SPON: Seehofer vor Rücktritt?

Folgerichtig. Völlig verrant.

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Es ist bemerkenswert in welchem Zustand sich das höchste Haus der deutschen Politik präsentiert. Und da wundert man sich irgendwie über Politikverdrossenheit?

Achja, der Lindner kann zwar nicht viel, aber das mit den Sprüchen kann er:

„Wir haben mal gesagt, besser nicht regieren als falsch – wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides geht.“

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Es ist bemerkenswert in welchem Zustand sich das höchste Haus der deutschen Politik präsentiert. Und da wundert man sich irgendwie über Politikverdrossenheit?

Achja, der Lindner kann zwar nicht viel, aber das mit den Sprüchen kann er:

„Wir haben mal gesagt, besser nicht regieren als falsch – wir haben uns nicht vorstellen können, dass beides geht.“

Die Krankheit die im Augenblick nicht nur in Deutschland in den Parlamenten grassiert heißt Populismus. Und Lindner gefällt sich als "Populist der Mitte".

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Die Krankheit die im Augenblick nicht nur in Deutschland in den Parlamenten grassiert heißt Populismus. Und Lindner gefällt sich als "Populist der Mitte".

Das ist nicht die Krankheit. Das ist ein Folgesympthom der Krankheit Lobbyismus.

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Die Krankheit die im Augenblick nicht nur in Deutschland in den Parlamenten grassiert heißt Populismus. Und Lindner gefällt sich als "Populist der Mitte".

Das ist nicht die Krankheit. Das ist ein Folgesympthom der Krankheit Lobbyismus.

Die Aussage wiederum ist mir zu populistisch.

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Die Krankheit die im Augenblick nicht nur in Deutschland in den Parlamenten grassiert heißt Populismus. Und Lindner gefällt sich als "Populist der Mitte".

Das ist nicht die Krankheit. Das ist ein Folgesympthom der Krankheit Lobbyismus.

Die Aussage wiederum ist mir zu populistisch.

Populismus funktioniert nicht, wenn das Gemeinwesen so organisiert ist, dass die wesentlichen Probleme zufriedenstellende Lösungen finden. Ist das der Fall, haben die Politiker auch Autorität, ganz egal ob die Leute viel von dem verstehen, was vor sich geht. Wenn nicht, dann braucht es wenig, um Stimmung zu machen.

Edit: Kaum gepostet, bringt das Heute Journal einen Bericht, der genau in dieses Horn.

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Demokratie ist die Kunst funktionierende Kompromisse zu finden. Die AfD will 50%, die CSU stellt Ultimaten, die Linkspartei ist nur bereit mit der SPD zu arbeiten (und vice versa) wenn sie die Ziele der Linkspartei komplett übernimmt. Und zwischen all den Marktschreiern wirken kompromissbereite Politiker wie Verräter und prinzipienlose Umfaller. Dabei ist der Kompromiss der Kern jeder Demokratie.

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Wobei ich zugeben muss, dass ich bei dem Spruch schmunzeln muss und ihn irgendwie treffend finde.

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Wobei ich zugeben muss, dass ich bei dem Spruch schmunzeln muss und ihn irgendwie treffend finde.

Der Spruch ist gut. Aber trotzdem ist Christian Lindner ein Teil des Problems. In der aktuellen Situation ist es sehr schwierig zu regieren, ohne Frage. Aber trotzdem erwarte ich eigentlich von jeder Partei die in den Bundestag gewählt worden ist dass sie es versucht. Dass immer mehr es schlicht nicht können steht auf einem anderen Blatt.

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Die Union hat sich geeinigt. Beide Seiten können sich in dem Kompromiss bestätigt sehen. Klingt gut, solange bis irgendwann die Wirklichkeit anklopft.

Beschreibt das ganze meiner Meinung nach recht treffend.

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man(n) weiss es nicht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-horst-seehofer-wies-asyl-kompromiss-im-parteivorstand-noch-zurueck-a-1216362.html

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man(n) weiss es nicht

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/cdu-und-csu-horst-seehofer-wies-asyl-kompromiss-im-parteivorstand-noch-zurueck-a-1216362.html

Der Typ scheint in der Tat dem Tollhaus entsprungen. Und die Meinung scheint wohl auch in der CDU teilweise geteilt zu werden. Nach Meinung von Baden-Württembergs Agrarminister Peter Hauk (CDU)hat Seehofer "einen Sparren weg". Dürfte in etwa der in unseren Gegenden verbreiteteren Aussage "Der hat nicht mehr alle Latten am Zaun" entsprechen.

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Warum einigt man sich auf etwas, das bereits so im Koalitionsvertrag drinsteht und warum muss oder will die SPD da noch zustimmen?

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Warum einigt man sich auf etwas, das bereits so im Koalitionsvertrag drinsteht und warum muss oder will die SPD da noch zustimmen?

Die Transit-Zentren stehen so nicht im Koalitionsvertrag. 2015 hat die SPD sie aus gutem Grund abgelehnt, man stelle sich vor man hätte hunderttausende von Flüchtlingen direkt an den Grenzübergängen festgesetzt. Wie hätte das denn funktionieren sollen? Riesige Zeltlager auf dem Acker, ohne sanitäre Einrichtungen, etc.?

Schaut man sich die aktuellen Zahlen an werden nur recht wenige Menschen davon betroffen sein. Aber auch hier steht und fällt das ganze damit wie man es konkret abwickelt. Und da ist Seehofer gefordert zunächst einmal zu konkretisieren. Beispielsweise muss klar sein dass sich die Menschen in diesen Transitzonen nur relativ kurz aufhalten, wir reden hier eher von Tagen als von Wochen oder gar Monaten. Danach müsste man sie in die zuständigen Länder zurückbringen oder eben doch einreisen lassen. Und da es im Augenblick so aussieht als ob weder Italien noch das unmittelbare Nachbarland Österreich mitspielen dürften Seehofers Pläne platzen wie die berühmte Seifenblase.

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Zumal ja die Ankerzentren explizit den Rechtsstatus gewähren sollen, dass die dort festgesetzten niemals in die Bundesrepublik eingereist sind.

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Die Transit-Zentren stehen so nicht im Koalitionsvertrag.

4. Effizientere Verfahren
(...)
In den AnKER-Einrichtungen sollen Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung
bzw. Rückführung (AnKER) stattfinden. (...)Wir haben das Recht zu wissen, wer in unserem Land leben will; dazu bestehen besondere Mitwirkungspflichten durch die Ankommenden. Das betrifft zuallererst die umfassende Identitätsfeststellung: Name, Herkunft, Alter, Fingerabdruck. Bei ungeklärter Identität wollen wir die behördlichen Möglichkeiten zu deren Feststellungen erweitern und Identitätstäuschungen wirksamer begegnen. Die umfassende Identitätsfeststellung findet in den AnKER-Einrichtungen statt.
(...)
in den AnKER-Einrichtungen soll die Aufenthaltszeit in der Regel 18 Monate nicht überschreiten

und noch mehr. S. 107

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Anker Zentren sind aber keine Transitzentren.
Man will ja, dass es rechtlich im Falle einer Rückführung so sein soll, als hätten der Schutzsuchende sich nie in Deutschland aufgehalten.
Das ist etwas vollkommen anderes, als das in Koalitionsvertrag beschriebene.

Schon die Angeführten 18 Monaten zeigen das. Die EU gibt für diese Rückführung nur 3 Monate Zeit in der Deutschland beweisen muss welches EU Land der Schutzsuchende zuerst betreten hat(das vorhanden sein eines Antrags in Italien reicht z.B. nicht, wenn man nicht ausschließen kann, dass der Schutzsuchende nicht über z.B. Malta, Frankreich oder Slowenien nach Italien gereist ist)
Schaft man dies nicht innerhalb von 3 Monate nachdem er deutschen Behörden ein Antrag auf Schutz gegeben hat, ist Deutschland und nicht mehr Italien zuständig.

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Anker Zentren sind aber keine Transitzentren.
Man will ja, dass es rechtlich im Falle einer Rückführung so sein soll, als hätten der Schutzsuchende sich nie in Deutschland aufgehalten.
Das ist etwas vollkommen anderes, als das in Koalitionsvertrag beschriebene.

Schon die Angeführten 18 Monaten zeigen das. Die EU gibt für diese Rückführung nur 3 Monate Zeit in der Deutschland beweisen muss welches EU Land der Schutzsuchende zuerst betreten hat(das vorhanden sein eines Antrags in Italien reicht z.B. nicht, wenn man nicht ausschließen kann, dass der Schutzsuchende nicht über z.B. Malta, Frankreich oder Slowenien nach Italien gereist ist)
Schaft man dies nicht innerhalb von 3 Monate nachdem er deutschen Behörden ein Antrag auf Schutz gegeben hat, ist Deutschland und nicht mehr Italien zuständig.

Seehofer hat jetzt das Problem dass er eine Lösung präsentieren muss die sowohl rechtlich sauber als auch praktikabel ist und zudem zum Koalitionsvertrag kompatibel gemacht werden kann.

Zum ersten Punkt kann ich nichts sagen, aber schon der zweite wird kaum zu realisieren sein. Wenn man Menschen in Transit-Zonen festhält dann kann das nur für Tage, maximal in Ausnahmefällen auch für wenige Wochen, erfolgen. Danach muss man sie will man sie nicht doch einreisen lassen dorthin zurück führen wo sie innerhalb der EU erstmals registriert worden sind oder wo innerhalb der EU ihre Familien leben. Der Landweg zurück über Österreich ist wohl "zu", Kurz und Co haben ja schon angekündigt dass sie die Grenzen für diese Menschen wohl ebenfalls schließen falls Seehofer entsprechende Maßnahmen ergreift. Die ist wohl um so abstruser weil im Augenblick wohl sogar mehr Migranten zurück nach Italien als von Italien nach Norden wollen. Und was die Vereinbarungen mit den EU-Ländern angeht die diese Menschen letzten Endes aufnehmen müssen, diese hat Merkel an Seehofer delegiert. Sie kann sich jetzt zurück lehnen.

Ich vermute, Seehofer wird zunächst einmal Ruhe einkehren lassen. Ein, zwei Monate vor der Wahl in Bayern wird er dann erklären dass er einen Plan entwickelt hat wie das ganze ablaufen solle, dieser sei aber noch geheim. Und ein paar Wochen später erklärt dann die Sprecherin des Innenministeriums bei diesem geheimen Plan handele es sich um den des CSU-Vorsitzenden, der Plan des Innenministers sei noch in Arbeit.

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Manchmal können auch 10 Seiten mit einem Schlag oder einer Nachricht völlig falsch sein.
Seehofer verkündet eine sehr gute Einigung und dass er selbstverständlich auch Innenminister bleibt

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Ich wundere mich nach wie vor, dass so viele das nicht haben kommen sehen. Spätestens nach Dobrindts Aussage Sonntagabend und der darauffolgenden Aussage Seehofers bzgl. eines letzten Guter-Willen-Gesprächs mit Merkel, lag der Ball in ihrem Feld. Die CSU-Landesgruppe hielt zusammen, dazu kamen aus der CDU unterstützende Positionen für Seehofer (z.B. von der WerteUnion) und hatte die gesamte Fraktion die Faxen dicke. Die Drohung, heute eine Abstimmung anzusetzen, falls keine Einigung erzielt werden könnte, machte Merkel doch schon zur Verliererin.

Seehofer konnte sich zurücklehnen, da er im Wesentlichen einfach seiner Rücktrittsankündigung hätte folgen und Merkel so richtig hätte bloßstellen können. Eine kluge Strategie, in der Wissenschaft bekannt als Selbstbindung nach Odysseus, die mit irrationalem Verhalten in aussichtslosen Situationen bessere Ergebnisse erzielen kann, als rationales Verhalten (Bezug: Odysseus kann den Sirenen lauschen und sterben oder sich die Ohren verstopfen und überleben - indem er sich von seinen Ruderern an den Mast binden lässt, kann er den Sirenen lauschen und überleben.) Merkel musste entgegenkommen, da sie ansonsten von der Fraktion düpiert worden wäre. Dort hatte man eben schon wahrgenommen, dass beide Seiten an der Eskalation beteiligt waren und sich an Dickköpfigkeit nur wenig voneinander unterschieden.

Hätte sich Merkel also nicht auf diese Lösung eingelassen, wäre Seehofer zurückgetreten und hätte die Fraktion Merkel die Ohren bis zum Anschlag lang gezogen, wovon sie sich wohl nicht mehr hätte erholen können. Mit dem Kompromiss haben beide Schrammen davon getragen: Seehofer ist im links-grünen Milieu und in Teilen der CDU endgültig unten durch, was ihm aber relativ egal sein kann. Merkel konnte den Hausfrieden waren, zeigte aber nach außen, wie schwach ihre Position geworden und wie klar sie hier von der CSU angezählt worden ist. Das hatten viele Medien und Beobachter nicht sehen wollen und Merkels Stärke ggü. Seehofer/CSU falsch eingeschätzt, was eben jetzt dazu führt, dass der von Merkel erlittene Schaden umso größer erscheint und Seehofer als nicht-ganz-so-heimlicher Sieger vom Platz geht.

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Merkel konnte Seehofer nicht los werden, in diesem Sinne ist sie die Verliererin. Das stimmt. Inhaltlich ist allerdings nicht viel übrig geblieben von Seehofers ursprünglichen Forderung. Das Zugeständnis der Transitlager ist nur gesichtswahrende Kosmetik für die CSU. Erst Recht wenn die Idee noch durch die SPD bis ins komplett inhaltsleere geschliffen wird.

Den persönlichen Machtkampf hat sie verloren, aber auch nur weil die CSU bereit war komplett auf Inhalte zu verzichten.

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Den persönlichen Machtkampf hat sie verloren, aber auch nur weil die CSU bereit war komplett auf Inhalte zu verzichten.

Und wer sich davon überrascht zeigt... ;-)

Der Passus, um den gestritten wurde, war ja von Beginn an eine Winzigkeit. Eines Streites gar nicht würdig, um ehrlich zu sein. Da hätte Seehofer sofort drauf verzichten können, genauso wie Merkel niemals hätte ein Fass aufmachen müssen. Sie blieben beide stur, wollten es dann einfach mal wissen und haben den Zeitpunkt versäumt, auszusteigen. Den Kompromiss hätten sie vom ersten Tag an haben können oder aber auch am Freitag.

Letztlich ging es aber keiner Seite um den Inhalt, sondern beiden Seiten und einen Schlagabtausch, um dem anderen mal so richtig zu zeigen, wer die Hosen anhat. Das machte die ganze Nummer ja noch einmal extra peinlich, aber auch umso spannender.

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Ich sehe das eher als Phyrrus Sieg von Seehofer. Seine Position zum LSR ist schlicht verfassungswiedrig und das wird ihm in den nächsten Monaten auf die Füße fallen. Dazu kommt Stadler und Audi und die Rolle von Dobrind, Scheuer und Ramsauer, sollte das vor der Bayernwahl eskalieren, kann es der Söder Markus auch gleich sein lassen. Die Art und Weise wie die Herren agiert haben dürfte kaum dazu führen, dass irgendjemand in der CDU mit etwas anderem als einem lächeln auf den Fall der Herren reagieren wird.

Am amüsantesten fand ich aber den Bericht, dass im Falle einer Spaltung der Union 6 Kreisverbände in Bayern zur CDU wechseln wollten. Ich vermute die CSU-Herren verkennen extrem die Lage in Bayern.
Dass ihnen jetzt auch noch ihr großer Führer, der kurze Bastl in Wien, von der Fahne geht setzt dem ganzen noch die Krone aus. Inkompetenz dein Name ist CSU.

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Sehe ich etwas anders. Die CSU hat ihre Position am Ende aufgegeben für eine Lösung, die keine Lösung sein wird. Diese Transitzonen werden zum einen, wenn die SPD denen denn zustimmt, erstmal kaum genutzt werden und zum anderen haben schon die Nachbarländer davor gewarnt. Das ist eine Lösung die ruhe bis zu den Landtagswahlen geben soll mehr nicht.
Seehofer hat sich maximal unglaubwürdig gemacht: Ich trete zurück, nein doch nicht, das ist der Masterplan, nein doch nicht, das war nur der für die CSU...
Merkel hingegen hat gezeigt, dass sie a) in Europa doch zu Schritten bewegt bekommt. Und b) hat sie die CSU/CDU Gemeinschaft zusammengehalten.
Natürlich hat auch Merkel Schrammen davon getragen, aber am Ende steht sie noch immer da ohne sich komplett verbiegen zu müssen. Und als es hart auf hart kam, hat der CDU Vorstand ihr eben doch Rückhalt gegeben.

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Man muss schon sagen, dass da in zwei Wochen unheimlich viel erreicht wurde. Wenn das gut geht, dann sollte das auch der Afd den Wind aus den Segeln nehmen.

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Manchmal können auch 10 Seiten mit einem Schlag oder einer Nachricht völlig falsch sein.
Seehofer verkündet eine sehr gute Einigung und dass er selbstverständlich auch Innenminister bleibt

Dürfte auf die Einrichtung von Transit-Zonen hinaus laufen in denen man die Flüchtlinge unterbringt so lange man ihren Status überprüft.

Bringt aber nichts falls sich beispielsweise Italien weigert diese Leute kurzfristig zurück zu nehmen. Wenn, dann könnte das eh nur auf dem Luftweg geschehen da Österreich sich ja bereits geweigert hat diese Menschen wieder einreisen zu lassen. Zudem würde ich nicht ausschließen wollen dass Italien einfach aufhören könnte die illegalen Migranten zu registrieren.

Seehofer betet vermutlich dass das ganze bis zu den Bayern-Wahlen "hält". Denn über kurz oder lang werden sich die Probleme so einer Lösung zeigen.

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Glücklich nach Verhandlungen sieht meiner Meinung nach anders aus.

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Glücklich nach Verhandlungen sieht meiner Meinung nach anders aus.

Die sind vermutlich zunächst einmal alle kollektiv "platt". Zudem bedeutet so eine Einigung auf dem Papier noch lange nicht dass man das ganze auch rechtlich sauber umsetzen kann.

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Kann die überhaupt anders? ;)

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"Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger oder Kramp-Karrenbauer geheißen, wäre das nicht passiert." Peter Hartz über die nach ihm benannten Reformen.

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"Hätte ich Leutheusser-Schnarrenberger oder Kramp-Karrenbauer geheißen, wäre das nicht passiert." Peter Hartz über die nach ihm benannten Reformen.

... womit er bezogen auf die Namensgebung wohl durchaus recht haben dürfte.

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Mal abgesehen vom Streit in der Union, die SPD hat in der Asylpolitik keine eigene Strategie/Meinung und darf jetzt auch dem Horst folgen.

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Transitzentren sind Teil der Dublin-Verordnung. Das hätte er auch schon vor 2 Wochen vorschlagen können, den das beruht auf bestehenden EU-Recht. Es ist im Prinzip die Einführung des Flughafenverfahrens an der Außengrenze. Hab ich hier selbst schon als Kompromissformel vor ein paar Tagen vorgeschlagen.

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Mal abgesehen vom Streit in der Union, die SPD hat in der Asylpolitik keine eigene Strategie/Meinung und darf jetzt auch dem Horst folgen.

Seehofers Lieblings-Projekt, die sog. Anker-Zentren sind ja im Koalitionsvertrag verankert. Vermutlich wird Seehofer das ganze so hinzubiegen versuchen dass es irgendwie auf dem Papier passt. Wie das ganze in der Realität funktionieren wird bleibt abzuwarten. Und in Zeiten von Smartphones, etc würde ich erwarten dass illegale Einwanderer schnell andere Wege als die wenigen großen Grenzübergänge finden werden die Seehofer überwachen will.

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Mal abgesehen vom Streit in der Union, die SPD hat in der Asylpolitik keine eigene Strategie/Meinung und darf jetzt auch dem Horst folgen.

Seehofers Lieblings-Projekt, die sog. Anker-Zentren sind ja im Koalitionsvertrag verankert. Vermutlich wird Seehofer das ganze so hinzubiegen versuchen dass es irgendwie auf dem Papier passt. Wie das ganze in der Realität funktionieren wird bleibt abzuwarten. Und in Zeiten von Smartphones, etc würde ich erwarten dass illegale Einwanderer schnell andere Wege als die wenigen großen Grenzübergänge finden werden die Seehofer überwachen will.

Hatte ich doch auch geschrieben, dass die SPD bei der Asylpolitik keine eigenen Vorstellungen hat u. dem Horst folgt.

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Manchmal können auch 10 Seiten mit einem Schlag oder einer Nachricht völlig falsch sein.
Seehofer verkündet eine sehr gute Einigung und dass er selbstverständlich auch Innenminister bleibt

Wechselt er denn jetzt in ein Transitzentrum?

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Manchmal können auch 10 Seiten mit einem Schlag oder einer Nachricht völlig falsch sein.
Seehofer verkündet eine sehr gute Einigung und dass er selbstverständlich auch Innenminister bleibt

Wechselt er denn jetzt in ein Transitzentrum?

Damit wäre der schwarze Peter jetzt bei der SPD, wenn das echt der Kompromiss sein sollte. Wirste bekloppt...

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Manchmal können auch 10 Seiten mit einem Schlag oder einer Nachricht völlig falsch sein.
Seehofer verkündet eine sehr gute Einigung und dass er selbstverständlich auch Innenminister bleibt

Wechselt er denn jetzt in ein Transitzentrum?

Damit wäre der schwarze Peter jetzt bei der SPD, wenn das echt der Kompromiss sein sollte. Wirste bekloppt...

kann man das alles noch ernst nehmen?

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Dieses ganze Schauspiel um den Asyl-Scheiß ist doch sowieso unglaublich. Ein Thema, bei dem es um ein paar Tausend Menschen geht und so ein (medialer) Wirbel. Und wirkliche Themen wie Renten, Bildung, Digitalisierung etc etc etc müssen wegen irgendwelcher Eiteleiten und dem Hinterhergerenne hinter den AFB-Pöbeleien, immer hinten anstehen. Ich hatte ja gehofft die SPD hält sich bei der Scheiße jetzt vllt einfach raus und kommt dann mal mit Vorschlägen zu anderen Themen um die Ecke...aber SPD halt

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Dieses ganze Schauspiel um den Asyl-Scheiß ist doch sowieso unglaublich. Ein Thema, bei dem es um ein paar Tausend Menschen geht und so ein (medialer) Wirbel. Und wirkliche Themen wie Renten, Bildung, Digitalisierung etc etc etc müssen wegen irgendwelcher Eiteleiten und dem Hinterhergerenne hinter den AFB-Pöbeleien, immer hinten anstehen. Ich hatte ja gehofft die SPD hält sich bei der Scheiße jetzt vllt einfach raus und kommt dann mal mit Vorschlägen zu anderen Themen um die Ecke...aber SPD halt

Und wie soll die SPD sich da raus halten, einfach die Vorschläge von Horst und Angela abnicken?
Und wenn die Medien seit 2 Wochen kein anderes Thema kennen, ist es dann sinnvoll genau dann andere Vorschläge zu unterbreiten, die dann eh keiner wahrnimmt?
Die SPD wird dem mit einigen Änderungen zustimmen, da da nichts drinsteht, was nicht im Koalitionsvertrag vereinbart wurde und solange es nicht zu flächendeckenden Grenzkontrollen kommt und keine Zwangslager wie in Ungarn entstehen.
Ich finde, was in den letzten Monaten passiert ist auch nicht mehr erträglich und stimme Dir zu.
Aber ich hätte jetzt auch keine andere Strategie, als das unter obiger Devise abzuhaken und dann wieder andere Themen in den Vordergrund zu bringen, nämlich die, die Du oben beschreibst.
Aber ganz ehrlich, ich bin da zutiefst pessimistisch, der Brexit kommt, der Handelskonflikt wird sich ausdehnen und die Thematik wird auch wieder auf den Tisch kommen, da das alles eh nur faule Kompromisse sind.

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Das Problem ist, die SPD wird das vermutlich so oder so abnicken müssen, da zb schon "Ankerzentren" im Koalitionsvertrag festgeschrieben sein sollen.

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Ankerzentren sind etwas komplett anderes als Transitlager. Wer in einem Ankerzentrum wohnt ist legal eingereist. Wer in einem Transitlager wohnt, der ist rechtlich noch nicht eingereist und dem kann nach Beendigung der Prüfung die Einreise verweigert und zurückgeschoben werden.

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Ankerzentren sind etwas komplett anderes als Transitlager. Wer in einem Ankerzentrum wohnt ist legal eingereist. Wer in einem Transitlager wohnt, der ist rechtlich noch nicht eingereist und dem kann nach Beendigung der Prüfung die Einreise verweigert und zurückgeschoben werden.

Wobei das in der Praxis nur funktionieren wird wenn das Aufnahmeland und ggf. Transit-Länder mitmachen. Ob und wie weit das funktionieren wird bleibt abzuwarten.

Zudem dürfen Personen die vorhaben illegal einzureisen wohl in Zukunft z.B. kleinere, nicht ständig überwachte Grenzübergänge ohne Transitlager oder gleich die grüne Grenze wählen. Ist jemand aber erst einmal im Land und wird dann z.B. im grenznahen Gebiet angetroffen, dann kann man ihn wohl nicht zurück in ein Transitzentrum schaffen, die Person ist ja bereits eingereist.

Alles in allem spricht vieles dafür dass sich die Maßnahmen die jetzt ergriffen werden sollen als symbolischer Akt ohne relevante Auswirkungen entpuppen werden.

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Zu früh gefreut... Alles bleibt beim Alten. Merkel immer noch nicht weg. Armes Deutschland.

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Zu früh gefreut... Alles bleibt beim Alten. Merkel immer noch nicht weg. Armes Deutschland.

Wird der Herr Höcke doch nicht Kanzler.

Armer Rene

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So Seehofer gegenüber der Süddeutschen.

Auch wenn die CSU in Bayern in der Vergangenheit meist sehr gute Wahlergebnisse geholt hat ist das für mich Hybris in Reinkultur. Die CDU ist in fünfzehn Bundesländern aktiv, die CSU in einem und in absoluten Zahlen hat die CDU deutlich mehr Wählerstimmen im Bund als die CSU. Mit Aussagen wie dieser disqualifiziert sich Seehofer selbst und demonstriert ein weiteres Mal dass er das Problem ist.

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Für mich heißt das: als Einzelkind lasse ich mir nichts von Eltern sagen, die nur wegen mir Eltern sind.

Wie kommt eigentlich jemand an ein Bundesministerialamt, der den Dativ nicht unfallfrei einzusetzen weiß?

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Was für eine selten dämliche Aussage, so sie denn gefallen ist...

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Was für eine selten dämliche Aussage, so sie denn gefallen ist...

Wenn die Süddeutsche schreibt dass Seehofer diese Aussage in einem Interview mit dieser Zeitung wortwörtlich so gemacht hat dann glaube ich das zunächst einmal.

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Er tritt zurück!?

Mädel, sach mir Bescheid, dann geh ich selbst.

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Eine Teenagerliebe die nicht mit einer Diskussion endet, wer Schluss gemacht hat, ist keine.

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Wer noch einen Beweis brauchte dass es hier nur noch um verletzte Eitelkeiten geht (auf beiden Seiten)...

Und Dankbarkeit in der Politik? Da sollte der Seehofer mal auf sein eigenes politisches Schlachtfeld schauen, wem er so alles auf dem Weg zur Macht das Messer in den Rücken gerammt hat.

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LOL!

Jung, wennde krank bist, verzeih ich Dir ....

Er sollte sich bitte, bitte helfen lassen.

gerade bei Twitter gelesen: "Horst-Case-Szenario" - sehr schön

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Uff was ne Aussage. Das stärkt seine Position bestimmt...

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Das was gestern Abend der CSU vorgestellt wurde war kein Plan des Innenministers Seehofer sondern des CSU-Vorsitzenden Seehofer.

Ticker in der Süddeutschen, Meldung von ca. 12:30 (im Augenblick "vor einer Stunde")

Die Fassung, die Seehofer am Sonntag dem CSU-Vorstand präsentierte, habe er schließlich "als CSU-Vorsitzender und eben nicht als Bundesminister des Inneren" vorgelegt. So sagte das eine Sprecherin seines Ministeriums in Berlin. Und weiter: Das Bundesministerium des Inneren (BMI) arbeite ebenfalls an einem solchen Papier. "Es wird ein Masterplan erarbeitet und auch laufend fortgeschrieben und weiter abgestimmt (...) und der wird vorgestellt durch das BMI, wenn er vorgestellt wird."

Wahnsinn, dein Vorname lautet Horst und dein Nachname lautet Seehofer :-o

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"Horst of Cards" trifft auf "Game of Horsts".

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Also jetzt wird es langsam irgendwie durcheinander.
Er hat gestern der CSU, den Masterplan Migration vorgestellt. Über den wurde heftig diskutiert. Das ist aber nicht der Plan, den er als Innenminister durchsetzen will. habe ich das soweit richtig verstanden ?

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Also jetzt wird es langsam irgendwie durcheinander.
Er hat gestern der CSU, den Masterplan Migration vorgestellt. Über den wurde heftig diskutiert. Das ist aber nicht der Plan, den er als Innenminister durchsetzen will. habe ich das soweit richtig verstanden ?

Du hast es richtig verstanden.

Anscheinend haben wir es hier mit einer multiplen Persönlichkeit zu tun. Auf der einen Seite der CSU-Vorsitzende, auf der anderen Seite der Innenminister. Und wer weiß wie viele weitere Persönlichkeiten noch in dem Körper wohnen.

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Also jetzt wird es langsam irgendwie durcheinander.
Er hat gestern der CSU, den Masterplan Migration vorgestellt. Über den wurde heftig diskutiert. Das ist aber nicht der Plan, den er als Innenminister durchsetzen will. habe ich das soweit richtig verstanden ?

Du hast es richtig verstanden.

Anscheinend haben wir es hier mit einer multiplen Persönlichkeit zu tun. Auf der einen Seite der CSU-Vorsitzende, auf der anderen Seite der Innenminister. Und wer weiß wie viele weitere Persönlichkeiten noch in dem Körper wohnen.

Es könnte damit zu tun haben dass sich Seehofer selbst als "Erfahrungsjurist" bezeichnet. Seiner Meinung nach seien unterschiedliche rechtliche Auffassungen normal und nicht so entscheidend. Im BMI gibt es einfach ein paar mehr echte Juristen mit Erfahrungen, die eher nicht wollen dass dieses Papier ohne Überarbeitung an die Öffentlichkeit gelangt.

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Es könnte damit zu tun haben dass sich Seehofer selbst als "Erfahrungsjurist" bezeichnet. Seiner Meinung nach seien unterschiedliche rechtliche Auffassungen normal und nicht so entscheidend. Im BMI gibt es einfach ein paar mehr echte Juristen mit Erfahrungen, die eher nicht wollen dass dieses Papier ohne Überarbeitung an die Öffentlichkeit gelangt.

Ausnahmsweise ein Hoch auf die Ministerialbürokratie.

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Also jetzt wird es langsam irgendwie durcheinander.
Er hat gestern der CSU, den Masterplan Migration vorgestellt. Über den wurde heftig diskutiert. Das ist aber nicht der Plan, den er als Innenminister durchsetzen will. habe ich das soweit richtig verstanden ?

Du hast es richtig verstanden.

Anscheinend haben wir es hier mit einer multiplen Persönlichkeit zu tun. Auf der einen Seite der CSU-Vorsitzende, auf der anderen Seite der Innenminister. Und wer weiß wie viele weitere Persönlichkeiten noch in dem Körper wohnen.

Es könnte damit zu tun haben dass sich Seehofer selbst als "Erfahrungsjurist" bezeichnet. Seiner Meinung nach seien unterschiedliche rechtliche Auffassungen normal und nicht so entscheidend. Im BMI gibt es einfach ein paar mehr echte Juristen mit Erfahrungen, die eher nicht wollen dass dieses Papier ohne Überarbeitung an die Öffentlichkeit gelangt.

Das wäre in der Tat eine logische Erklärung ;-)

Wahnsinn ist es aber trotzdem. Der Innenminister hat noch keinen eigenen "Masterplan", er hatte aber angedroht ab heute(!) an der Grenze weisen zu lassen, sprich den "Masterplan" des CSU-Vorsitzenden umzusetzen.

Horst "Master of Disaster" Seehofer.

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Ein wenig Schizophrenie ist aufgrund seiner beiden Ämter ja nicht zu vermeiden. Denn das, was der Pöbel in Berchtesgaden fordert, ist etwas ganz anderes als das, was Seehofer in Berlin und Brüssel realistisch und gesetzeskonform umsetzen kann.

Dass der Masterplan aber zwei Masterpläne sind ist trotzdem zum Schießen komisch.

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Könnte man auch auf unterschiedliche Adressaten-/Anspruchsgruppen im "Mehrebenen-Spiel" zurückführen ... aber dem aus welchen Gründen auch immer unliebsamen "Polit-profil" Persönlichkeitsstörungen zu unterstellen, macht die Sachlage dann wohl doch noch ein gutes Stück köstlicher.

Denn auch wenn es in Anbetracht des zugegebenermaßen unwirklich anmutenden Kammerspiels gerade sehr angesagt zu sein scheint, zeugt das mit Wolllust erfolgende Salben des Haupte Seehofers mit möglichst viel Häme, nicht gerade von einer differenzierten - will sagen anlassübergreifenden - Auseinandersetzung mit den Umwälzungen, denen sich die politische Kultur der Bundesrepublik aus mehrlei Ursachen gerade ausgesetzt sieht.

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Könnte man auch auf unterschiedliche Adressaten-/Anspruchsgruppen im "Mehrebenen-Spiel" zurückführen ... aber dem aus welchen Gründen auch immer unliebsamen "Polit-profil" Persönlichkeitsstörungen zu unterstellen, macht die Sachlage dann wohl doch noch ein gutes Stück köstlicher.

Wenn man sich Seehofers Verhalten anschaut dann liegt die Vermutung dass er eine vorsichtig ausgedrückt sehr problematische Persönlichkeit ist nahe. Man nehme nur seinen Spruch von heute "Lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist". Und der Satz "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten" scheint wohl so gefallen zu sein. Es spricht vieles dafür dass er mit einer Frau als Chefin nicht klar kommt. Und auch einigen Spitzenpolitikern der CSU, in erster Linie Markus Söder ist er in innigem Hass verbunden. Auf angebliche Kränkungen reagiert er mimosenhaft. So konnte man beispielsweise lesen dass er wohl in letzter Zeit einen Artikel über sich in dem ihm angeblich Nähe zur Blut-und-Boden-Ideologie unterstellt haben soll mit sich herum trug und seine Mitmenschen damit nervte. Und das passt genau ins Bild.

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Denn auch wenn es in Anbetracht des zugegebenermaßen unwirklich anmutenden Kammerspiels gerade sehr angesagt zu sein scheint, zeugt das mit Wolllust erfolgende Salben des Haupte Seehofers mit möglichst viel Häme, nicht gerade von einer differenzierten - will sagen anlassübergreifenden - Auseinandersetzung mit den Umwälzungen, denen sich die politische Kultur der Bundesrepublik aus mehrlei Ursachen gerade ausgesetzt sieht.

Häme ist nicht angebracht. Wenn diese Auseinandersetzung eins zeigt, dann dass die derzeitig in der CSU handelnden Personen nicht in der Lage sind, der AfD in Bayern irgendetwas entgegen zu setzen. Das ist die wirklich erschreckende Erkenntnis.

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Häme ist nicht angebracht. Wenn diese Auseinandersetzung eins zeigt, dann dass die derzeitig in der CSU handelnden Personen nicht in der Lage sind, der AfD in Bayern irgendetwas entgegen zu setzen. Das ist die wirklich erschreckende Erkenntnis.

Es hätte immer etwas gegeben und zwar eine klare Abgrenzung. Man kann sicher weniger liberale Positionen in der Flüchtlingspolitik vertreten, als ich das tu ohne ein Nazi zu sein. Aber eine klare Schmuddelgrenze zwischen CSU und AfD, nach der sich das eigene Handeln dann richtet, wäre meiner Meinung nach zielführender gewesen. Durch das aktuelle Handeln werden im Prinzip alle AfD Positionen als richtig bestätigt (schließlich plappert die CSU sie oft wortgleich nach), bei den Handlungsspielräumen werden der CSU aber klare Grenzen aufgezeigt. So kriegt sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.

Die klare Linie hält einen gewissen Prozentsatz natürlich auch nicht davon ab sich trotzdem der AfD zuzuwenden, das ist allerdings denke ich nochmals ein komplexeres Thema, wo die Ursachen m.M.n. in Kommunikation, Erwartungshaltung und Verlustängsten zu suchen sind.

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Häme ist nicht angebracht. Wenn diese Auseinandersetzung eins zeigt, dann dass die derzeitig in der CSU handelnden Personen nicht in der Lage sind, der AfD in Bayern irgendetwas entgegen zu setzen. Das ist die wirklich erschreckende Erkenntnis.

Es hätte immer etwas gegeben und zwar eine klare Abgrenzung. Man kann sicher weniger liberale Positionen in der Flüchtlingspolitik vertreten, als ich das tu ohne ein Nazi zu sein. Aber eine klare Schmuddelgrenze zwischen CSU und AfD, nach der sich das eigene Handeln dann richtet, wäre meiner Meinung nach zielführender gewesen. Durch das aktuelle Handeln werden im Prinzip alle AfD Positionen als richtig bestätigt (schließlich plappert die CSU sie oft wortgleich nach), bei den Handlungsspielräumen werden der CSU aber klare Grenzen aufgezeigt. So kriegt sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.

Die klare Linie hält einen gewissen Prozentsatz natürlich auch nicht davon ab sich trotzdem der AfD zuzuwenden, das ist allerdings denke ich nochmals ein komplexeres Thema, wo die Ursachen m.M.n. in Kommunikation, Erwartungshaltung und Verlustängsten zu suchen sind.

So in der Klarheit würde man sich das mal von einem der Experten in den Medien wünschen.
Sehr treffend. Dazu kommt, dass es derzeit in der CSU auch an ein Problem in der Fremd- und Selbstwahrnehmung hapert. Aber nach Jahren politischer Inzucht auch nicht ganz verwunderlich.

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Sehr treffend. Dazu kommt, dass es derzeit in der CSU auch an ein Problem in der Fremd- und Selbstwahrnehmung hapert. Aber nach Jahren politischer Inzucht auch nicht ganz verwunderlich.

Genau, Verzerrungseffekte im Bereich der "Fremd- und Selbstwahrnehmung" haben sich in den vergangenen Jahren vor allen Dingen als CSU-spezifisches und keineswegs als parteiübergreifendes Problem dargestellt. Leute, Leute ... bitte etwas weniger "Inzucht unterstellen" und dafür etwas mehr "Umsicht walten lassen".

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Sehr treffend. Dazu kommt, dass es derzeit in der CSU auch an ein Problem in der Fremd- und Selbstwahrnehmung hapert. Aber nach Jahren politischer Inzucht auch nicht ganz verwunderlich.

Genau, Verzerrungseffekte im Bereich der "Fremd- und Selbstwahrnehmung" haben sich in den vergangenen Jahren vor allen Dingen als CSU-spezifisches und keineswegs als parteiübergreifendes Problem dargestellt. Leute, Leute ... bitte etwas weniger "Inzucht unterstellen" und dafür etwas mehr "Umsicht walten lassen".

Ich beziehe das verstärkt auf die CSU, da es hier wirklich sehr wenig zumindest öffentlichen Hang zur Selbstreflexion gibt. Andere Parteien v.a. die SPD und in Abstrichen die Grünen baden sich ja geradezu darin.
Und in der CDU wird durchaus kritisch intern diskutiert.

Und interessant ist, dass es wenn es um die Häme bei SPD und den Grünen gibt, ich keine Aufrufe zur Umsicht lese, da wird der Holzhammer rausgepackt.

Und was die Inzucht angeht: Ich wohne in CSU Country. Ich erlebe es oft, dass einige CSU'ler oder Sympathisanten, wenn sie der Meinung sind, dass sie unter sich sind eine andere Meinung kundtun, als in Situationen, wo Widerspruch zu erwarten ist. Da ist es auf einmal still.

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Ich beziehe das verstärkt auf die CSU, da es hier wirklich sehr wenig zumindest öffentlichen Hang zur Selbstreflexion gibt. Andere Parteien v.a. die SPD und in Abstrichen die Grünen baden sich ja geradezu darin. Und in der CDU wird durchaus kritisch intern diskutiert.

Ich unterstelle der CSU in diesem Zusammenhang nicht mehr aber auch nicht weniger Selbstreflexion als anderen Parteien auch.

Und interessant ist, dass es wenn es um die Häme bei SPD und den Grünen gibt, ich keine Aufrufe zur Umsicht lese, da wird der Holzhammer rausgepackt.

Man wird - zumindest in diesem Forum - grundsätzlich um Mäßigung gebeten, wenn bestimmte Grenzen überschritten werden (vielleicht abgesehen von Aussagen gegenüber der AFD). Dabei geht es weniger um Häme (hier kann man ja durchaus geteilter Meinung sein), sondern mehr um bestimmte Begrifflichkeiten.

Und was die Inzucht angeht: Ich wohne in CSU Country. Ich erlebe es oft, dass einige CSU'ler oder Sympathisanten, wenn sie der Meinung sind, dass sie unter sich sind eine andere Meinung kundtun, als in Situationen, wo Widerspruch zu erwarten ist. Da ist es auf einmal still.

Sofern sich Deine "Inzucht-Aussage" auf persönliche Erfahrungswerte (CSU-Mitglieder und abweichende Meinungsbekundungen im privaten/öffentlichen Raum - soziale Erwünschtheit etc.) bezogen haben, ist das inhaltlich in Ordnung, begrifflich meiner Meinung nach aber weiterhin bestenfalls grenzwertig. Und mir ging es hier schlichtweg um die "Inzucht".

Auf der anderen Seite sollte das aber auch keine Haarspalterei / Fundamentalkritik an Deiner Person sein. Möglicherweise bin ich heute einfach nur zu aufgekratzt, weil das allgemeine Stimmungsbild derweil so furchtbar "augenblickshaft" erscheint bzw. auf die Konfrontation "Seehofer/CSU will Sturkopf durchsetzen und riskiert damit Regierungskrise" vereinfacht wird und damit ursächlich weitaus größere Zusammenhänge ausblendet.

Mea culpa ...

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Sofern sich Deine "Inzucht-Aussage" auf persönliche Erfahrungswerte (CSU-Mitglieder und abweichende Meinungsbekundungen im privaten/öffentlichen Raum - soziale Erwünschtheit etc.) bezogen haben, ist das inhaltlich in Ordnung, begrifflich meiner Meinung nach aber weiterhin bestenfalls grenzwertig. Und mir ging es hier schlichtweg um die "Inzucht".

Da bitte ich das Wörtchen "politisch" aber immer mitzulesen. Damit sollte klar sein, dass es sich um ein politisches Biotop handelt, in dem Kritik, andere Ansätze und Meinungen meist nicht mehr durchdringen, weil man jahrzehntelang an der Macht war. Irgendwann fehlt die politische Konkurrenz, was dazu führt, dass man nicht mehr unbedingt da beste Personal an der Spitze hat. Der SPD erging es in NRW genau so.
In Bayern wird die CSU nun von rechts und auch aus der Mitte von den Grünen attackiert.

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Sehr treffend. Dazu kommt, dass es derzeit in der CSU auch an ein Problem in der Fremd- und Selbstwahrnehmung hapert. Aber nach Jahren politischer Inzucht auch nicht ganz verwunderlich.

Genau, Verzerrungseffekte im Bereich der "Fremd- und Selbstwahrnehmung" haben sich in den vergangenen Jahren vor allen Dingen als CSU-spezifisches und keineswegs als parteiübergreifendes Problem dargestellt. Leute, Leute ... bitte etwas weniger "Inzucht unterstellen" und dafür etwas mehr "Umsicht walten lassen".

Grundsätzlich bin ich auch für eine Zügelung der Tonlage hier. Die innenpolitische Auseinandersetzung betrifft alle, auch die Wähler anderer Parteien. Weder Häme noch Überheblichkeit ist da angebracht.

Inhaltlich hat dein Vorposter jetzt aber nicht ganz unrecht. Die CSU hat deutlich mehr als andere Parteien in den letzten Jahren massive Probleme gehabt, das eigene Selbstverständnis und die eigene Selbstwahrnehmung den realpolitischen Gegebenheiten anzupassen. Die SPD ist da beispielsweise einen Schritt weiter. Das scheint ihr allerdings auch nicht viel zu nutzen.

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Grundsätzlich bin ich auch für eine Zügelung der Tonlage hier. Die innenpolitische Auseinandersetzung betrifft alle, auch die Wähler anderer Parteien. Weder Häme noch Überheblichkeit ist da angebracht.

Zustimmung, wenngleich - auch wenn mir hier auf der Arbeit gerade die Zeit für differenziertere/ausführlichere Beiträge fehlt - es mir vor allen Dingen darum geht, in der Betrachtung der "tagesaktuellen Auseinandersetzung" die Chronologie der Ereignisse der vergangenen Jahre nicht außer Acht zu lassen. Die CSU- bzw. Seehofer-Fixierung greift in diesem Fall schlichtweg zu kurz.

Inhaltlich hat dein Vorposter jetzt aber nicht ganz unrecht. Die CSU hat deutlich mehr als andere Parteien in den letzten Jahren massive Probleme gehabt, das eigene Selbstverständnis und die eigene Selbstwahrnehmung den realpolitischen Gegebenheiten anzupassen. Die SPD ist da beispielsweise einen Schritt weiter. Das scheint ihr allerdings auch nicht viel zu nutzen.

Kann ich nicht zustimmen. Mit dem eigenen Selbstverständnis und der eigenen Selbstwahrnehmung schlagen sich seit geraumer Zeit ALLE (bundes)deutschen Parteien in erheblichem Ausmaß herum. Die CSU stellt hier nur insofern einen Sonderfall dar, als dass sie ihre "bayrische Selbsttümelei" als Markenkern stärker zur Schau stellt bzw. stellen kann als bundeslandübergreifende Parteien. Eventuell trägt das im Außeneindruck zu einem gefühlten "Mehr" an Problemen mit Selbstverständnis- und wahrnehmung bei ... trifft faktisch aber nicht mehr/weniger zu als auf die anderen Parteien.

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Häme ist nicht angebracht. Wenn diese Auseinandersetzung eins zeigt, dann dass die derzeitig in der CSU handelnden Personen nicht in der Lage sind, der AfD in Bayern irgendetwas entgegen zu setzen. Das ist die wirklich erschreckende Erkenntnis.

Es hätte immer etwas gegeben und zwar eine klare Abgrenzung. Man kann sicher weniger liberale Positionen in der Flüchtlingspolitik vertreten, als ich das tu ohne ein Nazi zu sein. Aber eine klare Schmuddelgrenze zwischen CSU und AfD, nach der sich das eigene Handeln dann richtet, wäre meiner Meinung nach zielführender gewesen. Durch das aktuelle Handeln werden im Prinzip alle AfD Positionen als richtig bestätigt (schließlich plappert die CSU sie oft wortgleich nach), bei den Handlungsspielräumen werden der CSU aber klare Grenzen aufgezeigt. So kriegt sie ein echtes Glaubwürdigkeitsproblem.

Dir ist es gelungen das selbst verschuldete Dilemma der CSU in wenigen Worten zusammen zu fassen. Und so lange man diese Linie nicht ändert sind Seehofer, Söder, Dobrindt und wie sie alle heißen die besten Wahlkämpfer für die AfD. Dabei ist die AfD in Bayern gar nicht sonderlich gut aufgestellt Man ist wohl noch zerstrittener als auf Bundesebene, und von allen westdeutschen Landesverbänden steht man mit Abstand am weitesten rechts außen.

Die klare Linie hält einen gewissen Prozentsatz natürlich auch nicht davon ab sich trotzdem der AfD zuzuwenden, das ist allerdings denke ich nochmals ein komplexeres Thema, wo die Ursachen m.M.n. in Kommunikation, Erwartungshaltung und Verlustängsten zu suchen sind.

So ist es leider. Aber man könnte die AfD mit einer an Vernunft orientierten Sachpolitik vermutlich im einstelligen Prozentbereich halten. Die kurz nach der Bundestagswahl gefallene Aussage des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten dass die AfD in den Ländern besonders gut abgeschnitten hat in denen die Union besonders weit nach rechts gerückt ist gilt noch immer.

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Platz genug wäre ja.

Vllt ist ja auch eine dabei die ganz diplomatisch mit Merkel verhandelt hat ?

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Merkel arbeitet sich zum Zwecke der Verbesserung der innerparteilichen Position regelmäßig an ihren Koalitionspartnern ab. Sie zwingt die Parteichefs der Koalitionspartner zum Zwecke des Machterhalts dazu, grundsätzliche Positionen ihrer eigenen Partei aufzugeben. Sie werden dabei zu den gefügigsten Marionetten von Merkel, weil nicht nur deren Machtbasis schwindet, sondern auch die Parteien selbst immer mehr geschwächt werden. Westerwelle und Gabriel, die FDP hat das schmerzlich erfahren müssen, die SPD zuletzt ebenso.
Nur die CSU, die Jahr und Tag als Koalitionspartner dranhängt, fühlte sich bisher weitgehend sicher. Bis dann, im Hinblick auf die nächste Landtagswahl, die große Panik aufkam.
In der Tat hatte es Merkel auch bei ihr geschafft, die grundlegenden Positionen auszuhebeln. Die Flüchtlingsfrage an den Grenzen berührt die Bayern naturgemäß deutlich stärker, als den Rest der Republik. Auch wenn es zahlenmäßig ein im Gesamtzusammenhang vernachlässigbares Thema ist, geht es hier um genau jene Basics, die die Identität einer Partei berühren, auch im Hinblick darauf, dass auf diese Positionsaufgabe sofort die AfD einspringen wird.

Jetzt also Seehofer, als Parteichef ein leichtes Opfer von Merkel ?
Vielleicht sogar ein leichteres als Westerwelle und Gabriel. Eben weil das in Bayern verbliebene Führungspersonal der CSU einen Abgang ihres Parteivorsitzenden wohl nur offiziell bedauern würde. Denn jetzt kommt Söder ins Spiel, einer der sich nach der Gewinnerseite sehnt. Denn egal ob Seehofer Merkel zu Fall bringt (was unwahrscheinlich ist) oder ob Seehofer dran glauben muss, seine CSU in Bayern sieht er dann richtig im Vorteil.
Söder hat sich jedenfalls erstmal zum Ziel gesetzt, dass Merkel vor der Bayernwahl gestürzt werden soll. Seehofer hat sich dem wohl unterworfen, obwohl es ihm aller Wahrscheinlichkeit seine Karriere kosten wird, zumindest dann, wenn Merkel versuchen wird, die CSU durch die Grünen zu ersetzen.
Göring-Eckardt hat ja bei Anne Will Gesprächsbereitschaft signalisiert, sie würde sich wahrscheinlich über diesen Machtgewinn freuen. Endlich etwas Grünes in der Regierung Merkel.

Nur weiß Frau Göring-Eckardt scheinbar nicht, was sie dann erwartet.

SGG
Klopfer

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Merkel arbeitet sich zum Zwecke der Verbesserung der innerparteilichen Position regelmäßig an ihren Koalitionspartnern ab. Sie zwingt die Parteichefs der Koalitionspartner zum Zwecke des Machterhalts dazu, grundsätzliche Positionen ihrer eigenen Partei aufzugeben. Sie werden dabei zu den gefügigsten Marionetten von Merkel, weil nicht nur deren Machtbasis schwindet, sondern auch die Parteien selbst immer mehr geschwächt werden.

Im Fall Seehofer zeigt die Chronologie doch etwas anderes an. Noch vor ein paar Monaten hat er selbst die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abgelehnt. Dies sei eine "hochkomplizierte Angelegenheit" mit vielen juristischen Implikationen (09.10.2017). Mit dieser Einschätzung hatte er ohne Zweifel recht! Doch dann hat er eine Kehrtwende vorgenommen, obwohl die Angelegenheit zwischenzeitlich weder einfacher noch dringlicher (Asylbewerberzahlen fallen) wurde. Ohne Not suchte er die Konfrontation mit Merkel in einem Punkt, in dem er keine einfache und überzeugende Lösung anbieten kann. Denn die Sache ist - wie er ja selbst feststellte "hochkompliziert", "auch eine juristische" usw. usf. Selbst nachdem es ihm gelungen ist, die Kanzlerin durch Drohungen und Ultimaten zu bewegen, die EU auf einen (stärkeren) Abschottungskurs festzulegen, was für den Vorsitzenden einer europäischen Regionalpartei ein Riesenerfolg ist, hält er an seinem Konfrontationskurs fest und verweigert er in der Regierung eine konstruktive Rolle einzunehmen.

Man kann Merkel vorwerfen, die Bedeutung "des Politischen" geschrumpft zu haben, in dem sie ihre politischen Entscheidungen häufig als alternativlos verkauft hat. Die Schwäche von Seehofer ergibt sich aber nicht aus dieser Entpolitisierung sondern daraus, dass er krampfhaft versucht, eine Alternative abzubilden, ohne Rücksicht auf Verluste, auf Teufel komm raus, was immer es auch kosten möge. Und mit diesem Hasardeuren-Ritt können seine Bayern, was Umfragen zeigen, so rein gar nichts anfangen.

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Im Fall Seehofer zeigt die Chronologie doch etwas anderes an. Noch vor ein paar Monaten hat er selbst die Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze abgelehnt. Dies sei eine "hochkomplizierte Angelegenheit" mit vielen juristischen Implikationen (09.10.2017). Mit dieser Einschätzung hatte er ohne Zweifel recht! Doch dann hat er eine Kehrtwende vorgenommen, obwohl die Angelegenheit zwischenzeitlich weder einfacher noch dringlicher (Asylbewerberzahlen fallen) wurde. Ohne Not suchte er die Konfrontation mit Merkel in einem Punkt, in dem er keine einfache und überzeugende Lösung anbieten kann. Denn die Sache ist - wie er ja selbst feststellte "hochkompliziert", "auch eine juristische" usw. usf. Selbst nachdem es ihm gelungen ist, die Kanzlerin durch Drohungen und Ultimaten zu bewegen, die EU auf einen (stärkeren) Abschottungskurs festzulegen, was für den Vorsitzenden einer europäischen Regionalpartei ein Riesenerfolg ist, hält er an seinem Konfrontationskurs fest und verweigert er in der Regierung eine konstruktive Rolle einzunehmen.

Genau deshalb stellt sich die Frage wieso auf einmal eine Richtungsänderung um 180 Grad erfolgte, und das schaut man sich die Flüchtlingszahlen an völlig ohne Not. Natürlich brennt in Bayern bei der CSU angesichts der aktuellen Wahlprognosen der Baum, aber die Aktion nur an der bayrischen Grenze und dort nur an den drei größten Grenzübergängen wirkt doch reichlich durchschaubar.

Mittlerweile glaube ich dass her in der Tat auch persönliche Abneigung hinein spielt. Und während ich Merkel zutraue dass sie auch bereit ist mit Typen wie Seehofer zu arbeiten arbeiten deute ich Seehofers Äußerungen so dass er es einfach nicht schafft sich im Kabinett Merkel einzugliedern. In Bayern war er als Ministerpräsident "Boss", nun steht er auf Bundesebene in der zweiten Reihe. Und damit scheint er nicht klar zu kommen.

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Merkel arbeitet sich zum Zwecke der Verbesserung der innerparteilichen Position regelmäßig an ihren Koalitionspartnern ab. Sie zwingt die Parteichefs der Koalitionspartner zum Zwecke des Machterhalts dazu, grundsätzliche Positionen ihrer eigenen Partei aufzugeben. Sie werden dabei zu den gefügigsten Marionetten von Merkel, weil nicht nur deren Machtbasis schwindet, sondern auch die Parteien selbst immer mehr geschwächt werden. Westerwelle und Gabriel, die FDP hat das schmerzlich erfahren müssen, die SPD zuletzt ebenso.
Nur die CSU, die Jahr und Tag als Koalitionspartner dranhängt, fühlte sich bisher weitgehend sicher. Bis dann, im Hinblick auf die nächste Landtagswahl, die große Panik aufkam.
In der Tat hatte es Merkel auch bei ihr geschafft, die grundlegenden Positionen auszuhebeln. Die Flüchtlingsfrage an den Grenzen berührt die Bayern naturgemäß deutlich stärker, als den Rest der Republik. Auch wenn es zahlenmäßig ein im Gesamtzusammenhang vernachlässigbares Thema ist, geht es hier um genau jene Basics, die die Identität einer Partei berühren, auch im Hinblick darauf, dass auf diese Positionsaufgabe sofort die AfD einspringen wird.

Jetzt also Seehofer, als Parteichef ein leichtes Opfer von Merkel ?
Vielleicht sogar ein leichteres als Westerwelle und Gabriel. Eben weil das in Bayern verbliebene Führungspersonal der CSU einen Abgang ihres Parteivorsitzenden wohl nur offiziell bedauern würde. Denn jetzt kommt Söder ins Spiel, einer der sich nach der Gewinnerseite sehnt. Denn egal ob Seehofer Merkel zu Fall bringt (was unwahrscheinlich ist) oder ob Seehofer dran glauben muss, seine CSU in Bayern sieht er dann richtig im Vorteil.
Söder hat sich jedenfalls erstmal zum Ziel gesetzt, dass Merkel vor der Bayernwahl gestürzt werden soll. Seehofer hat sich dem wohl unterworfen, obwohl es ihm aller Wahrscheinlichkeit seine Karriere kosten wird, zumindest dann, wenn Merkel versuchen wird, die CSU durch die Grünen zu ersetzen.
Göring-Eckardt hat ja bei Anne Will Gesprächsbereitschaft signalisiert, sie würde sich wahrscheinlich über diesen Machtgewinn freuen. Endlich etwas Grünes in der Regierung Merkel.

Nur weiß Frau Göring-Eckardt scheinbar nicht, was sie dann erwartet.

SGG
Klopfer

Merkel hat auch dafür gesorgt, dass die CDU eine Menge der eigenen Dogmen aufgibt: Atomenergie, Wehrdienst und im Grunde hat sie auch die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Zudem sorgt sie durch ihre Standhaftigkeit aktuell dafür, dass die EU nicht ins Chaos abdriftet. Nichts davon dürfte aber automatisch zu einer Stärkung ihrer Position innerhalb der CDU geführt haben. Ihr also permanentes persönliches Machtkalkül vorzuwerfen ist nicht haltbar.

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Naja, in der EU herrscht schon ziemliches Chaos.

Die Ergebnisse des Wochenendes sind mit kleinster gemeinsamer Nenner noch freundlich umschrieben. Löblich einerseits, dass Merkel weiter nach gemeinsamen Lösungen sucht, aber um uns herum werden nun einmal laufend nationale Maßnahmen getroffen.

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Naja, in der EU herrscht schon ziemliches Chaos.

Die Ergebnisse des Wochenendes sind mit kleinster gemeinsamer Nenner noch freundlich umschrieben. Löblich einerseits, dass Merkel weiter nach gemeinsamen Lösungen sucht, aber um uns herum werden nun einmal laufend nationale Maßnahmen getroffen.

Je mehr Köpfe man unter einen Hut bringen muss, um so schwieriger wird es. Um so mehr wenn nicht wenige der Köpfe "Seehofer-Format" oder schlimmer haben.

Dass was wir national beobachten ist ja kein Einzelfall. Großbritannien, Ungarn, Italien, Polen, etc. Überall trifft man auf National-Populisten.

Und je mehr "Seehofer" mit mischen, um so schwieriger wird es.

Max Weber hat einmal geschrieben " Politik bedeutet ein starkes langsames Bohren von harten Brettern mit Leidenschaft und Augenmaß". Heute sind aber eher die Dünnbrettbohrer auf dem Vormarsch die die scheinbar einfachen, scheinbar schnellen Lösungen anbieten.

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Merkel hat auch dafür gesorgt, dass die CDU eine Menge der eigenen Dogmen aufgibt: Atomenergie, Wehrdienst und im Grunde hat sie auch die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Zudem sorgt sie durch ihre Standhaftigkeit aktuell dafür, dass die EU nicht ins Chaos abdriftet. Nichts davon dürfte aber automatisch zu einer Stärkung ihrer Position innerhalb der CDU geführt haben. Ihr also permanentes persönliches Machtkalkül vorzuwerfen ist nicht haltbar.

Merkel ist das Gegenteil von eitel. Das einzige was man ihr vorwerfen könnte ist dass sie sich für nicht ersetzbar gehalten hat. Die Egomanen findet man in erster Linie in der CSU, siehe Seehofer, Dobrindt, Söder, etc. Und ein Sigmar Gabriel gehört in eine ähnliche Kategorie.

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Merkel hat auch dafür gesorgt, dass die CDU eine Menge der eigenen Dogmen aufgibt: Atomenergie, Wehrdienst und im Grunde hat sie auch die gleichgeschlechtliche Ehe ermöglicht. Zudem sorgt sie durch ihre Standhaftigkeit aktuell dafür, dass die EU nicht ins Chaos abdriftet. Nichts davon dürfte aber automatisch zu einer Stärkung ihrer Position innerhalb der CDU geführt haben. Ihr also permanentes persönliches Machtkalkül vorzuwerfen ist nicht haltbar.

Merkel ist das Gegenteil von eitel. Das einzige was man ihr vorwerfen könnte ist dass sie sich für nicht ersetzbar gehalten hat. Die Egomanen findet man in erster Linie in der CSU, siehe Seehofer, Dobrindt, Söder, etc. Und ein Sigmar Gabriel gehört in eine ähnliche Kategorie.

Absolut. Vielleicht bekommt der Begriff Weißwurst noch einmal eine ganz neue Bedeutung. Ich habe das Sommerinterview mit Merkel gesehen und war von ihrer gedanklichen Klarheit beeindruckt.

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Trotzdem hat Merkel schon dafür gesorgt, dass sie auch in ihrer Partei ohne Alternative ist. Leute wie Merz wurden kurzerhand abgesägt. Und nach Merkel wird man sehen wer da bei der CDU nachkommt. Da gibt die Nachfolgerin in Merkels Sinne (Kramp-Karrenbauer), den des rechten Flügels (Spahn) oder jmd wie Klöckner die irgendwo dazwischen steht.

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Trotzdem hat Merkel schon dafür gesorgt, dass sie auch in ihrer Partei ohne Alternative ist. Leute wie Merz wurden kurzerhand abgesägt. Und nach Merkel wird man sehen wer da bei der CDU nachkommt. Da gibt die Nachfolgerin in Merkels Sinne (Kramp-Karrenbauer), den des rechten Flügels (Spahn) oder jmd wie Klöckner die irgendwo dazwischen steht.

Merkel hat nicht aktiv dafür gesorgt dass Alternativen aufgebaut werden. Abgesägt haben sich Merz, Wulf, Koch und Co. in der Regel aber selbst. Und speziell bei letzterem war das auch gut so. Man stelle sich vor er hätte statt Bilfinger Deutschland vor die Wand gefahren ....

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Merkel ist zwar extrem schwierig zu greifen, aber auf den konkreten Fall bezogen halte ich deine Ausführungen für unsinnig.

Horst Seehofer hat völlig ohne Not eine Showdown-Situation herbei geführt bei der ihm von Anfang an klar gewesen sein muss dass entweder die Kanzlerin oder aber er auf der Strecke bleiben würde. Entweder hat sich dar Mann maßlos überschätzt oder wir haben es hier mit einer Art von politischem Selbstmord zu tun. Und so wie es aktuell aussieht hat man den Eindruck Seehofer weiß dass er verloren hat, will aber irgendwie noch Merkel mit hinab reißen.

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Ein ruhiger, sachlicher und vor allem wahrer Kommentar. Im Gegensatz zum Geplärre der üblichen Verdächtigen hier. Sehr gut geschrieben.
Ich hoffe aber inständig, dass uns Frau Göring-Eckhardt erspart bleibt. Die Dame wäre für mich schon fast der Supergau.

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Ein ruhiger, sachlicher und vor allem wahrer Kommentar. Im Gegensatz zum Geplärre der üblichen Verdächtigen hier. Sehr gut geschrieben.
Ich hoffe aber inständig, dass uns Frau Göring-Eckhardt erspart bleibt. Die Dame wäre für mich schon fast der Supergau.

Wieso? Schwarz (mit oder ohne CSU) - Rot - Grün ist doch sowieso die Zukunft bzw. eigentlich schon die Gegenwart des Landes.

Du überschätzt glaube ich etwas die einzelnen Personen. Merkel nimmt doch Leichtmatrosen der Marke Göring-Eckhardt zum Frühstück. Die mucken nur auf, wenn die Kamera läuft.

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Ein ruhiger, sachlicher und vor allem wahrer Kommentar. Im Gegensatz zum Geplärre der üblichen Verdächtigen hier. Sehr gut geschrieben.
Ich hoffe aber inständig, dass uns Frau Göring-Eckhardt erspart bleibt. Die Dame wäre für mich schon fast der Supergau.

Wieso? Schwarz (mit oder ohne CSU) - Rot - Grün ist doch sowieso die Zukunft bzw. eigentlich schon die Gegenwart des Landes.

Du überschätzt glaube ich etwas die einzelnen Personen. Merkel nimmt doch Leichtmatrosen der Marke Göring-Eckhardt zum Frühstück. Die mucken nur auf, wenn die Kamera läuft.

Göring-Eckhardt kann ich persönlich nicht einschätzen. Aber grundsätzlich halte ich die Grünen bei allen Differenzen zwischen den beiden Flügeln für eine mittlerweile sehr verantwortungsvolle Partei.

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Zumindest machen die Koalitionspartner unter Merkel häufiger die Erfahrung, dass sie geschwächt aus diesem Bündnis gehen. So erging es der FDP, der SPD und so wird es (davon kann man egal, wie der Ausgang am Ende sein wird) auch der CSU ergehen.

Welche Optionen bieten sich der CSU noch?

Rückzieher / Kompromiss: Nach diesem hin und her und angesichts der selbst eng gesteckten Grenzen wird man doch nicht mit dem Slogan "Partei der Vernunft" bei den Landtagswahlen punkten können. Die beinharten Konservativen machen ihr Kreuz bei der AfD, der Rest wandert zur FDP oder bleibt zu Hause.

Konfrontation / Koalition platzen lassen: Damit kannst du in Bayern der AfD vermutlich einige Prozente abnehmen (für das Original des "Merkel muss weg" bleibt noch genug übrig), verlierst auf der anderen Seite jedoch immens, weil die Staatskrise der CSU angelastet wird.

Lindner war mit der FDP clever genug, nicht in die Koalition zu gehen und das auch offensiv zu kommunizieren. Wer nach wenigen Monaten jedoch plötzlich wieder den Ausgang sucht, muss sich nicht wundern, wenn man ihn nicht ernst nimmt. Vermutlich wünscht man sich im Rückblick bei der CSU, dass man bereits in den Koalitionsverhandlungen härter gewesen wäre.

Davon ab: Selbst wenn es Merkel schafft, diese Situation zu lösen, halte ich einen Wechsel mittlerweile für erforderlich. Es braucht eines unbelasteten Neuanfangs mit einer Kanzlerin / einem Kanzler, der den Dialog in Deutschland als auch in Europa neu führen kann.

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Zumindest machen die Koalitionspartner unter Merkel häufiger die Erfahrung, dass sie geschwächt aus diesem Bündnis gehen. So erging es der FDP, der SPD und so wird es (davon kann man egal, wie der Ausgang am Ende sein wird) auch der CSU ergehen.

Das ist sicherlich richtig und hängt eventuell mit Merkels Sozialisation als Pfarrerstochter in der DDR. Die Frau bietet extrem wenig Angriffsfläche. Dies hat ihr ermöglicht die Hochschulreife zu erwerben, zu studieren und anschließend zu promovieren. Damit war sie die große Ausnahme. Und auch später in der CDU hat ihr das geholfen. Merkel ist wie Wasser. Nicht wirklich zu greifen, aber letztlich von enormer Kraft.

Allerdings kann man davon ausgehen dass dies ihre letzte Legislaturperiode sein wird. Ich bin mir recht sicher, falls diese Legislaturperiode regulär 2021 endet dann wird die CDU mit einer anderen Person an der Spitze in die nächsten Bundestagswahlen gehen werden.

Welche Optionen bieten sich der CSU noch?

Rückzieher / Kompromiss: Nach diesem hin und her und angesichts der selbst eng gesteckten Grenzen wird man doch nicht mit dem Slogan "Partei der Vernunft" bei den Landtagswahlen punkten können. Die beinharten Konservativen machen ihr Kreuz bei der AfD, der Rest wandert zur FDP oder bleibt zu Hause.

Konfrontation / Koalition platzen lassen: Damit kannst du in Bayern der AfD vermutlich einige Prozente abnehmen (für das Original des "Merkel muss weg" bleibt noch genug übrig), verlierst auf der anderen Seite jedoch immens, weil die Staatskrise der CSU angelastet wird.

Das Problem ist, egal wie die CSU sich entscheidet, der Schaden ist angerichtet. Und ich wäre nicht verwundert falls die Partei bei den nächsten Umfragen in Bayern unter 40 Prozent fallen würde. Und wie es dann weiter geht bleibt abzuwarten. Seehofer ist nicht nur eine "lame Duck", die Ente ist mittlerweile im Grunde tot. Und Söder ist im Augenblick deutlich unbeliebter als seine Vorgänger. Man hält ihn für einen Karrieristen, und dies auch wohl zu Recht.

Lindner war mit der FDP clever genug, nicht in die Koalition zu gehen und das auch offensiv zu kommunizieren. Wer nach wenigen Monaten jedoch plötzlich wieder den Ausgang sucht, muss sich nicht wundern, wenn man ihn nicht ernst nimmt. Vermutlich wünscht man sich im Rückblick bei der CSU, dass man bereits in den Koalitionsverhandlungen härter gewesen wäre.

Ich glaube nicht dass Lindner clever ist. Ich vermute eher sein Parteifreund Papke hat mit seiner Vermutung recht dass Lindner jemand ist der das Risiko extrem scheut und sich nur in Situationen begibt die er hundertprozentig kontrollieren kann. Und das kann man nie wenn man in eine Regierung einsteigt, schon gar nicht als kleinerer Partner.

Davon ab: Selbst wenn es Merkel schafft, diese Situation zu lösen, halte ich einen Wechsel mittlerweile für erforderlich. Es braucht eines unbelasteten Neuanfangs mit einer Kanzlerin / einem Kanzler, der den Dialog in Deutschland als auch in Europa neu führen kann.

Natürlich ist Merkel mittlerweile "verbraucht". Aber es braucht einen vernünftigen Wechsel, kein Chaos. Mein Tipp ist dass wir gegen Ende der Legislaturperiode einen Stafettenwechsel erleben werden. Allerdings weiß ich nicht wer es tatsächlich werden wird. Kramp-Karrenbauer? Für sicher halte ich das nicht. Spahn? Das würde nach Merkel ein ganz extremer Wechsel sein. Ob der vermittelbar wäre?

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Ich finde ja die Einseitigkeit bemerkenswert, mit der diese ganze Geschichte seit Wochen durch die Gazetten geistert. Die CSU eskaliert? Die Regionalpartei dreht durch und nimmt ein ganzes Land in Geiselhaft? Seehofer und Söder, die beiden Scharfmacher der Nation? Puh. So weit ich das irgendwann einmal mitbekommen habe, gehören zu einer Eskalation immer zwei Seiten. Der eine, der eskalieren will, und der andere, der eskalieren lässt. Oder eben zwei Seiten, die es mal so richtig wissen wollen. Bei Merkel und Seehofer ist eher die zweite Option zutreffend.

Seehofer, große Teile der CSU (sowie einige Teile der CDU), wollen die ewig lavierende, mäandernde, sich nie festlegende, windelweiche Merkel mit Druck auf eine Position festnageln. Der Anlass ist verhältnismäßig klein, berührt aber ein Glaubwürdigkeitsdefizit der CDU: Wenn 2015 zu viele Migranten kamen, um unberechtigte Einreisen zu verhindern, und es jetzt mit den paar hundert in Bayern zu wenige sein sollten, als dass sich der Aufwand des Verhinderns unberechtigter Einreisen lohnen würde - innerhalb welcher Bandbreite sollten unberechtigte Einreisen denn überhaupt noch verhindert werden? Hier kommt in so mancher Stellungnahme vor allem Willkür zum Ausdruck.

Merkel schätzt die Freiheit, die ihr eine handzahme grüne Opposition seit Jahren gibt - die CSU kann das grüne Anbandeln partout nicht ausstehen. Seehofers Schritt zielte darauf ab, Merkel zu einer Festlegung zu zwingen: Sein "Masterplan" mit einer Rückweisung an der Grenze würde die Grünen verprellen. Merkel hätte sich festlegen müssen, ob sie lieber Ruhe mit der CSU haben oder die Nähe zu den Grünen aufrecht erhalten will. Nichts hasst Merkel so sehr wie eine solche Festlegung, also entschied sie sich, weiter im Ungefähren zu bleiben und von europäischen Lösungen zu träumen.

Problem 1: Gleich zwei Länder, die sie nach dem EU-Gipfel sicher auf ihrer Seite zu haben dachte, haben das direkt dementiert. Entweder scheint sie die Situation falsch wahrgenommen, die Formeln endgültig zu schwammig gelassen oder aber auf europäischer Ebene bereits so viel Ansehen verloren zu haben, dass man ihr schon zwei Tage nach dem Gipfel die Tür weisen kann.

Problem 2: Eine europäische Lösung zeichnet sich immer stärker ab, da immer mehr Länder dazu übergehen, Flüchtlinge einfach gar nicht mehr aufzunehmen oder direkt abzuweisen (Visegrad, Italien, Malta, Spanien, etc.). Je länger Merkel hier an ihren unkonkreten Konstrukten festhält, desto stärker werden die Mittelmeeranrainer dazu übergehen, Fakten zu schaffen. Seehofers rigide Haltung dürfte in ihrem Kern deutlich näher bei diesen Partnerländern liegen, als Merkels "mal sehen/wird schon/weiter so".

In all diesem Kuddelmuddel entschied sich Merkel, sich von Seehofer nicht erpressen zu lassen und ihrerseits zu eskalieren. Sie war es, die offen einen Ministerrauswurf androhte. Und sie war es, die trotz der von Seehofer wiederholt als "relativ kleinen Personenkreis" bezeichneten Gruppe keinerlei Bereitschaft zum Einlenken zeigte und eine Regierungskrise in Kauf nahm. Dass Seehofer seinen Rücktritt anbot (und wie er es tat und wie es nach außen drang), war der nächste Eskalationsschritt. Dass Dobrindt als Vorsitzender der Landesgruppe im Bundestag diesen Rücktritt ablehnt, weil die CSU nur aufgrund der Sturheit, Unbelehrbarkeit, ... Merkels in diese Situation geriet, packt gleich noch ein paar Eskalationsstufen oben drauf. Merkel muss jetzt entweder einlenken oder sich mit der CSU-Landesgruppe anlegen - auch Seehofers Aussage, vor einem Rücktritt noch einen letzten Versuch des guten Willens zu zeigen und ein letztes Gespräch mit Merkel zu suchen, legt ihr das Messer noch einmal an den Hals.

Wenn die BT-Fraktion Seehofers Rücktritt zum Anlass nimmt, die Fraktionsgemeinschaft zu beenden, ist Merkels Regierung durch. Sie wird diejenige Kanzlerin sein, unter der Porzellan in historischem Ausmaß zerbrochen wurde und die es nicht einmal schaffte, den eigenen Laden zusammenzuhalten. Bleibt die Fraktionsgemeinschaft bestehen, wird das Theater bis zur nächsten Bundestagswahl weitergehen. Knickt die CSU nun ein und opfert Seehofer, wird dieser für so manchen Konservativen zum Märtyrer werden. Was sich in weiter sinkenden Umfragewerten Richtung 35% mit zugleich wachsender Zustimmung zur AfD niederschlagen wird, die im bayerischen Landtag dann vielleicht auf die 20% zugehen könnte. Was wiederum die CSU antreiben dürfte, ihr konservatives Profil noch stärker zu schärfen und die Auseinandersetzung so richtig hässlich werden zu lassen.

Was auch immer passiert, sehe ich keinen Weg mehr, der Seehofer und Merkel unbeschadet aus der Nummer herauskommen lässt. Beide werden massiven Schaden nehmen, allerdings haben auch beide in eklatanter Weise zu dieser Situation beigetragen und an der Eskalationsschraube gedreht. Aber eben längst nicht nur Seehofer, wie es so mancherorts zu lesen ist.

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Ich denke die Position Merkels ist ganz einfach: Die CSU kann ihren Masterplan umsetzen oder Seehofer behalten. Beides wird es nicht geben.

Seehofer ist doch schon vor ein paar Tagen nach Berlin zum Spitzengespräch gedackelt und hat zur persönlichen Gesichtswahrung von Merkel genau nichts als Kompromiss angeboten bekommen. Obwohl es für Merkel sehr einfach wäre auf die CSU-Forderungen ein Stück mehr einzugehen, denn auch in ihrer eigenen Partei will man eine härtere Asylpolitik.

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Ich denke die Position Merkels ist ganz einfach: Die CSU kann ihren Masterplan umsetzen oder Seehofer behalten. Beides wird es nicht geben.

Seehofer ist doch schon vor ein paar Tagen nach Berlin zum Spitzengespräch gedackelt und hat zur persönlichen Gesichtswahrung von Merkel genau nichts als Kompromiss angeboten bekommen. Obwohl es für Merkel sehr einfach wäre auf die CSU-Forderungen ein Stück mehr einzugehen, denn auch in ihrer eigenen Partei will man eine härtere Asylpolitik.

Das ist das was von CSU-Seite mittlerweile verbreitet wird? Aber ob es auch tatsächlich stimmt? Als der Konflikt vom Zaun gebrochen wurde konnte man noch hören Merkel habe allem zugestimmt, es sei nur um einen "halben Punkt" auf dem Plan gegangen bei dem sie aus rechtlichen Gründen die Zustimmung verweigert habe. Und wenn es nach dem Staatsrechtler geht der vor einer halben Stunde kurz im ZDF gezeigt wurde dann wohl völlig zu Recht.

Ich glaube eher dass hier zwei Punkte zusammen kommen. Nackte Panik bei der CSU und die Unfähigkeit von Seehofer zu akzeptieren dass er im Bund anders als zu seiner Zeit als Ministerpräsident nur die zweite Geige spielt und sich der Kanzlerin und ihrer Richtlinienkompetenz unterzuordnen hat.

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Jepp. Und genau das ist der Punkt, warum Merkel letztlich eben doch nicht ganz so unbeteiligt an der Eskalation ist, wie gerne getan wird.

Sie will Seehofer demütigen und loswerden, weil er zu schwach geworden ist, als dass er ihr noch besonders gefährlich werden könnte. Dabei hat sie imho aber gewaltig unterschätzt, wie bockstur die CSU sein kann und wie wenig Einfluss Söder als Ministerpräsident (ohne Parteivorsitz, ohne BT-Mandat) mit Angst vor einer Wahlschlappe im Oktober auf die Landesgruppe unter Dobrindt und Parteichef Seehofer haben könnte. Die sehen im Zweifel sogar noch eine Chance Söder mit abzuschießen, dem sie seine Palastrevolte noch längst nicht verziehen haben.

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Merkel will auf keinen Fall einen deutschen Alleingang, sondern eine europäische Lösung. Oder wenn es keine EU-Lösung gibt dann zumindest eine Lösung mit möglichst vielen anderen Ländern und das ist auch, auf Grund der momentanen schweren Lage der EU, richtig. Deshalb kann sie ihm auch kaum mehr entgegenkommen als das was auf dem EU Gipfel besprochen wurde. Sonst müsste sie ja die Gipfelentscheidungen wieder rückgängig machen.

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Ich denke die Position Merkels ist ganz einfach: Die CSU kann ihren Masterplan umsetzen oder Seehofer behalten. Beides wird es nicht geben.

Seehofer ist doch schon vor ein paar Tagen nach Berlin zum Spitzengespräch gedackelt und hat zur persönlichen Gesichtswahrung von Merkel genau nichts als Kompromiss angeboten bekommen. Obwohl es für Merkel sehr einfach wäre auf die CSU-Forderungen ein Stück mehr einzugehen, denn auch in ihrer eigenen Partei will man eine härtere Asylpolitik.

Aber geht man nicht auch teilweise auf die Positionen ein? Warum sonst gab es letzte Woche die europäischen Flüchtlingsvereinbarungen (oder besser: die Absichtserklärungen)?

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Ich denke die Position Merkels ist ganz einfach: Die CSU kann ihren Masterplan umsetzen oder Seehofer behalten. Beides wird es nicht geben.

Seehofer ist doch schon vor ein paar Tagen nach Berlin zum Spitzengespräch gedackelt und hat zur persönlichen Gesichtswahrung von Merkel genau nichts als Kompromiss angeboten bekommen. Obwohl es für Merkel sehr einfach wäre auf die CSU-Forderungen ein Stück mehr einzugehen, denn auch in ihrer eigenen Partei will man eine härtere Asylpolitik.

Aber geht man nicht auch teilweise auf die Positionen ein? Warum sonst gab es letzte Woche die europäischen Flüchtlingsvereinbarungen (oder besser: die Absichtserklärungen)?

Dieser Masterplan hat über 60 Punkte. Von dem ausgehend, was bisher nach draußen gesickert ist, gibt es durchaus einige einseitig nationale Maßnahmen, die keine europäische Vereinbarung bedürften. Die CSU gibt in der einen konkreten Frage von der Zurückweisung bereits Registrierter nach, und akzeptiert eine nicht sofort implementierbare europäische Lösung, und dafür erlaubt Merkel Seehofer einige andere Punkte des Plans sofort umzusetzen. Ist eigentlich ganz einfach. Die CSU wäre zufrieden, Merkel könnte das Gesicht wahren (Europäerin), Seehofer könnte das Gesicht wahren (sofortige Maßnahmen) und die CDU, besonders die Ostverbände, wäre auch zufrieden. Und dann könnte man sich wieder gemeinsam an der SPD abarbeiten. Das eigentliche Problem für eine härtere Asylpolitik der CDU/CSU! ;-)

Aber das ist nicht passiert. Und ich denke die Frage nach dem Warum ist einfach zu beantworten. Merkel hat eine tiefe Antipathie gegen Seehofer und hat einfach die Nase voll von ihm.

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Aber das ist nicht passiert. Und ich denke die Frage nach dem Warum ist einfach zu beantworten. Merkel hat eine tiefe Antipathie gegen Seehofer und hat einfach die Nase voll von ihm.

Dass Merkel eine tiefe Abneigung gegen Seehofer entwickelt haben könnte halte ich für gut möglich. Allerdings halte ich sie für so professionell dass sie es trotzdem schaffen dürfte auch weiter mit ihm zusammen zu arbeiten. Bei Seehofer hingegen dürfte es ganz anders aussehen. "Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten", "Lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist". Das sagt doch alles.

Ich halte es für sehr wahrscheinlich dass Merkel Seehofer im ersten Gespräch über den sogenannten Master-Plan sehr weit entgegen gekommen ist und deshalb einfach nicht weiter konnte. Seehofer hingegen hätte nach dem Wochenende durchaus Spielraum gehabt wenn er nur gewollt hätte.

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Dieser Masterplan hat über 60 Punkte. Von dem ausgehend, was bisher nach draußen gesickert ist, gibt es durchaus einige einseitig nationale Maßnahmen, die keine europäische Vereinbarung bedürften. Die CSU gibt in der einen konkreten Frage von der Zurückweisung bereits Registrierter nach, und akzeptiert eine nicht sofort implementierbare europäische Lösung, und dafür erlaubt Merkel Seehofer einige andere Punkte des Plans sofort umzusetzen. Ist eigentlich ganz einfach. Die CSU wäre zufrieden, Merkel könnte das Gesicht wahren (Europäerin), Seehofer könnte das Gesicht wahren (sofortige Maßnahmen) und die CDU, besonders die Ostverbände, wäre auch zufrieden. Und dann könnte man sich wieder gemeinsam an der SPD abarbeiten. Das eigentliche Problem für eine härtere Asylpolitik der CDU/CSU! ;-)

Aber das ist nicht passiert. Und ich denke die Frage nach dem Warum ist einfach zu beantworten. Merkel hat eine tiefe Antipathie gegen Seehofer und hat einfach die Nase voll von ihm.

Da "niemand" den Masterplan kennt, ist es schwierig zu sagen an wieviel Stellen Merkel nachgegeben hat.

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Dieser Masterplan hat über 60 Punkte. Von dem ausgehend, was bisher nach draußen gesickert ist, gibt es durchaus einige einseitig nationale Maßnahmen, die keine europäische Vereinbarung bedürften. Die CSU gibt in der einen konkreten Frage von der Zurückweisung bereits Registrierter nach, und akzeptiert eine nicht sofort implementierbare europäische Lösung, und dafür erlaubt Merkel Seehofer einige andere Punkte des Plans sofort umzusetzen. Ist eigentlich ganz einfach. Die CSU wäre zufrieden, Merkel könnte das Gesicht wahren (Europäerin), Seehofer könnte das Gesicht wahren (sofortige Maßnahmen) und die CDU, besonders die Ostverbände, wäre auch zufrieden. Und dann könnte man sich wieder gemeinsam an der SPD abarbeiten. Das eigentliche Problem für eine härtere Asylpolitik der CDU/CSU! ;-)

Die SPD hat in der Asypolitik überhaupt keine einheitliche Linie. Wenn die Union sich auf eine gemeinsame Asylpolitik einigen würde, dann hätte die SPD dem überhaupt nichts entgegen zu setzen. Warum sonst war es so still um die SPD? Sie haben jetzt mal einen 5-Punkte Plan dahingerotzt.

Die SPD weiß nämlich sehr wohl, dass viele ihrer eigenen Wähler in der Hinsicht sehr konservativ sind und eine zu liberale Flüchtlingspolitik nicht goutieren würden.

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Die SPD hinterlässt bei mir sowieso einen Haufen großer Fragezeichen. Sie wollten wieder an Profil in einer GroKo gewinnen und schaffen es nicht einmal, es für sich auszunutzen, dass sich CDU und CSU gegenseitig öffentlich filettieren. Was für eine Gelegenheit will man denn sonst bekommen, wenn man nicht jetzt als Partei glänzen kann, die dem Wähler Stabilität bietet und dem ganzen Chaos Inhalte entgegensetzt?

Stattdessen steht die SPD mit großen Augen daneben wie "Mami und Papi" sich streiten und schluchzt: "Hört doch bitte auf".

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Die SPD hinterlässt bei mir sowieso einen Haufen großer Fragezeichen. Sie wollten wieder an Profil in einer GroKo gewinnen und schaffen es nicht einmal, es für sich auszunutzen, dass sich CDU und CSU gegenseitig öffentlich filettieren. Was für eine Gelegenheit will man denn sonst bekommen, wenn man nicht jetzt als Partei glänzen kann, die dem Wähler Stabilität bietet und dem ganzen Chaos Inhalte entgegensetzt?

Stattdessen steht die SPD mit großen Augen daneben wie "Mami und Papi" sich streiten und schluchzt: "Hört doch bitte auf".

Die SPD befindet sich in einer extrem schwierigen Lage. Sozialdemokraten haben in Europa fast überall Probleme, da ist Deutschland keine Ausnahme. Zudem halte ich es für zutreffend das Sigmar Gabriel dem ich wegen seiner Launenhaftigkeit nicht einmal zutrauen würde einen größeren Sportverein zu organisieren und danach auch der mit der plötzlichen Aufgabe als Parteichef überforderte Martin Schulz ziemlichen Schaden angerichtet haben.

Zudem ist es allerdings nie eine gute Idee dazwischen zu gehen wenn irgendwo eine Bierzelt-Schlägerei tobt. Meist kassiert man in so einem Fall meist von beiden Seiten Prügel.

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Die SPD hinterlässt bei mir sowieso einen Haufen großer Fragezeichen. Sie wollten wieder an Profil in einer GroKo gewinnen und schaffen es nicht einmal, es für sich auszunutzen, dass sich CDU und CSU gegenseitig öffentlich filettieren. Was für eine Gelegenheit will man denn sonst bekommen, wenn man nicht jetzt als Partei glänzen kann, die dem Wähler Stabilität bietet und dem ganzen Chaos Inhalte entgegensetzt?

Die SPD hat ein riesen Problem. Sie müsste sich inhaltlich und strukturell neu erfinden und mal ordentlich durchlüften. Allerdings ist sie auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene an vielen Stellen noch aktiv an der Regierung beteiligt und muss Realpolitik machen. Auf kommunaler und Landesebene funktioniert die SPD ja an vielen Orten noch, weil ihr da diese Strukturen, die eigentlich erneuert gehören, noch zugute kommen.

Ich habe immer gedacht, die SPD hat nichts mehr zu verlieren, aber wenn man das oben Gesagte zugrunde legt, dann hat sie eben doch noch sehr viel zu verlieren. Deshalb fehlt der SPD bisher der Mut, sich komplett zu erneuern und sich den politischen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Die alten Strukturen machen die SPD extrem unflexibel. In der FDP ist es beispielsweise deutlich leichter nach oben zu kommen, weil es an den Mitgliedern gemessen immer noch eine recht kleine Partei ist. In der SPD kannst du nur was bewirken, wenn du früh anfängst deine Seilschaften zu bauen, damit du Stück für Stück nach oben kommen kannst. Neue kluge und innovative Köpfe haben es so extrem schwer, sich in der Partei gewinnbringend einbringen zu können. Diejenigen, die aber schon lange dabei sind, haben kein Interesse das bestehende System zu ändern, weil sie sich damit ja selbst schaden. Solange die SPD noch irgendwelchen politischen Posten zu vergeben hat, wird sich somit daran auch nichts ändern.

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Die SPD hinterlässt bei mir sowieso einen Haufen großer Fragezeichen. Sie wollten wieder an Profil in einer GroKo gewinnen und schaffen es nicht einmal, es für sich auszunutzen, dass sich CDU und CSU gegenseitig öffentlich filettieren. Was für eine Gelegenheit will man denn sonst bekommen, wenn man nicht jetzt als Partei glänzen kann, die dem Wähler Stabilität bietet und dem ganzen Chaos Inhalte entgegensetzt?

Die SPD hat ein riesen Problem. Sie müsste sich inhaltlich und strukturell neu erfinden und mal ordentlich durchlüften. Allerdings ist sie auf kommunaler Ebene und auch auf Landesebene an vielen Stellen noch aktiv an der Regierung beteiligt und muss Realpolitik machen. Auf kommunaler und Landesebene funktioniert die SPD ja an vielen Orten noch, weil ihr da diese Strukturen, die eigentlich erneuert gehören, noch zugute kommen.

Ich habe immer gedacht, die SPD hat nichts mehr zu verlieren, aber wenn man das oben Gesagte zugrunde legt, dann hat sie eben doch noch sehr viel zu verlieren. Deshalb fehlt der SPD bisher der Mut, sich komplett zu erneuern und sich den politischen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

Die alten Strukturen machen die SPD extrem unflexibel. In der FDP ist es beispielsweise deutlich leichter nach oben zu kommen, weil es an den Mitgliedern gemessen immer noch eine recht kleine Partei ist. In der SPD kannst du nur was bewirken, wenn du früh anfängst deine Seilschaften zu bauen, damit du Stück für Stück nach oben kommen kannst. Neue kluge und innovative Köpfe haben es so extrem schwer, sich in der Partei gewinnbringend einbringen zu können. Diejenigen, die aber schon lange dabei sind, haben kein Interesse das bestehende System zu ändern, weil sie sich damit ja selbst schaden. Solange die SPD noch irgendwelchen politischen Posten zu vergeben hat, wird sich somit daran auch nichts ändern.

Vieles was Du beschreibst trifft aber auch auf die CDU zu.
Beides sind im großen Maße Rentner- und Funktionärsparteien geworden, die SPD noch mehr als die CDU.
Und man wird von links immer noch von der Linken und von der Mitte aus von einer sozialdemokratisierten CDU eingerahmt. Dazu die "konservativen" SPD-Wähler, die frustriert meinten, dass die AFD mehr ihren Interessen entspricht.
Außerdem ist das Thema nicht die Kernkompetenz. Ich glaube man ist hier kalt erwischt worden und spielt vorrangig die europäische Karte.
Möchte man nun die "frustrierten" AFD-Abgänger einfangen, wird die Linke um die Jusos aufbegehren, die fast die GroKo verhindert hätten.
Betont man die humanitäre Seite, hat man wieder Probleme auf rechts.
Das ist keine leichte Aufgabe. M.A. nach in einer GroKo unmöglich, weil man jetzt nur noch Kröten schlucken muss. Falls Nahles und Scholz das ansatzweise hinbekommen, Hut ab, ich habe da so meine Zweifel.

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Das ist alles richtig. Allerdings liegt die Union noch bei über 30% während die SPD schauen muss, nicht unter 20% zu fallen. Was dann bei der CDU nach Merkel passiert, bleibt abzuwarten.

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Finde die SPD ist vollkommen profillos. Wie will sie etwas schärfen wo nichts ist.
Sie werden zur Zeit zwischen der Mitte, Mitte-Rechts und Links aufgerieben.

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Zu einer Eskalation gehören NICHT IMMER zwei Seiten. Hab ich am eigenen Leib erfahren beim letzten Nachbarschaftsstreit. Auf jeden Einigungsversuch kommen einfach neue unsinnige und unberechtigte Behauptungen und Forderungen und es werden einfach unwahre und äußerst unwahrscheinliche Bedrohungsszenarien aufgebaut. Die eigene verquere Meinung wird einfach eingemauert und Vorschläge zur gütlichen Einigung prallen einfach ab.

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Eventuell hätte die CSU seit 2015 nicht so lautstark die Klappe aufreißen und z.B. nicht die Parole vom "offensichtlichen Rechtsbruch durch die Kanzlerin" verkünden sollen?

Offensichtlich hat so ein Rechtsbruch ja nicht stattgefunden.

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Nun ja, der Rechtsbruch hat ja statt gefunden indem Menschen die in Ungarn waren und dort Asyl beantragt hatten oder es beantragen konnten, in ein anderes EU Land weitergebracht worden sind. Daneben ist mir die Logik immer noch schleierhaft, nachdem wir der Türkei! Geld dafür zahlen, dass sie ihre Grenzen sichert und dicht macht damit kein Flüchtling EU Boden betritt und die EU Länder dürfen ihre Grenze nicht kontrollieren und bei Zweifel die Einreise verweigern. Ich meine vor Schengen, das Dublin braucht, war es für uns völlig normal, dass wir an der Grenze nach Holland kontrolliert wurden...aber wie gesagt, die Logik das wir von der Türkei und den Balkanstaat restriktive Grenzkontrolle gegen Geldbezug verlangen und erwarten und gleichzeitig unsere eigene Grenze nicht schützen wollen oder können oder dürfen, ist grotesk.

Man sollte dann weiterhin auch immer festhalten, dass Frau Dr. Angela Merkel und ihre CDU/CSU Partei mit einer Partei X (FDP,SPD) seid 2005 - also nunmehr seid 13 Jahren! ununterbrochen die Regierung stellt und die Migrationsfrage fiel ja nicht vom Himmel. Es ist wirklich ein Versagen auf ganzer Linie der Regierung und insbesondere von Angela Merkel, dass es in keinster Weise die sog. europäische Lösung gibt oder sie auf den Weg gebracht oder umgesetzt wurde oder geschweige es denn eine visionäre Politik gibt. Und die ganz dicken Bretter werden ja gar nicht erst gebohrt, die eigentlichen Ursachen von Menschenbewegung: Zerstörung der Umwelt, Ausbeutung, Kapitalismus, etc. werden gar nicht thematisiert oder angegangen, sondern es wird immer nur auf kurze Sicht (bis zur nächsten Wahl oder Machtkampf) gefahren.

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Die Übernahme der Zuständigkeit aus humanitären Gründen ist vorgesehen in der Dublin-Verordnung. Es ist kein Rechtsbruch.

Zweifelhafter ist da eher die Aussetzung des Dublin-Prüfverfahrens für alle Syrer im Winter 2015. Das war vielleicht noch legal aber untergrub den Geist von Dublin und hat dafür gesorgt dass Griechenland, Italien und Österreich alle Flüchtlinge nur noch nach Deutschland durchgewunken hat. Dieses Durchwinken ist im übrigen der wahre und eindeutige Rechtsbruch dieser Zeit. Auch wenn unsere "Freunde" in Österreich das nicht gerne hören. Es ist einfacher mit dem Finger auf Merkel zu zeigen statt sich an die eigene Nase zu fassen.

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Offensichtlich hat so ein Rechtsbruch ja nicht stattgefunden.

Eine gute Zusammenfassung.

Wobei der Artikel meiner Meinung nach teilweise unkritisch die Entscheidung reflektiert: "Es war das Bemühen, die faktisch außer Kraft gesetzten Dublin-Regeln nicht zum Schein aufrechtzuerhalten, sondern im Moment der großen Krise die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu mildern."

Wie wir nun wissen, blieb es ja ausschließlich beim Bemühen.

Leider fehlt mir als Fehler auch tatsächlich der Punkt, welche Antworten auf die Fragen gegeben werden, die sich durch die Menschen, die nun neu hier sind, ergeben. Die Fragen von Wohnraum oder die Fragen von (nachhaltigen und wirksamen) Integrations- und Sprachkursen würden mir beispielhaft einfallen. Oder auch klare Positionierungen, dass Geflüchtete nicht dazu genutzt werden dürfen, den Mindestlohn zu unterlaufen und damit soziale Spannungen zu provozieren.

Ansonsten wäre ich froh, wenn tatsächlich Grenzen bei Bedarf auch geschützt werden könnten. Aber darüber kann man sicher kontrovers diskutieren.

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Offensichtlich hat so ein Rechtsbruch ja nicht stattgefunden.

Eine gute Zusammenfassung.

Wobei der Artikel meiner Meinung nach teilweise unkritisch die Entscheidung reflektiert: "Es war das Bemühen, die faktisch außer Kraft gesetzten Dublin-Regeln nicht zum Schein aufrechtzuerhalten, sondern im Moment der großen Krise die Überlastung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu mildern."

Wie wir nun wissen, blieb es ja ausschließlich beim Bemühen.

Man hat damals die Kontrolle über die Situation verloren, keine Frage. Das hätte nie passieren dürfen. Aber die Fehler sind vorher gemacht worden, in der damaligen Situation hatte man keine andere Wahl. Es sei denn man hätte zu den Methoden gegriffen die Frau von Storch vorgeschwebt haben. Und die wären mit Sicherheit rechtswidrig gewesen.

Leider fehlt mir als Fehler auch tatsächlich der Punkt, welche Antworten auf die Fragen gegeben werden, die sich durch die Menschen, die nun neu hier sind, ergeben. Die Fragen von Wohnraum oder die Fragen von (nachhaltigen und wirksamen) Integrations- und Sprachkursen würden mir beispielhaft einfallen. Oder auch klare Positionierungen, dass Geflüchtete nicht dazu genutzt werden dürfen, den Mindestlohn zu unterlaufen und damit soziale Spannungen zu provozieren.

In diese Richtung läuft schon sehr viel. Deutlich mehr als in den sechziger Jahren als die ersten Arbeitsmigranten kamen und auch wohl mehr zu den Zeiten als viele Bürgerkriegsflüchtlinge aus Ex-Jugoslawien nach Deutschland gekommen sind. Und zu den Helfern gehören durchaus auch CSU-Anhänger.

Ansonsten wäre ich froh, wenn tatsächlich Grenzen bei Bedarf auch geschützt werden könnten. Aber darüber kann man sicher kontrovers diskutieren.

Natürlich muss ein Staat oder in unserem Fall ein Staatenbund die Kontrolle darüber haben wer einreist. Innerhalb des Schengen-Raumes hat man diese Kontrolle aus guten Gründen an die Außengrenzen verlagert. Grenzkontrollen wie man sie vor dreißig, vierzig Jahren kannte würden enorme Kosten verursachen und auch der Wirtschaft schweren Schaden zufügen. Und illegale Einwanderung konnte man auch vor dreißig, vierzig Jahren nicht vollständig unterbinden.

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Die CSU hat aus Österreich nicht gelernt. In Österreich haben sich auch plötzlich alle nach der rechten FPÖ gerichtet, weil sie meinten so verlorene Wähler zurückgewinnen zu können. Die Wähler wählen dann aber lieber das "original" statt die Partei die sich verbiegt mit dem Ergebnis das die FPö jetzt in der Regierung sitzt und massiv an demokratischen Grundfesten wackelt. (ÖRF, Razzia beim Innenministerium).

Jetzt geht die CSU halt hin und versucht der AFD die Stimmen abzujagen. Das Ergebnis sieht man in den aktuellen Wahlumfragen für Bayern. DIE CSU verliert langsam aber sicher...

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Also ich finde schon, dass der Hauptakteur die CSU/Seehofer ist.
Zum einen wurde dieser ominöse Masterplan immer noch nicht vorgelegt, was an sich ajs chon mal komisch ist.
Dann geht der Innenminister/CSU hin und stellen der Kanzlerin ein Ultimatum, das geht halt einfach nicht. Merkel konnte dem doch gar nicht zustimmen ohne massiv zu verlieren.
Dann schafft sie es trotzdem eine EU-Lösung an den Start zu bringen, hier hätte Seehofer/CSU sich doch super heraus manövrieren können. Man hatte die Kanzlerin/EU tatsächlich dazu gezwungen sich endlich zu bewegen. Und auch wenn 2. Länder gesagt haben: "Wir haben noch gar nicht ja gesagt". So Haben es aber schon etliche andere getan und es zeichnet sich eine Lösung im Sinne der sehr konservativen ab. Selbst der Herr Kurz aus Österreich hat sich ja quasi hinter Merkel gestellt, in dem er klar sagte: "Wir machen es nicht mit, dass Flüchtlinge (von Bayern) zu uns einfach zurückgeschickt werden".
Aber selbst dann geht die CSU noch auf Konfrontation. Wo soll das denn außer einem Bruch hinführen ?

Es wäre meiner Meinung an der Zeit das die CDU in bayern zur Wahl antritt am besten schon im Oktober. Mal sehen wie blöd Söder/Dobrindt/Seehofer dann aus der Wäsche gucken. Laut einer Umfrage von der Zeit, käme eine CDU in Bayern auf sehr gute Werte und würde die CSU sogar als Nr. 1 bedrohen.

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Zum einen wurde dieser ominöse Masterplan immer noch nicht vorgelegt, was an sich ajs chon mal komisch ist.

Die neuste Volte ist übrigens dass der Plan der gestern dem CSU-Präsidium vorgestellt wurde nicht der des "Innenministers" Seehofer sondern der des "CSU-Vorsitzenden" Seehofer war. Der Plan des Innenministers ist noch in der Mache.

Dann geht der Innenminister/CSU hin und stellen der Kanzlerin ein Ultimatum, das geht halt einfach nicht. Merkel konnte dem doch gar nicht zustimmen ohne massiv zu verlieren.

Seehofer hat in der Tat genau das Gegenteil von dem gemacht was Politiker tun wenn sie an der Sache orientiert in eine Auseinandersetzung gehen. Sie bieten zwar eine Lösung an die dem entspricht was sie wollen, erlauben dem Gegenüber aber immer sein Gesicht zu wahren. Seehofer hingegen hat ganz bewusst eine Showdown-Situation herbei geführt bei der am Ende einer der beiden Kontrahenten "tot" im Staub liegen muss. Merkel kann sich auf so etwas in der Tat nicht einlassen, täte sie es wäre sie politisch erledigt. Sie ist gezwungen Seehofer klar zu machen wer Koch und wer Kellner ist.

Dann schafft sie es trotzdem eine EU-Lösung an den Start zu bringen, hier hätte Seehofer/CSU sich doch super heraus manövrieren können. Man hatte die Kanzlerin/EU tatsächlich dazu gezwungen sich endlich zu bewegen. Und auch wenn 2. Länder gesagt haben: "Wir haben noch gar nicht ja gesagt". So Haben es aber schon etliche andere getan und es zeichnet sich eine Lösung im Sinne der sehr konservativen ab. Selbst der Herr Kurz aus Österreich hat sich ja quasi hinter Merkel gestellt, in dem er klar sagte: "Wir machen es nicht mit, dass Flüchtlinge (von Bayern) zu uns einfach zurückgeschickt werden".

Das Problem ist dass Seehofer dermaßen frontal in die Auseinandersetzung hinein gegangen ist dass alles was auch nur entfernt nach Kompromiss aussieht für ihn als Niederlage interpretiert wird. Das ist politischer Selbstmord. Und dazu passt eine Aussage eines langjährigen CSU-Bundestagsabgeordneten über Seehofer, Söder und Co. die ich vor ein paar Tagen gehört habe: "Vabanque-Spieler".

Aber selbst dann geht die CSU noch auf Konfrontation. Wo soll das denn außer einem Bruch hinführen ?

Wohin das führen wird weiß niemand. Aber eines ist klar. Die CSU-Spitzenleute werden angesichts der Lage in die sie sich selbst gebracht haben seit geraumer Zeit nur noch von nackter Panik regiert.

Es wäre meiner Meinung an der Zeit das die CDU in bayern zur Wahl antritt am besten schon im Oktober. Mal sehen wie blöd Söder/Dobrindt/Seehofer dann aus der Wäsche gucken. Laut einer Umfrage von der Zeit, käme eine CDU in Bayern auf sehr gute Werte und würde die CSU sogar als Nr. 1 bedrohen.

Könnte passieren, würde aber sehr knapp werden. Am 2. August müssen die Kandidatenlisten eingereicht sein. Und bis dahin muss der ganze Nominierungsprozess ordnungsgemäß durchlaufen worden sein.

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Also ich finde schon, dass der Hauptakteur die CSU/Seehofer ist.

Merkel goss Öl ins Feuer, nicht zu knapp. Der Hinweis auf die Richtlinienkompetenz (= Ministerrauswurf) war für die CSU nicht zu ertragen. Das wusste sie, sie tat es trotzdem und ihre Aussage schlug ein wie eine Bombe. Der tatsächliche Anlass, um den es geht, war im Grunde von Beginn an immer zu vernachlässigen und weder Seehofers Ultimatum, noch Merkels Drohung wert. Alles in allem waren beide keine Kinder von Traurigkeit...

Zum einen wurde dieser ominöse Masterplan immer noch nicht vorgelegt, was an sich ajs chon mal komisch ist.

Offiziell verschoben, weil Uneinigkeit zwischen Merkel und Seehofer herrschte. Seehofer wollte den einen (von 63) Punkten nicht rausnehmen - hätte er es einfach rausgeschickt, wäre es für Merkel nicht hinnehmbar gewesen. Der Vorwurf der CDU, das Ding sei nicht vorgelegt worden, geht sicher auch auf Merkel zurück, die daran kein Interesse haben konnte.

Dann geht der Innenminister/CSU hin und stellen der Kanzlerin ein Ultimatum, das geht halt einfach nicht. Merkel konnte dem doch gar nicht zustimmen ohne massiv zu verlieren.

Jepp.

Dann schafft sie es trotzdem eine EU-Lösung an den Start zu bringen, hier hätte Seehofer/CSU sich doch super heraus manövrieren können. Man hatte die Kanzlerin/EU tatsächlich dazu gezwungen sich endlich zu bewegen. Und auch wenn 2. Länder gesagt haben: "Wir haben noch gar nicht ja gesagt". So Haben es aber schon etliche andere getan und es zeichnet sich eine Lösung im Sinne der sehr konservativen ab. Selbst der Herr Kurz aus Österreich hat sich ja quasi hinter Merkel gestellt, in dem er klar sagte: "Wir machen es nicht mit, dass Flüchtlinge (von Bayern) zu uns einfach zurückgeschickt werden".

Kurz hat sich nicht hinter Merkel gestellt, sondern seinerseits eine harte Linie angedroht. Aber ja, an diesem Punkt hat sich die CSU vergaloppiert. Genauso wie Merkel in ihrem Beritt. Beide Seiten täten gut daran, abzurüsten.

Aber selbst dann geht die CSU noch auf Konfrontation. Wo soll das denn außer einem Bruch hinführen ?

De facto blieb ihr gar keine andere Wahl. Merkels Dummheit war die Drohung mit Seehofers Rauswurf, Seehofers Dummheit war es den EU-Gipfel nicht als CSU-Erfolg zu werten. Beides vollkommen unnötig und ein hochgradiger Affront. Mir scheint es, als gehe Seehofer baden und wolle nur noch dafür sorgen, das Merkel mit ihm von Bord gehen muss. Das wiederum dürften in der CSU einige mit großen Wohlwollen begleiten, selbst wenn ich es wahlkampfstrategisch für absoluten Irrsinn halte. Niemand in der CSU dürfte ernsthaft glauben, dass ein Sturz Merkels samt Ende der Fraktionsgemeinschaft im Oktober hilfreich sein wird. Es gilt das alte Sprichwort: Jeder liebt den Verrat, aber keiner den Verräter.

Es wäre meiner Meinung an der Zeit das die CDU in bayern zur Wahl antritt am besten schon im Oktober. Mal sehen wie blöd Söder/Dobrindt/Seehofer dann aus der Wäsche gucken. Laut einer Umfrage von der Zeit, käme eine CDU in Bayern auf sehr gute Werte und würde die CSU sogar als Nr. 1 bedrohen.

Bundesweit könnte die CSU nach Umfragen auf 18% kommen. Das würde der CDU massiv schaden und sie auf das Niveau der SPD rund um die 20% drücken. Die sichere Kanzlerschaft der Union wäre perdu, mit CDU, CSU und SPD hätten drei Parteien 15 bis 20%, die restlichen Parteien 8 bis 15% zu erwarten. So wirklich stabil wäre das alles nicht mehr und ich bin nicht davon überzeugt, dass es im Gesamtbild für irgendjemanden etwas zu gewinnen gäbe. Sicher ist nur eines: Wenn die Büchse der Pandorra einmal offensteht, wird sie nicht wieder zu schließen sein. Die CDU wäre mithin verdammt schlecht beraten, einen Landesverband Bayern zu eröffnen, da dieser Schlag mit voller Härte zurückkäme.

P.S.: Was man dazu halt auch noch wissen muss: Die CSU hat mit der linken CDU innerlich nahezu abgeschlossen. Genauso wie die FDP mit der CDU nur noch wenig am Hut und allzu oft das Gefühl hat, von der CDU als ihr eigentlicher Gegner betrachtet zu werden. Aus der FDP, nicht zuletzt von Christian Lindner, ist daher immer wieder zu hören, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene eher wünschenswert sei als mit der CDU/CSU. Auch schön in Lindners "Schattenjahre" beschrieben, wie laut der Jubel der Union 2013 ausfiel und dass die SPD die einzige Partei war, die - abgesehen vom üblichen Gefrotzel unter Konkurrenten - eben nicht hämisch auf den Rauswurf aus dem Bundestag reagierte. Es gibt mittlerweile einfach unheimlich viele Leute, die Merkel fallen sehen wollen, auch unter Hinnahme eigener Verluste.

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P.S.: Was man dazu halt auch noch wissen muss: Die CSU hat mit der linken CDU innerlich nahezu abgeschlossen. Genauso wie die FDP mit der CDU nur noch wenig am Hut und allzu oft das Gefühl hat, von der CDU als ihr eigentlicher Gegner betrachtet zu werden. Aus der FDP, nicht zuletzt von Christian Lindner, ist daher immer wieder zu hören, dass eine Zusammenarbeit mit der SPD auf Bundesebene eher wünschenswert sei als mit der CDU/CSU. Auch schön in Lindners "Schattenjahre" beschrieben, wie laut der Jubel der Union 2013 ausfiel und dass die SPD die einzige Partei war, die - abgesehen vom üblichen Gefrotzel unter Konkurrenten - eben nicht hämisch auf den Rauswurf aus dem Bundestag reagierte. Es gibt mittlerweile einfach unheimlich viele Leute, die Merkel fallen sehen wollen, auch unter Hinnahme eigener Verluste.

Ich glaube, dass es weder die CDU noch die CSU als monolothische Blöcke gibt.
Ein konservativer hessischer CDU'ler aus dem Raum Fulda wird mehr mit einem konservativen oberbayerischem CSU'ler gemein haben, als der sozialkonservative schwäbische CSU'ler mit seinem Parteikollegen.
Momentan haben die rechtskonservativen in der CSU die Oberhand.
Ziehen die ihr Ding durch, werden wir am Ende eine rechtskonservative Kraft haben und eine neue Zentrumspartei. Damit geht dann die letzte Volkspartei verloren.

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Vllt würde die CSU aktuell bei einer Wahl auf diese 18% kommen.
Langfristig würde sie daran aber eher kaputt gehen.
Die CSU ist eine zutiefst bayrische Partei, die vornehmlich Politik für Bayern macht.
Wie will sie denn in Bremen oder NRW erklären, dass der Länder-Soli doof ist und das ganze Geld besser in Bayern bleiben sollte ? Sie müsste ihre gesamte Politik verändern, dadurch würde sie in Bayern aber massiv verlieren.
Dazu müsste sie sich National ja irgendwie rechts der CDU und links der AFD positionieren. Der Korridor ist aber so klein, dass eine Partei an der Stelle vermutlich eher zu einer rechtspopulistisch Partei verkommt, als dass sie in dieser Ecke besteht.

Und ich glaube übrigens, dass wissen die CSU'ler auch. Nicht umsonst ist ein Strauß damals eilig zurück gerudert und die Situation ist nicht besser geworden für eine Potentielle Bundes CSU

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Bundesweit könnte die CSU nach Umfragen auf 18% kommen. Das würde der CDU massiv schaden und sie auf das Niveau der SPD rund um die 20% drücken. Die sichere Kanzlerschaft der Union wäre perdu, mit CDU, CSU und SPD hätten drei Parteien 15 bis 20%, die restlichen Parteien 8 bis 15% zu erwarten. So wirklich stabil wäre das alles nicht mehr und ich bin nicht davon überzeugt, dass es im Gesamtbild für irgendjemanden etwas zu gewinnen gäbe. Sicher ist nur eines: Wenn die Büchse der Pandorra einmal offensteht, wird sie nicht wieder zu schließen sein. Die CDU wäre mithin verdammt schlecht beraten, einen Landesverband Bayern zu eröffnen, da dieser Schlag mit voller Härte zurückkäme.

Wir werden uns dauerhaft auf ein verändertes Parteienspektrum einlassen müssen. Der Beginn war getan, als sich linke Teile der SPD zur WASG orientierten und dann das Bündnis mit der PDS eingingen. Die PDS verlor den Makel der reinen Ostpartei und die Linke war dann das Sammelbecken für alle, die sich nicht mehr in der SPD wiedergefunden haben.

Auch bei der Union wird es progressive und konservative Kräfte geben, die vielleicht auch nicht mehr in einer Partei zu vereinen sind. Zumindest habe ich Zweifel, ob dies unter einer Vorsitzenden Merkel noch möglich ist.

Eine parlamentarische Parteienlandschaft aus AfD - CSU - CDU - FDP - SPD - Grüne - Linke ist noch weit von Verhaltnissen der Weimarer Republik entfernt, würde aber den Menschen wieder eine Identifikation auch in Graubereichen ermöglichen. Rechts der CDU findet sich doch derzeit nur ein Sammelsurium von Konservativen, Reaktionären, beinharten Rassisten, Verschwörungstheoretikern sowie Protestwählern.

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Du verwechselst Ursache und Wirkung. Wenn eine Chefin einem leitenden Mitarbeiter klar mitteilt dass er etwas zu unterlassen hat dann unterlässt er es und marschiert nicht schnurstracks mit dem Thema in die Öffentlichkeit.

Es war Seehofer der das Fass aufgemacht und versucht hat Merkel zu demontieren.

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Alles unbestritten. Nichtsdestotrotz hat auch Merkel zur Eskalation beigetragen und wenig Interesse gezeigt, das Thema in Ruhe abzuräumen. Auch das sollte man bei der Bewertung nicht vergessen.

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Alles unbestritten. Nichtsdestotrotz hat auch Merkel zur Eskalation beigetragen und wenig Interesse gezeigt, das Thema in Ruhe abzuräumen. Auch das sollte man bei der Bewertung nicht vergessen.

Was wäre deiner Meinung nach denn eine angemessene Reaktion von Merkel auf die Provokation von Horst Seehofer gewesen, welche nicht zu einer entsprechenden Eskalation geführt hätte?

Seehofer hat sich komplett verkalkuliert. Er hat unterschätzt, dass seine Obergrenzenrethorik bei gleichzeitiger Wiederaannäherung an Merkel nicht in dem Maße glaubwürdig war, als dass es verprellte Wählerstimmen am rechten Rand wieder hätte zurückgewinnen können. Nach der Bundestagswahl ging es ihm nur um sein politisches Überleben. Er hat es dabei versäumt eine Fehleranalyse bezüglich der Bundestagswahl im Hinblick auf die Landtagswahl vorzunehmen. Hätte er dies getan, hätte er den Erkenntnissgewinn in die Koalitionsverhandlung miteinfließen lassen und entsprechende Inhalte als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung machen können.

Stattdessen hat er gewartet bis er sein Innenministeramt sicher hatte und dann einen ganzen Haufen ungelöster Probleme dem Söder überlassen. Dieser widerum braucht in der Landtagswahl die absolute Mehrheit um sein eigenes politisches Überleben zu sichern. Entsprechend baut er nun Druck auf Seehofer auf, damit dieser nun nachträglich CSU-Inhalte in die Koalition miteinfließen lässt.

Dass es zu dieser Eskalation gekommen ist, ist maßgeblich dem Versagen von Seehofer zuzuordnen, weil er nun mit der Brechstange versucht, das umzusetzen was er in den letzten Jahren umzusetzen versäumt hat. Merkel kann sich auf ein Koalitionsvertrag berufen, dem die CSU und Seehofer als dessen Parteivorsitzender zugestimmt hat. In dem Koalitionsvertrag steht schwarz auf weiß, dass es nicht zu einer von Seehofer vorgsehenen Zurückweisung kommen soll.

Dass Merkel letztlich zur Sozialdemokratisierung der Union beigetragen hat, steht auf einem anderen Blatt. Dazu gehört aber auch, dass Seehofer dies auch nicht zu unterbinden gewusst hat.

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Was wäre deiner Meinung nach denn eine angemessene Reaktion von Merkel auf die Provokation von Horst Seehofer gewesen, welche nicht zu einer entsprechenden Eskalation geführt hätte?

Was bei allem Theater völlig untergeht, ist doch der Streitpunkt an sich. An den deutschen Außengrenzen werden schon seit Jahren Migranten abgewiesen, die keine Aufenthaltserlaubnis haben. Sowohl an deutschen Flughäfen, als auch an den Landgrenzen. Zahlen sind z.B. hier zu finden.

Es ist also weder unmöglich, unberechtigte Einreisen zu verhindern, noch etwas nie da gewesenes. Der Punkt, auf den sich Seehofer beruft, ist letztlich eine Kleinigkeit. Da geht es darum eine Ministeranordnung von 2015 zurückzunehmen, die dazu führen würde, dass wahrscheinlich ein paar hundert Leute mehr von einer Rückweisung betroffen wären. Der Presse waren etwa 2 bis 3 in Bayern Einreisende täglich als Richtwert zu entnehmen, was ja nun wirklich keine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik oder besonders große Gruppe darstellt.

Wo wäre es eigentlich ein Problem für Merkel gewesen, diesem Punkt zuzustimmen? Warum nicht dem Minister erlauben, die Ministeranordnung seines Vorgängers zurückzunehmen? Ist Seehofer ggü. De Maiziere Innenminister zweiter Klasse? Warum brüskiert Merkel den Parteichef ihres Koalitionspartners mit einem derartigen Micro-Management, dass dieser nicht einmal in einem Plan von der Rücknahme einer Ministeranordnung sprechen darf, von der nur verschwindend geringe Anteile der Migranten überhaupt betroffen sind?

Bereits die harsche Zurückweisung bei einem so kleinen Punkt war für Seehofer ein Affront. Merkel hätte jederzeit einlenken und über diesen Punkt hinwegsehen können, wenn sie denn an einer Deeskalation interessiert gewesen wäre. Wie man es in der Politik täglich erlebt, indem man dem Kind z.B. einen anderen Namen gibt und damit in wundersamer Weise alle Streitpunkte klären kann. Hätte Merkel diesen Aspekt darüber hinaus gar nicht erst thematisiert, hätte wahrscheinlich nicht einmal jemand Anstoß genommen, weil er im gesamten Konvolut untergegangen wäre. All das sind Punkte, die man gerne einmal vergisst. Die aber als eine von vielen Geschichten untermauern, wie Merkel mit ihren Koalitionspartnern umzugehen gedenkt.

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Die aber als eine von vielen Geschichten untermauern, wie Merkel mit ihren Koalitionspartnern umzugehen gedenkt.

Grundsätzlich glaube ich, dass da ein Großteil des Problems im zwischenmenschlichen Bereich verortet ist. Die langjährige Kanzlerin einer Schwesterpartei auf einem Parteitag von oben herab zu schulmeistern, war vielleicht auch nicht die beste Idee, die Seehofer in seinem Leben gehabt hat.

Dass Merkel auf die kleinste Angriffsfläche wartet, um zu zeigen wer wirklich Kuchen und wer der eigentliche Krümel ist, kommt jetzt auch nicht so überraschend.

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Würde ich genauso unterschreiben. Revenge is a dish best served cold...

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Ich würde das mal so sagen: Eskaliert hat der Horst und die CSU, merkel hat aber auch fast nichts getan um zu deeskalieren. Bis jetzt halt. Alles was seit gestern passiert ist, ist CSU.

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Du verwechselst Ursache und Wirkung. Wenn eine Chefin einem leitenden Mitarbeiter klar mitteilt dass er etwas zu unterlassen hat dann unterlässt er es und marschiert nicht schnurstracks mit dem Thema in die Öffentlichkeit.

Es war Seehofer der das Fass aufgemacht und versucht hat Merkel zu demontieren.

Eine Verantwortung für Eskalation und Deeskalation (nicht im Sinne von verursachender Schuld sondern einer Verpflichtung für das Ergebnis) liegt dennoch bei allen Akteuren.

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Nur weiß Frau Göring-Eckardt scheinbar nicht, was sie dann erwartet.

SGG
Klopfer

Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen. Aber mal abgesehen davon wissen die Grünen auch das es schwer ist eigene Akzente zu setzten und man schwere Kompromisse tragen muss. Fischer musste damals auch den Auslandseinsatz am Hindukusch mittragen. Da leidet die Partei auch heute noch drunter und die Linke stellt sich als einzigste pazifistische Partei dar. Das Problem ist hierbei (wie so oft) das Wahlvolk das nicht einsieht das man mit 10 % Stimmen nicht 100 % Politik machen kann.

Was sich aber Hr. Lindner ankreiden muss ist das er massiv Schuld hat an der Regierungskrise! In einer Schwarz-Gelb-Grünen Regierung wäre das Flüchtingsthema schon lange in den Hintergrund getreten. Es gäbe Alternativen und andere Schwerpunkte. Die FDP hätte die Digitalisierung und Wirtschaft forciert und die Grünen den Kohleausstieg mit Energiewende. Das Land hat einen Wechsel gebraucht und keine weitere GroKo.

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Was sich aber Hr. Lindner ankreiden muss ist das er massiv Schuld hat an der Regierungskrise! In einer Schwarz-Gelb-Grünen Regierung wäre das Flüchtingsthema schon lange in den Hintergrund getreten. Es gäbe Alternativen und andere Schwerpunkte. Die FDP hätte die Digitalisierung und Wirtschaft forciert und die Grünen den Kohleausstieg mit Energiewende. Das Land hat einen Wechsel gebraucht und keine weitere GroKo.

Ich glaube kaum, dass es bei einer Regierung mit der CDU und der FDP einen Kohleausstieg gegeben hätte. Dazu hätten dir Grünen nich genug Druck machen können und generell sehe ich die Standpunkte von CDU/CSU und FDP zu weit von denen der Grünen entfernt, als dass hätte auf Dauer funktionieren können.
Die Wahlen sind für einen Wechsel in der Regierung leider ziemlich beschissen gelaufen, aber so ist Demokratie eben.

P.S Nur zur Sicherheit damit ist nicht gemeint das Demokratie beschissen ist :D

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Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen. Aber mal abgesehen davon wissen die Grünen auch das es schwer ist eigene Akzente zu setzten und man schwere Kompromisse tragen muss. Fischer musste damals auch den Auslandseinsatz am Hindukusch mittragen. Da leidet die Partei auch heute noch drunter und die Linke stellt sich als einzigste pazifistische Partei dar. Das Problem ist hierbei (wie so oft) das Wahlvolk das nicht einsieht das man mit 10 % Stimmen nicht 100 % Politik machen kann.

Ich bin mir recht sicher dass es nicht zu Neuwahlen kommen wird. Uns könnten in den nächsten drei bis zwölf Monaten einige wirklich üble politische Krisen ins Haus stehen die eine voll handlungsfähige Bundesregierung erfordern. Im Herbst muss im Grunde feststehen wie es in Sachen Brexit weiter geht, ansonsten droht mit Ablauf der Zweijahresfrist ein harter Schnitt ohne irgend welche Übergangsregeln. Im Handelsstreit mit den USA droht eine massive Eskalation, und wohin die Entwicklung in Italien in den nächsten Monaten geht ist völlig offen. Versucht die neue Regierung dort ihre Wahlversprechen zu erfüllen dann geht das nur über den Weg einer deutlich erhöhten Schuldenaufnahme. Da könnte uns die nächste Finanzkrise ins Haus stehen.

Bricht die Union aus CDU und CSU auseinander bleibt zunächst einmal abzuwarten wie sich die jeweiligen Abgeordneten im Bundestag positionieren. Wahrscheinlich würde es den einen oder anderen Wechsel von der CDU zur CSU geben, aber ich würde vermuten das die Zahl derjenigen die den umgekehrten Weg nehmen größer ist. Und zudem würde ich vermuten dass sich die Grünen nicht verweigern würden. Insbesondere weil sie nicht mehr mit dem weitgehend unberechenbaren Partner CSU leben müssten.

Was sich aber Hr. Lindner ankreiden muss ist das er massiv Schuld hat an der Regierungskrise! In einer Schwarz-Gelb-Grünen Regierung wäre das Flüchtingsthema schon lange in den Hintergrund getreten. Es gäbe Alternativen und andere Schwerpunkte. Die FDP hätte die Digitalisierung und Wirtschaft forciert und die Grünen den Kohleausstieg mit Energiewende. Das Land hat einen Wechsel gebraucht und keine weitere GroKo.

Zu Lindner hat sein Parteifreund Papke eigentlich alles gesagt.

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Bricht die Union aus CDU und CSU auseinander bleibt zunächst einmal abzuwarten wie sich die jeweiligen Abgeordneten im Bundestag positionieren. Wahrscheinlich würde es den einen oder anderen Wechsel von der CDU zur CSU geben, aber ich würde vermuten das die Zahl derjenigen die den umgekehrten Weg nehmen größer ist. Und zudem würde ich vermuten dass sich die Grünen nicht verweigern würden. Insbesondere weil sie nicht mehr mit dem weitgehend unberechenbaren Partner CSU leben müssten.

Bei allen Herrausvorderungen die du genannt hast (Brexit, Flüchtinge usw.) gibst du doch das größte Argument für Neuwahlen. Es kann doch nicht angehen das evtl. große Teile der Regierungsfraktionen und auch Direkt-Kandidaten die Partei wechseln. Über das Mandat muss das Souverän erneut abstimmen. Alles andere wäre schon fast Verfassungswidrig.

Zu Lindner hat sein Parteifreund Papke eigentlich alles gesagt.

Den Mann kannte ich bis jetzt gar nicht aber das triffts - Risikoscheu.

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Bricht die Union aus CDU und CSU auseinander bleibt zunächst einmal abzuwarten wie sich die jeweiligen Abgeordneten im Bundestag positionieren. Wahrscheinlich würde es den einen oder anderen Wechsel von der CDU zur CSU geben, aber ich würde vermuten das die Zahl derjenigen die den umgekehrten Weg nehmen größer ist. Und zudem würde ich vermuten dass sich die Grünen nicht verweigern würden.

Letztendlich wird es in der Situation auch darum gehen, welches programmatische Angebot die CSU denjenigen unterbreiten kann, die sich nicht in einer Koalition mit den Grünen sehen. Sehen sich mehr als ein Drittel nicht mehr in der Merkel-CDU, wird es sehr eng mit der Mehrheit. Die Fraktion müsste also darauf vertrauen, dass es kaum Abweichler gibt (sei es aus inhaltlichen oder machttaktischen Gründen).

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Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen. Aber mal abgesehen davon wissen die Grünen auch das es schwer ist eigene Akzente zu setzten und man schwere Kompromisse tragen muss. Fischer musste damals auch den Auslandseinsatz am Hindukusch mittragen. Da leidet die Partei auch heute noch drunter [...]

War nicht der Kosovo-Einsatz ein viel größeres Thema bei den Grünen ?
Da gab es doch diese berühmte Rede von Fischer zum Kosovo-Einsatz um seine Partei dazu zu bewegen.

Der Afghanistan-Einsatz wurde zwar auch diskutiert aber am Ende mit breiter Mehrheit angenommen, von den Grünen hat niemand im Bundestag dagegen gestimmt. Die 35 gegenstimmen gingen auf die PDS und vereinzelte von FDP,SPD und CDU.

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Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen. Aber mal abgesehen davon wissen die Grünen auch das es schwer ist eigene Akzente zu setzten und man schwere Kompromisse tragen muss. Fischer musste damals auch den Auslandseinsatz am Hindukusch mittragen. Da leidet die Partei auch heute noch drunter [...]

War nicht der Kosovo-Einsatz ein viel größeres Thema bei den Grünen ?
Da gab es doch diese berühmte Rede von Fischer zum Kosovo-Einsatz um seine Partei dazu zu bewegen.

Der Afghanistan-Einsatz wurde zwar auch diskutiert aber am Ende mit breiter Mehrheit angenommen, von den Grünen hat niemand im Bundestag dagegen gestimmt. Die 35 gegenstimmen gingen auf die PDS und vereinzelte von FDP,SPD und CDU.

Das war in der Tat so. Der Afghanistan-Einsatz war kaum umstritten, die Fakten waren zu eindeutig. Die damalige Regierung in Afghanistan hatte einer Terrororganisation die bereits vor den Anschlägen auf das WTC, das Pentagon und den gescheiterten Anschlag auf das Weiße Haus bereits für zahlreiche andere blutige Attentate verantwortlich gezeigt hatte eine scheinbar sichere Operationsbasis eingeräumt.

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Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen. Aber mal abgesehen davon wissen die Grünen auch das es schwer ist eigene Akzente zu setzten und man schwere Kompromisse tragen muss. Fischer musste damals auch den Auslandseinsatz am Hindukusch mittragen. Da leidet die Partei auch heute noch drunter [...]

War nicht der Kosovo-Einsatz ein viel größeres Thema bei den Grünen ?
Da gab es doch diese berühmte Rede von Fischer zum Kosovo-Einsatz um seine Partei dazu zu bewegen.

Der Afghanistan-Einsatz wurde zwar auch diskutiert aber am Ende mit breiter Mehrheit angenommen, von den Grünen hat niemand im Bundestag dagegen gestimmt. Die 35 gegenstimmen gingen auf die PDS und vereinzelte von FDP,SPD und CDU.

Das war in der Tat so. Der Afghanistan-Einsatz war kaum umstritten, die Fakten waren zu eindeutig. Die damalige Regierung in Afghanistan hatte einer Terrororganisation die bereits vor den Anschlägen auf das WTC, das Pentagon und den gescheiterten Anschlag auf das Weiße Haus bereits für zahlreiche andere blutige Attentate verantwortlich gezeigt hatte eine scheinbar sichere Operationsbasis eingeräumt.

OK mein Fehler sorry, aber das Problem bleibt ja.

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Nur weiß Frau Göring-Eckardt scheinbar nicht, was sie dann erwartet.

SGG
Klopfer

Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen. Aber mal abgesehen davon wissen die Grünen auch das es schwer ist eigene Akzente zu setzten und man schwere Kompromisse tragen muss. Fischer musste damals auch den Auslandseinsatz am Hindukusch mittragen. Da leidet die Partei auch heute noch drunter und die Linke stellt sich als einzigste pazifistische Partei dar. Das Problem ist hierbei (wie so oft) das Wahlvolk das nicht einsieht das man mit 10 % Stimmen nicht 100 % Politik machen kann.

Was sich aber Hr. Lindner ankreiden muss ist das er massiv Schuld hat an der Regierungskrise! In einer Schwarz-Gelb-Grünen Regierung wäre das Flüchtingsthema schon lange in den Hintergrund getreten. Es gäbe Alternativen und andere Schwerpunkte. Die FDP hätte die Digitalisierung und Wirtschaft forciert und die Grünen den Kohleausstieg mit Energiewende. Das Land hat einen Wechsel gebraucht und keine weitere GroKo.

Lindner und die FDP waren aber nicht bereit, den Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik mit zu tragen. Daher haben die sich dann gegen eine Regierungsbeteiligung entschieden, wofür die sehr viel Prügel bezogen haben. Im Nachgang war das für mich ein absolut konsequentes Handeln der FDP, die wollten sich nicht zum nächsten Lakaien von Merkel machen lassen. Das hat auch nichts mit "aus der Verantwortung stehlen" zu tun sondern ist eine Charakterfrage - was will ich? Was ist mein Kurs? Womit habe ich Wahlkampf gemacht? Wofür habe ich die Wählerstimmen kassiert?

Die CSU hingegen hat den Koalitionsvertrag mit Merkel und der SPD mitunterzeichnet, schiesst aber jetzt im Angesicht der Landtagswahlen quer. Davon ab, dass ich die Forderungen von Seehofer nicht falsch finde, hätte die CSU das vorher wissen müssen und vor Unterzeichnung der Koalitionspapiere die Dinge regeln müssen oder eben nicht unterschreiben dürfen (siehe FDP). Um Neuwahlen zu vermeiden hat man sich aber Merkel gefügt und das Ding halt mitgetragen.

Wenn jetzt die CSU aus der Regierung fliegt und stattdessen die Grünen ins Boot geholt werden, kann die AfD sich auf zahlreiche neue Wählerstimmen freuen. Das was seit Jahren in der Politik getrieben wird, ist einfach nur noch unsäglich und unfassbar ignorant.

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Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen.

Wieso das ? Wenn Merkel sich mit den Grünen einigt, die Vertrauensfrage stellt und im Amt bleibt, dann läuft die Sache doch weiter. Aus Sicht der Verfassung sind Neuwahlen unredlicher als Koalitionswechsel.

Was sich aber Hr. Lindner ankreiden muss ist das er massiv Schuld hat an der Regierungskrise!

Schuld sieht wohl anders aus. Klar, enttäuschte CDUler und die Grünen argumentieren gerne mit staatsbürgerlicher Pflicht. Aber niemand kann Linder dafür zum Schuldigen erklären, wenn er keine Möglichkeit sieht, liberale Positionen in der Koalition umzusetzen, schon gar nicht Mitglieder oder Anhänger anderer Parteien. Der FDP konnte man sicher in der Vergangenheit vowerfen, einfach nur Mehrheitsbeschafferin für die CDU zu sein. Jetzt will sie es mal nicht und schon ist auch nicht mehr gut. Und glaube mal, jeder FDP-Politiker ist heute heilfroh, bei dem Kaspereletheater nicht dabei sein zu müssen.

In einer Schwarz-Gelb-Grünen Regierung wäre das Flüchtingsthema schon lange in den Hintergrund getreten. Es gäbe Alternativen und andere Schwerpunkte.Die FDP hätte die Digitalisierung und Wirtschaft forciert und die Grünen den Kohleausstieg mit Energiewende. Das Land hat einen Wechsel gebraucht und keine weitere GroKo.

Kann sein, allerdings, den Seehofer mit seinem Bayernproblem gäbe es immer noch .

SGG
Klopfer

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Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen.

Wieso das ? Wenn Merkel sich mit den Grünen einigt, die Vertrauensfrage stellt und im Amt bleibt, dann läuft die Sache doch weiter. Aus Sicht der Verfassung sind Neuwahlen unredlicher als Koalitionswechsel.

Jetzt wollen wir mal realistisch bleiben und uns nicht in Theorien ergehen. Einen solchen Knall gabs noch nie (nur mal kurz bei Strauss) in der deutschen Politik. Selbst mit einer kurzen Übergangsphase (Minderheit oder so) wären Neuwahlen, auch von der Opposition aus, zwangsläufig. Also gut ist jetzt nur meine Meinung aber alles andere kann ich mir nicht vorstellen.

Was sich aber Hr. Lindner ankreiden muss ist das er massiv Schuld hat an der Regierungskrise!

Schuld sieht wohl anders aus. Klar, enttäuschte CDUler und die Grünen argumentieren gerne mit staatsbürgerlicher Pflicht. Aber niemand kann Linder dafür zum Schuldigen erklären, wenn er keine Möglichkeit sieht, liberale Positionen in der Koalition umzusetzen, schon gar nicht Mitglieder oder Anhänger anderer Parteien. Der FDP konnte man sicher in der Vergangenheit vowerfen, einfach nur Mehrheitsbeschafferin für die CDU zu sein. Jetzt will sie es mal nicht und schon ist auch nicht mehr gut. Und glaube mal, jeder FDP-Politiker ist heute heilfroh, bei dem Kaspereletheater nicht dabei sein zu müssen.

Also wenn die Grünen bereit waren den Kompromiss (wie der auch immer aussah) mitzutragen, was will die FDP dann noch? Das Thema Flüchtlinge und Asyl fand doch in deren Wahlkampf gar nicht statt. Einwanderungsgesetzt ja, aber das ist was anderes. Lindner hätte sich doch voll auf sein Liebslingstheama Bildung und Digitalisierung stürzen können. Das braucht das Land auch und zwar mehr als noch mehr Polizisten an den Grenzen.
Lindner hätte nie gedacht das es zu einer Koalition zwischen Grünen und Union kommt. Der wollte das Spiel nur bisschen mitspielen bis es bei den Ur-Grünen Themen knallt - kam aber nicht. Als es dann fast fertig war hat er den Schwanz eingezogen weil er sich in der Opposition erstmal profilieren, anstatt in der Regierung wieder zermahlen, lassen will.

In einer Schwarz-Gelb-Grünen Regierung wäre das Flüchtingsthema schon lange in den Hintergrund getreten. Es gäbe Alternativen und andere Schwerpunkte.Die FDP hätte die Digitalisierung und Wirtschaft forciert und die Grünen den Kohleausstieg mit Energiewende. Das Land hat einen Wechsel gebraucht und keine weitere GroKo.

Kann sein, allerdings, den Seehofer mit seinem Bayernproblem gäbe es immer noch.

Ja aber kleiner und leiser. Ein Harbeck und Lindner hätten einfach mehr und andere Akzente gesetzt. Die SPD guckt sich das ja auch nur still an.

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Nur weiß Frau Göring-Eckardt scheinbar nicht, was sie dann erwartet.

SGG
Klopfer

Also erstmal würde es bei so einer Zäsur, wie dem Zerfall der Union, zu Neuwahlen kommen. Aber mal abgesehen davon wissen die Grünen auch das es schwer ist eigene Akzente zu setzten und man schwere Kompromisse tragen muss. Fischer musste damals auch den Auslandseinsatz am Hindukusch mittragen. Da leidet die Partei auch heute noch drunter und die Linke stellt sich als einzigste pazifistische Partei dar. Das Problem ist hierbei (wie so oft) das Wahlvolk das nicht einsieht das man mit 10 % Stimmen nicht 100 % Politik machen kann.

Was sich aber Hr. Lindner ankreiden muss ist das er massiv Schuld hat an der Regierungskrise! In einer Schwarz-Gelb-Grünen Regierung wäre das Flüchtingsthema schon lange in den Hintergrund getreten. Es gäbe Alternativen und andere Schwerpunkte. Die FDP hätte die Digitalisierung und Wirtschaft forciert und die Grünen den Kohleausstieg mit Energiewende. Das Land hat einen Wechsel gebraucht und keine weitere GroKo.

Warum denn das?
Offiziell sind das 2 alleinstehende Parteien, wenn die Koalition aus CDU, SPD und FDP bestünde und die FDP raus geht, warum sollte es dann Neuwahlen geben, wenn die Grüneneinspringen würden?
Bzw die CDU/SPD könnten genauso alleine weiter machen, selbst als Minderheitsregierung. Neuwahlen sind da mMn absolut nicht im Interesse von irgendwem aktuell und deswegen wird es auch im Fall des Bruchs zwischen CDU und CSU mMn auch zu 99,99% keine Neuwahlen geben

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Du scheinst den Kern einer Koalition nicht zu berücksichtigen: Kompromiss.

Und die CSU hat dabei eigentlich immer noch ihre Schwachsinnsprojekte durchgesetzt, Herdprämie etc.

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Du scheinst den Kern einer Koalition nicht zu berücksichtigen: Kompromiss.

Oh doch, aber bei Merkel gibt es Kompromisse nur für die anderen. Bei den für sie wichtigen Themen setzt sie sich immer durch.

Und die CSU hat dabei eigentlich immer noch ihre Schwachsinnsprojekte durchgesetzt, Herdprämie etc.

Eben, weil es Schwachsinnsprojekte waren und es de facto niemanden interessierte, aber schon bei der PKW-Maut half ihre Passivität gegenüber der EU doch sehr dabei, ihr eigenes Wahlversprechen "Mit mir als Kanzlerin wird es keine PKW-Maut geben", einzuhalten.
Schöner Nebeneffekt übrigens: Mit Abgang der CSU in der Koalition wäre das Thema dann auch endgültig beendet.

SGG
Klopfer

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Du scheinst den Kern einer Koalition nicht zu berücksichtigen: Kompromiss.

Oh doch, aber bei Merkel gibt es Kompromisse nur für die anderen. Bei den für sie wichtigen Themen setzt sie sich immer durch.

Da frage mal konservative CDU'ler, die haben auch den Hals voll, weil Merkel doch die CDU in der "sozialdemokratisiert". hat. Die SPD hat schon einiges durchgesetzt in den letzten Jahren.
Und Merkel wollte mal Kopfprämie, weiter Atomenergie. Die hat schon Einges inhaltlich Federn lassen.

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Da frage mal konservative CDU'ler, die haben auch den Hals voll, weil Merkel doch die CDU in der "sozialdemokratisiert". hat. Die SPD hat schon einiges durchgesetzt in den letzten Jahren.

Ja. Aber alles Punkte, die Merkel nicht wehtaten, weil sie zu ihrem Kurs in Richtung linke Mitte passten.

Und Merkel wollte mal Kopfprämie, weiter Atomenergie. Die hat schon Einges inhaltlich Federn lassen.

Das letzte Mal, als Merkel wirklich etwas wollte, verlor sie mit ihrem Steuerkonzept fast noch die Bundestagswahl 2005. Seither ist sie immer im Ungefähren unterwegs. Mal spricht sie sich für x aus, mal für y. Wirklich festlegen will sie sich nie.

Was ihr auch lange Zeit den Vorwurf einbrachte, für nichts zu stehen. Jeder große Kanzler hatte ein Projekt, das er mit seiner Amtszeit verknüpfte und für das er es auch in Kauf nahm, sein Amt zu verlieren. Schröder mit der Agenda, Kohl mit Wiedervereinigung/EU/Euro, Brandt mit der Ostöffnung, Adenauer mit der Westbindung etc. pp. Wenn man aus allem Getöse also etwas Positives für Merkel herausziehen möchte, dann, dass sie nun ihr großes Projekt gefunden zu haben scheint. Sie wird eines Tages aufgrund der Flüchtlingspolitik ihr Amt verlieren (vielleicht sogar wie Schröder vorzeitig gehen müssen), mit diesem Thema aber auf ewig verbunden werden. Das macht eine große Kanzlerschaft im Nachgang aus, im Guten wie im Schlechten.

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Was ihr auch lange Zeit den Vorwurf einbrachte, für nichts zu stehen. Jeder große Kanzler hatte ein Projekt, das er mit seiner Amtszeit verknüpfte und für das er es auch in Kauf nahm, sein Amt zu verlieren. Schröder mit der Agenda, Kohl mit Wiedervereinigung/EU/Euro, Brandt mit der Ostöffnung, Adenauer mit der Westbindung etc. pp. Wenn man aus allem Getöse also etwas Positives für Merkel herausziehen möchte, dann, dass sie nun ihr großes Projekt gefunden zu haben scheint. Sie wird eines Tages aufgrund der Flüchtlingspolitik ihr Amt verlieren (vielleicht sogar wie Schröder vorzeitig gehen müssen), mit diesem Thema aber auf ewig verbunden werden. Das macht eine große Kanzlerschaft im Nachgang aus, im Guten wie im Schlechten.

Ohne Merkel jetzt hier verteidigen zu wollen, dafür sind ihre Versäumnisse im Amt zu groß: Alle angesprochenen hatten aber jeweils ein großes Thema ihrer Zeit und hatten dieses dann vorangetrieben.
Es gab einen "Zeitgeist", den sie aufgreifen konnten. Momentan gibt es eher einen destruktiven Zeitgeist, da ist es schwierig, den zu besetzen.

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Schröder musste vorzeitig gehen? Ich dachte immer, er hätte schlicht eine Wahl verloren.

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Schröder musste vorzeitig gehen? Ich dachte immer, er hätte schlicht eine Wahl verloren.

So schlicht nicht. Nachdem SPD/Grüne 2005 die Landtagswahlen in NRW ziemlich deutlich verloren hatten, schob man die Ursachen auf Schröders Bundespolitik. Der stellte daraufhin die Vertrauensfrage im Bundestag mit der Absicht zu verlieren und unterlag. Daraufhin gab es Neuwahlen, die er, wenn auch knapp, verlor. Ausschlaggebend war der Verlust der Stimmen an die PDS.
Merkel kam per GroKo an die Macht, die sie auch bis heute nicht mehr abgegeben hat.

SGG
Klopfer

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Was ihr auch lange Zeit den Vorwurf einbrachte, für nichts zu stehen. Jeder große Kanzler hatte ein Projekt, das er mit seiner Amtszeit verknüpfte und für das er es auch in Kauf nahm, sein Amt zu verlieren. Schröder mit der Agenda, Kohl mit Wiedervereinigung/EU/Euro, Brandt mit der Ostöffnung, Adenauer mit der Westbindung etc. pp. Wenn man aus allem Getöse also etwas Positives für Merkel herausziehen möchte, dann, dass sie nun ihr großes Projekt gefunden zu haben scheint. Sie wird eines Tages aufgrund der Flüchtlingspolitik ihr Amt verlieren (vielleicht sogar wie Schröder vorzeitig gehen müssen), mit diesem Thema aber auf ewig verbunden werden. Das macht eine große Kanzlerschaft im Nachgang aus, im Guten wie im Schlechten.

Genau so, und Merkel hatte Glück. Das Thema wurde ihr von höherer Stelle quasi Geschenkt. In 30 Jahren wird von Merkel nur noch das Thema übrig sein. Und hier handelt Sie nach ihrem Gewissen. Und wir können von Glück reden das Sie hinter einer Mauer groß wurde und niemals die Werte von (ihrem politischen Vater) Kohl wegwerfen würde. Hier gehts ums Ganze und dafür kann man das Amt opfern. Die Geschichte wird ihr hoffentlich Recht geben, wie den anderen genannten auch.

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Was ihr auch lange Zeit den Vorwurf einbrachte, für nichts zu stehen. Jeder große Kanzler hatte ein Projekt, das er mit seiner Amtszeit verknüpfte und für das er es auch in Kauf nahm, sein Amt zu verlieren. Schröder mit der Agenda, Kohl mit Wiedervereinigung/EU/Euro, Brandt mit der Ostöffnung, Adenauer mit der Westbindung etc. pp. Wenn man aus allem Getöse also etwas Positives für Merkel herausziehen möchte, dann, dass sie nun ihr großes Projekt gefunden zu haben scheint. Sie wird eines Tages aufgrund der Flüchtlingspolitik ihr Amt verlieren (vielleicht sogar wie Schröder vorzeitig gehen müssen), mit diesem Thema aber auf ewig verbunden werden. Das macht eine große Kanzlerschaft im Nachgang aus, im Guten wie im Schlechten.

Genau so, und Merkel hatte Glück. Das Thema wurde ihr von höherer Stelle quasi Geschenkt. In 30 Jahren wird von Merkel nur noch das Thema übrig sein. Und hier handelt Sie nach ihrem Gewissen. Und wir können von Glück reden das Sie hinter einer Mauer groß wurde und niemals die Werte von (ihrem politischen Vater) Kohl wegwerfen würde. Hier gehts ums Ganze und dafür kann man das Amt opfern. Die Geschichte wird ihr hoffentlich Recht geben, wie den anderen genannten auch.

Meistens mussten auch erst die Nachfolger mit den Folgen der prägnanten Entscheidungen leben.

Die Wiedervereinigung, die Europäische Einigung hätte es womöglich ohne Brandts Ostpolitik nicht gegeben. Schröder musste mit den (wirtschaftlichen) Folgen der Wiedervereinigung umgehen. Merkel hat einen Akzent in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen gesetzt. Wie das Zusammenleben gestaltet wird, welches Verständnis zugewanderte Menschen und die Bestandsbevölkerung füreinander entwickeln - all das werden die Nachfolger von Merkel zu verantworten haben.

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Meistens mussten auch erst die Nachfolger mit den Folgen der prägnanten Entscheidungen leben.

Die Wiedervereinigung, die Europäische Einigung hätte es womöglich ohne Brandts Ostpolitik nicht gegeben. Schröder musste mit den (wirtschaftlichen) Folgen der Wiedervereinigung umgehen. Merkel hat einen Akzent in der Frage des Umgangs mit Flüchtlingen gesetzt. Wie das Zusammenleben gestaltet wird, welches Verständnis zugewanderte Menschen und die Bestandsbevölkerung füreinander entwickeln - all das werden die Nachfolger von Merkel zu verantworten haben.

Ja aber alle, und jetzt Merkel, haben die Progression vollzogen. Und es hat Deutschland immer weiter gebracht und nicht tiefgehend geschadet. Aber es war auch in allen Fällen unumkehrbar. Und das müssen die ewig Gestrigen erst kapieren. Deshalb endet jede Ära nach dem Umbruch.

Das Gegenteil sieht man zur Zeit in den USA. Die Umbrüche dort werden das Land auch Jahrzehnte beeinflussen, nur halt zurückwerfen.

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Ja aber alle, und jetzt Merkel, haben die Progression vollzogen. Und es hat Deutschland immer weiter gebracht und nicht tiefgehend geschadet. Aber es war auch in allen Fällen unumkehrbar. Und das müssen die ewig Gestrigen erst kapieren. Deshalb endet jede Ära nach dem Umbruch.

Das werden viele Menschen in ländlichen Gegenden im Osten anders sehen. Leben die Menschen in ihren Geisterdörfern wirklich besser? Natürlich haben die größten Teile der Gesellschaft profitiert. Aber es wurden auch viele Menschen in den letzten 20-30 Jahren abgehängt und -so würde ich Empfindungen interpretieren- auch gedemütigt. Dass wir darauf keine Antwort hatten, fällt uns doch jetzt vor die Füße, wenn ich mir ansehe, wie die NPD oder die AfD dort Mehrheiten einfährt.

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Ja aber alle, und jetzt Merkel, haben die Progression vollzogen. Und es hat Deutschland immer weiter gebracht und nicht tiefgehend geschadet. Aber es war auch in allen Fällen unumkehrbar. Und das müssen die ewig Gestrigen erst kapieren. Deshalb endet jede Ära nach dem Umbruch.

Das werden viele Menschen in ländlichen Gegenden im Osten anders sehen. Leben die Menschen in ihren Geisterdörfern wirklich besser? Natürlich haben die größten Teile der Gesellschaft profitiert. Aber es wurden auch viele Menschen in den letzten 20-30 Jahren abgehängt und -so würde ich Empfindungen interpretieren- auch gedemütigt. Dass wir darauf keine Antwort hatten, fällt uns doch jetzt vor die Füße, wenn ich mir ansehe, wie die NPD oder die AfD dort Mehrheiten einfährt.

Demographischer Wandel und Landflucht bzw. Urbanisierung ist aber ein hausgemachtes Problem. Dem kann jetzt sogar mit den Flüchtlingen entgegen gewirkt werden. Und so hart es klingt muss man es teilweise wohl auch so hinnehmen. Die Sozialpolitik, falls du das mit gedemütigt meinst, ist natürlich komplett verfehlt.
Das hat aber alles nichts mit den ganz großen Rädern zu tun die von den Kanzlern*innen gedreht wurden. Fatal wäre natürlich, wenn auf Merkel jetzt ein Gauland mit Vize Söder folgen würde. Dann würde alles erreichte mit dem Arsch wieder eingerissen und wir wären wieder vor Kohl und Mitterrand.

Aber um die Ursprungsfrage noch zu beantworten denke ich das es allen (> 90 %) besser geht als noch 1989. Wir jammern auf einem Niveau das schwer zu überbieten ist.

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Das werden viele Menschen in ländlichen Gegenden im Osten anders sehen. Leben die Menschen in ihren Geisterdörfern wirklich besser? Natürlich haben die größten Teile der Gesellschaft profitiert. Aber es wurden auch viele Menschen in den letzten 20-30 Jahren abgehängt und -so würde ich Empfindungen interpretieren- auch gedemütigt. Dass wir darauf keine Antwort hatten, fällt uns doch jetzt vor die Füße, wenn ich mir ansehe, wie die NPD oder die AfD dort Mehrheiten einfährt.

Demographischer Wandel und Landflucht bzw. Urbanisierung ist aber ein hausgemachtes Problem. Dem kann jetzt sogar mit den Flüchtlingen entgegen gewirkt werden. Und so hart es klingt muss man es teilweise wohl auch so hinnehmen. Die Sozialpolitik, falls du das mit gedemütigt meinst, ist natürlich komplett verfehlt.

Hausgemachtes Problem oder nicht - es ist ein Problem, das nicht gelöst ist. Es mag sein, dass es mit geflüchteten Menschen gelöst werden kann. Wenn diese Menschen in die Peripherie wollen (meine Erfahrung: eher nicht, weil das Lebensumfeld z. B. wenig Arbeit bietet). Klar, kann man dann mit Förderprogrammen reagieren. Was jedoch dann auch die Frage aufwirft, wieso das nicht bereits in den letzten Jahren passiert ist...

Gedemütigt: Die fehlende Würdigung von Lebensbiographien und Identitäten, die sich sicherlich auch noch in der Haltung widerspiegelt, wie Eltern ihre Kinder erziehen und mit welchen Werten die Kinder dann durchs Leben gehen.

Hoyerswerda, Rostock, nachfolgend der Thüringer Heimatschutz/NSU oder auch die Wahlergebnisse mit vielen Protestwählern waren so große Warnsignale, die geflissentlich ignoriert wurden.

Gauland hat in seiner Rede auf dem Parteitag betont, dass die Wende erneut ihren Ursprung in Sachsen hatte. Damit liegt er nicht falsch.

Und das hätte verdammt nochmal verhindert werden müssen.

Aber um die Ursprungsfrage noch zu beantworten denke ich das es allen (> 90 %) besser geht als noch 1989. Wir jammern auf einem Niveau das schwer zu überbieten ist.

Da stimme ich dir zu. Wer jedoch die Stimmen von ganzen Bevölkerungsschichten ignoriert, wird irgendwann eine fatale Quittung bekommen, sobald sich Strukturen (durch wirtschaftlichen oder gesellschaftlichen Wandel) destabilisieren und immer mehr Menschen unsicher werden.

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Und das hätte verdammt nochmal verhindert werden müssen.

Das hätte man nicht verhindern können. Ich würde sogar sagen man hat das gröbste sogar verhindert.

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Aber die Landflucht ist ja zu großen Teilen auch deshalb so stark, weil die Menschen wieder lieber in der Stadt, in der nähe ihrer Arbeit, wohnen wollen. Es bleiben zumeist die alten zurück. Das liegt aber weniger an der Politik als viel mehr in der Veränderung der Arbeit: Mehr Clusterbildung, mehr Kopfarbeit, weniger Handarbeit/Landwirtschaft.

natürlich gibt es Menschen denen es heute nicht so gut geht. Insgesamt ist die Beschäftigungslage aber ja sehr gut. Was man besprechen kann ist die zu geringe Bezahlung ein einigen Bereichen. Da ist aber mit dem Mindestlohn ein wichtiger Schritt getan worden, auch wenn der mM noch zu niedrig ist. Er müsste für Berufe in denen eine Ausbildung erforderlich ist bei mindestens 12€ liegen. (Das ist in etwa die schwelle bei der man in der Rente nicht auf Grundsicherung angewiesen ist.)

Und was die AFD/NPD angeht. Die machen doch gar keine soziale Politik. menschen die sich finanziell/sozial abgehängt fühlen und diese Parteien wählen schießen sich ja selbst ins Bein. Diese 2 Parteien machen eigentlich nur Politik mit Angst vor dem Fremden.

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Bestandsbevölkerung? Man könnte sicher auch andere Bezeichnungen finden für ein Volk als ausgerechnet eines aus der Landwirtschaft, mit dem man sonst Hühner, Schweine oder Rinder als wirtschaftliche Einheit tituliert.

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Bestandsbevölkerung? Man könnte sicher auch andere Bezeichnungen finden für ein Volk als ausgerechnet eines aus der Landwirtschaft, mit dem man sonst Hühner, Schweine oder Rinder als wirtschaftliche Einheit tituliert.

Ich bin kein Landwirt, kenne mich also mit den wirtschaftlichen Einheiten nicht aus.

Nenne es meinetwegen "die Menschen, die schon da sind", falls du damit zufriedener sein kannst.

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Wobei sowas wie die Herdprämie ja auch Merkel ziemlich gut gepasst hat.
Jeder stempelt es als CSU-Schwachsinn ab, den Merkel mal als Kompromiss durchgewunken hat.
Angesichts der fehlenden Betreuungsplätze war das aber garnicht schlecht für Merkel selbst, da man so viele zum Verzicht auf den Anspruch auf einen Kita-Platz bewegen konnte und Merkel die zig fehlenden Plätze nicht direkt auf die Füße gefallen wären.
Für Merkel also im Grunde eine Win-Win-Win Situation ;)

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Völlig abstrus die Situation.

Was will Horstl den mit dem allerletzten Gespräch erreichen?

Nach allem was war, kann er nicht mehr zurück. Er muss bei seinem Standpunkt bleiben. Die Kanzlerin muss ebenfalls ihr Gesicht waren und bleibt bei ihrem Standpunkt.

Folglich muss Seehofer zurücktreten. Er wird natürlich dann der CDU das Dilemma in die Schuhe schieben, denn es wäre ja zu einer Einigung gekommen, wenn...

Aber was dann? Kommt der nächste CSU Hansel und muss ja konsequenterweise den gleichen Standpunkt vertreten. Es kann ja kaum sein, dass wenn Seehofer zurück getreten ist, die Partei auf einmal eine völlig andere Meinung vertritt.

Sollte es aber so kommen, dass die mit einem anderen Parteivorsitzenden und Heimatminister eine 360 Grad Wende hinlegen, wird denen das bei den Landtagswahlen um die Ohren fliegen.

Verlierer auf allen Ebenen, egal ob CDU oder CSU

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Völlig abstrus die Situation.

Was will Horstl den mit dem allerletzten Gespräch erreichen?

Ich glaube, er hofft schlicht, dass Merkel irgendwie den schwarzen Peter übernimmt, d.h. von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch macht und ihn überstimmt und ihn - idealerweise - auch gleich rauswirft, damit er nicht von sich aus hinschmeißen muss und Merkel so die Böse ist.

Evtl. wäre das auch für seine Altersbezüge relevant, ob er geht oder gegangen wird? Weiß man da was?

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Und die SPD kann es nicht nutzen,weil sie selbst komplett hinüber ist.

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Völlig abstrus die Situation.

Was will Horstl den mit dem allerletzten Gespräch erreichen?

Nach allem was war, kann er nicht mehr zurück. Er muss bei seinem Standpunkt bleiben. Die Kanzlerin muss ebenfalls ihr Gesicht waren und bleibt bei ihrem Standpunkt.

Folglich muss Seehofer zurücktreten. Er wird natürlich dann der CDU das Dilemma in die Schuhe schieben, denn es wäre ja zu einer Einigung gekommen, wenn...

Aber was dann? Kommt der nächste CSU Hansel und muss ja konsequenterweise den gleichen Standpunkt vertreten. Es kann ja kaum sein, dass wenn Seehofer zurück getreten ist, die Partei auf einmal eine völlig andere Meinung vertritt.

Sollte es aber so kommen, dass die mit einem anderen Parteivorsitzenden und Heimatminister eine 360 Grad Wende hinlegen, wird denen das bei den Landtagswahlen um die Ohren fliegen.

Verlierer auf allen Ebenen, egal ob CDU oder CSU

Die 360 Grad Wende wäre ja der Stillstand mit Drehung und am Anfangspunkt wieder rauskommen.:-)
So beweglich sind die nicht! Aber die notwendige 180-Grad Drehung bekommen sie auch nicht hin. Wenn Sie sich bewegen, passt ja rechts zwischen sie und die Verfassung noch etwas. Und das ist ja nicht gewollt.

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Stimmt, es ist zu warm und die ganze Geschichte verwirrt total :-)

Einigen wir uns auf 180 Grad

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Eigentlich hatte ich an einen anderen Verlauf des bayerischen Schmierentheaters geglaubt: Seehofer steht bei Merkels Rückkehr vom EU-Gipfel mit einer bayerischen Blaskapelle auf dem Flugfeld, überreicht ihr einen Strauß selbstgepflückter Edelweiße und lobt sie für das Gipfelergebnis überschwänglich. Gleichzeitig stimmt Söder in München das Lied an, wie einflussreich die bayerische Regionalpartei ist. "Die CSU lässt Europa nach ihrer Pfeife tanzen!" "Künftig wird in Europa bayerisch gesprochen!" Die Erektion in Lederhosen wäre dann wohl bis zur Landtagswahl so weiter gegangen und ... ok, der Höhepunkt wäre vielleicht ausgeblieben. Aber für die CSU wäre der Wahlkampf nochmal so richtig geil geworden.

So aber stürzt sich der Seehofer bei der CSU-Vorstandssitzung ins Schwert und lässt sich dieses in betroffener Runde vom Dobrindt gerade nochmal so herausziehen, damit er zum letzten Mal mit Mutti über die Angelegenheit sprechen kann. Also eine Erektion kommt so nicht mit mehr zustande. Trostpflaster fällt wahrscheinlich auch aus.

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Mich erinnert das ganze an einen Romantitel von Raymond Chandler: "The Long Goodbye". Oder frei nach Marquez "Die Chronik eines angekündigten Rücktritts", "Die Chronik eines angekündigten politischen Selbstmords".

Aber mal im Ernst: Als Politiker tritt man zurück oder man lässt es. So eine unendliche Geschichte wie diese führt nur ein Drehhofer auf.

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In Venezuela z.B. greift der gewiefte Politiker, wenn es eigentlich schon aussichtslos ist, auch gern zu rustikalen Mitteln. Da wird dann schon mal die eigene fiktive Entführung durch den Rivalen vorgegaukelt.

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In Venezuela z.B. greift der gewiefte Politiker, wenn es eigentlich schon aussichtslos ist, auch gern zu rustikalen Mitteln. Da wird dann schon mal die eigene fiktive Entführung durch den Rivalen vorgegaukelt.

Ich persönlich bin sehr überrascht ob des Kurses, den der Horst vollführt.
Glückwunsch, du hast die Wette gewonnen :-)

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In Venezuela z.B. greift der gewiefte Politiker, wenn es eigentlich schon aussichtslos ist, auch gern zu rustikalen Mitteln. Da wird dann schon mal die eigene fiktive Entführung durch den Rivalen vorgegaukelt.

Ich persönlich bin sehr überrascht ob des Kurses, den der Horst vollführt.
Glückwunsch, du hast die Wette gewonnen :-)

Das Wettangebot war tatsächlich inspiriert durch Erfahrungen in Lateinamerika, wo ich so einige Demagogen aus nächster Nähe bestaunen durfte. CrazyHorst im Poncho.

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CrazyHorst im Poncho.

Ich musste laut lachen

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CrazyHorst im Poncho.

Ich musste laut lachen

Das freut mich;-)

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Folgerichtig. Völlig verrant.

Ob er tatsächlich zurücktreten wird oder sich lieber medienwirksam feuern lässt bleibt abzuwarten. Würde er selbst seinen Rücktritt erklären könnte man immerhin sagen "Ein kleiner Schritt für diesen Horst, ein großer Schritt für Deutschland!".

Was für ein Kasper! Was für ein Theater!

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Der Fidch stinkt vom Kopf her.

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Ein gar lustiges Laientheater, was die Herren da gerade in München vorführen.
Den Brandner Kasper oder die Geierwally sieht man ja oft im Münchener Umland von Laiendarstellern aufgeführt.

Das wird wohl aber Zero bringen. Denen, die diese Frage - populistisch und symbolisch aufgeheizt, es geht ja "nur" um ein paar hundert Flüchtlingen im Monat - so unglaublich wichtig ist, werden sich durch einen Rücktritt nicht besänftigen lassen. Das einige was man erreicht ist, dass man Merkel damit zusätzlich beschädigt. Das ganze setzt natürlich voraus, dass die Maßnahme nicht umgesetzt wird und man Merkels Vorgehen erst einmal trägt und die Koalitionsgemeinschaft nicht aufkündigt. Und man kann das Thema noch ein paar Monate weiter durchs Dorf treiben.
So kann man verbal Distanz halten, Mus sich aber realpolitisch nicht mit der Konsequenz einer getrennten Union und einer CDU in Bayern auseinandersetzen.
Vermutlich haben da auch einige einflussreiche Kreise beim eigentlichen neuen Chef der CSU sich gemeldet und ihm mitgeteilt, was eine Trennung bedeuten würde und dass diese nicht gewünscht sei.

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die Geierwally sieht man ja oft im Münchener Umland von Laiendarstellern aufgeführt.

Erinnert aber eher an Bockmayers Geierwally, nur nicht so lustig.

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Bei deinem Eintrag könnte man zu der Einschätzung kommen(ein paar hundert Flüchtlinge), daß du von der Migrationsproblematik absolut keine Ahnung hast. Vielleicht bist du auch nur beim Posten schneller als beim recherchieren. Deine Kenntnisse reichen vermutlich nicht mal für den Stammtisch. Prost!

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Herzlichen Glückwusch.

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Herzlichen Glückwusch.

Immerhin nennt er/sie sich treffender Weise LaBoca und nicht ElCerebro.

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Herzlichen Glückwusch.

Immerhin nennt er/sie sich treffender Weise LaBoca und nicht ElCerebro.

Edit: treffenderweise. Man sehe es nach.

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Bei deinem Eintrag könnte man zu der Einschätzung kommen(ein paar hundert Flüchtlinge), daß du von der Migrationsproblematik absolut keine Ahnung hast. Vielleicht bist du auch nur beim Posten schneller als beim recherchieren. Deine Kenntnisse reichen vermutlich nicht mal für den Stammtisch. Prost!

Es geht um die Abweisung bereits registrierter Flüchtlinge in anderen EU_Staaten.
Laut Bundespolizei sind in den ersten Monaten des Jahres 18000 bereits registrierte Flüchtlinge eingereist.
Und deshalb riskiert man den Bruch jahrzehntelang aufgebaute funktionierender Institutionen?

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Bei deinem Eintrag könnte man zu der Einschätzung kommen(ein paar hundert Flüchtlinge), daß du von der Migrationsproblematik absolut keine Ahnung hast. Vielleicht bist du auch nur beim Posten schneller als beim recherchieren. Deine Kenntnisse reichen vermutlich nicht mal für den Stammtisch. Prost!

Es geht um die Abweisung bereits registrierter Flüchtlinge in anderen EU_Staaten.
Laut Bundespolizei sind in den ersten Monaten des Jahres 18000 bereits registrierte Flüchtlinge eingereist.
Und deshalb riskiert man den Bruch jahrzehntelang aufgebaute funktionierender Institutionen?

P.S. Zusätzlich geht es nur um 3 Grenzübergänge, das sind dann ein paar hundert im Monat.
Bevor Du also anderen Unwissenheit unterstellst solltest Du entweder selber Dich schlau machen oder den AFD-Schaum vom Mund putzen.

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Bei deinem Eintrag könnte man zu der Einschätzung kommen(ein paar hundert Flüchtlinge), daß du von der Migrationsproblematik absolut keine Ahnung hast. Vielleicht bist du auch nur beim Posten schneller als beim recherchieren. Deine Kenntnisse reichen vermutlich nicht mal für den Stammtisch. Prost!

Bei deinem Eintrag könnte man zu der Einschätzung kommen dass Du von der aktuellen Situation absolut keine Ahnung hast.

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Wie ich sehe ist Dir selbst aufgefallen dass Du Unsinn geschrieben hast.

Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Jahren deutlich gesunken, im Augenblick liegen wir für das Jahr 2018 in der Tendenz deutlich unterhalb der auf Wunsch der CSU im Koalitionsvertrag verankerten 220.000 Personen pro Jahr. Und es deutet nichts darauf hin dass sich dies kurzfristig ändern könnte.

Seehofers Handeln ist also völlig irrational und höchstens (teilweise) aus der Furcht vor einer Klatsche bei den Landtagswahlen in Bayern erklärbar. Rationale Gründe für seine geplanten Kontrollen -die zudem durchaus umgehbar gewesen wären- gibt es nicht.

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Wie ich sehe ist Dir selbst aufgefallen dass Du Unsinn geschrieben hast.

Ja, das ist es. Und unberechtigt Schelte, die ich aufgrund falscher Wahrnehmung meinerseits zuächst formuliert hatte - sorry dafür -, wollte ich hier nicht stehen lassen.

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Wie ich sehe ist Dir selbst aufgefallen dass Du Unsinn geschrieben hast.

Die Zahl der Asylanträge ist in den letzten Jahren deutlich gesunken, im Augenblick liegen wir für das Jahr 2018 in der Tendenz deutlich unterhalb der auf Wunsch der CSU im Koalitionsvertrag verankerten 220.000 Personen pro Jahr. Und es deutet nichts darauf hin dass sich dies kurzfristig ändern könnte.

Seehofers Handeln ist also völlig irrational und höchstens (teilweise) aus der Furcht vor einer Klatsche bei den Landtagswahlen in Bayern erklärbar. Rationale Gründe für seine geplanten Kontrollen -die zudem durchaus umgehbar gewesen wären- gibt es nicht.

Was ich mich aber frage ist, wieso er dann so lange das Spiel machen durfte und Dobrindt und Söder da sogar nachlegen? Wenn das ein Machtspiel von den beiden ist, um Seehofer endgültig loszuwerden, ist das ein Spiel mit verdammt hohem Einsatz, aus dem die beiden sich beschädigt herausgehen.
Denn die beiden stehen dann auch als Dackel da, was sie ja auch sind.

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Was ich mich aber frage ist, wieso er dann so lange das Spiel machen durfte und Dobrindt und Söder da sogar nachlegen? Wenn das ein Machtspiel von den beiden ist, um Seehofer endgültig loszuwerden, ist das ein Spiel mit verdammt hohem Einsatz, aus dem die beiden sich beschädigt herausgehen.
Denn die beiden stehen dann auch als Dackel da, was sie ja auch sind.

Egal ob Seehofer, Söder, Dobrindt; diese Leute sind schon lange nicht mehr Herr ihres eigenen Handelns. Das ganze erinnert an den Zauberlehrling. Sie haben etwas in Bewegung das sie nicht mehr kontrollieren können. Nun versuchen sie irgendwie auf der Lawine die sie selbst los getreten haben zu surfen um nicht von ihr begraben zu werden. Gleichzeitig hoffen sie aber dass dieses Schicksal ihre innerparteiliche Konkurrenz ereilt.

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Seehofers Handeln ist also völlig irrational und höchstens (teilweise) aus der Furcht vor einer Klatsche bei den Landtagswahlen in Bayern erklärbar. Rationale Gründe für seine geplanten Kontrollen -die zudem durchaus umgehbar gewesen wären- gibt es nicht.

Ausschließlich. Laut seinem Masterplan will er Grenzkontrollen bis November 2018. Er hätte auch direkt rein schreiben können bis zum 15.10.2018 (der Tag nach der Landtagswahl). Kannste dir alles nicht ausdenken *kopfschüttel*

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Ausschließlich. Laut seinem Masterplan will er Grenzkontrollen bis November 2018. Er hätte auch direkt rein schreiben können bis zum 15.10.2018 (der Tag nach der Landtagswahl). Kannste dir alles nicht ausdenken *kopfschüttel*

Die Grenzkontrollen werden seit Jahren im 6-Monatsabstand bis Mai/November verlängert. Dafür kann der gute jetzt mal nichts ;)

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Seehofers Handeln ist also völlig irrational und höchstens (teilweise) aus der Furcht vor einer Klatsche bei den Landtagswahlen in Bayern erklärbar. Rationale Gründe für seine geplanten Kontrollen -die zudem durchaus umgehbar gewesen wären- gibt es nicht.

Ausschließlich. Laut seinem Masterplan will er Grenzkontrollen bis November 2018. Er hätte auch direkt rein schreiben können bis zum 15.10.2018 (der Tag nach der Landtagswahl). Kannste dir alles nicht ausdenken *kopfschüttel*

Da sieht man mal wieder welch cleveres Köpfchen Horst "Master of Disaster" Seehofer ist. Hängt einfach ein paar Wochen dran um seine Absichten zu tarnen ;-)

Man möchte ihm laut zurufen "Geh mit Gott, Horst. Aber geh! Sofort!"

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Seehofers Handeln ist also völlig irrational und höchstens (teilweise) aus der Furcht vor einer Klatsche bei den Landtagswahlen in Bayern erklärbar. Rationale Gründe für seine geplanten Kontrollen -die zudem durchaus umgehbar gewesen wären- gibt es nicht.

Ausschließlich. Laut seinem Masterplan will er Grenzkontrollen bis November 2018. Er hätte auch direkt rein schreiben können bis zum 15.10.2018 (der Tag nach der Landtagswahl). Kannste dir alles nicht ausdenken *kopfschüttel*

Da sieht man mal wieder welch cleveres Köpfchen Horst "Master of Disaster" Seehofer ist. Hängt einfach ein paar Wochen dran um seine Absichten zu tarnen ;-)

Man möchte ihm laut zurufen "Geh mit Gott, Horst. Aber geh! Sofort!"

Genau das ruft ihm die Parteispitze doch zu - "Lauf Horst, in dein Verderben". Und zwar getrieben von Markus - ich will auch den Parteivorsitz - Söder. Horst hat den Verrat nur nicht kommen gesehen. Die Parteispitze in München steht nicht solidarisch hinter ihm sondern wie ne abgeriegelte Mauer. Vor ihm Merkel die ihn am langen Arm verhungern lässt und hinter ihm die Hyänen die ihn treiben. Toller Abgang. Es muss heute Enden. Das Grinsen von Söder kannst du dir ja selbst vorstellen. Hoffe das Frühstück bleibt drin ;-)

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Da sieht man mal wieder welch cleveres Köpfchen Horst "Master of Disaster" Seehofer ist. Hängt einfach ein paar Wochen dran um seine Absichten zu tarnen ;-)

Man möchte ihm laut zurufen "Geh mit Gott, Horst. Aber geh! Sofort!"

Genau das ruft ihm die Parteispitze doch zu - "Lauf Horst, in dein Verderben". Und zwar getrieben von Markus - ich will auch den Parteivorsitz - Söder. Horst hat den Verrat nur nicht kommen gesehen. Die Parteispitze in München steht nicht solidarisch hinter ihm sondern wie ne abgeriegelte Mauer. Vor ihm Merkel die ihn am langen Arm verhungern lässt und hinter ihm die Hyänen die ihn treiben. Toller Abgang. Es muss heute Enden. Das Grinsen von Söder kannst du dir ja selbst vorstellen. Hoffe das Frühstück bleibt drin ;-)

Sollte die Wahl in Bayern etwa so ausfallen wie aktuelle Umfrageergebnisse es vermuten lassen dann wird das Spiel in die nächste Runde gehen. Söder dürfte dann plötzlich mehr Dolche im Rücken stecken haben als weiland Julius Cäsar. Und Dobrindt und Co werden sich um die Nachfolge prügeln.

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Da sieht man mal wieder welch cleveres Köpfchen Horst "Master of Disaster" Seehofer ist. Hängt einfach ein paar Wochen dran um seine Absichten zu tarnen ;-)

Man möchte ihm laut zurufen "Geh mit Gott, Horst. Aber geh! Sofort!"

Genau das ruft ihm die Parteispitze doch zu - "Lauf Horst, in dein Verderben". Und zwar getrieben von Markus - ich will auch den Parteivorsitz - Söder. Horst hat den Verrat nur nicht kommen gesehen. Die Parteispitze in München steht nicht solidarisch hinter ihm sondern wie ne abgeriegelte Mauer. Vor ihm Merkel die ihn am langen Arm verhungern lässt und hinter ihm die Hyänen die ihn treiben. Toller Abgang. Es muss heute Enden. Das Grinsen von Söder kannst du dir ja selbst vorstellen. Hoffe das Frühstück bleibt drin ;-)

Sollte die Wahl in Bayern etwa so ausfallen wie aktuelle Umfrageergebnisse es vermuten lassen dann wird das Spiel in die nächste Runde gehen. Söder dürfte dann plötzlich mehr Dolche im Rücken stecken haben als weiland Julius Cäsar. Und Dobrindt und Co werden sich um die Nachfolge prügeln.

Da bin ich halt mal gespannt. Meine Befürchtung ist auch, das wenn die CSU die absolute Mehrheit vergeigt, es erstmal noch schlimmer wird. Aber für den Moment ist Söder der Gewinner. Ob er dann mehr draus macht als aus dem Ministerpräsidenten Amt bleibt abzuwarten. Erstmal wird ein bisschen zurück gerudert um die Kolalition am Leben zu halten. Es muss auch ein neuer Innenminister von der CSU her. Da kann man einen Dobrint, der ja schon Berlin Erfahrung hat, gut entsorgen. Im Moment scheint mir Herrmann noch am moderatesten (falls man das bei der CSU überhaupt sagen kann).

Aber ja, Söder wird in einen Machtkampf kommen. Es bleibt auch die Koalition ab zu warten. Zum Glück werden ihm Aigner und Hasselfeld nicht gefährlich da Frauen in der CSU max. für die Außendarstellung geeignet sind ;-)

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Es muss auch ein neuer Innenminister von der CSU her. Da kann man einen Dobrint, der ja schon Berlin Erfahrung hat, gut entsorgen.
#
Dobrint als Innenminister. Ach du sch...... . Wenn ich zwischen Pest und Cholera wählen müsste, dann würde ich ja sogar Jogi noch lieber als BT behalten. Und das ist für mich schon kaum vorstellbar.

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Es muss auch ein neuer Innenminister von der CSU her. Da kann man einen Dobrint, der ja schon Berlin Erfahrung hat, gut entsorgen.
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Dobrint als Innenminister. Ach du sch...... . Wenn ich zwischen Pest und Cholera wählen müsste, dann würde ich ja sogar Jogi noch lieber als BT behalten. Und das ist für mich schon kaum vorstellbar.

Dobrindt hat doch schon den neuen Masterplan in der Tasche. Wer nach Deutschland einreisen will muss 25.000 Euro Eintritt zahlen. Und wer das Geld nicht hat bleibt einfach draußen. Problem gelöst.

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Es muss auch ein neuer Innenminister von der CSU her. Da kann man einen Dobrint, der ja schon Berlin Erfahrung hat, gut entsorgen.
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Dobrint als Innenminister. Ach du sch...... . Wenn ich zwischen Pest und Cholera wählen müsste, dann würde ich ja sogar Jogi noch lieber als BT behalten. Und das ist für mich schon kaum vorstellbar.

Dobrindt hat doch schon den neuen Masterplan in der Tasche. Wer nach Deutschland einreisen will muss 25.000 Euro Eintritt zahlen. Und wer das Geld nicht hat bleibt einfach draußen. Problem gelöst.

Nur die halbe Wahrheit. Ein Flüchtling mit soviel Geld ist dir nicht suspekt? Der wird erst recht Überwacht bzw. ohne Geld wieder heim geschickt!

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Und dafür braucht man ein noch schärferes PAG, und überhaupt viel mehr Polizisten. Vielleicht wird Rainer Wendt sogar wieder aktiviert und in den Streifendienst versetzt.

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Aber ja, Söder wird in einen Machtkampf kommen. Es bleibt auch die Koalition ab zu warten. Zum Glück werden ihm Aigner und Hasselfeld nicht gefährlich da Frauen in der CSU max. für die Außendarstellung geeignet sind ;-)

Frauen haben in der CSU eh keine realistische Chance auf den Parteivorsitz oder das Amt des Ministerpräsidenten. Am Ende würden sie noch rational handeln, wo kämen wir denn da hin?

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Die CSU schießt ein Eigentor nach dem anderen.
Die Umfragewerte gehen zurück, weil die Mehrheit der Deutschen mag dieses politische Durcheinander verursacht von einigen Querulanten nicht.
So dumm wie das ganze Theater inzeniert war, könnte das von Dobrindt ausgedacht worden sein.

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Das Kruzifix hat seine Aufgabe nicht erfüllt. Scheinbar mag Gott Merkel lieber.

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Das Kruzifix hat seine Aufgabe nicht erfüllt. Scheinbar mag Gott Merkel lieber.

Und ich dachte das sei die Vorschau auf "Der Exorzist IV" gewesen .....

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Nevermind.

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Als ob der alte Mann das nicht alles inszeniert hätte. Als wenn irgendjemand glauben würde, dass die Granden der CSU über diesen, mitten in der Sonntag Nacht, pünktlich für das Gesprächsthema am Montag Morgen, vermeintlichen Rücktritt nicht informiert gewesen wären. Die einzige Überraschung wäre, wenn er am Ende wirklich zurücktritt.

Die CSU versucht das Narrativ über die Diskussion zurückzugewinnen, nachdem sie erkannt haben, dass sie mit dem Thema weder eine Mehrheit in der Bevölkerung erreicht noch ihre eigenen Umfragewerte verbessert haben. Ein klassischer Verzweiflungszug . Mich ekelt diese bayrische Politkaste nur noch an.

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Als ob der alte Mann das nicht alles inszeniert hätte. Als wenn irgendjemand glauben würde, dass die Granden der CSU über diesen, mitten in der Sonntag Nacht, pünktlich für das Gesprächsthema am Montag Morgen, vermeintlichen Rücktritt nicht informiert gewesen wären. Die einzige Überraschung wäre, wenn er am Ende wirklich zurücktritt.

Einerseits haben Seehofer, Söder und Co. das ganze in der Tat inszeniert. Andererseits ist Seehofer aber gleichzeitig auch Getriebener, gesteuert von seiner massiven Abneigung gegen Angela Merkel. Vermutlich ist sein Spruch "Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten" Teil der Erklärung. Wobei er wohl wenn man sich anschaut wie er die Führungsspitze seines Ministeriums aufgestellt hat wohl ein generelles Problem mit Frauen in Leitungspositionen zu haben scheint. Für mich ist der Mann ein Fall für die Couch des Psychiaters.

Die CSU versucht das Narrativ über die Diskussion zurückzugewinnen, nachdem sie erkannt haben, dass sie mit dem Thema weder eine Mehrheit in der Bevölkerung erreicht noch ihre eigenen Umfragewerte verbessert haben. Ein klassischer Verzweiflungszug . Mich ekelt diese bayrische Politkaste nur noch an.

Der Typ "Bierzelt-Demagoge" war in der CSU schon immer deutlich überproportional vertreten. Aber mittlerweile hat man den Eindruck dass man dort in Führungspositionen nur noch Dampfplauderer, Intriganten und Dünnbrettbohrer vom Typ Seehofer, Dobrindt oder Söder antrifft. Insbesondere der letzte hatte zwar einen Plan wie er mit dem Dolche im Gewand auf den Stuhl des bayrischen Ministerpräsidenten gelangen konnte, aber keinen was der dann machen soll.

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Den Wendehals Dobrindt halte ich da noch für einen mit Plan.
Bei Söder wirkt das ganze wie ein Hund, der ein Fahrrad verfolgt und es endlich einholt - aber wie soll er es fahren?

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Folgerichtig. Völlig verrant.

Völlig verrückt. Und es war klar dass er zurücktreten muss, seit die ersten Umfragen keine positive Reakion auf seinen Vorstoß zeigten. Oder er hätte den Kotau vor Merkel machen müssen, aber dafür ist er wohl zu alt und zu stolz.

Und man muss schon sagen Merkel ist ein echter Machtmensch. Es wäre einfach für sie gewesen noch ein bißchen mehr auf die CSU zuzugehen, aber zunächst wird erstmal Seehofer weggebissen. Danach werden Geschenke verteilt.

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Folgerichtig. Völlig verrant.

Völlig verrückt. Und es war klar dass er zurücktreten muss, seit die ersten Umfragen keine positive Reakion auf seinen Vorstoß zeigten. Oder er hätte den Kotau vor Merkel machen müssen, aber dafür ist er wohl zu alt und zu stolz.

Und man muss schon sagen Merkel ist ein echter Machtmensch. Es wäre einfach für sie gewesen noch ein bißchen mehr auf die CSU zuzugehen, aber zunächst wird erstmal Seehofer weggebissen. Danach werden Geschenke verteilt.

Noch ist Seehofer nicht zurückgetreten. Und ich bin mir keineswegs sicher ob er es auch tun oder ob er sich lieber feuern lassen wird.

Was die aktuelle Situation angeht so meine ich dass deine Einschätzung hier falsch ist. Seehofer hat hier völlig ohne Not eine Showdown-Situation herbei geführt. Es lief von Anfang an darauf hinaus entweder stürzt die Kanzlerin oder es stürzt der Innenminister und CSU-Vorsitzende. Seehofer hat Merkel gar nicht die Möglichkeit gelassen auf die CSU zuzugehen. Kontrollen wie sie von Seehofer angekündigt worden sind hätten das gesamte mühsam aufrecht erhaltene System in der EU zum Kollabieren gebracht. Ich vermute sogar, Seehofer hat in völliger Verkennung der Situation gemeint, er könne die Kanzlerin stürzen. Nun fällt er selbst - mit im Augenblick noch nicht wirklich absehbaren Folgen.

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Und man muss schon sagen Merkel ist ein echter Machtmensch. Es wäre einfach für sie gewesen noch ein bißchen mehr auf die CSU zuzugehen, aber zunächst wird erstmal Seehofer weggebissen. Danach werden Geschenke verteilt.

Ich bin ja echt fasziniert das es immer noch Leute gibt die Merkel unterschätzen in Sachen Machtpolitik, nach all den Jahren. Selbst Seehofer, den sie schon bei der Kopfpauschale etc. lang gemacht hat... ich glaube das ist mit ihr grösstes Kapital, ihre Gegner unterschätzen sie permanent.

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Folgerichtig. Völlig verrant.

Völlig verrückt. Und es war klar dass er zurücktreten muss, seit die ersten Umfragen keine positive Reakion auf seinen Vorstoß zeigten. Oder er hätte den Kotau vor Merkel machen müssen, aber dafür ist er wohl zu alt und zu stolz.

Und man muss schon sagen Merkel ist ein echter Machtmensch. Es wäre einfach für sie gewesen noch ein bißchen mehr auf die CSU zuzugehen, aber zunächst wird erstmal Seehofer weggebissen. Danach werden Geschenke verteilt.

Eventuell ist Merkel ja großer Game of Thrones-Fan. So fühlt sich das nämlich mittlerweile an.

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aber Cersei finde ich dann doch etwas attraktiver ;-)

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aber Cersei finde ich dann doch etwas attraktiver ;-)

Walk of Shame gibts hier zum Glück nicht ;)

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Ich bin mir auch nicht ganz sicher, welchem Haus ich sie zuordnen würde...

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Ihr Aufstieg von Kohls Mädchen an die Spitze hat auch was von der blonden Tagaryen. Aber ihre gespielte Harmlosigkeit und ihre Tricks passen eher zu den Lannisters.

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Ihr Aufstieg von Kohls Mädchen an die Spitze... gespielte Harmlosigkeit und ihre Tricks

Arya Stark, ganz klar

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Ja Mutti hat schon eine ganze Menge Gegner abserviert.
Merz und Röttgen fallen mir ein. Könnte sich eine interessante Seifenoper im Sommer anbahnen.

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Ja Mutti hat schon eine ganze Menge Gegner abserviert.
Merz und Röttgen fallen mir ein. Könnte sich eine interessante Seifenoper im Sommer anbahnen.

Es ist eher so dass sich Merkels Gegner selbst abservieren weil sie in der Lage ist im Zweifelsfall lieber abzuwarten bis der jeweilige Gegenüber den entscheidenden Fehler macht.

Auch im Augenblick scheint es wohl so zu laufen. Ich gehe davon aus dass Horst Seehofer ernsthaft geglaubt hat, er könne die Kanzlerin stürzen. Denn darauf lief sein Handeln hinaus. Nun fällt er wohl selbst.

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Ja, nun ist der Gegner aber die CSU, und eine Spaltung können sich beide Seiten nicht wirklich leisten.

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Klick

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Dass er sich zum Wohle des Landes noch einmal überreden lässt und weitermacht. #crazyhorst

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Dass er sich zum Wohle des Landes noch einmal überreden lässt und weitermacht. #crazyhorst

Würde ich dagegenhalten.
Mit der Personalie Seehofer als Minister und Parteichef kann man abschließen. Eine Rolle rückwärts würde als extremes Kaspertheater aufgenommen.

Was unbeantwortet bleibt:
Bleibt der Druck von CSU auf die CDU? Wird man also zum Zweck der Glaubwürdigkeit Solidarität zeigen und weitere Konzessionen von Merkel fordern?

Meiner Meinung nach sind wir aus der der Regierungskrise noch lange nicht heraus. Gewinnerin Merkel und der Verlierer Seehofer, so wird es am Ende nicht von den Chronisten aufgenommen - das zumindest meine Vermutung.

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Klick

Nur konsequent. Horst hat sich komplett verrannt.

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Für mich eine völlig falsche Taktik. Er macht die AFD mit seinem Kurs nur größer und erreicht für seine CSU gar nichts.
Das Sommerloch fällt definitiv aus.

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Für mich eine völlig falsche Taktik. Er macht die AFD mit seinem Kurs nur größer und erreicht für seine CSU gar nichts.
Das Sommerloch fällt definitiv aus.

Also, grundsätzlich ist es natürlich erst einmal zu begrüßen, dass Horst Seehofer kein Teil der politischen Landschaft dieses Landes mehr ist.
Aber Du hast vollkommen Recht, dieser Rücktritt zu diesem Zeitpunkt ist Wasser auf den Mühlen der AfD. Und zwar nur der AfD.

Dazu kommt, dass man davon ausgehen muss, dass auch der neue Bundesinnenminister wieder aus den Reihen der CSU kommen wird. Von daher währt die Freude nur kurz.

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Für mich eine völlig falsche Taktik. Er macht die AFD mit seinem Kurs nur größer und erreicht für seine CSU gar nichts.
Das Sommerloch fällt definitiv aus.

Also, grundsätzlich ist es natürlich erst einmal zu begrüßen, dass Horst Seehofer kein Teil der politischen Landschaft dieses Landes mehr ist.
Aber Du hast vollkommen Recht, dieser Rücktritt zu diesem Zeitpunkt ist Wasser auf den Mühlen der AfD. Und zwar nur der AfD.

Völlig richtig. Dabei ist die AfD in Bayern personell nicht einmal gut aufgestellt. Auf Landesebene ist der Haufen noch weitaus zerstrittener als auf Bundesebene. Nur merkt man es nicht weil im Augenblick Seehofer, Söder, Dobrindt und Co. die besten AfD-Wahlkämpfer sind.

Dazu kommt, dass man davon ausgehen muss, dass auch der neue Bundesinnenminister wieder aus den Reihen der CSU kommen wird. Von daher währt die Freude nur kurz.

Ich halte Seehofer für einen extrem gestörten Charakter. In Berlin ist er wohl beispielsweise ständig mit einem Ordner in seinem Köfferchen durch die Gegend gelaufen in dem sich ein Artikel einer Journalistin mit Migrationshintergrund befand in dem ihm seiner Meinung nach "Blut-und-Boden-Ideologie" unterstellt wurde. Und mit dem Artikel hat er alle mit denen er zu tun hatte massivst genervt. Zwar wird ihm falls die Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU nicht zerbricht ein CSU-Mann nachfolgen. Aber die Chance besteht dass der weniger neurotisch agieren wird.

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Für mich eine völlig falsche Taktik. Er macht die AFD mit seinem Kurs nur größer und erreicht für seine CSU gar nichts.

Falsch war, diesen Kurs zu fahren, die Kanzlerin und Europa vor sich herzutreiben und ein Ultimatum zu stellen. Muss man erstmal drauf kommen. Ich würde es als Hybris bezeichnen. Die CSU verliert an Bayern immer mehr an Boden. Schlimm, dass die AFD die Themen setzt und alle sich derart kirre machen lassen. Es sollte noch weit mehr und mindestens genauso wichtige Probleme geben, die es zu lösen gibt.

Das Sommerloch fällt definitiv aus.

Auf jeden Fall.

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Am Ende ist es eine Mischung.

Zum einen hat Söder ihn getrieben.

Zum anderen ist es das Lafontaine-Syndrom. Ein Mensch übernimmt ein Ministerium. Ein in diesem Fall großes und schwieriges Haus. Und ist einfach nicht mehr bereit, willens oder in der Lage dort seine Arbeit richtig zu machen. Denn tatsächlich hat ein Minister ja ziemlich viel langweiliges Zeug, welches auch über seinen Tisch geht. Verwaltung halt.

Seehofer hat sich im Hause wie eine Axt im Walde aufgeführt und die immer dort sitzende verbeamtete "Unterebene der Führung" schon längst gegen sich aufgebracht.

Und damit ist klar, dass er keine Zukunft dort hat. Dies hat er längst auch bemerkt, dass er auch gar keine Lust darauf hat, sich mit Fragen von Organigrammen und Beförderungsverfahren auseinanderzusetzen und plant seinen Abgang.

In seinem Fall muss sowas natürlich mit "Krawall und Remmidemmi" passieren. Alles andere wäre nicht passend.

MFG
Phil

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Am Ende ist es eine Mischung.

Zum einen hat Söder ihn getrieben.

Zum anderen ist es das Lafontaine-Syndrom. Ein Mensch übernimmt ein Ministerium. Ein in diesem Fall großes und schwieriges Haus. Und ist einfach nicht mehr bereit, willens oder in der Lage dort seine Arbeit richtig zu machen. Denn tatsächlich hat ein Minister ja ziemlich viel langweiliges Zeug, welches auch über seinen Tisch geht. Verwaltung halt.

Seehofer hat sich im Hause wie eine Axt im Walde aufgeführt und die immer dort sitzende verbeamtete "Unterebene der Führung" schon längst gegen sich aufgebracht.

Und damit ist klar, dass er keine Zukunft dort hat. Dies hat er längst auch bemerkt, dass er auch gar keine Lust darauf hat, sich mit Fragen von Organigrammen und Beförderungsverfahren auseinanderzusetzen und plant seinen Abgang.

In seinem Fall muss sowas natürlich mit "Krawall und Remmidemmi" passieren. Alles andere wäre nicht passend.

MFG
Phil

Ich befürchte, Du hast den Nagel voll auf den Kopf getroffen.

Gerade im Bundesinnenministerium liegt viel im Argen, das haben die letzten Jahre gezeigt. Ähnlich große oder eventuell sogar größere Probleme gibt es höchstens im Verteidigungsministerium. Um den Laden in den Griff zu bekommen bedarf es eines Fachmanns an der Spitze und es bedarf harter Arbeit. Dieser Fachmann ist Seehofer nicht. Und als akribischer Arbeiter hat er sich ebenfalls nie hervor getan.

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Am Ende ist es eine Mischung.

Zum einen hat Söder ihn getrieben.

Zum anderen ist es das Lafontaine-Syndrom. Ein Mensch übernimmt ein Ministerium. Ein in diesem Fall großes und schwieriges Haus. Und ist einfach nicht mehr bereit, willens oder in der Lage dort seine Arbeit richtig zu machen. Denn tatsächlich hat ein Minister ja ziemlich viel langweiliges Zeug, welches auch über seinen Tisch geht. Verwaltung halt.

Seehofer hat sich im Hause wie eine Axt im Walde aufgeführt und die immer dort sitzende verbeamtete "Unterebene der Führung" schon längst gegen sich aufgebracht.

Und damit ist klar, dass er keine Zukunft dort hat. Dies hat er längst auch bemerkt, dass er auch gar keine Lust darauf hat, sich mit Fragen von Organigrammen und Beförderungsverfahren auseinanderzusetzen und plant seinen Abgang.

In seinem Fall muss sowas natürlich mit "Krawall und Remmidemmi" passieren. Alles andere wäre nicht passend.

MFG
Phil

Ich befürchte, Du hast den Nagel voll auf den Kopf getroffen.

Gerade im Bundesinnenministerium liegt viel im Argen, das haben die letzten Jahre gezeigt. Ähnlich große oder eventuell sogar größere Probleme gibt es höchstens im Verteidigungsministerium. Um den Laden in den Griff zu bekommen bedarf es eines Fachmanns an der Spitze und es bedarf harter Arbeit. Dieser Fachmann ist Seehofer nicht. Und als akribischer Arbeiter hat er sich ebenfalls nie hervor getan.

Scholz hat ja gestern verschiedene Spitzen in die Richtung gemacht, das man einfach mal vernünftiges Regierungshandeln im BMI machen müsse, wurde aber von allen sensationslüsternen Beteiligten bei Anne nicht aufgenommen. Thomas die Misere hat einfach jahrelang einen furchtbaren Job gemacht.
Seehofer hätte so viele Steilvorlagen gehabt: Abkommen mit anderen EU-Ländern, Aufräumen des BMF, Ankerzentren und schnellere Verfahren, Integration der wirklich schutzbedürftigen, um sich in alle Richtungen als Held von Recht und Ordnung darzustellen, aber das hätte reale politische Arbeit bedeutet.

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Liegt in den schwachsinnigen Polit-Talkshows an der Seite von Gisy, Khola Maryam Hübsch und Waldi Hartmann.

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Scholz hat ja gestern verschiedene Spitzen in die Richtung gemacht, das man einfach mal vernünftiges Regierungshandeln im BMI machen müsse, wurde aber von allen sensationslüsternen Beteiligten bei Anne nicht aufgenommen. Thomas die Misere hat einfach jahrelang einen furchtbaren Job gemacht.
Seehofer hätte so viele Steilvorlagen gehabt: Abkommen mit anderen EU-Ländern, Aufräumen des BMF, Ankerzentren und schnellere Verfahren, Integration der wirklich schutzbedürftigen, um sich in alle Richtungen als Held von Recht und Ordnung darzustellen, aber das hätte reale politische Arbeit bedeutet.

Populisten wie Seehofer stehen halt für alles, nur nicht für vernünftiges Regierungshandeln.

Die Akteure aus Seiten der CSU haben sich in eine Reihe mit Gestalten wie Johnson, Trump, den Führern der italienischen Lega und der Fünf Sterne, mit Orban und Co. gestellt.

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Standen die da nicht mehr oder weniger schon immer?
Ein möglicher nächster Innenminister wie Herrmann ist ja nun auch nicht erst seit seinem Polizeiaufgabengesetz zu den Hardlinern zu zählen

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"Seine CSU" war es ja jetzt auch nicht mehr, da hat er den Machtkampf mit Söder verloren, scheinbar hatte er jetzt doch keinen Bock auf Berlin, anders ist diese Kamikaze ja kaum erklärbar.

Mal sehen wie Söder jetzt noch mehr auf die Kacke haut und wer jetzt vond er CSU nachrückt auf den Innenminister-Posten und als Leiter des "Heimatmuseeums"

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Mal sehen wie Söder jetzt noch mehr auf die Kacke haut und wer jetzt vond er CSU nachrückt auf den Innenminister-Posten und als Leiter des "Heimatmuseeums" >

Oh nein, ich habe da eine ganz schlechte Vorahnung...bitte, bitte nicht.

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Ja ich hab auch so ne´Vorahnung und mir wird instant richtig kotzübel.

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Eher lässt Mutti die Regierung platzen, bevor sie Dobrindt auf den Innenminister-Posten lässt.

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Ich hoffe auch, dass dieser Mann nie, nie, nie wieder Teil einer Bundesregierung wird. Boah wenn ich den nur sehe und sprechen höre kommts mir hoch.

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Eher lässt Mutti die Regierung platzen, bevor sie Dobrindt auf den Innenminister-Posten lässt.

Er bemüht sich doch gerade so sehr, Seehofer zum Bleiben zu bewegen.
Kann aber auch sein, dass Söder den Herrmann nach Berlin schickt.
Ich tippe aber auf Dobrindt, der Söder wird der Merkel schon erzählen, dass sie das nach dem Bauernopfer Seehofer schlucken muss.

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Dobrindt könnte doch seine große Kompetenz die er schon als Verkehrsminister gezeigt hat sicher auch toll im Innenministerium einbringen ;-)

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Dobrindt könnte doch seine große Kompetenz die er schon als Verkehrsminister gezeigt hat sicher auch toll im Innenministerium einbringen ;-)

Nach der "Autobahnmaut in Deutschland nur für Ausländer!" nun die "Einreise nach Deutschland nur für Inländer!"?

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Dobrindt könnte doch seine große Kompetenz die er schon als Verkehrsminister gezeigt hat sicher auch toll im Innenministerium einbringen ;-)

Nach der "Autobahnmaut in Deutschland nur für Ausländer!" nun die "Einreise nach Deutschland nur für Inländer!"?

Allerdings könnte ich mir vorstellen dass es darauf hinaus liefe dass Dobrindt CSU-Vorsitzender wird und Hermann für Seehofer nach Berlin geht. Noch jedoch ist unser "Vollhorst" weder vom einen noch vom anderen Posten zurück getreten.

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Dobrindt könnte doch seine große Kompetenz die er schon als Verkehrsminister gezeigt hat sicher auch toll im Innenministerium einbringen ;-)

Nach der "Autobahnmaut in Deutschland nur für Ausländer!" nun die "Einreise nach Deutschland nur für Inländer!"?

Und wer zahlt dann die Ausländermaut?

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Es besteht ein Unterschied zwischen einem Transitausländer und einem Einreiseausländer. Konsequenterweise könnte man jetzt nach dem ausländischen LKW auch den Transitausländer mauten.

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Die Ausländer, die über unseren Luftraum fliegen vllt?

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Aber nur wenn sie mit ausländischen Fluggesellschaften unterwegs sind, oder?

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Das wäre formal schwierig. Denn ausländische Flugzeuge gelten als ausländisches Hoheitsgebiet.

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Dobrindt könnte doch seine große Kompetenz die er schon als Verkehrsminister gezeigt hat sicher auch toll im Innenministerium einbringen ;-)

Vom größten Digitalisierer bis zum größten Heimatschützer aller Zeiten ist es nicht weit.

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In Alex´ selbst geschafften Kosmos könnte das durchaus im Bereich des Möglichen liegen. Der befindet sich doch schon sehr lange gedanklich in einem Paralleluniversum.

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