Forums-Ausgangsseite FAQ Archiv
Forumsbilder schwatzgelb.de Shop Nutzungsbedingungen
Impressum Datenschutzerklärung Forumsregeln
Log in | Anmelden


zurück zur Hauptseite
Boardansicht

Urteile im NSU-Prozess (Sonstiges)

Ulrich @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:00 (vor 156 Tagen)
bearbeitet von Ulrich, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:06

Heute sind die Urteile im NSU-Prozess gefällt worden. Auch wenn mit Sicherheit noch ein Revisionsverfahren folgen wird ist damit zumindest ein vorläufiger Abschluss erreicht.

Dass Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bei gleichzeitiger Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden ist war ja schon länger prognostiziert worden, und mir erscheint das Urteil angemessen. Bei einigen Mitangeklagten ist des Gericht unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft geblieben, ob das angemessen war kann ich nicht beurteilen.

Trotzdem bleibt für mich ein äußerst unguter Nachgeschmack. Für mich ist das ganze wie ein Eisberg, der größte Teil ist unsichtbar unterhalb der Wasserlinie. Das Gericht hat nur die Taten verurteilt die sicher beweisbar waren. Aber ich gehe davon aus dass das Netzwerk des NSU weitaus größer war als bisher bekannt ist. So kann ich mir beispielsweise nur schwer vorstellen dass man die doch sehr großen Mengen an potentiellen Opfern weit weg von den jeweiligen Städten in denen diese leben so einfach zusammentragen kann. Ich bin mir sicher, es gab jeweils Helfer vor Ort in Köln, München, Nürnberg, etc. und auch in Dortmund. Und ich frage mich, könnte eine Nachfolgegruppierung auf diesen Strukturen aufsetzen?

Dazu kommt das unfassbare Versagen vor allem der Verfassungsschutzbehörden im Bund und in den Ländern. Statt die Neonazi-Szene aufzuklären hat man sie über Jahrzehnte aufgepäppelt. Und dann hat man aus Furcht man könne durch alte Unterlagen belastet werden vielerorts versucht mit Hilfe des Reißwolfs oder anderer Hilfsmittel klar Schiff zu machen.

Nicht vergessen darf man auch dass Polizei und Staatsanwaltschaften wohl geleitet von den eigenen rassistischen Vorurteilen lange die Angehörigen drangsalierten und darauf beharrten die Opfer könnten in kriminelle Machenschaften verstrickt sein.

Alles in allem steht noch immer eine umfassende Aufarbeitung an.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Ulrich @, Donnerstag, 12. Juli 2018, 09:16 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

MdB Frank Pasemann: "Schauprozess"
MdL (Baden-Württemberg) Christina Baum "Das Prinzip ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet."
AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: "Kein einziger Mord konnte den Uwes forensisch nachgewiesen werden. Unserer Rechtsstaat hat ein Problem."
AfD-Landesvorstandsmitglied (Sachsen) Benjamin J. Przybylla: "Justizspektakel" das "Abermillionen an Steuergeld verschlungen" habe. In NSU-Untersuchungsausschüssen agierten "linksideologisch motivierte Multiplikatoren" die versuchen würden aus dem NSU "politisches Kapital zu schlagen, sich medienwirksam in Szene zu setzen und reichhaltige Bestätigung des eigenen Weltbildes zu erfahren".


Und AfD-Sprachrohr Jürgen Elsässer schrieb bereits Stunden vor der Urteilsverkündung von einem "Justizirrtum", es gäbe "keine Beweise gegen Beate Zschäpe"

Und das meinen AfDler zum Urteil

Spirit_in_Black @, Rheine, Donnerstag, 12. Juli 2018, 20:14 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

MdB Frank Pasemann: "Schauprozess"
MdL (Baden-Württemberg) Christina Baum "Das Prinzip ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet."
AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: "Kein einziger Mord konnte den Uwes forensisch nachgewiesen werden. Unserer Rechtsstaat hat ein Problem."
AfD-Landesvorstandsmitglied (Sachsen) Benjamin J. Przybylla: "Justizspektakel" das "Abermillionen an Steuergeld verschlungen" habe. In NSU-Untersuchungsausschüssen agierten "linksideologisch motivierte Multiplikatoren" die versuchen würden aus dem NSU "politisches Kapital zu schlagen, sich medienwirksam in Szene zu setzen und reichhaltige Bestätigung des eigenen Weltbildes zu erfahren".


Und AfD-Sprachrohr Jürgen Elsässer schrieb bereits Stunden vor der Urteilsverkündung von einem "Justizirrtum", es gäbe "keine Beweise gegen Beate Zschäpe"

Diese Drecksbande widert mich nur noch an

Und das meinen AfDler zum Urteil

Talentförderer @, Dortmund, Donnerstag, 12. Juli 2018, 19:12 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

Dreckige Nazibande. Dass man sowas wählen darf ist schon eine Schade für Deutschland.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Franke @, Freitag, 13. Juli 2018, 00:11 (vor 155 Tagen) @ Talentförderer

Dreckige Nazibande. Dass man sowas wählen darf ist schon eine Schade für Deutschland.


Dass sowas von viel mehr als einem Prozent gewählt wird ist das Problem.

Und das meinen AfDler zum Urteil

simie, Krefeld, Donnerstag, 12. Juli 2018, 22:21 (vor 155 Tagen) @ Talentförderer

Ich würde es als weitaus problematischer empfinden, wenn Parteien einfach so verboten werden dürften. Die Lehren aus dem KPD Verbot hat man glücklicherweise in Deutschland gelernt.
Solche Parteien müssen anders überwunden werden.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Kulibi77, Donnerstag, 12. Juli 2018, 14:10 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

Für die einschlägigen rechten Blogs war der NSU schon beim Auffliegen eine Erfindung der linksgrünversifften Weltverschwörung um den vollkommen überflüssigen "Kampf gegen Rechts" (=Arbeitsvermeidungsmaßnahme für faule Sozialschmarotzer) mit neuen Milliarden ausstatten zu können. Der Prozess dann konsequenterweise nur eine Fortsetzung der Propaganda und damit nur ein Schauprozess. Aus diesem paranoid verschwörerischen Internet-Sumpf, wenn nicht direkt aus dem Rechtsextremismus, kommt ein Großteil der AfD. Die Mentalität dafür wurde schon viel früher geschaffen als die Partei. Und scheinbar irgendwann mal in ihrem Leben "Linke" professionelle Verschwörungsverbreiter wie Elsässer sind die Steigbügelhalter in ein nicht genuin rechtes Milieu hinein.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Pete H. @, Donnerstag, 12. Juli 2018, 12:22 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

Sind 10-20% der Deutschen in der Tat so verstört um diesen Leuten zustimmen?
Sind 10-20% der Deutschen in der Tat so empathielos um die Taten der NSU zu verharmlosen, bzw. die Anklage gegen diese als politische Instrumentalisierung einzuordnen?
Mich schaudert es vor so vielen meiner Mitmenschen. Mehr und mehr.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Garum @, Bornum am Harz, Donnerstag, 12. Juli 2018, 13:45 (vor 155 Tagen) @ Pete H.

Sind 10-20% der Deutschen in der Tat so verstört um diesen Leuten zustimmen?
Sind 10-20% der Deutschen in der Tat so empathielos um die Taten der NSU zu verharmlosen, bzw. die Anklage gegen diese als politische Instrumentalisierung einzuordnen?
Mich schaudert es vor so vielen meiner Mitmenschen. Mehr und mehr.

Ich glaube leider das die Dunkelziffer noch höher liegt. Hätte es jetzt Neuwahlen gegeben hätten wir uns wohl erschrocken die Augen gerieben.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Foreveralone @, Dortmund, Donnerstag, 12. Juli 2018, 14:52 (vor 155 Tagen) @ Garum

Sind 10-20% der Deutschen in der Tat so verstört um diesen Leuten zustimmen?
Sind 10-20% der Deutschen in der Tat so empathielos um die Taten der NSU zu verharmlosen, bzw. die Anklage gegen diese als politische Instrumentalisierung einzuordnen?
Mich schaudert es vor so vielen meiner Mitmenschen. Mehr und mehr.


Ich glaube leider das die Dunkelziffer noch höher liegt. Hätte es jetzt Neuwahlen gegeben hätten wir uns wohl erschrocken die Augen gerieben.

Diese Dunkelziffer liegt aus sozialen Ängsten begründet, nicht weil diese Leute per se unumkehrbare Rassisten und Alt-Rights wären.

Das ist kein Freifahrtsschein zum AFD wählen, aber diesem Phänomen begegnet man ja auch woanders.

Und das meinen AfDler zum Urteil

MisterHit @, Berlin, Donnerstag, 12. Juli 2018, 20:35 (vor 155 Tagen) @ Foreveralone


Diese Dunkelziffer liegt aus sozialen Ängsten begründet, nicht weil diese Leute per se unumkehrbare Rassisten und Alt-Rights wären.

Aber warum führen "soziale Ängste" (von tatsächlich "Abgehängten" wie auch materiell recht ordentlich aufgestellten Menschen) dazu, eine neoliberale, ultra-kapitalistische Partei zu wählen, die diese Ängste (berechtigt oder nicht) ja eher verschärfen dürfte?

Rassismus ist eben doch weit verbreitet und tief sitzend, das wird immer deutlicher. Die Werte des Grundgesetzes sind in weiten Teilen der Bevölkerung nicht verinnerlicht. Denkfaulheit und Dummheit bedingen sich dabei.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Jura500 @, Dortmund, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:25 (vor 155 Tagen) @ MisterHit

Sie hauen einfach mal auf den Tisch und ignorieren die political correctness.
Klare Worte kommen gut an, egal ob sie der Wahrheit entsprechen. So kann man sich wunderbar als Partei des kleinen Mannes verkaufen. Ob das wahr ist, ist nebensachen. Wer liest denn schon Wahlprogramme?
Das Problem am Populismus ist, dass man alles Versprechen kann, solange man die Dinge nicht umsetzen muss, von denen man redet. Man findet einfache Gründe für hochkomplexe Probleme und bietet dazu einfache Lösungen.
Das funktioniert solange, bis man plötzlich die Wahl gewinnt. Sieht man ja in GB im Moment.
Ein Teil der Menschen ist natürlich einfach rassistisch. Aber am Ende ist "die Ausländer sind schuld" eine einfache Antwort auf viele Fragen die gestellt werden.

Und das meinen AfDler zum Urteil

FullHD @, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:36 (vor 155 Tagen) @ Jura500

Ist eben die Frage, ob ich für solche Parolen empfänglich bin. Im strukturschwachen Osten können viele wahrscheinlich die Ausländer die sie persönlich in ihrem Leben gesehen haben an einer Hand abzählen.
Wenn diese schlimmen Horden dann also die Schuld an schlechter Bildung, schlechter Infrastruktur und Co tragen sollen, dann denkt man wohl eher von 12 bis mittag oder ist nunmal ein Rassist. Für die Erkenntnis, dass diese ach so einfache Lösung nicht ganz hinkommt muss man wirklich keine Wahlprogramme wissenschaftlich analysiert haben.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Jura500 @, Dortmund, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:44 (vor 155 Tagen) @ FullHD

Ich denke einige sind einfach Leute, die es "denen da oben" einfach mal zeigen wollen. Da wird die rassistische Ausrichtung der Partei einfach mal ignoriert.
Dann hat man einige die geistig halt etwas "strukturschwächer" sind und auf die platten Parolen reinfallen.
Für mich gibt es keine akzeptable Begründung diese Partei zu wählen. Entweder jemand ist zu dumm um zu begreifen wen er da wählt oder man ist Rassist, bzw toleriert zumindest starke rassistische Tendenzen innerhalb der AFD.

Und das meinen AfDler zum Urteil

FullHD @, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:53 (vor 155 Tagen) @ Jura500

Aber "gegen die da oben" ist ja auch eine komplett bescheuerte Begründung. Wen wählt man denn da?
Einen Beamten des "Systems" mit Lehrer Höcke, eine Adelige von Storch, eine Weidel, die in der Schweiz residiert...das sind doch genau "die da oben", wenn man es gesellschaftlich betrachtet^^
Ich find es unfassbar, wie so eine Partei nicht nach vllt einer Protestwahl wieder in der Versenkung verschwindet, so wie die Piraten damals.
Ich kann es mir deshalb eigentlich nur damit erklären, dass die 10-20% der Wähler auch genau diesen stinkenden braunen Haufen will.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Jura500 @, Dortmund, Freitag, 13. Juli 2018, 01:28 (vor 155 Tagen) @ FullHD

Naja, solange die einem erzählen was man hören will...
Da werden rassistische Äußerungen getätigt und dann wird genau soweit zurückgerudert, damit die gemäßigteren Wähler sich schön einreden können, dass das ja auch gar nicht so gemeint war. Und ohnehin legen die Systemmedien ihnen das ja in den Mund und Berichten so vollkomen unfair und übertrieben kritisch.
Wenn ich halt Alles, was mir nicht passt, nicht sehen will oder mich weigere es zu glaube, dann ist es recht einfach mit dem Rassismus innerhalb der AfD zu leben.
Ich will es beim besten Willen nicht rechtfertigen, dass jemand solche Leute freiwillig wählt. Aber ich denke es ist zu einfach zu behaupten, dass das halt alle Rassisten sind. Ich denke viele Wähler tolerieren diesen Rassismus, ignorieren ihn, oder teilen ihn halt nur teilweise.

Dass eine Partei, die solche Aussagen trifft 10-20 Prozent abräumt ist nicht nur bedenklich, weil es zeigt, dass viele Wähler diesen Rassismus mitragen, sondern auch weil es eben diese Aussagen immer mehr gesellschaftstauglich macht.

Und das meinen AfDler zum Urteil

NOI @, Vanilla, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:10 (vor 155 Tagen) @ MisterHit

Wenn man sich rechts der Mitte einordnet ist man noch lange kein Rassist und entsprechend werden auch nicht nur Rassisten das Kreuzchen bei der AFD machen.

Und das meinen AfDler zum Urteil

simie, Krefeld, Donnerstag, 12. Juli 2018, 22:28 (vor 155 Tagen) @ NOI

Aber die, die AFD wählen müssen sich klar machen, dass sie eine Partei unterstützen, die Rassisten und Nazis in ihren Reihen duldet. Und dürfen sich auch nicht wundern, wenn sie dann selber so eingeordnet werden.
Im übrigen: Die AFD ist nicht knapp rechts neben der Mitte sondern ganz weit rechtsaußen.

Und das meinen AfDler zum Urteil

CB @, Freitag, 13. Juli 2018, 08:27 (vor 154 Tagen) @ simie

Aber die, die AFD wählen müssen sich klar machen, dass sie eine Partei unterstützen, die Rassisten und Nazis in ihren Reihen duldet.

Sie duldet die Rassisten nicht nur, die Rassisten nehmen in der AfD eine wichtige Rolle ein. Selbst deren Führungsriege äußert sich rassistisch.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Voomy @, Berlin, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:38 (vor 155 Tagen) @ NOI

Nein, offenbar nicht, sonst wären von der einen Extrempartei (LINKE) sicher nicht so viele zur anderen (AFD) gewechselt. In beiden Parteien muss man aber als Wähler hinnehmen, dass Freunde, Bekannte, Familie, Arbeitgeber und nun einmal auch zufällige Personen im Internet einen darauf hinweisen, welche Denkweisen man damit offenkundig unterstützt.

Es besteht eine fragwürdige Lücke zwischen dem oft eingeforderten Recht auf Meinungsfreiheit und demokratischer Selbstbestimmung und der Akzeptanz, dass alle anderen somit auch sagen können, dass der Wähler solcher Parteien uninformiert im besten Fall, ignorant in den meisten Fällen oder Unterstützer von Nazis und / oder Diktaturen im schlimmsten Fall ist.

Und das meinen AfDler zum Urteil

FullHD @, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:27 (vor 155 Tagen) @ NOI

Wir reden hier aber nicht von 10m weiter rechts als Mitte, das ist schon so weit rechts aussen, da würde selbst der Führer applaudieren. In der AfD haben sie doch mittlerweile wirklich schon alles rausposaunt, was im ordentlichen Nazi-Bullshit-Bingo nicht fehlen durfte.
Wer die wählt, dem ist die FDP nicht kapitalistisch genug oder der ist braun, im zweifelsfall wohl auch beides, bzw braun und zu doof um deren wirtschaftliche Ausrichtung zu verstehen.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Kulibi77, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:24 (vor 155 Tagen) @ NOI

Wenn man sich rechts der Mitte einordnet ist man noch lange kein Rassist und entsprechend werden auch nicht nur Rassisten das Kreuzchen bei der AFD machen.

Wenn Gauland und Höcke noch "rechts der Mitte" sind, dann ist die FDP wohl linksextrem.

Und das meinen AfDler zum Urteil

jniklast, Langenhagen, Donnerstag, 12. Juli 2018, 21:15 (vor 155 Tagen) @ NOI

Wenn man bei der AfD das Kreuzchen macht, dann wählt man aber Rassisten. Und das ist eine bewusste Entscheidung, denn die Gesinnung dieser Herren ist schon einige Zeit offensichtlich.

Und das meinen AfDler zum Urteil

jniklast, Langenhagen, Donnerstag, 12. Juli 2018, 12:17 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

Diese Leute verlangen bei jedem islamistischen Terroranschlag, dass sich doch bitte möglichst jeder einzelne Muslim davon öffentlich distanzieren müsste, verteidigen aber selber Terroristen und neunfache Mörder.

Aber diese Doppelmoral ist bei der AfD ja absolut nichts neues, einfach nur widerliche Personen.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Jahwio @, Südniedersachsen, Donnerstag, 12. Juli 2018, 12:05 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

Was für ein bescheidener Haufen an Menschen. Dass denen das nicht peinlich ist.

Und das meinen AfDler zum Urteil

Fair Play @, NRW, Donnerstag, 12. Juli 2018, 11:28 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

MdB Frank Pasemann: "Schauprozess"
MdL (Baden-Württemberg) Christina Baum "Das Prinzip ‚Im Zweifel für den Angeklagten‘ wurde meiner Meinung nach aus rein politischen Gründen missachtet."
AfD-Kreisverband Kyffhäuser-Sömmerda-Weimarer Land: "Kein einziger Mord konnte den Uwes forensisch nachgewiesen werden. Unserer Rechtsstaat hat ein Problem."
AfD-Landesvorstandsmitglied (Sachsen) Benjamin J. Przybylla: "Justizspektakel" das "Abermillionen an Steuergeld verschlungen" habe. In NSU-Untersuchungsausschüssen agierten "linksideologisch motivierte Multiplikatoren" die versuchen würden aus dem NSU "politisches Kapital zu schlagen, sich medienwirksam in Szene zu setzen und reichhaltige Bestätigung des eigenen Weltbildes zu erfahren".


Und AfD-Sprachrohr Jürgen Elsässer schrieb bereits Stunden vor der Urteilsverkündung von einem "Justizirrtum", es gäbe "keine Beweise gegen Beate Zschäpe"

Zynisch und abstoßend. Komplett degenerierter Haufen.

38 Jahre lang keine Aufklärung

Freyr @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:08 (vor 156 Tagen) @ Ulrich
bearbeitet von Freyr, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:12

gab es beim Oktotoberfestattentat. Die unsinnige Einzeltätertheorie wird weiter durchgezogen.

Und es wird keine Aufklärung geben. Weder dort noch beim NSU-Prozess.
Dabei gibt es erstaunliche Parallelen. Zeugen sind auf mysteriöse Art und Weise verstorben, Beweismittel sind verschwunden, Akten verschlossen oder vernichtet. Der Staat (bzw. die Behörden wie Verfassungsschutz) verhindert eine Aufklärung oder sabotiert diese sogar (Akten geschreddert).

Vielleicht tauchen ab und zu neue Beweise auf. Aber man wird es wie schon bei dem Attentat wieder einstellen. Der Kampf ist leider verloren.

38 Jahre lang keine Aufklärung

Jahwio @, Südniedersachsen, Donnerstag, 12. Juli 2018, 12:13 (vor 155 Tagen) @ Freyr

Kannte das Oktoberfestattentat nicht. Unglaublich. Irgendwie bleibt man ratlos zurück, wenn man sich diese beiden Fälle anschaut.

38 Jahre lang keine Aufklärung

simie, Krefeld, Donnerstag, 12. Juli 2018, 22:34 (vor 155 Tagen) @ Jahwio

Jetzt nichts gegen dich: Aber wie schafft man es, nichts von dem schlimmsten Attentat der bundesdeutschen Geschichte mitzukriegen?
Insbesondere da es ja auch vor gar nicht allzu langer Zeit durchaus wieder Medienthema war. Zum einen wegen den Parallelen zum NSU, aber auch da neue Hinweise aufgetaucht sind.

38 Jahre lang keine Aufklärung

Jakob1111 @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 19:21 (vor 156 Tagen) @ Freyr

Gibt es irgendwo einen guten Artikel der die ganzen Ungereimtheiten zusammenfasst?

38 Jahre lang keine Aufklärung

borussenglobe @, monheim, Donnerstag, 12. Juli 2018, 00:23 (vor 156 Tagen) @ Jakob1111

Grade gabs I’m ZDF eine Doku, die die Ungereimtheiten thematisiert.
ZDFzoom: Auf der Spur des rechten Terrors

38 Jahre lang keine Aufklärung

Zico80 @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 19:35 (vor 156 Tagen) @ Jakob1111

http ://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-blick-in-den-deutschen-abgrund-1.3845279

38 Jahre lang keine Aufklärung

Jakob1111 @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 20:44 (vor 156 Tagen) @ Zico80

Thx!

Trio Theorie hat gewonnen

fabian 1909 @, Dortmund, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:43 (vor 156 Tagen) @ Ulrich

Dass die Theorie des Trios gewonnen hat macht mich wütend.

Es ist so offensichtlich, dass das Trio das nicht allein hat vollziehen können.

Die Aufklärung ist lange nicht abgeschlossen. Ich bin mir allerdings sicher, das meiste wird nie aufgeklärt. Der dafür nötige Druck ist zu klein, da kaum Interesse in der breiten Öffentlichkeit besteht.

Trio Theorie hat gewonnen

Ulrich @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 16:32 (vor 156 Tagen) @ fabian 1909

Dass die Theorie des Trios gewonnen hat macht mich wütend.

Es ist so offensichtlich, dass das Trio das nicht allein hat vollziehen können.

Die Aufklärung ist lange nicht abgeschlossen. Ich bin mir allerdings sicher, das meiste wird nie aufgeklärt. Der dafür nötige Druck ist zu klein, da kaum Interesse in der breiten Öffentlichkeit besteht.

Die Staatsanwaltschaft wird nur anklagen was sie für beweisbar hält. Und das Gericht kann nur auf der Grundlage von Beweisen verurteilen.

Die Fehler sind weitaus früher gemacht worden. Einerseits im Bereich der unterschiedlichen Verfassungsschutzämter wo man traditionell die Gefahr die von Rechtsextremisten ausgeht eklatant unterschätzt und teilweise auch mit Neonazis "kungelt" die die Zahlungen der Verfassungsschützer verwendet haben um ihre Strukturen aufzubauen. Dazu die Ermittlungsbehörden die aus Betriebsblindheit und wohl auch aus institutionellem Rassismus einseitig in Richtung angeblicher krimineller Organisationen im Migrantenmilieu ermittelt haben obwohl beispielsweise ein Profiler frühzeitig die Möglichkeit dass es sich um eine Mordserie von Rechtsradikalen handelte ins Spiel brachte.

Leider hat man insbesondere bei den Verfassungsschützern die Chance verpasst wirklich aufzuklären. Man fürchtete sich zu sehr vor dem was ans Tageslicht hätte gelangen können.

Trio Theorie hat gewonnen

Rupo @, Saarland, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:35 (vor 156 Tagen) @ fabian 1909

Unabhängig mal von der Bewertung ob die Strafmaße richtig oder falsch sind.
Das unfassbare ist wirklich, dass nicht wirklich aufgeklärt wurde und auch der Wille fehlt und fehlte. Frau Dr. Angela Merkel hat ja auch hier versagt, Sie versprach das alles bestmöglich aufgeklärt würde. Jetzt erfährt man (als ein kleines, winziges Puzzle Teil), dass Akten für 120 Jahren weggeschlossen werden, warum?

Das der Staat in diesen ganzen Komplex verstrickt ist, ist klar.
Das nicht versucht wird aufzuklären, ist wirklich mehr als bedenklich.

Mal schauen ob noch was substantielles kommen wird in einem möglichen, parlamentarischen Untersuchungsausschuss - aber so wie die bisherigen, diversen Ausschüsse abgelaufen sind würde der wohl auch nichts bringen - aber der Glaube an den wirklichen Willen zum aufklären fehlt.

Stellvertretend:
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/urteil-im-nsu-prozess-ang...

https://www.deutschlandfunkkultur.de/zum-ende-des-nsu-prozesses-nic...

Trio Theorie hat gewonnen

Zoon, Borussentraumland, Mittwoch, 11. Juli 2018, 20:36 (vor 156 Tagen) @ Rupo

... dass Akten für 120 Jahren weggeschlossen werden, warum?

Schutz von Informanten und deren Nachkommen vor Racheakten.

Trio Theorie hat gewonnen

Kulibi77, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:51 (vor 156 Tagen) @ Rupo

Frau Dr. Angela Merkel hat ja auch hier versagt, Sie versprach das alles bestmöglich aufgeklärt würde. Jetzt erfährt man (als ein kleines, winziges Puzzle Teil), dass Akten für 120 Jahren weggeschlossen werden, warum?

Ernsthaft? Das hessische Landesamt für Verfassungsschutz sperrt einen Bericht (nicht "Akten") für 120 Jahre und Frau Merkel ist schuld? Selbst wenn sie wöllte, sie ist überhaupt nicht formal zuständig oder weisungsbefugt gegenüber einer Landesbehörde.

Das ist auch der Kern des Problems: Wir haben 17 Verfassungsschutzbehörden die jahrzehntelang ziemlich chaotisch und unter unterschiedlichen politischen und juristischen Maßgaben nebeneinander hergestümpert haben.

Trio Theorie hat gewonnen

Rupo @, Saarland, Mittwoch, 11. Juli 2018, 15:30 (vor 156 Tagen) @ Kulibi77

Gut, ich will jetzt nicht das wir wieder in eine Dr. Angela Merkel Diskussion kommen, aber es fällt ja schon auch mal wieder auf, dass Sie hier den Mund ziemlich voll genommen hat und das Ergebnis ist mal wieder mehr als dürftig.

Trio Theorie hat gewonnen

Melange @, Berlin, Mittwoch, 11. Juli 2018, 14:19 (vor 156 Tagen) @ Kulibi77

Und wie lange könnte Hessen dem medialen Druck standhalten, wenn die Bundesregierung die Öffnung der Akten verlangen würde?

Der Inlandsgeheimdienst ist wegen seiner Aktenschredderei, der Finanzierung von Nazi-Netzwerken, dem Decken von Mördern etc. mit Kompetenz- und Budgeerhöbung belohnt worden. Der VS gehört aufgelöst.

Trio Theorie hat gewonnen

FullHD @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 15:33 (vor 156 Tagen) @ Melange

Zumal es ja nichtmal medialer Druck sein muss.
Ganz zufällig ist der Minister des Inneren in Hessen mit Peter Beuth ein Parteifreund von Merkel.
Wenn man also wollte, dann könnte man da auch entsprechend Einfluss auf das Land ausüben.
Allerdings ist auch der Bundesinnenminister seit 2005 in CDU/CSU Hand, wenn man die Behörde also an den Pranger stellt, dann stellt man eben im Endeffekt auch seine eigene Regierungsarbeit daneben, da das Innenministerium ja nunmal für den Verfassungsschutz zuständig ist.

Trio Theorie hat gewonnen

fabian 1909 @, Dortmund, Donnerstag, 12. Juli 2018, 08:44 (vor 155 Tagen) @ FullHD

Ganz zufällig ist der Minister des Inneren in Hessen mit Peter Beuth ein Parteifreund von Merkel.

Der Druck muss nicht von oben kommen, sondern kann auch von unten kommen.

Gestern waren in Dortmund immerhin über 500 Leute deswegen auf der Straße.

Urteile im NSU-Prozess

Thomas ⌂ @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:14 (vor 156 Tagen) @ Ulrich

Dass Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bei gleichzeitiger Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden ist war ja schon länger prognostiziert worden, und mir erscheint das Urteil angemessen.

Als Laie, nicht dabei und nicht 100% Verfolger und ohne Ansehen von Taten und Personen, halte ich die Verurteilung wegen Mordes ohne die Tötung oder die Anwesenheit bei einer Tötung für fragwürdig.

Urteile im NSU-Prozess

Phil @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:50 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Also ich bin da nun auch kein Jurist, aber dein Ansatz wäre dann schon etwas schwierig.

Wenngleich es das natürlich schon ewig in der deutschen Rechtssprechung gärt.

Ich für meinen Teil halte den Buchhalter in einem KZ ebenfalls für einen Mörder und nicht nur jenen, der am Ende den Gashahn aufgedreht hat.

Und ebenso halte ich eine Person für eine Mördern, die Teil einer terroristischen Vereinigung ist (auch wenn es hier juristisch ggf anders ausgelegt wurde) und mit dieser gemeinsam die Taten erdachte, plante und den Rückraum für dieses schuf. Und eben nicht "nur" eine Tatwaffe besorgt hat.


MFG
Phil

Urteile im NSU-Prozess

NOI @, Vanilla, Mittwoch, 11. Juli 2018, 19:09 (vor 156 Tagen) @ Phil

Ich für meinen Teil halte den Buchhalter in einem KZ ebenfalls für einen Mörder und nicht nur jenen, der am Ende den Gashahn aufgedreht hat.

Ist das wirklich Deine Meinung? Das würde generell die Anzahl von Schuldigen und Mitschuldigen bei Straftaten in Bezug etlicher Gruppierungen und deren Zugehörige um ein vielfaches erhöhen.

Urteile im NSU-Prozess

Nakoa @, Hessisch Kongo, Mittwoch, 11. Juli 2018, 19:42 (vor 156 Tagen) @ NOI

Das ist nicht Phil‘s Meinung, sondern entspricht exakt der Rechtsdogmatik...

Urteile im NSU-Prozess

NOI @, Vanilla, Mittwoch, 11. Juli 2018, 20:37 (vor 156 Tagen) @ Nakoa

Das ist so nicht ganz richtig.

Es gibt Grenzfälle - zu denen ein Buchhalter ebenfalls zählen könnte. Viel zu weit weg vom Geschehen, die Frage nach möglichen Einfluss auf die Taten müsste da erstmal geklärt werden. So einfach ist das also nicht immer.

Urteile im NSU-Prozess

Nakoa @, Hessisch Kongo, Mittwoch, 11. Juli 2018, 21:58 (vor 156 Tagen) @ NOI

Einfach ist im Leben ja fast gar nichts...aber der Sachverhalt ist relativ simpel.
Der Buchhalter kennt alle Umstände der Tatsbestandsverwirklichung, zu der er einen nicht unerheblichen Teil beiträgt...somit ist die Sache erstmalrelativ klar.
Im Einzelfall ist das natürlich, auch aufgrund der Ermittlungskenntnisse, mithin schwierig zu beurteilen.
Zschäpe wurde ja wegen Mittäterschaft verurteilt, weil ihr wohl das Minus an konkreter Tathandlung als Plus in der Vorbereitungs–und Planungsphase zugerechnet wurde. Nur über dieses Konzept der funktionellen Tatherrschaft kannst Du überhaupt einen „Bandenchef“, der zur Tatzeit Erdnussflips futtert und England gegen Kroatien guckt, überhaupt wegen Mittäterschaft verurteilen.
Soweit zur Theorie...:–)

Urteile im NSU-Prozess

NOI @, Vanilla, Mittwoch, 11. Juli 2018, 23:02 (vor 156 Tagen) @ Nakoa

Der Buchhalter kennt alle Umstände der Tatsbestandsverwirklichung, zu der er einen nicht unerheblichen Teil beiträgt...

Wenn dem so ist...klare Sache...das gibt es halt immer zu beweisen.

Zschäpe wurde ja wegen Mittäterschaft verurteilt, weil ihr wohl das Minus an konkreter Tathandlung als Plus in der Vorbereitungs–und Planungsphase zugerechnet wurde. Nur über dieses Konzept der funktionellen Tatherrschaft kannst Du überhaupt einen „Bandenchef“, der zur Tatzeit Erdnussflips futtert und England gegen Kroatien guckt, überhaupt wegen Mittäterschaft verurteilen.
Soweit zur Theorie...:–)

In diesem Fall ist es allerdings auch relativ eindeutig :) Ich wollte mit meiner Aussage auch nur darauf hinweisen, dass nicht alle Fälle so einfach zu beURTEILen sind.

Schon gar nicht, wenn die Taten über 70 Jahre zurückliegen.

Urteile im NSU-Prozess

Kulibi77, Mittwoch, 11. Juli 2018, 22:07 (vor 156 Tagen) @ Nakoa

Der Buchhalter kennt alle Umstände der Tatsbestandsverwirklichung, zu der er einen nicht unerheblichen Teil beiträgt...somit ist die Sache erstmalrelativ klar.

Selbst wenn dem nur sehr eingeschränkt so wäre, dann käme trotzdem noch z.B. fahrlässige Tötung in Frage (abgesehen von Verjährungsfristen).

Urteile im NSU-Prozess

Nakoa @, Hessisch Kongo, Mittwoch, 11. Juli 2018, 22:25 (vor 156 Tagen) @ Kulibi77

Naaah...dann er noch ein vollendetes Unterlassungsdelikt!
Gruß

Urteile im NSU-Prozess

simie, Krefeld, Mittwoch, 11. Juli 2018, 21:22 (vor 156 Tagen) @ NOI

Schon richtig. Die bloße Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reicht nicht immer, um für jede Tat dieser Gruppe verantwortlich gemacht zu werden. Es kommt da tatsächlich auf den Einzelfall an. Und wer jetzt tatsächlich so eng mit den ausführenden Tätern verbunden ist, wie es Zschäpe war, kann halt schwerlich argumentieren mit den Taten nur am Rande oder gar nicht in Berührung gekommen zu sein.

Urteile im NSU-Prozess

NOI @, Vanilla, Mittwoch, 11. Juli 2018, 21:50 (vor 156 Tagen) @ simie

Schon richtig. Die bloße Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung reicht nicht immer, um für jede Tat dieser Gruppe verantwortlich gemacht zu werden. Es kommt da tatsächlich auf den Einzelfall an.

Genau das war mein Punkt, aufgrund der Aussage von Phil:

"Ich für meinen Teil halte den Buchhalter in einem KZ ebenfalls für einen Mörder und nicht nur jenen, der am Ende den Gashahn aufgedreht hat."

Und noch dazu diese Aussage von Nakoa "Das ist nicht Phil‘s Meinung, sondern entspricht exakt der Rechtsdogmatik..."

So einfach kann man halt nicht immer urteilen.

Urteile im NSU-Prozess

Kulibi77, Mittwoch, 11. Juli 2018, 21:57 (vor 156 Tagen) @ NOI

Das mit dem Buchhalter bezog sich wohl darauf dass es schon vor 60 Jahren und auch aktuell erst wieder (Oskar Gröning) Urteile wegen Beihilfe zum Mord gegen "Schrreibtischtäter" gab.

Urteile im NSU-Prozess

NOI @, Vanilla, Mittwoch, 11. Juli 2018, 22:39 (vor 156 Tagen) @ Kulibi77

Bestimmt sogar - es ändert sich dadurch jedoch nichts an den Aussagen.

Urteile im NSU-Prozess

Bernhardt @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 14:17 (vor 156 Tagen) @ Phil

Also ich bin da nun auch kein Jurist, aber dein Ansatz wäre dann schon etwas schwierig.

Wenngleich es das natürlich schon ewig in der deutschen Rechtssprechung gärt.

Ich für meinen Teil halte den Buchhalter in einem KZ ebenfalls für einen Mörder und nicht nur jenen, der am Ende den Gashahn aufgedreht hat.

Und ebenso halte ich eine Person für eine Mördern, die Teil einer terroristischen Vereinigung ist (auch wenn es hier juristisch ggf anders ausgelegt wurde) und mit dieser gemeinsam die Taten erdachte, plante und den Rückraum für dieses schuf. Und eben nicht "nur" eine Tatwaffe besorgt hat.


MFG
Phil

Juristisch ist Mord bzw Beihilfe zu Mord nicht Ein und das Selbe.

MfG
Bernd

Urteile im NSU-Prozess

Nakoa @, Hessisch Kongo, Mittwoch, 11. Juli 2018, 19:44 (vor 156 Tagen) @ Bernhardt

Dabei geht es aber nicht um Beihilfe, sondern um Mittäterschaft...

Urteile im NSU-Prozess

Thomas ⌂ @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:54 (vor 156 Tagen) @ Phil

Ich für meinen Teil halte den Buchhalter in einem KZ ebenfalls für einen Mörder und nicht nur jenen, der am Ende den Gashahn aufgedreht hat.

Ganz schwer, im Grunde hat der Buchhalter wissentlich die Morde nicht gemeldet, aber wem hätte er das auch melden sollen. Aber hier bitte keine Festlegung, ich denke das ist ein ganz anderes thema.

und mit dieser gemeinsam die Taten erdachte, plante und den Rückraum für dieses schuf.

Ja, das reicht für die Mittäterschäft und "volle Haftung" aus, aber eben das ist unklar.

Urteile im NSU-Prozess

RE_LordVader @, Dortmund, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:24 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Ja, das reicht für die Mittäterschäft und "volle Haftung" aus, aber eben das ist unklar.

Dir ist das unklar, ohne die Einsicht in die Akten und ohne bei den Vernehmungen dabei gewesennzu sein... das ist aber dann doch sehr unerheblich. Denn dem Richter muss das klar sein, und nach dessen Urteilsbewgründung war ihm das auch klar.

Das ist übrigens nicht persönlich gemeint. Aber "nur" aus den Medien informierte Personen sind aber dankenswerter Weise nicht Grundlage unseres Rechtssystems.

Urteile im NSU-Prozess

Thomas ⌂ @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:28 (vor 156 Tagen) @ RE_LordVader

Das ist übrigens nicht persönlich gemeint. Aber "nur" aus den Medien informierte Personen sind aber dankenswerter Weise nicht Grundlage unseres Rechtssystems.

Ist doch auch okay. Dies habe ich so ja auch in meinem allerersten Posting zur Sache betont. Manchmal reicht es einfach nicht quer in einen Thread einzusteigen. Das ist übrigens nicht persönlich gemeint.

Urteile im NSU-Prozess

RE_LordVader @, Dortmund, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:37 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Naja als uninformierter das Urteil eines informierten als "fragwürdig" zu bezeichnen finde ich schon drüber.

Das ist ja deutlich mehr als zu sagen, dass Du es nicht nachvollziehen kannst, sondern unterstellt halt unlautere Absichten.

(Bevor Du fragst, wie ich darauf komme: Da das wort fragwürdig eben genau diesen Touch hat. Lt Duden: "Zu Mißtrauen Anlass geben", anrüchig, verdächtig, zwielichtig)

Urteile im NSU-Prozess

Thomas ⌂ @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:41 (vor 156 Tagen) @ RE_LordVader

(Bevor Du fragst, wie ich darauf komme: Da das wort fragwürdig eben genau diesen Touch hat. Lt Duden: "Zu Mißtrauen Anlass geben", anrüchig, verdächtig, zwielichtig)

Dies sind lediglich Synonyme, aber wenn es sich für Dich besser liest, dann halte ich das Ganze für "Nachfragewürdig", so verstehe ich für mich das Wort.

Urteile im NSU-Prozess

Kulibi77, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:15 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Ganz schwer, im Grunde hat der Buchhalter wissentlich die Morde nicht gemeldet, aber wem hätte er das auch melden sollen. Aber hier bitte keine Festlegung, ich denke das ist ein ganz anderes thema.

Da ist die Rechtssprechung ziemlich eindeutig seit langer Zeit. Täter sind in diesen Fällen der/die anordnenden Politiker/Befehlshaber (qua Organisationsherrschaft) und die Personen die diese Taten unmittelbar ausführen, also den Abzug drücken etc. Der Buchhalter leistet in diesem Fall eine Beihilfe zu diesem Mord.

Urteile im NSU-Prozess

Phil @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:01 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Ganz schwer, im Grunde hat der Buchhalter wissentlich die Morde nicht gemeldet, aber wem hätte er das auch melden sollen. Aber hier bitte keine Festlegung, ich denke das ist ein ganz anderes thema.

Es geht nicht darum was er hätte melden sollen/können. Es geht darum, woran er sich wissentlich beteiligt hat. Und da reicht heute eben vor Gericht auch aus, dass man die Finanzen eines KZs geregelt hat.

Und während man jahrzehntelang immer wieder Leute vom Haken ließ, weil man ihnen keine direkt Täterschaft nachweisen wollte/konnte, kommen Gerichte ja inzwischen (wenn auch sehr spät) zu anderen Ergebnissen.

Und im Grunde ist das Thema recht verwandt/ähnlich, wenn nicht sogar gleich.

Ja, das reicht für die Mittäterschäft und "volle Haftung" aus, aber eben das ist unklar.

Für das Gericht ja offenbar nicht ;-)

MFG
Phil

Urteile im NSU-Prozess

Lexy @, Münster, Mittwoch, 11. Juli 2018, 16:25 (vor 156 Tagen) @ Phil

Auf welche "jahrzehntelange" Rechtsprechung beziehst du dich?
Inwieweit passt das mit der subjektiven Theorie des BGH zusammen?

Urteile im NSU-Prozess

Kulibi77, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:48 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Tatbeitrag, Täterwille (, Tatherrschaft).

Inwieweit diese notwendigen Bedingungen für eine täterschaftliche Verurteilung wegen Mordes gegeben sind, das wird hier nur schwerlich jemand beurteilen können. Da gilt es die Urteilsbegründung und die Folgeinstanzen abzuwarten.

Urteile im NSU-Prozess

Schnippelbohne @, Bauernland, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:26 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Dass Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bei gleichzeitiger Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden ist war ja schon länger prognostiziert worden, und mir erscheint das Urteil angemessen.


Als Laie, nicht dabei und nicht 100% Verfolger und ohne Ansehen von Taten und Personen, halte ich die Verurteilung wegen Mordes ohne die Tötung oder die Anwesenheit bei einer Tötung für fragwürdig.

Das würde heißen, dass jemand, der einen Auftragskiller anheuert, um sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen, niemals wegen Mordes verurteilt werden könnte. Oder denk an die Schreibtischtäter im dritten Reich. Es dürfte kein Zweifel bestehen, dass die Nazis, die die Ermordung der Juden beschlossen haben, selbst Mörder waren, auch wenn sie evtl. nie ein KZ von innen gesehen haben.
Die Logik des Strafrechtes, dass man nicht zwingend selbst die Hand an der Waffe gehabt haben muss, ist also schon richtig.

Urteile im NSU-Prozess

Thomas ⌂ @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:29 (vor 156 Tagen) @ Schnippelbohne

Das würde heißen, dass jemand, der einen Auftragskiller anheuert, um sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen, niemals wegen Mordes verurteilt werden könnte.

Nein, weil man eine andere Person als Werkzeug der Tat missbraucht.

Urteile im NSU-Prozess

MarcBVB @, Duisburg, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:59 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Das würde heißen, dass jemand, der einen Auftragskiller anheuert, um sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen, niemals wegen Mordes verurteilt werden könnte.


Nein, weil man eine andere Person als Werkzeug der Tat missbraucht.

Den Auftragskiller missbraucht man übrigens nicht. Der möchte nämlich selbst den Taterfolg.

Zum Fall selbst: Ob die Tschäpe tatsächlich Täterin ist, kann man imho erst nachvollziehen, wenn die Begründung des Urteils vorliegt.

Urteile im NSU-Prozess

Schnippelbohne @, Bauernland, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:41 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Das würde heißen, dass jemand, der einen Auftragskiller anheuert, um sich selbst die Hände nicht schmutzig zu machen, niemals wegen Mordes verurteilt werden könnte.


Nein, weil man eine andere Person als Werkzeug der Tat missbraucht.

Oder man beschließt gemeinsam mit einer anderen Person, jemanden umzubringen und die andere Person führt es dann aus, rührt z.B. das Gift in den Kaffee. Auch dann kann man Mörder in Mittäterschaft (und nicht nur Gehilfe) sein, wenn man den Entschluss voll mitgetragen hat, vielleicht sogar das Gift besorgt hat, den Kaffee gekocht hat und dazu ein Mordmotiv erfüllt (Habgier z.B. als häufiges Mordmotiv). Klassischer Fall: Man will Oma um die Ecke bringen, um früher an das Erbe zu kommen. Der eine rührt das Gift in den Kaffee, der andere führt ihr die Tasse zum Mund. Keiner von beiden ruft den Notarzt. Man teilt sich das Erbe = Beide Mörder.

Urteile im NSU-Prozess

markus93 @, Sauerland, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:38 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Was wäre deiner Meinung nach eine "gerechte" Strafe?

Urteile im NSU-Prozess

Thomas ⌂ @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:49 (vor 156 Tagen) @ markus93

Was wäre deiner Meinung nach eine "gerechte" Strafe?

Das kann ich Dir gar nicht sagen. Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, sowie eine Brandstiftung scheinen (nach dem was ich gehört und gelesen habe) bewiesen. Was offen ist, ist die Art und Weise der Beteiligung an den Morden. Hat sie nur am Küchentisch gesessen und wusste sie davon, bevor die Morde begangen wurden, dann hat sie sich dessen strafbar gemacht. Hat sie sich an der Planung beteiligt und zwar so, dass ohne ihre Planung die Taten nicht durchführbar gewesen wären, dann ist wirklich eine Mordverurteilung möglich. Nur alles das, wenns die Richter nicht wissen, woher sollte ich das wissen?

Urteile im NSU-Prozess

Phil @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:56 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Aber genau deshalb hat man doch nun jahrelang verhandelt. Und einen gigantischen Aufwand betrieben. Um eben festzustelen, ob sie nur am Küchentisch saß, und als biederes Heimchen den Mördern Bratkartoffeln machte (und Sekt trank...) oder ob sie aktiv am Vorgehen beteiligt war.

Und nun hat das Gericht ein Urteil gesprochen und ist zu dem Schluss gekommen, dass sie dann doch mehr tat als Sekt zu saufen und Bratkartoffeln anzurichten.

Weiß nicht, was daran nun komisch ist. Ob das alles rechtsfest sein wird, muss man dann halt abwarten. Aber du stellst ja prinzipiell in Frage, ob man überhaupt wegen Mordes/Totschlag verurteilt werden darf, wenn man nicht dabei war.

Mit dem, was man über den Prozess sehen, hören und lesen konnte, scheint es aber - sagen wir mal - recht komplex zu sein, ihren fehlenden Willen, Beitrag und eine untergeordnete Tatherrschaft zu beweisen.

MFG
Phil

Urteile im NSU-Prozess

Thomas ⌂ @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:04 (vor 156 Tagen) @ Phil

Du sagst es ja auch

Ob das alles rechtsfest sein wird, muss man dann halt abwarten.

Ich persönlich hätte mich nicht gewundert, wenn sie für die bewiesenen Taten 5 Jahre bekommen hätte und morgen frei gewesen wäre. Und mittlerweile kündigt einer der Verteidiger ja schon Revision an. Das ist noch nicht zuende.

Urteile im NSU-Prozess

Smeller @, Dortmund, Mittwoch, 11. Juli 2018, 17:45 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Ich bin mir ziemlich sicher, dass auch die Staatsanwaltschaft in Revision gehen wird.

Urteile im NSU-Prozess

Phil @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 13:12 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Das ist ja völlig klar gewesen, dass es hier zu einer Revision kommen wird. Ich bin nicht davon ausgegangen, dass diese Anwälte/verteidiger da anders agieren würde.

Aber die Revision prüft dann ja nicht noch einmal den Sachverhalt selbst. Sondern "nur", ob das Gericht Fehler gemacht hat.

Aber all das kann Zschäpe natürlich in Anspruch nehmen. Denn der von ihr so verhasste Staat räumt ihr diese Rechte ja ein.

Ansonsten hat das Gericht ja folgendes dazu gesagt (Mal ab von vielem anderen):

„Ideologisch verübte Anschläge“ seien das Primärziel von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gewesen, sagte Richter Götzl. Zwar wurden die Taten demnach von Mundlos und Böhnhardt begangen, da die „sportlich durchtrainierte Männer“ für die Ausführung besser geeignet gewesen seien als Zschäpe. Dennoch sei Zschäpes Tatbeitrag „von essentieller Bedeutung“ gewesen. Sie habe „für eine harmlose und unverdächtig erscheinende Legende“ gesorgt.

Aber ja, dies kann dann der BGH gerne prüfen, ob diese juristisch ausreicht für das Urteil.

MFG
Phil

Urteile im NSU-Prozess

FullHD @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 15:49 (vor 156 Tagen) @ Phil

Vorallem ist doch bei Lebenslang + besondere Schwere der Schuld keine "Verschlechterung" mehr möglich, natürlich gehen die in Revision

Urteile im NSU-Prozess

simie, Krefeld, Mittwoch, 11. Juli 2018, 16:01 (vor 156 Tagen) @ FullHD

Eine "Verschlechterung" ist sowieso nur möglich, wenn die Staatsanwaltschaft in Revision geht. Der Revisionsantrag einer Verteidigung kann nicht zu einem härteren Urteil führen.

Urteile im NSU-Prozess

Smeller @, Dortmund, Mittwoch, 11. Juli 2018, 17:46 (vor 156 Tagen) @ simie

Genauso wie der Revisionsantrag der Staatsanwaltschaft nicht zu einer "Verbesserung" führen kann.

Urteile im NSU-Prozess

simie, Krefeld, Mittwoch, 11. Juli 2018, 18:21 (vor 156 Tagen) @ Smeller

Das ist falsch, da die Staatsanwaltschaft durchaus auch Revision zu Gunsten des Angeklagten einlegen kann. Mag selten vorkommen, ist aber möglich.

Urteile im NSU-Prozess

FullHD @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 16:10 (vor 156 Tagen) @ simie

Ja klar..war auch eher gemeint, dass es ja nunmal eh die höchste Strafe ist, die sie hätte bekommen können. Wenn es jetzt 5Jahre gewesen wären, dann hätte man evtl im Zuge der Reue oder so Bedenken haben können...aber bei der Strafe sind ja auch alle Chancen einer Revision egal, weil es der letzte Strohhalm ist.

Urteile im NSU-Prozess

simie, Krefeld, Mittwoch, 11. Juli 2018, 18:23 (vor 156 Tagen) @ FullHD

OK. Das ist natürlich richtig und aus Sicht der Verteidigung ja auch komplett nachvollziehbar.

Urteile im NSU-Prozess

simie, Krefeld, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:24 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Was ist daran fragwürdig? Man kann durchaus an einer Tat beteiligt sein, ohne am Ort der Tat zugegen zu sein. Das dürfte sogar relativ häufig vorkommen.

Urteile im NSU-Prozess

Ulrich @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:19 (vor 156 Tagen) @ Thomas

Dass Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bei gleichzeitiger Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden ist war ja schon länger prognostiziert worden, und mir erscheint das Urteil angemessen.


Als Laie, nicht dabei und nicht 100% Verfolger und ohne Ansehen von Taten und Personen, halte ich die Verurteilung wegen Mordes ohne die Tötung oder die Anwesenheit bei einer Tötung für fragwürdig.

Das ist keineswegs fragwürdig. Mörder ist wenn Gruppen agieren, Opfer auswählen und diese dann durch ein oder zwei Mitglieder ermorden lassen nicht nur der der die Pistole hält und abdrückt.

Auf dem "linken" Auge blind

Foreveralone @, Dortmund, Donnerstag, 12. Juli 2018, 11:21 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

Mal von diesem NSU-Skandal hier abgesehen, bleibt auch zu hoffen, dass Leute wie du in höheren Positionen NIE was zu sagen haben werden, wenn sie derart militant und kompromisslos in bestimmten Themenbereich auftreten.

Auf dem "linken" Auge blind

Ulrich @, Donnerstag, 12. Juli 2018, 11:53 (vor 155 Tagen) @ Foreveralone

Mal von diesem NSU-Skandal hier abgesehen, bleibt auch zu hoffen, dass Leute wie du in höheren Positionen NIE was zu sagen haben werden, wenn sie derart militant und kompromisslos in bestimmten Themenbereich auftreten.

Dir ist hoffentlich klar dass Beiträge wie dieser (zu) viel über dich, aber nichts über mich aussagen?

Auf dem "linken" Auge blind

Foreveralone @, Dortmund, Donnerstag, 12. Juli 2018, 14:40 (vor 155 Tagen) @ Ulrich

Mal von diesem NSU-Skandal hier abgesehen, bleibt auch zu hoffen, dass Leute wie du in höheren Positionen NIE was zu sagen haben werden, wenn sie derart militant und kompromisslos in bestimmten Themenbereich auftreten.


Dir ist hoffentlich klar dass Beiträge wie dieser (zu) viel über dich, aber nichts über mich aussagen?


ROFL! :-D

Ja, ja immer die selbe Platte. Deine Antwort bestätigt mich eigentlich nur, was dir hoffentlich auch klar ist.

Auf dem "linken" Auge blind

Schnippelbohne @, Bauernland, Donnerstag, 12. Juli 2018, 11:26 (vor 155 Tagen) @ Foreveralone

Mal von diesem NSU-Skandal hier abgesehen, bleibt auch zu hoffen, dass Leute wie du in höheren Positionen NIE was zu sagen haben werden, wenn sie derart militant und kompromisslos in bestimmten Themenbereich auftreten.

Was hat ein Post zum strafrechtlichen Konzept der Mittäterschaft mit dem "linken Auge" zu tun? Das Strafrecht differenziert nicht nach Gesinnung.

Urteile im NSU-Prozess

MarcBVB @, Duisburg, Mittwoch, 11. Juli 2018, 16:39 (vor 156 Tagen) @ Ulrich

Dass Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bei gleichzeitiger Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden ist war ja schon länger prognostiziert worden, und mir erscheint das Urteil angemessen.


Als Laie, nicht dabei und nicht 100% Verfolger und ohne Ansehen von Taten und Personen, halte ich die Verurteilung wegen Mordes ohne die Tötung oder die Anwesenheit bei einer Tötung für fragwürdig.


Das ist keineswegs fragwürdig. Mörder ist wenn Gruppen agieren, Opfer auswählen und diese dann durch ein oder zwei Mitglieder ermorden lassen nicht nur der der die Pistole hält und abdrückt.

In dieser Einfachheit: Nein. Allein um das Thema „Täterschaft und Teilnahme“ kann man locker ne Klausur über 3 Stunden schreiben. Die Voraussetzungen der Mittäterschaft und die Abgrenzung sind zT hochumstritten, da werden in Literatur und Rspr. verschiedenste Ansichten vertreten.

Urteile im NSU-Prozess

Ausputzer @, Düsseldorf, Mittwoch, 11. Juli 2018, 15:49 (vor 156 Tagen) @ Ulrich

Dass Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft bei gleichzeitiger Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt worden ist war ja schon länger prognostiziert worden, und mir erscheint das Urteil angemessen.


Als Laie, nicht dabei und nicht 100% Verfolger und ohne Ansehen von Taten und Personen, halte ich die Verurteilung wegen Mordes ohne die Tötung oder die Anwesenheit bei einer Tötung für fragwürdig.


Das ist keineswegs fragwürdig. Mörder ist wenn Gruppen agieren, Opfer auswählen und diese dann durch ein oder zwei Mitglieder ermorden lassen nicht nur der der die Pistole hält und abdrückt.

Täterschaft und Teilnahme....einer der schwierigsten Teilbereiche im Strafrecht....aber gut, dass Du es mit Deinem umfassenden Wissen in einem Satz zusammenfassen kannst

Urteile im NSU-Prozess

prosakind @, Krefeld, Mittwoch, 11. Juli 2018, 12:42 (vor 156 Tagen) @ Ulrich

Das ist keineswegs fragwürdig. Mörder ist wenn Gruppen agieren, Opfer auswählen und diese dann durch ein oder zwei Mitglieder ermorden lassen nicht nur der der die Pistole hält und abdrückt.

Oh, oh. Ich sehe schwarz für hunderte Mitarbeiter deutscher Verfassungschutzbehörden.

Urteile im NSU-Prozess

FullHD @, Mittwoch, 11. Juli 2018, 15:58 (vor 156 Tagen) @ prosakind

Du weisst aber schon, dass die aller aller aller oberste Instanz über dem Verfassungsschutz der Bundesinnenhorst ist?
Da passiert garnix, jedenfalls nicht solange es Innenminister wie Seehofer, die Misere, Friedrich oder Schäuble gab/gibt
Und auf Länderebene haben doch auch in praktisch jeder Landesregierung CDU/CSU die Innenministerien inne.
Die CDU/CSU ist in genau 6 Landesregierungen nicht vertreten und nur in Niedersachen sind die mit in der Regierung und haben nicht das Innenministerium.
Heißt von 16 Innenministern der Länder stellen die 9 plus den Bundesinnenminister.
Wenn die keinen Bock auf Aufklärung haben, dann passiert da garnix

RSS-Feed dieser Diskussion
zurück zur Hauptseite
Boardansicht
378708 Einträge in 4363 Threads, 11465 angemeldete Benutzer Forums-Zeit: 14.12.2018, 13:52
RSS Einträge  RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung
powered by my little forum