Berlin-Wahl die Zweite - schwatzgelb.de

Alles dazu hier rein!

Noch spannender als der Wahlausgang dürfte die ordnungsgemäße Durchführung sein. Die OSZE hat wenig Bedenken und verzichtet auf Wahlbeobachter ;)

Die CDU dürfte die stärkste Kraft werden. RRG hat aber schon angedeutet, dass sie bei einer Mehrheit (die recht wahrscheinlich ist) weiter regieren wollen.

Frau Giffey könnte also selbst mit unter 20 % wieder ins Rote Rathaus einziehen.

antworten

Fehlstart von Kai Wegner in Berlin - Der neue Senat ist schon in der Krise (Tagesspiegel)

Fasst es meiner Meinung nach gut zusammen.

antworten

Fehlstart von Kai Wegner in Berlin - Der neue Senat ist schon in der Krise (Tagesspiegel)

Fasst es meiner Meinung nach gut zusammen.

Berlin halt, wa? ;-)
Zumindest hat man gewählt. Würde mich nicht wundern, wenn man den Vorgang selbst bald auch nicht mehr gestemmt bekommt. Bananenrepublik. hihi

antworten

Fehlstart von Kai Wegner in Berlin - Der neue Senat ist schon in der Krise (Tagesspiegel)

Fasst es meiner Meinung nach gut zusammen.

Berlin halt, wa? ;-)
Zumindest hat man gewählt. Würde mich nicht wundern, wenn man den Vorgang selbst bald auch nicht mehr gestemmt bekommt. Bananenrepublik. hihi

Wie ich schon schrieb, little city on heroin.

Läuft nicht eigentlich gegen die Durchführung der Wahlwiederholung auch eine Klage, bzw. gegen die Aberkennung der vorangegangenen Wahl?

antworten

Läuft nicht eigentlich gegen die Durchführung der Wahlwiederholung auch eine Klage, bzw. gegen die Aberkennung der vorangegangenen Wahl?

Es ist eine Klage unterschiedlicher Mitglieder des Abgeordnetenhauses und von Bezirksverordneten gegen die Entscheidung des Landesverfassungsgerichts vor dem Bundesverfassungsgericht anhängig.

Mittlerweile ist bekannt, dass das Landesverfassungsgericht wohl recht schludrig gearbeitet hat. Aber die ganz überwiegende Anzahl der Beobachter geht davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht nicht in Landesrecht hinein grätschen wird.

antworten

Fehlstart von Kai Wegner in Berlin - Der neue Senat ist schon in der Krise (Tagesspiegel)

Fasst es meiner Meinung nach gut zusammen.

Berlin halt, wa? ;-)
Zumindest hat man gewählt. Würde mich nicht wundern, wenn man den Vorgang selbst bald auch nicht mehr gestemmt bekommt. Bananenrepublik. hihi

Wie ich schon schrieb, little city on heroin.

Läuft nicht eigentlich gegen die Durchführung der Wahlwiederholung auch eine Klage, bzw. gegen die Aberkennung der vorangegangenen Wahl?

Ob es in Berlin Gerichte gibt, die sich so einer Aufgabe stellen können? ^^

antworten

Vermutlich ist am Ende der Wahlperiode wieder ein Termin frei ^^

antworten

Fehlstart von Kai Wegner in Berlin - Der neue Senat ist schon in der Krise (Tagesspiegel)

Fasst es meiner Meinung nach gut zusammen.

N-TV finde ich auch recht passend. Die SPD wird nun auf eine bleibende Regierung hoffen müssen.

Eine Neuwahl wäre wahrscheinlich ein echter KO für die Partei.

antworten

Fehlstart von Kai Wegner in Berlin - Der neue Senat ist schon in der Krise (Tagesspiegel)

Fasst es meiner Meinung nach gut zusammen.

N-TV finde ich auch recht passend. Die SPD wird nun auf eine bleibende Regierung hoffen müssen.

Eine Neuwahl wäre wahrscheinlich ein echter KO für die Partei.

Die SPD ist massiv unter Druck. Giffey und Saleh haben keine Autorität mehr, bleiben aber trotzdem in ihren Ämtern.

Aber auch die Lage für Wegner ist nicht unproblematisch. Er hat wohl selbst gegenüber dem Tagesspiegel eingestanden, dass er von Abweichlern auch in der CDU-Fraktion ausgeht. Die Berliner CDU ist zurück in alte, schlechte Gewohnheiten gefallen.

antworten

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html

Die AfD hat auch für ihn gestimmt: https://twitter.com/AfDFraktionAGH/status/1651595328255057922

antworten

Die SPD ist endgültig der große Verlierer in Berlin. Wie kann man sich selbst so auseinandernehmen?

antworten

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html

Die AfD hat auch für ihn gestimmt: https://twitter.com/AfDFraktionAGH/status/1651595328255057922

Sofern das stimmt hat die AFD, ungewollt, das richtige getan und Berlin eine Regierung ermöglicht. Das Land hat immense Probleme.

Sollte man also in böser Absicht die Schmierenkomödie beendet haben und nun CDU und SPD, unabhängig wer nun mit Nein gestimmt hat, zur Arbeit zwingen, so ist das Ergebnis gut. Denn nichts-tun würde keinem Berliner auch nur ein kleines Stück helfen.

antworten

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html

Die AfD hat auch für ihn gestimmt: https://twitter.com/AfDFraktionAGH/status/1651595328255057922

Sofern das stimmt hat die AFD, ungewollt, das richtige getan und Berlin eine Regierung ermöglicht. Das Land hat immense Probleme.

Sollte man also in böser Absicht die Schmierenkomödie beendet haben und nun CDU und SPD, unabhängig wer nun mit Nein gestimmt hat, zur Arbeit zwingen, so ist das Ergebnis gut. Denn nichts-tun würde keinem Berliner auch nur ein kleines Stück helfen.

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

Nach meinem Verständnis ist das nicht ganz klar. In Schleswig-Holstein soll sowas schon passiert sein. Hatte ich hier bei Twitter mal gefunden. Ist zwar von 1951, aber die Regeln sind im Kern m.W. immer noch dieselben.

https://twitter.com/mq86mq/status/1222171062223474689

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

Nach meinem Verständnis ist das nicht ganz klar. In Schleswig-Holstein soll sowas schon passiert sein. Hatte ich hier bei Twitter mal gefunden. Ist zwar von 1951, aber die Regeln sind im Kern m.W. immer noch dieselben.

https://twitter.com/mq86mq/status/1222171062223474689

In Berlin ist es anders. War heute Nachmittag Thema in den Medien.

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

Nach meinem Verständnis ist das nicht ganz klar. In Schleswig-Holstein soll sowas schon passiert sein. Hatte ich hier bei Twitter mal gefunden. Ist zwar von 1951, aber die Regeln sind im Kern m.W. immer noch dieselben.

https://twitter.com/mq86mq/status/1222171062223474689

In Berlin ist es anders. War heute Nachmittag Thema in den Medien.

Okay. Danke.

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

Nach meinem Verständnis ist das nicht ganz klar. In Schleswig-Holstein soll sowas schon passiert sein. Hatte ich hier bei Twitter mal gefunden. Ist zwar von 1951, aber die Regeln sind im Kern m.W. immer noch dieselben.

https://twitter.com/mq86mq/status/1222171062223474689

In Berlin ist es anders. War heute Nachmittag Thema in den Medien.

Okay. Danke.

Habe noch einmal im Ticker des Tagesspiegel nachgeschlagen, ganz unumstritten ist es wohl doch nicht.

"Im Parlament ist man sich offenbar nicht einig, mit welcher Mehrheit ein Regierender Bürgermeister im dritten Wahlgang gewählt wird. Die Landesverfassung ist nicht ganz eindeutig, weil sie offenbar von mehreren Kandidaten und einer einfachen Mehrheit ausgeht. Die Haltung des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses dazu ist – auf mehrfache Nachfrage – jedoch klar: Wegner braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen. Sonst könnte ein Kandidat ohne Gegenkandidat zum Beispiel schon mit einer Stimme gewählt sein. Offenbar wird diese Auslegung aber angezweifelt."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/live-blog-zur-berliner-burgermeisterwahl-wegner-sieht-bei-zu-vielen-cdu-abgeordneten-verdacht-auf-nein-stimmen-97...

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

Nach meinem Verständnis ist das nicht ganz klar. In Schleswig-Holstein soll sowas schon passiert sein. Hatte ich hier bei Twitter mal gefunden. Ist zwar von 1951, aber die Regeln sind im Kern m.W. immer noch dieselben.

https://twitter.com/mq86mq/status/1222171062223474689

In Berlin ist es anders. War heute Nachmittag Thema in den Medien.

Okay. Danke.

Habe noch einmal im Ticker des Tagesspiegel nachgeschlagen, ganz unumstritten ist es wohl doch nicht.

"Im Parlament ist man sich offenbar nicht einig, mit welcher Mehrheit ein Regierender Bürgermeister im dritten Wahlgang gewählt wird. Die Landesverfassung ist nicht ganz eindeutig, weil sie offenbar von mehreren Kandidaten und einer einfachen Mehrheit ausgeht. Die Haltung des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses dazu ist – auf mehrfache Nachfrage – jedoch klar: Wegner braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen. Sonst könnte ein Kandidat ohne Gegenkandidat zum Beispiel schon mit einer Stimme gewählt sein. Offenbar wird diese Auslegung aber angezweifelt."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/live-blog-zur-berliner-burgermeisterwahl-wegner-sieht-bei-zu-vielen-cdu-abgeordneten-verdacht-auf-nein-stimmen-97...

Die Landesverfassung Berlins ist an dieser Stelle wortgleich zu jener in Schleswig-Holstein, und der fragliche Passus war dort bereits 1951 so implementiert. Insofern verstehe ich, dass da ein gewisser Zweifel herrscht.

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

Nach meinem Verständnis ist das nicht ganz klar. In Schleswig-Holstein soll sowas schon passiert sein. Hatte ich hier bei Twitter mal gefunden. Ist zwar von 1951, aber die Regeln sind im Kern m.W. immer noch dieselben.

https://twitter.com/mq86mq/status/1222171062223474689

In Berlin ist es anders. War heute Nachmittag Thema in den Medien.

Okay. Danke.

Habe noch einmal im Ticker des Tagesspiegel nachgeschlagen, ganz unumstritten ist es wohl doch nicht.

"Im Parlament ist man sich offenbar nicht einig, mit welcher Mehrheit ein Regierender Bürgermeister im dritten Wahlgang gewählt wird. Die Landesverfassung ist nicht ganz eindeutig, weil sie offenbar von mehreren Kandidaten und einer einfachen Mehrheit ausgeht. Die Haltung des Wissenschaftlichen Dienstes des Abgeordnetenhauses dazu ist – auf mehrfache Nachfrage – jedoch klar: Wegner braucht mehr Ja- als Nein-Stimmen. Sonst könnte ein Kandidat ohne Gegenkandidat zum Beispiel schon mit einer Stimme gewählt sein. Offenbar wird diese Auslegung aber angezweifelt."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/live-blog-zur-berliner-burgermeisterwahl-wegner-sieht-bei-zu-vielen-cdu-abgeordneten-verdacht-auf-nein-stimmen-97...

Die Landesverfassung Berlins ist an dieser Stelle wortgleich zu jener in Schleswig-Holstein, und der fragliche Passus war dort bereits 1951 so implementiert. Insofern verstehe ich, dass da ein gewisser Zweifel herrscht.

Die Interpretation des Wissenschaftlichen Dienstes halte ich für nachvollziehbar. Aber trotzdem wäre es, wäre die Situation eingetreten wohl mit Sicherheit zu einer neuen Klage vor dem Landesverfassungsgericht gekommen. Hätte irgendwie zu der verkorksten Situation gepasst.
:-/

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

Nach meinem Verständnis ist das nicht ganz klar. In Schleswig-Holstein soll sowas schon passiert sein. Hatte ich hier bei Twitter mal gefunden. Ist zwar von 1951, aber die Regeln sind im Kern m.W. immer noch dieselben.

https://twitter.com/mq86mq/status/1222171062223474689

Ich habe es aber auch so verstanden, dass es eine Mehrheit benötigt

antworten

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Auch wenn die übrigen Abgeordneten mit nein gestimmt hätten?

Dann nicht.

Übrigens hat man nach der zweiten Abstimmung sowohl in der SPD- als auch in der CDU-Fraktion unsichere Kandidaten noch einmal ausdrücklich ins Gebet genommen:

https://twitter.com/ChristianLatz_/status/1651636048974290948

antworten

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html

Die AfD hat auch für ihn gestimmt: https://twitter.com/AfDFraktionAGH/status/1651595328255057922

Sofern das stimmt hat die AFD, ungewollt, das richtige getan und Berlin eine Regierung ermöglicht. Das Land hat immense Probleme.

Sollte man also in böser Absicht die Schmierenkomödie beendet haben und nun CDU und SPD, unabhängig wer nun mit Nein gestimmt hat, zur Arbeit zwingen, so ist das Ergebnis gut. Denn nichts-tun würde keinem Berliner auch nur ein kleines Stück helfen.

Ich verstehe die Logik nicht. Wegner hätten im dritten Wahlgang doch auch die 71 Stimmen aus dem ersten Wahlgang gereicht.

Nur wenn es nicht mindestens 71 Nein-Stimmen gegeben hätte. Die relative Mehrheit hätte gereicht. Aber nur, wenn die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen überwogen hätte.

Ich glaube zwar nicht, dass die AfD-Stimmen den Ausschlag gegeben haben. Aber alleine schon dass die AfD den Anschein erwecken konnte, war fatal. Da haben zu viele Leute ihre Spielchen getrieben und dabei zudem nicht einkalkuliert, dass jeweils andere auch Spielchen treiben würden.

antworten

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html

Die AfD hat auch für ihn gestimmt: https://twitter.com/AfDFraktionAGH/status/1651595328255057922

Sofern das stimmt hat die AFD, ungewollt, das richtige getan und Berlin eine Regierung ermöglicht. Das Land hat immense Probleme.

Sollte man also in böser Absicht die Schmierenkomödie beendet haben und nun CDU und SPD, unabhängig wer nun mit Nein gestimmt hat, zur Arbeit zwingen, so ist das Ergebnis gut. Denn nichts-tun würde keinem Berliner auch nur ein kleines Stück helfen.

"Wegen uns gibt es einen Bürgermeister."

Hoffentlich hält die Regierung wenigstens so lange wie der "Vorspann", wenn man davon ausgeht, dass der Vorspann mit der letztlich annullierten Wahl begonnen hat.

antworten

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html

Die AfD hat auch für ihn gestimmt: https://twitter.com/AfDFraktionAGH/status/1651595328255057922

Sofern das stimmt hat die AFD, ungewollt, das richtige getan und Berlin eine Regierung ermöglicht. Das Land hat immense Probleme.

Sollte man also in böser Absicht die Schmierenkomödie beendet haben und nun CDU und SPD, unabhängig wer nun mit Nein gestimmt hat, zur Arbeit zwingen, so ist das Ergebnis gut. Denn nichts-tun würde keinem Berliner auch nur ein kleines Stück helfen.

"Wegen uns gibt es einen Bürgermeister."

Hoffentlich hält die Regierung wenigstens so lange wie der "Vorspann", wenn man davon ausgeht, dass der Vorspann mit der letztlich annullierten Wahl begonnen hat.

Ich denke ja nicht, dass SPD oder CDU nun aus purer Dankbarkeit den roten Teppich für AFD Ideen ausrollen. Der Plan ist eine destabilisierende Wirkung da er BM von AFD Gnaden wäre mag, natürlich naheliegend sein. Aber was bringt es denen sofern: CDU und SPD dies nun zu ignorieren und ihre Arbeit aufnehmen.

Klar, wenn der Kindergarten da weitergeht, dann wäre es das was die AFD wollte. Reißt man sich zusammen bleibe ich dabei, hat die AFD ziemlich abgeloosed, weil die diese Regierung ermöglicht hätten.

Und das wäre tatsächlich das schlechte wollen und das gute schaffen

antworten

https://www.tagesschau.de/eilmeldung/eilmeldung-7200.html

Die AfD hat auch für ihn gestimmt: https://twitter.com/AfDFraktionAGH/status/1651595328255057922

Die AfD hat erklärt, für ihn gestimmt zu haben. Ob die AfD-MdAs tatsächlich für ihn gestimmt haben, bleibt offen.

antworten

Ich bin überzeugt, dass die für ihn gestimmt haben. Zwietracht erzeugen. Ganz übel.

antworten

Ich bin überzeugt, dass die für ihn gestimmt haben. Zwietracht erzeugen. Ganz übel.

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht. Schon der zweite Wahlgang war wohl ein "Betriebsunfall". Die Abweichler in SPD- und CDU-Fraktion wollten Wegner nach meiner Vermutung wohl knapp durchkommen lassen, haben aber die Zahl der Abweichler in der jeweils anderen Fraktion unterschätzt. Danach hat man dann in beiden Fraktionen vor allem die verdächtigten MdAs ganz massiv ins Gebet genommen, das wurde u.a. von Wegner gegenüber dem Tagesspiegel bestätigt. Hätte die AfD-Fraktion überwiegend für Wegner gestimmt, dann wären deutlich mehr Stimmen für ihn heraus gekommen.

Die CDU hat 52 Mandate, die SPD 34. Das macht 86 Stimmen. Für die absolute Mehrheit sind bei 159 Abgeordneten 80 Stimmen notwendig. Bekommen hat Wegner im ersten Wahlgang 71 Ja-Stimmen, bei der zweiten Abstimmung 79. Davon jeweils keine einzige von der AfD. Deren Abgeordnete haben an den ersten beiden Wahlgängen nicht teilgenommen. Im dritten Wahlgang, nach der "Kopfwäsche" waren es dann 86 Ja-Stimmen. Hätten alle 17 AfD-MdAs im dritten Wahlgang für Wegner gestimmt, dann hieße das im Umkehrschluss, er hätte nur 69 Stimmen aus der Koalition erhalten. Also sogar eine weniger als im ersten Wahlgang. Das halte ich für so gut wie unmöglich. Ich gehe davon aus, dass die Anzahl der Koalitionsstimmen im dritten Wahlgang nochmals spürbar höher als im zweiten gewesen ist. Eventuell haben sogar alle für Wegner gestimmt. Das hieße im Umkehrschluss, dass er keine einzige AfD-Stimme bekommen hätte.

P.S.: Wegner laut Tagesspiegel-Newsticker zu Abweichlern und dem dritten Wahlgang:

"Wegner sieht bei "zu vielen" CDU-Abgeordneten Verdacht auf Nein-Stimmen

Berlins neuer Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) weist die Vermutung zurück, mit Stimmen der AfD ins Amt gewählt worden zu sein. „Die AfD wollte einfach chaotisieren, das sind Demokratiefeinde, darauf lassen wir uns gar nicht ein. Die Koalition hat 86 Stimmen und diese 86 Stimmen standen beim dritten Wahlgang“, sagte Wegner dem Tagesspiegel.

..........

Nach dem zweiten gescheiterten Wahlgang sei aus Angst vor einem Scheitern mehreren Abgeordneten ins Gewissen geredet worden. „Es gab Einzelgespräche mit den Kolleginnen und Kollegen von CDU und SPD, wo es Vermutungen gab“, sagte Wegner. Bei wie vielen CDU-Abgeordneten der Verdacht bestanden habe: „Zu viele, finde ich“, sagte Wegner."

https://www.tagesspiegel.de/berlin/liveblog/live-blog-zur-berliner-burgermeisterwahl-wegner-sieht-bei-zu-vielen-cdu-abgeordneten-verdacht-auf-nein-stimmen-97...

antworten

Ich bin mir sehr sicher, dass etliche aus der SPD in jedem Wahlgang gegen ihn gestimmt haben. Das ist Berlin. Ein nicht kleiner Teil der SPD will nur RRG.

antworten

Ich bin mir sehr sicher, dass etliche aus der SPD in jedem Wahlgang gegen ihn gestimmt haben. Das ist Berlin. Ein nicht kleiner Teil der SPD will nur RRG.

Deine Rechnung stimmt nicht mit den Zahlen überein.

Es fehlten im zweiten Wahlgang neun Stimmen von SPD und CDU. Und da hat nachweislich niemand von der AfD für den CDU-Kandidaten gestimmt, weil die komplette AfD-Fraktion bei der Abstimmung sitzen geblieben ist.

Wegner selbst geht davon aus, dass ein Teil der Abweichler aus seiner eigenen Fraktion stammt. Da er im Plural sprach, müssen es mindestens zwei gewesen sein. Blieben noch maximal sieben bei der SPD. Vermutlich war es aber ausgeglichener. Nach der "Aktion Kopfwäsche" dürften es in beiden Fraktionen nochmals weniger geworden sein. Wegner selbst geht davon aus, dass im dritten Wahlgang alle 86 MdBs der Koalition für ihn gestimmt haben. Selbst wenn das nicht stimmt, dann dürften am Ende wohl maximal zwei, drei Nein-Stimmen übrig geblieben sein. Aber genau so gut können wie von Wegner angegeben auch alle 86 Stimmen aus der Koalition gekommen sein.

antworten

Wegner wird natürlich in der Öffentlichkeit nicht anzweifeln, dass er alle SPD-Stimmen hat. Blöd ist der nicht.

Das viele in der Berliner SPD den Weg von Giffey komplett falsch finden ist aber auch nicht anzuzweifeln.

Aber egal, die Berliner SPD hat sich tief zerstritten gezeigt.

antworten

Wegner wird natürlich in der Öffentlichkeit nicht anzweifeln, dass er alle SPD-Stimmen hat. Blöd ist der nicht.

Das viele in der Berliner SPD den Weg von Giffey komplett falsch finden ist aber auch nicht anzuzweifeln.

Aber egal, die Berliner SPD hat sich tief zerstritten gezeigt.

Es wäre ein riesiger Zufall gewesen, wenn auch AfD-MdAs für Wegner gestimmt hätten, dann aber am Ende trotzdem genau die Anzahl von Ja-Stimmen heraus gekommen wäre, die der Stärke der CDU- und SPD-Fraktion entspricht. Da hätte man blind eine Punktlandung hingelegt. Deutlich wahrscheinlicher ist es, dass Wegner im dritten Wahlgang alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen konnte.

Dass die SPD in einer desolaten Situation ist, war schon vor der Wahl des Regierenden im Abgeordnetenhaus bekannt. Überraschend war, dass es auch in der CDU Abweichler gab. Im Tagesspiegel heißt es dazu "Er [Wegner] selbst sagte dem Tagesspiegel, dass „zu viele“ Abgeordnete seiner Fraktion, auch im zweiten Wahlgang, gegen ihn gestimmt hätten. Schon am Freitag gab es dann erste Gerüchte über Absprachen unter den Enttäuschten in der CDU-Fraktion, über alte, sehr persönliche offene Rechnungen." siehe Update / „Einige bei uns sind verdammt gute Lügner“ u Das Spiel der Berliner AfD – und Wegners ganz eigene Probleme

Innerhalb der Berliner Landes-CDU sind der Czaja- und das Wegner-Lager bis aufs Blut zerstritten. der jetzige CDU-Generalsekretär hatte bei der Bundestagswahl nicht einmal einen Listenplatz. Er hat dann mehrere Millionen Euro aus eigener Tasche in den Wahlkampf gesteckt und ein Direktmandat geholt. Das hier könnte die Quittung seiner Anhänger innerhalb der Fraktion gewesen sein.

Die Berliner SPD hat Senatorinnen, Senatoren, Staatssekretärinnen und Staatssekretäre vor allem danach ausgewählt, wie nahe diese Personen Giffey und Saleh stehen. Fachkompetenz war bei der Auswahl höchstens zweitrangig. Wegner hingegen hat ein nach Meinung von Beobachtern gutes Personalpaket geschnürt. Dafür hat er einen beträchtlichen Teil seiner Leute von außerhalb geholt. Dies führte zu Enttäuschung bei denjenigen unter den CDU-MdAs, die sich selbst einen Platz an der Futterkrippe ausgerechnet hatten. Auch das wird als Grund für Gegenstimmen vermutet.

Wie es jetzt weiter geht, bleibt abzuwarten. Giffey und Saleh haben innerhalb der SPD keinerlei Autorität mehr. Aber sie stehen weiter an der Spitze der Partei. Ihre Amtszeit läuft noch bis ins nächste Jahr. Um sie zu stürzen, bedürfte es beim anstehenden Parteitag einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Zudem haben sie ihre Posten im Senat bzw. an der Spitze der Fraktion. Wegner sitzt deutlich fester im Sattel. Aber auch er muss hoffen, dass sich die Heckenschützen am Tag der Wahl ausgetobt haben und jetzt Ruhe geben. Völlig sicher ist da nicht.

antworten

Die antidemokratischen Pfeifen sind als Trolle genauso unterhaltsam wie oblok und ichem.

antworten

Die antidemokratischen Pfeifen sind als Trolle genauso unterhaltsam wie oblok und ichem.

Wenn ich es auf Twitter richtig verfolgt habe, dann war dieses Stimmverhalten angekündigt. In SPD- und CDU-Fraktion dürfte man die MdAs daraufhin nochmal vergattert haben. Ich wäre überrascht, wenn Wegner aus den beiden Lagern weniger Stimmen bekommen hätte als im zweiten Wahlgang. Statt dessen dürften es einige mehr gewesen. Zudem haben meiner Vermutung nach z.B. drei, vier AfDler Wegner tatsächlich gewählt. Man behauptet aber, dass der alle Stimmen aus der Fraktion bekommen hätte und deshalb nur wegen der AfD ins Amt gekommen worden sei.

antworten

https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1651582060044091393
"Weitere Unterbrechung auf Antrag Grüne/Linke, nun Sitzung des Ältestenrates. Begründet mit rechtlichen Fragen, unklar, welche Mehrheiten es im 3. Wahlgang braucht, ob nur einfache Mehrheit nötig oder mehr Ja- als Nein-Stimmen."

Und zur Spekulation über die Herkunft der Nein-Stimmen:
https://twitter.com/JuliusBetschka/status/1651549937962721282
"Krisensitzung in den Fraktionen. Geheime Testabstimmungen. Bei SPD angeblich nur zwei Nein-Stimmen, bei der CDU angeblich alle mit Ja. Sozialdemokraten widersprechen organisiertem Dagegen-sein. Das halbe Fraktion gegen #Wegner gestimmt haben soll, ist zumindest unwahrscheinlich."

Es spricht alles dafür, dass die Nein-Stimmen teilweise aus der SPD- und teilweise aus der CDU-Fraktion stammen.

Julius Betschka ist als Tagesspiegel-Redakteur für die Berichterstattung über die Berliner Landespolitik zuständig.

antworten

LoL :-)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-kai-wegner-verfehlt-absolute-mehrheit-bei-erster-wahl-zum-neuen-regierenden-buergermeister-a-4e533f21-f557-...

macht Er vielleicht auf Heide Simonis?

antworten

LoL :-)

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-kai-wegner-verfehlt-absolute-mehrheit-bei-erster-wahl-zum-neuen-regierenden-buergermeister-a-4e533f21-f557-...

macht Er vielleicht auf Heide Simonis?

Im dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Selbst die hatte Heide Simonis damals nicht (34 für sie, 34 für Carstensen, eine Enthaltung).

antworten

Ich weiß, aber vielleicht bekommt Wegner auch nicht die einfache Mehrheit...würde doch gut zu Berlin passen...Nachtigall ick hör dir trapsen ;-))

antworten

Ich weiß, aber vielleicht bekommt Wegner auch nicht die einfache Mehrheit...würde doch gut zu Berlin passen...Nachtigall ick hör dir trapsen ;-))

Little City on Heroin.

antworten

*Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, unabhängig davon, ob er die absolute Mehrheit erreicht.
*

Bin gespannt ob es einen Gegenkandidat:in gibt... Giffey move?

antworten

*Im dritten Wahlgang ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhält, unabhängig davon, ob er die absolute Mehrheit erreicht.
*

Bin gespannt ob es einen Gegenkandidat:in gibt... Giffey move?

Unfug.

Giffey wollte diese Koalition. Die SPD-Gegenstimmen dürften eventuell sogar eher Giffey als Wegner gegolten haben.

Wobei mich brennend interessieren würde, wie viele "Heckenschützen" wohl tatsächlich aus den Reihen der SPD und wie viele aus den Reihen der CDU stammen. Wird aber wohl nie heraus kommen.

P.S.: Man hat doch vorher glatt "Probeabstimmungen" in den Fraktionen der CDU und SPD durchgeführt. Bei der SPD zwei Gegenstimmen, bei der CDU -allerdings in offener Abstimmung- keine.

Als ob sich die MdAs bei so etwas zu erkennen geben würden ......

antworten

Ich weiß, aber vielleicht bekommt Wegner auch nicht die einfache Mehrheit...würde doch gut zu Berlin passen...Nachtigall ick hör dir trapsen ;-))

Dann müsste ja erstmal jemand gegen ihn kandidieren und irgendwas in der Größenordnung von 70 Stimmen kriegen. Not gonna happen.

antworten

Unabhängig davon eine erhebliche Belastungsprobe für die Koalition. Vielleicht wird so manchem in der Union erst jetzt klar, wie fragil die GroKo in Berlin ist. Auf die idee die Fraktionsdisziplin zu verlassen, nur weil man einen anderen Bündnispartner präferiert, werden die meisten Unionsabgeordneten nicht gekommen sein.

antworten

LOL :-)))

der dritte kommt...

antworten

LOL :-)))

der dritte kommt...

Im dritten Wahlgang reicht die relative Mehrheit.

Aber trotzdem ist diese Koalition bereits jetzt so beschädigt, dass fraglich ist, ob sie auch nur bis zum Jahresende hält.

Und ich bin mir sicher, die fehlenden Stimmen kommen nicht nur aus dem SPD-, sondern teilweise auch aus dem CDU-Lager. Da war Wegner alles andere als unumstritten. Auch, weil er seine Vorgängerin auf ziemlich üble Art "abgesägt" hatte.

antworten

Ernsthaft? Ist das der Versuch des Spin Doctors dsa Blame Game zu starten?

Die Union steht geschlossen hinter der Koalition. Die intern zerstrittene SPD-Fraktion torpediert hier die Entscheidung ihrer Basis und ihrer Vorsitzenden.

antworten

Ernsthaft? Ist das der Versuch des Spin Doctors dsa Blame Game zu starten?

Die Union steht geschlossen hinter der Koalition. Die intern zerstrittene SPD-Fraktion torpediert hier die Entscheidung ihrer Basis und ihrer Vorsitzenden.

Die Berliner CDU war in den letzten Jahrzehnten personell schwerst zerstritten. Auch dort gibt es noch einige noch nicht beglichene Rechnungen.

antworten

Lieber Ulrich, du bist doch ein rationaler Mann. Ja, es besteht eine kleine Wahrscheinlichkeit, dass da offene Rechnungen in der CDU beglichen werden, aber es ist doch nun wirklich nich schwer zu glauben, dass da gerade einige schwer frustrierte SPDler ihren persönlichen Aufstand gegen die Führung und die knappe Basisentscheidung proben.

antworten

Lieber Ulrich, du bist doch ein rationaler Mann. Ja, es besteht eine kleine Wahrscheinlichkeit, dass da offene Rechnungen in der CDU beglichen werden, aber es ist doch nun wirklich nich schwer zu glauben, dass da gerade einige schwer frustrierte SPDler ihren persönlichen Aufstand gegen die Führung und die knappe Basisentscheidung proben.

Wenn es keine Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion gegeben haben sollte, dann müsste etwas die halbe SPD-Fraktion gegen Wegner gestimmt haben. Das ist extrem unwahrscheinlich. In der CDU allerdings könnte man auf die SPD zeigen und sagen "Die waren es!". Der Berliner CDU-Landesverband ist seit Jahrzehnten ein Intrigantenstadl. Da gibt es einige, denen ein Schuss aus dem Hinterhalt zuzutrauen ist. Die CDU wird eh den Regierenden stellen. Wenn nicht mit der SPD als Juniorpartner, dann mit den Grünen.

antworten

Was wäre daran so abwegig, wenn auch fast die Hälfte der SPD Basis sich gegen die Koalition entschieden hat?

Ich bleibe dabei, kaum jemand in der CDU wäre so verrückt, sich gegen die Regierungsoption zu entschieden, nicht nach so vielen Jahren Rumgemurkse von RRG.

antworten

Was wäre daran so abwegig, wenn auch fast die Hälfte der SPD Basis sich gegen die Koalition entschieden hat?

Das hat es in der Vergangenheit noch nie gegeben. Die Fraktionen waren immer deutlich "regierungstragender" als die Basis. Und das dürfte auch aktuell in Berlin so sein. Ein Teil der Gegenstimmen kommen von der SPD, zwei Abgeordnete hatten das offen angekündigt. Aber bei weitem nicht alle.

Ich bleibe dabei, kaum jemand in der CDU wäre so verrückt, sich gegen die Regierungsoption zu entschieden, nicht nach so vielen Jahren Rumgemurkse von RRG.

Weil das keine Entscheidung gegen die Regierungsoption ist. Rot-Grün-Rot ist tot. dazu wird es nicht mehr kommen. Die CDU wird mit Sicherheit den Regierenden Bürgermeister stellen. Entweder mit der SPD oder mit den Grünen als Juniorpartner. Man tritt jetzt Wegner ein wenig vors Schienbein, und dann schiebt man es komplett auf die SPD.

antworten

Man tritt jetzt Wegner ein wenig vors Schienbein, und dann schiebt man es komplett auf die SPD.

Jeder framed so wie er es braucht.

antworten

Man tritt jetzt Wegner ein wenig vors Schienbein, und dann schiebt man es komplett auf die SPD.

Jeder framed so wie er es braucht.

Wenn Du die Berliner Landes-CDU nur ein wenig beobachten würdest, dann wüsstest Du, dass das in den letzten Jahrzehnten ein riesiger intriganter Sauhaufen war. Und Wegner ist aus unterschiedlichen Gründen alles andere als unumstritten. Nicht nur, weil er vom rechten Rand kommt. Siehe z.B. https://www.sueddeutsche.de/politik/parteien-berlin-bundestagskandidat-czaja-kritisiert-cdu-landeschef-scharf-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210504-99-467230

antworten

Die Berliner CDU würde doch einen Teufel tun, nach so vielen verschenkten Jahren unter rot-rot-grün den eigenen Machtwechsel zu torpedieren und sich nicht die Chance zu eröffnen, so viel Schwachsinn wieder zu kippen bzw. zu verhindern. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.

antworten

Die Berliner CDU würde doch einen Teufel tun, nach so vielen verschenkten Jahren unter rot-rot-grün den eigenen Machtwechsel zu torpedieren und sich nicht die Chance zu eröffnen, so viel Schwachsinn wieder zu kippen bzw. zu verhindern. Das kann ich mir überhaupt nicht vorstellen.

Was soll denn passieren? Rot-Grün-Rot wird es nicht werden. Da sind die Brücken zerstört. Wegner wird Regierender Bürgermeister werden. Entweder mit der SPD, oder falls die Situation weiter eskaliert eben mit den Grünen. Aber er wird ein "gestutzter" Regierender werden.

P.S.: Und im Zweifelsfall kann man immer behaupten "Alle Gegenstimmen kamen doch von der SPD!".

antworten

Wie Du selbst sagst, war das so- Vergangenheit. Das Votum der Union zur Koalition mehr unzweideutig, anders als der Mitgliederentscheid der SPD. Und auch im nachgang haben sich, bspw. die Jusos nicht wieder eingefügt und demokratische Mehrheiten akzeptiert, sondern weiter öffentlich gegen die Große Koalition gewettert.

Nach meinem extern Blick hat Berlin erhebliche Probleme. Diese politischen Scharmützel dürften da wenig förderlich sein.

Vorsicht, Zynismus:
Vielleicht können wir bei den Amerikanern, Briten und Franzosen mal nachfragen, ob Du uns mit Berlin helfen? Rußland wäre natürlich außen vor. Aber die Linke kann den Berliner Osten dann in die DDR-Zeit zurückführen. Das dürfte sich auch positiv auf die Mieten in Friedrichshain auswirken.

antworten

Wie Du selbst sagst, war das so- Vergangenheit. Das Votum der Union zur Koalition mehr unzweideutig, anders als der Mitgliederentscheid der SPD. Und auch im nachgang haben sich, bspw. die Jusos nicht wieder eingefügt und demokratische Mehrheiten akzeptiert, sondern weiter öffentlich gegen die Große Koalition gewettert.

Nach meinem extern Blick hat Berlin erhebliche Probleme. Diese politischen Scharmützel dürften da wenig förderlich sein.

Du solltest die Feindschaften innerhalb der Berliner CDU nicht unterschätzen. Seit dem Abgang von Diepgen vor Jahrzehnten waren die "starken Männer" die "Bezirksfürsten". Die haben ihre Allianzen geschmiedet und ihre Fehden ausgetragen. Der Landesvorstand war hingegen jeweils schwach, die Vorsitzenden wurden reihenweise aus den Bezirksverbänden heraus "abgesägt".

Aktuell geht es in Berlin in der Jungen Union hoch her, aber das ist vermutlich nur ein Beispiel.

Gericht entscheidet über Vorstandswahl - Heftiger Streit in der Berliner CDU-Jugend (Tagesspiegel vom 14.04.2023)

Nach Ausschluss von Kreisverbänden - CDU-Parteigericht untersagt Vorstandswahl der Jungen Union in Berlin (Tagesspiegel vom 15.04.2023)

Da ist aktuell richtig viel Gift drin, und dies dürfte nur ein Beispiel sein.

Was die Abstimmungen angeht, so gab es in der SPD eine sehr knapp positiv ausgegangene geheime Mitgliederbefragung. In der CDU hingegen gab es eine offene Abstimmung auf einer Delegiertenversammlung. Da wäre jede Gegenstimme, jede Enthaltung aufmerksam registriert worden. Bei einer geheimen Abstimmung sieht es anders aus.

Einige der Kritikpunkte an Wegner listet Wikipedia auf: https://de.wikipedia.org/wiki/Kai_Wegner#Kritik_und_Kontroversen

Der eigene jetzige CDU-Generalsekretär Mario Czaja hat Wegner noch 2021 einen "riskanten Rechtskurs" vorgeworfen und ihm eine viel zu große Nähe zu Hans-Georg Maaßen bescheinigt. Man wirft ihm zu große Aserbaidschan-Nähe vor, auch aus der CDU heraus gab es Rassismus-Vorwürfe gegen ihn. Der Mann ist alles andere als unumstritten.

antworten

N-TV

antworten

N-TV

Berücksichtigt man auch die ungültigen Stimmen, dann haben 52 Prozent der teilnehmenden Personen mit Ja gestimmt. Und von den als Senatorinnen und Senatoren nominierten Personen erwarte ich in der Regel auch nicht sonderlich viel. Der neue Bausenator Christian Gaebler hat früher vor allem die Aktentasche von Michael Müller getragen. Er dürfte wie sei Vorgänger vor allem auf Bauträgergesellschaften setzen, die vielfach eher im oberen Preissegment tätig werden. Um Giffey den Job als Wirtschaftssenatorin zu ermöglichen, musste ihr parteiübergreifend sehr geschätzter Vorgänger "freiwillig" erklären, dass er nicht mehr antritt. Und die neue Sozialsenatorin Kiziltepe war vorher wohl auch nicht in dem Bereich unterwegs.

Ich bin gespannt, wie lange dieser Senat halten wird.

antworten

CDU hat Koalition Verhandlungen mit SPD beschlossen...gerade PK

Ick glob mein Hamster bohnert.... hätte ich nicht gedacht :-}

antworten

Ich packe es mal in den Wahl Thread rein.

Nikki Haley hat eine ähnlich reaktionäre Agenda wie DeSantis.
Wenn DeSantis auch antritt (was zu vermuten ist), freut sich Trump.
Nehmen sich zwei oder mehr ähnlich reaktionäre Kandidaten die Stimmen weg, verbessern sich seine Chancen.
Bei vielen Vorwahlen gilt wohl das Prinzip "the winner takes it all".
Also würde ihm eine relative Mehrheit reichen. Er hat einen harten Kern von Anhängern die ohne wenn und aber zu ihm stehen. Dann kommt vielleicht noch Mike Pence dazu.
Würde Trump noch mehr freuen.
Vermutlich würden sich die Demokraten auch über Trump freuen, wenn Papa Joe sich auf das wohlverdiente Altenteil zurück ziehen würde.

Positiv von Frau Haley ist, dass sie außenpolitisch erfahren ist und Putin ordentlich Contra geben wird.

https://www.spiegel.de/ausland/nikki-haley-republikanerin-will-bei-us-praesidentschaftswahlen-antreten-a-6fd67625-85a2-4248-88a9-592ec678f3b0

antworten

Haben die Demokraten eigentlich nichts besseres als Biden zu bieten?
Ist das wirklich schon alles?
Halt auch irgendwie ein Armutszeugnis

antworten

Haben die Demokraten eigentlich nichts besseres als Biden zu bieten?
Ist das wirklich schon alles?
Halt auch irgendwie ein Armutszeugnis

Die Republikaner legen einen satten Frühstart hin, nachdem Donald Trump seine Kandidatur erklärt hat. Das aber ist nicht unproblematisch, normalerweise wirft man deutlich später seinen Hut in den Ring. Diese Frühstarter laufen Gefahr, das Momentum zu verlieren.

Die Demokraten lehnen sich zurück und warten ab. Ihre ersten Vorwahlen finden im Februar 2024 statt. Bis dahin ist noch viel Zeit. Ich persönlich halte es für eher unwahrscheinlich, dass Joe Biden noch einmal antreten wird. Aber sobald er das erklärt, ist er nur noch "Präsident auf Abruf". Auch er wird deshalb abwarten.

antworten

Haben die Demokraten eigentlich nichts besseres als Biden zu bieten?
Ist das wirklich schon alles?
Halt auch irgendwie ein Armutszeugnis

Die Republikaner haben doch auch nur DeSantis oder Trump, Haley, Pence oder Pompeo haben doch gar keine Chance. Die sind nur gur für Trump in den Vorwahlen, je mehr davon, desto geringer ist die Chance von DeSantis, gegen Trump und seine 30% MAGA Basis zu gewinnen.

Auch die Demokraten könnten zig Kandidaten aufbieten, aber wer davon hat Charisma. Biden hat ja etwas anzubieten, zwar auch einige Skandale, aber der Arbeitsmarkt sie so gut wie lange nicht mehr aus, nur kann er das eben nicht so gut verkaufen

antworten

Just to name a few, die mir spontan in den Sinn kommen:

Pete Buttigieg, Verkehrsminister.
Hakeem Jeffries, Minority Leader im House.
Antony Blinken, Außenminister.
Gavin Newsom, Gouverneur Kalifornien.

antworten

Just to name a few, die mir spontan in den Sinn kommen:

Pete Buttigieg, Verkehrsminister (Unter den Demokraten beliebt, aber auf die kommt es ja nicht nur an und ich bezweifle, dass die USA schon soweit sind).
Hakeem Jeffries, Minority Leader im House. (möglich, vielleicht 2028)
Antony Blinken, Außenminister. (möglich)
Gavin Newsom, Gouverneur Kalifornien. (hat kein Interesse, käme aber einem typischen Kandidaten nahe, wobei der auch in Kalifornien nicht gerade mit Lob überschüttet wird)

Es sähe anderes aus, wenn Biden sagt, ich trete nicht an, aber wenn erneut möchte, kann ich mir nicht vorstellen, dass einer gegen ihn antreten wird.

antworten

Es sähe anderes aus, wenn Biden sagt, ich trete nicht an, aber wenn erneut möchte, kann ich mir nicht vorstellen, dass einer gegen ihn antreten wird.

Ich gehe davon aus, dass Biden dies erklären wird. Aber halt erst gegen Ende 2023. So lange lehnen sich die Demokraten zurück und schauen sich an, wie sich die Republikaner die Köpfe einhauen.

antworten

Ich sehe es schon kommen: Hillary vs. Donald - das Re-Match

antworten

Michelle vs Donald hätte Charme. Aber Frau Obama hat wohl keine Ambitionen in der Richtung.

antworten

Michelle vs Donald hätte Charme. Aber Frau Obama hat wohl keine Ambitionen in der Richtung.

Sich 1 Jahr von Trump beleidigen lassen, da muss man ein dickes Fell haben.
DeSantis bekommt jetzt schon saures und der hat noch nicht mal seine Kandidatur bekanntgegeben.

https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-spottet-ueber-ron-desantis---und-der-schiesst-zurueck-33183876.html

Bei Haley könnte es auch so laufen, dass sie den Platz später während der Vorwahlen wieder freimacht und wenn Trump die Vorwahl gewinnen sollte, mit ihm als seine Vizepräsidentin in den Wahlkampf startet.

antworten

Vermutlich würden sich die Demokraten auch über Trump freuen, wenn Papa Joe sich auf das wohlverdiente Altenteil zurück ziehen würde.

Aber nur, wenn man einen potentielle*n Nachfolger*in der Pipeline hätte. Und da Frau Harris da drüben auch unter Dems sehr unbeliebt ist, glaube ich, Joe Biden wird nochmal seinen Hut in den Ring werfen

antworten

Vermutlich würden sich die Demokraten auch über Trump freuen, wenn Papa Joe sich auf das wohlverdiente Altenteil zurück ziehen würde.

Aber nur, wenn man einen potentielle*n Nachfolger*in der Pipeline hätte. Und da Frau Harris da drüben auch unter Dems sehr unbeliebt ist, glaube ich, Joe Biden wird nochmal seinen Hut in den Ring werfen

Es gibt keinerlei Automatismus, dass die Vizepräsidentin bei den nächsten Wahlen als Präsidentschaftskandidatin antritt. Sollte Harris das vorhaben, dann müsste sie sich wie alle anderen in den Vorwahlen stellen.

antworten

Spiegel hinter der Paywall: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/panne-in-berlin-ungezaehlte-briefwahlstimmen-entdeckt-a-238dc65a-fe29-40f8-bc07-86c8267fc12a

Da Lichtenberg nicht gerade eine Grünen-Hochburg ist, erwarte ich persönlich nicht, dass die Grünen die SPD wegen dieser Stimmzettel überholen werden.

antworten

Kein Witz... nach aus zählen der Stimmen steht es Unentschieden... Los muss entscheiden... Damit könnte sich auch die Sitzverteilung im Senat etwas ändern...

Quelle DLFK Nachrichten

antworten

Kein Witz... nach aus zählen der Stimmen steht es Unentschieden... Los muss entscheiden... Damit könnte sich auch die Sitzverteilung im Senat etwas ändern...

Quelle DLFK Nachrichten

Ich fände es besser, dann die Zweitstimmen entscheiden zu lassen.

antworten

Kein Witz... nach aus zählen der Stimmen steht es Unentschieden... Los muss entscheiden... Damit könnte sich auch die Sitzverteilung im Senat etwas ändern...

Quelle DLFK Nachrichten

Ich fände es besser, dann die Zweitstimmen entscheiden zu lassen.

Das würde dann aber nicht dem Sinn der Erststimme entsprechen.

Übrigens hat man wohl noch irgendwo ein paar Stimmzettel aufgefunden, jetzt liegt der CDU-Kandidat ein paar Stimmen vorne.

antworten

Egal was bei der Nachzählung und den Koalitionsgesprächen herauskommt, ich bin mittlerweile dafür, Berlin unter amerikanische Militärverwaltung zu stellen. Es wäre für alle das Beste.

antworten

Egal was bei der Nachzählung und den Koalitionsgesprächen herauskommt, ich bin mittlerweile dafür, Berlin unter amerikanische Militärverwaltung zu stellen. Es wäre für alle das Beste.

Du weißt aber schon, dass die USA als erstes Trump nach Berlin abschieben würden als Oberkommandierenden.

antworten

Egal was bei der Nachzählung und den Koalitionsgesprächen herauskommt, ich bin mittlerweile dafür, Berlin unter amerikanische Militärverwaltung zu stellen. Es wäre für alle das Beste.

Wobei es dieses Mal wohl die Post war .....

antworten

Egal was bei der Nachzählung und den Koalitionsgesprächen herauskommt, ich bin mittlerweile dafür, Berlin unter amerikanische Militärverwaltung zu stellen. Es wäre für alle das Beste.

Wobei es dieses Mal wohl die Post war .....

Update: Wohl nicht die Post, sondern die Poststelle der Bezirksverwaltung Lichtenberg.

"Junger Mann, könn'se nich lesen? Wir ham jeschlossen! Feieramd! Da könnte ja jeder mit Briefen kommn!".

antworten

RIAS + SFB > RBB. :)

antworten

Vielleicht nicht die einzigen Stimmen? Man könnte die Wahl ja noch einmal wiederholen….oh wait ;-)

antworten

Die CDU hat viel mehr Stimmen erhalten als beim letzten Mal, alle Regierungsparteien haben verloren gegenüber 2021.

Aber die CDU hat trotzdem nur 28%, die bisherige Koalition hat insgesamt 49% und damit eine klare Mehrheit der Sitze. Selbst wenn man die AFD dazuzählt, die sich gar nicht so verhält, als ob sie mitregieren will und die FDP, die nicht mal mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist, kommt Mitte-Rechts nur auf nicht allzu viel über 40% der Stimmen.

Schon bisher hat RGR regiert und jedem war klar, dass eine Fortsetzung dieser Koalition in Frage kommt, wenn es dafür reicht. Man kann nicht sagen, bisher war Rot-Grün und weil es dafür nicht mehr reicht, kommen jetzt überraschend die Linken dazu, damit konnte man nicht unbedingt rechnen.

Schaut man sich die Karte der Wahlkreise an, dann ist außenherum fast alles schwarz (am rechten Rand, wie passend, etwas blau), im Zentrum viel grün. Das spräche für Schwarz-Grün.

Näher stehen sich aber wohl RGR und da hat die SPD die meisten Zweitstimmen erhalten, minimal mehr als die Grünen. Das lässt an einen schmalen wackligen Steg denken, über den Frau Giffey zu ihrem Thron schreitet. 105 Stimmen Vorsprung und die Grünen müssen bei der Stange bleiben und auch mit den Linken muss man weiterhin klar kommen. Wo man ewig lange Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt hat, da wird nicht einmal ordentlich verwaltet. Wie schaut es dann erst mit dem Gestalten aus?

antworten

Die CDU hat viel mehr Stimmen erhalten als beim letzten Mal, alle Regierungsparteien haben verloren gegenüber 2021.

Aber die CDU hat trotzdem nur 28%, die bisherige Koalition hat insgesamt 49% und damit eine klare Mehrheit der Sitze. Selbst wenn man die AFD dazuzählt, die sich gar nicht so verhält, als ob sie mitregieren will und die FDP, die nicht mal mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist, kommt Mitte-Rechts nur auf nicht allzu viel über 40% der Stimmen.

Schon bisher hat RGR regiert und jedem war klar, dass eine Fortsetzung dieser Koalition in Frage kommt, wenn es dafür reicht. Man kann nicht sagen, bisher war Rot-Grün und weil es dafür nicht mehr reicht, kommen jetzt überraschend die Linken dazu, damit konnte man nicht unbedingt rechnen.

Schaut man sich die Karte der Wahlkreise an, dann ist außenherum fast alles schwarz (am rechten Rand, wie passend, etwas blau), im Zentrum viel grün. Das spräche für Schwarz-Grün.

Die Betrachtung der Wahlkreiskarte ist sowieso Quatsch. In Berlin konkurrieren je nach Stadtteil CDU, Grüne, SPD, Linke und zum Teil die AfD um Direktmandate. Da reicht ggfs. ein Viertel der abgegebenen Stimmen, um den Wahlkreis zu gewinnen/ einzufärben. Über das dort ansässige Klientel und deren Ansichten sagt das aber erstmal wenig aus.

Die klassischen "bürgerlichen" Westberliner Bezirke wie Spandau, Charlottenburg oder Zehlendorf waren schon vor dieser Wahl CDU-Hochburgen. Die Familie meiner Mutter stammt aus Zehlendorf und dort ist man auf den Senat eher wenig gut zu sprechen.

Insgesamt sind die Zugewinne der CDU mehr als respektabel, vor allem da sie bei gesunkener Wahlbeteiligung (wobei der Vergleich zu einer LTW, die parallel zur BTW stattfindet, immer stark hinkt) auch absolut hinzugewonnen hat.

Nichtsdestotrotz wäre eine Fortsetzung von RGR demokratisch legitimiert.

Näher stehen sich aber wohl RGR und da hat die SPD die meisten Zweitstimmen erhalten, minimal mehr als die Grünen. Das lässt an einen schmalen wackligen Steg denken, über den Frau Giffey zu ihrem Thron schreitet. 105 Stimmen Vorsprung und die Grünen müssen bei der Stange bleiben und auch mit den Linken muss man weiterhin klar kommen. Wo man ewig lange Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt hat, da wird nicht einmal ordentlich verwaltet. Wie schaut es dann erst mit dem Gestalten aus?

Dieser knappe Vorsprung ist schon problematisch. In einer 3er Konstellation sollte die stärkste Partei schon ein Stück vor den anderen liegen, allein damit die Machtverhältnisse geklärt sind.

105 Stimmen Vorsprung sind nichts, was einer Nachzählung zwingend standhalten muss.

Aus meiner Sicht läuft es sowieso auf Schwarz-Grün hinaus.

antworten

Die CDU hat viel mehr Stimmen erhalten als beim letzten Mal, alle Regierungsparteien haben verloren gegenüber 2021.

Aber die CDU hat trotzdem nur 28%, die bisherige Koalition hat insgesamt 49% und damit eine klare Mehrheit der Sitze. Selbst wenn man die AFD dazuzählt, die sich gar nicht so verhält, als ob sie mitregieren will und die FDP, die nicht mal mehr im Abgeordnetenhaus vertreten ist, kommt Mitte-Rechts nur auf nicht allzu viel über 40% der Stimmen.

Schon bisher hat RGR regiert und jedem war klar, dass eine Fortsetzung dieser Koalition in Frage kommt, wenn es dafür reicht. Man kann nicht sagen, bisher war Rot-Grün und weil es dafür nicht mehr reicht, kommen jetzt überraschend die Linken dazu, damit konnte man nicht unbedingt rechnen.

Schaut man sich die Karte der Wahlkreise an, dann ist außenherum fast alles schwarz (am rechten Rand, wie passend, etwas blau), im Zentrum viel grün. Das spräche für Schwarz-Grün.

Die Betrachtung der Wahlkreiskarte ist sowieso Quatsch. In Berlin konkurrieren je nach Stadtteil CDU, Grüne, SPD, Linke und zum Teil die AfD um Direktmandate. Da reicht ggfs. ein Viertel der abgegebenen Stimmen, um den Wahlkreis zu gewinnen/ einzufärben. Über das dort ansässige Klientel und deren Ansichten sagt das aber erstmal wenig aus.

Die klassischen "bürgerlichen" Westberliner Bezirke wie Spandau, Charlottenburg oder Zehlendorf waren schon vor dieser Wahl CDU-Hochburgen. Die Familie meiner Mutter stammt aus Zehlendorf und dort ist man auf den Senat eher wenig gut zu sprechen.

Insgesamt sind die Zugewinne der CDU mehr als respektabel, vor allem da sie bei gesunkener Wahlbeteiligung (wobei der Vergleich zu einer LTW, die parallel zur BTW stattfindet, immer stark hinkt) auch absolut hinzugewonnen hat.

Nichtsdestotrotz wäre eine Fortsetzung von RGR demokratisch legitimiert.

Näher stehen sich aber wohl RGR und da hat die SPD die meisten Zweitstimmen erhalten, minimal mehr als die Grünen. Das lässt an einen schmalen wackligen Steg denken, über den Frau Giffey zu ihrem Thron schreitet. 105 Stimmen Vorsprung und die Grünen müssen bei der Stange bleiben und auch mit den Linken muss man weiterhin klar kommen. Wo man ewig lange Wartezeiten beim Einwohnermeldeamt hat, da wird nicht einmal ordentlich verwaltet. Wie schaut es dann erst mit dem Gestalten aus?

Dieser knappe Vorsprung ist schon problematisch. In einer 3er Konstellation sollte die stärkste Partei schon ein Stück vor den anderen liegen, allein damit die Machtverhältnisse geklärt sind.

105 Stimmen Vorsprung sind nichts, was einer Nachzählung zwingend standhalten muss.

Aus meiner Sicht läuft es sowieso auf Schwarz-Grün hinaus.

Mit etwas politischer Größe könnte Frau Giffey dies aber auch lösen, indem sie nur 2 Jahre (weiter?)regiert und dann die Grünen 2 Jahre an die Spitze lässt. Denn Giffey ist doch unbestritten die größte Verliererin der Wahl.
Die Grünen werden mit dem CDU-Interesse an Schwarz-Grün kokettieren um ihre Vorstellungen mehr einbringen zu können. Aber wahrscheinlich ist es auch für Grün attraktiver nicht KLARER Junior zu sein sondern quasi auf Augenhöhe mit der SPD. Denn auch wenn es Berlin ist, die Absicht etwas umzusetzen würde ich erst mal allen Parteien unterstellen, und für die Grünen wird das eher mit Rot-rot-grün möglich sein als klar unter Wegner in Schwarz-Grun.

antworten

Mit etwas politischer Größe könnte Frau Giffey dies aber auch lösen, indem sie nur 2 Jahre (weiter?)regiert und dann die Grünen 2 Jahre an die Spitze lässt. Denn Giffey ist doch unbestritten die größte Verliererin der Wahl.
Die Grünen werden mit dem CDU-Interesse an Schwarz-Grün kokettieren um ihre Vorstellungen mehr einbringen zu können. Aber wahrscheinlich ist es auch für Grün attraktiver nicht KLARER Junior zu sein sondern quasi auf Augenhöhe mit der SPD. Denn auch wenn es Berlin ist, die Absicht etwas umzusetzen würde ich erst mal allen Parteien unterstellen, und für die Grünen wird das eher mit Rot-rot-grün möglich sein als klar unter Wegner in Schwarz-Grun.

Soweit ich das sehe, sind die Grünen in Berlin mit reiner Symbolpolitik zufrieden.

Die Sperrung der Friedrichsstraße als "Pilotprojekt" lässt sich dem Klientel gut verkaufen.

Jarasch tanzt der SPD sowieso schon auf der Nase herum. Es dürfte einige Kräfte in der Berliner SPD geben, die einen Neuanfang ohne Giffey und andere Restposten anstreben.

Der CDU Jarasch ans Bein zu binden, könnte perspektivisch nicht ganz so verkehrt sein. Zudem würde man die anstehende (zwingend notwendige) Verwaltungsreform anderen überlassen. Im Aussitzen und Zuschauen hat der Berliner Politikbetrieb (unabhängig von der Parteizugehörigkeit) zumindest deutlich größere Kompetenzen.

Andererseits weiß man in der SPD wie schwierig es sein kann, ein einmal verlorenes Bundesland zurückzuerobern. Die Genossen in Hessen, NRW und Hamburg (unter von Beust) können ein Lied davon singen. Und Berlin war lange eine CDU-Hochburg.

antworten

Mit Blick auf die Historie ist Berlin seit '51 mehrheitlich von der SPD geführt worden. Schreiber (53-55), Weizsäcker (81-83), Diepken (84-89; 91-00) waren die längeren CDU-Bürgermeister. So richtig CDU-Hochburg war Berlin nie, Diepken war halt sehr populär und er hätte auch parteilos antreten können mit womöglich ähnlichen Ausgang. Auf regionaler Ebene ist dann schon mehr die Person von Relevanz den die Partei. Ein Ramelow zeigt das in Thüringen oder Kretschmann in BW, der von den Positionen her z.T. in der Union sein könnte.

Die Grünen würden in Berlin als Juniorpartner der CDU vorgeführt werden und sind grundsätzlich die C-Lösung. Am liebsten würde die CDU mit der FDP koalieren, in Berlin aber noch unrealistischer als im Bund. In Berlin sind sie noch nicht einmal in den Senat gekommen. Dann gibt's so einige Überschneidungen mit der SPD und die Grünen sind fast genau das komplette Gegenteil von der CDU/CSU. Bei der Integration, Verkehrspolitik, Zuwanderung, Klima, Genderthemen.

Ich habe gestern Linnemann auf einer Industrie-Veranstaltung hören können mit den Zielen die er mit der Union so verfolgt. Sehr hämdsärmlig und populistisch z.T. um den leichten Applaus zu bekommen (waren ca. 100 Gäste). Man will wieder klar für etwas stehen. Da ging es dann um Zuwanderung, das wir 5 Mio. Zuwanderer bräuchten um auf 400k an Fachkräften zu kommen, viele würden ja nicht arbeiten und Sozialleistungen benötigen. Moscheen müssen stärker kontrolliert werden und nicht aus dem Ausland fremdfinanziert werden. Wenn man das gesagte Revue passieren lässt, dann merkt man wie nah die Union an gewissen Positionen mit der AfD ist. Das live so zu hören ist dann noch Mal etwas anders als bloß am TV. Ich bin gespannt wo das hinführt, wie lange die Brandmauer nach rechts zur AfD hält. Mit dem was der CDU-Vize Linnemann da so formuliert hat könnte er genauso gut zu gemäßigten AfDlern zählen.

Nur mit Merz wird's nicht werden so war der O-Ton und hat das Beispiel von Wüsts Regierung in NRW gewählt, wo diese Bandbreite ja gegeben sei von Reul ("Law & Order") bis Laumann. Ein Copy Paste davon sehe ich in Berlin nicht und das ganze bürgt mehr Risiken als Chancen für die Grünen. Die Grünen werden sich ernsthaft fragen müssen sind die Personen die Protestieren für das Klima wirklich die eigene Zielgruppe? In 4/16 BL regiert schwarz -grün und nur in BW stellen sie den MP. In Brandenburg & Sachsen sind die Grünen ebenfalls Juniorpartner von der SPD bzw. CDU. Die Grünen haben den Anspruch langfristig selbst einmal einen BK zu stellen und müssen Kompromisse eingehen, neben der Union werden sie aber nie mehr sein als bloß ein Sidekick.

antworten

Ich habe gestern Linnemann auf einer Industrie-Veranstaltung hören können mit den Zielen die er mit der Union so verfolgt. Sehr hemdsärmlig und populistisch z.T. um den leichten Applaus zu bekommen (waren ca. 100 Gäste). Man will wieder klar für etwas stehen. Da ging es dann um Zuwanderung, das wir 5 Mio. Zuwanderer bräuchten um auf 400k an Fachkräften zu kommen, viele würden ja nicht arbeiten und Sozialleistungen benötigen. Moscheen müssen stärker kontrolliert werden und nicht aus dem Ausland fremdfinanziert werden. Wenn man das gesagte Revue passieren lässt, dann merkt man wie nah die Union an gewissen Positionen mit der AfD ist. Das live so zu hören ist dann noch Mal etwas anders als bloß am TV. Ich bin gespannt wo das hinführt, wie lange die Brandmauer nach rechts zur AfD hält. Mit dem was der CDU-Vize Linnemann da so formuliert hat könnte er genauso gut zu gemäßigten AfDlern zählen.

Wäre die AfD seit zehn Jahren andersrum unterwegs (am Anfang mit Höcke . . .) dann wäre es keine Frage, dass da irgendwann was geht mit Union und FDP. Aber einer AfD hinterherhecheln, die immer noch weiter rechts rausgeht? Was heute gemäßigter AfDler ist, das ist morgen oder nächste Woche Ex-AfDler.

antworten

Wäre die AfD seit zehn Jahren andersrum unterwegs (am Anfang mit Höcke . . .) dann wäre es keine Frage, dass da irgendwann was geht mit Union und FDP. Aber einer AfD hinterherhecheln, die immer noch weiter rechts rausgeht? Was heute gemäßigter AfDler ist, das ist morgen oder nächste Woche Ex-AfDler.

Das ist halt die Frage wie lange die AfD so weiter macht oder nicht doch versuchen wird mitzuregieren an anderer Stelle. Vor langer Zeit hat Franz Josef Strauß einmal das Credo ausgegeben: "Rechts von der CDU/CSU darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben". Die Rechnung ist historisch nicht aufgegangen und die Union, FDP werden zukünftig in Konstellationen kommen in denen es gilt Farbe zu bekennen.

antworten

*
Aus meiner Sicht läuft es sowieso auf Schwarz-Grün hinaus.
*

NEVER! setze ich ne Kiste Schultheiss gegen :-)

antworten

Schwarz-Grün ist definitiv keine Schultheiss-Koalition. Eher eine Brlo-Koalition (oder wie diese Hipster-Plörre heißt)

antworten

Gut zusammengefasst, danke!

Die SPD und Giffey kann das Ergebnis doch nutzen ala : guckt wir haben einen Schuss vor den Bug bekommen, können noch mit Mehrheit weiter regieren MÜSSEN aber was anderes machen!

Perfekt eigentlich...läuft die Regierungszeit auf fünf Jahre bis 2028 Wäre dann ja genug Zeit für signifikante Änderungen...

antworten

Nee nee, das ist ne Wiederholungswahl, deshalb geht die Legislaturperiode nur bis 2026 (wenn die zu bildende Koalition so lange durchhält)

antworten

Nee nee, das ist ne Wiederholungswahl, deshalb geht die Legislaturperiode nur bis 2026 (wenn die zu bildende Koalition so lange durchhält)

Falls die zu bildende Koalition so lange durchhält ;-)

Meine Hand dafür ins Feuer legen würde ich allerdings nicht. Und bis es zu einer Koalition kommt, das dürfte dauern. Innerhalb der SPD könnte ich mir vorstellen, dass Giffey aufs Tempo drücken wird, um eine Personaldiskussion zu ersticken. Aber dann kommt die Sachdiskussion über die ggf. verhandelten Inhalte, die durchaus eine verkappte Personaldiskussion sein könnte.

antworten

Perfekt eigentlich...läuft die Regierungszeit auf fünf Jahre bis 2028 Wäre dann ja genug Zeit für signifikante Änderungen...

Die SPD hat in Berlin jetzt zwanzig Jahre regiert. Das Wahlergebnis impliziert nun nicht gerade, dass sich die Stadt in dieser Zeit zum besseren gewandelt hätte. Schulden, Infrastruktur, Kriminalitätsrate, organisatorisches Versagen: Hier scheint sogar eher eine Verschlechterung eingetreten zu sein, wobei unklar ist, welchen Beitrag die regierenden Parteien hieran haben.

Was also lässt dich hoffen, dass es an der Motivation der Akteure lag? Der Schuss vor den Bug lässt ja nur dann eine Verbesserung erhoffen, wenn die Handelnden besser könnten, aber vorher nicht wollten.

antworten

Hallo Herr Blome :-)...

Ja, geb ich Dir teilweise Recht ne lange Zeit, andererseits scheint Berlin auch ein sehr schwieriges Pflaster zu sein, aber 49% sind kein wirklicher Wechsel Wille des Wähler..

antworten

105 Stimmen vor den Grünen - Extrem knapper SPD-Vorsprung – Landeswahlleiter prüft Neuauszählung (Spiegel)

Schon irre, dass es im Falle einer Dreierkoalition an gut hundert Stimmen hängen soll, ob nun SPD oder Grüne den Führungsanspruch haben sollen?

Im Detail kann sich durchaus etwas ändern. Die Frage ist in der Regel, ist eine Stimme gültig, sprich der Wählerwille ist eindeutig erkennbar, oder ist sie ungültig?

antworten

Etwas skurril finde ich die 2,4 Prozent für die Tierschutzpartei. Da das ja keine klassische Protestpartei ist, frage ich mich, was dahintersteckt, renne aber vor diverse Paywalls. Ist jemand im Bilde?

antworten

Etwas skurril finde ich die 2,4 Prozent für die Tierschutzpartei. Da das ja keine klassische Protestpartei ist, frage ich mich, was dahintersteckt, renne aber vor diverse Paywalls. Ist jemand im Bilde?

Naja, wer hat schon was gegen Tiere? Die laufen schon seit Jahren bedeutend bei den Wahlen unter den "Sonstigen" mit, guck dir mal alte Ergebnisse an.

antworten

Also mein Schwiegervater hatte den Wahlomat gemacht und es war tatsächlich die Tierschutzpartei rausgekommen. Er hätte sie allerdings nicht gewählt - ist aber in Berlin auch gar nicht wahlberechtigt. Ansonsten sehe ich das nahe bei den Grünen, die von den etablierten Parteien am ehesten das Tierwohl auf der Agenda haben. Gibt halt immer Leute, denen gehen die Grünen bei einem bestimmten Thema nicht weit genug (siehe auch Klimaliste), oder sie teilen halt die anderen Ziele der Grünen nicht, und wählen daher die kleine 1-Themen-Partei.

antworten

Bei den Veganern dürfte die Tierschutzpartei mit der geforderten tierlosen Landwirtschaft stark punkten.

antworten

Vorläufiges Endergebnis der Landeswahlleitung. Klarer Führungsanspruch für Giffey. ;)

antworten

Vorläufiges Endergebnis der Landeswahlleitung. Klarer Führungsanspruch für Giffey. ;)

Nach normalen Maßstäben dürfte Franziska Giffey eigentlich nicht zu halten sein. Es ist nicht nur das Ergebnis auf Landesebene, man hat zudem keinen einzigen Wahlkreis halten können. Für mich ist das vor allem das Ergebnis von Giffeys Nicht-Handeln. Sie hätte mit der Politik des Durchwurstelns ihres Vorgängers Michael Müller brechen können. Statt dessen hat sie dort weitergemacht, wo der aufgehört hat. Der entscheidende Fehler war meiner Meinung nach, dass sie Andreas Geisel im Senat behalten hat. Der hatte in der letzten Legislaturperiode als Innensenator ein Gutachten vorliegen, das ganz genau die in Berlin bestehenden Probleme und Regelungslücken bei der Durchführung von Wahlen benannt hatte. Statt für Rechtssicherheit zu sorgen, hat er nichts getan - und ist bei den Wahlen im letzten Herbst ins Desaster gelaufen. Trotzdem durfte er unter Giffey als Bausenator weitermachen.

Letztlich stellen die Kräfte die Regierung, die eine Mehrheit im Parlament haben. Deshalb wäre Rot-Grün-Rot trotz der starken Zugewinne der CDU zunächst einmal völlig legitim. Aber ich sehe bei so einer Koalition keinerlei konstruktive gemeinsame Idee. Es wäre lediglich ein "Weiter so!". Aber so wie bisher kann es in Berlin nicht weiter gehen. Dass die CDU es besser machen würde, ist noch lange nicht gesagt. Aber trotzdem wäre Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot an der Zeit. Einfach um etwas neues zu versuchen.

antworten

SPD, Grüne, Linke haben zusammen 49%, also eine Abwahl der bestehenden Regierung sieht anders aus.

Selbst wenn die Grünen an der SPD hauch zart vorbei ziehen sollten, sollten sie Giffey das Bürgermeister Amt überlassen oder Hofreiter muss es machen :-}..

antworten

Hat die SPD überhaupt einen Wahlkreis gewonnen? Gefühlt sind die überall abgewählt worden.

Die Koalition ist es nicht, wobei überzeugend ist das definitiv nicht.

antworten

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wahl-2023-alle-daten-grafiken-und-karten-der-abgeordnetenhauswahl-im-ueberblick-a-aaed0946-b97f-49c0-be8f-f...

laut Karte...

antworten

Oh, als ich gestern schaute war da noch gar nix rot.

antworten

Oh, als ich gestern schaute war da noch gar nix rot.

Gestern wurde in der Tat gemeldet, dass die SPD keinen einzigen Wahlbezirk direkt geholt hatte. Entweder war das bereits da eine Falschmeldung, oder es war extrem knapp und die Entscheidungen sind erst in der Nacht gefallen.

antworten

Habe gerade gelesen, dass keiner der 12 Bezirke an die SPD ging. Von den 78 Wahlkreisen allerdings konnte man 4 gewinnen. Kann sein, dass da gestern schon etwas falsch interpretiert wurde.

Die Grünen haben 5 mal soviele Kreise gewonnen.

antworten

Habe gerade gelesen, dass keiner der 12 Bezirke an die SPD ging. Von den 78 Wahlkreisen allerdings konnte man 4 gewinnen. Kann sein, dass da gestern schon etwas falsch interpretiert wurde.

Die Grünen haben 5 mal soviele Kreise gewonnen.

Ist vermutlich einfach die mediale Wahrnehmung von Erst- und Zweitstimmen. Die SPD konnte in 4 Wahlkreisen das Erstimmen Direktmandat gewinnen. Von den Wahlkreisen haben sie aber keinen einzigen bei den Zweistimmen gewonnen, was auch eine ziemlich harte Ansage über die Spitzenkandidaten ist.

In Tempelhof hat z.B. Orkan Özdemir (SPD) 32 Prozent der Erststimmen geholt, aber nur 19,9 Prozent der Zweistimmen für die SPD.

antworten

So übrigens kam das auch von Giffey. Muss anders werden , aber keine Idee wie.
Dieses Gewurschtel in der Berliner SPD ist ja seit Jahrzehnten Usus.

Der Witz ist nur. Die CDU wird da noch einen drauf setzen

antworten

Muss anders werden. Jetzt aber wirklich. Wir haben verstanden. Und machen dann am Ende doch weiter wie bisher. Insofern: zur Entfilzung wären ein paar Jährchen Opposition nicht ganz verkehrt.

antworten

Aber trotzdem wäre Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot an der Zeit. Einfach um etwas neues zu versuchen.

Grüne an die Front!

antworten

Vorläufiges Endergebnis der Landeswahlleitung. Klarer Führungsanspruch für Giffey. ;)

Letztlich stellen die Kräfte die Regierung, die eine Mehrheit im Parlament haben. Deshalb wäre Rot-Grün-Rot trotz der starken Zugewinne der CDU zunächst einmal völlig legitim. Aber ich sehe bei so einer Koalition keinerlei konstruktive gemeinsame Idee. Es wäre lediglich ein "Weiter so!". Aber so wie bisher kann es in Berlin nicht weiter gehen. Dass die CDU es besser machen würde, ist noch lange nicht gesagt. Aber trotzdem wäre Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot an der Zeit. Einfach um etwas neues zu versuchen.

Ich bin auch alles andere als ein Freund der Union aber ein Machtwechsel wäre demokratisch betrachtet nur gesund.

antworten

der Ruf der CDU ist albern als stärkste Einzelpartei die Regierung bilden zu dürfen. Es darf die Regierung gebildet werden, die ein breites Spektrum abbildet und das ist immer noch RGR mit 49%

Für alle die jetzt rufen : aber das ist nicht demokratisch!

Was machen wir wenn die AfD nächstes mal stärkste Kraft in Thüringen wird?
https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/afd-landes-parteitag-hoecke-personal-100.html
*
Bei den letzten Umfragen war die AfD die stärkste politische Kraft in Thüringen. Darauf will die Partei bei der Landtagswahl 2024 aufbauen.
*

antworten

Naja fairerweise wurde genau das von der SPD gefordert nach der letzten BTW. Man hätte mit Scholz den Wahlsieger. So sind wir zur Ampel gekommen statt zu Jamaika. Laschet wäre untragbar nach den Ergebnissen. Jetzt fährt Giffey ein ähnlich übles Ergebnis ein und auf einmal muss man das ganz anders betrachten.

Daher wirkt es schon etwas so als wenn die Parteien sich das so zurecht legen wie es ihnen grade passt.

Ehrlich gesagt würde ich es stark finden wenn die SPD oder Giffey einfach mal sagen würden: Wir haben verstanden das wir aktuell so nicht mehr gewollt werden und gehen in die Opposition. In x Jahren kommen wir mit besseren Ideen und Konzepten um wieder die Wähler zu überzeugen.

Dieses an der Macht kleben um jeden Preis ist doch genau das was die Leute an der Politik anwiedert.

antworten

Naja fairerweise wurde genau das von der SPD gefordert nach der letzten BTW. Man hätte mit Scholz den Wahlsieger. So sind wir zur Ampel gekommen statt zu Jamaika. Laschet wäre untragbar nach den Ergebnissen. Jetzt fährt Giffey ein ähnlich übles Ergebnis ein und auf einmal muss man das ganz anders betrachten.

Zu einer Regierungsbildung von CDU, CSU, Grünen und FDP ist es deshalb nicht gekommen, weil Laschet insbesondere die Grünen nicht für so eine Koalition gewinnen konnte. Wäre die Union der favorisierte Partner der Grünen gewesen, dann wäre Armin Laschet zum Kanzler gewählt werden.

Daher wirkt es schon etwas so als wenn die Parteien sich das so zurecht legen wie es ihnen grade passt.

Ehrlich gesagt würde ich es stark finden wenn die SPD oder Giffey einfach mal sagen würden: Wir haben verstanden das wir aktuell so nicht mehr gewollt werden und gehen in die Opposition. In x Jahren kommen wir mit besseren Ideen und Konzepten um wieder die Wähler zu überzeugen.

Dieses an der Macht kleben um jeden Preis ist doch genau das was die Leute an der Politik anwiedert.

In Berlin haben wir die paradoxe Situation, dass es eine enorme Unzufriedenheit mit SPD, Grünen und Linken gibt. Trotzdem haben die drei Parteien auf dem Papier noch immer eine Regierungsmehrheit. Ob es aber zu einer Fortsetzung der Koalition kommt, ist in meinen Augen alles andere als sicher. Die SPD hat auf der einen Seite selbst massive Fehler begangen. Auf der anderen Seite hat ihr die Politik der Grünen insbesondere im Verkehrsbereich zusätzlich deutlich geschadet. Und von der Linken möchte ich gar nicht reden. Das dürfte sehr konfrontative Gespräche geben.

Der Wahlsieger ist eindeutig die CDU. Aber auch der trauen die Wähler im Grunde keine Wende zum besseren zu. Man hat sie gewählt, weil sie länger nicht in der Regierung war. Potentielle Koalitionspartner sind die SPD und die Grünen. Und falls Gespräche zwischen den bisherigen Regierungsparteien scheitern, wird es auf eine dieser beiden Varianten hinaus laufen. Aber weder SPD noch die Grünen werden den Eindruck erwecken wollen, sie wären in so einem Fall nur ein Anhängsel der CDU.

antworten

Jamaika ist nicht zustande gekommen weil es beim letzten Male auch nicht zustande kam UND niemand (auch nicht in der CDU) Laschet den Kanzler zutraute..

Grundsätzlich kann sich nach Wahlen jeder um Mehrheiten bemühen...

antworten

Ich würde behaupten so funktioniert Politik schon seit Jahrtausenden.

antworten

Ja sehe ich ähnlich pragmatisch.
Nur sollte man zumindest das was man von seinem politischen Gegenüber einfordert auch selber einhalten.

antworten

Aber die Forderung ist doch nicht parteispezifisch. Das wäre in anderer Konstellation doch genauso gewesen.
Aber ich gebe dir recht, dass die SPD wenig zustande gebracht hat in Berlin.

antworten

Aber die Forderung ist doch nicht parteispezifisch. Das wäre in anderer Konstellation doch genauso gewesen.
Aber ich gebe dir recht, dass die SPD wenig zustande gebracht hat in Berlin.

Was soll man denn in 13 Monaten mit den aKoalitionspartnern aus Linken und linken Grünen zustande bringen?

Da konnte der erste Ansatz nur sein, den größten Schwachsinn abzufedern.

Aber immerhin steht jetzt am Kotti eine öffentliche Toilette mit „Missoir“.

Ist doch was.

Und für die Kollegen, die es „albern“ finden, dass die CDU die Regierung anführen will, die haben nunmal die meisten Stimmen geholt und sind Wahlsieger, da ist das völlig legitim und entspricht dem Wählerwillen.

Eine Koalition weiterzuführen,die parteiübergreifend über fünf Prozent verloren hat, entspricht dem eher nicht.

antworten

der Wählerwille hat der bestehenden Regierung 49% gegeben... die CDU kann sich ja trotzdem um Mehrheiten bemühen...

antworten

Und für die Kollegen, die es „albern“ finden, dass die CDU die Regierung anführen will, die haben nunmal die meisten Stimmen geholt und sind Wahlsieger, da ist das völlig legitim und entspricht dem Wählerwillen.

Eine Koalition weiterzuführen,die parteiübergreifend über fünf Prozent verloren hat, entspricht dem eher nicht.

Ich kann das Argument nicht nachvollziehen. R2G hat zusammen knapp unter 50% der Stimmen auf sich vereinigt, wo soll der "Wählerwille" für eine grundsätzlich andere Koalition sein? Selbst wenn die CDU 10 Prozentpunkte mehr (aus FDP und Sonstigen) geholt hätte, hätte R2G immer noch eine Mehrheit. Das sind doch argumentative Taschenspielertricks, die sich allein dadurch ergeben, dass die drei Parteien in R2G ähnlich stark sind.

antworten

Und für die Kollegen, die es „albern“ finden, dass die CDU die Regierung anführen will, die haben nunmal die meisten Stimmen geholt und sind Wahlsieger, da ist das völlig legitim und entspricht dem Wählerwillen.

Eine Koalition weiterzuführen,die parteiübergreifend über fünf Prozent verloren hat, entspricht dem eher nicht.

Ich kann das Argument nicht nachvollziehen. R2G hat zusammen knapp unter 50% der Stimmen auf sich vereinigt, wo soll der "Wählerwille" für eine grundsätzlich andere Koalition sein? Selbst wenn die CDU 10 Prozentpunkte mehr (aus FDP und Sonstigen) geholt hätte, hätte R2G immer noch eine Mehrheit. Das sind doch argumentative Taschenspielertricks, die sich allein dadurch ergeben, dass die drei Parteien in R2G ähnlich stark sind.

Dann lassen wir diesen Mumpitz mit den Parteien doch einfach und lassen demnächst Wahlzettel mit den Kreuzen „links“ und „rechts“ drucken.

Außerdem hab ich lediglich gesagt, dass der Anspruch der CDU legitim ist aufgrund des Wahlergebnisses und nicht „albern“.

Wie die sich letztlich zusammenraufen ist ein anderes Thema.

Und solange Giffey irgendwo einen Strohhalm zum weiterregieren sieht, wird sie den nehmen.

Wobei es für Nichtberliner sicher spaßiger wäre, wenn Wahlsiegerin Jarrasch den Laden rocken würde. Schade eigentlich.

antworten

Mein Aufhänger war nicht das "albern" im Beitrag zuvor, sondern das "entspricht dem Wählerwillen" in deinem. Schade, dass Du auf meine Rückfragen dazu/meine Kritik daran nicht eingegangen bist.

antworten

Mein Aufhänger war nicht das "albern" im Beitrag zuvor, sondern das "entspricht dem Wählerwillen" in deinem. Schade, dass Du auf meine Rückfragen dazu/meine Kritik daran nicht eingegangen bist.

Natürlich bin ich darauf eingegangen. Ich hab gesagt, dass man das wählen von Parteien abschaffen kann,wenn automatisch die Koalition wiedergewählt ist, die rechnerisch noch knapp vorne ist.

Es sind schließlich noch andere Koalitionen möglich, deshalb haben sowohl Jarrasch als auch Giffey angekündigt,mit der CDU reden zu wollen. Wie das eben demokratischer Brauch ist.

Giffey soll sogar-und das überrascht mich doch- ihren Verzicht angeboten haben,

Und es bildet den Wählerwillen nunmal am besten ab, wenn der Wahlsieger den regierenden Bürgermeister stellt, alles andere fördert nur Demokratieverdrossenheit.

Ob es am Ende so kommt, steht auf einem anderen Blatt.

antworten

Warum sollte das den „Wählerwillen“ abbilden wenn eine Partei, die von knapp 400k Leuten gewählt wird, von 2,4 Millionen nicht gewählt wird.

Erschließt sich mit weiterhin nicht, hier gibts keinen Pokal weil man als erster durchs Ziel gefahren ist.

Es gibt nur einen Grund wann die Partei mit dem meisten Stimmen den regierenden Bürgermeister/Landesoberhaupt stellt. Wenn sie über 50% der Stimmen hat.

antworten

Ich hab gesagt, dass man das wählen von Parteien abschaffen kann,wenn automatisch die Koalition wiedergewählt ist, die rechnerisch noch knapp vorne ist.

Woher nimmst Du das "knapp"? Ich habe doch geschrieben: Selbst wenn die CDU 10 Prozentpunkte aus den Reihen von FDP und Sonstigen mehr hätte, wäre R2G immer noch vorn. Ohne nachzusehen würde ich schätzen, dass R2G in Berlin eine komfortablere Mehrheit im Parlament hat als ca. 5 bis 8 der anderen amtierenden Landesregierungen.

antworten

Wir werden uns in Deutschland mehr darauf einstellen müssen, dass der Wahlgewinner nicht unbedingt das Kabinett führt. 3 Parteien zwischen 25 und 18 Prozent werden Standard sein. Dazu Linke, Afd und FDP zwischen 5 und 12 Prozent.

Wenn man dann noch hofft, dass Afd und Linke nicht beteiligt sind, dann bleibt nur ganz wenig über.

antworten

Wir werden uns in Deutschland mehr darauf einstellen müssen, dass der Wahlgewinner nicht unbedingt das Kabinett führt. 3 Parteien zwischen 25 und 18 Prozent werden Standard sein. Dazu Linke, Afd und FDP zwischen 5 und 12 Prozent.

Wenn man dann noch hofft, dass Afd und Linke nicht beteiligt sind, dann bleibt nur ganz wenig über.

Na ja, in Berlin gibt es jetzt drei Optionen. So wenig ist das auch nicht.

Alle drei mit stabiler Mehrheit.

antworten

Wir werden uns in Deutschland mehr darauf einstellen müssen, dass der Wahlgewinner nicht unbedingt das Kabinett führt. 3 Parteien zwischen 25 und 18 Prozent werden Standard sein. Dazu Linke, Afd und FDP zwischen 5 und 12 Prozent.

Wenn man dann noch hofft, dass Afd und Linke nicht beteiligt sind, dann bleibt nur ganz wenig über.

Na ja, in Berlin gibt es jetzt drei Optionen. So wenig ist das auch nicht.

Alle drei mit stabiler Mehrheit.

Im Wesentlichen bestückt aus dem Pool der drei Parteien, auf die es auch im Rest der Republik vor allem ankommt (Schwarz, Rot, Grün).

antworten

Das sind doch argumentative Taschenspielertricks, die sich allein dadurch ergeben, dass die drei Parteien in R2G ähnlich stark sind.

Sind es. Schließlich kommen auch Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder difuse andere Konstellationen auf mehr als 50% der Sitze. Ergbit sich daraus für jede Konstellation ein Regierungsauftrag?

Das Ergebnis liefert Optionen, diese auszugestalten, liegt bei den Gewählten. Kommt dabei Murks raus, hat das eine Folge. Ob diese bis zur nächsten Wahl reicht, wird sich zeigen.

Aber wäre die Union nach der letzten Bundestagswahl nicht so dysfunktional aufgestellt gewesen, hätte sie natürlich der Regierung angehören können.

Das Argument "wir sind aber stärkste Fraktion", das reflexartig von den vermeinlichen Wahlsiegern hervor gebracht wird, wird jetzt für die SPD zum Bumerang. Vor allem, da der Abstand zwischen Union und SPD in Berlin deutlich größer ist als der Abstand bei der letzten Bundestagswahl. Für die SPD ist das kein Beinbruch, aber dieses Scheinarguments, mit dem man tatsählich die öffentliche Wahrnehmung dominiert hat, hätte es nicht gebraucht.

Jetzt könnten sich Giffey stellvertretend für die SPD und vor allem auch Klingbeil dem Vorwurf der Doppelzüngigkeit ausgesetzt sehen.

antworten

Das sind doch argumentative Taschenspielertricks, die sich allein dadurch ergeben, dass die drei Parteien in R2G ähnlich stark sind.

Sind es. Schließlich kommen auch Schwarz-Grün, Schwarz-Rot oder difuse andere Konstellationen auf mehr als 50% der Sitze. Ergbit sich daraus für jede Konstellation ein Regierungsauftrag?

Ich halte die Frage grundsätzlich für falsch gestellt, weil unser Parlamentarismus sowas wie einen Regierungsauftrag gar nicht kennt. Wenn eine der drei möglichen Varianten (R2G, Schwarz-Rot, Schwarz-Grün) eine Koalition bilden kann, dann kann und darf sie regieren. Ich finde die umgekehrte Frage eigentlich fast interessanter: Warum sollte eine amtierende Regierung, die trotz Verlusten weiterhin eine komfortable Mehrheit besitzt, eigentlich nicht weiterregieren, wenn sie das will? Für mich ist das bundesdeutsche Normalität, x-fach exerziert.

antworten

Haste nen schönen Kniff gemacht :-)... OK nach Sitzen ist Kenia am besten:

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/wahlergebnisse-berlin-wahl-2023-abgeordnetenhaus-wahlkreise-live

1. RRG hat auch wieder eine stabile Mehrheit mit 80 Sitzen
2. RRG hat VOR der Wahl gesagt, dass sie gerne weiter machen wollen
3. Die CDU hat VOR der Wahl sich gar nicht positioniert, wollte nur Abwahl von RRG

antworten

Wobei es grundsätzlich deutliche Unterschiede zwischen den Parteien von RRG gibt.

Und Giffey hat überhaupt keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung.

antworten

Und Giffey hat überhaupt keinen Rückhalt mehr in der Bevölkerung.

Politsch entscheidend ist aber der Rückhalt im Abgeordnetenhaus. Die Bevölkerung hat bereits abgestimmt. Ob Giffey grundsätzlich eine gute Personalie ist, sei dahin gestellt.
Wieviel Rückhalt hat jemand in der Bevölkerung, der 28% der Wählerstimmen bekommt und keinen Koalitionspartner hat?

antworten

Ich habe keinen Gegenvorschlag gemacht. Ich bin nur der Meinung, dass Giffey in der Bevölkerung keinen ausreichenden Rückhalt hat. Die klebt sich an den Posten, aber bereits in der SPD wurde und wird sie kritisch beäugt.
Und imho passt sie auch nicht zur Politik der Grünen und der Linken in Berlin.

antworten

Dass die SPD keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hat, ist eine historische Niederlage. Wenn man sich die interaktive Karte im Tagesspiegel anschaut, müsste das eigentlich auf Schwarz-Grün rauslaufen.

Aber ob die wirklich zusammenkommen? Und dann geht es ja auch um das bundespolititsche Signal. Mit Schwarz-Grün wäre auch die Berliner Stimme im Bundesrat für die Ampel verloren (denke ich zumindest, eher als mit RGR).

Wird auf jeden Fall spannend. Ich kann mir einerseits nicht vorstellen, dass Giffey mit diesem Ergebnis weitermachen kann. Andererseits steckt darin auch eine Chance, und vielleicht denkt sich die SPD auch: Viel schlimmer kann es nicht kommen, und wenn in 2,5 Jahren wieder gewählt wird, hat Giffey in der Zwischenzeit vielleicht doch einen Amtsbonus aufgebaut?

antworten

Dass die SPD keinen einzigen Wahlkreis gewonnen hat, ist eine historische Niederlage. Wenn man sich die interaktive Karte im Tagesspiegel anschaut, müsste das eigentlich auf Schwarz-Grün rauslaufen.

Aber ob die wirklich zusammenkommen? Und dann geht es ja auch um das bundespolititsche Signal. Mit Schwarz-Grün wäre auch die Berliner Stimme im Bundesrat für die Ampel verloren (denke ich zumindest, eher als mit RGR).

Das Belauern hat jedenfalls begonnen. Auch zwischen Rot und Grün. Aber CDU und Grünen haben beidseitig bereits weites entgegenkommen gefordert und damit meinen beide Verkehrspolitik, die symbolträchtige Atombombe Berliner Stadtpolitik. Zu dem ist Jarrasch Verkehrssenatorin und Friedrichstraße und Co ihr Profilierungsfeld.

Wird auf jeden Fall spannend. Ich kann mir einerseits nicht vorstellen, dass Giffey mit diesem Ergebnis weitermachen kann. Andererseits steckt darin auch eine Chance, und vielleicht denkt sich die SPD auch: Viel schlimmer kann es nicht kommen, und wenn in 2,5 Jahren wieder gewählt wird, hat Giffey in der Zwischenzeit vielleicht doch einen Amtsbonus aufgebaut?

Auch hier nochmal, wenn man so nach einer Wahl auf die Törtchen guckt, dann wird von der einen oder anderen Seite von Spaltung geredet und Riss in der Gesellschaft aber diese Aufteilung ist ja immer vorhanden, nur die prozentuale Gewichtung verschiebt sich. Wenn ich auf die Berlin Torte gucke hat die CDU 28,2 Prozent und dann wird es einsam im konservativen Lager. Also persönlicher Wahlsieg ja, aber Tendenz Einzelkämpfer. Wenn ich die AfD ins wertkonservative Törtchensegment (politische Wählerausrichtung, nicht Koalitionen) zähle, sind wir da bei 37-38 Prozent der Wähler.

Gibt es also klaren Druck in der Bevölkerung die Stadtpolitik konservativ auszurichten?
Seh ich nicht. Seh ich Leidensdruck unter allen Wählern wie inkompetent das hier seit Jahren von statten geht. Offensichtlich.

antworten

Wenn man sich einfachmal die Relationen anschaut wieviele Einwohner Berlin hat (ca. 3,8 Millionen), wieviele Wahlberechtigte gestern aufgerufen waren (ca. 2,4 Millionen), wieviele tatsächlich gewählt haben (ca. 1,5 Millionen) und wieviele damit am Ende tatsächlich für die CDU waren - ca. 430.000 - dann finde ich das gestern und auch generell bei jeglichen Wahlen von jeder Partei immer befremdlich wenn sich da Parteien hinstellen und als Gewinner oder Wahlsieger feiern lassen. Ich wusste nicht, dass das ein Sportwettbewerb ist, gibts da auch einen schönen Pokal? Da hab ich immer Fremdscham bei, denn ich wäre dann eher irritiert dass mich quasi 2 Millionen Wahlberechtigte nicht gewählt haben man vielleicht lieber etwas demütig bleibt.

antworten

Naja man muss immer die Stimmen als Grundlage nehmen.
Da haben immerhin nicht ganz jeder 3te Wahlberechtigte die CDU gewählt. Bei den anderen war es nicht mal jeder 5te.
Also der Beste unter vielen Schlechten.
Das nennt man dann halt Wahlsieger.

Das am Ende die Anzahl der Nichtwähler so hoch ist hat sich die Gesellschaft schon selber zu zuschreiben.
Wenn sich 30 bis 50% aus dem demokratischen System ausgeklinken, müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen aber die Parteien sind mit der Gesamtlage vollkommen zufrieden. Denn die eigenen Stammklientel geht schon noch fleissig wählen...

antworten

Wenn sich 30 bis 50% aus dem demokratischen System ausgeklinken, müssten eigentlich alle Alarmglocken schrillen aber die Parteien sind mit der Gesamtlage vollkommen zufrieden. Denn die eigenen Stammklientel geht schon noch fleissig wählen...

Ich halte das für Bullshit. Zum einen geht die Stammklientel den meisten Parteien ja flöten, siehe dieses Mal insbesondere SPD und FDP, aber auch bei der CDU hätte man 28% vor Jahrzehnten sicher nicht als großen Erfolg gefeiert. Zum anderen ist niemand mit der Wahlbeteiligung zufrieden, auch die Parteien nicht, und ich muss auch zugeben, dass ich es vor allem für eine parteiübergreifende gesellschaftliche Aufgabe halte, die Wahlbeteiligung zu steigern.

antworten

Zum anderen ist niemand mit der Wahlbeteiligung zufrieden, auch die Parteien nicht, und ich muss auch zugeben, dass ich es vor allem für eine parteiübergreifende gesellschaftliche Aufgabe halte, die Wahlbeteiligung zu steigern.

Ein Problem ist halt, dass sich viele nur noch als Stimmvieh betrachten, das eh vergessen wird, sobald die Wahlen vorbei sind. "Die da oben machen doch eh was sie wollen."

Ich finde, die Demokratie könnte es aushalten, dem Bürger mehrere Stimmen zu geben, die er auf dem Wahlzettel einer oder mehreren Parteien geben kann. So kann der Wähler bestimmten Koalitionswünschen Ausdruck verleihen. Auch könnten kleinere Parteien davon profitieren, da der eine oder andere eine seiner X Stimmen einer Außenseiterpartei gibt.

Das Wahlalter dürfte auch ruhig auf 12 Jahre oder weiter gesenkt werden.

antworten

Zum anderen ist niemand mit der Wahlbeteiligung zufrieden, auch die Parteien nicht, und ich muss auch zugeben, dass ich es vor allem für eine parteiübergreifende gesellschaftliche Aufgabe halte, die Wahlbeteiligung zu steigern.

Ein Problem ist halt, dass sich viele nur noch als Stimmvieh betrachten, das eh vergessen wird, sobald die Wahlen vorbei sind. "Die da oben machen doch eh was sie wollen."

Viel hat auch mit der Erwartungshaltung zu tun, man könne mit einer Stimme allein viel erreichen. Die Wahl ist doch nur ein Aspekt von Partizipation, und vieles wird an den anderen Tagen erreicht. Sich in Parteien, in Gewerkschaften, in Verbänden, in Vereinen, in NGOs zu engagieren hat einen viel größeren Einfluss als die Stimme bei einer Wahl, zumal man dann eben auch ein aktiver Demokrat ist, der gestaltet, und nicht ein passiver Demokrat, der vergessen werden kann.

antworten

Naja aber einer Partei ist es am Ende egal ob sie 28% bekommt von 10.000 Wählern oder von 20.000 Wählern.
Doof gesagt:

Wenn wir bei einer BTW eine Beteidigung von nur 50% hätten aber die SPD davon halt 30% holt dann bekommt sie davon Summe X an Sitzen die zu verteilen sind. Es ist am Ende für die Anzahl an Posten/Sitzen vollkommen unerheblich ob nun 50, 60 oder 75% der Menschen abgestimmt haben.
Ich würde sogar behaupten insgeheim wissen viele der größeren Parteien das viele der aktuellen Nichtwähler tendenziell Protest (Links, Rechts, Kleinere 1-Themen-Parteien) wählen würden und sind daher recht froh das diese dann lieber zu Hause bleiben.
Interessant wäre wenn man die Anzahl der Sitz in den Parlamenten an die Wahlbeteidigung koppeln würde:

500 Sitz zu vergeben wenn man 75% hat
750 Sitze wenn man 90 % hat
300 Sitze wenn 50% zur Wahl gehen

Dann entsprechenden die Sitze dem Wahlergebniss verteilen. Das würde den Parteien lukrative Posten die man verteilen könnte kosten.
Dann wäre die Wahlbeteidigung plötzlich ganz oben auf der Agenda jeder Partei.

Mir ist schon klar das dass wieder diverse andere Probleme mit sich bringen würde aber als Gedankenexperiment schon interessant.

antworten

Das schöne ist, dass beide Ränder absolut und prozentual verloren haben.

Trotzdem denke ich, dass der Wechsel zur CDU eher Protest ist.

antworten

Genau, den klaren Druck sehe ich auch nicht. Und war in den letzten Umfragen auch so, dass bei der Frage nach der bevorzugten Koalition trotz allem RGR immer noch weit vorne lag. Vor Schwarz-Rot und Schwarz-Grün

Aber trotzdem, wenn man sich diese Karte im Tagesspiegel anschaut, da kann man ja durch die Wahlen seit 1990 steppen, das ist schon krass, wie die SPD gerupft wurde. Und womit? Mit Recht.

antworten

Genau, den klaren Druck sehe ich auch nicht. Und war in den letzten Umfragen auch so, dass bei der Frage nach der bevorzugten Koalition trotz allem RGR immer noch weit vorne lag. Vor Schwarz-Rot und Schwarz-Grün

Na ja...

[image]

Nach Schwarz-Grün (ohne Gelb) wurde warum auch immer nicht gefragt.
Im Grunde genommen finden die Berliner aber wohl alle Koalitionen scheiße - manche halt ein bisschen mehr.

antworten

Im Grunde genommen finden die Berliner aber wohl alle Koalitionen scheiße - manche halt ein bisschen mehr.

Alles scheiße finden ist eine unserer absoluten Kernkompetenzen. ;)

antworten

Im Grunde genommen finden die Berliner aber wohl alle Koalitionen scheiße - manche halt ein bisschen mehr.

Alles scheiße finden ist eine unserer absoluten Kernkompetenzen. ;)

Aber immer bedenken : Woanders is ooch scheisse :))

antworten

Hab jetzt keinen Screenshot, aber im Tagesspiegel kam in den letzten Tagen vor der Wahl RGR immer auf den 1. Platz der "Beliebtheit". OK, dann sieht das jetzt nach dem Wahlergebnis doch nicht mehr so aus. Danke für das Update.

antworten

Blöd für die Grünen, dass ausgerechnet der Wahlkreis mit der Friedrichstraße an die CDU ging. Also nicht unbedingt ein Zeichen für die dort gewünschte Politik.

antworten

Ja dass der Durchschnittsbürger keine Lust auf Einschränkungen im Kampf gegen den Klimawandel hat sollte ja mittlerweile überall angeklungen sein. Eigenverantwortung ist ein nettes Konzept, aber das klappt nicht. Also wird dieses Klientel immer die CDU wählen, die am liebsten alles weiter planieren und mit Straßen und Parkplätzen voll pflastern will.

antworten

Ja dass der Durchschnittsbürger keine Lust auf Einschränkungen im Kampf gegen den Klimawandel hat sollte ja mittlerweile überall angeklungen sein. Eigenverantwortung ist ein nettes Konzept, aber das klappt nicht. Also wird dieses Klientel immer die CDU wählen, die am liebsten alles weiter planieren und mit Straßen und Parkplätzen voll pflastern will.

Das ist polemischer bullshit.

antworten

Welcher Klimawandel wird denn von der Friedrichstraße beeinflusst? Der Zusammenhang ist doch mal wieder absolut lächerlich.

antworten

Ja dass der Durchschnittsbürger keine Lust auf Einschränkungen im Kampf gegen den Klimawandel hat sollte ja mittlerweile überall angeklungen sein. Eigenverantwortung ist ein nettes Konzept, aber das klappt nicht. Also wird dieses Klientel immer die CDU wählen, die am liebsten alles weiter planieren und mit Straßen und Parkplätzen voll pflastern will.

Es ist alles eine Frage der Organisation. Ich lebe jetzt seit vier Jahren in einer Stadt, in der die politischen Vorgaben einerseits glasklar sind (weniger Autoverkehr, mehr Platz für Radverkehr, es wird sogar eine gänzlich neue Straßenbahn gebaut), andererseits aber eben auch wirklich ein Dialog mit Beteiligung von Bürger*innen, Unternehmen, etc. gesucht wird, um vernünftige Lösungen zu finden. Und das klappt dann auch.

antworten

Dann wäre es hilfreich wenn sich Parteien, Kommunen, Länder mal übergreifend mit solchen Positivbeispielen auseinandersetzen. Aber das passiert leider viel zu wenig.

Aber das passiert ja auch leider wenig aus der Opposition, da wird vermehrt einfach gegen die Regierenden geschossen statt mal mit ordentlicher Oppositionsarbeit etwas beizutragen.

antworten

Ist das wirklich so? Oder ist das nur die Wahrnehmung?

Zugegeben, wie es in der Berliner Politik läuft, ist mir nicht bekannt, aber ich kenne Oppositionsarbeit so, dass man Gesetzesvorschläge einbringt, sich an Gesetzesvorhaben beteiligt und versucht, etwas zu gestalten.

Dass hat auch seinen Sinn. Man will ja vorbereitet sein, wenn man beim nächsten Mal die Regierung stellt. Dass das in den Medien nicht immer unbedingt hochgehalten wird, ist mir klar. Ist ja nicht wirklich spannend. Aber wie gesagt, ob und wie das in Berling geschieht, oder ob es da eine destruktive Fundamentalopposition gibt, ist mir nicht bekannt.

antworten

Ist das wirklich so? Oder ist das nur die Wahrnehmung?

Zugegeben, wie es in der Berliner Politik läuft, ist mir nicht bekannt, aber ich kenne Oppositionsarbeit so, dass man Gesetzesvorschläge einbringt, sich an Gesetzesvorhaben beteiligt und versucht, etwas zu gestalten.

Ist eine neues Modell: die Oppositionsarbeit haben wir in Berlin in die Regierung mit eingebaut, wie beispielhaft aufgezeigt in folgendem Vorgang zur Friedrichstraße

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2022/10/berlin-friedrichstrasse-urteil-jarasch-giffey-streit.html

Sagen wir mal, die Standpunkte sind hier gerne härter und konträrer plus der Berliner Landesverband der CDU war seit dem Ende Diepgen / System Landowsky ein Schlangengrubensumpf in dem man sich gegenseitig ungern das Schwarze unter den Fingernägeln gegönnt hat. Plus in der Zeit war man auch noch 4 Jahre Juniorpartner unter Wowi.

antworten

Angesichts solcher Töne wundert man sich dann doch, wie tief die Gräben in Berlin sein müssen.

Angedenk solcher Töne mag ich mir gar nicht ausmalen, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen Jarasch und der SPD gelaufen wären, wenn die Grünen 105 Stimmen vor der SPD läge. Andererseits, warten wir mal ab. Es ist kein Berlin-typisches Phänomen, dass Nachzählungen von Wahlergebnissen zu Veränderungen in zwei- bis dreistelligen Bereich führen können. Für die Zusammensetzung des Parlaments ist das egal. Aber für die Argumentation zur Geltendmachung des Führungsanspruches ist das Ganze ja nicht unerheblich.

antworten

Angesichts solcher Töne wundert man sich dann doch, wie tief die Gräben in Berlin sein müssen.

Angedenk solcher Töne mag ich mir gar nicht ausmalen, wie die Koalitionsverhandlungen zwischen Jarasch und der SPD gelaufen wären, wenn die Grünen 105 Stimmen vor der SPD läge. Andererseits, warten wir mal ab. Es ist kein Berlin-typisches Phänomen, dass Nachzählungen von Wahlergebnissen zu Veränderungen in zwei- bis dreistelligen Bereich führen können. Für die Zusammensetzung des Parlaments ist das egal. Aber für die Argumentation zur Geltendmachung des Führungsanspruches ist das Ganze ja nicht unerheblich.

Koalitionsverhandlungen im Land Berlin sind so etwas wie "Kohlkopf, Schaf, Wolf" hoch drei. Eines der Probleme ist zudem, dass es in allen Parteien dort zu viele Kohlköpfe gibt.

Übrigens hatte Frau Jarasch irgend wann erkannt, dass man das Gerichtsurteil doch besser beachten sollte, hat die Straße zwischenzeitlich wieder für den Autoverkehr frei gegeben und die Sperrbarken abräumen lassen. Kurze Zeit später kam der Vorsitzende der FDP, der das ganze für eine Wahlkampfaktion ausnutzen wollte. Der stellte enttäuscht fest, dass die Sperrbarken bereits zur Seite gestellt waren. Kurzerhand stellte er die Sperrbarken eigenmächtig wieder auf, um sie dann für ein Wahlkampfvideo abzuräumen.

Mittlerweile ist die Straße wieder gesperrt. Es bleibt abzuwarten, ob Jarasch dieses Mal rechtlich sauber agiert hat.

antworten

Dann wäre es hilfreich wenn sich Parteien, Kommunen, Länder mal übergreifend mit solchen Positivbeispielen auseinandersetzen. Aber das passiert leider viel zu wenig.

Aber das passiert ja auch leider wenig aus der Opposition, da wird vermehrt einfach gegen die Regierenden geschossen statt mal mit ordentlicher Oppositionsarbeit etwas beizutragen.

Ich vermute, dass sowas leicht passiert, wo man viele Dinge vor allem aus Symbolik tut und nicht aufgrund eines übergreifenden Plans, hinter dem sich ein Großteil der Stadt auch versammeln kann.

antworten

Das war auch wirklich grober Unfug von Jarasch mit der Friedrichstraße. Und dann sagt Nouripour gestern bei Anne Will, man soll Verkehrspolitik nicht auf die Friedrichstraße reduzieren. Fragt sich nur: Wer hat denn die Friedrichstraße überhaupt zum Thema gemacht? Und diese 500m tauchen dann sogar im Wahlomat auf: "Soll die Friedrichstraße dauerhaft für den Autoverkehr freigegeben werden?" Da denkt man sich doch: Ihr habt sie nicht mehr alle.

antworten

Auch bei den Grünen gibt es halt Fundamentalisten die sich von Letzter Generation und Konsorten treiben lassen und dann solche sinnlos Symbolpolitik veranstalten. Wenn das dann bei der nächsten Wahl schief geht soll man bitte am besten nicht mehr drüber sprechen.
"Bitte die Verkehrspolitik nicht auf XY zu reduzieren."
-> Dann macht doch bitte einfach nicht solchen Symbolschwachsinn. Dann kann das auch keiner gegen euch verwenden.

Jede Partei hat halt einen gewissen Flügel der einen richtigen Ansatz der jeweiligen Partei bis ins Extreme übertreibt.

CDU: Innere Sicherheit -> rechter Flügel der das ganze als Freihfahrtsschein für teilweise grenzwertige Hetze nutzt.

SPD: Sozialsysteme -> Linke Flügel der am liebsten ein Rund-Um-Sorglos Paket für jeden Bürger ohne Verpflichtungen basteln würde

FDP: Freiheit -> gewisse Teile der Partei nehmen diesen wichtigen Wert um damit jeden Neoliberalen Blödsinn begründen zu können.

Linke: bezahlbares Wohnen -> Enteignungfantasien

Grüne: Klimawandel -> Es gibt bestimmte Flügel in der Partei die ihre Ideen notfalls schon fast mit einer "Basta Politik" gegenüber den restlichen Bürgern durchdrücken wollen. Da hat man dann relativ deutliche Sympathien für solche "Symbolkrieger" wie bei der Letzten Generation oder den Leuten die ein verlassenes Dorf besetzen obwohl der Ausstieg aus der Kohle längst beschlossen ist und das ganze zum ultimativen Endkampf hochstilisieren.

antworten

Hältst du eine Neuauflage der RRG-Koalition für wahrscheinlicher, wenn die SPD oder die Grünen die stärkste Kraft in dieser Konstellation sind ?

antworten

Hältst du eine Neuauflage der RRG-Koalition für wahrscheinlicher, wenn die SPD oder die Grünen die stärkste Kraft in dieser Konstellation sind ?

Hab ich mich auch gefragt. Ich behaupte mal ein Grün, Rot, Rot hätte es nur gegeben, wenn die Bundes SPD im Anschluss Frau Giffey nach oben weggelobt hätte. Plus der Führungsanspruch von Franziska Giffey und ihr schwieriges Verhältnis zu Jarrasch, ganz heißes Eisen.

Gleichzeitig sehnt sich wirklich niemand nach Bettina Jarasch als Oberbürgermeisterin der Millionenstadt.

Wieso die Grünen in Berlin eine Frau aufstellen, die das Charisma einer überarbeiteten Walddorfschullehrerin hat, darf mir die Partei bei Zeiten erklären. In ihrem (fairerweise geerbten) Wahlkreis ist sie hinter der AfD ins Ziel gekommen mit 9,8 Prozent.

antworten

Wieso die Grünen in Berlin eine Frau aufstellen, die das Charisma einer überarbeiteten Walddorfschullehrerin hat, darf mir die Partei bei Zeiten erklären. In ihrem (fairerweise geerbten) Wahlkreis ist sie hinter der AfD ins Ziel gekommen mit 9,8 Prozent.

Zu ihrem Wahlkreis ist Bettina Jarasch gekommen, weil sie sich ursprünglich zu fein war, überhaupt in einem Wahlkreis anzutreten. Sie hat sich alleine auf der Liste aufstellen lassen. Bei der Wiederholungswahl blieb grundsätzlich alles wie es war. Allerdings gab es die Ausnahme, dass aus Berlin weggezogene Kandidatinnen und Kandidaten nicht wieder antreten durften. In solchen Fällen rückten für die Direktkandidatur Kandidatinnen und Kandidaten ohne Wahlbezirk der Reihe nach von der Liste nach. Und genau das ist in Spandau passiert.

antworten

Hältst du eine Neuauflage der RRG-Koalition für wahrscheinlicher, wenn die SPD oder die Grünen die stärkste Kraft in dieser Konstellation sind ?

Hab ich mich auch gefragt. Ich behaupte mal ein Grün, Rot, Rot hätte es nur gegeben, wenn die Bundes SPD im Anschluss Frau Giffey nach oben weggelobt hätte. Plus der Führungsanspruch von Franziska Giffey und ihr schwieriges Verhältnis zu Jarrasch, ganz heißes Eisen.

Gleichzeitig sehnt sich wirklich niemand nach Bettina Jarasch als Oberbürgermeisterin der Millionenstadt.

Wieso die Grünen in Berlin eine Frau aufstellen, die das Charisma einer überarbeiteten Walddorfschullehrerin hat, darf mir die Partei bei Zeiten erklären. In ihrem (fairerweise geerbten) Wahlkreis ist sie hinter der AfD ins Ziel gekommen mit 9,8 Prozent.

Edit: aber ja, ich denke das kommt. Da wird die CDU viel wettern, aber außer einem Wahlsieg mit 28 Prozent hat man im konservativen Lager jetzt auch nicht so endlos viel in der Hand und der alte Senat hat eine stabile Mehrheit (mit Katastrophenkandidaten in der Führung).

antworten

Vielen Dank für die sehr nachvollziehbaren Erklärungen. Mag deine Beiträge. LG in die Hauptstadt :))

antworten

Ebenso von mir. Als erst recht kürzlich zugezogener sehr interessant. Danke!

antworten

Vorläufiges Endergebnis der Landeswahlleitung. Klarer Führungsanspruch für Giffey. ;)

Nie war jede Stimme zählt greifbarer. ;)

antworten

Vorläufiges Endergebnis der Landeswahlleitung. Klarer Führungsanspruch für Giffey. ;)

Nie war jede Stimme zählt greifbarer. ;)

Landtagswahl in Hessen 2018.

antworten

Stop The Count!

antworten

[image]
Glaube die nimmt das im Zweifelsfall wörtlich...

antworten

FDP im Sinkflug. Im letzten Jahr im Saarland nicht in den Landtag gekommen, in SH und NRW die Stimmen halbiert und in Niedersachsen rausgeflogen.
Ob und welche Folgen das für die Ampel hat, wird man sehen.

antworten

FDP im Sinkflug. Im letzten Jahr im Saarland nicht in den Landtag gekommen, in SH und NRW die Stimmen halbiert und in Niedersachsen rausgeflogen.
Ob und welche Folgen das für die Ampel hat, wird man sehen.

Hatte bewusst darauf verzichtet, zu spekulieren, wie die FDP reagieren wird. Es kommt aber wie befürchtet, die FDP ist beleidigt, sieht den Grund nicht in der eigenen Politik, sondern ausschließlich in der fehlenden Sichtbarkeit. Jetzt verknüpft die FDP den Bau von neuen Stromleitungen mit dem Bau von neuen Autobahnen und erpresst die Grünen.

Seit Gründung der Ampel haben die Grünen aus Notwendigkeit und Pragmatismus eigene Positionen aufgegeben und damit sicherlich einige Wähler verärgert. Mit dem erhöhten Haushalt für Rüstung/Bundeswehr und den Waffenlieferungen hat sich auch die SPD bewegt. Wer sich keinen Millimeter bewegt, ist die FDP. Sie wird es jetzt erst recht nicht tun und Deutschland verliert drei Jahre Zukunft, die ich nach der Wahl leichtsinnig mit der Ampel verknüpft hatte.

antworten

FDP im Sinkflug. Im letzten Jahr im Saarland nicht in den Landtag gekommen, in SH und NRW die Stimmen halbiert und in Niedersachsen rausgeflogen.
Ob und welche Folgen das für die Ampel hat, wird man sehen.

Hatte bewusst darauf verzichtet, zu spekulieren, wie die FDP reagieren wird. Es kommt aber wie befürchtet, die FDP ist beleidigt, sieht den Grund nicht in der eigenen Politik, sondern ausschließlich in der fehlenden Sichtbarkeit. Jetzt verknüpft die FDP den Bau von neuen Stromleitungen mit dem Bau von neuen Autobahnen und erpresst die Grünen.

In der Wirtschaftswoche gibt es einen guten Kommentar zu dem Thema: Streit um neue Autobahnen - Den FDP-Sandkastenstreit kann sich dieses Land nicht leisten

Nun muss man nicht jedes Wort eines mutmaßlich angeschickerten Wolfgang Kubicki auf die Goldwaage legen. Aber die Autobahnpolitik eines Volker Wissing erschien schon vor der Wahl in Berlin aberwitzig.

In NRW ist die A45 wegen einer defekten Autobahnbrücke komplett gesperrt. Die Brücke der A1 über den Rhein und eine Brücke der A45 sind nur noch für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen befahrbar. Zahlreiche Brücken in ganz Deutschland dürften tickende Zeitbomben sein. Man muss jeden Tag damit rechnen, dass es auf wichtigen Strecken zu weiteren Einschränkungen oder sogar Sperrungen kommt. Alleine diese Brücken sind eine Mammut-Aufgabe für das Verkehrsministerium. Aber trotzdem verhält sich Volker Wissing wie ein trotziges kleines Kind, weil er Planungsbeschleunigungen für neue, zusätzliche Autobahnen nicht im Kabinett durchsetzen kann.

Wir müssen in den nächsten Jahren den CO2-Ausstoß Deutschlands in Zukunft deutlich reduzieren. Hierzu gibt es sogar ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Nachdem das erlassen worden war, hatte die Regierung Merkel die Einsparziele nochmals erhöht, auch für den Verkehrssektor. Volker Wissing aber tut so, als ginge ihn das alles nichts an. Sollen doch die anderen Sektoren mehr sparen, er will es nicht tun. Ich wäre nicht überrascht, wenn früher oder später erneut das Bundesverfassungsgericht angerufen werden würde.

Seit Gründung der Ampel haben die Grünen aus Notwendigkeit und Pragmatismus eigene Positionen aufgegeben und damit sicherlich einige Wähler verärgert. Mit dem erhöhten Haushalt für Rüstung/Bundeswehr und den Waffenlieferungen hat sich auch die SPD bewegt. Wer sich keinen Millimeter bewegt, ist die FDP. Sie wird es jetzt erst recht nicht tun und Deutschland verliert drei Jahre Zukunft, die ich nach der Wahl leichtsinnig mit der Ampel verknüpft hatte.

antworten

Stefan Hajek, der Hasser (konventioneller) Autos, will keine zusätzlichen Autobahnen und schreibt das zum tausendsten Mal in der WiWo. Ich bin schockiert.

Mit der FDP hat das nur am Rande zu tun. Gibt die FDP ihre Positionen zu Mobilität und Finanzen auf, war es das mit der Partei.

Wenn Grüne und SPD an der Zukunftsfähigkeit der Ampel interessiert sind, sollten sie verhindern, die FDP als Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Politik zu labeln und der FDP ihre Bühne geben.

Klappt das nicht, kann man sich natürlich hinstellen und der FDP die Schuld geben. Die Konsequenz ist aber, dass es in der Zukunft wohl keine Ampel mehr geben wird und gerade die SPD wäre Haupverliererin. Linke Mehrheiten auf Bundesebene sind nicht die wahrscheinlichste Variante. Schwarz-Grün oder andersrum etabliert sich in den Ländern. Und das Personal der SPD ist - Stand heute- nicht so aufgestellt, dass eine Lichtgestalt wie in anderen Staaten (Finnland, Neuseeland, Kanada) den strukturellen Rückstand auf die CDU aufholen könnte.

Solange die Union sich nicht selbst zerlegt, und diese Chance besteht für die SPD durchaus, wird sie stärkste Kraft im nächsten Bundestag. Kommen FDP und/oder Linke nicht in den nächsten Bundestag, ist die Chance hoch, dass es eine Regierung gibt, an der Grüne und CDU beteiligt sind.

antworten

Stefan Hajek, der Hasser (konventioneller) Autos, will keine zusätzlichen Autobahnen und schreibt das zum tausendsten Mal in der WiWo. Ich bin schockiert.

Mit der FDP hat das nur am Rande zu tun. Gibt die FDP ihre Positionen zu Mobilität und Finanzen auf, war es das mit der Partei.

Wenn Grüne und SPD an der Zukunftsfähigkeit der Ampel interessiert sind, sollten sie verhindern, die FDP als Mehrheitsbeschaffer für rot-grüne Politik zu labeln und der FDP ihre Bühne geben.

Klappt das nicht, kann man sich natürlich hinstellen und der FDP die Schuld geben. Die Konsequenz ist aber, dass es in der Zukunft wohl keine Ampel mehr geben wird und gerade die SPD wäre Haupverliererin. Linke Mehrheiten auf Bundesebene sind nicht die wahrscheinlichste Variante. Schwarz-Grün oder andersrum etabliert sich in den Ländern. Und das Personal der SPD ist - Stand heute- nicht so aufgestellt, dass eine Lichtgestalt wie in anderen Staaten (Finnland, Neuseeland, Kanada) den strukturellen Rückstand auf die CDU aufholen könnte.

Solange die Union sich nicht selbst zerlegt, und diese Chance besteht für die SPD durchaus, wird sie stärkste Kraft im nächsten Bundestag. Kommen FDP und/oder Linke nicht in den nächsten Bundestag, ist die Chance hoch, dass es eine Regierung gibt, an der Grüne und CDU beteiligt sind.

Ich finde die FDP grundsätzlich enttäuschend. Und das nicht, weil ich ihr wie andere hier ablehnend gegenüberstehe, sondern weil sie Kernthemen aufgegeben hat. Und das betrifft nicht die Mobilität, denn hier würde ich mir mehr Modernisierungswillen wünschen. Denn Mobilität ist mehr als Autobahn und Verbrenner. Hier kann man von einer liberalen fortschrittsorientierten Partei mehr erwarten. Sondern es ist, so bestätigt es auch meine aus vielen Liberalen bestehende Selbständigenbubble, das Thema Finanzen und Regulierung. Man pustet hunderte von Milliarden für übertriebene Krisenbekämpfung raus, wahrscheinlich aus Panik, und schiebt sich an die Spitze der Inflationstreiber der EU. Dazu ein Sonderhaushalt fürs Militär ohne mal strukturelle Antworten zu finden. Dazu lässt man dem Kollegen Heil beim Thema Arbeitsmarkt freie Hand, die der nutzt um Selbständige weiter zu drangsalieren. Aber gut, ist meine Bubble.

antworten

Mit der FDP hat das nur am Rande zu tun. Gibt die FDP ihre Positionen zu Mobilität und Finanzen auf, war es das mit der Partei.

Mich wundert bei der FDP ernsthaft, dass man sich derart in einen altertümlichen Begriff von Mobilität verbeißt. Herr Wissing hätte sein Ministerium ja von Vornherein als Infrastrukturministerium interpretieren können, mit klarem Fokus auf Modernisierung ohne ausufernd viel Bürokratie. Stattdessen ist man jetzt da angekommen, dass sich die FDP zur Verteidigerin des Autos aufschwingt, was (o Wunder!) kaum verfängt. Die eigene Klientel, gerade auch in urbanen Räumen, interessiert das zu einem guten Teil doch gar nicht mehr. Die wollen schnell und zuverlässig von A nach B, oder mit schnellem Internet gleich in A bleiben. Und gegen das Plus an Lebensqualität, wenn Straßen zurückgebaut oder für Autos gesperrt werden, haben die auch nichts.

antworten

Hier stellvertretend unter Deinem Beitrag, gilt aber mE für alle Antworten.

Ich denke gerade dieser "Die FDP müsste doch nur..."-Ansatz ist des Pudelskern. Eure Idee und Ratschläge sind alle richtig und vernünftig für Euch, aber Ihr seid keine FDP-Wähler. Daher schlagt Ihr grün-pragmatisch oder sozialdemokratisch geprägt vor, was Ihr Euch von der FDP wünscht. Aber würde die FDP das machen, würdet Ihr sie dafür wahrscheinlich nicht wählen.

Die FDP muss aber die Positionen so bkleiden, für die die Menschen sie wählen. Das kann aus Eurer Sicht zu unvernünftigen Positionen führen, aber darüber muss man dann diskutieren und gucken, ob man die Menschen und Wähler überzeugt und mitnimmt. Eine stromlinienartige Übernahme von Konsensthemen würde aber einer Partei zur Profilbildung kaum helfen.

Und das ist in den letzten Monaten auch ein bißchen mein Hauptthema im politischen Diskurs geworden. Mehr Verständnis für die einzelnen Positionen, Zuhören und Verstehen, warum jemand sich so positioniert, wie es geschieht.

Wir haben so viel Spannungen und drohende Gräben. Manche Teile der Bevölkerung sind abgehängt. Einige fühlen sich mundtot gemacht, Diskussionen werden gefühlt immer häufiger mit Parolen oder Totschlagargumenten abgeräumt - das alles geschieht in sämtlichen politischen Lagern und betrifft sämtliche Akteure. Und diese Entwicklung bedroht den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unseren sozialen Frieden.

Gerade der Blick in die Staaten zeigt, wohin eine solche Entwicklung führen kann. Und das muss für uns ein mahnendes Beispiel sein. Muss ich deswegen die Positionen der anderen übernehmen? Nein, aber ich muss sie respektieren, solange sie sich auf dem Boden der gemeinsamen Werte und demokratischen Vorstellungen basiert. Aber gerade diese Einschränkung sollte man sehr großzügig wählen. Nicht jeder, der eine andere Ansicht hat, ist gleich ein Kommunist, Nazi, Querdenker, oder sonstige unliebsame Gestalt, für die in unserer Gesellschaft wenig Raum ist.

Und das sage ich als Jemand, der in der Vergangenheit nicht gerade zimperlich damit umgegangen ist, den politischen "Gegner" hart anzugehen. Dabei habe ich verkannt, dass ich von einem Ulrich, Scherben, Lattenknaller, Basti van Basten (pars pro toto, weil Ihr hier gerade geantwortet habt) gerade mehr lernen kann, als von Denen, die meine Ansichten teilen und meine Meinungen daher bestätigen.

antworten

Ich denke gerade dieser "Die FDP müsste doch nur..."-Ansatz ist des Pudelskern. Eure Idee und Ratschläge sind alle richtig und vernünftig für Euch, aber Ihr seid keine FDP-Wähler. Daher schlagt Ihr grün-pragmatisch oder sozialdemokratisch geprägt vor, was Ihr Euch von der FDP wünscht. Aber würde die FDP das machen, würdet Ihr sie dafür wahrscheinlich nicht wählen.

Das Problem der FDP ist aber doch gar nicht, dass ich sie nicht wähle. Mich wundert letztlich ihre Strategie, und als Mathematiker bin ich natürlich zur Abstraktion in der Lage und kann mich fragen, ob unter den gegebenen Umständen die FDP eigentlich sinnvoll vorgeht.

Konkret: Wenn sie auf Bundesebene in eine Koalition mit SPD und Grünen eintritt, dann muss sie doch eine konsistente Geschichte erzählen können, warum das gemeinsame Projekt richtig ist und welche Rolle sie dabei spielen will/muss. Dazu gehört dann, einerseits um die eigenen Kernthemen zu wissen (bürgerliche und wirtschaftliche Freiheit; finanzielle Solidität; Modernisierung; wenig Bürokratie; etc.) und andererseits einen gemeinsamen Plan mit SPD und Grünen zu entwickeln, der Deutschland voranbringt und allen Partnern Raum für eigene Akzente liefert.

Vor diesem Hintergrund ist Wissings Ministerium bislang ein kompletter Ausfall. Nicht nur hat man das Gefühl, dass in der Koalition gegeneinander gearbeitet wird, sondern es fehlt auch für die eigene Klientel die Geschichte, die verfängt. Infrastruktur ist jedenfalls ein FDP-Thema, und natürlich könnten Gelb und Grün bei diesem Thema gemeinsame Erfolge verzeichnen.

antworten

Das ist aber doch mehr ein handwerkliches Thema, das Du kritisierst. Das ideologische Thema, das den Einstige in die Diskussion bot, ist dadurch ja nicht weg.

Und da hast Du natürlich Recht: Schlechte Arbeit wird vom Wähler meist bestraft. Die Frage ist nur, wer und aus welchem Grund in der Wahrnehmung schlechte Arbeit leistet. Tatsächlich kommt die FDP bei der Bewertung der handwerklichen Arbeit eigentlich recht gut weg. Das ist jedoch nicht die Wahrnehmung in der Bevölkerung.

antworten

Ich finde den handwerklichen Teil eigentlich gar nicht so interessant bzw. kann ihn nicht unbedingt gut beurteilen.

Mich interessiert tatsächlich eher die kohärent zu erzählende Geschichte, und ich bin insbesondere der Meinung, dass die Modernisierung der Infrastruktur eine solche Geschichte gewesen wäre, bei der alle drei Parteien grundsätzlich Erfolge für sich und gemeinsame Erfolge hätten verbuchen können.

Die Aspekte sind ja wirklich vielfältig. Internet, Stromtrassen, Bahnstrecken, Autobahnen, andere Großprojekte, und dann geht es nicht nur um schnellere Planung und schnelleren Bau, sondern auch darum, die Handwerks- und Industriebetriebe im Land auf die Vielzahl neuer Projekte einzustellen. Sowas ist für mich ein FDP-Thema par excellence, selbst wenn am Ende eher neue Bahnstrecken als neue Autobahnen gebaut werden. Aber auch das hätte man vermutlich gut verkaufen können, wenn man (wie schon woanders geschrieben) auf den erheblichen Investitionsstau bereits bei bestehenden Autobahnen hingewiesen hätte, den man zu beheben gedenkt. Und natürlich ist Energiesicherheit und schnelles Internet ebenso wie der Deutschlandtakt bei der Bahn auch kein alleinig grünes Thema.

antworten

Hier stellvertretend unter Deinem Beitrag, gilt aber mE für alle Antworten.

Ich denke gerade dieser "Die FDP müsste doch nur..."-Ansatz ist des Pudelskern. Eure Idee und Ratschläge sind alle richtig und vernünftig für Euch, aber Ihr seid keine FDP-Wähler. Daher schlagt Ihr grün-pragmatisch oder sozialdemokratisch geprägt vor, was Ihr Euch von der FDP wünscht. Aber würde die FDP das machen, würdet Ihr sie dafür wahrscheinlich nicht wählen.

Die FDP muss aber die Positionen so bkleiden, für die die Menschen sie wählen. Das kann aus Eurer Sicht zu unvernünftigen Positionen führen, aber darüber muss man dann diskutieren und gucken, ob man die Menschen und Wähler überzeugt und mitnimmt. Eine stromlinienartige Übernahme von Konsensthemen würde aber einer Partei zur Profilbildung kaum helfen.

Im nicht zitierten Teil bin ich voll deiner Meinung. Danke, dass du das so treffend auf den Punkt bringst und so schön begründest!

Ich habe aber Schwierigkeiten damit das FDP-Klientel über einen Kamm zu scheren. Auch wenn die Mitgliederzahlen vergleichsweise überschaubar sind, gibt es auch da noch ein breiteres Spektrum an Wählern (und vor allem an Wählerpotenzial) als die Medien und nicht zuletzt die Parteispitze selbst oftmals darstellen.

Interne Kritik beinhaltete ja zuletzt eigentlich immer nur die gleichen Themen: Fehlende Härte in tagespolitischen Diskussionen innerhalb Regierungskoalition, fehlende Härte bei Quoten-, Gender- und Sprachdebatten und die Migrationspolitik.
Die kamen aber immer aus dem neoliberalen, aus dem Konservativen oder aus dem rechten Milieu der Partei und deren Stimmen sind in allen Lebensbereichen die lautesten.

Aber auch am anderen Ende der Parteitafel sitzen Menschen, die durchaus was zu kritisieren haben: Eben die vorhandene Härte in den Bereichen Mobilität und Energie. Auch sind vielen Mitgliedern die Auftritte von Kubicki inzwischen hoch unangenehm und dass man es nicht versteht, in der öffentlichen Wahrnehmung etwas breiter (vielleicht sogar diverser) aufzutreten, wird in der Basis schon diskutiert.

Vielen fehlt auch die Besinnung auf die liberalen Grundwerte: Wo bleiben die Akzente bei Digitalisierung und Datenschutz?

Mein Hauptproblem mit der Partei ist aber, dass jegliche interne Kritik, egal aus welcher Ecke sie kommt, an der Arroganz abprallt.
Meistens kommt vom jeweils anderen Flügel direkt der Hinweis, dass man ja naturgemäß alles richtig mache und die Schuld an allem bei den Koalitionspartnern, beim ÖRR oder bei Angela Merkel liege...

Ich war selbst ein paar Jahre Mitglied und bin eigentlich auch noch regelmäßiger Wähler, glaube aber, dass ich gerade kurz davor stehe, dauerhaft verloren zu gehen.

antworten

Naja was heisst altertümlich:

Selbst in den Großstädten geben 61 % der Befragten an das sie nicht auf das Auto verzichten können oder wollen.
Das ist selbst dort eine deutliche Mehrheit.

In den Mittelstädten 72%

In Kleinstädten 77 %

Im Dorf 83%

Deutschlandweit geben 75% der Befragten an nicht aufs Auto verzichten zu wollen.

Nur etwa 23 bis 24% der Deutschen können sich vorstellen ein E Auto zu kaufen.
Gründe: 1. Zu Teuer, 2.Ladeinfrastruktur schlecht

7 % der Deutschen fahren bisher E Auto.

Die Kernklientel der FDP dürfte eher zur Gehobenen Mittelschicht aufwärts gehören in allen Altersgruppen. Da hat eigentlich ausnahmslos jeder ein Auto.
Wenn man in Berlin oder Hamburg studiert oder in jungen Jahren arbeitet kommt man sicherlich klasse mit ÖPNV zurecht.
Spätestens wenn aber die Kinder oder der Traum vom Eigenheim anklopft (dürfte bei diesem Klientel überproportional vertreten sein) wird gerne mal rausgezogen in die Randgebiete. Spätestens dann wird wieder ein Auto interessant und auch angeschafft. Natürlich nicht bei allen aber bei Vielen.

Natürlich hat bei einer gewissen Gruppe der 18 bis 30 Jährigen das Auto nicht mehr die Bedeutung wie in vorangegangen Generationen. Aber auch die sind nur ein Teil ihrer Generation. Auf jeden Friday-for-Future-Gänger kommen auch 5 Leute die das Thema "BMW-Einfamilienhaus-Bali Urlaub" ganz gut finden für ihre Zukunft.

Daher könnte man auch behaupten:

Wer Politik auch für das Auto macht, macht Politik für die überwältigende Mehrheit dieses Landes.
Natürlich ergänzt durch ÖPNV und Fahrrad. Und in ferner Zukunft hoffentlich mit sauberen Antrieb.

Ganz unabhänig erstmal wie man die zukünftige Infrastruktur und Verkehrswende organisiert. Nur als Bestandsaufnahme für jetzt und die nächsten 5 Jahre.

Quelle welt.de/wirtschaft/article243746611/Mobilitaet-Deutsche-bleiben-beim-Elektroauto-skeptisch-aus-gleich-vier-Gruenden.html?source=puerto-reco-2_ABC-V19.C_tuned

antworten

Mit der FDP hat das nur am Rande zu tun. Gibt die FDP ihre Positionen zu Mobilität und Finanzen auf, war es das mit der Partei.

Mich wundert bei der FDP ernsthaft, dass man sich derart in einen altertümlichen Begriff von Mobilität verbeißt. Herr Wissing hätte sein Ministerium ja von Vornherein als Infrastrukturministerium interpretieren können, mit klarem Fokus auf Modernisierung ohne ausufernd viel Bürokratie. Stattdessen ist man jetzt da angekommen, dass sich die FDP zur Verteidigerin des Autos aufschwingt, was (o Wunder!) kaum verfängt. Die eigene Klientel, gerade auch in urbanen Räumen, interessiert das zu einem guten Teil doch gar nicht mehr. Die wollen schnell und zuverlässig von A nach B, oder mit schnellem Internet gleich in A bleiben. Und gegen das Plus an Lebensqualität, wenn Straßen zurückgebaut oder für Autos gesperrt werden, haben die auch nichts.

Mich verwundert darüber hinaus, dass die FDP nicht die drängendsten bestehenden Probleme im Bereich der deutschen Autobahnen löst. Und das sind definitiv die Brückenbauwerke. Wichtige Strecken sind bereits jetzt nur noch eingeschränkt oder im Fall der A45 im Sauerland gar nicht mehr nutzbar. Zudem ticken zahlreiche "Zeitbomben". Man muss quasi täglich damit rechnen, dass es zu weiteren Beschränkungen oder sogar Sperrungen kommt. Wirtschaftlich ist die aktuelle Situation für die betroffene Region im Sauerland eine Katastrophe. Zudem liegen bei den Menschen in der Region wegen der Dauerstaus die Nerven komplett blank. Hinzu kommt, dass wegen der Hochwasserschäden aus dem Sommer 2021 auch Zugstrecken noch immer gesperrt sind. Man scheint völlig überfordert damit, das bestehende Autobahnnetz in befahrbarem Zustand zu halten oder es wieder befahrbar zu machen. Und in der Situation fordert man Planungsbeschleunigungen für neue Autobahnen. Auf mich wirkt das wie eine Flucht vor der Realität.

In Italien hat man es geschafft, die eingestürzte Autobahnbrücke in Genua in weniger als zwei Jahren durch einen Neubau zu ersetzen.Die Talbrücke Rahmede wurde im Dezember 2021 gesperrt. Bisher ist nicht einmal die alte Brückenkonstruktion beseitigt worden, die Sprengung soll irgendwann in diesem Jahr stattfinden. Wann mit dem Neubau der Brücke begonnen werden kann, ist noch unklar.

Zudem ist die FDP nicht nur auf den Individualverkehr per Kfz, sondern darüber auch auf den Verbrennungsmotor fixiert. Man träumt davon, das Aus für neue Fahrzeuge mit Benzin- oder Dieselmotor dank E-Fuels weit über das bisher geplante Datum hinaus schieben zu können. Das aber macht nicht einmal die Automobilindustrie mit. Die hat Wissing, Lindner und Co. beim Mobilitätsgipfel im Kanzleramt auflaufen lassen. Update / Mobilitätsgipfel im Kanzleramt - VW-Chef Blume lässt Lindner abblitzen (Tagesspiegel vom 10.01.2023)

antworten

Die Brückenproblematik ist seit Jahren bekannt. Das Problem ist hier aber nicht das Ministerium, sondern die Autobahn GmbH, was diese ja selbst mitgeteilt hatte. Ach ja und das ausufernde Klagerecht vorgeblicher Umweltverbände. Neben der Brücke findet man bestimmt noch Feldhamster, Samtstirnkleiber oder einen Stirnlappenbasilisk.

Und bezüglich der Brücke in Leverkusen weißt du sicherlich auch, wer da verantwortlich für die Verzögerung ist? Mike Groschek. Unter dessen Leitung hat die dortige Autobahnmeisterei (dem VM untergeordnet) ein Unternehmen ausgewählt, dass China-Schrott verbauen wollte (Porr AG aus Österreich).

antworten

Die Brückenproblematik ist seit Jahren bekannt. Das Problem ist hier aber nicht das Ministerium, sondern die Autobahn GmbH, was diese ja selbst mitgeteilt hatte.

Bei einer 100%igen Tochter des Bundes, die letztlich durch das Verkehrsministerium verantwortet wird, würde ich zumindest mal sagen, dass ein Problem der GmbH immer auch ein Problem des Ministeriums ist.

antworten

Die Ampel hat sich ursprünglich zusammengefunden, um unsere Behörden zu modernisieren und Bürokratie abzubauen.
Sie haben schlussendlich eine Koalition gebildet, um uns von dem Verwaltungsapparat GroKo zu erlösen.
Der Koalitionsvertrag ist auffallend unkonkret, aber hey, die Ampel ist immerhin ein Versuch, die veralteten Koalitionstendenzen Rot-Grün, Schwarz-Gelb, GroKo aufzubrechen.
Dies lösen sie derzeit, indem sie öffentlich über weitere Gesetze verhandeln und dabei ist, wie auf dem Flohmarkt, alles Verhandlungsmasse. Ob es clever ist, Konflikte öffentlich auszutragen, ist eine andere Frage.

Durch den Ukrainekrieg und der damit verbundene Energiekrisen, liegt der Fokus der Regierung nicht mehr auf der Umsetzung des Vertrages, stattdessen versuchen sie den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten, ohne ihre eigenen Prinzipien zu verraten. Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke, Unternehmenshilfen oder Verstaatlichung von Infrastrukturunternehmen sind bereits die bitteren Pillen, die die Ampelparteien schlucken durften.

Die Parteien können die letzten Monate nicht unbedingt als Erfolg verkaufen, aber die Ampel lernt gerade, das Regieren und eigene Ideologien zwei unterschiedliche Dinge sind.
Ich sehe auf absehbare Zeit keine andere Option als eine drei Parteien Koalition oder eine Groko, eigentlich ist das eher eine vier Parteien Koalition, wenn man die CSU als eigenständig betrachten möchte.

Man kann von Scholz halten was man will. Ich bezweifele jedoch, dass die CDU in einer Regierung nicht von der Realität getrieben würde.

Mal schauen, wie lange die Ampel noch funktioniert. Ich persönlich brauche derzeit keinen Wahlkampf, sondern Menschen in der Verantwortung, die das Land auf Kurs halten.

antworten

Stabilität täte dem Land gut. Diese Stabilität muss aber von der Regierung ausgestrahlt werden. Und da mangelt es. Die Kleinkriege, die dort um symbolträchtige, aber nicht geschichtsentscheidenen Fragen (Laufzeit AKW, Ausbau Autobahnen, Lieferung Panzer, etc.) medial geführt werden, sind pures Gift.

Hier verspricht man sich kurzfristige Vorteile beim Zuspruch der Wähler. Auf lange Sicht wird man dafür aber abgestraft. In der Regierung sollte das Motto "Leben und Leben lassen" gelten. Das scheint mir in der Ampel nicht der Fall zu sein. Schaue ich hingegen nach Hessen, BaWü oder NRW habe ich den Eindruck, dass die schwarz-grünen Landesregierungen derzeit recht geräuschlos funktionieren.

Sowas strahlt in die eigenen Parteien stark hinein, was zu meiner obigen Prognose führte.

antworten

Die Stabilität kann nur bleiben, wenn man sich dem Umfeld anpasst. Früher gab es die Strategie, "Abhängigkeiten sorgen für Frieden", Russland pfeifft grade darauf, dass die EU deren größter Absatzmarkt war. China und die USA führen gerade offen einen Wirtschaftskrieg mitsamt seltsamen Spionageblüten aus. Das Konzept freier Märkte ist unpopulär geworden und in vielen Bereichen werden Zölle hochgetrieben, die Grundversorgung wird staatlich kontrolliert und in Zukunftstechnologien werden Subventionen gepumpt, um den Anschluss an den derzeitigen Wirtschaftswandel nicht zu verpassen.
Da muss man als Land der Ingenieure und Techniker erstmal ruhig bleiben, auch wenn die Lage noch so schwer ist.
Das Deutschland gerade dabei ist, China und seine politischen Unterstützer als Handelspartner zu verlieren, das bekommt in den Medien für mich zu wenig Aufmerksamkeit.

Da schadet es umso mehr, wenn der Kanzler bewusst auf Ansprachen verzichtet und seine Handlungen nicht erläutert. Dann muss er damit rechnen, dass die Hinterbänkler in den eigenen Reihen unruhig werden und über die Medien provozieren.

Lange Rede, kurzer Sinn: Wir erleben gerade einen Umbruch in der Weltwirtschaft und noch hat niemand eine Antwort drauf.
Ich bin wenigstens froh drum, dass wir in Deutschland wieder eine demokratische Parteienlandschaft haben, die ein breites Spektrum an Meinungen abbildet und die seit der Ampelkoalition gelernt hat, dass man neue Koalitionen ausgestalten kann. Vielleicht wird es in drei Jahren schwarz-grün werden, auch wenn die drei Parteien irgendeinen Kompromiss bei der Frage nach Kernenergie finden müssen.

antworten

Naja stimmt das so?

Aus "keine Schulden" wurden auf einmal 100 Mrd. Sondervermögen + Hilfsprogramm für die Bevölkerung. Das ganze wurde zwar umbenannt damit Lindner das irgendwie verkauft bekommt im eignen Laden trotzdem ist das Fundemental weit weg von dem was die FDP will.

Die Corona Politik musste man wegen Lauterbach und einigen Grünen auch deutlich länger mittragen als es die FDP gewollt hat. Man hat es halt zähneknirschend gemacht um die Regierung nicht zukippen.

Ich sehe nicht wo die FDP die anderen Beiden erpresst hätte. Bisher finde ich profitieren die Grünen am stärksten und treiben in Person von ALB den Kanzler ordentlich vor sich her.
Das Ganze bestimmt auch schon mit Blick das man bei der nächsten BTW die SPD wie eine heisse Kartofel fallen lässt um Schwarz-Grün zu machen oder selber zu versuchen ans Kanzleramt zu kommen.

antworten

Aber du willst doch jetzt nicht "Keine Schulden machen" als politische Agenda der FDP bezeichnen oder? Ein Herzensprojekt der FDP ist die Aktienrente und die bekommen sie auch wohl.

Aus meiner bescheidenen Sicht der Dinge benimmt sich Kubicki wie ein Kleinkind. Die FDP spielt seit Beginn der Koalition mit SPD und Grünen ihr Spielchen namens "Lieber nicht regieren als falsch regieren" weiter - bloß mit dem Unterschied, dass sie jetzt in der Regierung sind. Quasi eine innergubernative Opposition, was man auch mit der Aussage CL's untermauern kann: »Die wichtige Rolle der FDP ergibt sich ja daraus, dafür zu sorgen, dass Deutschland aus der Mitte regiert wird und nicht nach links driftet«

Die FDP will nicht gestalten, sondern verhindern. Das hat man in den letzten Monaten sehen können und dafür wurden sie auch zurecht bei den Landtagswahlen abgestraft.

antworten

Naja die FDP wurde eher in diese Konstellation gezwungen. Man hätte deutlich lieber mit der CDU koaliert.
War dann nicht möglich. Dann wurde man in ein Bündnis gedrängt mit Grünen und SPD weil keiner Lust hatte auf eine erneute Groko. Hätte man sich verweigert wäre man für fast alle in diesem Land Schuld gewesen.

Das man sich als FDP in einem Abwehrkampf befindet wenn man mit 2 Linken Parteien in eine Koalition geht war leider voraus zusehen.
Aus Sicht der FDP ist das maximum aktuell das schlimmste aus ihrer Sicht zu verhindern.

Und ehrlich gesagt ich finde es gut das es noch einen Teil der Regierung gibt der noch einen sachlichen Blick auf Wirtschaft und Finanzen hat und nicht nur in einer Wunschvorstellung einer pefekten Welt gefangen ist.

Wenn ALB und Habek alleine einen Scholz vor sich hertreiben würden dürfte das für natürlich für das Grüne Kernklientel klasse sein aber die restlichen 75 bis 85 % dieses Landes würden in die Röhre gucken.

antworten

Naja die FDP wurde eher in diese Konstellation gezwungen. Man hätte deutlich lieber mit der CDU koaliert.
War dann nicht möglich. Dann wurde man in ein Bündnis gedrängt mit Grünen und SPD weil keiner Lust hatte auf eine erneute Groko. Hätte man sich verweigert wäre man für fast alle in diesem Land Schuld gewesen.

Das klingt extrem absurd, wenn man weiß, dass die FDP schon bei Jamaika vier Jahre zuvor gekniffen hat und daraufhin die SPD in die Groko genötigt wurde.

antworten

Ja und genau diesen Vorwurf hätte man kein 2tes mal Überlebt.
Daher musste man fast in die Ampel. Das war immer nur das kleinere Übel für die FDP. Das sollte man im Hinterkopf haben wenn man jetzt Gestaltung erwartet.

Was soll die FDP denn bitte gegen Grüne und SPD gestalten?

antworten

Ja und genau diesen Vorwurf hätte man kein 2tes mal Überlebt.
Daher musste man fast in die Ampel. Das war immer nur das kleinere Übel für die FDP. Das sollte man im Hinterkopf haben wenn man jetzt Gestaltung erwartet.

Was soll die FDP denn bitte gegen Grüne und SPD gestalten?

Nun, wenn ein Spitzenpolitiker der FDP offen damit kokettiert den zweifelsfrei elementaren Ausbau von Stromleitungen an das Thema Autobahnausbau zu koppeln, kommt das nicht gerade als Gestaltungswille rüber.

antworten

Was soll die FDP denn bitte gegen Grüne und SPD gestalten?

sie könnte damit anfangen "mit"zugestalten. Gegen vielleicht gar nicht.

antworten

Ja aber eventuell gibt es ja Leute in der FDP die halt in dieser Partei sind weil sie kein Fan davon sind was Rot-Grün gestalten möchte. Und sind von Leuten gewählt worden die das was Rot-Grün gestalten will ebenfalls ablehnen.
Sollen die jetzt einfach mitziehen damit sie nachdem sagen können: Ja wir haben das mitgestaltet. War zwar nicht unser Wahlversprechen aber immerhin haben wir irgendwo unsere Finger mit drinnen gehabt.
Das man versucht seine Themen (Ausbau Infrastruktur) durch zu drücken und dafür auch mal ein wenig rumtönt und schmutzig spielt gehört zum normalen politischen Gebaren.
Kenne übrigens viele Menschen die gerne moderne Stromtrassen und moderne Autobahnen hätten.
Also klingt das doch nicht so verkehrt ;)

antworten

1 Absatz inhaltlicher Mehrwert
3 Absätze die persönliche Abneigung gegen rotgrün raushauen

antworten

Du wirst lachen:

Hab selber bisher oft (glaube sogar immer) Rot-Grün gewählt. Bei der letzten Wahl ausnahmsweise Rot - Gelb.
Weil ich Schwarz-Grün unter Laschet um keinen Preis wollte.

Politisch ist die SPD meine grobe Heimat. Aktuell fremdel ich etwas mit der Partei. Die Fokussierung auf ihre klassische Wählerschicht (Arbeiter, untere Mittelschicht, Mittelschicht, kleine Angestellte, Handwerker etc.) und derren Probleme ist mir etwas aus dem Fokus geraten.
Die Grünen habe ich immer für etwas weltfremd aber idealitisch gehalten. Daher in Verbindung mit der großen SPD eine gute Kombo.
Grundsätzlich finde ich die Ziele der Grünen immer noch richtig im Bereich Umwelt.
Leider haben die seit einigen Jahren einen Oberleherhafte Attitüde und wirken zumindest oft so als wenn sie über die Mehrheit hinweg regieren wollen, teilweise sogar die Menschen erziehen wollen.
Die Erziehung würde ich aber lieber weiterhin den Eltern überlassen. Und ich bleibe dabei das Politik die Menschen mitnehmen muss und nicht ausm Elfenbeinturm heraus bestimmen kann wer sich jetzt bitte wie verhalten möge.
Daher sind die Grünen für mich aktuell eher kein Thema. Könnten es aber durchaus wieder werden wenn man sich klar abgrenzt von Spinnern wie "der Letzten Generation".

Das einzigste wie ich tatsächlich noch nie gewählt habe ist die Union oder AfD.
Als Jugendsünde mal die Linke angekreuzt.

antworten

FDP im Sinkflug. Im letzten Jahr im Saarland nicht in den Landtag gekommen, in SH und NRW die Stimmen halbiert und in Niedersachsen rausgeflogen.
Ob und welche Folgen das für die Ampel hat, wird man sehen.

Wobei man sagen muss, dass die Berliner Landes-FDP eh eine komplette Chaos-Truppe ist, die dort niemand auch nur ansatzweise ernst nimmt. An der Spitze steht interessanterweise Sebastian Czaja, der jüngere Bruder von Mario Czaja. Interessant ist die Wählerwanderung. Man hat 29.000 Stimmen an die CDU verloren, 25.000 an das Lager der Nichtwähler, 3.000 an die AfD und 2.000 an die SPD.

antworten

Es war tödlich für die FDP, die Wahl ausgerechnet in der Ski-Hochsaison abzuhalten.
Ich weiß, es gibt ja noch Briefwahl, aber wer denkt denn an sowas ;-)

SGG
Klopfer

antworten

Es war tödlich für die FDP, die Wahl ausgerechnet in der Ski-Hochsaison abzuhalten.
Ich weiß, es gibt ja noch Briefwahl, aber wer denkt denn an sowas ;-)

SGG
Klopfer

Diejenigen, die du meinst, haben mit Sicherheit alle per Brief gewählt.

Außerdem sind einige Arztpraxen, Anwaltskanzleien und Apotheken in Berlin trotz Neuschnee in den Alpen geöffnet ;)

Ich bin beim aktuellen Zustand der FDP eher verwundert, dass sie unter Berücksichtigung des Klientels, welches sie hauptsächlich vertritt, immer noch recht fulminante Wahlergebnisse erzielt. Das kann nur mit dem Drei-Tage-Bart von Christian Lindner zusammenhängen.

antworten

Aktuell sieht es danach aus, als ob die Grünen vor der SPD landen.

Damit dürfte die politische Karriere von Franziska Giffey ein jähes Ende finden.

Ich hätte nach den letzten Umfragen fest damit gerechnet, dass die SPD als Zweiter einläuft.

Aber es sind wohl einfach zu viele Wähler daheim geblieben.

antworten

Aktuell sieht es danach aus, als ob die Grünen vor der SPD landen.

Damit dürfte die politische Karriere von Franziska Giffey ein jähes Ende finden.

Ich hätte nach den letzten Umfragen fest damit gerechnet, dass die SPD als Zweiter einläuft.

Aber es sind wohl einfach zu viele Wähler daheim geblieben.

Franziska Giffey hat es grandios vergeigt. Sie hat einen von Michael Müller herunter gewirtschafteten Laden übernommen. Der hatte vor allem seine Machtspielchen gespielt und dafür gesorgt, dass er gut aussah. Berlin war ihm im Zweifelsfall egal. Aber sie hätte den Laden ausmisten und dann frisch durchzustarten starten. Statt dessen hat sie mit dem alten Filz weiter gemacht. Selbst Andreas Geisel hat sie weiter mit durchgeschleppt. Jetzt kann man nur noch sagen: Selbst schuld!

antworten

Giffey wird für Nancy Feaser übernehmen...

antworten

Giffey wird für Nancy Feaser übernehmen...

Definitiv nicht. Ihr fehlt alles, was man im Innenministerium braucht.

antworten

Giffey wird für Nancy Feaser übernehmen...

Definitiv nicht. Ihr fehlt alles, was man im Innenministerium braucht.

Oh, neuerdings wird etwa Fachkompetenz bei Minister*innen eingefordert? ;-P

antworten

Haha. Als ob das von Interesse ist.

antworten

Haha. Als ob das von Interesse ist.

Man muss nicht jeden Wahlkampf-Schwachsinn nachplappern. Nach 18:00 verbreitet das nicht einmal mehr die CDU.

antworten

Dann wüsste ich gerne was die Faeser auszeichnet.

antworten

Dann wüsste ich gerne was die Faeser auszeichnet.

Zum Beispiel, dass sie ihr Ministerium deutlich besser im Griff hat als vor ihr Chaos-Horscht?

antworten

Die Alten haben die Wahl zugunsten der Konservativen entschieden. Die Aussenbezirke sind durcheg schwarz mit bauen Einsprengseln.Klimakleber und Hobbyfeuerwerker haben die Angst geschürt und die Parteien links von der CDU haben mit dem uralten Problem der Linken zu kämpfen,3 Linke 4 Meinungen.Wenns um die Macht geht verhalten sich die Konservativen ungleich geschickter.Alle wollen das beste für die Stadt,wäre schön es würde mal ernsthaft damit begonnen.An die Adresse der Kons ,mit dem SUV staufrei in die City zu kommen ist nicht das Hauptproblem in der nahen Zukunft.

antworten

Die Alten haben die Wahl zugunsten der Konservativen entschieden. Die Aussenbezirke sind durcheg schwarz mit bauen Einsprengseln.Klimakleber und Hobbyfeuerwerker haben die Angst geschürt und die Parteien links von der CDU haben mit dem uralten Problem der Linken zu kämpfen,3 Linke 4 Meinungen.Wenns um die Macht geht verhalten sich die Konservativen ungleich geschickter.Alle wollen das beste für die Stadt,wäre schön es würde mal ernsthaft damit begonnen.An die Adresse der Kons ,mit dem SUV staufrei in die City zu kommen ist nicht das Hauptproblem in der nahen Zukunft.

In der Süddeutschen gibt es hinter der Paywall einen Artikel, in dem der Sieg der CDU "die Rache der Peripherie" genannt wird. Und da geht es keineswegs nur darum, mit dem SUV möglichst zügig in die Stadt zu kommen. So gut das ÖPNV-Netz Berlins innerhalb des S-Bahn-Rings ist, so schnell zerfasert es, wenn man weiter nach außen kommt. Vor allem den Grünen wird vorgeworfen, dass sie Verkehrspolitik vor allem für den Bereich innerhalb des Rings machen würden. Und das betrifft nicht nur die Straßen, sondern in hohem Maße auch den ÖPNV. Je weiter man in die Peripherie kommt, um so dünner wird es abseits der strahlenförmig aus Berlin heraus gehenden S- und Regionalbahnlinien. Da ist man vielfach zunächst auf sein Auto angewiesen, um zum Bahnhof zu kommen. Und die Züge sind dann in der Rushhour teilweise hoffnungslos überfüllt. Das liegt auch daran, dass immer mehr Menschen aus der Stadt in das Umland gezogen sind, um den hohen Wohnungspreisen in Berlin aus dem Wege zu gehen oder überhaupt eine Wohnung zu finden. Wenn es wegen Bauarbeiten zu Schienenersatzverkehr kommt, dann geht gar nichts mehr. Und auch das früher vielfach übliche Mitnehmen von Fahrrädern ist wegen der Überfüllung der Bahnen teilweise nicht mehr erlaubt.

Die von von "Klimaschützern" blockierten Straßen werden zudem nicht nur von Pendlern mit dem Auto, sondern auch von Bussen im ÖPNV genutzt. PKW können den Staus bedingt ausweichen, aber die Busse sind an ihre Routen gebunden und hängen im "Klima-Stau".

Wer mit dem Auto in die Innenstadt fährt, weil z.B. der ÖPNV zu umständlich ist oder als Handwerker Werkzeug und Material mitnehmen muss, der findet keinen Parkplatz mehr. Die wurden von den Grünen deutlich reduziert.

Und was für die Grünen die Verkehrspolitik ist, das ist für die SPD die vermurkste Schulpolitik.

P.S.: Für Leute mit Abo: https://www.sueddeutsche.de/kultur/berlin-wahl-stadtplanung-verkehr-1.5750371

antworten

Sehr guter und sachlicher Beitrag. Dürfte die Stimmungen und Meinungen in den äußeren Bereichen sehr gut darstellen.

Genau genommen sehen wir in Berlin doch im Kleinen was wir in der Republik im großen sehen:

In den Ballungsräumen / Innenstadtbezirken ist das was die Grünen vorhaben (Viel ÖPNV, Mehr Platz fürs Fahrrad, Weniger Parkraum, Weniger Autos) teilweise praktikabel und wird stellenweise ja auch schon gelebt. Kann jeden verstehen der in Berlin Mitte wohnt und sehr gut ohne Auto klar kommt. Aber schon am Rand der Großstädte wird es deutlich dünner. Im Bereich Mittlere und Kleinstädte ist die (fast) Autofreie Stadt nur eine Illusion. Vom Dorf brauchen wir überhaupt nicht reden.
Das Handwerker, LKWs , Busse usw. ebenfalls Straßen und Parkplätze brauchen kommt dann noch On Top.

Jetzt kann man natürlich an jeder Milchkanne eine Bushaltestelle bauen und im Stundentakt einen Bus fahren lassen oder eine 30.000 EW Stadt mit einem Nahverkehr wie eine Großstadt ausrüsten.
Das ist aber Klimatechnisch wie Finanziell alles andere als sinnvoll.

Oder man gesteht sich ein:

ÖPNV ist eine Säule. Aber eben nur eine neben dem Auto und dem Fahrrad. Das heißt die Verkehrswende in München muss anders aussehen als in den Ländlichen/Kleinstätischen Gebieten.
Während du in Ballungsräumen sehr viel mehr mit ÖPNV und Carsharing arbeiten kannst musst du im Ländlichen Raum eher auf ein effektives Auto setzen ( Aktuell Elektro).

Wir haben in Deutschland ca. 45 bis 50 Mio. Pkw. Wenn wir nur auf 30 Mio. innerhalb der nächsten 10 bis 15 Jahre herunterkommen würden, wäre das ein gigantischer Schritt nach Vorne.
Allerdings brauchen auch 30 Mio. PKW vernünftige Rahmenbedingungen (Straßen, Parkplätze, Bezahlbar).

Eine Regierung muss beides im Blick haben:

Genauso wie Großstadtbewohner ein Anrecht auf funktionierenden und bezahlbaren ÖPNV haben hat der Land- oder Stadtrandbewohner ein Anrecht da drauf das sein einzig praktikables Fortbewegungsmittel (Auto) bezahlbar bleibt.

antworten

Bei der niedrigen Wahlbeteiligung ist es sehr fragwürdig die Schuld bei "den Alten" zu suchen. Das ist auch sehr geringschätzig. Ich würde doch tatsächlich mal bei der schlechten Politik die Gründe suchen.

Warum zum Beispiel hat der Wahlkreis mit der Friedrichstraße CDU gewählt, als einziger im innersten Bereich Berlins? Alle anderen dort sind grün.

antworten

Warum zum Beispiel hat der Wahlkreis mit der Friedrichstraße CDU gewählt, als einziger im innersten Bereich Berlins? Alle anderen dort sind grün.

Weil sich die RRG Parteien die Stimmen untereinander weggenommen haben. Während sich die Stimmen rechts der Mitte zum großen Teil bei der CDU Konzentriert haben. CDU hat so 28% bekommen und RRG zusammen 58% dabei alle 3 Parteien zwischen 16,7 und 21,5%.

antworten

Bei der niedrigen Wahlbeteiligung ist es sehr fragwürdig die Schuld bei "den Alten" zu suchen. Das ist auch sehr geringschätzig. Ich würde doch tatsächlich mal bei der schlechten Politik die Gründe suchen.

Warum zum Beispiel hat der Wahlkreis mit der Friedrichstraße CDU gewählt, als einziger im innersten Bereich Berlins? Alle anderen dort sind grün.

Weil man als Anwohner gerne in der Nähe seiner Wohnung parken möchte?

antworten

Bei der niedrigen Wahlbeteiligung ist es sehr fragwürdig die Schuld bei "den Alten" zu suchen. Das ist auch sehr geringschätzig. Ich würde doch tatsächlich mal bei der schlechten Politik die Gründe suchen.

Warum zum Beispiel hat der Wahlkreis mit der Friedrichstraße CDU gewählt, als einziger im innersten Bereich Berlins? Alle anderen dort sind grün.

Weil man als Anwohner gerne in der Nähe seiner Wohnung parken möchte?

Am besten direkt vor der Haustür auf dem Gehweg.

antworten

Wohl einfach so wie es bei Einzug zur Miete oder gar zum Zeitpunkt des Kaufs war.

antworten

Dein subjektiver Eindruck, nicht mehr und nicht weniger. In Hessen will die Frau niemand.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spiegel-umfrage-zu-nancy-faeser-mehrheit-der-deutschen-sieht-faeser-kandidatur-in-hessen-kritisch-a-ce4aa898-7e32-...

antworten

Also quasi perfekt für die Position.

antworten

Familienministerin + Bùrgermeisterin von Berlin, da hat sie schon Erfahrung gesammelt mit Spitzenpolitik. Problemviertel wie Neukölln kennt sie auch, da sie dort vormals Bürgermeisterin war. In Summe also wird sie in ein paar Monaten mit genannt werden, zumal die SPD nicht so viele Frauen in der Hinterhand zu haben scheint um die Parität einzuhalten.

antworten

Familienministerin + Bùrgermeisterin von Berlin, da hat sie schon Erfahrung gesammelt mit Spitzenpolitik. Problemviertel wie Neukölln kennt sie auch, da sie dort vormals Bürgermeisterin war. In Summe also wird sie in ein paar Monaten mit genannt werden, zumal die SPD nicht so viele Frauen in der Hinterhand zu haben scheint um die Parität einzuhalten.

Im Innenministerium findet man häufig Juristinnen und Juristen. Giffey hingegen hat eine Verwaltungsausbildung. Vor allem aber würde sie von ihrem Auftreten her nicht in ein Innenministerium passen. Im Familienministerium hat sie durchaus einen ordentlichen Job gemacht. Aber eine Innenministerin ist sie nun wirklich nicht.

antworten

Würde ich mitgehen, leider interesiert das in der Ampel ja niemanden.
Da werden Posten nach Geschlecht und Flügelangehörigkeit vergeben. Auch in der SPD aber nicht nur ....

antworten

Giffey wird für Nancy Feaser übernehmen...

Weil Nancy Faeser die Wahl in Hessen gewinnt?

Wohl kaum.

antworten

Ist sie als Wahlverliererin dann noch im Bund zu halten ist die Frage die Scholz für sich beantworten muss? Was Hessen will kann ich nicht final beantworten, der CDU-Ministerpräsident ist vom Typus her wohl sehr einem Daniel Günther ähnlich und tritt eher als Landesvater auf und weniger auf Krawall gebürstet wie Söder & Co..

antworten

sind zwar weniger als vorhergesagt, sind aber 9% zu viel. Die Umfragen in Thüringen und Sachsen lassen trumpsche Wünsche (build that wall!) in mir aufkommen.

antworten

ich gebe dir recht, aber die 12 Prozent für die SED-Erben/Putinversteher erschrecken mich noch viel mehr.

antworten

ich gebe dir recht, aber die 12 Prozent für die SED-Erben/Putinversteher erschrecken mich noch viel mehr.

Die Linkspartei ist ein extrem heterogener Verein. Viele der übelsten Gestalten stammen aus dem Westen und waren nie in der SED.

antworten

ich gebe dir recht, aber die 12 Prozent für die SED-Erben/Putinversteher erschrecken mich noch viel mehr.

Die Linkspartei ist ein extrem heterogener Verein. Viele der übelsten Gestalten stammen aus dem Westen und waren nie in der SED.

In Berlin hat diese Partei ihre Hochburgen in den Straßenzügen, die in der DDR voll besetzt waren mit den Mitarbeitern von Stasi, Ministerien und Staatsorganisationen. Schau dir doch einfach nur die interaktive Wahlkarte vom Tagesspiegel an. Lichtenberg und Friedrichsfelde gingen an die Linkspartei. Karlshorst ist sie zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Genau das waren/sind die Wohnungen der Kader in der DDR gewesen. Die sind nicht 1990 über Nacht verschwunden und auch wenn dort langsam Vergreisung bei den Altkadern einsetzt, sind noch genug am wählen.

antworten

ich gebe dir recht, aber die 12 Prozent für die SED-Erben/Putinversteher erschrecken mich noch viel mehr.

Die Linkspartei ist ein extrem heterogener Verein. Viele der übelsten Gestalten stammen aus dem Westen und waren nie in der SED.

In Berlin hat diese Partei ihre Hochburgen in den Straßenzügen, die in der DDR voll besetzt waren mit den Mitarbeitern von Stasi, Ministerien und Staatsorganisationen. Schau dir doch einfach nur die interaktive Wahlkarte vom Tagesspiegel an. Lichtenberg und Friedrichsfelde gingen an die Linkspartei. Karlshorst ist sie zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Genau das waren/sind die Wohnungen der Kader in der DDR gewesen. Die sind nicht 1990 über Nacht verschwunden und auch wenn dort langsam Vergreisung bei den Altkadern einsetzt, sind noch genug am wählen.

Wohl nicht mehr.

Im Osten was Neues - Wie die Berliner Linke ihre Hochburgen verliert (Tagesspiegel)

antworten

ich gebe dir recht, aber die 12 Prozent für die SED-Erben/Putinversteher erschrecken mich noch viel mehr.

Die Linkspartei ist ein extrem heterogener Verein. Viele der übelsten Gestalten stammen aus dem Westen und waren nie in der SED.

In Berlin hat diese Partei ihre Hochburgen in den Straßenzügen, die in der DDR voll besetzt waren mit den Mitarbeitern von Stasi, Ministerien und Staatsorganisationen. Schau dir doch einfach nur die interaktive Wahlkarte vom Tagesspiegel an. Lichtenberg und Friedrichsfelde gingen an die Linkspartei. Karlshorst ist sie zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Genau das waren/sind die Wohnungen der Kader in der DDR gewesen. Die sind nicht 1990 über Nacht verschwunden und auch wenn dort langsam Vergreisung bei den Altkadern einsetzt, sind noch genug am wählen.

Ich weiß. Ein guter Bekannter von mir, selbst allerdings nicht bei der Linken stammt aus dem Milieu. Der Vater war ein hohes Tier beim FDGB, ist schon zu DDR-Zeiten verstorben. Vorher hat er mit seinem Sohn regelmäßig beim FDGB-Pokalfinale eine Reihe über oder unter Mielke gesessen -und hat mitbekommen, wie der ggf. kurz vor der Pause seine Leute in Richtung Schiedsrichter-Kabine in Marsch gesetzt hat.

Die Leute, die aus diesem Umfeld stammen, gehören heute aber vielfach zu den pragmatischen Vertretern. Komplett verbohrt sind eher die Mitglieder und Funktionäre z.B. der Linksjugend solid. Die stammen teilweise aus dem Westen. Und auch die Enteignungsinitiative wurde von einer Polit-Sekte mit westberliner Wurzeln von außen in die Linkspartei hinein getragen. Die Linke ist dann aber voll auf den Zug aufgesprungen.

antworten

ich gebe dir recht, aber die 12 Prozent für die SED-Erben/Putinversteher erschrecken mich noch viel mehr.

Die Linkspartei ist ein extrem heterogener Verein. Viele der übelsten Gestalten stammen aus dem Westen und waren nie in der SED.

In Berlin hat diese Partei ihre Hochburgen in den Straßenzügen, die in der DDR voll besetzt waren mit den Mitarbeitern von Stasi, Ministerien und Staatsorganisationen. Schau dir doch einfach nur die interaktive Wahlkarte vom Tagesspiegel an. Lichtenberg und Friedrichsfelde gingen an die Linkspartei. Karlshorst ist sie zweitstärkste Kraft hinter der CDU. Genau das waren/sind die Wohnungen der Kader in der DDR gewesen. Die sind nicht 1990 über Nacht verschwunden und auch wenn dort langsam Vergreisung bei den Altkadern einsetzt, sind noch genug am wählen.

Wo sie herkommen, ist am Ende aber auch egal, wenn man vom Geiste her gleich ist.

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Da müssen in Thüringen aber noch viele wegsterben, dass das mal in Richtung 10% geht.
Thüringen war zwar schon immer lost, schon zu Adolf Zeiten ganz vorne mit dabei im Stechschritt, wenn aber die Hälfte der Bevölkerung entweder ganz links oder ganz rechts wählt, da ist bei der Evolution des Waldvölkchens einiges fehlgelaufen...

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Da müssen in Thüringen aber noch viele wegsterben, dass das mal in Richtung 10% geht.
Thüringen war zwar schon immer lost, schon zu Adolf Zeiten ganz vorne mit dabei im Stechschritt, wenn aber die Hälfte der Bevölkerung entweder ganz links oder ganz rechts wählt, da ist bei der Evolution des Waldvölkchens einiges fehlgelaufen...

Finde es immer wieder stark wie Wessischlaumeier Teile des Ostens als "lost" empfinden. Sind das eigentlich generell nur Internethelden oder waren die wirklich noch nie in den östlichen Bundesländern oder der Dortmunder Nordstadt, Dorstfeld oder Duisburg-Marxloh?

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Da müssen in Thüringen aber noch viele wegsterben, dass das mal in Richtung 10% geht.
Thüringen war zwar schon immer lost, schon zu Adolf Zeiten ganz vorne mit dabei im Stechschritt, wenn aber die Hälfte der Bevölkerung entweder ganz links oder ganz rechts wählt, da ist bei der Evolution des Waldvölkchens einiges fehlgelaufen...

Finde es immer wieder stark wie Wessischlaumeier Teile des Ostens als "lost" empfinden. Sind das eigentlich generell nur Internethelden oder waren die wirklich noch nie in den östlichen Bundesländern oder der Dortmunder Nordstadt, Dorstfeld oder Duisburg-Marxloh?

Naja die 5% die in Dorstfeld rechts wählen sind aber auch nur schwer vergleichbar mit den den zweistelligen Werten im Osten. ;-)
Wüsste auch nicht was nun die Nordstadt damit zu tun hat, die ist überwiegend links und grün.

antworten

Finde es immer wieder stark wie Wessischlaumeier Teile des Ostens als "lost" empfinden. Sind das eigentlich generell nur Internethelden oder waren die wirklich noch nie in den östlichen Bundesländern oder der Dortmunder Nordstadt, Dorstfeld oder Duisburg-Marxloh? <<

Sorry, das verstehe ich nicht.

Welchen Erkenntnisgewinn hatte denn der Herr aus Siegen bei seinem Besuch in der Nordstadt/Dorstfeld, der uns Einheimischen bislang verborgen geblieben ist ?

antworten

Diese Diskussionen drehen sich doch eh seit Jahren im Kreis.
„Die AfD hat 10%. Immer noch 10% zu viel.“
„Ja aber der Osten erst. Die sind ja komplett Lost.“
„Da sollte man eh ne Mauer drum herum bauen!“
„Genau, wie bei Trump!“

Man kann wirklich nach jeder Wahl hier mittlerweile Bingo spielen.

antworten

Diese Diskussionen drehen sich doch eh seit Jahren im Kreis.
„Die AfD hat 10%. Immer noch 10% zu viel.“
„Ja aber der Osten erst. Die sind ja komplett Lost.“
„Da sollte man eh ne Mauer drum herum bauen!“
„Genau, wie bei Trump!“

Man kann wirklich nach jeder Wahl hier mittlerweile Bingo spielen.

Quatsch mit Sose.

Vor einigen Jahren hieß es noch, ach nur 10%, aber 90% (-Linke) wählen noch demokratische Parteien, in Sachsen sind wir mittlerweile bei "ach nur 30%" angekommen, aber es wählen immerhin noch 60% (minus Linke) demokratische Parteien.

Die Nazis sind hier im Osten die stärkste Kraft, Volkspartei, wer da immer noch meint, mit "ach nur" und die Mehrheit wählt demokratisch, der sieht immer noch nicht den Wald vor lauter Bäumen. Und der Trend ist hier nicht our Friend

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Da müssen in Thüringen aber noch viele wegsterben, dass das mal in Richtung 10% geht.
Thüringen war zwar schon immer lost, schon zu Adolf Zeiten ganz vorne mit dabei im Stechschritt, wenn aber die Hälfte der Bevölkerung entweder ganz links oder ganz rechts wählt, da ist bei der Evolution des Waldvölkchens einiges fehlgelaufen...

Finde es immer wieder stark wie Wessischlaumeier Teile des Ostens als "lost" empfinden. Sind das eigentlich generell nur Internethelden oder waren die wirklich noch nie in den östlichen Bundesländern oder der Dortmunder Nordstadt, Dorstfeld oder Duisburg-Marxloh?

Wenn schon Ossischlaumeier... Wenn man direkt im Mob drin ist, dann weiß man was so abläuft, davon kriegt der WessischlauMobmeier nichts mit.

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Da müssen in Thüringen aber noch viele wegsterben, dass das mal in Richtung 10% geht.
Thüringen war zwar schon immer lost, schon zu Adolf Zeiten ganz vorne mit dabei im Stechschritt, wenn aber die Hälfte der Bevölkerung entweder ganz links oder ganz rechts wählt, da ist bei der Evolution des Waldvölkchens einiges fehlgelaufen...

Finde es immer wieder stark wie Wessischlaumeier Teile des Ostens als "lost" empfinden. Sind das eigentlich generell nur Internethelden oder waren die wirklich noch nie in den östlichen Bundesländern oder der Dortmunder Nordstadt, Dorstfeld oder Duisburg-Marxloh?

Wenn schon Ossischlaumeier... Wenn man direkt im Mob drin ist, dann weiß man was so abläuft, davon kriegt der WessischlauMobmeier nichts mit.

Deiner Schreibweise nach sprach nichts dafür das du aus einem östlicheren Bundesland entspringst. Mea Culpa. Den Ahnen nach selbst: Halbwest/Halbostmob :-)

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Da müssen in Thüringen aber noch viele wegsterben, dass das mal in Richtung 10% geht.
Thüringen war zwar schon immer lost, schon zu Adolf Zeiten ganz vorne mit dabei im Stechschritt, wenn aber die Hälfte der Bevölkerung entweder ganz links oder ganz rechts wählt, da ist bei der Evolution des Waldvölkchens einiges fehlgelaufen...

Geht's noch ne Nummer kleiner? Die Mehrheit wählt dort demokratisch und selbstgefällige Plattitüden über den bösen Osten führen überraschenderweise zu keine Verbesserungen. Über die Blau-braunen brauchen wir nicht zu reden, das ist ein gravierendes Problem. Die Linke funktioniert dort unter Ramelow anders, er könnte auch zur SPD gehören was viele seiner Positionen angeht. Er ist de facto ein Demokrat.

Vorzeigepartein wie die FDP haben ebenfalls vor Ort gezeigt wie sie ticken. Die Union hat dort Maaßen aufstellen lassen, die Probleme sind also etwas breiter gefasst auf politischer Ebene als Links-Rechts.

Mich "erstaunt" die Selbstgefälligkeit einiger über den Osten immer wieder, kennst du die unterschiedlichen BL überhaupt?

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Da müssen in Thüringen aber noch viele wegsterben, dass das mal in Richtung 10% geht.
Thüringen war zwar schon immer lost, schon zu Adolf Zeiten ganz vorne mit dabei im Stechschritt, wenn aber die Hälfte der Bevölkerung entweder ganz links oder ganz rechts wählt, da ist bei der Evolution des Waldvölkchens einiges fehlgelaufen...

Geht's noch ne Nummer kleiner? Die Mehrheit wählt dort demokratisch und selbstgefällige Plattitüden über den bösen Osten führen überraschenderweise zu keine Verbesserungen. Über die Blau-braunen brauchen wir nicht zu reden, das ist ein gravierendes Problem. Die Linke funktioniert dort unter Ramelow anders, er könnte auch zur SPD gehören was viele seiner Positionen angeht. Er ist de facto ein Demokrat.

Vorzeigepartein wie die FDP haben ebenfalls vor Ort gezeigt wie sie ticken. Die Union hat dort Maaßen aufstellen lassen, die Probleme sind also etwas breiter gefasst auf politischer Ebene als Links-Rechts.

Mich "erstaunt" die Selbstgefälligkeit einiger über den Osten immer wieder, kennst du die unterschiedlichen BL überhaupt?

Als Ossi, der nebenan wohnt, ja.

antworten

Dann sind dir die strukturellen Probleme und Unterschiede bekannt. Es geht hier um keine blumigen Versprechungen oder Beschönigungen, solange sich zurückgelehnt wird bei pol. Bildungsarbeit sind das in strukturschwachen Regionen die Folgen. Dieses mit den Finger draufzeigen und zu stigmatisieren ist Teil des Problems.

antworten

Dann sind dir die strukturellen Probleme und Unterschiede bekannt. Es geht hier um keine blumigen Versprechungen oder Beschönigungen, solange sich zurückgelehnt wird bei pol. Bildungsarbeit sind das in strukturschwachen Regionen die Folgen. Dieses mit den Finger draufzeigen und zu stigmatisieren ist Teil des Problems.

Nein, die sind alle nur grundlegend böse.

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Die Jüngeren im Osten zieht es gerne in den Westen.

Turboinflation, Perspektivlosigkeit und Angst tuen halt ihr übriges. Nein, diese Parteien sind nicht die Lösung, aber das hat ja Deutschland nicht exklusiv. Nichtwähler sind natürlich auch verpöhnt. Deswegen hilft der Zeigefinger in Richtung blöden Populisten natürlich auch nicht weiter, im Gegenteil. Eine SPD mit geschäften Profil und einer wirklich ernst zu nehmenden sozial-politischen Linie und kompetenten Auftreten im Stile von Brandt und Schmidt für die Mitte und die Unterschicht, würde sicherlich weiter helfen, da bin ich mir sicher. Aber wahrscheinlich ist das alles wieder zu komplex und wir behaupten weiter das viele nur zu dumm sind, während immer weiter die Braunen und Dunkelroten davon profitieren. Genau.

antworten

Dieses Klischee von der alten Oma mit Zukunftsangst, führt aber auch nicht weiter. In Sachsen und Thüringen gibt es von Verwaltung, Gerichtem, Politk und Sportverbänden Entscheidungen, die mit einem liberalen, gleichheitlichen Grundverständnis kaum in Einklang zu bringen sind und 1:1 zu von der AfD stammen können.

Da braucht man nicht mehr von Perspektivlosigkeiten reden, sondern von deutlichen Zeichen für ein rechtes Gedankengut, dass sich in breiten Teilen der Gesellschaft eingenistet hat.

antworten

Die Sache mit den SED-Fans wird sich aber irgendwann mal aus demographischen Gründen erledigen.
Den werden die Wähler wegsterben, die Jüngeren gehen im Osten (die großen Städte sind ja meist noch okay) dann leider zur AFD.

Die Jüngeren im Osten zieht es gerne in den Westen.

Turboinflation, Perspektivlosigkeit und Angst tuen halt ihr übriges. Nein, diese Parteien sind nicht die Lösung, aber das hat ja Deutschland nicht exklusiv. Nichtwähler sind natürlich auch verpöhnt. Deswegen hilft der Zeigefinger in Richtung blöden Populisten natürlich auch nicht weiter, im Gegenteil. Eine SPD mit geschäften Profil und einer wirklich ernst zu nehmenden sozial-politischen Linie und kompetenten Auftreten im Stile von Brandt und Schmidt für die Mitte und die Unterschicht, würde sicherlich weiter helfen, da bin ich mir sicher. Aber wahrscheinlich ist das alles wieder zu komplex und wir behaupten weiter das viele nur zu dumm sind, während immer weiter die Braunen und Dunkelroten davon profitieren. Genau.

Ein Schmidt war viel zu patriotisch und würde heute den "Querdenkern" zu nahe stehen um noch mal eine Chance auf eine SPD-Karriere zu haben. Das ist ja das Problem.

antworten

ich gebe dir recht, aber die 12 Prozent für die SED-Erben/Putinversteher erschrecken mich noch viel mehr.

Du bist noch nicht häufig in Berlin gewesen, oder? ;)

antworten

Erklär mal, was Du damit sagen willst.
A) Das das angesichts der Zustände und der Bevölkerungsstruktur in Berlin es nicht anders zu erwarten war? Dann hätte Dein Vorredner vermutlich nicht "erschreckt" sondern "überrascht" geschrieben.
B) Dass Du das richtig findest, dass so gewählt wurde (was Dir unbenommen freitsteht, habe nix dagegen), aber was hätte das damit zu tun, ob er schonmal öfters in Berlin war?
C) Dass Dich das nicht erschreckt, weil Du Gründe dafür kennst (wegen denen sie ggü. der letzten Wahl so viel verloren haben), aber das hätte ebenso nix mit seiner (oder Deiner) Anwesenheit in Berlin zu tun. Aber uns Nichtkennern verrätst Du auch nichts darüber.

Ich verstehe es nicht, was Du hier mitteilen möchtest. Schon gar nicht, wenn in solche Phrasen unterschwellig in die Antwort eingebacken wird, dass der/die Angesprochene "ja wohl keine Ahnung hat" (zwinker zwinker). Dein Satz lässt jedenfalls auch nicht vermuten, dass es bei Dir anders wäre.

antworten

zuletzt stand da noch ein halbes Jahr die Mauer.

antworten

kapiere ich jetzt auch nicht deren Ergebnis...

antworten

Auch gleich mit Zahl der Mandate, wobei dazugesagt wird, dass sich die bestimmt noch ändern wird.

Wen das Thema interessiert, der hat sich das längst selbst ausgerechnet. Wen es nicht interessiert, der hat dafür keinen Bedarf.

antworten

Mehrheit 66 Sitze laut ZDF
1. GRR 70
2. SR 66
3. SG 66
CDU gewinnt aber wird nicht Regierung stellen...

antworten

CDU gewinnt aber wird nicht Regierung stellen...

Oh, das glaube ich schon. Die Grünen wissen sehr wohl, dass die Berliner Giffey los werden wollten und auch, dass die Linkspartei in den letzten zwei Jahren seit der Wahl permanent der Koalition ein faules Ei nach dem anderen ins Nest gelegt hat, wofür auch die Grünen permanent den Kopf hinhalten mussten. Die Grünen haben keinen Bock mehr auf Rot-Grün-Rot. Sollten die Grünen vor der SPD bei den Gesamtstimmen landen, wird man natürlich Grün-Rot-Rot forcieren. Einen eigenen Landesfürsten werden sie zumindest versuchen durchzusetzen. Sollte die SPD die Nase vorn haben, werden die Grünen ganz offen mit der CDU sprechen und ausloten wie man den Konflikt Fahrrad/Auto, der in Berlin tobt, vielleicht in ein Miteinander verwandeln kann.

antworten

CDU gewinnt aber wird nicht Regierung stellen...

Oh, das glaube ich schon. Die Grünen wissen sehr wohl, dass die Berliner Giffey los werden wollten und auch, dass die Linkspartei in den letzten zwei Jahren seit der Wahl permanent der Koalition ein faules Ei nach dem anderen ins Nest gelegt hat, wofür auch die Grünen permanent den Kopf hinhalten mussten. Die Grünen haben keinen Bock mehr auf Rot-Grün-Rot. Sollten die Grünen vor der SPD bei den Gesamtstimmen landen, wird man natürlich Grün-Rot-Rot forcieren. Einen eigenen Landesfürsten werden sie zumindest versuchen durchzusetzen. Sollte die SPD die Nase vorn haben, werden die Grünen ganz offen mit der CDU sprechen und ausloten wie man den Konflikt Fahrrad/Auto, der in Berlin tobt, vielleicht in ein Miteinander verwandeln kann.

Da hat die Spitzenkandidatin der Grünen aber ganz andere Töne verlauten lassen und von der aktuellen Koalition als Favoriten gesprochen die sie gerne anführen wollen. Die CDU & Grünen sind sich in Berlin bei weitem nicht so nah wie im Bund.

antworten

Da prozentual gesehen die CDU stärkste Kraft ist hat diese ja nun auch den Auftrag zu regieren. Das haben wir doch bei der vergangenen Bundestagswahl bei der SPD gelernt.

antworten

Da wäre ich mir noch nicht so sicher, die SPD gerade auf 3 in der ZDF-Hochrechnung. Fr. Giffey kann sich schon einmal vorbereiten von Fr. Faeser das Ministerium zu übernehmen. ;)

antworten

Da wäre ich mir noch nicht so sicher, die SPD gerade auf 3 in der ZDF-Hochrechnung. Fr. Giffey kann sich schon einmal vorbereiten von Fr. Faeser das Ministerium zu übernehmen. ;)

Eher das von Karl Lauterbach.

antworten

Frau Faeser will aber Hessen-Spitzenkandidatin werden und irgendwann wird sie beides zusammen nicht mehr machen können. Für die SPD kommt das denkbar ungünstig und Fr. Giffey wäre sehr wahrscheinlich dann verfügbar. Lauterbach wird doch jetzt nicht gegangen werden, die Baustelle kann Scholz sich nicht wünschen.

antworten

Ach jetzt wo corona vorbei ist, da will doch niemand da Gesundheitsministerium haben.

Was willst du da umbauen wenn du zu wenig Geld da ist?

antworten

Umbauen meinte ich das Kabinett. Da wären auf einmal 3 Ministerinnen, die vorher da waren (Verteidigung, Innen, Gesundheit), plötzlich weg. Verliert Faeser die Hessen-Wahl schwächt diese Niederlage auch Scholz und die Regierung.

antworten

Jarasch wäre Berlin fast zu gönnen. Aber dann bitte Mauer drum.

antworten

Auch gleich mit Zahl der Mandate, wobei dazugesagt wird, dass sich die bestimmt noch ändern wird.

Wen das Thema interessiert, der hat sich das längst selbst ausgerechnet. Wen es nicht interessiert, der hat dafür keinen Bedarf.

Kommt auf die Wahl an.

Es gibt deutlich engere Konstellationen als die heutige.

Und die Sitzverteilungsverfahren unterscheiden sich zum Teil in den Ländern.

Insbesondere die Mehrheitszahlenverfahren sind dann doch nicht immer eindeutig.

antworten

Sehe ich genauso und es wird gut erklärt von den Journalisten.

antworten

Was stört dich daran? Es gehört zur Berichterstattung dazu.

Wie rechnest du dir das daheim aus?

antworten

Was stört dich daran? Es gehört zur Berichterstattung dazu.

Wie rechnest du dir das daheim aus?

Ist es anstrengend draufzukommen, dass 18 + 18 + 13 zur Mehrheit der Sitze reichen wird?

antworten

Was stört dich daran? Es gehört zur Berichterstattung dazu.

Wie rechnest du dir das daheim aus?

Ist es anstrengend draufzukommen, dass 18 + 18 + 13 zur Mehrheit der Sitze reichen wird?

Es wäre eine riesige Überraschung, wenn es nicht für SPD, Grüne und Linke zur absoluten Mehrheit reichen würde?

Aber die Frage ist, hat man eine gemeinsame Regierungsidee? Oder würde man dann weiter gegeneinander regieren? Ich würde eher auf letzteres tippen.

antworten

Ich kann aus Prozentzahlen keine absolute Mehrheit ableiten, da in Berlin die Fünfprozent-Regel gelten dürfte.

antworten

Was stört dich daran? Es gehört zur Berichterstattung dazu.

Wie rechnest du dir das daheim aus?

Ist es anstrengend draufzukommen, dass 18 + 18 + 13 zur Mehrheit der Sitze reichen wird?

Für manche Menschen ja, eigentlich für viele Menschen, ja, selbst für viele Studierte.

antworten

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/berlin-wahl-2023-alle-daten-grafiken-und-karten-der-abgeordnetenhauswahl-im-ueberblick-a-aaed0946-b97f-49c0-be8f-f...

antworten

Ein paar Menschen über 60 freuen sich über den Service.

antworten

"Die CDU legt deutlich zu und wird laut Prognose von infratest dimap mit 27,5 Prozent stärkste Kraft. Platz 2 teilen sich mit 18,5 Prozent die SPD und die Grünen. Die Linke folgt mit 12,5 Prozent auf Platz 4. Die AfD legt leicht zu auf 9 Prozent. Unsicher ist, ob die FDP im Abgeordnetenhaus bleibt: Sie bekommt 4,5 Prozent."

Derzeit reicht es für die Regierung

antworten

FDP fliegt raus, schwarzgrün denkbar, aber die Grünen in Berlin passen überhaupt nicht zur CDU.

antworten

Ich hatte schon länger das Gefühl dass diejenigen die Wahl zum Abgeordnetenhaus entscheiden, die nicht zur Wahl gehen. Und angesichts der vorläufigen Zahlen zur Wahlbeteiligung scheint sich das zu bestätigen. Ich vermute, die SPD wird von Wahlenthaltung am stärksten betroffen sein.

Laut Umfragen vor der Wahl sind die Berliner mit allen Parteien so unzufrieden wie nie zuvor. Das betrifft auch die CDU, deshalb sind Prognosen so schwer. Zeitweise meinten in den letzten Monaten böse Zungen, SPD, Grüne und Linke würden Wahlkampf für die CDU machen, dafür aber die CDU gegen die eigene Partei. Trotzdem sehe ich die CDU als Favorit. Die Frage ist aber, schneiden sie mit knapp 25 Prozent oder mit knapp dreißig Prozent ab? Der Hauptvorteil von Wegener ist, dass seine Partei schon lange nicht mehr an einer Landesregierung beteiligt war.

Die FDP nimmt kaum jemand ernst. Und es hat nicht gerade genutzt, dass Sebastian Czaja in der Friedrichstraße den Verkehrskasper gespielt hat. Da dürfte es um den Wiedereinzug ins Abgeordnetenhaus gehen. Normalerweise nutzt eine niedrige Wahlbeteiligung der FDP. Aber ob das dieses Mal auch so sein wird?

Der größte Fehler von Franziska Giffey war meiner Meinung nach, dass sie Andreas Geisel nicht den Stuhl vor die Tür stehen hatte. Die Wahlen 2021 waren nicht die ersten, die chaotisch abgelaufen waren. Schon bei den Bundestags- und Abgeordnetenhauswahlen zuvor hatte es Probleme gegeben. Daraufhin wurde damals ein Gutachten in Auftrag gegeben, dass 2018 oder 2019 vorlag. Das Ergebnis war, dass die rechtlichen Grundlagen für die Abwicklung von Wahlen in Berlin vollkommen unzureichend war. Teilweise fehlten rechtliche Regelungen, teilweise waren sie widersprüchlich. Das hängt u.a. auch mit dem Wirrwarr zwischen dem Senat und den Bezirken zusammen. Geisel nahm das Gutachten zur Kenntnis und unternahm - nichts. Das typische Berliner Durchwursteln. Alleine dafür hätte er fliegen müssen.

Die Grünen sind in der Außendarstellung top, aber was das Verwaltungshandeln angeht, so wird in unglaublichem Maße gepfuscht. Noch heute konnte man lesen, dass ein verurteilter Straftäter freigekommen ist, weil für ihn kein Therapieplatz gefunden werden konnte: Kein Platz im Maßregelvollzug - Mitglied des Remmo-Clans trotz hoher Haftstrafe vorzeitig entlassen (Tagesspiegel). Verantwortlich für den Bereich: Ulrike Gote von den Grünen. Im Zusammenhang mit dem RBB-Skandal kam heraus, dass der beim RBB angestellte Ehemann von Bettina Jarasch vom Sender bevorzugt behandelt worden war. 2017 bekam der damalige Lebensgefährte der damaligen Wirtschaftssenatorin der Grünen, Ramona Pop, vom Sender für "Beratungsleistungen" 15.000 Euro. Auch da fragt man sich, wurde der Berater oder der Lebenspartner engagiert?

Die Linke versucht mit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen zu punkten. So schafft man zwar keine einzige Wohnung mehr, aber man erhält trotzdem Zuspruch von denen, die vergebens halbwegs bezahlbare Wohnungen suchen.

War auch immer diese Wahl gewinnt, der nächste Senat muss endlich die Probleme der Stadt anpacken, statt Scheinlösungen zu präsentieren. Aber da habe ich keine all zu großen Hoffnungen.

antworten

Laut Umfragen vor der Wahl sind die Berliner mit allen Parteien so unzufrieden wie nie zuvor. Das betrifft auch die CDU, deshalb sind Prognosen so schwer.

Das konnte man ja gerade gut in der ARD sehen. Nur 43% der CDU-Wähler haben aus Überzeugung zur Partei gewählt. Das sind 13% weniger als bei der letzten Wahl. Hingegen haben 50% der CDU-Wähler die CDU gewählt, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Das ist ein Plus von 17% zur letzten Wahl. Die Hälfte dieser Wähler ist laut vorläufiger Wählerwanderung von der SPD gekommen.

antworten

Laut Umfragen vor der Wahl sind die Berliner mit allen Parteien so unzufrieden wie nie zuvor. Das betrifft auch die CDU, deshalb sind Prognosen so schwer.

Das konnte man ja gerade gut in der ARD sehen. Nur 43% der CDU-Wähler haben aus Überzeugung zur Partei gewählt. Das sind 13% weniger als bei der letzten Wahl. Hingegen haben 50% der CDU-Wähler die CDU gewählt, weil sie von anderen Parteien enttäuscht sind. Das ist ein Plus von 17% zur letzten Wahl. Die Hälfte dieser Wähler ist laut vorläufiger Wählerwanderung von der SPD gekommen.

Das stimmt mit dem überein, was ich vor der Wahl von Leuten aus der SPD und im Umfeld der SPD aus Berlin gehört habe.

Giffey hatte es in der Hand, sie hat es grandios verbockt. Insbesondere Andreas Geisel ist ihr Ralf Jäger.

antworten

Die Bilder aus Berlin nach der Silvesternacht waren eine große Bürde und haben die CDU mit in die Karten gespielt. Personell hätte sie natürlich sehr viel mehr Veränderungen bewirken können, aber am Ende ist es Berlin mit all den gravierenden Unterschieden zwischen den Bezirken. Historisch waren das alles kleine Orte und sind jetzt nicht natürlich zusammen gewachsen und waren zudem lange getrennt vor einigen Jahrzehnten, das hinterlässt selbstredend seine Spuren.

antworten

Die Bilder aus Berlin nach der Silvesternacht waren eine große Bürde und haben die CDU mit in die Karten gespielt. Personell hätte sie natürlich sehr viel mehr Veränderungen bewirken können, aber am Ende ist es Berlin mit all den gravierenden Unterschieden zwischen den Bezirken. Historisch waren das alles kleine Orte und sind jetzt nicht natürlich zusammen gewachsen und waren zudem lange getrennt vor einigen Jahrzehnten, das hinterlässt selbstredend seine Spuren.

Das hat die CDU aber teilweise wieder verbaselt, indem sie im Abgeordnetenhaus eine Anfrage im AfD-Stil gestellt hat. Das hat ihr in Berlin bei Menschen mit Migrationshintergrund ganz massiv geschadet. Und die stellen in Berlin einen durchaus beträchtlichen Teil der Wählerinnen und Wähler.

antworten

War auch immer diese Wahl gewinnt, der nächste Senat muss endlich die Probleme der Stadt anpacken, statt Scheinlösungen zu präsentieren. Aber da habe ich keine all zu großen Hoffnungen.

Da habe ich absolut keine Hoffnung. Dafür wäre es z.B. nötig, dass man den Bezirken Befugnisse entzieht und die Verwaltung streamlined. Das würde aber auch bedeuten, dass die BezirksbürgermeisterInnen und ihr Umfeld auf Versorgungspöstchen für verdiente ParteifreundInnen verzichten müssten. Da lässt man dann doch lieber die Stadt brennen...

antworten

War auch immer diese Wahl gewinnt, der nächste Senat muss endlich die Probleme der Stadt anpacken, statt Scheinlösungen zu präsentieren. Aber da habe ich keine all zu großen Hoffnungen.

Da habe ich absolut keine Hoffnung. Dafür wäre es z.B. nötig, dass man den Bezirken Befugnisse entzieht und die Verwaltung streamlined. Das würde aber auch bedeuten, dass die BezirksbürgermeisterInnen und ihr Umfeld auf Versorgungspöstchen für verdiente ParteifreundInnen verzichten müssten. Da lässt man dann doch lieber die Stadt brennen...

Unterschiedlich. Teilweise verbockt man es auf Bezirksebene. Zum Beispiel ist die Wahl im letzten Herbst in Pankow am katastrophalsten abgelaufen. Dort gab es keinen Berlin-Marathon, aber einen völlig überforderten Stadtrat von den Grünen. Andererseits hätte Berlin ohne den Bezirk Pankow z.B. wohl noch keine einzige Windkraftanlage. Die ersten hat der Bezirk gegen den Willen der Senatsverwaltung durchgedrückt.

antworten

Alles dazu hier rein!

Noch spannender als der Wahlausgang dürfte die ordnungsgemäße Durchführung sein. Die OSZE hat wenig Bedenken und verzichtet auf Wahlbeobachter ;)

Die CDU dürfte die stärkste Kraft werden. RRG hat aber schon angedeutet, dass sie bei einer Mehrheit (die recht wahrscheinlich ist) weiter regieren wollen.

Frau Giffey könnte also selbst mit unter 20 % wieder ins Rote Rathaus einziehen.

Sind denn schon hier schreibende Berliner vom Wahllokal zurück?

Ich nehme an, man hat sich am frühen Morgen mit Campingstuhl und belegten Schrippen dick eingemummt auf den Weg gemacht?

Okay, Berlin-bashing ist in und macht ja auch Spaß.

Daher mein Tipp,die heute-show von Freitag. Eingefleischte Lokalpatrioten müssen aber stark sein -:).

antworten

Die Silvesternacht war die beste Werbung für die CDU,die nu ausser "Sicherheit" nix zu bieten hat.Machen ROT-ROT-Grün weiter wäre es schön wenn die für jeden sichtbaren Missstände in der Stadt mal angegangen würden und es nicht nur bei grossmäuligen Ankündigungen bleibt.Es gibt ne Menge zu tun in der Stadt.

antworten

RRG wird weitermachen, aber kein Thema erfolgreich angehen. Das liegt in erster Linie an dem kleinen r.

antworten

Alles dazu hier rein!

Noch spannender als der Wahlausgang dürfte die ordnungsgemäße Durchführung sein. Die OSZE hat wenig Bedenken und verzichtet auf Wahlbeobachter ;)

Die CDU dürfte die stärkste Kraft werden. RRG hat aber schon angedeutet, dass sie bei einer Mehrheit (die recht wahrscheinlich ist) weiter regieren wollen.

Frau Giffey könnte also selbst mit unter 20 % wieder ins Rote Rathaus einziehen.

Sind denn schon hier schreibende Berliner vom Wahllokal zurück?

Ich nehme an, man hat sich am frühen Morgen mit Campingstuhl und belegten Schrippen dick eingemummt auf den Weg gemacht?

Okay, Berlin-bashing ist in und macht ja auch Spaß.

Daher mein Tipp,die heute-show von Freitag. Eingefleischte Lokalpatrioten müssen aber stark sein -:).

Berlin-Wedding/Humboldthain, 8:30 Uhr, 0 Minuten Wartezeit.

Manoj

antworten

8:30?
Da schläft der Berliner doch noch.

antworten

Direkt aus dem Club zur Wahlurne. ;)

antworten

Ich war am Donnerstag schon im Briefwahllokal. Schon einfach auch echt ein unfassbar bürokratischer Vorgang, das alles. Diverse Leute nach Ewigkeiten in der Schlange entnervt abgehauen. Da wundert mich ja ehrlich gesagt, dass dann bei so einer Bundestagswahl überhaupt was um die 75% Wahlbeteiligung herrschen. Also ja, Wählen ist ein hohes Gut und ich weiß das zu schätzen. Aber der Apparat drumherum ist schon irgendwie krass.

antworten

Alles dazu hier rein!

Noch spannender als der Wahlausgang dürfte die ordnungsgemäße Durchführung sein. Die OSZE hat wenig Bedenken und verzichtet auf Wahlbeobachter ;)

Die CDU dürfte die stärkste Kraft werden. RRG hat aber schon angedeutet, dass sie bei einer Mehrheit (die recht wahrscheinlich ist) weiter regieren wollen.

Frau Giffey könnte also selbst mit unter 20 % wieder ins Rote Rathaus einziehen.

Sind denn schon hier schreibende Berliner vom Wahllokal zurück?

Neues Wahlbüro bekommen, rein gegangen, drei Zettel bekommen, Stimme abgegeben, kurzen Witz mit den Wahlhelfern gemacht. Wartezeit 2023: 0 Minuten, Wartezeit 2021: 30 Minuten.

Wahlbeteiligung diese Jahr wohl geringer, plus Wahlhelfer bekommen heute 240 Euro und man hat sich Personell "gut" aufgestellt.

antworten

Wo warst du? In Steglitz wars echt grenzwertig.

antworten

Wo warst du? In Steglitz wars echt grenzwertig.

Kreuzberg 36. Nachmittags.

antworten

Es gab im Vorfeld jedenfalls die ein oder andere Panne.

Ob das gravierend genug ist, um die Wahl erfolgreich anzufechten, werden vielleicht die Gerichte klären.

Artikel und link: rbb24

Berlin bleibt ein Moloch, aber trotzdem will gefühlt jeder dorthin

antworten

Wahl in der Failed City - das verursacht bei mir nur noch Schulterzucken.
Trotz inhaltlicher Nähe zu Grünen oder SPD (nicht zur Linken) wäre vielleicht mal ein Beteiligung der "bürgerlichen" Parteien wünschenswert.
Die Linke gehört für mich in Quarantäne, so lang sie sich nicht von ihrem Moskau-Flügel distanziert.
Nach allem was man hört ist die Stadt ziemlich runter gewirtschaftet und nur noch für Künstler und Party-People interessant.
Wenn Behörden, öffentlicher Nahverkehr und der Flughafen nur sehr schlecht funktionieren ist das für mich im reiferen Alter schon ein starke Argument dort niemals wohnen zu wollen.
Eine seriöse Stadtregierung wäre den Berlinern zu wünschen.

antworten

Also ehrlich gesagt finde ich den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ziemlich gut. Mit dem Rest haste aber sicher Recht.

antworten

Also ehrlich gesagt finde ich den öffentlichen Nahverkehr in Berlin ziemlich gut.

Falls nicht mal wieder eine wichtige Strecke gesperrt ist.

antworten

Ja, gebaut wird viel, das ist wohl nötig. Aber das System und Zusammenspiel zwischen U-/S-Bahn und Bus finde ich eigentlich ziemlich gut gelöst. Bin führerscheinlos, dementsprechend nur mit Öffis unterwegs und selten unzufrieden. Was mich eher beschäftigt, ist die Fahrradsituation. Das ist ja stellenweise wirklich unzumutbar.

antworten

Ja, gebaut wird viel, das ist wohl nötig. Aber das System und Zusammenspiel zwischen U-/S-Bahn und Bus finde ich eigentlich ziemlich gut gelöst. Bin führerscheinlos, dementsprechend nur mit Öffis unterwegs und selten unzufrieden. Was mich eher beschäftigt, ist die Fahrradsituation. Das ist ja stellenweise wirklich unzumutbar.

Allerdings erteilt man wohl nur in Berlin ohne große Auflagen die Genehmigung für den Bau eines Hochhauses genau über einem U-Bahn-Tunnel, stellt dann fest, dass die Tunneldecke absackt und statt das Problem schnell zu lösen, diskutiert man endlos mit dem Verursacher.

antworten

Ja, das ist zweifelsohne Slapstick, für mich jetzt aber trotzdem kein Grund, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin generell als schlechtes Angebot zu sehen. Das ist für eine Stadt in dieser Dimension schon relativ ordentlich gelöst, finde ich.

antworten

Ja, das ist zweifelsohne Slapstick, für mich jetzt aber trotzdem kein Grund, den öffentlichen Nahverkehr in Berlin generell als schlechtes Angebot zu sehen. Das ist für eine Stadt in dieser Dimension schon relativ ordentlich gelöst, finde ich.

Wenn ich in Berlin bin reise ich entweder mit dem Zug an und bin dann mit dem ÖPNV unterwegs, oder ich komme mit dem Auto, stelle das irgendwo außerhalb der bewirtschafteten Bereiche ab und bin mit Fahrrad/ÖPNV unterwegs. Das ganze funktioniert schon gut. Aber ein Großteil des Netzes ist bereits fünfzig bis einhundert Jahre alt, die ältesten Linien stammen noch aus dem Kaiserreich.

antworten

Ist es in HH auch. Radwege die mitten auf einer vier spurigen Straße enden usw. Radwege oft durch Lieferdienste blockiert und und und. Aber die Stadt tut langsam was, z.B. unten an der Kenndybrücke

Mal schauen, wann das in Berlin der Fall ist

antworten

Eine Bürgermeisterinn die nicht mal jeder 4te oder 5te Wähler gewählt hat. Und ingesamt eine Legitimität von einem von Acht Berlinern im Durchschnitt hat. Da ist irgendwie auch zweifelhaft ob das mal im Sinne der Erfinder der Demokratie war...

Wird natürlich realpolitisch die warscheinlichste Variante sein.

antworten

Das ist Realität bei jeder Kommunalwahl in D.
Kannst du mal für Dortmund nachrechnen.
Wenn nur die Hälfte hingeht wird trotzdem mit parlamentarischer Mehrheit über 100% Bürger entschieden.

antworten

Tja da ist jeder Nichtwähler selbst dran schuld.

antworten

Eine Bürgermeisterinn die nicht mal jeder 4te oder 5te Wähler gewählt hat. Und ingesamt eine Legitimität von einem von Acht Berlinern im Durchschnitt hat. Da ist irgendwie auch zweifelhaft ob das mal im Sinne der Erfinder der Demokratie war...

Wird natürlich realpolitisch die warscheinlichste Variante sein.

Legitimiert wird nicht die Bürgermeisterin sondern die Landesregierung.

Und RRG wird vermutlich irgendwo bei 50 % der angegebenen Stimmen landen.

antworten

Nach den Einschätzungen und Umfragen, die ich so finden konnte, dürfte die spannendste Frage sein:

Wie lange hält die Koalition? Wann ist die Neuwahl?

Dass Giffey wieder als regierende Bürgermeisterin ins rote Rathaus einzieht, ist alles andere als gewiss. Die Grüne Spitzenkandidatin und Mobilitätssenatorin dürfte ähnlich hohe Chancen haben, Spitzenkandidatin der stärksten Koalitionspartei zu werden.

Und unabhängig davon scheinen die recht pragmatische Giffey mit den ideologischen Jarasch und Linkspartei die größte Oppositionelle zu vernünftigen Ansätzen in ihrer eigenen Koalition zu haben.

Da wäre die Union der leichtere Koalitionspartner. Doof nur, dass die ein deutlich stärkeres Ergebnis einfahren dürften als die SPD. Als Juniorpartner scheiden die also aus.

Da Berlin durch ein hohes Niveau an unsinnigen Projekten und verfehlter Umsetzung permanent Gefahr läuft, eine politische Krise zu produzieren, dürfte die nächste Koalition aus roten und grüner Partei, die gesamte Koalitionsdauer über hohen Spannungskräften ausgesetzt sein. Da die persönliche Chemie augenscheinlich nicht stimmt, bedarf das Zusammenhalten da hoher Disziplin. Ob die in irgendeiner Partei in Berlin zu finden ist, bezweifle ich.

antworten

Alle anderen dürfen ihre Stimme schön in die Tonne schmeißen, aber für Giffey wird dann noch schnell eine "richtige" Wahlurne beschafft. Aber irgendwo natürlich verständlich, dass sie solche Bilder nicht will nachdem die letzte Wahl gewissermaßen für die Tonne war.

https://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/giffey-wahl-berlin

Zur Wahl selbst: ich erwarte eine eher niedrige Wahlbeteiligung und das spielt natürlich v.a. der rechtsextremen AfD in die Karten.
Stärkste Partei wird wohl die CDU werden, allerdings sollte es für eine knappe Mehrheit für SPD, Grüne und Linke reichen, sodass die aktuelle Regierung fortgeführt werden dürfte.

antworten

Berlin-Wahl die Zweite (Politik)

Kommentar im Tagesspiegel

Kommentar im Tagesspiegel

Kommentar im Tagesspiegel

Kommentar im Tagesspiegel

Kommentar im Tagesspiegel

Kommentar im Tagesspiegel

Kommentar bei N-TV

Kommentar bei N-TV

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Da macht die AFD tatsächlich sinngemäß den Mephistopheles

Das würde ich jetzt auch sagen als AfD

Das würde ich jetzt auch sagen als AfD

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Wegner im dritten Anlauf zum Berliner Bürgermeister gewählt

Unterbrechung vor drittem Wahlgang

CDU-Landeschef Wegner fällt im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

Dritter Wahlgang - Gegenkandidat?

Dritter Wahlgang - Gegenkandidat?

CDU-Landeschef Wegner fällt im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im ersten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

CDU-Landeschef Wegner fällt im Zweiten Wahlgang zum Regierenden Bürgermeister durch

SPD votiert dafür, die Berliner GroKo steht

SPD votiert dafür, die Berliner GroKo steht

Breaking : Berlin wird Schwarz - Rot

US-Wahl: Republikanerin Haley verkündet offiziell US-Präsidentschaftskandidatur

Demokraten

Demokraten

Demokraten

Demokraten

Demokraten

Demokraten

Demokraten

Demokraten

Demokraten

US-Wahl: Republikanerin Haley verkündet offiziell US-Präsidentschaftskandidatur

US-Wahl: Republikanerin Haley verkündet offiziell US-Präsidentschaftskandidatur

Berlin-Wahl - 450 nicht ausgezählte Briefwahlstimmen aus Lichtenberg entdeckt

Berlin-Wahl - Lichtenberg: Losentscheid

Berlin-Wahl - Lichtenberg: Losentscheid

Berlin-Wahl - Lichtenberg: Losentscheid

Berlin-Wahl - 450 nicht ausgezählte Briefwahlstimmen aus Lichtenberg entdeckt

Berlin-Wahl - 450 nicht ausgezählte Briefwahlstimmen aus Lichtenberg entdeckt

Berlin-Wahl - 450 nicht ausgezählte Briefwahlstimmen aus Lichtenberg entdeckt

Berlin-Wahl - 450 nicht ausgezählte Briefwahlstimmen aus Lichtenberg entdeckt