU doch lieber als die Blau-Braunen.
Dazu müsste aber nach meiner Einschätzung Merz in die 2. Rehe treten.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

nico36de, Ruhrgebiet, Montag, 20.11.2023, 15:38 (vor 212 Tagen) @ Frankonius
bearbeitet von nico36de, Montag, 20.11.2023, 15:51

Als wenn Oppa Fritz, der bisher in seiner poltischen Karriere nur Niederlagen einstecken musste, jetzt plötzlich zugunsten der Sache zurücktreten würde, wenn er nur die kleinste Chance sieht, ausnahmsweise einmal nicht der Looser zu sein. Halte ich für vollkommen unwahrscheinlich.

Und die Strategie der CDU, auf Gestalten wie Merz und seinen Wadenbeißer Linnemann oder Opportunist Söder ohne eigene Meinung zu setzen, anstatt auf die massenkompatiblen, moderaten Politiker wie Günther, Wüst und Rhein, ist aus meiner Sicht ein großer Fehler, der die AfD noch stärker macht.

Wenn maximal erfolglosen Ficher am rechten Rand die Partei mit ihren teilweise unsäglichen Aussagen lieber in Richtung AfD light als in Richtung andere Politik positionieren möchten, wählen die Leute lieber gleich das Original.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:07 (vor 213 Tagen) @ Frankonius

Letztlich soll die CDU untergehen wie etwa DC in Italien, jahrzehntelang die führende Partei.

Grundsätzlich ist Deutschland schon etwas stabiler als Italien, wo sich ja die DC Verwicklung in Korruption/Mafia selbst erledigt hat.
Aber die CDU unter Merz hat zwar aktuell ein kleines Zwischenhoch, ist aber auf Dauer auch gefährdet (demographischer Wandel spielt da auch mit). Merz ist ja selbst bei den Forenmitgliedern, die der CDU nahe stehen, nicht beliebt.
Mir als Rot-Grünen ist dann eine starke CDU doch lieber als die Blau-Braunen.
Dazu müsste aber nach meiner Einschätzung Merz in die 2. Rehe treten.

Friedrich Merz weiß selbst, dass ihm die Zeit wegläuft. Er setzt auf Neuwahlen spätestens im Herbst 2024 und hofft, dass er dann Kanzler wird.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

1890er, Sonntag, 19.11.2023, 22:54 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass die Union insgesamt nicht so geschlossen hinter ihm steht, wie es uns die Schlagzeilen verkaufen mögen.

Wenn es intern hart auf auf hart kommt, stehen nicht wenige CDUler sicherlich auf Seiten von echten Parteisoldaten, die den politischen Karriereweg vollständig durchlaufen sind, intern Bündnisse schmieden könnten, in den letzten 20 Jahren mehr Verantwortung in Ausschüssen und tatsächlichen Ämtern übernommen haben und auch schon Ministerposten inne hatten.

Was ich sagen will: der Weg zur Kanzlerschaft ist für ihn wahrscheinlich am Anfang steiniger als bei den eigentlichen Wahlen.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 23:39 (vor 213 Tagen) @ 1890er

Ich kann mir auch durchaus vorstellen, dass die Union insgesamt nicht so geschlossen hinter ihm steht, wie es uns die Schlagzeilen verkaufen mögen.

Wenn es intern hart auf auf hart kommt, stehen nicht wenige CDUler sicherlich auf Seiten von echten Parteisoldaten, die den politischen Karriereweg vollständig durchlaufen sind, intern Bündnisse schmieden könnten, in den letzten 20 Jahren mehr Verantwortung in Ausschüssen und tatsächlichen Ämtern übernommen haben und auch schon Ministerposten inne hatten.

Was ich sagen will: der Weg zur Kanzlerschaft ist für ihn wahrscheinlich am Anfang steiniger als bei den eigentlichen Wahlen.

Und am Ende wird es Jens Spahn.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

1890er, Montag, 20.11.2023, 18:55 (vor 212 Tagen) @ Garum

Der hätte auf jeden Fall die Springer-Presse hinter sich.

Und er war zuletzt auch ziemlich angriffslustig.

Auch wenn es möglicherweise ironisch gemeint war, halte ich das nicht für total unwahrscheinlich.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Garum, Bornum am Harz, Montag, 20.11.2023, 19:08 (vor 212 Tagen) @ 1890er

Der hätte auf jeden Fall die Springer-Presse hinter sich.

Und er war zuletzt auch ziemlich angriffslustig.

Auch wenn es möglicherweise ironisch gemeint war, halte ich das nicht für total unwahrscheinlich.

Mal sehen wie die CDU damit klar kommen würde.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

micha87, bei Berlin, Montag, 20.11.2023, 00:16 (vor 213 Tagen) @ Garum

"Wir werden einander viel verzeihen müssen: Wie die Pandemie uns verändert hat – und was sie uns für die Zukunft lehrt. Innenansichten einer Krise"

Seien wir gespannt was J. Spahn dann als nächstes Buch veröffentlichen wird.

Vielleicht einmal bei Mutti nachfragen, die verfasst wohl gerade ihre Memoiren die 2024 im Herbst erscheinen sollen.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 22:59 (vor 213 Tagen) @ 1890er

Merz kriegt keinen Live-Auftritt unfallfrei hin. Er ist schnell beleidigt und neigt dann zu emotionalen Entscheidungen.

Der Mann kann und darf nicht Kanzler werden. Er ist nicht der große Chef-Stratege, als der er sich immer darstellt und das wichtigste, er hat null Komma null Regierungserfahrung. War weder mal Bürgermeister, noch Minister oder hat mal eine Wahl gewonnen. Selbst Andy Scheuer war mal Minister!

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

nico36de, Ruhrgebiet, Montag, 20.11.2023, 15:39 (vor 212 Tagen) @ Eisen

...ähnlich gut wie der Gel-Andi würde Fritze wohl auch als Kanzler sein...

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 22:35 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Gott bewahre, ehrlich es reicht. Eine Kanzlerin Mitte 60 wird ersetzt durch einen Kanzler Anfang 60 wird ersetzt durch einen Kanzler Ende 60.

Gut, das ist ja Jugendliche gegen Biden und Trump. Aber es ist wirklich mehr als Zeit für den Generationenwechsel. Ich will nicht mehr von der Generation meiner Eltern regiert werden. Die sollen auch politisch in Rente gehen.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Scherben, Kiel, Montag, 20.11.2023, 08:55 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Gott bewahre, ehrlich es reicht. Eine Kanzlerin Mitte 60 wird ersetzt durch einen Kanzler Anfang 60 wird ersetzt durch einen Kanzler Ende 60.

Gut, das ist ja Jugendliche gegen Biden und Trump. Aber es ist wirklich mehr als Zeit für den Generationenwechsel. Ich will nicht mehr von der Generation meiner Eltern regiert werden. Die sollen auch politisch in Rente gehen.

Wenn noch ein paar Kanzler*innen um die 60 regieren, ist irgendwann doch Deine Generation dran. ;)

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:48 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Gott bewahre, ehrlich es reicht. Eine Kanzlerin Mitte 60 wird ersetzt durch einen Kanzler Anfang 60 wird ersetzt durch einen Kanzler Ende 60.

Gut, das ist ja Jugendliche gegen Biden und Trump. Aber es ist wirklich mehr als Zeit für den Generationenwechsel. Ich will nicht mehr von der Generation meiner Eltern regiert werden. Die sollen auch politisch in Rente gehen.

Merz geht davon aus, dass die Ampel binnen weniger Monate crasht. Danach ist er maximal bis zum Sommer bereit, eine „Regierung der nationalen Einheit“ zu unterstützen, und das auch nur gegen die Zusage von vorgezogenen Neuwahlen.

Die FDP ist aktuell eh hochgradig nervös, Teile der Partei wollen das Ende der Koalition. Und der Korb der Hessischen CDU an die Landesgrünen soll wohl vor allem einen weiteren Keil in die Koalition im Bundestag treiben.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 22:51 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Die Aussicht auf einen Kanzler Merz löst bei mir einen akuten Auswanderungsdrang aus…

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 23:33 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Die Aussicht auf einen Kanzler Merz löst bei mir einen akuten Auswanderungsdrang aus…

Nix da, hiergeblieben.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:38 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Gott bewahre, ehrlich es reicht. Eine Kanzlerin Mitte 60 wird ersetzt durch einen Kanzler Anfang 60 wird ersetzt durch einen Kanzler Ende 60.

Gut, das ist ja Jugendliche gegen Biden und Trump. Aber es ist wirklich mehr als Zeit für den Generationenwechsel. Ich will nicht mehr von der Generation meiner Eltern regiert werden. Die sollen auch politisch in Rente gehen.

fun fact: Die bisher jüngste Bundeskanzlerin der deutschen Geschichte war Angela Merkel. Die war vor 20 Jahren halt auch noch ein jünger Hüpfer im Vergleich zu ihren Konkurrenten. So wirklich frischer Wind war sie trotzdem nicht.

Schon die Gegenwart muss Alpträume für Demokraten zur Folge haben

Thomas, Dortmund, Montag, 20.11.2023, 07:16 (vor 213 Tagen) @ HoschUn

fun fact: Die bisher jüngste Bundeskanzlerin der deutschen Geschichte war Angela Merkel.

fun fact 2: Die bisher älteste Bundeskanzlerin der deutschen Geschichte war Angela Merkel.

Höcke soll weiterträumen

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 18:45 (vor 213 Tagen) @ SebWagn
bearbeitet von Garum, Sonntag, 19.11.2023, 19:05

Sorry nicht despektierlich gemeint Dir gegenüber Garum, aber ich sehe keine Koalition in welcher die AFD in Thüringen (mit)regieren wird. Klar soll man das nicht verherrlichen und "abtun" aber ich halte 34-38% für das Ende der Fahnenstange nach jetzigem Stand. Die anderen Parteien werden sich dann ganz sicher zusammenreißen und koalieren.

https://dawum.de/Thueringen/#Vergleich_mit_Wahlergebnis

Umfragen sind zwar noch keine Wahlen aber hier in Niedersachsen hat die AfD mal kurzfristig 7,5% zugelegt. Ich will auch nicht den Teufel an die Wand malen, es ging aber eher um die Aussagen von Höcke.
Bei 34-38% können die eine Regierung ganz schön vor sich hertreiben und wer soll mit wem koalieren. Die CDU mit den Linken.
Wobei es ja auch noch möglich ist des die Grünen und die FDP rausfliegen. Dann geht ohne die AfD nichts.

AfD Höcke will mehr Macht

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 17:08 (vor 213 Tagen) @ Garum

Ein Landtag mit einer absoluten Mehrheit der AfD unter Höckes Führung, könnte auch jede Strafverfolgung gegen Höcke verhindern. Stellen wir uns mal ein gaaaanz unrealistisches Szenario vor: Höcke betreibt Volksverhetzung in seinen Reden. Würde die AfD-Thüringen dann tatsächlich die Immunität von Höcke aufheben? Ich habe meine Zweifel.

AfD Höcke will mehr Macht

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 18:37 (vor 213 Tagen) @ HoschUn

Ein Landtag mit einer absoluten Mehrheit der AfD unter Höckes Führung, könnte auch jede Strafverfolgung gegen Höcke verhindern. Stellen wir uns mal ein gaaaanz unrealistisches Szenario vor: Höcke betreibt Volksverhetzung in seinen Reden. Würde die AfD-Thüringen dann tatsächlich die Immunität von Höcke aufheben? Ich habe meine Zweifel.

Er will ja auch den Kampf gegen Rechts einstellen also braucht auch die Immunität nicht aufgehoben zu werden.

AfD Höcke will mehr Macht

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:06 (vor 213 Tagen) @ Garum

Ein Landtag mit einer absoluten Mehrheit der AfD unter Höckes Führung, könnte auch jede Strafverfolgung gegen Höcke verhindern. Stellen wir uns mal ein gaaaanz unrealistisches Szenario vor: Höcke betreibt Volksverhetzung in seinen Reden. Würde die AfD-Thüringen dann tatsächlich die Immunität von Höcke aufheben? Ich habe meine Zweifel.


Er will ja auch den Kampf gegen Rechts einstellen also braucht auch die Immunität nicht aufgehoben zu werden.

Die Strafrechtsimmunität ist schon ein größeres Schwert als wenn in Thüringen ein paar Millionen Landesmittel für ein paar Organisationen gestrichen werden. Höcke könnte dann das ganze Jahr bis zur Bundestagswahl 2025 durch das Land ziehen und munter den Holocaust leugnen, gegen Ausländern und Minderheiten hetzen und den demokratischen Rechtsstaat angreifen, ohne dass er irgendwelche Konsequenzen fürchten muss.

AfD Höcke will mehr Macht

fallrückzieher, Sonntag, 19.11.2023, 16:16 (vor 213 Tagen) @ Garum

Laut SPON, leider hinter der Bezahlschranke.
Höcke möchte nach der Wahl in Thüringen, man strebt die absolute Mehrheit an, einige Sachen ändern.
Ganz oben auf der Liste "Einstellung Kampf gegen Rechts"
Richter und Verfassungsrichter mit besetzten.
und noch so ein paar andere "Kleinigkeiten".
Die Partei in Thüringen steht voll hinter den Maßnahmen. Die AfD wird immer genauer was sie bei einer gewonnen Wahl vorhat. Die wollen ganz klar zurück nach 1933. Es braucht mir auch keiner mehr damit zukommen die hätte viele Protestwähler, jeder der nicht komplett bescheuert ist und die Wählt ist ein Demokratiefeind.

Mir graut es natürlich auch vor den Wahlen im nächsten Jahr und ich befürchte ebenfalls dramatische Ergebnisse im Osten.

Sollte es dann aber so kommen, so gelten für die AfD eben die gleichen Befugnisse wie für andere Regierungsparteien (einschließlich der Einflussnahme bei der Besetzung von Richterpositionen und Richtungsvorgaben für die Landesbehörden). Es gilt dann ein waches Auge auf ein verfassungsgemäßes Vorgehen zu halten.

Vielleicht kommen die Wähler:innen aber noch zu Besinnung.

wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstoßen würde...

Frankonius, Frankfurt, Sonntag, 19.11.2023, 15:02 (vor 213 Tagen) @ Garum

.. was könnte man dann machen?
In den USA hat man Bundestruppen in die Südstaaten geschickt um die Abschaffung der Rassentrennung durchzusetzen.
So was wäre wohl nach unserer Verfassung nicht möglich, oder?

dann gibt es Art. 37 GG

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Sonntag, 19.11.2023, 16:35 (vor 213 Tagen) @ Frankonius

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.
(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

dann gibt es Art. 37 GG

Thomas, Dortmund, Sonntag, 19.11.2023, 16:54 (vor 213 Tagen) @ MarcBVB

mit Zustimmung des Bundesrates

mit welcher Mehrheit?

dann gibt es Art. 37 GG

DB146, Lokschuppen, Sonntag, 19.11.2023, 17:00 (vor 213 Tagen) @ Thomas

dann gibt es Art. 37 GG

Thomas, Dortmund, Sonntag, 19.11.2023, 17:08 (vor 213 Tagen) @ DB146

Mit der Merheit seiner Stimmen:

Danke! Natürlich ein Mittel, aber sowas würde ziemlich viel zerstören. Wäre sehr heftig.

dann gibt es Art. 37 GG

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:12 (vor 213 Tagen) @ Thomas

Mit der Merheit seiner Stimmen:


Danke! Natürlich ein Mittel, aber sowas würde ziemlich viel zerstören. Wäre sehr heftig.

Thüringen könnte vorher das Bundesverfassungsgericht anrufen. Aber bei einem massiven Angriff auf die demokratische Grundordnung würde das sicherlich grünes Licht geben.

Und das wäre eine sehr gute Legitimation.

dann gibt es Art. 37 GG

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:20 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Mit der Merheit seiner Stimmen:


Danke! Natürlich ein Mittel, aber sowas würde ziemlich viel zerstören. Wäre sehr heftig.


Thüringen könnte vorher das Bundesverfassungsgericht anrufen. Aber bei einem massiven Angriff auf die demokratische Grundordnung würde das sicherlich grünes Licht geben.

Und das wäre eine sehr gute Legitimation.

Ist halt die Frage, inwieweit ein aus Berlin entsandter "Beauftragter" dann zwar die de jure Weisungsbefugnis gegenüber z.B. den Landespolizeibehörden übernimmt, aber de facto haben auch die Angehörigen dieser Exekutivorgane zu 50% plus/minus (eher plus wahrscheinlich) AfD gewählt. Mit wieviel Treue und Engagement dann dessen Anweisungen ausgeführt werden, das kann man bezweifeln. Das wäre eine absolute Verfassungskrise.

dann gibt es Art. 37 GG

Nietzsche, Sonntag, 19.11.2023, 19:38 (vor 213 Tagen) @ Thomas

Mit der Merheit seiner Stimmen:


Danke! Natürlich ein Mittel, aber sowas würde ziemlich viel zerstören. Wäre sehr heftig.

Nein, das Land, das diese Maßnahme proviziert, würde ziemlich viel zerstören. Das muss man schon genau nehmen.

dann gibt es Art. 37 GG

Thor, Köln, Sonntag, 19.11.2023, 17:51 (vor 213 Tagen) @ Thomas

Es würde zeigen, dass die Demokratie sich nicht so schnell auflösen lässt.

dann gibt es Art. 37 GG

DB146, Lokschuppen, Sonntag, 19.11.2023, 21:40 (vor 213 Tagen) @ Thor

Es würde zeigen, dass die Demokratie sich nicht so schnell auflösen lässt.

Das Grundgesetz ist widerstandsfähiger als die Weimarer Verfassung, keine Frage. Aber: Man darf sich auch nichts vormachen. Schafft es eine Partei/ Gruppierung ausreichend Stimmen in Bund und Ländern auf sich zu vereinigen, dann kann die Demokratie weiterhin ausgehebelt werden. Und das sollte allen klar sein.

Das Grundgesetz ist gut, aber keine Vollkasko gegen Demokratiefeinde.

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 16:51 (vor 213 Tagen) @ MarcBVB

Und wenn die Behörden nicht hören wollen und man sie mit Gewalt durchsetzen muss. Wer macht das? Laut GG darf es die Bundeswehr nicht. Also bleibt nur die Bundespolizei?

dann gibt es Art. 37 GG

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 19.11.2023, 17:29 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Also gleichzeitig dürfte ja auch mit dem Entzug sämtlicher Bundesmittel zur Finanzierung gedroht werden, bei Missachtung. Und das würde wohl bei einem Land wie Thüringen relativ schnell zu größeren Problemen führen. Das halte ich da im Zweifelsfall für das schärfste Schwert.

dann gibt es Art. 37 GG

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:22 (vor 213 Tagen) @ jniklast

Also gleichzeitig dürfte ja auch mit dem Entzug sämtlicher Bundesmittel zur Finanzierung gedroht werden, bei Missachtung. Und das würde wohl bei einem Land wie Thüringen relativ schnell zu größeren Problemen führen. Das halte ich da im Zweifelsfall für das schärfste Schwert.

Jepp. Keine Bundesmittel mehr, keine Gelder aus dem Länderfinanzausgleich, keine Gelder dort, wo der Bund als „Dienstleister für Thüringen auftritt, etc.

Und zudem gibt es noch die Bundespolizei. Faktisch würde sich wohl kaum ein Landesbeamter mit der anlegen. Die würden direkt dem Bund unterstellt, und das würde die breite Mehrheit der Landesbeamten sicherlich sofort akzeptieren.

Gleichzeitig würde ein AfD-Verbotsverfahren anlaufen.

dann gibt es Art. 37 GG

klsch, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 17:16 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Niemand, das Gesetzt ist eine Luftnummer.
1949 als das GG geschrieben wurde hatte das keiner auf dem Schirm dass das Recht zwischen Bund und Ländern innerhalb der Republik mit Gewalt durchgesetzt werden muss.
Gedacht war es viel mehr im Amt und Verwaltungsrecht. Also zB. wer das letzte Wort hat.

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 17:24 (vor 213 Tagen) @ klsch

Nach dem schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte hat niemand daran gedacht, dass man das Recht evtl. auch mit Gewalt durchsetzen muss? Das erscheint mir aber wirklich absurd?

dann gibt es Art. 37 GG

klsch, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 18:39 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Nach dem schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte hat niemand daran gedacht, dass man das Recht evtl. auch mit Gewalt durchsetzen muss? Das erscheint mir aber wirklich absurd?

Was ist den daran Absurd.
Der letzte deutsche Bürgerkrieg war 16hundert irgendwas.
Also absolut legitim dass man darüber nicht nachgedacht hat.

Aber warum du jetzt aber mit WW2 kommst?... das kannst nur du selber beantworten.

dann gibt es Art. 37 GG

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:28 (vor 213 Tagen) @ klsch

Nach dem schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte hat niemand daran gedacht, dass man das Recht evtl. auch mit Gewalt durchsetzen muss? Das erscheint mir aber wirklich absurd?


Was ist den daran Absurd.
Der letzte deutsche Bürgerkrieg war 16hundert irgendwas.
Also absolut legitim dass man darüber nicht nachgedacht hat.

Aber warum du jetzt aber mit WW2 kommst?... das kannst nur du selber beantworten.

„Bürgerkrieg“, geht es auch eine Nummer kleiner?

Wer sollte denn Höcke mit Waffengewalt zur Seite springen? Prinz Reuss der Dreizehneinhalbte?

Die Landespolizei würde direkt der Bundespolizei unterstellt werden, und die Beamten würden sich dann darum reißen, Höcke aus der Staatskanzlei tragen zu dürfen.

dann gibt es Art. 37 GG

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 23:35 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Nach dem schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte hat niemand daran gedacht, dass man das Recht evtl. auch mit Gewalt durchsetzen muss? Das erscheint mir aber wirklich absurd?


Was ist den daran Absurd.
Der letzte deutsche Bürgerkrieg war 16hundert irgendwas.
Also absolut legitim dass man darüber nicht nachgedacht hat.

Aber warum du jetzt aber mit WW2 kommst?... das kannst nur du selber beantworten.


„Bürgerkrieg“, geht es auch eine Nummer kleiner?

Wer sollte denn Höcke mit Waffengewalt zur Seite springen? Prinz Reuss der Dreizehneinhalbte?

Die Landespolizei würde direkt der Bundespolizei unterstellt werden, und die Beamten würden sich dann darum reißen, Höcke aus der Staatskanzlei tragen zu dürfen.

Bei unserer Polizei bin ich mir da zur Zeit nicht so sicher.

dann gibt es Art. 37 GG

klsch, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:44 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Nach dem schlimmsten Krieg der Menschheitsgeschichte hat niemand daran gedacht, dass man das Recht evtl. auch mit Gewalt durchsetzen muss? Das erscheint mir aber wirklich absurd?


Was ist den daran Absurd.
Der letzte deutsche Bürgerkrieg war 16hundert irgendwas.
Also absolut legitim dass man darüber nicht nachgedacht hat.

Aber warum du jetzt aber mit WW2 kommst?... das kannst nur du selber beantworten.


„Bürgerkrieg“, geht es auch eine Nummer kleiner?

Unterschätze das nicht, die Dynamik kann sehr schnell an Fahrt gewinnen.
Da gibt es genug Bsp. in der Geschichte.


Wer sollte denn Höcke mit Waffengewalt zur Seite springen? Prinz Reuss der Dreizehneinhalbte?

ok 1x gelacht

Die Landespolizei würde direkt der Bundespolizei unterstellt werden, und die Beamten würden sich dann darum reißen, Höcke aus der Staatskanzlei tragen zu dürfen.

Geht nicht Art 30 GG.
Und die Landespolizei dient ausschließlich dem Landes-Innenministerium

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 22:46 (vor 213 Tagen) @ klsch

Art 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Das klingt so, als würde es theoretisch gehen. Ich frage mich, wie das praktisch geht, wenn da der Bundesbeauftragte aufmarschiert und den a) keiner reinlässt oder b) den Stinkefinger zeigt…

dann gibt es Art. 37 GG

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:53 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Art 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Das klingt so, als würde es theoretisch gehen. Ich frage mich, wie das praktisch geht, wenn da der Bundesbeauftragte aufmarschiert und den a) keiner reinlässt oder b) den Stinkefinger zeigt…

Wenn nach einem „Höcke-Putsch“ ein solcher Bundesbeauftragter anrücken würde, dann würde mit Sicherheit der allergrößte Teil der Landesbeanten aus voller Überzeugung kooperieren.

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 22:55 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Ja, das wäre zu hoffen. Reicht Hoffnung da aus?

dann gibt es Art. 37 GG

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 23:05 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Ja, das wäre zu hoffen. Reicht Hoffnung da aus?

In den "neuen" Bundesländern ist es (leider) immernoch so, dass die Führungspositionen in Ministerien und Verwaltungen weiterhin von sehr vielen westdeutschen Importbeamten besetzt werden. Das gibt eine gewisse Brandmauer auf der Ebene des höheren Dienst. Auf den unteren Ebenen hätte ich da weniger Hoffnung.

dann gibt es Art. 37 GG

klsch, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:51 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Art 37

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt, kann die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten.

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Weisungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Behörden.

Das klingt so, als würde es theoretisch gehen. Ich frage mich, wie das praktisch geht, wenn da der Bundesbeauftragte aufmarschiert und den a) keiner reinlässt oder b) den Stinkefinger zeigt…

Genau das ist doch die Frage von Anfang an.

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 22:53 (vor 213 Tagen) @ klsch

Genau. Aber das hat ja noch keiner beantwortet ;)

Ich hätte gedacht, dass dann die Bundespolizei anrückt, aber diesen Gedanken hat noch niemand bestätigt.

dann gibt es Art. 37 GG

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 23:08 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Genau. Aber das hat ja noch keiner beantwortet ;)

Ich hätte gedacht, dass dann die Bundespolizei anrückt, aber diesen Gedanken hat noch niemand bestätigt.

Es gibt nur die theoretische Möglichkeit einem vom Bund Beauftragten Weisungskompetenzen zu übertragen. Es gibt aber keine Gesetze die dafür irgendeine Grundlage oder Rechtssicherheit schaffen. Erst Recht keine Entscheidungen des BVerfG zu solchen Regelungen. Ist alles absolutes Neuland.

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 23:10 (vor 213 Tagen) @ HoschUn

Als nicht-Jurist wirkt Artikel 37 GG auf mich auch sehr, sehr schwammig.

dann gibt es Art. 37 GG

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 23:14 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Art. 37 GG schafft eine Rechtsgrundlage für ein Bundesgesetz. Was genau im Zweifel ein solcher Beauftragter des Bundes dann genau darf oder nicht darf, wurde eben nie konkret in einem Gesetz geregelt und angegangen bzw. vom BVerfG überprüft. Es gab auch nie den Bedarf dafür. Da musste auch erstmal einen armen Thor finden der den Job macht und sich am Ende vielleicht vor Gericht verantworten muss, weil er sich seine Kompetenzen und Grenzen selber zusammen reimen muss.

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 23:19 (vor 213 Tagen) @ HoschUn

Wir schicken Ulrich, er wirkt auf mich schon heute sehr entschlossen und wird das gut machen :)

dann gibt es Art. 37 GG

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 23:07 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Genau. Aber das hat ja noch keiner beantwortet ;)

Ich hätte gedacht, dass dann die Bundespolizei anrückt, aber diesen Gedanken hat noch niemand bestätigt.

Der Bundesbeauftragte könnte sie sicherlich in Marsch setzen, indem er den Bundesinnenminister in Marsch setzt.

dann gibt es Art. 37 GG

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 23:09 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Genau. Aber das hat ja noch keiner beantwortet ;)

Ich hätte gedacht, dass dann die Bundespolizei anrückt, aber diesen Gedanken hat noch niemand bestätigt.


Der Bundesbeauftragte könnte sie sicherlich in Marsch setzen, indem er den Bundesinnenminister in Marsch setzt.

Eine AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit hätte absolute Strafrechtsimmunität (mal abgesehen von Beleidigung).

dann gibt es Art. 37 GG

tim86, Hamburg, Sonntag, 19.11.2023, 22:12 (vor 213 Tagen) @ klsch

1932 hatten die demokratischen Kräfte in Preußen nur noch eine Minderheit im Landtag. Von Pappen hat deswegen eine Rechtsregierung aus Zentrum, DVP und NSDAP favorisiert, derer sich die NSDAP aber verweigert hatte. Und deswegen hat er mit Hindenburg per Preußenschlag die Regierungsgewalt auf den Reichsregierung übertragen.

1923 wurden die Regierungen von Sachsen und Thüringen, an denen die KPD beteiligt war von Ebert durch Reichsexekution abgesetzt.

Es ist also gar nicht so lange her gewesen, dass ein eingreifen des Bundes nötig war.
Wobei der Preußenschlag auch mahnendes Beispiel sein könnte.

dann gibt es Art. 37 GG

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:34 (vor 213 Tagen) @ tim86

Beim Preußenschlag ging es darum, die demokratischen Kräfte dort auszuschalten. Preußen war in der Weimarer Republik das mit ganz weiten Abstand das größte Land. Und das wussten diejenigen, die in ihrem Größenwahn davon träumten, die Nazis als Steigbügelhalter für ihre eigenen Putschpläne zu nutzen.

dann gibt es Art. 37 GG

tim86, Hamburg, Sonntag, 19.11.2023, 23:18 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Beim Preußenschlag ging es darum, die demokratischen Kräfte dort auszuschalten. Preußen war in der Weimarer Republik das mit ganz weiten Abstand das größte Land. Und das wussten diejenigen, die in ihrem Größenwahn davon träumten, die Nazis als Steigbügelhalter für ihre eigenen Putschpläne zu nutzen.

Allerdings hatten die demokratischen Kräfte zu den Zeitpunkt schon die Mehrheit verloren. Über Jahrzehnte hat die Preußenkoalition regiert, erst als nach der Wahl 1932 NSDAP und KPD zusammen über die Mehrheit verfügten, wurde die geschäftsführende Regierung entmachtet. Dies war sicherlich keine Tat aus demokratischen Überzeugungen, von Pappen hätte eine Regierung mit der NSDAP durchaus begrüßt. Aber er hat ihn dennoch erst gemacht, nachdem es keine demokratische Mehrheit mehr gab und die NSDAP sich einer Regierungsbeteiligung mit Zentrum und DNVP verweigert hatte.

dann gibt es Art. 37 GG

jniklast, Langenhagen, Sonntag, 19.11.2023, 19:02 (vor 213 Tagen) @ klsch

Bürgerkrieg vielleicht, aber das Widersetzen eines Mitglieds des Bundes war ja nun keine Seltenheit in der jüngeren deutschen Geschichte.

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 18:51 (vor 213 Tagen) @ klsch

Weil das Grundgesetz unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg geschrieben wurde. Da wundert es schon, schließlich musste das auch Gewalt angewendet werden, ein ein verrückter Irrer gemacht hat, was er wollte.

Auch das von deutschem Boden aus. Also mit so einem Fall sollte man durchaus rechnen.

dann gibt es Art. 37 GG

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:13 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Weil das Grundgesetz unmittelbar nach dem zweiten Weltkrieg geschrieben wurde. Da wundert es schon, schließlich musste das auch Gewalt angewendet werden, ein ein verrückter Irrer gemacht hat, was er wollte.

Auch das von deutschem Boden aus. Also mit so einem Fall sollte man durchaus rechnen.

Die Lehren des Nationalsozialismus waren sicherlich nicht, dass es eine starke Zentralregierung in Bonn geben soll, die u.U. mit Militärgewalt ihren Willen in den Bundesländern durchsetzt. Die Gefahr einer Bundesregierung solche Befugnisse einzuräumen ist viel größer als wenn in fucking Thüringen mal die Mehrheit komplett durchdreht. Man stelle sich den umgekehrten Fall vor: Die AfD stellt die Bundesregierung und kann dann unter Anwendung von Militär und Gewalt in die Angelegenheiten der Ländern hineinregieren. Die Lehre des Nationalsozialismus und dem Gleichschaltungsprozess war es daher ganz im Gegenteil die Unabhängigkeit der Bundesländer zu stärken.

Der Unterschied zu heute ist ein anderer: Bis 1990 gab es Besatzungsmächte, die im Ernstfall das Recht gehabt hätten regulierend einzugreifen. Auch militärisch. So eine übergeordnete allerletzte Brandmauer gibt es heute nicht mehr. Das ist der Preis der Unabhängigkeit.

dann gibt es Art. 37 GG

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 22:27 (vor 213 Tagen) @ HoschUn

Dann hast du mich falsch verstanden oder ich habe mich falsch ausgedrückt.

Mir geht es um den Mechanismus in unserem System, wenn ein Verfassungsfragen oder eine Behörde sich weigert, Gesetze anzuerkennen und umzusetzen.

Sprich in dem hypothetischen Fall: die Landesregierung samt aller Behörden in Thüringen unter Nazi-Höcke weigert sich, Gesetze und Anordnungen der Bundesebene umzusetzen.

Meiner Meinung geht das dann final irgendwann nur noch mit physischer Gewalt, wenn vorher nichts fruchtet. Wer wendet die an, wenn auch die thüringische Polizeibehörde mit drin steckt in dem Aufstand. Ist das geregelt, oder hat an den Fall eines Aufstands oder Sezession keiner gedacht?

dann gibt es Art. 37 GG

HoschUn, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:35 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Dann hast du mich falsch verstanden oder ich habe mich falsch ausgedrückt.

Mir geht es um den Mechanismus in unserem System, wenn ein Verfassungsfragen oder eine Behörde sich weigert, Gesetze anzuerkennen und umzusetzen.

Sprich in dem hypothetischen Fall: die Landesregierung samt aller Behörden in Thüringen unter Nazi-Höcke weigert sich, Gesetze und Anordnungen der Bundesebene umzusetzen.

Meiner Meinung geht das dann final irgendwann nur noch mit physischer Gewalt, wenn vorher nichts fruchtet. Wer wendet die an, wenn auch die thüringische Polizeibehörde mit drin steckt in dem Aufstand. Ist das geregelt, oder hat an den Fall eines Aufstands oder Sezession keiner gedacht?

Sollte der gesamte Verwaltungsapparat, Judikative und die Exekutivorgane eines Bundeslandes sich mehr oder weniger geschlossen dem Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland verweigern und lieber ihrem neuen Führer Höcke folgen, dann ist sowieso Hopfen und Malz verloren. So ein Fall ist nicht vorgesehen im Grundgesetz und ich kann mir auch kaum eine verfassungsrechtliche Regelung vorstellen, die sowas praktikabel löst, ohne dass es auf bürgerkriegsähnliche Zustände hinausläuft. Auch eine wehrhafte Demokratie kann sich selbst aufgeben. Und wenn das nächstes Jahr in Thüringen passiert, dann werden wir das nicht einfach aus der Welt schaffen können, wir werden nur irgendwie damit umgehen können müssen.

dann gibt es Art. 37 GG

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 23:37 (vor 213 Tagen) @ HoschUn

Dann hast du mich falsch verstanden oder ich habe mich falsch ausgedrückt.

Mir geht es um den Mechanismus in unserem System, wenn ein Verfassungsfragen oder eine Behörde sich weigert, Gesetze anzuerkennen und umzusetzen.

Sprich in dem hypothetischen Fall: die Landesregierung samt aller Behörden in Thüringen unter Nazi-Höcke weigert sich, Gesetze und Anordnungen der Bundesebene umzusetzen.

Meiner Meinung geht das dann final irgendwann nur noch mit physischer Gewalt, wenn vorher nichts fruchtet. Wer wendet die an, wenn auch die thüringische Polizeibehörde mit drin steckt in dem Aufstand. Ist das geregelt, oder hat an den Fall eines Aufstands oder Sezession keiner gedacht?


Sollte der gesamte Verwaltungsapparat, Judikative und die Exekutivorgane eines Bundeslandes sich mehr oder weniger geschlossen dem Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland verweigern und lieber ihrem neuen Führer Höcke folgen, dann ist sowieso Hopfen und Malz verloren. So ein Fall ist nicht vorgesehen im Grundgesetz und ich kann mir auch kaum eine verfassungsrechtliche Regelung vorstellen, die sowas praktikabel löst, ohne dass es auf bürgerkriegsähnliche Zustände hinausläuft. Auch eine wehrhafte Demokratie kann sich selbst aufgeben. Und wenn das nächstes Jahr in Thüringen passiert, dann werden wir das nicht einfach aus der Welt schaffen können, wir werden nur irgendwie damit umgehen können müssen.

Dann sollten wir zumindest einen Zaun drum bauen.

dann gibt es Art. 37 GG

klsch, Ort, Sonntag, 19.11.2023, 22:47 (vor 213 Tagen) @ HoschUn

Dann hast du mich falsch verstanden oder ich habe mich falsch ausgedrückt.

Mir geht es um den Mechanismus in unserem System, wenn ein Verfassungsfragen oder eine Behörde sich weigert, Gesetze anzuerkennen und umzusetzen.

Sprich in dem hypothetischen Fall: die Landesregierung samt aller Behörden in Thüringen unter Nazi-Höcke weigert sich, Gesetze und Anordnungen der Bundesebene umzusetzen.

Meiner Meinung geht das dann final irgendwann nur noch mit physischer Gewalt, wenn vorher nichts fruchtet. Wer wendet die an, wenn auch die thüringische Polizeibehörde mit drin steckt in dem Aufstand. Ist das geregelt, oder hat an den Fall eines Aufstands oder Sezession keiner gedacht?


Sollte der gesamte Verwaltungsapparat, Judikative und die Exekutivorgane eines Bundeslandes sich mehr oder weniger geschlossen dem Recht und Gesetz der Bundesrepublik Deutschland verweigern und lieber ihrem neuen Führer Höcke folgen, dann ist sowieso Hopfen und Malz verloren. So ein Fall ist nicht vorgesehen im Grundgesetz und ich kann mir auch kaum eine verfassungsrechtliche Regelung vorstellen, die sowas praktikabel löst, ohne dass es auf bürgerkriegsähnliche Zustände hinausläuft. Auch eine wehrhafte Demokratie kann sich selbst aufgeben. Und wenn das nächstes Jahr in Thüringen passiert, dann werden wir das nicht einfach aus der Welt schaffen können, wir werden nur irgendwie damit umgehen können müssen.

Sehr gut zusammengefasst. Vielen ist es nicht bewusst wie schnell die Sache in einem Bürgerkrieg enden kann

wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstoßen würde...

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 15:20 (vor 213 Tagen) @ Frankonius

.. was könnte man dann machen?
In den USA hat man Bundestruppen in die Südstaaten geschickt um die Abschaffung der Rassentrennung durchzusetzen.
So was wäre wohl nach unserer Verfassung nicht möglich, oder?

Die Bundeswehr darf nicht im inneren eingesetzt werden. Es ist äußert schwierig Verfassung und Demokratiefeinde mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So kommt es mir zumindest vor.

wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstoßen würde...

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 16:07 (vor 213 Tagen) @ Garum

Möglicherweise Bundespolizei?

Jede Verfassung hat ihre Schwachstellen, vielleicht gar nicht verkehrt, diese mal offengelegt zu bekommen, um Lücken zu schließen. Sofern man dazu kommt!

wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstoßen würde...

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Montag, 20.11.2023, 09:44 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Möglicherweise Bundespolizei?

Jede Verfassung hat ihre Schwachstellen, vielleicht gar nicht verkehrt, diese mal offengelegt zu bekommen, um Lücken zu schließen. Sofern man dazu kommt!

Nein, die Bundespolizei wird da nicht eingreifen können, die ist dafür auch nicht ausgebildet, das ist nämlich der frühere BGS.

wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstoßen würde...

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 16:12 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Möglicherweise Bundespolizei?

Jede Verfassung hat ihre Schwachstellen, vielleicht gar nicht verkehrt, diese mal offengelegt zu bekommen, um Lücken zu schließen. Sofern man dazu kommt!

Die Lücken sind ja zum Teil bekannt, siehe Link von Liberogrande.

wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstoßen würde...

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 16:28 (vor 213 Tagen) @ Garum

Mein Gott, da braucht man ja den ganzen Abend, um das zu lesen ;)

wenn ein Bundesland gegen das Grundgesetz verstoßen würde...

Cthulhu, Essen, Sonntag, 19.11.2023, 16:07 (vor 213 Tagen) @ Garum

.. was könnte man dann machen?
In den USA hat man Bundestruppen in die Südstaaten geschickt um die Abschaffung der Rassentrennung durchzusetzen.
So was wäre wohl nach unserer Verfassung nicht möglich, oder?


Die Bundeswehr darf nicht im inneren eingesetzt werden. Es ist äußert schwierig Verfassung und Demokratiefeinde mit demokratischen Mitteln zu bekämpfen. So kommt es mir zumindest vor.

Klar, weil für die Demokratiefeinde gewisse Regeln nicht gelten. Das ist, wie Fakenews oder Verschwörungstheorien widerlegen.
Wenn ich jetzt behaupte, dass Angela Merkel von Rothschild Geld bekommen hat, damit Sie möglichst viele Flüchtlinge reinlässt, damit die Europäer langfristig ersetzt werden, ist das natürlich Blödsinn, aber wenn du Blödsinn mit Fakten widerlegen willst, brauchst du erstmal Fakten, die müssen recherchiert und geprüft werden.

AfD Höcke will mehr Macht

kriwi09, Sonntag, 19.11.2023, 12:10 (vor 214 Tagen) @ Garum

Die AfD wird am Wahltag als verfassungsfeindliche Partei verboten.

Bis jetzt hat die AfD keine 50% Mehrheit in Bürgermeister oder Landratsabstimmungen gefunden. Die clickbaiting Bots haben das immer prophezeit oder dumm wie die Maschinen sind, davor gewarnt.

Die NSDAP und Hitler hatten nie eine Mehrheit, daher gab es nach dem krieg auch keine Nazis; die Guten waren Tod.

AfD Höcke will mehr Macht

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:37 (vor 213 Tagen) @ kriwi09

Die AfD steuert in der Tat auf ein Verbotsverfahren zu. Aber das ist eine langwierige Angelegenheit, so etwas dauert Jahre.

AfD Höcke will mehr Macht

micha87, bei Berlin, Montag, 20.11.2023, 00:37 (vor 213 Tagen) @ Ulrich

Die AfD steuert in der Tat auf ein Verbotsverfahren zu. Aber das ist eine langwierige Angelegenheit, so etwas dauert Jahre.

Ein Marathon ist ab einem gewissen Punkt auch kein "Spaß" und wird zu einem rationalen Verwaltungsakt, den man irgendwie versucht erfolgreich zu bewältigen. Trotzdem ist man beim Zieleinlauf irgendwann Happy es geschafft zu haben. ;)

Es gibt keine Garantie das es ein Happy End gibt, aber ist man im Vorfeld sehr gut vorbereitet, sind die Chancen es zu packen doch Recht gut.

Die AfD ist eine Partei die viele Dinge demokratische Errungenschaften infrage stellt und da gibt es sicherlich viele fähige Leute die einordnen können inwieweit ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann.

AfD Höcke will mehr Macht

Ulrich, Montag, 20.11.2023, 10:19 (vor 213 Tagen) @ micha87

Die AfD steuert in der Tat auf ein Verbotsverfahren zu. Aber das ist eine langwierige Angelegenheit, so etwas dauert Jahre.

Ein Marathon ist ab einem gewissen Punkt auch kein "Spaß" und wird zu einem rationalen Verwaltungsakt, den man irgendwie versucht erfolgreich zu bewältigen. Trotzdem ist man beim Zieleinlauf irgendwann Happy es geschafft zu haben. ;)

Es gibt keine Garantie das es ein Happy End gibt, aber ist man im Vorfeld sehr gut vorbereitet, sind die Chancen es zu packen doch Recht gut.

Die AfD ist eine Partei die viele Dinge demokratische Errungenschaften infrage stellt und da gibt es sicherlich viele fähige Leute die einordnen können inwieweit ein Verbotsverfahren erfolgreich sein kann.

Leider hat der Verfassungsschutz „dank“ Hans-Georg Maaßen Jahre verloren. Und aktuell wehrt sich die AfD gegen jede Einstufung vor Gericht. Juristisch verliert man jedes Mal, aber man gewinnt jedes Mal Zeit.

AfD Höcke will mehr Macht

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 11:57 (vor 214 Tagen) @ Garum

In Pfiffelbach skizziert Höcke dann auch, was er tun würde, wenn die AfD an die Macht käme: Den Medienstaatsvertrag kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstampfen, bis auf 10 Prozent des aktuellen Programms. Außerdem würde das Land Thüringen als »eine der ersten Maßnahmen« ein Organstreitverfahren gegen den Bund anstrengen, um die Grenzen zu schließen.

Es soll zudem eine breite Abschiebeoffensive geben und alles »Klimagedöns«, was man mit den Landesgesetzen abschaffen kann, abgeschafft werden. Zudem soll der vermeintlich wuchernde »Ideologiestaat« abgeschafft werden: »Wir werden den Kampf gegen Rechts einstellen«, so Höcke.

AfD Höcke will mehr Macht

micha87, bei Berlin, Sonntag, 19.11.2023, 12:13 (vor 213 Tagen) @ Eisen

In Pfiffelbach skizziert Höcke dann auch, was er tun würde, wenn die AfD an die Macht käme: Den Medienstaatsvertrag kündigen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einstampfen, bis auf 10 Prozent des aktuellen Programms. Außerdem würde das Land Thüringen als »eine der ersten Maßnahmen« ein Organstreitverfahren gegen den Bund anstrengen, um die Grenzen zu schließen.

Es soll zudem eine breite Abschiebeoffensive geben und alles »Klimagedöns«, was man mit den Landesgesetzen abschaffen kann, abgeschafft werden. Zudem soll der vermeintlich wuchernde »Ideologiestaat« abgeschafft werden: »Wir werden den Kampf gegen Rechts einstellen«, so Höcke.

Er redet ja im Konjunktiv, die Frage ist inwieweit ein MdL mal so eben Pläne veröffentlichen darf wonach er viele demokratische Errungenschaften abschaffen will?! Ich lese daraus die Gleichschaltung der Medien, die Sanktionierung von ungewollten Meinungen, die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft usw..

Ist es besser diese Gedanken öffentlichkeitswirksam mitzubekommen, oder sollte man ihm verwehren eine politische Position innezuhaben? Er reizt die Grenzen des Sagbaren aus, will jene später aber nicht mehr gelten lassen.

Lassen wir da falsche Toleranz ggü. derlei Personen walten, also wie sollte /kann man damit juristisch umgehen?

AfD Höcke will mehr Macht

Weeman, Hinterm Knauber, Sonntag, 19.11.2023, 12:31 (vor 213 Tagen) @ micha87

Er redet ja im Konjunktiv, die Frage ist inwieweit ein MdL mal so eben Pläne veröffentlichen darf wonach er viele demokratische Errungenschaften abschaffen will?! Ich lese daraus die Gleichschaltung der Medien, die Sanktionierung von ungewollten Meinungen, die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft usw..

Grenzen dicht machen, Ausgaben beim ÖR zurückfahren und das 3. Geschlecht abschaffen ist jetzt nichts weswegen man ihm juristisch an den Karren pinkeln könnte. Sollte sowieso nicht. Das würde denen nur noch mehr Aufmerksamkeit und Aufwind geben.

AfD Höcke will mehr Macht

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 13:24 (vor 213 Tagen) @ Weeman

Er redet ja im Konjunktiv, die Frage ist inwieweit ein MdL mal so eben Pläne veröffentlichen darf wonach er viele demokratische Errungenschaften abschaffen will?! Ich lese daraus die Gleichschaltung der Medien, die Sanktionierung von ungewollten Meinungen, die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft usw..


Grenzen dicht machen, Ausgaben beim ÖR zurückfahren und das 3. Geschlecht abschaffen ist jetzt nichts weswegen man ihm juristisch an den Karren pinkeln könnte. Sollte sowieso nicht. Das würde denen nur noch mehr Aufmerksamkeit und Aufwind geben.

Es darf aber auch nicht unterschlagen werden das die Rechten auch andre Peonen einschüchtern und auch vor physische Gewalt nicht zurückschrecken. Das hat gerade auf kommunaler Ebene Auswirkungen.
Das sollte man nicht ignorieren.

AfD Höcke will mehr Macht

Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 22:57 (vor 213 Tagen) @ Garum

Es darf aber auch nicht unterschlagen werden das die Rechten auch andre Peonen einschüchtern und auch vor physische Gewalt nicht zurückschrecken. Das hat gerade auf kommunaler Ebene Auswirkungen.
Das sollte man nicht ignorieren.

Es ist erst wenige Tage her, dass ein Journalist einer regionalen Zeitung auf einer AfD-Veranstaltung in Thüringen angegriffen worden ist.

AfD Höcke will mehr Macht

Gargamel09, Sonntag, 19.11.2023, 12:36 (vor 213 Tagen) @ Weeman

Er redet ja im Konjunktiv, die Frage ist inwieweit ein MdL mal so eben Pläne veröffentlichen darf wonach er viele demokratische Errungenschaften abschaffen will?! Ich lese daraus die Gleichschaltung der Medien, die Sanktionierung von ungewollten Meinungen, die Diskriminierung von Menschen anderer Herkunft usw..


Grenzen dicht machen, Ausgaben beim ÖR zurückfahren und das 3. Geschlecht abschaffen ist jetzt nichts weswegen man ihm juristisch an den Karren pinkeln könnte. Sollte sowieso nicht. Das würde denen nur noch mehr Aufmerksamkeit und Aufwind geben.

...könnten für sich in Anspruch nehmen, dass das nur von ihnen kommt, weil die alles drehen und wenden und für sich auslegen können, wie es denen passt.

Die müssen sich selbst entzaubern, das geschieht aber nur in Verantwortung, so wie es der gewählte AfD-Bürgermeister in Sachsen-Anhalt gerade "durchlebt", dessen Versprechungen reihenweise durch ihn selbst vergessen gemacht werden. Die AfD ist eben auch nur noch eine Altpartei...

AfD Höcke will mehr Macht

simie, Krefeld, Sonntag, 19.11.2023, 13:40 (vor 213 Tagen) @ Gargamel09

Dieses Konzept des Selbstentzaubern ist doch häufiger schiefgelaufen als es funktioniert hat. Ganz extrem konnte man das 1933 sehen. Da dachten einige auch, man könnte Hitler entziffern, wenn man ihn in Regierungsverantwortung holt.
Aber auch in den USA mit Trump und den extremen Bewegungen der Republikaner hat doch nicht wirklich eine Entzauberung stattgefunden. Ohne Corona wäre er wohl wiedergewählt worden.
Nein. Die Chance sollte die AFD nicht kriegen und man kann nur hoffen, dass sie es in keinem Bundesland in die Regierung schafft.

AfD Höcke will mehr Macht

Wallone, Sonntag, 19.11.2023, 14:04 (vor 213 Tagen) @ simie

Dieses Konzept des Selbstentzaubern ist doch häufiger schiefgelaufen als es funktioniert hat. Ganz extrem konnte man das 1933 sehen. Da dachten einige auch, man könnte Hitler entziffern, wenn man ihn in Regierungsverantwortung holt.
Aber auch in den USA mit Trump und den extremen Bewegungen der Republikaner hat doch nicht wirklich eine Entzauberung stattgefunden. Ohne Corona wäre er wohl wiedergewählt worden.
Nein. Die Chance sollte die AFD nicht kriegen und man kann nur hoffen, dass sie es in keinem Bundesland in die Regierung schafft.

Es ist ja auch gar nicht die Erwartungshaltung der Wähler solcher Parteien, dass diese sich irgendwann in "seriöser" Regierungsarbeit bewähren. Darum kann diese Erwartung auch nicht enttäuscht werden.

Kann man vielleicht auch ganz gut in Österreich sehen. Da hat sich die FPÖ mit Strache ja diese absolut unfassbar "Ibiza-Affäre" geleistet. Sie flog daraufhin aus der Regierung, es gab bei den folgenden Wahlen eine letztlich überschaubare Delle, von der dann v.a. die ÖVP unter Sebastian "Pilatus" Kurz profitiert hat. Und jetzt? Ist die FPÖ in den Umfragen stärkste Partei mit rund 30%.

AfD Höcke will mehr Macht

Liberogrande, Sonntag, 19.11.2023, 13:16 (vor 213 Tagen) @ Gargamel09
bearbeitet von Liberogrande, Sonntag, 19.11.2023, 13:19

Dieses "selbst enzaubern" ist in der Realität brandgefährlich, diesem Irrglauben sind in Weimar auch schon Konservative aufgesessen. Und selbst wenn es klappt und die Nazis schnell wieder aus den Regierungen fliegen, können sie bis dahin riesigen Schaden anrichten und das Leben für viele bedeutend schlechter machen. Tatsächlich dürfen die zu keiner Sekunde Einfluss über unsere demokratischen Institutionen bekommen. Wie da nachhaltig Schaden angerichtet werden kann, sehen wir in Ungarn und ist für die Bundesebene hier ganz anschaulich beschrieben: Link.

AfD Höcke will mehr Macht

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 16:50 (vor 213 Tagen) @ Liberogrande

Ich muss sagen, der Artikel ist sehr spannend und stimmt einen nachdenklich.

Eine Sache finde ich sehr spannend. Ich finde, man hätte tatsächlich nach 1990 eine neue, bundesdeutsche Verfassung etablieren sollen. So war es eine Annektion und die Bürger der ehemaligen DDR mussten sich den Gegebenheiten unterordnen, auf die sie niemals Einfluss hatten.

Es hätte eine neue Verfassung gebraucht unter Mitwirkung aller Gruppierungen und den Erfahrungen seit 1949.

AfD Höcke will mehr Macht

micha87, bei Berlin, Sonntag, 19.11.2023, 17:47 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Wie sollte das damals gehen? Nicht wenige Entscheider waren/sind davon überzeugt die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben. Die hätten niemals zugelassen da etwas offen zusammen zuführen. Anstelle dessen hat man reihenweise eigene Leute in den Osten geschickt die eine ordnende Funktion einnehmen sollten. Biedenkopf ist sicherlich das prägendste Beispiel der damaligen Zeit.

Vielleicht wäre es gut gewesen z.B. viel früher das Hausfrauen-Modell im Westen infrage zu stellen. De Frauen im Osten war derlei Luxus nicht vergönnt. Nicht wenige hätten es im Osten wohl genauso gehandhabt wie die Frauen im Westen. Die Ganztagsbetreuung oder auch Polikliniken haben ihre Vorteile, keine weltbewegenden Erfindungen, aber dennoch effektiv.

AfD Höcke will mehr Macht

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 18:00 (vor 213 Tagen) @ micha87

Schon klar, dass niemand seine Pfründe freiwillig aufgegeben hätte. Ich weiß es ehrlich gesagt nicht, wer den Prozess hätte initiieren sollen und wie man dann mögliche Änderungen im Staatsexamen umgesetzt hätte. Niemand verzichtet freiwillig auf Macht und Einfluss. Dennoch hätte das kein Hinderungsgrund sein sollen.

Manche Dinge passieren ja schon nicht, obwohl sie im GG stehen. Oder wieso passiert seit Jahrzehnten nix in Bezug auf Angleichung der Lebensverhältnisse? Stattdessen werden einige Regionen immer reiche und andere immer ärmer. Bislang wird nicht sonderlich viel unternommen, dies zu ändern. Eine mögliche Übernahme kommunaler Altschulden scheitert regelmäßig am Gezeter der unverschuldeten Kommunen. Generell geht die Schere zwischen arm und reich in diesem Land immer weiter auseinander, aber auf wundersame Weise passiert da nix. Komischerweise kann man da folgenlos das GG ignorieren.

AfD Höcke will mehr Macht

Taifun, Ingolstadt, Sonntag, 19.11.2023, 18:06 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Für Wohlstand in einer Region muss sich eine Firma dort niederlassen. Das passiert aber nur, wenn es dort Arbeitskräfte in befriedigender Anzahl gibt. Und Zulieferer. Das kann die Politik nicht einfach machen.

AfD Höcke will mehr Macht

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 18:39 (vor 213 Tagen) @ Taifun

Es hängt auch mit der Gewerbesteuer zusammen. Reiche Kommunen können die Senken, arme ,passen diese erhöhen. Dies führt dazu, dass sich in reichen Kommunen immer mehr Firmen konzentrieren.

Oder nimm mal ein schönes Beispiel aus Hagen. Die bekannte Firma Douglas war dort jahrzehntelang mit all seinen Tochtergesellschaften ansässig. Durch eine Unaufmerksamkeit hat ein ein Finanzinvestor die Mehrheit übernommen. Was hat der gemacht? Ist wegen des Flughafens von Hagen nach Düsseldorf umgezogen. Hagen als arme Kommune noch ärmer, Düsseldorf als reiche Kommune mit noch reicherem Umland noch reicher.

Und so geht das immer weiter. Du hast recht, man kann keine Firmen zwingen, sich irgendwo anzusiedeln (vielleicht geht das sogar, aber ich wäre nicht dafür, laut GG sind zumindest Enteignungen möglich). Aber man kann dafür sorgen, dass sich sich die Chancengleichheit erhöht, dass sich Firmen ansiedeln. Im Moment gibt es doch krasse Konzentrationseffekte mit all seinen Nebenwirkungen.

AfD Höcke will mehr Macht

PePopp, Sonntag, 19.11.2023, 19:41 (vor 213 Tagen) @ Eisen

Es hängt auch mit der Gewerbesteuer zusammen. Reiche Kommunen können die Senken, arme ,passen diese erhöhen. Dies führt dazu, dass sich in reichen Kommunen immer mehr Firmen konzentrieren.

München und Frankfurt, die bei den reichsten Kommunen immer ganz oben mit dabei sind, haben beide einen überdurchschnittlichen Gewerbesteuer-Hebesatz. München hat in Bayern sogar den höchsten.
Und in NRW sind die Hebesätze allgemein ziemlich hoch und so ganz wenig Unternehmen gibt es hier dann doch nicht.

AfD Höcke will mehr Macht

Taifun, Ingolstadt, Sonntag, 19.11.2023, 19:21 (vor 213 Tagen) @ Eisen

D.h. Wir bauen überall Flughäfen?

Enteignungen überhaupt zu erwähnen ist schon grotesk. Wie möchtest du ein Unternehmen zwingen irgendwo einen Firmensitz aufzubauen? Das ist noch grotesker. Ist es noch Planwirtschaft oder Sozialismus oder doch Wahnsinn?

AfD Höcke will mehr Macht

Eisen, DO, Sonntag, 19.11.2023, 19:34 (vor 213 Tagen) @ Taifun

Du verdrehst meine Worte. Ausgangspunkt waren ungleiche wirtschaftliche Verhältnisse, die es laut Grundgesetz zu beheben gilt, was aber nicht passiert.

Natürlich gehen Firmen dahin, wo die Steuern niedrig, die Infrastruktur gut und Arbeitskräfte verfügbar sind. Dadurch hast du konzentrationseffekte. Diese gilt es zu beseitigen. Dafür ist die Politik verantwortlich. Der Instrumentenkasten ist vorhanden.

Du brauchst keine Beißreflexe bekommen, weil Enteignungen erwähnt wurden. Dies sollte nur aufzeigen, wie weit der Instrumentenkasten theoretisch reicht. Viel eher reden wir von steuern, Wohnraum und Bildung in den jeweiligen Regionen.

AfD Höcke will mehr Macht

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 13:28 (vor 213 Tagen) @ Liberogrande

Dieses "selbst enzaubern" ist in der Realität brandgefährlich, diesem Irrglauben sind in Weimar auch schon Konservative aufgesessen. Und selbst wenn es klappt und die Nazis schnell wieder aus den Regierungen fliegen, können sie bis dahin riesigen Schaden anrichten und das Leben für viele bedeutend schlechter machen. Tatsächlich dürfen die zu keiner Sekunde Einfluss über unsere demokratischen Institutionen bekommen. Wie da nachhaltig Schaden angerichtet werden kann, sehen wir in Ungarn und ist für die Bundesebene hier ganz anschaulich beschrieben: Link.

So ähnlich wurde das vor ein paar Wochen in "der Anstalt" an der Tafel gezeigt.

AfD Höcke will mehr Macht

Fonzie, Münster, Sonntag, 19.11.2023, 13:23 (vor 213 Tagen) @ Liberogrande

Dieses "selbst enzaubern" ist in der Realität brandgefährlich, diesem Irrglauben sind in Weimar auch schon Konservative aufgesessen.

In den USA ist es ja auch so, dass die vier Jahre Trump (und ein paar mehr Mitch McConnell...) die demokratischen Institutionen dort an den Rand des Kollaps geführt haben und man inzwischen um ganz elementare Dinge wie die Trennung zwischen Staat und Kirche fürchten muss.

NTV berichtet

tobi002, Dortmund, Sonntag, 19.11.2023, 11:56 (vor 214 Tagen) @ Garum

AfD Höcke will mehr Macht

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Sonntag, 19.11.2023, 10:56 (vor 214 Tagen) @ Garum

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.

AfD Höcke will mehr Macht

Fonzie, Münster, Sonntag, 19.11.2023, 13:16 (vor 213 Tagen) @ MarcBVB

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.

Das tun doch alle Parteien seit mindestens Monaten pausenlos. Die Ergebnisse werden eher besser.

AfD Höcke will mehr Macht

Scherben, Kiel, Sonntag, 19.11.2023, 14:34 (vor 213 Tagen) @ Fonzie

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.


Das tun doch alle Parteien seit mindestens Monaten pausenlos. Die Ergebnisse werden eher besser.

Das ist ja auch nicht in erster Linie eine Aufgabe der Parteien, sondern von uns allen.

AfD Höcke will mehr Macht

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 14:44 (vor 213 Tagen) @ Scherben

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.


Das tun doch alle Parteien seit mindestens Monaten pausenlos. Die Ergebnisse werden eher besser.


Das ist ja auch nicht in erster Linie eine Aufgabe der Parteien, sondern von uns allen.

Was genau soll man denn im einzelnen tun? Mit den Sympathisanten diskutieren, mach ich, hat nicht wirklich funktioniert. Sich dagegenstellen verbal oder physisch? Verbal könnte ich noch, physisch nicht mehr. Und so geht es vielen. Eines der Probleme ist ja mittlerweile auch schon die Einschüchterung durch die Rechten.
Klar eine Großdemo der Mitte wäre mal was, die müsste aber richtig Groß ausfallen.

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Scherben, Kiel, Sonntag, 19.11.2023, 17:34 (vor 213 Tagen) @ Garum

Es geht vor allem darum, die wichtigen Themen selbst zu definieren und zu besetzen. Und das ist eine Aufgabe von uns allen -- im Job, beim Sport, in der Kneipe, überall. Nicht immer weitertratschen, was sie einem erzählen wollen, nicht immer jeden Gesprächsfaden aufnehmen, den sie spinnen wollen, gerne auch einfach mal ein paar Wahrheiten als so selbstverständlich ansprechen, wie sie sind und sein sollten. Sowas ist unsere Aufgabe.

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FourrierTrans, Dortmund, Sonntag, 19.11.2023, 14:49 (vor 213 Tagen) @ Garum

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.


Das tun doch alle Parteien seit mindestens Monaten pausenlos. Die Ergebnisse werden eher besser.


Das ist ja auch nicht in erster Linie eine Aufgabe der Parteien, sondern von uns allen.


Was genau soll man denn im einzelnen tun? Mit den Sympathisanten diskutieren, mach ich, hat nicht wirklich funktioniert. Sich dagegenstellen verbal oder physisch? Verbal könnte ich noch, physisch nicht mehr. Und so geht es vielen. Eines der Probleme ist ja mittlerweile auch schon die Einschüchterung durch die Rechten.
Klar eine Großdemo der Mitte wäre mal was, die müsste aber richtig Groß ausfallen.

Was man auch mit in die Betrachtung einbringen muss ist ja auch die Tatsache, dass das alles kein rein "deutsches Problem" ist. Italien, Frankreich, USA...nahezu überall in den westlichen Staaten sieht man eine gewisse Entwicklung gesellschaftlicher Natur, die in vielen Aspekten teils frappierend ähnlich abläuft.
Woher kommt das? Es ist ja durchaus richtig, dass wir das für uns hier primär auf den Mikrokosmos Deutschland bezogen diskutieren, aber das "Kernproblem" scheint größer zu sein, als dass es sich nur auf Deutschland beziehen ließe.

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Sascha, Dortmund, Sonntag, 19.11.2023, 15:51 (vor 213 Tagen) @ FourrierTrans

Wobei in Italien und Frankreich die Rechten Kreide gefressen haben und erfolgreicher wurden, in dem sie sich gemäßigte gegeben haben.

Bei uns gewinnt eine Partei Stimmem, indem sie immer offener eine Nazipartei wird. Das ist das wirklich bedenkliche.

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micha87, bei Berlin, Sonntag, 19.11.2023, 16:38 (vor 213 Tagen) @ Sascha

Wobei in Italien und Frankreich die Rechten Kreide gefressen haben und erfolgreicher wurden, in dem sie sich gemäßigte gegeben haben.

Bei uns gewinnt eine Partei Stimmem, indem sie immer offener eine Nazipartei wird. Das ist das wirklich bedenkliche.

Dem kann ich nur beipflichten. Es entsteht der Eindruck derlei Auswüchse werden einfach durchlaufen gelassen. Da werden in der Krise große Worte gewählt und vor Ort wird zu wenig interveniert. Da heißt es wochenlang "nie wieder" und dann stellt sich da jemand hin mit dem Ziel derlei Initiativen abzuschaffen.

Ich halte da auch nichts von die mal machen zu lassen. Die Immunität von dem Clown aus Thüringen wurde zigfach aufgehoben, wegen Volksverhetzung usw.. Irgendwann muss es dann die "rote Karte" bzw. eine dauerhafte Sperre für ein Mandat geben.

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MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Sonntag, 19.11.2023, 16:58 (vor 213 Tagen) @ micha87

Wobei in Italien und Frankreich die Rechten Kreide gefressen haben und erfolgreicher wurden, in dem sie sich gemäßigte gegeben haben.

Bei uns gewinnt eine Partei Stimmem, indem sie immer offener eine Nazipartei wird. Das ist das wirklich bedenkliche.


Dem kann ich nur beipflichten. Es entsteht der Eindruck derlei Auswüchse werden einfach durchlaufen gelassen. Da werden in der Krise große Worte gewählt und vor Ort wird zu wenig interveniert. Da heißt es wochenlang "nie wieder" und dann stellt sich da jemand hin mit dem Ziel derlei Initiativen abzuschaffen.

Ich halte da auch nichts von die mal machen zu lassen. Die Immunität von dem Clown aus Thüringen wurde zigfach aufgehoben, wegen Volksverhetzung usw.. Irgendwann muss es dann die "rote Karte" bzw. eine dauerhafte Sperre für ein Mandat geben.

https://dejure.org/gesetze/StGB/45.html

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micha87, bei Berlin, Sonntag, 19.11.2023, 17:31 (vor 213 Tagen) @ MarcBVB

Also kann man da auch einen Haken dran machen, wegen ein paar Worten wird man ihn also nicht aus dem Weg bekommen. Das wird wohl kaum zu einer einjährigen Freiheitsstrafe führen.

Einerseits natürlich gut das die Grenzen des Sagbaren weit gefasst sind, in dem Fall zeigen sich aber natürlich auch gewisse Nachteile. Der kann dir Stimmung weiter anheizen und dann gilt es abzuwarten was dabei heraus kommt.

AfD Höcke will mehr Macht

Fonzie, Münster, Sonntag, 19.11.2023, 15:21 (vor 213 Tagen) @ FourrierTrans

Was man auch mit in die Betrachtung einbringen muss ist ja auch die Tatsache, dass das alles kein rein "deutsches Problem" ist. Italien, Frankreich, USA...nahezu überall in den westlichen Staaten sieht man eine gewisse Entwicklung gesellschaftlicher Natur, die in vielen Aspekten teils frappierend ähnlich abläuft.
Woher kommt das? Es ist ja durchaus richtig, dass wir das für uns hier primär auf den Mikrokosmos Deutschland bezogen diskutieren, aber das "Kernproblem" scheint größer zu sein, als dass es sich nur auf Deutschland beziehen ließe.

- Technologie, die unser Gehirn überfordert (soziale Medien als Extrembeispiel)
- Ein Kapitalismus, wo sich das Kapital komplett von den Personen, die es erwirtschaften entkoppelt hat

Aktuell suchen viele Menschen nach einfachen Lösungen in einer Welt, in der die Ungleichheit groß wie nie ist (Kapitalismus) und in der die Zusammenhänge und Probleme so komplex sind wie nie (ebenfalls Kapitalismus). Dazu werden sie gleichzeitig dauernd emotional an ihre Grenzen gebracht (Technologie) und erleben sich gleichzeitig in immer extremer werdenden Meinungen als Teil einer schweigenden Mehrheit (Technologie).

Thank you for visiting my TED talk! ;)

AfD Höcke will mehr Macht

Davja89, Sonntag, 19.11.2023, 16:17 (vor 213 Tagen) @ Fonzie

Sicherlich alles richtig.

Zusätzlich sollte man die Globalisierung nicht vergessen. Früher hat man das rein wirtschaftlich als Problem gesehen (Die Polen oder Chinesen nehmen uns unsere Jobs weg).
Das größere Problem scheinen aber Gesellschaftliche Probleme (Zuwanderung) zu sein.
Da regieren Menschen anscheinden Global sehr viel empfindlicher als man so dachte.
Auch das Themen einen direkt betreffen die aber groß und weit weg sind (Ukraine Krieg, Corona) werden mehr.
Dadurch entsteht bei vielen eben das Gefühl das die Demokratie nichts machen kann für Sie oder ihre Probleme.

Der durchschnittliche Günther hatte doch ab 2015 das Gefühl das da lauter Menschen ins Land kommen die er nicht eingeladen hat.
Gefühlter Kontrollverlust.
Danach kam Corona. Auch dort haben sich extrem viele Menschen "fremdbestimmt" gefühlt. Plötzlich musste man für Alltag (Freunde treffen, Einkaufen, Essen gehen) im Internet googlen ob es erlaubt ist und ob man den richtigen Schein (Impfpass) dafür hat.
Danach kommt er Ukraine Krieg. Plötzlich sind wir in einem großen Krieg indirekt mit betroffen. Das Gas oder Benzin an der Tanke kostet plötzlich das doppelte.
Auch Alternativlos.
Dann zieht die Inflation erstmalig seit Jahrzehnten richtig spürbar an. Günther merkt fast wöchentlich wie die Kohle im Portemonnaie weniger wird.

Deswegen ist Günther eventuell noch lange kein AfD Wähler aber es macht sich nach Jahrzehnten die relativ ruhig waren und oft auch erfolgreich Nervosität breit was als nächstes kommen könnte.
Und am Horizont erscheint langsam die Klimakrise.

Das alles zusammen sorgt das dafür das dass Vertrauen ins "System" anfängt zubröckeln.
Die von dir angesprochenen Punkte Technologie (Soziale Medien) und Ungleiheit der Gesellschaft wirken zusätzlich im Hintergrund.

AfD Höcke will mehr Macht

Fonzie, Münster, Sonntag, 19.11.2023, 16:53 (vor 213 Tagen) @ Davja89

Zusätzlich sollte man die Globalisierung nicht vergessen. Früher hat man das rein wirtschaftlich als Problem gesehen (Die Polen oder Chinesen nehmen uns unsere Jobs weg).

Das stimmt, das hatte ich aber unter Kapitalismus mutgemeint. ;)

Das größere Problem scheinen aber Gesellschaftliche Probleme (Zuwanderung) zu sein.
Da regieren Menschen anscheinden Global sehr viel empfindlicher als man so dachte.

Das stimmt vermutlich auch, allerdings sehe ich das eher als eine Folge der von mir genannten Probleme, weil es einer der "einfachen" Lösungsansätze ist. Die finanzielle Situation des von dir unten zitierten Günther ist ja nicht vor allem wegen der Flüchtlingskrise schlechter geworden, sondern weil sich die Vermögen immer stärker bei einer kleinen Gruppe sammeln.

Der durchschnittliche Günther hatte doch ab 2015 das Gefühl das da lauter Menschen ins Land kommen die er nicht eingeladen hat.
Gefühlter Kontrollverlust.
Danach kam Corona. Auch dort haben sich extrem viele Menschen "fremdbestimmt" gefühlt. Plötzlich musste man für Alltag (Freunde treffen, Einkaufen, Essen gehen) im Internet googlen ob es erlaubt ist und ob man den richtigen Schein (Impfpass) dafür hat.
Danach kommt er Ukraine Krieg. Plötzlich sind wir in einem großen Krieg indirekt mit betroffen. Das Gas oder Benzin an der Tanke kostet plötzlich das doppelte.
Auch Alternativlos.
Dann zieht die Inflation erstmalig seit Jahrzehnten richtig spürbar an. Günther merkt fast wöchentlich wie die Kohle im Portemonnaie weniger wird.

Da bin ich total bei dir. Auch wenn ich (etwas anders als du) vor allem die Ungleichheit als Hauptproblem sehe, ist die "schlechte Stimmung" bei vielen Menschen eine Kombination aus Unvorhersehbarkeit und fehlender Selbstwirksamkeit. Das erzeugt nun mal Stress und Angst.

Die Strategie der demokratischen Parteien, auf die von der AfD gesetzten Themen (Energiewende und die Existenz von Migration sorgen für die schlechte Situation der Leute) einzusteigen, statt sich damit auseinanderzusetzen, wie man politisch aktiv die Ungleichheit verringern kann, geht deshalb aktuell auch massiv schief. Da kann beim Migrationsgipfel noch so viel an Sanktionen, Einschränkungen und Repression beschlossen und von Lindner noch so viel Energiewende verhindert werden, Günther aus deinem Beispiel geht es finanziell nicht wirklich in relevantem Ausmaß besser und Migranten sind hinterher immer noch da. Und die AfD (und leider aktuell auch lautstarke Teile der Union) kann immer noch sagen: Die Regierung tut nichts für uns "normale" Deutsche, sondern nur für "unkontrolliert eingewanderte" Ausländer.

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Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 15:17 (vor 213 Tagen) @ FourrierTrans
bearbeitet von Garum, Sonntag, 19.11.2023, 15:24

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.


Das tun doch alle Parteien seit mindestens Monaten pausenlos. Die Ergebnisse werden eher besser.


Das ist ja auch nicht in erster Linie eine Aufgabe der Parteien, sondern von uns allen.


Was genau soll man denn im einzelnen tun? Mit den Sympathisanten diskutieren, mach ich, hat nicht wirklich funktioniert. Sich dagegenstellen verbal oder physisch? Verbal könnte ich noch, physisch nicht mehr. Und so geht es vielen. Eines der Probleme ist ja mittlerweile auch schon die Einschüchterung durch die Rechten.
Klar eine Großdemo der Mitte wäre mal was, die müsste aber richtig Groß ausfallen.


Was man auch mit in die Betrachtung einbringen muss ist ja auch die Tatsache, dass das alles kein rein "deutsches Problem" ist. Italien, Frankreich, USA...nahezu überall in den westlichen Staaten sieht man eine gewisse Entwicklung gesellschaftlicher Natur, die in vielen Aspekten teils frappierend ähnlich abläuft.
Woher kommt das? Es ist ja durchaus richtig, dass wir das für uns hier primär auf den Mikrokosmos Deutschland bezogen diskutieren, aber das "Kernproblem" scheint größer zu sein, als dass es sich nur auf Deutschland beziehen ließe.

Ja das ist wohl so.

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Fonzie, Münster, Sonntag, 19.11.2023, 14:41 (vor 213 Tagen) @ Scherben

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.


Das tun doch alle Parteien seit mindestens Monaten pausenlos. Die Ergebnisse werden eher besser.


Das ist ja auch nicht in erster Linie eine Aufgabe der Parteien, sondern von uns allen.

Ja. Ich wunderte mich nur über "so langsam mal" - das klang so, als würde das nicht längst passieren.

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Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 19.11.2023, 11:08 (vor 214 Tagen) @ MarcBVB

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.

Das hat auch nichts mehr nur was mit Flüchtlingen zu tun, wenn Du darauf hinaus willst. Das sitzt tiefer.

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Frankonius, Frankfurt, Sonntag, 19.11.2023, 16:55 (vor 213 Tagen) @ Garum

Hass auf die Grünen oder alles was liberal und westlich ist?
Wenn man in einer bürgerlichen Gegend einer westdeutschen Großstadt lebt, im Umfeld viele auch gut situierte Zugewanderte leben, ist das was da geschieht nur schwer nachzuvollziehen.
Der Anteil "Fremden" ist ja im Osten eher gering. Bei mir in Frankfurt sind es 37% die keine deutsche Ahnenreihe haben.

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Thomas, Dortmund, Sonntag, 19.11.2023, 11:03 (vor 214 Tagen) @ MarcBVB

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.

Aber wir reden hier doch schon lange nicht mehr von 20 der 30% an Protestwählern, die den offen völkischen Fantasien eines Herrn Höcke den Rücken kehren, nur wenn das Heizungsgesetz gekippt wird.

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Ulrich, Sonntag, 19.11.2023, 23:04 (vor 213 Tagen) @ Thomas

Vielleicht sollte man sich so langsam mal überlegen, wie man die Wahlergebnisse von denen runter bekommt.


Aber wir reden hier doch schon lange nicht mehr von 20 der 30% an Protestwählern, die den offen völkischen Fantasien eines Herrn Höcke den Rücken kehren, nur wenn das Heizungsgesetz gekippt wird.

Ein elementares Problem der aktuellen deutschen Politik ist, dass immer mehr Akteure auf Populismus als angebliche Waffe gegen die AfD setzen. Aber das stärkt die Höcke-Truppe im Zweifelsfall nur.

AfD Höcke will mehr Macht

Thomas, Dortmund, Sonntag, 19.11.2023, 10:55 (vor 214 Tagen) @ Garum

Dazu passen die fast 88% des Wahlergebnisses

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