Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen.

https://www.golem.de/news/bundestag-passwortherausgabe-und-datenweitergabe-beschlossen-2006-149165.html#comments

Aber ich habe doch nix zu verbergen....

Jämmerlich, dass sich gerade die FDP hier zurückgehalten hat. Die hatten mit ihrem Einsatz für Bürggerechte früher zumindest einen positiv heraus stechenden Punkt in ihrem Parteigprogramm.

Früher war es der Islam-Terror, jetzt ist das Deckmäntelchen des Rechtsextremismus. Da die AFD dagegen war, muss man da ja schon dafür sein.

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Ich habe jetzt den Artikel gelesen und auch ein wenig gegooglet. Ich gebe zu, dass ich mich nicht wirklich über den Inhalt des Gesetzes informiert fühle. Man liest so einiges, aber nichts konkretes, z.B. wie der genaue Ablauf vonstatten gehen soll und in welchen konkreten Fällen. Es wäre schön, wenn ich irgendwo ein Fallbeispiel, besser mehrere, finden könnte.

Hier scheinen einige gut informiert zu sein. Könntet ihr mir das näher erläutern und hat wer eventuell einen Link zu dem beschlossenen Gesetzestext? Ich finde das Thema wichtig, auch beruflich, weil ich höchstsensible Daten auf meinem Server habe, die ich niemals in der Hand von Dritten sehen möchte.

Für eure Hilfe schon einmal vielen Dank!

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Ich habe jetzt den Artikel gelesen und auch ein wenig gegooglet. Ich gebe zu, dass ich mich nicht wirklich über den Inhalt des Gesetzes informiert fühle. Man liest so einiges, aber nichts konkretes, z.B. wie der genaue Ablauf vonstatten gehen soll und in welchen konkreten Fällen. Es wäre schön, wenn ich irgendwo ein Fallbeispiel, besser mehrere, finden könnte.

Hier scheinen einige gut informiert zu sein. Könntet ihr mir das näher erläutern und hat wer eventuell einen Link zu dem beschlossenen Gesetzestext? Ich finde das Thema wichtig, auch beruflich, weil ich höchstsensible Daten auf meinem Server habe, die ich niemals in der Hand von Dritten sehen möchte.

Für eure Hilfe schon einmal vielen Dank!

War im Text verlinkt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917741.pdf

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War im Text verlinkt: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/177/1917741.pdf

Danke. Den Link habe ich nicht aktiv wahrgenommen.

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Jämmerlich, dass sich gerade die FDP hier zurückgehalten hat. Die hatten mit ihrem Einsatz für Bürggerechte früher zumindest einen positiv heraus stechenden Punkt in ihrem Parteigprogramm.

Wann war eigentlich genau dieses "früher" bei der FDP?
Ich bin mittlerweile über 30 und höre immer viel davon. Ein wirkliches Beispiel fällt mir aber nicht ein. Zumindest nichts handfestes. Höre immer nur vom Gegenteil. Kann aber natürlich auch an meiner selektiven Wahrnehmung liegen. `

Oder liegt dieses Früher schon mehr als 40 Jahre zurück?

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Jämmerlich, dass sich gerade die FDP hier zurückgehalten hat. Die hatten mit ihrem Einsatz für Bürggerechte früher zumindest einen positiv heraus stechenden Punkt in ihrem Parteigprogramm.

Wann war eigentlich genau dieses "früher" bei der FDP?
Ich bin mittlerweile über 30 und höre immer viel davon. Ein wirkliches Beispiel fällt mir aber nicht ein. Zumindest nichts handfestes. Höre immer nur vom Gegenteil. Kann aber natürlich auch an meiner selektiven Wahrnehmung liegen. `

Oder liegt dieses Früher schon mehr als 40 Jahre zurück?

Frau Leutheusser-Schnarrenberger ist da ein gutes Beispiel: de.wikipedia.org/wiki/Sabine_Leutheusser-Schnarrenberger

Ich kann mich noch gut an Ihre 2. Amtszeit erinnern, da hat sie einige Gesetze die Richtung Datenschutz gingen vorangebracht und war gleichzeitig gegen Abschnorcheln/PW herausgabe und hat diese Gesetze verhindert.

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Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass sich jeder überwacht vorkommt und jegliche Gesetze zum Schutz von Personen oder Aufklärung von Verbrechen als ein Eingriff in die Privatsphäre angesehen wird.
Polizeistaat, als wären wir in der DDR.
Ich denke, die letzten aufgedeckten Missbrauchsfälle an Kindern sollten Anlass genug sein dass die Strafverfolgungsbehörden (legale) Mittel erhalten solche Ringe aufzudecken!

Es geht doch nicht drum das der Hans Wurst auf pornhub nen scheiss porno geschaut hat.

Schaut euch die datenschutzeinstellungen zwischen WhatsApp und der Rki-App an, da weiss Facebook mehr über euer Leben als jede App aus öffentlicher Hand zusammen, aber da fühlt sich keiner überwacht.

Finde diese Doppelmoral echt zum Kotzen. Ich versteh auch nicht warum jeder denkt, im Internet kannst dich benehmen wie die letzte Sau nur weil man vermeintlich inkognito ist...

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Schaut euch die datenschutzeinstellungen zwischen WhatsApp und der Rki-App an, da weiss Facebook mehr über euer Leben als jede App aus öffentlicher Hand zusammen, aber da fühlt sich keiner überwacht.

Doch natürlich! Ich habe u.a. aus genau diesen Gründen kein Smartphone und benuze den ganzen Krempel nicht. Dieses Argument funktioniert nicht.

Das ist nämlich ungefähr so, als würdest Du gegen ein Rauchverbot in geschlossenen Räumen mit dem Hinweis argumentieren, dass die Raucher ja woanders auch rauchen. Es geht aber um Nichtraucher, bzw. Leute, die sich eben nicht digital nackig machen.

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Ich denke, die letzten aufgedeckten Missbrauchsfälle an Kindern sollten Anlass genug sein dass die Strafverfolgungsbehörden (legale) Mittel erhalten solche Ringe aufzudecken!

Was hat das damit zutun? Du weißt schon um was es im aktuellen Gesetz geht? Jedenfalls nicht um verschlüsselte Festplatten, die du zu Hause liegen hast.

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Nein das Gesetz geht einfach zu weit, denn es erlaubt die Passwort Herausgabe deiner Onlinekonten teilweise ohne richterliche Kontrolle.
Und das ist ein Unding.

Ich empfehle dazu einfach Mal den Teil dazu im Podcast "Lage der Nation" sich anzuhören.

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Nein das Gesetz geht einfach zu weit, denn es erlaubt die Passwort Herausgabe deiner Onlinekonten teilweise ohne richterliche Kontrolle.

Und selbst der Richtervorbehalt ist in der jetzigen Form leider nur ein schwaches Instrument. Es gibt genug Richter, die im Grunde alles unterschreiben was von den Staatsanwaltschaften kommt.

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Nein das Gesetz geht einfach zu weit, denn es erlaubt die Passwort Herausgabe deiner Onlinekonten teilweise ohne richterliche Kontrolle.

Und selbst der Richtervorbehalt ist in der jetzigen Form leider nur ein schwaches Instrument. Es gibt genug Richter, die im Grunde alles unterschreiben was von den Staatsanwaltschaften kommt.

Du meinst Frau Dr. G-C?

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Richtig Schade das es dazu keinen statistische Auskunfts flicht gibt und man die Sachen im Nachhinein inklusive Rüge und Konsequenzen überprüfen kann. Aber das ist ja die richterliche Unabhängigkeit egal wie sehr sie anderen Dingen wiederspricht.

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Richtig Schade das es dazu keinen statistische Auskunfts flicht gibt und man die Sachen im Nachhinein inklusive Rüge und Konsequenzen überprüfen kann. Aber das ist ja die richterliche Unabhängigkeit egal wie sehr sie anderen Dingen wiederspricht.

Natürlich gibt es gegen einen entsprechenden Beschluss ein Rechtsmittel

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Natürlich gibt es gegen einen entsprechenden Beschluss ein Rechtsmittel

Ja natürlich. Aber viele Betroffenen werden nicht diesen Weg wählen, selbst wenn ein solcher Beschluss offensichtlich nicht gerechtfertigt war.

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Gebe dir recht bzgl diesem Gesetz, aber mein grundtenor in dieser Sache, dass sich viele als Opfer sehen ändert das nichts.

Es gibt halt grundsätzlich ein Aufschrei gegen so ziemlich alles was einen zurück verfolgen könnte, ob nun zurecht (Thematik Aufdeckung von Straftaten) oder nicht.

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Ich finde es immer wieder erstaunlich, dass sich jeder überwacht vorkommt und jegliche Gesetze zum Schutz von Personen oder Aufklärung von Verbrechen als ein Eingriff in die Privatsphäre angesehen wird.
Polizeistaat, als wären wir in der DDR.
Ich denke, die letzten aufgedeckten Missbrauchsfälle an Kindern sollten Anlass genug sein dass die Strafverfolgungsbehörden (legale) Mittel erhalten solche Ringe aufzudecken!

Es geht doch nicht drum das der Hans Wurst auf pornhub nen scheiss porno geschaut hat.

Schaut euch die datenschutzeinstellungen zwischen WhatsApp und der Rki-App an, da weiss Facebook mehr über euer Leben als jede App aus öffentlicher Hand zusammen, aber da fühlt sich keiner überwacht.

Finde diese Doppelmoral echt zum Kotzen. Ich versteh auch nicht warum jeder denkt, im Internet kannst dich benehmen wie die letzte Sau nur weil man vermeintlich inkognito ist...

Weil den Staat meine privaten Daten nichts angehen. Meine beruflichen übrigens auch nicht.

Aber die Nummer wird vor dem BVerfG sowieso kollabieren.

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Das Problem sehe ich darin, dass unsere Regierung Recht und Unrecht ziemlich flexibel definiert.

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Das entscheiden im Grunde Gerichte und die können eben nur entscheiden wenn sie Beweise/Informationen haben.

Wenn du mit 100 in einer 50er Zone geblitzt wurdest, kannst dich beschweren wie du willst das du "überwacht" worden bist. (geblitzt). Fakt ist, du bist 50kmh zu schnell gewesen und das gilt es zu ahnden. Nicht mehr und nicht weniger.

Da kann die Regierung auch nix für...

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Das entscheiden im Grunde Gerichte und die können eben nur entscheiden wenn sie Beweise/Informationen haben.

Wenn du mit 100 in einer 50er Zone geblitzt wurdest, kannst dich beschweren wie du willst das du "überwacht" worden bist. (geblitzt). Fakt ist, du bist 50kmh zu schnell gewesen und das gilt es zu ahnden. Nicht mehr und nicht weniger.

Da kann die Regierung auch nix für...

Es wird aber nicht jeder geblitzt, sondern nur diejenigen, die zu schnell fahren. Die Datenerhebung konzentriert sich auf die „zu schnell Fahrer“. Wenn ich mich im Internet ordnungsgemäß verhalte, werden die Daten dann aber trotzdem erhoben. Das ist ein wesentlicher Unterschied. In dem einem Fall erhebe ich nur bei konkreten Ordnungswidrigkeiten/Straften die Daten, in dem anderen Fall verdachtsunabhängig und pauschal von allen.

Es wird im wesentlichen mit dem Mord an Walter Lübcke argumentiert. Den Täter hat man aber auch mit den bisher bestehenden Möglichkeiten ausfindig machen können. Eine verstärkte Datenerhebung war in diesem Fall also nicht erforderlich.

Ebenso wird mit sogenannten Hasskommentaren argumentiert. Aber auch im Falle von Renate Künast, die ja starke Lobbyarbeit betrieben hat (von daher witzig, dass die Grünen sich bei der Abstimmung enthielten) hat man doch den Haupttäter ausfindig machen können. Auch in diesem Fall war daher eine verstärkte Datenerhebung nicht erforderlich. Im Gegenteil: Zahlreiche Kommentare waren von der Meinungsfreiheit gedeckt. All diese Nutzer wären zu Unrecht in die Mühlen der Justiz geraten, hätten Twitter und Facebook die Daten rausgerückt. Nicht jeder hat zudem die finanziellen Mittel, sich dagegen zu Wehr zu setzen. Da wird dann lieber gegen eine Zahlung von 2000€ eine Unterlassungserklärung unterschrieben, als 10.000€ für einen Anwalt vorzustrecken. Auch wenn man unschuldig ist.

Aber gut. Die Bundesregierung braucht wohl wieder mal ne Ohrfeige vom Bundesverfassungsgericht.

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Früher war es der Islam-Terror, jetzt ist das Deckmäntelchen des Rechtsextremismus. Da die AFD dagegen war, muss man da ja schon dafür sein.

Die Linke war auch dagegen. Das Argument zieht also nicht. Mal abgesehen davon, dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismuses in Deutschland ist.

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Früher war es der Islam-Terror, jetzt ist das Deckmäntelchen des Rechtsextremismus. Da die AFD dagegen war, muss man da ja schon dafür sein.

Die Linke war auch dagegen. Das Argument zieht also nicht. Mal abgesehen davon, dass die AfD der politische Arm des Rechtsterrorismuses in Deutschland ist.

Komisch, laut den politischen Experten des Forums ist die Linke doch die Nachfolgerin der SED, die den Unrechts- und Überwachungsstaat wieder aufbauen will.

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verstehe nicht, was das Gelaber zum Thema Datenschutz soll, wenn gleichzeitig alles dafür getan wird, einen Überwachungsstaat zu etablieren. Kommt das noch jemandem paradox vor?

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Hab's heute auch bei der Lage der Nation gehört. Ganz üble Geschichte und das obwohl die Netzexperten aus den Ländern, genau das sogar kritisiert haben wird das Mal eben so beschlossen.

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Passwortherausgabe und Datenweitergabe beschlossen. (Sonstiges)