Berlin: Wahlwiederholung wahrscheinlich (Politik)

Gemeinsame Verfassungsbeschwerde aus Berlin - Klage gegen Wahlwiederholung kommt vor Bundesverfassungsgericht (rbb24)

Geklagt haben sollen u.a. mehrere Berliner Politiker verschiedener Parteien auf Bezirks- und Landesebene. Namentlich im Artikel genannt wird allerdings nur der Vizefraktionsvorsitzende der Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg, Bertram von Boxberg.

Die Wiederholung der Wahl ist bereits für den 12.02.2023 terminiert, und die Klage hat zunächst einmal keine aufschiebende Wirkung. Noch ist unklar, ob Karlsruhe die Klage überhaupt annimmt. Ansonsten könnte ein "interessanter" Konflikt ins Haus stehen. Bundesverfassungsgericht gegen Berliner Landesverfassungsgericht.

Ich würde spontan mal ganz stark vermuten, dass das Bundesverfassungsgericht die Klage gar nicht erst annimmt, da es sich nicht zuständig sieht.

Wenn doch, dann würde es gegebenenfalls 2024 oder 2025 feststellen, dass die Wahlwiederholung von 2023 ungültig war. Und dann gilt wieder die ursprüngliche Wahl von 2022 mit den kleinen "Macken". ;-)

Immer wieder lustig, wenn eine Oppositionsfraktion oder ein oppositioneller Abgeordneter klagt, weil die Regierung irgendwas verweigert. Bis das Verfassungsgericht entscheidet, war wieder eine Wahl und die frühere Opposition ist nun Regierung.

Wähler sollen nur Zweitstimme erneut abgeben (Tagesspiegel)

Nur die Zweitstimme, und das nur in 300 von 2.300 Berliner Wahllokalen. Ich gehe jede Wette ein, bei einer Klage würde das vom Bundesverfassungsgericht gekippt.

Davon würde ich auch ganz stark ausgehen. Ich halte sogar eine bundesweite Wahlwiederholung nicht für ausgeschlossen sollte das Bundesverfassungsgericht zum Schluss kommen, dass die Probleme auch bei der Bundestagswahl mandatsrelevant waren.

Eine bundesweite Wiederholung ist definitiv ausgeschlossen. In allen anderen Bundesländern ist die Wahl reibungslos über die Bühne gegangen. Hier gibt es keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass irgend etwas nicht korrekt abgelaufen sein könnte.

In Berlin kommt es darauf an, wie groß die Unregelmäßigkeiten in den einzelnen Wahllokalen waren. Angesichts dessen, was ich mitbekommen habe und was im Rahmen des Verfahrens vor dem Berliner Landesverfassungsgericht diskutiert wurde, scheint mir aber eine Wahlwiederholung in nur 300 von 2.300 Wahllokalen und das auch nur für die Zweitstimmen nicht angemessen. Das heißt aber nicht, dass das Bundesverfassungsgericht automatisch eine Wahlwiederholung für das ganze Bundesland Berlin anordnen würde. Fällt die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses des Bundestags so wie angekündigt und das ganze geht dann vor das Bundesverfassungsgericht, dann wird man vermutlich in eine intensive Prüfung der Details eintreten und dann auf Basis der Ergebnisse entscheiden.

Meine persönliche Vermutung ist, dass eine Wahlwiederholung nur in einigen Wahllokalen, und das auch noch ohne Direktkandidaten, quasi zu einer extrem niedrigen Wahlbeteiligung führen würde.

Wie viel Zeit ist denn dann für eine neue Wahl? Die haben es ja schon am regulären Termin mit gefühlt unendlicher Vorlaufzeit nicht geschafft, dass ganze ordentlich durchzuführen, wie soll dass dann halbwegs kurzfristig klappen?

Der Faktor Zeit war nicht das Problem. Es war eine Vielzahl von irrwitzigen Entscheidungen, die in einem beträchtlichen Teil der Wahllokale zu irregulären Bedingungen geführt haben.

De Facto waren es drei verschiedene Wahlen und zudem eine Volksabstimmung, die an einem Termin durchgeführt wurden. Die Bundestagswahl, die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Es gab dreimal unterschiedliche Wahlkreise. Einmal für die Abstimmung auf Bundes-, einmal für die Abstimmung auf Landes- und einmal auf Bezirksebene. Bei den ersten beiden Abstimmungen lag das Mindestalter bei 18 Jahren, teilnehmen durften nur deutsche Staatsbürger. Bei der dritten Wahl lag das Mindestalter bei 16 Jahren, abstimmen durften auch EU-Ausländer. Dazu noch die Abstimmung über die Enteignungsinitiative.

Wegen Corona hat man die Zahl der Wahlkabinen von vier auf zwei halbiert. Das hat dazu geführt, dass rein rechnerisch nur 40 Prozent der Wahlbeteiligten überhaupt vor Ort abstimmen konnten. Und das auch nur dann, wenn man die Kabinen wirklich durchgängig ab der Öffnung am Morgen genutzt hätte.

Stimmzettel für die Bundestagswahl, für die Landtagswahl und die Abstimmung über die Enteignungsinitiative waren in so großen Kartons verpackt, dass man sie nicht einfach zu Fuß transportieren konnte.

Ausgerechnet am Tag der Wahlen fand der Berlin-Marathon statt. Ein absoluter Irrsinn. Auch wenn der internationale Marathon-Kalender sehr eng ist und es hier um sehr viel Geld für Berlin geht, so etwas darf nicht parallel ablaufen. Während einer solchen Veranstaltung ist der motorisierte Verkehr in beträchtlichen Teilen der Stadt faktisch lahmgelegt.

Man hat darauf verzichtet, die gelieferten Wahlscheine bereits am Vortag auf Richtigkeit zu überprüfen. Deshalb stellte man erst am Morgen der Wahl fest, dass in einigen Wahllokalen die falschen Stimmzettel lagen. Die Ersatzlieferungen benötigten teilweise Stunden, bis sie von den Ämtern in die Wahllokale transportiert werden konnten. Wegen des Marathons kam man mit Fahrzeugen nicht durch. Wegen der großen Verpackungseinheiten konnte man sie nicht zu Fuß transportieren.

Alles zusammen hat das perfekte Chaos ausgelöst.

Müsste es dann nicht eine bundesweite Neuwahl geben? Ich meine wenn man 80% des Wahlergebnisses schon kennt, beeinflusst das ja. Das ist doch auch der Grund, warum um 16 Uhr noch keine Zwischenergebnisse in der Tagesschau kundgetan werden. Wenn son Berliner zwischen CDU und FDP pendelt, ist doch jetzt klar, wen er/sie Wählt.

Wie viel Zeit ist denn dann für eine neue Wahl? Die haben es ja schon am regulären Termin mit gefühlt unendlicher Vorlaufzeit nicht geschafft, dass ganze ordentlich durchzuführen, wie soll dass dann halbwegs kurzfristig klappen?

Zunächst einmal muss der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages entscheiden. Gegen diese Entscheidung wären dann Rechtsmittel beim Bundesverfassungsgericht möglich. Gibt es die innerhalb der Frist dafür nicht, dann wird vermutlich recht zügig ein Termin für die (Teil-)nachwahl festgelegt. Gibt es die, dann bleibt zunächst wohl abzuwarten wie das Gericht reagiert.

Wie viel Zeit ist denn dann für eine neue Wahl? Die haben es ja schon am regulären Termin mit gefühlt unendlicher Vorlaufzeit nicht geschafft, dass ganze ordentlich durchzuführen, wie soll dass dann halbwegs kurzfristig klappen?

Die Vorbereitungen laufen bereits. Der designierte neue Landeswahlleiter für Berlin kümmert sich bereits um das Papier für die Stimmzettel.

Wir schicken ein paar Bürger aus Bayern und Westfalen vorbei und dann funktioniert das wie jede andere Wahl im Land. Nachhilfe.

Sollte Gysi und/oder Gesine Lötzsch in Berlin verlieren müsste die Linke rausfliegen aus dem Bundestag, oder?

Zunächst einmal stellt sich die Frage, ob es auch in den Wahlkreisen, in denen die beiden angetreten sind, zu Problemen und Unregelmäßigkeiten gekommen ist. Und dann müsste man schauen, wie viele Wahllokale konkret betroffen wären. Bisher jedenfalls wurden die beiden Bundestagswahlkreise nicht genannt, wenn es um die "Problemfälle" ging.

Oder die bekommen die Stimmen, die zu 5% gefehlt haben (ich meine, das waren nur wenige), und die Ampel wechselt Gelb gegen ein zweites Rot. So von der Autofahrerampel zur Radfahrerampel.

Sollte Gysi und/oder Gesine Lötzsch in Berlin verlieren müsste die Linke rausfliegen aus dem Bundestag, oder?

Ja.

Im Prinzip wird ja momentan mit einer wissentlich falschen Wahl regiert, insofern finde ich das es schon ein Demokratie Schaden ist. War ja auch lange nicht klar ob die Wahl in Teilen oder ganz kassiert würde. Jetzt bekommst da natürlich ein anderes Abstimmergebniss weil sich die Welt verändert hat...

https://www.deutschlandfunkkultur.de/wahldebakel-berlin-demokratie-100.html

Ist ja im Prinzip schon einiges hier gesagt worden:
1. Mega peinlich!
2. Berlin typisch!
3. Schaden für die Demokratie, der hoffentlich korrigiert wird!

Frage wäre ob sich grundlegend was an der Zusammsetzung im Senat ändert und wenn ja was das auch für rückwirkende Entscheidungen bedeutet?

Bei 1. und 2. geh ich ja mit, da der Verfassungsgerichtshof aber eingegriffen hat, seh ich keinen Schaden für die Demokratie, es ist eher ein Beweis dafür, dass die Gewaltenteilung funktioniert.

Wahlen sind bekanntlich das Hochamt der Demokratie und was da in Berlin passiert ist, entspricht einem für alle gut hörbaren fetten Rülpser während der Abendmals.

Naja, hat Gysi nicht ein Direktmandat? Könnten die Linken dann im Bund nicht den Fraktionsstatus verlieren, wenn er das nicht mehr holt?

Die Linke wäre dann schlicht nicht mehr im Bundestag.

Es bleibt aber zunächst abzuwarten, ob die Idee, die Bundestagswahl nur in wenigen Wahllokalen zu wiederholden, die Gnade des BVerfG finden wird.

Naja, hat Gysi nicht ein Direktmandat? Könnten die Linken dann im Bund nicht den Fraktionsstatus verlieren, wenn er das nicht mehr holt?

Falls beide Wahlen in Berlin wiederholt werden.

Bisher sehen die Pläne wohl nur in einem klein(er)en Teil der Berliner Wahllokale eine Wahlwiederholung bei den Zweitstimmenwahl vor, und nur in einer Handvoll Wahllokale sollen auch die Erststimmen neu abgegeben werden. Die Wahlbezirke, in denen die Linke ihre Direktmandate abgegeben hat, sind hier nicht betroffen.

Die aktuelle Verhandlung betrifft nur die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen. Über die Bundestagswahl in Berlin muss zunächst der Wahlausschuss des Deutschen Bundestages und dann ggf. das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Die haben sogar zwei Direkt Mandate in Berlin geholt:
Treptow-Köpenic=Gregor Gysi
Lichtenberg=Gesine Lötzsch
https://m.faz.net/aktuell/politik/bundestagswahl/wahl-die-linke-darf-dank-dreier-direktmandate-in-den-bundestag-17557074.amp.html

Naja, leider schon verständlich, dass man als Wahlsiegerin kein allzu großes Interesse daran hat, das Wahlergebnis in Frage zu stellen... Wenn man eine Doktorarbeit schreibt, hat man ja auch kein Interesse, nochmal die ganzen nervigen Quellen zu checken.

Passt wohl in der Tat zu ihr.

Giffey hätte die Chance gehabt, sich klar von ihrem Vorgänger und seinen Leuten abzugrenzen. In Berlin wäre es höchste Zeit für einen Neuanfang gewesen. Statt dessen hat sie weiter gemacht, wo Müller aufgehört hat.

Schon zur Spitzenkandidatin ist sie im Rahmen eines der üblichen schmutzigen Berliner Deals geworden. Es war in der SPD klar, dass Michael Müller untragbar geworden war. Mit dem als Spitzenkandidaten hätte es ein Desaster gegeben. Müller wollte aber nicht ohne Anschlussposten abtreten, zudem ist er in der Westberliner SPD noch immer gut vernetzt. Also machte man ihn zum Spitzenkandidaten der Landes-SPD bei der Bundestagswahl. Jetzt genießt er seinen Vorruhestand auf den hinteren Bänken des Bundestages und darf gelegentlich noch Unsinn in irgend welchen Talkshows erzählen.

Ist dann auch die ultimative Peinlichkeit, wenn so etwas ausgerechnet in der Hauptstadt passiert.

Dass so etwas ausgerechnet in Berlin passiert, finde ich persönlich wenig überraschend.

Als peinlich empfinde ich eher, dass diese ganze Angelegenheit von nicht wenigen versucht wurde kleinzureden und so einige wohl auch kein großes Interesse an einer umfassenden Aufklärung hatten.

Überraschend nicht. Aber in der internationalen Außendarstellung ist das noch ein deutliches Stück peinlicher, als wenn es z.B. um den Hamburger Senat gehen würde.