Landtagswahlen in Meck-Pomm und Berlin (Politik)

"Der Wähler will Mitte-Rechts!".

Und der nächste Whisky.

Naja, wenn man sich die letzten Wahlen anschaut und deren Ergebnisse dann ist dem wohl leider so.

Wo liest du aus denn aus den letzten Wahlen den Wunsch nach einer Koalition von CDU und SPD raus?

Ich meinte CDU+AFD.

Die CDU hat sich selbst so gut wie abgeschafft. Was Wüst, Günther oder die von dir genannten machen, ist mittlerweile komplett egal.
Die Wähler wollen seit Jahren Mitte-Rechts. Dumm für uns, dass die CDU unter Merkel diese, ihre, Position komplett aufgegeben hat.
Es gab über die Jahre so viele Chancen dem ganzen Irrsinn hier vernünftig und aus der Mitte entgegenzutreten, dem ist keine der ehemals großen Volksparteien nachgekommen.
Die SPD ist schon lange im Vorhof der Pathologie, von denen ist und war schon lange nix mehr zu erwarten. (Obwohl man auch denen Respekt zollen muss, wie sie es als komplett obsolete Partei geschafft haben, grade die CDU so vor sich her treiben zu können).
Bei Merz sah das aufm Papier anders aus, aber auch er wollte (und konnte) nicht.
Jetzt soll bloß keiner Rumheulen, das ist alles zu 100% selbst verschuldet. Wir alle hier tragen auch einen großen Teil dazu bei, dass die AfD, BSW und die Linke nun da stehen, wo sie stehen.
Im Bund dürften es mittlerweile 50% sein, die politische Ränder wählen. Grotesk und eigentlich unhaltbare Zustände. Trotzdem machen schwarz, rot (und grün) einfach so weiter und weiter und weiter.

PS: FDP not mentioned

"Der Wähler will Mitte-Rechts!".

Und der nächste Whisky.

Wird doch eh so kommen, auch im Bund. AfD mit Juniorpartner Union und ein paar andere Parteien verschwinden ganz in der Versenkung. Von daher hat Alicée schon den richtigen Drall.

Das wäre das Ende der CDU als Volkspartei. Altgediente CDU-Politiker wie Karl-Josef Laumann oder Herbert Reul haben schon vor Monaten angekündigt, dass sie in dem Fall die Partei verlassen werden.

Juckt doch nicht, wenn man als opportunistischer Karrierist ein bisschen was für sich selbst mitnehmen kann. Ob da ein paar Boomer aus der Partei austreten oder nicht, die ja den Weg mit ihrer miserablen Arbeit erst zur AfD geebnet haben, who cares?
Hat die SPD doch vorgemacht mit ihren Frontleuten, Partei zu tote reiten, hauptsache die eigene Show läuft weiter.

Lol.

Der Trend scheint eher negativ zu sein...da ist echt alles noch möglich.

Warum ist das Thema "Miete" eigentlich in Berlin so prominent?

Ich mein, in München, Stuttgart oder Düsseldorf kann doch kein Mensch mehr wohnen, der nicht zu den oberen 10% gehört. Und da höre ich kaum was darüber.

Warum soll denn Berlin irgendwie bezahlbar sein? Mit welchem Recht?

Natürlich muss man dann die Mieten anpassen, wie soll das Unternehmen das denn sonst finanzieren? Es ist alles ein Wahnsinn, was dort passiert. Vollkommener ökonomischer und betriebswirtschaftlicher Analphabetismus. Und alle diese Maßnahmen, wie Mietendeckel nützen nur den Bestandsmietern. Wer neu hinzukommt, ist komplett gelackmeiert.

Ich weiß nicht mehr, wie die Bezeichnung war. Faktisch wurden da die Mieten eingefroren. Egal, wie hoch oder niedrig sie vorher waren.

Schutz vor Mietwucher halte ich hingegen für legitim. In Berlin nimmt man teilweise deutlich mehr als fünfzig Euro pro Quadratmeter für (mit Möbeln vom Sperrmüll) "möblierte" Wohnungen.

Alles ist für mich besser als diese wahnsinnigen Islamo-Antisemiten. Die Hauptstadt hat wirklich Besseres verdient…

Ich finde, in Berlin könnte man mal was ganz neues probieren. Vielleicht mal so eine Art Pop-Autokratie mit einem Berliner OB der so eine Muammar Gaddafi Uniform trägt oder so. Aber ein Bio-Deutscher, das kommt fancier. Zusammen kommt das Partylament im KitKat oder so.

Sowas in die Richtung, nur mit 'nem Sören drin.

Ich finde es auch schlimm, dass die Trulla jetzt überall wieder eine Bühne für ihre schwachsinnigen Parolen geboten bekommen. Das Verhältnis von tatsächlicher Bedeutung des Bündnis Putinknecht und medialer Präsenz ist für mich nicht nachzuvollziehen.

Als ob der di Masio besser ist. Oder Dagdelem. Oder Klaus Ernst. Ehrlich das ist eine Truppe, da kommt einem wirklich das kalte Kotzen…

Interessant finde, dass es dieses Mal relativ große Unterschiede zwischen der ZDF und ARD Prognose gibt. Z. B. Linke in Berlin 24,5 % vs. 26 % oder AFD bei 16 % vs. 13,5 %.
Bin mal gespannt, wie das Endergebnis aussehen wird.

Kommt vielleicht darauf an wo gefragt wurde.

Man versucht schon, das repräsentativ zu halten bzw. die Unterschiede zwischen den befragten Gruppen und dem Durchschnitt der Wählerinnen und Wähler durch Korrekturfaktoren auszugleichen. Aber das ist halt keine exakte Wissenschaft.

Und nun trinke ich einen guten Whisky, nüchtern ertrage ich Weidel nicht.

Der Michael Frontzek unter den politischen Feuerwehrmännern.

Wenn die AfD bei 1 Promille angekommen ist, passt das wenigstens zum Grundniveau von Kubicki....

1%er. :-)

Die kann man dann demnächst unter "Sonstige" einordnen.
Aber die waren ja noch im Landtag.

"Wir brauchen Veränderungen, die kosten Kraft" (sicherlich nur wieder bei den kleinen Leuten und dem Mittelstand angedacht, diese Kraftanstrengung), "Ich übernehme die Verantwortung" (und bleibe sitzen), "kann man nicht schönreden" (tut man dann aber doch).
Was noch fehlt, ist der SPD-Gassenhauer "wir werden das aufarbeiten!", bin erstaunt, dass ihm diese Floskel nicht eingefallen ist. Wobei, das ginge ihm vermutlich zu sehr gegen die eigene Ehre.
Interessant, so geht dann also, im Gesamtbild betrachtend, die zweite große Volkspartei den gleichen Weg in die zunehmende Bedeutungslosigkeit.

Er kann es nicht. Empathie und Sympathie wie eine Abrissbirne. Was für ein Kandidat, was für ein Kanzler, was für ein Chef einer Volkspartei.

ok

Ja. Den Auftritt hätte er sich schenken können.

Man ist schon froh, dass er dieses Mal wohl die großen Fettnäpfe ausgelassen hat.

Den hätte er sich echt schenken könnnen. Trotzdem bleibt festzustellen das der Kanzler 5 min nach den Wahlen öffentlich äußern muss das er Kanzler und Vorsitzender bleibt. Ihm selbst ist die Peinlichkeit vermutlich gar nicht bewußt da er ja in seiner Welt lebt. Das ist schon übel wie er den Druck abbauen will auf sich.
Anstatt das geschwafel hätten 2 Sätze gereicht. Ich bleibe und wir machen weiter so. Fertig. Mehr war ja nicht drin. Außer noch ein bisschen gejammer das die Leute unzufrieden mit ihm sind.

Wie er immer wieder links und rechts als radikale Kräfte in einem Satz erwähnt. Er lebt einfach auf nem anderen Planeten. Vielleicht öffnet ihm mal jemand die Augen, dass die heutige Linke nichts mit dem zu tun hat, was sie damals war.

Stimmt. Die SED war noch heimlich antisemitisch, die Links ist das ganz offen.

+1

Ein weiterer Grund um Berlin weiter einen großen Bogen zu machen. Furchtbare Stadt.

Schade, kein Rücktritt. Dann halt nächstes Jahr. Muss die CDU halt noch weiter runter

Noch nicht mal als Parteivorsitzender. Das ist schon sehr überraschend.

Ja.

Angesichts der frühen Uhrzeit.

Die Parteien bzw Führungspersonen kriegen schon vor 18 Uhr Tendenzen mitgeteilt

Die wissen auch nicht mehr, als wir aktuell wissen. Das sind die Nachwahlumfragen.

Dieses Mal lief auch wieder mindestens eine Umfrage vorher um, die der ARD mit Stand 16:00.

Eine der beeindruckendsten Fertigkeiten von Angela Merkel war es, nicht immer stringent mit der Politik ihrer eigenen Regierungen in Verbindung gebracht zu werden. Unter ihrer Ägide gab es jahrelang Umfragen, die eine Unzufriedenheit mit der Bundesregierung aufzeigten, aber gleichzeitig eine allgemeine Zufriedenheit mit Angela Merkel als Kanzlerin. Vielleicht möchte Merz jetzt aus diesem Drehbuch aufspielen und seine eigene Wahrnehmung von der restlichen Regierung lösen.

Also vorausgesetzt, Merz könnte über seinen Schatten springen und zu Mitteln und Methoden nicht nur seines politischen Erzfeindes, sondern auch noch einer Frau (iiiih!) greifen. Oder dass die Mittel und Methoden darauf beruhen, andere Menschen als etwas anderes als undankbare Projektionsflächen für die eigene Misanthropie zu behandeln.

melden diverse Medien. Für nach 18 Uhr. Das klingt ungewöhnlich.

Es gab ein treffen des Parteivorstandes. Könnte mir vorstellen das er den Rücktritt vom Parteivorsitzenden ankündigt.

War auch mein erster Gedanke.

Aber alleine durch den Schritt schwächt er sich nochmals als Kanzler.

Mich würde das auch nicht mehr wundern, sehr viel schwächer geht ja nicht mehr.

Das Problem mit Sozialisten ist: man kann Sie zwar demokratisch wählen, aber wieder weg bekommt man Sie nachher nur auf anderem Wege. Bernd Siggelkow hatte schon recht damit, als er vor Kurzem gesagt hat, dass viele Juden dazu aufrufen, Berlin zu verlassen, sollte die Linke dort an die Macht kommen. Als Jude ist man im Moloch Berlin schon sowieso lange nicht mehr sicher, aber mit einer Linken Regierung wird es nun ganz schlimm werden.

Also ich finde Berlin ganz geil. Wannsee und Umgebung, Müggelsee, etliche Museen und Kieze.

Das Problem mit Sozialisten ist: man kann Sie zwar demokratisch wählen, aber wieder weg bekommt man Sie nachher nur auf anderem Wege. Bernd Siggelkow hatte schon recht damit, als er vor Kurzem gesagt hat, dass viele Juden dazu aufrufen, Berlin zu verlassen, sollte die Linke dort an die Macht kommen. Als Jude ist man im Moloch Berlin schon sowieso lange nicht mehr sicher, aber mit einer Linken Regierung wird es nun ganz schlimm werden.

Kann es sein, dass Du sie mit den Nazis verwechselst?

Eklat bei Berlinwahl: Neuköllner Linke-Kandidat teilt Aufruf zur „Wahlintifada“ (Tagesspiegel)

"Ein Aktivist einer palästinensischen Extremisten-Gruppe ruft bei Instagram zur Wahl von Neuköllner Linke-Kandidaten und Spitzenfrau Elif Eralp auf – als „Wahlintifada“. Ein Bezirkspolitiker bedankt sich dafür."

Gesindel. Kärcher. Anders geht das nicht mehr.

Warte, wenn irgendnen Provinzunionler /FDP'ler auf braune Menschen schiesst oder sich mal wieder rassistisch äussert, erzählst du uns immer, alles egal, weil kleines Licht.

Jetzt bedankt sich eine Bezirkspolitiker und du kommst sofort mit dem Kärcher. Ne is klar.

Wobei ich ausnahmsweise mal ein Teil deiner Bedenken teile. Der Antisemitismus Scheiss in der Berliner Linken -Partei war wirklich hart abschreckend.

Erinnerte ein wenig an die früheren Fälle bei der FDP (Möllemann) oder der Union (Hohmann, Maasen oder Aiwanger, den Söder behalten hat oder wenn man weiter zurück geht Dregger) und ist doch so anders.

Das Flugblatt von Möllemann war übrigens für mich der Grund bei den Julis per sofort auszutreten.

Demokratie muss einem ja nicht gefallen, aber eine hohe Wahlbeteiligung ist per se wichtig und richtig.

mir würden wieder 60% reichen, wenn die AfD bei 5% oder darunter liegt.

Da jede Menge Menschen Merz wegen seiner von den Springer-Schmierfinken herbeifantasierten Wirtschaftskompetenz trotz seines unfassbar bornierten Auftretens, keinerlei Erfahrung und ohne jegliche Sachkompetenz für einen fähigen Kanzler angesehen haben, scheinen die objektiven Fähigkeiten wohl nicht die allergrößte Rolle zu spielen.

Wer die Sachverständigen in Sachen Wirtschaft stattdessen in Reihen der AfD oder der Linken sucht, dem ist dann halt auch nicht mehr zu helfen.

Habeck ist ein netter Teddybär, der wunderschön substanzlos daherlabern kann.

Aber ich weiß, für die Generation "Santo subito" wäre bei einen Bundeskanzler Habeck jetzt hier ein Land, in dem Milch und Honig fließen. Blöderweise wollte den eitlen Gockel halt kaum jemand haben, obwohl er sich so nett als "Bündniskanzler" inszeniert hat, so dass er dann zügig "filer à l'anglaise" praktiziert hat.

Im Übrigen, der Leak des Heizungsgesetzes kam von einem seiner engsten Vertrauten. Patrick Graichen. Der hat das Ding nämlich unabgesprochen in die Verbändeanhörung gegeben.

Respekt Marc, du bist zum ersten Mal bei einer deiner Habeck-Tiraden ohne "Kinderbuchautor" ausgekommen.

Ich hätte auch noch "Kühe, Schweine, was hast du noch" unterbringen können, aber das muss ja nicht sein.

Und dann sieht der Habeck auch noch gut aus. Das machts so viel schlimmer, weil es zusätzlich noch ganz andere Gelüste als die nach einem autoritäten Ethnostaat auslöst.

Habeck hat euch Konservativen wirklich weh getan anscheinend.
Wie die Bauern nach 2012

Habeck ist doch eine super Projektionsfläche des Hasses für alle ober- und unterbelichteten Konservative.

Bedauerlicher finde ich, dass Marc doch recht unreflektiert den Müll von Poschardt und Co. weitergibt. Habeck war mit Sicherheit nicht perfekt und hat Fehler gemacht.

Jedoch von Grund auf ehrlich verglichen mit vielen CDU Luftpumpen wie Merz oder Spahn und in der Regierung schon sehr pragmatisch und loyal.

Eigentlich genau das, was ich von der aktuellen Regierung erwarten würde.

Kannst du auch nur den Ansatz eines Beleges dafür liefern, dass es Graichen war? (Rhetorische Frage)

Weil Graichen hat schliesslich den politischen Schaden davon getragen, wäre also nicht so clever gewesen...

Weil alle anderen Denken es war Lindners Truppe, schliesslich hat er direkt, nachdem er die Ampel gesprengt hat, einen Fett dotierten Posten bei einem der weltweit grösstem fossilen Investoren - KKR, dem zufällig damals Bild und Welt gehörten und der über die eben die Kampagne gegen das Gesetz gefahren - laut Untersuchungen übrigens die grösste Kampagne der deutschen Nachkriegsgeschichte) - bekommen und entsprechend finanziell profitiert.

Ja, kann ich. Kannst du sogar bei Robin Alexander nachlesen (hab das Hörbuch bei Spotify genutzt).

https://www.thalia.de/shop/home/artikeldetails/A1074900591?ProvID=15326506&gad_source=1&gad_campaignid=23456584738&gbraid=0AAAAADwkCX46mj29cDaOhRCjnnsQUUvt1&gclid=CjwKCAjwiL7VBhA-Ei...

Bisher...

bekannter Forenbrandstifter *schulterzuck

Bisher ist die Diskussion hier erstaunlich kompetent und ohne solche Ausfälle verlaufen.

Bisher...

Das zieht er schon länger so durch. Keine Ahnung, warum sein permanenter Unsinn hier geduldet wird.

Habeck ist ein netter Teddybär, der wunderschön substanzlos daherlabern kann.

Aber ich weiß, für die Generation "Santo subito" wäre bei einen Bundeskanzler Habeck jetzt hier ein Land, in dem Milch und Honig fließen. Blöderweise wollte den eitlen Gockel halt kaum jemand haben, obwohl er sich so nett als "Bündniskanzler" inszeniert hat, so dass er dann zügig "filer à l'anglaise" praktiziert hat.

Im Übrigen, der Leak des Heizungsgesetzes kam von einem seiner engsten Vertrauten. Patrick Graichen. Der hat das Ding nämlich unabgesprochen in die Verbändeanhörung gegeben.

Leg dein Handy weg

Ich weiß, die Wahrheit tut manchmal weh. Die Nummer mit Graichen könnte man auch einfach nachlesen, macht aber dann eine der Legenden vom armen Robert kaputt.

Aber für dich, damit du es auch verifizieren kannst:

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die CDU kommt knapp über 5 % in Meck-Pom.

Warum sollte man denn heute die CDU wählen? Das würde mich wirklich interessieren. Ist es die Angst um Berlin?

Eventuell, weil man der Meinung ist, die oder der lokale CDU-Abgeordnete würde gute Arbeit machen? Ich kann das Ganze aus der Ferne nicht beurteilen. Aber mir scheint, die CDU Mecklenburg-Vorpommern kommt vor allem aus Gründen, die in der Bundespolitik zu suchen sind, unter die Räder. Ob man zudem im Land eklatante Fehler gemacht hat, kann ich nicht beurteilen.

Ich verordne mich ja eher bei der CDU denn bei der SPD, aber heute würde Schwesig trotz ihrer Gazprom-Geschichte meine Stimme bekommen. Was nützte mir eine ~7% CDU in der Opposition? Dann doch lieber eine rot-grüne Landesregierung und nach Möglichkeit ohne die Linkspartei.

Die "Gazprom-Geschichte" wurde in Berlin in die Wege geleitet, und sie wurde auch von München aus vorangetrieben. In Mecklenburg-Vorpommern saßen nur die "ausführenden Organe". Manuela Schwesig war selbst dort eher eine Randfigur, die Fäden liefen bei ihrem Vorgänger Erwin Sellering zusammen.

Es mag sein, dass Schwesig die Nummer geerbt hat. aber spätestens die Nummer mit den verbrannten Unterlagen (https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/mecklenburg-vorpommern-finanzbeamtin-klimastiftung-akten-aus-panik-verbrannt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-240119-99-673226) hätte sie das Amt kosten müssen.

Und natürlich hat man die Geschichte in Berlin voran getrieben, saßen doch die maßgeblichen Personen weiterhin in der Regierung oder haben nachher erheblich finanziell davon profitiert (Schröder, Steinmeier, etc.).

die CDU kommt knapp über 5 % in Meck-Pom.

Warum sollte man denn heute die CDU wählen? Das würde mich wirklich interessieren. Ist es die Angst um Berlin?

Eventuell, weil man der Meinung ist, die oder der lokale CDU-Abgeordnete würde gute Arbeit machen? Ich kann das Ganze aus der Ferne nicht beurteilen. Aber mir scheint, die CDU Mecklenburg-Vorpommern kommt vor allem aus Gründen, die in der Bundespolitik zu suchen sind, unter die Räder. Ob man zudem im Land eklatante Fehler gemacht hat, kann ich nicht beurteilen.

Ich verordne mich ja eher bei der CDU denn bei der SPD, aber heute würde Schwesig trotz ihrer Gazprom-Geschichte meine Stimme bekommen. Was nützte mir eine ~7% CDU in der Opposition? Dann doch lieber eine rot-grüne Landesregierung und nach Möglichkeit ohne die Linkspartei.

Die "Gazprom-Geschichte" wurde in Berlin in die Wege geleitet, und sie wurde auch von München aus vorangetrieben. In Mecklenburg-Vorpommern saßen nur die "ausführenden Organe". Manuela Schwesig war selbst dort eher eine Randfigur, die Fäden liefen bei ihrem Vorgänger Erwin Sellering zusammen.

Danke. Sellering muss ich erstmal weiter nachlesen.

Neben Partys feiern besteht das Leben vor allem auch für etwas Ältere aus anderen Dingen.

Wer hat denn was anders behauptet?

Funktionierende Behörden, ein zuverlässiger öffentlicher Nahverkehr oder das pünktliche Beenden von Bauprojekten ohne Skandale ist für machen Leute wichtiger.

Und in welcher deutschen Grossstadt sind diese Punkte deutlich besser als in Berlin?

Und "kreative Szenen" und "Startups" findet man auch in Leipzig (um im Osten zu bleiben), Düsseldorf oder Nürnberg.

Aber nicht im Ansatz in der Vielfalt wie in Berlin.

Berlin ist sowieso ein Lost-Place.

Ist das so? Ich habe den Eindruck, dass die Stadt immer noch eine hohe Anziehungskraft hat und die Leute, die dort wohnen das auch gerne tun. Klingt für mich nicht nach „Lost Place“

Weil der mediale Fokus ausschließlich auf die Problemviertel gelegt wird.
Und wer nie oder nur wenig in Berlin mit seinen vielen Facetten ist, übernimmt eben das veröffentlichte Bild.
In Wahrheit ist Berlin eine Vereinigung von vielen unterschiedlichsten Vierteln .

Egal wo Du wohnst, es ist teilweise eine echte Herausforderung, Dich umzumelden, einen neuen Personalausweis oder Reisepass zu beantragen, etc.

Das führt beispielsweise dazu, dass viele Menschen in Berlin leben, ohne dort gemeldet zu sein. Zuwanderer aus dem EU-Ausland kennen teilweise die deutschen Melderegeln gar nicht. Und wer sie kennt, ignoriert sie.

Berlin ist sowieso ein Lost-Place.

Ist das so? Ich habe den Eindruck, dass die Stadt immer noch eine hohe Anziehungskraft hat und die Leute, die dort wohnen das auch gerne tun. Klingt für mich nicht nach „Lost Place“

Mein Bruder lebt dort seit Jahrzehnten, und ich selbst bin immer wieder mal für ein paar Tage da. Mein Eindruck ist, es ist in den letzten Jahren noch schlimmer geworden, als es vorher war. Die Verantwortung dafür können sich CDU und SPD im Senat mit den "Bezirksfürsten" teilen.

Das. Die Stadt ist inzwischen komplett dysfunktional.

..die AFD wird keine 40% bekommen, die CDU kommt knapp über 5 % in Meck-Pom.
Berlin ist sowieso ein Lost-Place. Der Rest der Republik schaut da mit Verwunderung oder auch Verärgerung hin, aber nimmt das dortige Chaos mit Schulterzucken (ist eben so) zur Kenntnis.
Die Vorhersagen für die Wirtschaft haben sich ja etwas aufgehellt.
Also alles prima, machen wir einfach so weiter. Der Fritz, die Bärbel und der Lars behalten ihre Jobs und alle sind zufrieden.

Hauptsache die Elif kriegt den Job - dann bin ich auch zufrieden :)

Also, was wird denn besser? Also außer, dass ihrer Hauptwählerschicht dann dem Judenhass mit amtlichem Plazet nachgehen darf.

Neukölln ist für Juden eine No-Go-Area. Schon krass, was die da so ansondern, das ist so wie der rechte Flügel der AfD.

Naja, wo soll ein solcher Impuls herkommen? Jede Reform würde sowieso zerredet werden. Im Moment hat da die Hauptschülerin Bärbel Bas ein besonderes Talent dazu, sie ist indes nicht die einzige.

Du findest bei jeder Reform immer irgendwo eine achtbeinige Krankenschwester, alleinerziehend mit drölfzig Kindern, die dann tatsächlich 3 Cent weniger hat. Dieses Extrembeispiel machst du dann zum pars pro toto und zack, Diskussion kaputt.

Es ist wirklich lächerlich, dass jetzt wieder auch derjenige von dem In der geplanten Form absolut schwachsinnigen Tankrabatt profitiert, der am Wochenende mal eben 100 l mit seinem Supersportwagen rausbläst.

Die Daten für die Wegstrecke zur Arbeit und fürs Einkommen stehen doch bei den Finanzämtern zur Verfügung. Es kann mir keiner erzählen, dass es nicht innerhalb überschaubarer Zeit möglich sein sollte, daraus ein System zu entwickeln, das gezielt diejenigen unterstützt, die diese Unterstützung benötigen.

Man müsste das allerdings schon wollen....

Was ist mit dem Steuergeheimnis, kann man das mit einen Federstrich außer Kraft setzen?
Ich denke, die Bedürftigkeit kann man auf dem Wege sowieso nicht erfassen.
Es wäre ja schon etwas, wenn jeder gleichviel Unterstützung bekäme, nicht je höher der Verbrauch desto größer die Unterstützung. Eine ähnlich absurde Geschichte war das damals mit der Abwrackprämie, ersetzt du dein altes Auto durch eine neues Auto, gibt es Knete, ersetzt du es durch ein Fahrrad, gibt es nix.

Eine relativ einfache Lösung wäre, jeder Haushalt bekommt einen gleich hohen Zuschuss. Der Staat übernimmt für ein Quartal die Rundfunkgebühren.

Es ist wirklich lächerlich, dass jetzt wieder auch derjenige von dem In der geplanten Form absolut schwachsinnigen Tankrabatt profitiert, der am Wochenende mal eben 100 l mit seinem Supersportwagen rausbläst.

Die Daten für die Wegstrecke zur Arbeit und fürs Einkommen stehen doch bei den Finanzämtern zur Verfügung. Es kann mir keiner erzählen, dass es nicht innerhalb überschaubarer Zeit möglich sein sollte, daraus ein System zu entwickeln, dass gezielt diejenigen unterstützt, die diese Unterstützung benötigen.

Man müsste das allerdings schon wollen....

Das System gibt es bereits. Ist recht einfach. Entfernungspauschale liegt bei 0,38 km inzwischen ab 1. KM Arbeitsweg (allerdings nur einfach). Heißt als Daumenregel: Über Steuer"ersparnis" erhälst Du am Ende tatsächlich eine Rückvergütung von vielleicht 20 % (ich weiß: Individueller Steuersatz bzw. Grenzsteuersatz, Frage, ob pauschale Werbungskosten schon ausgeschöpft sind und ähnlich. Ist nur meine Pi-mal-Daumenrechnung, die ich vor einiger Zeit angestellt habe).

Wäre sehr einfach, z. B. 0,50 Euro oder ähnlich zu sagen. Wäre die bestmögliche Hilfe statt irgendwelcher Tankrabatte. Entfernungskilometer geht an die, die zur Arbeit fahren und Mehrwert und Steuern produzieren. Deren Entlastung also in diesem Sinne dringender ist als die der meisten anderen. Soll keineswegs spalten, ich weiß, alle leiden darunter. Aber es gibt welche, die keine andere Wahl haben.

Absolut, das würde ich unterstützen. Mich stören die hohen spritpreise auch, aber ich kann mir das tanken leisten. Man sollte die wirklich bedürftigen gezielt unterstützen und nicht nach dem Prinzip „Gießkanne“.

Ja, man schüttelt nur noch den Kopf und fragt sich, was die da machen in der hohen Politik.

Beispielhaft für mich die Debatte von vorletzter Woche. Es ging darum, dass mit Haftbefehl gesuchte Mitbürger bitte in Handschellen landen und keine Grundsicherung mehr bekommen. Man muss jetzt kein Rechtsextremist zu sein, um diese Position zu teilen. Das sollte doch in einem Rechtsstaats absolute Einheitsmeinung sein, dass Haftbefehle vollstreckt werden…stattdessen betonen nach der Debatte auf einmal alle Spitzenpolitiker von Wüst bis Söder, wie wichtig und richtig das ist und dass man das jetzt angehen will. Alter, warum erst jetzt? Wieder nur reagiert und getrieben…und eine Steilvorlage für die AfD.

Du fällst da auf die Propaganda der Bild herein.

Das Problem ist, dass eine Regelung, bei der mit Haftbefehl gesuchte Personen keine Sozialleistungen mehr bekommen, rechtssicher umgesetzt werden muss. Das beginnt bei der Frage, wer auf sensible Daten über ausgestellte Haftbefehle zugreifen darf, und umfasst noch eine ganze Reihe weiterer Aspekte. Bricht man das schnell über das Knie, dann werden einem die Gesetze sofort wieder von den Gerichten um die Ohren gehauen.

Wieder nur reagiert und getrieben…und eine Steilvorlage für die AfD.

Das ist jetzt OT, aber es ist trotzdem ein sehr populistisches Thema. Es gibt gar keine Zahlen darüber, wie viele der etwa 150000 (die Zahlen variieren immer sehr stark) offenen Haftbefehle überhaupt Grundsicherung beziehen. Und was passiert bitte, wenn man der Familie eines mit Haftbefehl gesuchten Vaters die Grundsicherung entzieht und Frauen und Kinder die Wohnungen verlieren und nichts mehr zu essen haben?
Aber es sind die einfachen Lösungen die verfangen.

Niemanden ist mit Enteignungen geholfen, Vonovia ist mehr das Symptom einer gescheiterten Wohnungspolitik und weniger die Ursache. Es fehlt an infrastrukturellen Maßnahmen ins Umland und das knappe Angebot macht die Städte im Zentrum immer teurer.

Sehe ich genauso wie du. Und wenn dann in Berlin die selben Parteien, die "enteignen" wollen gleichzeitig den Bau von Wohnungen am Tempelhofer Feld strikt verhindern wollen, dann kann man sich nur wundern...

Anders sieht es bei der SPD aus.
Wenn Schwesig das heute zieht, wonach es aussieht ist klar wer zukünftig die Entscheidungen in der SPD trifft.
Ihr Erfolg begründet sich auch dadurch, dass die Bundespolitik komplett außen vor gelassen wurde, keine Auftritte von Bundesministern.

Ich finde die Frage, wie es bei der SPD weitergeht auch viel spannender als die Frage, was Merz macht. Wenn Manuela Schwesig das gewinnt, liegt das mE an ihrer klare Haltung zur Renten- und Sozialpolitik.
Schweig vertritt da eher die alte SPD mit Focus auf Entlastung mittlerer Einkommen, Anerkennung von Lebensleistung usw. Offenbar überzeugt das die Menschen.

Schwesig macht eigentlich das, was der gesamten SPD zum Vorbild für die Zukunft gereichen sollte.
Das man durchaus erfolgreich sein kann wenn man glaubhaft die Sorgen der Bürger ernst nimmt und den Fokus wieder auf die ehemaligen Kernthemen der Partei richtet. Ganz wichtig natürlich dass man da nicht nur Dinge ankündigt sondern auch Ergebnisse erzielt und so schlecht kann das in MV nicht gelaufen sein bisher.

Das sehe ich kritisch. Aus heutiger Sicht muss man sagen, dass es ein Irrtum war, darauf zu vertrauen, dass auch Russland an einem friedlichen Zusammenleben im Ostseeraum Interesse hat“, sagte Schwesig WELT TV.

Die Vorwürfe rund um ihr Engagement für Nord Stream seien zudem jahrelang in einem Untersuchungsausschuss aufgearbeitet worden.

Es ist nichts rausgekommen, keine Vorwürfe haben sich bestätigt. Es ist das rausgekommen, was dem Landtag und auch der Öffentlichkeit von Anfang an transparent vorlag, dass wir Nord Stream unterstützt haben, weil es um niedrige Energiepreise ging für unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze“, sagte Schwesig.

Eine Neuauflage der Gaslieferungen über die Pipeline schloss Schwesig aus. Auf die Frage, ob sie bereit wäre, Gas durch eine reparierte Nord-Stream-Leitung fließen zu lassen, während Wladimir Putin noch russischer Präsident sei, antwortete die Ministerpräsidentin: „Nein.“

https://www.welt.de/politik/deutschland/article6a9853579452c52238231deb/schwesig-aeussert-bedauern-ueber-fruehere-haltung-zu-russland-ein-irrtum.html

Aua, das tut wirklich weh. Genau diese Argumentation sorgt dafür, dass 40 % die AfD wählen. das ist übrigens nicht meine Meinung, sondern die jeder Menge von Politikforschern.

Das stimmt nicht, was du da erzählst. Es gibt sogar Studien, die zu dem Ergebnis kommen, dass zwischen 30 % bis 50 % der AfD-Wähler die Partei wegen ihrer rechtsextremen, migrationsfeindlichen und autoritären Positionen wählt.

Natürlich kann man mit Vollschwachmaten Nicht gemeinsam regieren. Eine richtige Idee wird aber noch nicht dadurch falsch, dass sie auch von der AfD mitgetragen wird.

Es ist in der Politikwissenschaft allerdings nahezu Konsens, dass eine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen diese stärkt und nicht schwächt. Los werden wir sie dadurch also nicht. Wir normalisieren sie nur weiter.

Noch besorgniserregender ist, das mittlerweile bei der Union die Kernschmelze eingesetzt hat. Interessant sind da immer wieder die Podcasts von Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander,"Machtwechsel". In der letzten Folge von Freitag haben sie sich mit dem Brief der acht CDU-Ministerpräsidenten auseinandergesetzt.

Absolute Hörempfehlung btw. - Gemeinsam mit der "Lage der Nation", "Anne Will" und "Table.Today" für mich persönlich unversichtbar.

Sind Wüst und Günther nicht eher Kontra Merz und wollen ihn stürzen?
Dazu die Frage welche Rolle Söder spielt...

Das verstehe ich nicht so ganz, weil Merz doch so oder so schon eine Lame Duck ist. Politisch bekommen sie nichts hin, unter seiner Parteiführung ist die Union mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz massiv in den Landtagswahlen abgestraft worden, er selbst ist massiv unbeliebt und die AfD schickt sich an, die Union zu zerstören.

Ich denke, wenn die Union erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag gewählt wird, wird Merz im ersten Schritt den Parteivorsitz abgeben und damit klar machen, dass er 2029 (sofern er bis dahin im Amt bleiben kann) nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird.

Das ist laut Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einer der kursierenden Pläne. Boris Rhein läuft sich für diesen Fall bereits warm. Problematisch ist aber dessen Position zur AfD. Er will fallweise kooperieren, Merz nicht (mehr). Wie soll das funktionieren?

Noch irrwitziger ist ein anderer umlaufender Plan, den Koalitionsbruch zu erzwingen und in Berlin als Minderheitsregierung weiterzumachen.

Da es in der Union aktuell niemanden gibt, der Merz ersetzen kann und will, wird er vorerst wohl Kanzler bleiben.

Das Problem ist die Eigendynamik, die sich schnell entwickeln kann. Macht Friedrich Merz weiter Fehler um Fehler, dann wäre er nicht mehr zu halten. Es ginge nicht mehr darum, wer ihn ersetzen will, sondern nur noch darum, wer es kann/muss.

Mit Merz geht die CDU sehendes Auges 2029 kräftig baden!
Wenn die Wahlen heute krachend scheitern wird sich in der CDU, und damit auch für Merz, einiges tun.

Ich denke, wenn die Union erstmals in ihrer Geschichte aus einem Landtag gewählt wird, wird Merz im ersten Schritt den Parteivorsitz abgeben und damit klar machen, dass er 2029 (sofern er bis dahin im Amt bleiben kann) nicht mehr zur Wiederwahl antreten wird.

Das ist laut Dagmar Rosenfeld und Robin Alexander einer der kursierenden Pläne. Boris Rhein läuft sich für diesen Fall bereits warm. Problematisch ist aber dessen Position zur AfD. Er will fallweise kooperieren, Merz nicht (mehr). Wie soll das funktionieren?

Noch irrwitziger ist ein anderer umlaufender Plan, den Koalitionsbruch zu erzwingen und in Berlin als Minderheitsregierung weiterzumachen.

Da es in der Union aktuell niemanden gibt, der Merz ersetzen kann und will, wird er vorerst wohl Kanzler bleiben.

Das Problem ist die Eigendynamik, die sich schnell entwickeln kann. Macht Friedrich Merz weiter Fehler um Fehler, dann wäre er nicht mehr zu halten. Es ginge nicht mehr darum, wer ihn ersetzen will, sondern nur noch darum, wer es kann/muss.

Bin noch zu jung, aber war es früher nicht immer so, dass der Bundestagsfraktionsführer in der Pole Position war?

Über Thorsten Frei redet zwar aktuell niemand.
Der hat vor allem eines, die Fähigkeit politische Reformen und auch soziale Einschnitte mit einem unaufgeregten, rhetorischen Geschick so diplomatisch zu vermarkten, dass sowohl er als auch die Reformen von der SPD mitgetragen würden.

Klar, bei der Union müsste er sich durchsetzen, aber solch einen überraschenden Move wie Merkel es wohl mit Stoiber gegen Merz durchgezogen hat, traue ich dem Frei zu.

Jo, kenne den Take aus dem Podcast und finde den sehr vailde. Stichwort: Trennung von Amt und Person.

Was Rhein betrifft, so halte ich es ebenfalls mit den beiden Experten: Der ist zu unbekannt für die Kanzlerschaft. Und will Rhein nicht eher Nachfolger von Steinmeier werden?