[Politik] Brexit: Staffel Seven - Showdown? (Sonstiges)

Da es mittlerweile soweit gekommen ist, dass die EU sogar Verlängerungsanträge annimmt, in denen deutlich drinsteht "Bitte nicht mehr verlängern",

Das ist falsch. Der Verlängerungsantrag kommt vom Unterhaus und ist zu respektieren. Dass der PM irgendwas absondert, ist in dem Zusammenhang nicht von Belang.

kann ich mir gut vorstellen, dass der nächste Schritt darin bestehen wird, dass gar kein Antrag der Briten mehr notwendig sein wird für die nächste Verlängerung, sondern die EU die Briten anflehen wird, bitte bitte weiterhin in der EU zu bleiben und man auch bereit wäre, die Briten dafür zu entlohnen, wenn sie das ganze nochmal weiter aufschieben.

Eine Verlängerung kann nur auf explizite Bitte gewährt werden. Die EU bestimmt nicht darüber, was in UK passiert. Das tut das Unterhaus.
Und Dein Eindruck, die EU würde den Briten den Allerwertesten pudern, ist komplett falsch. Die EU verhandelt mit sehr harten Bandagen, sie ist aber nicht wahnsinnig oder populistisch.

Wundern würde es mich jedenfalls nicht. Das ist so eine peinliche Nummer. Der Spiegel schreibt heute: Der EU droht eine Endlos-Verlängerung des Brexit-Dramas. Richtiger muss es wohl heißen, dass die EU alles unternimmt, um diese Tragikomödie so lang wie möglich am Leben zu halten, was fürs britsche Parlament natürlich in gleichem Maße zutrifft.

Nein. Es ist nicht peinlich, wenn die EU Gesetze achtet und auf die Vernunft setzt. So schwer es auch ist, sich mit bekloppten Leuten wie Boris J. auseinandersetzen zu müssen, die EU hat sich bisher nichts vorzuwerfen.

Dass die Briten irgendeinen Unsinn verzapfen und selber nicht sagen können, was sie eigentlich damit meinen, ist nicht der EU anzulasten.

Interessant ist gerade, dass Neuwahlen ein ganz legitimes Mittel seien, um die Situation zu lösen.

Schlägt man aber eine erneute Entscheidung über den Brexit vor, ist das total abwegig. Der Brite hat gewählt und das Ergebnis muss respektiert werden.

Die einzige Lösung, wenn die in der jetzigen Situation zu keiner gemeinsamen Lösung finden, wäre, dass man Neuwahlen ansetzt und gleichzeitig verbindlich über das jetzige Austrittsabkommen (+No Deal, +No-Brexit) abstimmt.

Same procedure ... Gestern nach der britischen Parlamentssitzung und bevor die Briefe eintrafen, zitierte der Spiegel bereits einige europäische Regierungschefs mit den Standardsprüchen, dass die Geduld jetzt erschöpft sei, nun schon eine wirklich gute Begründung folgen müsse, damit man einer weiteren Verlängerung zustimme und dass man das Paket keinesfalls wieder öffnen werde. Zum wievielten Mal wurde das seitens der EU in den letzten 12 Monaten eigentlich gesagt? Ich hätte mal mitzählen sollen. Als wenn das noch irgendjemand ernst nehmen würde. Die Briten ganz sicher nicht.

Ein harter Brexit wäre zwar in erster Hinsicht für Großbritannien eine Katastrophe, aber würde auch die restliche EU mehr oder weniger hart treffen. Deshalb halte ich es für nachvollziehbar, dass man auf das "Prinzip Hoffnung" setzt.

Wenn man neueren Studien Glauben schenken darf, dann eher weniger hart. Zumindest was Deutschland angeht:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/brexit-das-waeren-die-folgen-fuer-deutsche-industrie-sektoren-a-1292779.html

Ich habe gelesen, dass Deutschland von den EU Ländern von einem No Deal Brexit mit am stärksten betroffen sein würde, insofern gehe ich davon aus, dass auch für die anderen Ländern ein No Deal durchaus verkraftbar wäre.

Es geht aber auch darum, jegliche Glaubwürdigkeit zu verlieren. Die Briten werden nicht die Letzten sein, mit der die EU irgendetwas aushandeln wird. Wenn man immer wieder Konsequenzen androht, dann aber jedes Mal einen Rückzieher macht, sobald es ernst wird, wird man irgendwann einfach nicht mehr ernst genommen. Dieser Punkt ist doch längst erreicht.

Allerdings ist in Großbritannien keine wirkliche Perspektive absehbar. Ein Drittel der Bevölkerung ist klar für den Austritt aus der EU. Ein Drittel ist klar dagegen. Und ein Drittel hat keine klare Meinung.

Und das grundsätzliche Problem bleibt. Diejenigen, die den Brexit vorangetrieben haben, haben völlig unhaltbare Versprechen gemacht. Im Grunde tritt Großbritannien nicht aus der EU aus, sondern aus dem 21. Jahrhundert. Aber um zu beweisen, wie abstrus das Szenario von Johnson, Rees-Mogg, Farage und Co. ist, müsste der Schaden erst einmal angerichtet sein.

Dann kommt so eine hingerotzte (sorry) Erklärung seitens Johnson. Darin hätte als Begründung auch Waddehaddedudeda stehen können. Wie es weitergeht? Die EU wird zusammenkommen und sagen, dass die Geduld am Ende sei, sie aber nochmal eine Ausnahme machen werde und einer letzten Verlängerung zustimmen werde, man aber keinesfalls nochmal das Paket öffnen werde, blablala ... Und dann wundert sie sich ernsthaft, von den Briten nicht ernst genommen zu werden?

Die einzig relevante Frage ist, ist Johnsons Erklärung auch ohne Unterschrift gültig? Da sie der EU auf offiziellem Wege zugegangen ist, spricht zumindest vieles dafür. Eine Verlängerung bis zum Jahresende oder - um den Jahreswechsel zu vermeiden - z.B. bis Ende Januar 2020 erscheint mir sehr wahrscheinlich. Eventuell werden das die EU-Staaten mit einer Forderung nach Neuwahlen koppeln. Aber ob es danach klare Verhältnisse geben würde? Eher unwahrscheinlich.

Genau das ist doch aber das Lächerliche. Ursprünglich ging es der EU darum und sie hat das wiederholt scharf formuliert, Verlängerungen nur zu akzeptieren, wenn diese eine wirklich sehr gute Begründung beinhalten. Die Briten wissen mittlerweile natürlich sehr gut, dass sie die EU hier nicht ernst nehmen müssen und sich alles erlauben dürfen. Jetzt geht es der EU auch schon gar nicht mehr um die Begründung und wie gut diese ist, sondern nur noch um die bange Frage, ob der Verlängerungsantrag ohne Begründung und ohne Unterschrift der EU ausreichen darf, damit man wieder mal verlängern darf. Es sind eigentlich die Briten, die Angst haben müssten. Aber die Panik sieht man nur der EU an. Dann sollen sie doch wenigstens das ehrlich aussprechen, was die Briten und alle anderen doch sowieso schon längst wissen. Zitternd den harten Mann markieren, um es mal so zu umschrieben, ist nur noch ein lächerliches Schauspiel und ich ertappe mich immer wieder beim Fremdschämen.

Noch ein anderer Punkt: Es gibt, gerade in der heutigen Zeit des Populismus und Nationalismus, so viele Menschen, die sehr kritisch auf die EU und ihre Handlungen schauen. Europaweit. Ich habe den Eindruck, dass den handelnden Personen in der EU überhaupt nicht klar ist, wohin das führt, wenn sie weiter so einen Eindruck erwecken wie zuletzt. Stichwort EU Wahlen und Kandidaten durchbringen. Oder jetzt halt auch im Brexit Geschachere. Das Gegenteil wird gebraucht. Eine EU, die den Eindruck erweckt, sinnvoll zu sein und zusammenzuarbeiten und die konsequent ist und die auch konsequent Verantwortung in der Welt übernimmt. Davon ist sie leider meilenwert entfernt und darum wenden sich leider immer mehr von ihr ab, was ich sehr besorgniserregend finde.

Ich finde diese Fragen einfach klasse wenn Boris gefragt wird ob außerhalb der EU alles besser wird!

Frage : Kann der Premierminister garantieren das die Orangen in besser schmecken als die aus Spanien?
Boris :Ja! Wir werden endlich bessere Organen in England haben als in der EU!

Übersetzt :alle Standards werden besser, alle werden davon profitieren, es liegen glorreiche Zeiten vor England /

Ich finde das Thema tatsächlich sehr spannend. Im GFA wurde ja eine Wiedervereinigung Irlands ausdrücklich als Möglichkeit erwähnt, sofern sich die Mehrheit der Nordiren dafür ausspricht. Das Problem, das ich sehe, sind die Hardliner unter den Loyalisten, für die No Surrender nicht nur ein bloße Parole ist, sondern fundamentaler Teil der Identität bzw. ihres Selbstverständnisses. Wie werden die reagieren, wenn das Land, für das sie und ihre Familien jahrhundertelang gekämpft haben, plötzlich "vom Feind geschluckt" wird? Das würde wohl auch moderate Loyalisten ziemlich aufwühlen.
Zwar ist UK durch das GFA vertraglich dazu verpflichtet, ein nach dessen Bestimmungen wiedervereinigtes Irland anzuerkennen, aber ich sehe da schon ein sehr großes Konfliktpotential, was man vielleicht durch eine Föderation mit großer Autonomie für protestantische Gebiete lösen könnte. Vielleicht würden aber auch Gruppierungen wie die UDA wiedererstarken und das Blutvergießen geht von vorne los. Fest steht jedenfalls, dass die dann über einhundert Jahre lange Teilung Irlands auch in einem wiedervereinigten Irland für tiefe Narben sorgen dürfte und eine komplette Aussöhnung sehr langwierig gestalten könnte.
Wenn allerdings Irland wiedervereinigt wird, werden die Schotten das nicht so ohne weiteres hinnehmen, ihrerseits auf Unabhängigkeit pochen und dann wird's richtig interessant.

Ceterum censeo:
Und all dieser historische Affentanz wurde durch die EU-Mitgliedschaft de fakto aufgelöst.
Das gleiche in Südtirol und bis vor ein paar Jahren in Katalonien. Und Schottland, Baskenland etc..
Das kann man sich alles sparen im einheitlichen Lebens- und Wirtschaftsraum EU gepaart mit sinnvollen nationalen Autonomieregelungen oder Föderalismus.
Aber nein, zumindest in UK und in Katalonien müssen sie den Nationalismus wieder auspacken.
Nationalistische Spackos.

Ich finde das Thema tatsächlich sehr spannend. Im GFA wurde ja eine Wiedervereinigung Irlands ausdrücklich als Möglichkeit erwähnt, sofern sich die Mehrheit der Nordiren dafür ausspricht. Das Problem, das ich sehe, sind die Hardliner unter den Loyalisten, für die No Surrender nicht nur ein bloße Parole ist, sondern fundamentaler Teil der Identität bzw. ihres Selbstverständnisses. Wie werden die reagieren, wenn das Land, für das sie und ihre Familien jahrhundertelang gekämpft haben, plötzlich "vom Feind geschluckt" wird? Das würde wohl auch moderate Loyalisten ziemlich aufwühlen.

Als Außenstehender kann ich das nicht wirklich beurteilen. Aber man darf nicht vergessen, dass es im irischen Bürgerkrieg im Grunde (mindestens) drei Parteien gab. Einmal die IRA und ihre unterschiedlichen Abspaltungen, die mit Gewalt für die Wiedervereinigung mit der Republik Irland kämpften. Dann die britischen Kräfte, die zunächst vor allem die Ordnung aufrecht erhalten wollten, die aber spätestens nach dem Bloody Sunday Anfang der siebziger Jahre von den Katholiken als Besatzungsmacht empfunden wurden. Und die dritte Gruppe waren protestantische Terroristen, die mit den gleichen Methoden wie IRA und Co. "kämpften".

Die militanten Protestanten leiteten aus der Geschichte einen Herrschaftsanspruch zunächst über ganz Irland, und dann nach der Teilung über Nordirland ab. Diesen Anspruch demonstrierten (und demonstrieren) sie beispielsweise auch durch Abhaltung der traditionellen Oranier-Märsche, bis etwa zum GFA auch durch mittlerweile katholische Stadtteile.

Zwar ist UK durch das GFA vertraglich dazu verpflichtet, ein nach dessen Bestimmungen wiedervereinigtes Irland anzuerkennen, aber ich sehe da schon ein sehr großes Konfliktpotential, was man vielleicht durch eine Föderation mit großer Autonomie für protestantische Gebiete lösen könnte. Vielleicht würden aber auch Gruppierungen wie die UDA wiedererstarken und das Blutvergießen geht von vorne los. Fest steht jedenfalls, dass die dann über einhundert Jahre lange Teilung Irlands auch in einem wiedervereinigten Irland für tiefe Narben sorgen dürfte und eine komplette Aussöhnung sehr langwierig gestalten könnte.
Wenn allerdings Irland wiedervereinigt wird, werden die Schotten das nicht so ohne weiteres hinnehmen, ihrerseits auf Unabhängigkeit pochen und dann wird's richtig interessant.

Ein erneuter Ausbruch eines Bürgerkriegs, dieses Mal geschürt von protestantischer Seite, ist leider nicht auszuschließen.

Sollte es zu einer Wiedervereinigung kommen, dann wäre von Seiten der irischen Regierung sehr viel Fingerspitzengefühl notwendig. Und wegen dieser Problematik gibt es wohl auf Seiten der Einwohner der Republik Irland wohl auch gewisse "Bauchschmerzen".

Es wird so oder so eine Verlängerung geben - nur im Fall von No-Deal nicht, was eigentlich ausgeschlossen ist. Der Benn Act zwingt Johnson weiterhin um eine Verlängerung zu bitten oder eine anzunehmen, solange kein WA Agreement verabschiedet und im Gesetz ist. Selbst wenn es angenommen wird, wird es eine Transition-Verlängerung geben. Gibt es keinen Deal, gibt es auch eine Verlängerung.

Selbst da bin ich mir nicht sicher. Angeblich hat Boris Johnson ja bereits prüfen lassen, ob er den Benn Act per Notverordnung aussetzen kann und wohl keine eindeutig negative Auskunft bekommen.

Würde er das bereits Ende dieser Woche tun, dann würde er wohl den Versuch seiner Absetzung geradezu provozieren. Deshalb rechne ich noch nicht mit dem Schritt. Zudem wäre so ein Austausch ein Novum in der jüngeren britischen Geschichte. Normalerweise bittet ein Premierministerin die Monarchin oder den Monarchen, ihn zu entlassen, und dem wird dann nachgekommen. Einen "Rauswurf" gegen den Willen des Premiers hat es wohl in der Geschichte des modernen Großbritannien nicht gegeben. Und ich würde nicht zu viele Hoffnungen in eine hoch betagte Königin setzen.

Gerade jetzt gibt es keine "einfache" Methode um noch einer Verlängerung zu entgehen oder einen No-Deal zu provozieren. Jedenfalls nicht von der britischen Seite. Eine Option wäre, dass es ein Land in der EU gibt, das eine Verlängerung ablehnt. Eine andere wäre, dass man in Downing Street 10 doch einen Weg gefunden hat, wie man den Benn Act umgehen kann.

In der Regel kann man Anträge auch zurückziehen. Was wäre, wenn sich Johnson schlicht am 31.10. an die EU wendet und den eingereichten Antrag auf Verschiebung des Austrittstermins einfach zurücknimmt? Für mich ist das eine leider recht wahrscheinliche Variante, hier hätte das Parlament keine Möglichkeit mehr, zu reagieren. Insbesondere könnte es kein Gericht mehr anrufen.

Juncker hat eine Verlängerung ausgeschlossen. Das klang sehr konkret und das würde er ohne Rückendeckung von Tusk, Merkel und Macron nicht so machen. Interessant. Kann aber auch sein, dass er damit das HOC unter Druck setzen möchte. Und was passiert, wenn BoJo wirklich am Samstag ein Verlängerungsgesuch einreicht.

Dürfte in der Tat gemacht worden sein, um das Unterhaus unter Druck zu setzen.

Damit liegt der Ball aber auf jeden Fall beim HOC.
Falls heute der Rat auch verkündet, dass eine Verlängerung ausgeschlossen ist, würde ich momentan tippen, dass das Abkommen durchgeht.

Ich glaube eher nicht, dass man die Drohung umsetzen würde. Das erscheint mir doch zu durchsichtig.

E) Das geht eigentlich nicht. Also eigentlich. Problem ist dass weder "eigentlich" noch Gesetze in diesem Chaos noch eine Rolle zu spielen scheinen.

Insbesondere ist Boris Johnson jeder Gesetzesverstoß zuzutrauen. Ob er dafür nach dem 31.10. verurteilt werden würde, dürfte ihm egal sein. Er dürfte lediglich darauf achten, dass ihm kein Gericht vor dem 01.11. herein "grätschen" kann.