Brexit: Staffel Six (Sonstiges)

Und ich möchte nicht wissen, wen es nach einem harten Brexit noch "zerreißen" könnte.

Die britische Autobranche hat die Investitionen schon massiv zurückgefahren und wird bei einem No Deal massive Probleme bekommen. Scheint dem Vollidioten völlig egal zu sein (Vollidiot ausdrücklich im Zusammenhang der Sache gemeint, da Vorgehensweise nicht ansatzweise nachvollziehbar).

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/auto-verkehr/brexit-britische-autobranche-investiert-viel-weniger-16311453.html

Ich weiß. Wobei die komplette Branche in ausländischer Hand ist.

Das ganze wird darauf hinaus laufen, dass man die Produktion komplett aus Großbritannien verlagert. Ford nach Belgien und Deutschland, Peugeot/Opel nach Frankreich und ggf. Deutschland, BMW nach Deutschland, Jaguar / Landrover in die Slowakei, die japanischen Hersteller nach Japan. In einem Jahr ist die Automobilfertigung in Großbritannien Geschichte.

die frage lautet aber traurigerweise, wer soll es denn sonst machen?

Wenn die Opposition und die abtrünnigen Konservativen sich einigen könnten, sollte man eine Übergangsregierung mit feststehendem Verfallsdatum bilden.

Diese sollte primär eine letztmalige Brexit-Verschiebung beantragen. Und dann sollte man ein neues, zweistufgiges Referendum durchführen.

Dabei wird zunächst gefragt, ob die Briten dem bereits ausgehandelten (und evtl. noch leicht nachgebesserten) Deal zustimmen wollen oder nicht.

Verbunden ist dies mit dem zweiten Teil. Sollte der Deal keine Mehrheit finden, müssten die Briten entscheiden, ob Sie in der EU bleiben oder den No-Deal-Brexit durchziehen wollen. Die Entscheidung sollte bindend für die Übergangsregierung sein.

Damit wäre das Thema dann durch.

Anschließend müsste es natürlich direkt Neuwahlen geben.

Das Problem ist, an der Spitze der Labour Party steht mit Jeremy Corbyn jemand, der ebenfalls heraus aus der EU will. Er träumt davon, "frei von den Brüsseler Fesseln" sein Arbeiter-Paradies zu schaffen. Die Forderung nach einem zweiten Brexit-Referendum hat Corbyn erst gestellt, nachdem er in seiner eigenen Partei unter ganz massiven Druck geraten ist. Und dass sich Labour auf dem aktuellen Parteitag nicht gegen den Brexit positioniert hat, ist wohl einzig und alleine seinem Widerstand zuzuschreiben.

Ein großer Teil selbst der Labour-Anhänger unter den "Remainern" misstraut Jeremy Corbyn zutiefst. Dies dürfte dazu führen, dass die Liberaldemokraten sehr gute Chancen haben, deutlich zuzulegen. Labour setzt sich aktuell genau zwischen zwei Stühle, man muss damit rechnen, bei spätestens in wenigen Monaten anstehenden Neuwahlen bestenfalls auf Platz 3 zu landen.

Auf der andren Seite des Parteienspektrums stellt sich die Frage, welche Rolle wird die Brexit Party spielen? Noch vor kurzem hat sich Nigel Farage Boris Johnson als Mehrheitsbeschaffer angedient. Er hat angeboten, in Wahlbezirken mit starken Tory-Kandidaten keine eigenen aufzustellen. Bleibt er dabei, dann könnte auch eine deutlich angeschlagene Konservative Partei noch gut abschneiden - falls sich die Kandidatinnen und Kandidaten von Labour, Liberaldemokraten, Grünen, Change UK, etc. gegenseitig die Stimmen wegnehmen.

Die hatten aber auch mehr Spiele.
Außerdem hießen die Tasmania 1900 und nicht Tasmania 90 (Gilt für deinen Vorposter) ;)

Danke für die Richtigstellung. Da hab ich wohl gedanklich zwei Berliner Vereine zwangsfusioniert :-)

Danke, jetzt weiss ich, was mich an Saschas Post (den ich sonst herrlich fand) gestört hat. Blau Weiss 90 Berlin gab es ja auch mal - Tasmania hat zu der Zahl nicht gepasst ;-)

Wegen dies Mehrheitswahlsystems reichen den Konservativen zudem unter Umständen um die 35 Prozent für die absolute Mehrheit. Besonders dann, falls es ein Bündnis mit der Brexit Party geben sollte und man sich nicht gegenseitig die Stimmen weg nimmt.

Die Frage ist allerdings, wie lange hält das Hoch von Johnson an? Bekommt er heute wie allgemein erwartet die Neuwahlen Mitte Oktober nicht durch, dann steht er am Wahltag entweder als jemand da, der die EU ebenfalls um eine Verschiebung des Austrittstermins gebeten hat oder das Land steckt mitten im Brexit-Chaos.

Trotz Mehrheitswahlrecht könnte es interessant werden, wenn die Opposition sich einigt auf einen Kandidaten pro Wahlbezirk.
Wie Frau Kahlweit gestern im Presseclub meinte gäbe es Überlegungen in der Richtung bei Labour und Liberalen.

Es bleibt abzuwarten, ob es tatsächlich dazu kommt. Bisher ist Labour die große Oppositionspartei, die Liberaldemokraten bringen es gerade auf eine Handvoll Abgeordnete. Und die dürften einer Abmachung vermutlich nur zustimmen, wenn sie deutlich mehr Gewicht im nächsten Unterhaus bekämen.

Dies dürfte bedeuten, dass doch Mitte Oktober gewählt wird. Johnson hofft wohl, die Stimmen der Brexit-Befürworter auf sich zu vereinen, während sich die der Gegner auf Labour, Liberaldemokraten, etc. aufteilen. Hätte er nach Neuwahlen die Mehrheit, dann könnte er das Anti-Brexit-Gesetz wieder vom Tisch nehmen lassen.

Wären die eher Pro-europäischen Parteien eigentlich bereit, in irgendeiner Form zusammenzuarbeiten? Also etwa informelle Absprachen zu treffen, wonach man in Wahlkreisen, in denen von vornherein ein knapper Zweikampf zwischen Konservativen und einer der Oppositionsparteien zu erwarten ist, auf ein besonderes Engagement der anderen Pro-Europäer verzichtet.

Das dürfte schwierig werden, hier geht es ja auch um Eigeninteressen der Parteien. Labour ist von der Zahl der Mandate im Unterhaus der "Platzhirsch", die Liberaldemokraten sind der "Nobody". Allerdings hat Labour unter Jeremy Corbyn mit seinem lange Zeit völlig unklaren Kurs den Brexit-Befürwortern in die Karten gespielt. Die Liberaldemokraten hingegen hatten bei dem Thema von Anfang an eine nachvollziehbare, glaubwürdige Linie. Und zudem gibt es mittlerweile noch Change UK. Bei den Europawahlen haben sie keine Rolle gespielt, aber ich könnte mir vorstellen, dass sich ein Teil der aus der Tory-Fraktion Ausgeschlossenen hier anschließen.

Ich befürchte, die Rechnung von Boris Johnson könnte durchaus aufgehen. Zudem sind viele Briten die Hängepartie vermutlich leid, und Johnson verspricht ein klares Ende des Transit-Zustands. Leider ziehen scheinbar einfache Lösungen bei Abstimmungen immer wieder. Das hat man schon beim Brexit-Referendum gesehen.

Also dass z.B. Labour in Wahlkreisen, wo die Lib-Dems oder die SNP stark sind, auf einen intensiven Wahlkampf verzichtet und umgekehrt.

Wenn, dann könnten solche Absprachen wohl nur begrenzt greifen.

Und was machen eigentlich unsere Freunde der UKIP? Sind die nach der Johnson-Wende eigentlich schon komplett weg vom Fenster, oder könnten die auch noch mal wiederkommen und zumindest in ein paar umkämpften Wahlkreisen dafür sorgen, dass den Konservativen die entscheidenden Stimmen fehlen?

UKIP ist mittlerweile eine klar rechtsradikale, rassistische Partei. Sie spielt so gut wie keine Rolle mehr. Nigel Farage ist zur Brexit Party gewechselt. Und er hat vor ein paar Tagen angekündigt, bei Unterhauswahlen nur in den Wahlkreisen anzutreten, in denen den Tories keine realistischen Chancen auf den Sieg zugeschrieben werden.

Und was spräche eigentlich dagegen, parallel zur Neuwahl noch einmal die Bürger zu befragen, ob sie nun einen Brexit um jeden Preis haben wollen (also den No-Deal) oder diese Alternative dann doch nicht?

Boris Johnson spricht dagegen.

Ich halte es mittlerweile für ausgeschlossen, dass die Briten selbst ein Austrittsdatum festlegen und auch so durchziehen werden.

Die Entscheidung dürfte somit bei der EU landen, die eine weitere Fristverlängerung durch das Veto eines oder mehrerer Mitgliedsländer ablehnen müsste. Für Johnson, Rees-Mogg und Co. wäre das sogar die liebste Variante, da sie von ihrem eigenen Versagen ablenken könnten. Ich frage mich aber, ob man von Seiten der EU dem nachkommen wird. Zum einen nähme man die Rolle des Scapegoats ein, was vielleicht noch zu verschmerzen wäre, zum anderen ist schwer abzuschätzen, was schlimmer ist/wäre: die Lähmung durch den aktuellen Status oder die Folgen eines harten Brexits.

Denn einen weichen Brexit wird es dann nicht geben. Das dürfte jedem klar sein.

In der Rest-EU wächst der Druck von Verschiebung zu Verschiebung, das dürfte klar sein. Aktuell sitzen die Briten noch im EU-Parlament, in der neuen EU-Kommission hätten sie das Recht, eine Kommissarin oder einen Kommissar zu stellen, etc. Unter Umständen gibt es zudem weitere rechtliche Risiken. Andererseits möchte man wohl in der Tat nicht der Sündenbock sein.

Ich bin mir aber sicher, die EU und die restlichen Mitgliedsstaaten wollen eine klare Perspektive. Kommt es wie erwartet zu Neuwahlen, dann könnte dies als Anlass genommen werden, eine weitere Verschiebung zu gewähren - so Großbritannien den Antrag dazu stellt. Aber wie geht es dann weiter? Mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit wird das Patt auch nach diesen Wahlen nicht aufgelöst werden. Und dann stünde die nächste Verlängerung an.

Möglich, dass die EU-Staaten dann die Forderung nach einem neuen Referendum stellt. Aber was will man dann fragen? Im Grunde gibt es drei Alternativen. Erstens den unregulierten Brexit, zweitens die Annahme das Austrittsvertrags, der ja nur eine Übergangslösung ist, oder drittens der Verbleib in der EU. Wie will man das abfragen? Relative Mehrheit? Zweistufige Abstimmung?

Die EU wird immer weiter verlängern. In der aktuellen Situation ganz sicher. Die werden sich nicht mit einer finalen Entscheidung auf die Seite von BJ stellen und insb. gegen Europa-freundliche Politiker.

Nur die Franzosen sind gefährlich.

Vermutlich wird es auf eine Verlängerung bis zum 31.01.20 hinauslaufen. Dann passiert zwei Monate erst einmal nichts, bis es Anfang Dezember zu einer Wende kommt, die alles auf den Kopf stellt, zu hektischen Aktionen und Gegenaktionen führt und an deren Ende Mitte Januar 20 ein Antrag an die EU zu einer weiteren Fristverlängerung steht.

Auf eine Verlängerung bis zum 31.01.2020 glaube ich auch, falls das Gesetz heute durchkommt.
Und Johnson es nicht aussitzt. Wobei das ein so Riesenskandal wäre, ich kann mir nicht vorstellen, dass da nicht noch viel mehr abspringen von den Tories. Ich frage mich eh wieso 301 Abgeordnete diesem Harakirikurs von Johnson, denn mehr ist das nicht, immer noch zustimmen.
Und die EU wird das ein letztes Mal zustimmen, denn die Zeit ist auf unserer ( ich sage das jetzt mal so) Seite
Und dann dürfte es in der Zwischenzeit Neuwahlen gegeben haben, anhand dessen man in der EU erkennt, wie das in UK weiter ablaufen könnte. Deutet das weiter auf Chaos hin oder haben die Brexit-Hardliner die Oberhand dürfte das das Ende dann sein.

Das glaube ich nicht. Die bisherigen Zustimmungen zu den Verschiebungen zeigen doch deutlich die Panik innerhalb der EU vor einem No Deal Brexit. In den letzten Tagen war in einigen Medien von einer Alternative zum Backstop die Rede, bei der nur bestimmte Branchen betroffen sein würden. Es hieß, dass die EU Interesse signalisiert hätte. Ich bin mir recht sicher, dass wenn Johnson gestern den Machtkampf gewonnen hätte, die EU nachgegeben hätte, um einen No Deal Brexit zu verhindern. Mit einem "Teil-Backstop" hätte man das Gesicht wahren können, dass es einen Backstop gibt. Durch die Abstimmung gestern scheint die EU das vielleicht nicht zu müssen, aber man wird, davon bin ich überzeugt, auch alle weiteren Terminverschiebungen freudig zustimmen. Dass man hingegen nach außen hin etwas anders sagt und von einer harten Linie spricht, ist doch nicht verwunderlich.

Und dann dürfte es in der Zwischenzeit Neuwahlen gegeben haben, anhand dessen man in der EU erkennt, wie das in UK weiter ablaufen könnte. Deutet das weiter auf Chaos hin oder haben die Brexit-Hardliner die Oberhand dürfte das das Ende dann sein.

Was ich nicht verstehe: Sowohl bei den Konservativen als auch bei Labour gibt es Brexit-Befürworter und -Gegner. Bei den Konservativen gibt es sogar noch Brexit-Hardliner, denen das WIE egal ist. Wie sind diese Gruppen überhaupt innerhalb dieser Partein unter einen Hut zu bringen? Ich hätte vermutet, dass noch viel mehr Abgeordnete zu den Liberals "überlaufen", die ja als einzige Partei der Mitte geschlossen gegen den Brexit sind.

Puh. Das heißt in GB kann der Regierungschef nicht nur das Parlament in einer entscheidenden Phase beurlauben, sondern kann auch einfach ein Parlamentsgesetz ignorieren? Und das ist alles im Rahmen der britischen Verfassung? Das ist ja völlig beknackt. Ich gebe zu, ich kenne mich weder mit britischem Verfassungsrecht, noch besonders im EU-Vertragsrecht aus. Also mal ganz blöde gefragt: Muss die EU einen solchen Ausstieg, bei dem der Regierungschef eines Landes vorbei an allen demokratischen Gepflogenheiten komplett freidreht, um jeden Preis ermöglichen?

Ich deute das Geschehen so, dass Johnson versucht, den No-Deal Brexit durchzusetzen, um dann die EU als Verursacher darzustellen, die sich zum Streitpunkt Back-Stop partout uneinsichtig waren.

Unterhält man sich mit briten fällt sehr auf, wie resigniert die meisten wegen des Brexits sind. Die wollen daher auch ein Ende mit Schrecken haben als ein Schrecken ohne Ende.
Sollte es zu Neuwahlen kommen, dann wird Johnson aus meiner Sicht gestärkt hervorgehen.

Dann irrst du dich. Als Parteianführer ist es vollkommen in Johnsons Machtbefugnis einem Abgeordneten den "Whip" und somit die Angehörigkeit der Partei zu nehmen. Es steht der Person frei weiterhin als Basismitglied der Conservatives zu verbleiben, sie dürfen aber keine politische Tätigkeit im Namen der Tories mehr ausführen.

Wo genau siehst du da Demokratie?

Für mich der klassische Weg in die zeitweise Diktatur. Das Parlament aushebeln, massive Drohungen gegen Parlamentarier. Ich denke wir werden da diese Woche noch eine weitere Finte von BJ sehen.

Hat sich halt viel vom Clown abgeguckt