Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (Politik)

Hat die CDU überhaupt Direktmandate gewonnen?
Das mehrere Abgeordnete, die auf den ersten Plätzen der Landesliste stehen, überlaufen, halte ich für reine mediale Panikmache.

Du nicht! Wenn du aber Merz Charakter hast, wirst du genau das tun. Ganz einfach weil du Merz bist und Merz-Charakter hast.

Der Fritze ist im Hinblick auf sämtliche Anspruchsfelder so ziemlich das Ungeeignetste, was man sich als Bundeskanzler vorstellen kann.

Nein, wäre es nicht.

Vielleicht, vielleicht auch nicht. Jeder hat seine eigenen Erklärungen und in aller Regel ist die andere Seite der Hauptschuldige. Beantworten werden wir das vielleicht zu unseren Lebzeiten nicht mehr können. Selbst der Aufstieg der NSDAP ist heute noch ein relativ großes Rätsel.
Was man aber wohl mit ziemlicher Sicherheit festhalten kann, dass es keine inhaltlichen Gründe hatte. Die Grünen hätten ein noch viel schärferes Asyl-Paket durchbringen können und würden kein Stück weniger gehasst werden. Ein Nachgeben in den Afd-Punkten bestärkte die Afd-Wähler. Der Versuch sie inhaltlich zu stellen hat ihnen im Großen und Ganzen nur mehr Reichweite gegeben. Das Ausgrenzen und sie als Nazis zu titulieren, hat eine "Jetzt erst Recht"-Mentalität und ein "Wir gegen die"-Gefühl geschaffen.
Vermutlich haben alle ihren Anteil daran, diejenigen die meinten, ein härterer Asylkurs würde ihnen den Wind aus den Segel nehmen, wie auch diejenigen, die die Afd-Wähler als eine Gruppe gesehen haben, die man zu bekämpfen hat. Und wenn man die zahlreichen Berichte von Aussteigern glauben schenken mag, dann haben auch die sozialen Medien einen großen Anteil an der Radikalisierung gehabt.

Und das Sondervermögen für die Bundeswehr finde ich ziemlich okay

Selbst dort sind Milliarden in zweifelhafte Drohnenfirmen ohne jegliche Expertise jedoch mit guter Vernetzung zur Union geflossen.

das weitergehende ist halt genau dafür genutzt worden, was man befürchtet hatte. Im Haushalt schichtet man um, damit man noch mehr Wahlgeschenke finanzieren kann. Zu Lasten nachfolgender Generationen.

So wie es aktuell damit läuft haben allein Union und SPD zu verantworten. Ob es bei der Ampfel genauso gelaufen wäre, kann keiner wissen. Allerdings ging es dabei gerade mal um etwa ein Zehntel der jetzt aufgenommenen Schulden. Mein persönlicher Eindruck ist, dass Habeck die Weitsicht hatte, das Geld für wahre Zukunftsinvestitionen zu verwenden. Dass du das anders siehst, ist aber natürlich auch klar.

Christian Lindner ist jetzt in seinem Traumberuf tätig.
Als Gebrauchtwagenhändler.

Vielleicht kann er das ja wenigstens. Zumindest finden viele das ehemalige Unterhosenmodel ja attraktiv.

Also die Ampelregierung wurden von der FDP gestürzt. Ist jetzt für die FDP nicht so gut ausgegangen.

Christian Lindner ist jetzt in seinem Traumberuf tätig.

Als Gebrauchtwagenhändler.

Eine schöne Ausnahme, dass ein Politiker nachher mal selbst Hand anlegt und was schafft, und nicht irgendeinen Laber-Versorgungsposten bekommt.

Nachtrag: 20% Wachstum bei der Bude, obwohl die Branche kämpft. 200 neue Jobs ausgeschrieben. Läuft bei ihm. ;-)

wieso so abwertend ?
Ist doch ein ehrenhafter Job.
Hoffentlich wird er endlich mal leistungsgerecht bezahlt .

Also die Ampelregierung wurden von der FDP gestürzt. Ist jetzt für die FDP nicht so gut ausgegangen.

Christian Lindner ist jetzt in seinem Traumberuf tätig.

Als Gebrauchtwagenhändler.

Ich weiß, das ist für Sozialdemokraten nicht vorstellbar, aber es gibt durchaus noch Jobs außerhalb der politischen Kaste. Oder anders gesagt, du möchtest jemanden kritisieren, der nicht von staatlichen Leistungen abhängig ist, wie zum Beispiel ein Torsten Schäfer-Gümbel oder die anderen Auslaufmodelle, die man auf staatliche Stellen oder bei staatlich bezahlten "N"Gos untergebracht hat.

Ich würde behaupten, dass auch Wähler anderer Parteien richtig was kaputt gemacht haben. Ich fand es schon einen großen Fehler, die Ampelregierung zu stürzen. Es wurde suggeriert, dass wir einfach nur eine CDU-geführte Regierung brauchen, dann wird schon alles gut. Dass das alles nicht so einfach ist, war offenbar nicht jedem klar.

Die Menschen müssen wieder mehr lernen, dass Politik aus Diskussionen und Kompromissen besteht – zumindest solange eine Partei nicht alleine regiert. Und dann vielleicht auch die richtige Partei wählen. Wer als Mieter und Geringverdiener die AfD wählt, macht komplett das Falsche und sorgt im Zweifel dafür, dass es für ihn selbst noch schlimmer wird.

Also die Ampelregierung wurden von der FDP gestürzt. Ist jetzt für die FDP nicht so gut ausgegangen.

Wieso nicht ?
Vorzeitiger Ruhestand bis zum endgültigen Ableben .

Der Christian muss jetzt aber Autos verkaufen.:-)

Die Menschen müssen wieder mehr lernen, dass Politik aus Diskussionen und Kompromissen besteht – zumindest solange eine Partei nicht alleine regiert. Und dann vielleicht auch die richtige Partei wählen. Wer als Mieter und Geringverdiener die AfD wählt, macht komplett das Falsche und sorgt im Zweifel dafür, dass es für ihn selbst noch schlimmer wird.

Welche Parteien sollte man denn wählen, wenn man Geringverdiener ist? Alle anderen Parteien haben doch schon in allen möglichen Konstellationen im Bund und in den Ländern regiert. Doch wo ist denn vergangenen - sagen wir mal letzten 20 Jahren - wirklich etwas für Geringverdiener rausgeholt worden? Bis auf den Mindestlohn fällt mir nicht viel ein. Wo ist im Vergleich relativ zur Restbevölkerung der Lebensstandard von Geringverdienern gestiegen? Irgendwann ist halt der Punkt erreicht, wo jede Glaubwürdigkeit weg ist. Und dann wählt man halt Leute, die vllt. Rassisten sind, aber den Biodeutschen nicht täglich sagen, wie faul sie doch sind. Irgendwann kommt das alles wie ein Bumerang zurück. Das scheint man hier weiterhin nicht zu kapieren.

An der Stelle würde Aufklärung etwas bringen. Die Politik kann nur Lohnuntergrenzen festlegen. Das ist erfolgreich gemacht worden. Für alles darüber hinaus darf sich die Politik gar nicht einmischen. Wir haben eine im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie in Deutschland und für die Festlegung angemessener Löhne sind die Tarifparteien zuständig.

Ansonsten beginnt jetzt erst die spannende Zeit. Der wirtschaftliche Abschwung wird die nächsten Jahre noch anhalten. Der Handlungsspielraum wird also noch kleiner. Und die Wenigsten scheinen auch zu verstehen, wie überhaupt ein Haushalt funktioniert. Wo soll denn nun noch das Geld herkommen, um beispielsweise Geringverdiener ernsthaft zu entlasten? Will man bei der Infrastruktur einsparen? Ist ja nicht so, dass hier bereits Brücken zusammenbrechen. Bei der Bildung? Die neusten Pisa-Ergebnisse gesehen? Bei der Rente? Ne, es gibt noch zu viele Boomer. Noch mehr Schulden aufnehmen? Viel Spaß. Und so können wir nun wieder alle Themen durchgehen.

Das gesamte Land befindet sich in einem Deadlock. Ich bin nicht gläubig, aber in der aktuellen Situation hilft tatsächlich nur noch Beten und auf ein Wunder hoffen.

Links der Mitte gibt es zu viele Menschen, die nichts von Finanzen verstehen und gar nicht erst versuchen, sich in die Gedankenwelt von Unternehmern hineinzuversetzen. Die schauen weniger auf Brücken und Straßen und mehr auf die Bedingungen für sich selbst, also Bürokratie, Steuern und die Kostensituation.

den Teil musst du uns mal erklären, klingt ein bisschen pauschal?

Wir sind ja in der Analyse gar nicht so weit auseinander. Nur wird man irgendwann eine bittere Pille schlucken müssen, wenn hier nicht alles den Bach runtergehen soll. Man müsste sich mal ehrlich hinstellen und ganz klar sagen, dass man nicht alles haben kann. Beispiel: Jeder Euro, der momentan in Rüstung fließt, fehlt für Infrastruktur, Bildung und Soziales. Das ist die Realität. Wenn die Angst vor dem Russen so groß ist, dann muss man halt damit leben, dass es in Zukunft weniger Geld für andere Bereiche gibt. Oder man lässt es bleiben und wird halt hoffen müssen, dass der Russe nicht angreift. Es müssen ganz klare Prioritäten in allen Bereichen gesetzt werden. Und dann soll der Wähler halt am Ende des Tages entscheiden, was ihm wichtiger ist. Jedoch sollte man aufhören, den Leuten vorzugaukeln, dass irgendwie alles möglich ist. Ist es nämlich nicht. Es werden falsche Erwartungen in der Kommunikation geweckt und hinterher wundern sich dann alle, dass die Stimmung so scheiße ist. Ein bisschen Ehrlichkeit und Transparenz könnten meiner bescheidenen Meinung nach nicht schaden.

Das wird auch nicht funktionieren. Selbst wenn genug Kohle da wäre, was nicht der Fall ist, würde es Jahre dauern, bis der Druck auf dem Wohnungsmarkt in den Ballungsräumen abnimmt. So viel Zeit bekommt jedoch keine Regierung mehr. Nicht einmal ansatzweise. Und dann haben wir noch nicht einmal über das Problem gesprochen, dass große Bauprojekte hierzulande ohnehin nur noch im Fiasko enden. Man bekommt ja nicht einmal einen Bahnhof in Stuttgart gebaut. Aber bei zusätzlichem Wohnraum für Millionen von Menschen soll das nun plötzlich klappen? Daran glaubt doch kein Schwein mehr.

Und vor allem müssen Politiker eine andere Sprache entwickeln - sowohl jenseits ständiger Polemik als auch ständigen Wahlkampfs.

Drucker nutzt als Politiker der (ehemaligen) Volksparteien nur dann was werden, wenn du die typische Karriere eines Berufspolitikers ohne Ahnung von irgendwas beschritten und den den Granden nach dem Mund geredet hast sowied ihnen bis zum Knöchel in den Allerwertesten gekrochen bist.

Mit solch einer Biografie und vollkommener Ahnungslosigkeit sowohl vom Fachlichen als auch von üblichen Kommunikationsformen ist es sicher schwierig, sich in der realen Welt zurechtzufinden. Da gibt es aus meiner Sicht nur wenige positive Ausnahmen.

Ich würde behaupten, dass auch Wähler anderer Parteien richtig was kaputt gemacht haben. Ich fand es schon einen großen Fehler, die Ampelregierung zu stürzen.

Die Ampelregierung wurde aber nicht von den Wählern gestürzt, die hat sich ganz alleine gestürzt.

Die große Unzufriedenheit kam doch seitens der Wähler. Das haben die Umfragen gezeigt. Dadurch ist ein riesiger Druck entstanden.

In einer repräsentativen Demokratie muss ich das aushalten.
Eine Legislaturperiode geht 4 Jahre, wenn ich einen Koalitionsvertrag unterschreibe, halte ich den und schließe Kompromisse für 4 Jahre. Punkt. Das war peinlich und unprofessionell, ich schreibe jetzt nicht von wem, will die Diskussion hier nicht wieder aufmachen.
Trump wirft ja auch nicht hin, weil ihn keiner mag, im Gegenteil, das stachelt ihn zu noch mehr Posts an.
Pedro Sanchez zieht das auch knallhart durch, auch wenn er gerade nicht so beliebt ist und er keinen Haushalt durchbekommt mit den Idioten von Junts. (Bitte kein Pedro Sanchez Bashing jetzt, ist nicht generell Thema hier).

Ich würde behaupten, dass auch Wähler anderer Parteien richtig was kaputt gemacht haben. Ich fand es schon einen großen Fehler, die Ampelregierung zu stürzen.

Die Ampelregierung wurde aber nicht von den Wählern gestürzt, die hat sich ganz alleine gestürzt.

Die große Unzufriedenheit kam doch seitens der Wähler. Das haben die Umfragen gezeigt. Dadurch ist ein riesiger Druck entstanden.

Den Druck vom Wähler wird es in einer Demokratie immer gehen, wer damit nicht umgehen kann, ist es der falsche Job. Merkel hatte 16 Jahre Druck, konnte sich dennoch behaupten, bei denen hat es 3 Jahre geklappt. Das lag dann nicht am Wähler, sondern einfach daran, weil die nicht miteinander konnten

In einer Demokratie muss man stets versuchen, Menschen zu überzeugen – vor allem, wenn sie falsch informiert sind.

Das ist prinzipiell eine hervorragende Einstellung. Das Problem ist allerdings, dass das bei einer ganzen Reihe von AfD-Wählern genau so vielversprechend ist wie der Versuch, einem Schwein das Fliegen beizubringen.

Wer denkt, dass man mit Rechten reden müsse, der hat noch nie mit Rechten geredet.

Ich denke, dass man *auch* mit Rechten reden muss, aber der eigentliche Kicker ist eine realistische, gut erzählte und konkrete Politik.

Ach weißte, ich hab ja mit meiner Schwägerin so ein Paradebeispiel in der Verwandtschaft.
AfD findet sie gut und seit Corona ist der Helm komplett verbogen. "Seit den Impfungen haben wir nur noch Krebs-Patienten in der Praxis" (sie ist Arzthelferin).
Jegliches argumentative Gespräch "Schau mal, es gibt laut Statistik nicht mehr Krebs" verläuft komplett im Sande. "Musst dich halt auch mal woanders informieren".

Wie oft soll man da reden? Einmal? Done. Zweimal? Done. Hundert mal? Das ist mir halt echt zu doof.

Ich habe schon sehr früh regelmäßig die Tageszeitung gelesen. Wir waren mal in Österreich im Urlaub. Damals entdeckte ich in der Zeitung ständig Meldungen mit Bezug zu Österreich. ;-)

Wer denkt, dass man mit Rechten reden müsse, der hat noch nie mit Rechten geredet.

Ich denke, dass man *auch* mit Rechten reden muss, aber der eigentliche Kicker ist eine realistische, gut erzählte und konkrete Politik.

Ach weißte, ich hab ja mit meiner Schwägerin so ein Paradebeispiel in der Verwandtschaft.
AfD findet sie gut und seit Corona ist der Helm komplett verbogen. "Seit den Impfungen haben wir nur noch Krebs-Patienten in der Praxis" (sie ist Arzthelferin).
Jegliches argumentative Gespräch "Schau mal, es gibt laut Statistik nicht mehr Krebs" verläuft komplett im Sande. "Musst dich halt auch mal woanders informieren".

Wie oft soll man da reden? Einmal? Done. Zweimal? Done. Hundert mal? Das ist mir halt echt zu doof.

Man findet leider im Bereich des Pflegepersonals, etc. überraschend viele Personen, die anthroposophische oder sonstige esoterische Positionen vertreten. Und ein Teil davon ist während Corona komplett abgedriftet.

Wer denkt, dass man mit Rechten reden müsse, der hat noch nie mit Rechten geredet.

Ich denke, dass man *auch* mit Rechten reden muss, aber der eigentliche Kicker ist eine realistische, gut erzählte und konkrete Politik.

Ach weißte, ich hab ja mit meiner Schwägerin so ein Paradebeispiel in der Verwandtschaft.
AfD findet sie gut und seit Corona ist der Helm komplett verbogen. "Seit den Impfungen haben wir nur noch Krebs-Patienten in der Praxis" (sie ist Arzthelferin).
Jegliches argumentative Gespräch "Schau mal, es gibt laut Statistik nicht mehr Krebs" verläuft komplett im Sande. "Musst dich halt auch mal woanders informieren".

Wie oft soll man da reden? Einmal? Done. Zweimal? Done. Hundert mal? Das ist mir halt echt zu doof.

Deine Schwägerin hat nicht ganz Unrecht. Die Gründe sind allerdings vielfältig gelagert.

https://www.tagesschau.de/wissen/gesundheit/krebs-who-zunahme-100.html
(zwar schon 2 Jahre alt, aber sicherlich grundsätzlich zutreffend)

Siegmund ist mMn jemand, der diese Rolle einnehmen könnte. Daran mangelte es bisher. Ob Petry, Meuthen, Weidel, Höcke, Chrupalla oder Spahn oder Dobrindt, keiner von denen ist eine Charming Leader der die Leute in seinen Bann zieht und mitnimmt ala Trump oder Hitler.

Ich vermute, dafür ist Ulrich Siegmund auf Dauer doch zu schlicht.

Der Mann hat in Sachsen-Anhalt die perfekte Welle erwischt. Da ist vieles zusammengekommen. Ein rechtsradikaler, in Teilen neonazistischer Unterbau, das Gefühl "Wir hier unten gegen die da oben", das Gefühl der Vernachlässigung, Ostalgie mit Simson, und zum Schluss ein Mitreißeffekt, man will schließlich zu den Siegern gehören.

Siegmund ist keiner für Berlin - noch nicht. Ob er in einem Jahr immer noch bei allem was er tut, über beide Ohren grinst, wird sich zeigen. Dann kommt vielleicht das Wahr-Ich zumVorschein, sein rechtsradikales Ich, das Honigkuchenpferd wird dann in den Stall gestellt, die schwarzen Stiefel bleiben aber an.

Es gibt durchaus Vorgänger. Auch die NSDAP war sektenartige "Bewegung", die Glaubenssätze waren quasi-religiös. Orthodoxe kommunistische Parteien fallen mir noch ein, oder die MAGA-Bewegung in den USA. Der Unterschied ist aber, NSDAP mit Hitler, orthodoxe kommunistische Parteien lange mit Lenin bzw. danach Stalin oder mit Mao, hatten in der Regel einen Großen Führer. Die AfD hat Höcke, Weidel, Chrupalla, Siegmund, etc.

Tatsächlich ist es das, was mir am meisten Sorgen macht.

Die Faschisten in Deutschland erfüllen fast alle Vorraussetzungen für erfolgreichen Faschismus. Bis auf eine: Sie hatten keine Charming Führungsperson. Bis Sonntag.

Siegmund ist mMn jemand, der diese Rolle einnehmen könnte. Daran mangelte es bisher. Ob Petry, Meuthen, Weidel, Höcke, Chrupalla oder Spahn oder Dobrindt, keiner von denen ist eine Charming Leader der die Leute in seinen Bann zieht und mitnimmt ala Trump oder Hitler.

Merz sowieso nicht und zudem zwar natürlich rassistisch, frauenfeindlich, korrupt etc, aber eben kein Faschist. Und - wie die anderen aufgezählten auch - absolut nicht charming.

Nun haben sie ihren Posterboy auf seiner Simson.

Wer Politiker – bis tief hinein in demokratische Parteien – hemmungslos als „Rassisten“, „Nazis“ oder sonst etwas beschimpft, nur weil sie einem politisch nicht passen, darf sich irgendwann nicht darüber wundern, wenn solche Begriffe ihre abschreckende Wirkung verlieren.

Wer ständig „Nazi“ ruft, wenn er eigentlich nur „anderer Meinung“ meint, entwertet den Begriff. Und wer jeden politischen Gegner zum Rassisten erklärt, sorgt dafür, dass tatsächlicher Rassismus irgendwann kaum noch von einer politischen Diffamierung zu unterscheiden ist.

Das ist nicht nur sprachlich problematisch, sondern politisch gefährlich: Wenn die Grenze zwischen demokratischer Meinungsverschiedenheit und tatsächlichem Rechtsextremismus ständig verwischt wird, stumpfen Menschen ab. Dann werden auch berechtigte Warnungen vor Rechtsextremismus irgendwann nur noch als weitere politische Kampfparole wahrgenommen.

Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, sollte deshalb mit diesen Begriffen nicht inflationär, sondern präzise umgehen. Sonst erreicht man am Ende womöglich genau das Gegenteil dessen, was man eigentlich beabsichtigt: Man treibt Menschen nicht weg vom Rechtsextremismus, sondern macht sie taub für die Warnungen davor.

Genau das bestätigen ja auch AfD-Politiker wie Siegmund selbst.
Der Begriff "Nazi" hat dort keinerlei Bedeutung mehr, nach über 10 Jahren Dauernutzung.
Gewisse Begriffe haben komplett ihre Bedeutuung verloren. Und daran sind meiner Meinung nach eher die Gegner der Afd Schuld, als die Partei selbst.
Wenn ich wichtige Begriffe inflationär in Dauerschleife verwende, nehme ich ihm jegliche Bedeutung.
Da können gewisse Leute hier Sachsen-Anhalt als "braunen Haufen" oder sonstwas bezeichen...
a) liest es eh keiner der Adressaten und
b) löst es auch absolut nichts mehr dort aus

Wer Politiker – bis tief hinein in demokratische Parteien – hemmungslos als „Rassisten“, „Nazis“ oder sonst etwas beschimpftww, nur weil sie einem politisch nicht passen, darf sich irgendwann nicht darüber wundern, wenn solche Begriffe ihre abschreckende Wirkung verlieren.

Das würde ja im Umkehrschluss bedeuten, weil jemand in einer demokratischen Partei ist, kann man kein Rassist sein. Das ist doch offensichtlich falsch und kann wohl kaum dein ernst sein.

2017 waren 57 % der Bundestagsabgeordneten Ex Unionler. Verstehe ich dich richtig, dass du sagst, vorher durfte man sie nicht als Rassisten bezeichnen, weil sie in Der CDU waren? Massen, Chrupalla, Weidel, Gauland, Steinbach, Otte, Krah und viele viele mehr. Erst nach dem Eintreten in der Afd darf man sie dann als Rassisten bezeichnen oder wie soll ich dich verstehen? Und warum überhaupt dann, die AfD sag ja auch, dass sie Demokraten sind?

Und wenn Merz kein Rassist ist, wer bitte dann?

Er hat sich wiederholt in der Öffentlichkeit eindeutig - und bewusst - rassistisch geäussert. Die kleinen Paschas, das Stadtbild, Asyltourismus, die Zahnarztermine etc. Schon vor über 25 Jahren war es der Rassist Merz, der die Leitkultur Debatte initiierte.

Er hat mit der AfD zusammen für "seinen" 5 Punkte Plan gestimmt, der 1:1 die Forderungen der AfD von vor einigen Jahren umsetzt. Die lässt er ausführen und ignoriert dabei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, was ein klarer Angriff auf Gewaltenteilung und Demokratie ist, nur um die rassistische Politik umzusetzen.

Nahezu alle seiner Äusserungen in Bezug auf Migration sind grob irreführend (meistens eindeutig falsch), fast immer problematisierend, häufig abwertend und ausgrenzend

Was muss denn für dich sonst noch erfüllt sein, damit man jemanden als Rassist bezeichnen darf? Eindeutiger wird es kaum mehr werden.

Wer ständig „Nazi“ ruft, wenn er eigentlich nur „anderer Meinung“ meint, entwertet den Begriff.

Ist das ein schlechter Scherz? Du denkst, Rassismus ist nur eine "andere Meinung"?

<Und wer jeden politischen Gegner zum Rassisten erklärt, sorgt dafür, dass tatsächlicher Rassismus irgendwann kaum noch von einer politischen Diffamierung zu unterscheiden ist.

Wer macht das denn? Friedrich Merz ist eindeutig Rassist. Die Auflistung der Belege steht oben. Über überzeugende Gegenargumente ausser "Man darf Rassisten aber nicht Rassisten nennen" würde ich mich freuen. Ebenso über ein anderes passendes Wort für Merz. Weil "nicht Rassist" ist ja offensichtlich falsch, wie die Auflistung oben belegt.

Das ist nicht nur sprachlich problematisch, sondern politisch gefährlich: Wenn die Grenze zwischen demokratischer Meinungsverschiedenheit und tatsächlichem Rechtsextremismus ständig verwischt wird, stumpfen Menschen ab.

Die Grenze ist längst verschoben. Die Union setzt längst die von der AfD geforderte Politik um. Nicht nur in Deutschland, sondern sorgt dafür, dass europaweit die rassistische Politik der Afd nun Gesetz wird. Entsprechend konsequent hat Spahn dann auch versucht, beide Parteien zusammen zu bringen. Hast du das alles verpasst?

<Dann werden auch berechtigte Warnungen vor Rechtsextremismus irgendwann nur noch als weitere politische Kampfparole wahrgenommen.

Wie soll man denn Rassisten wie Merz, die eben keine Faschisten sind nennen deiner Meinung nach, damit man diese sensibelen Rechten bloss nicht verschreckt? Appeasement hilft leider nicht.

Wer Rechtsextremismus wirklich bekämpfen will, sollte deshalb mit diesen Begriffen nicht inflationär, sondern präzise umgehen.

Absolut. Exakt das habe ich oben getan. Merz ist eindeutig Rassist. Entsprechend muss man es auch so bennen.

<Sonst erreicht man am Ende womöglich genau das Gegenteil dessen, was man eigentlich beabsichtigt: Man treibt Menschen nicht weg vom Rechtsextremismus, sondern macht sie taub für die Warnungen davor.

Die Angst kann ich dir nehmen. Das ist nicht der Fall. Im Gegenteil ist eben die Normalisierung von Diskriminierung und faschistischen Gedanken und Narrativen der Weg zum Erfolg des Faschismus, wie wir aus der Forschung wissen. Entsprechend sollte man das eben auch benennen, wenn man es sieht.

Ooooooder, jetzt mal ganz wilde These, es wird öfters "Nazi" gerufen, weil die Gesellschaft nach rechts gerückt ist und wieder Dinge gesagt werden, für die man sich noch vor geraumer Zeit sehr geschämt hätte.

Es ist - bei dem Autor indes kein Wunder - die übliche Aneinanderreihung von auswendig gelernten Buzzwords. Das ist der extreme Teil des juste milieu.

Inhaltlich teile ich das komplett.

vielen lieben Dank!

Die HUK war, als ich noch Verkehrsrecht gemacht habe, auch einer meiner absoluten Lieblinge. Klagen hilft.

Dass das BSW es geschafft hat, war für mich die größte Überraschung der Wahl. Ich war davon ausgegangen, wer AfD will, würde AfD wählen. Und wer nicht AfD will, jedenfalls nicht BSW.

Definitiv. Gerade weil Schulze ja auch im Vorfeld immer den Politikwechsel angesprochen hat, den es nur mit der AfD sowie BSW gibt. Indirekt habe ich das eigentlich als Wahlwerbung für die AfD aufgefasst. Dazu der interne Konflikt in Thüringen sowie mit bzw. auf Bundesebene.

Also ich frage mich wirklich, wenn man den Auftritt von Chrupalla sieht, wie kann man da denken: der ist toll, der hat recht, den und seine Partei wähle ich.

Mir ist das unbegreiflich…

Siegmund und Weidel sind ja genau so Luftpumpen. Die antworten auf keine konkrete Frage, die man denen stellt, die verlieren sich immer in Whataboutisms und/oder lächeln es weg.

Das trifft sogar auf Höcke zu, aber der versucht sich hinter möglichst intellektuell klingenden Phrasen* zu verstecken.

*mit denen er sich letztendlich sogar selbst verrät, denn diese sehr eigene Sprache nutzt er unentwegt seit >20 Jahren, beginnend in Zeiten als er noch unter "Landolf Ladig" publizierte.

Die Arbeit der Ampel war ziemlich gut. Aber Merz, Söder und Springerpresse haben sie über Monate diffamiert und mit Lügen gehetzt, unterstützt von Lindner.
Da gibt es keinerlei Mitleid mit Merz, er hat es sich selbst eingebrockt.

Exakt. Und es fällt Merz extram auf die Füße. Leider, aber zurrecht. Auch deshalb braucht es neue Leute bei der Union. Mit Söder, Merz und Spahn ist nur verbrannte Erde übrig.

Leider fällt es mit ihm auch uns auf die Füße. Man muss sich fragen, ob es bei der nächsten Bundestagswahl noch reichen wird für Schwarz, Rot und Grün gegen AfD, Linke und BSW (wenn über 5%).

Und dann gibt es unter den "Vernünftige(re)n" noch solche Knallchargen wie einen Staatsminister für Kulturkampf (von dem ich jetzt länger nichts gehört habe) und eine Wirtschaftsministerin, die sich überhaupt keine Mühe macht zu verbergen, für wen sie tätig ist (nicht für Deutschland und dessen Bürger). Energiepolitisch bekäme es die Union wohl hin, mit der AfD zusammenzugehen.

Mit Söder, Merz und Spahn ist nur verbrannte Erde übrig.

Ich denke, dass das außerhalb der CDU die meisten Menschen so sehen. Ob das innerhalb der CDU auch so ist, daran habe ich aber meine Zweifel. Außerdem gibt es da noch ein weiteres Problem: esgibt die Junge Union oder gar die Werteunion, wo nicht wenige die Politik von Merz für linksgrün halten.

Wenn sich deren spaltende, viele der wirklichen Probleme in der Gesellschaft komplett ignorierende Politik durchsetzt und nicht das Verbindende eines Günters, dann ist die Koalition zwischen CDU und Adolf für Doofe nur noch eine Frage der Zeit.

Und dann ist es vielleicht gar nicht mehr so weit bis zu Hitler 2.0.

Ja, definitiv, Vor allem Christine Lamprecht war hervorragend und auch die feministische Außenpolitik hat sich von Kuba bis Kuba bis Saudi Arabien bewährt. Vom Kanzleramt bis zum Finanzministerium, war alles top, vor allem innerhalb der Ampel lief alles am Schnürchen. Bravo!

Das kann man so formulieren. Danach darf man sich aber nicht mehr über die AfD beschweren.

Jede Regierung hat stärkere und schwächere Ministerinnen und Minister. Das galt für die Ampel, das galt für vorherige Koalitionen, und das gilt auch für Schwarz-Rot. Aber man sollte Kritik schon an der Sache festmachen.

Ja, definitiv, Vor allem Christine Lamprecht war hervorragend und auch die feministische Außenpolitik hat sich von Kuba bis Kuba bis Saudi Arabien bewährt. Vom Kanzleramt bis zum Finanzministerium, war alles top, vor allem innerhalb der Ampel lief alles am Schnürchen. Bravo!

Das hat doch niemand behauptet, aber die CDU hat sich aufgespielt, als könnte nur sie das Land retten. Gemeinsam mit der Springer Presse wurde sich insbesondere an Habeck abgearbeitet. Da haben wir uns mehr natürlich richtig verbessert.

Ich hatte gelesen, dass der als Innenminister im Gespräch ist. Dann gute Nacht Johanna…

Naja der hat noch was gut bei der AfD.

Sorry, da hätte ich vielleicht klarer herausstellen können, dass ich in erster Linie die Parteien meinte.
Viel zu oft war es doch keine inhaltliche Auseinandersetzung, bei denen man auf die diametral abweichenden Zielsetzungen und Politikinhalte ankam. Stattdessen wurde die AfD analog zu den Wählern gebrandmarkt. Insbesondere die ostdeutschen AfD-Wähler werden doch seit (geschätzt) einer Dekade dafür beleidigt, dass sie wahlweise zu dumm oder zu rechts sind.

Auch durch die steten Vorwürfe an all Jene die heute mit Freude AfD zu wählen scheinen, hat man sich diese sektenähnliche Partei nun herangezüchtet. Man hat es ihnen leicht gemacht sich als Opfer zu sehen:
Seht her, die reden nicht mal mit uns - die grenzen uns nur aus und sagen wir wären alle Nazis (bzw. ihr als Wähler wäret es). Diese Story verfängt offensichtlich bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung, sonst kann ich mir die 30% im Bund nicht erklären.

Nun als man mit ihnen Reden wollte wurde man ehe von denen beschimpft. Systemknecht fällt mir da ein.
Speziell zur AfD fällt mir ein das die nach Lucke immer weniger Presse bei sich haben wollte.
Bei den Pegida Kundgebung konnte immer öfter Lügenpresse hören.
Gleichzeitig möchte sich die Szene auch abgrenzen, gehört wohl auch zur Taktik.
Deswegen ist das mit der Sekte gar nicht mal so falsch. Bist du erstmal dabei ist der andere
der Ungläubige.
Wenn man mal bei verschiedenen Themen in den sozialen Medien in die Kommentarspalten guckt
versteht man besser wovon ich schreibe. Sachbezogene Kritik Fehlanzeige.
Ich habe öfter versucht mich mit solchen Leuten auseinander zusetzten,
Wenn man wusste das man der Argumentation nichts entgegenzusetzten hatte wurde beleidigt.
Das Reden mit den Leuten ist sehr, seht schwer geworden.
Und wenn du es wagst da "auszutreten" wird es richtig heftig.
Der Kreschel der gestern bei "Hart aber Fair" muss das bitter am eigenen Leibe spüren.
Die Fronten sind zur Zeit verhärtet und mir fehlt auch gerade die Fantasie wie sich das
ändern soll zumal auch immer mehr Öl ins Feuer gegossen wird.

Offensichtlich war es nicht richtig, dass man AfD Wähler recht schnell als Nazis titulierte. Ein inhaltlicher Diskurs ist auch heute noch absolute Ausnahme, stattdessen die immer gleichen Sätze ("Wir reden nicht mit denen") oder zum Teil auch persönliche Angriffe die man sich von der AfD aber verbittet. Das hat alles nicht dazu geführt, dass sich deren Wählerschaft hinterfragte oder überlegt hat, ob deren Wahlerfolg denn für sie persönlich auch wirklich gut wäre. Stattdessen sind nun selbst im Bund mehr als 15 Millionen Wahlberechtigte bereit ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Von den 40+x% in Teilen Ostdeutschlands mal gar nicht zu reden...

Diese inhaltliche Auseinandersetzung ist doch aber auch zum größten Teil von den sektenähnlichen AfD-Anhängern selbst nicht gewollt. Wenn die sich schon mal auf 1 Gespräch einlassen, und das ist schon die absolute Ausnahme, werden einfachste und unwiderlegbare Fakten negiert und verleugnet.
Ich selbst habe solche Gespräche x-fach geführt, nicht ganz so einfach hier in Sachsen.

Ich kann in den Dialogen wortwörtlich das Wahlprogramm der AfD vorlesen und du bekommst trotzdem die Antwort, dass das ja Fake und manipuliert sei und aufgebauscht werde, vor allem von den linksgrünen Systemmedien.

Das glaube ich sofort. Die AfD ist eher eine Sekte als eine Partei, man hat eher Gläubige und Jünger als Mitglieder.

Ist, wie gesagt, nicht so einfach das alles hier. Hier in der Kommune wurden Vorranggebiete für neue Windkraftanlagen ausgerufen - es gibt, angeführt von Freien Sachsen und AfD, direkt 2 Bürgerinitiativen gegen Windkraft.

Wenn man dann auf den öffentlichen Stadtratssitzungen mal die Fakten benennt (z.B. die Gestehungskosten und was die Kommune für Geld damit verdienen könnte), kommt trotzdem ein geballter Hass entgegen.

Vielleicht sucht man die Schuld jetzt nicht nur beim Wähler und fängt mal ganz oben bei unserer Bundesregierung an.

Wir sehen hier sehr viel Protest bei der Wahl in Sachsen Anhalt, da hat das Wahlprogramm leider wenig Einfluss gehabt.

Man muss die teils ärmste Gesellschaft der Bundesrepublik anders abholen, wie immer wieder für blöd zu verkaufen, länger arbeiten zu lassen, für faul abzustempeln.

Und ja, die Realität wird auch bei der AfD einsetzen, Fachkräfte werden nicht mehr, Investitionen nicht zunehmen und mehr Geld wird auch nicht zur Verfügung stehen. Wir befinden uns wohl in einer Sackgasse und keiner hat die passende Lösung.

Aber die AfD immer auszuschließen wird weiter Stimmen in ihre Richtung treiben, jetzt müssen sie liefern und dann wird hoffentlich schnell Ernüchterung einsetzen.

PS: nein ich habe die AfD nicht gewählt, muss aber in SA jetzt damit umgehen und leben.

Das beschreibt den hiesigen Ist-Zustand, man regiert an den Lebensrealitäten der Menschen vorbei. Es war dann auch nicht kompliziert für die AfD diese Stimmen einzusammeln, ein wenig Simmi fahren, kurze Reden halten und den Rest in TikTok-Clips verpacken.

Die Leute hier haben sich für diesen Weg entschieden und er wird für viele noch unangenehme Folgen haben. Im Bildungssektor wird es anfangen, im MDR wird es sich fortsetzen mit der Besetzung von Positionen. Der Freund und Helfer wird ebenfalls zu mehr Law & Order aufgerufen.

Mal schauen wie es sich dwmografisch entwickelt nach den Wahlen in 2 bis 3 Jahren. Wird es neue Jobs und mehr Perspektiven im ländlichen Raum geben? Die Probleme sind nicht gerade klein und mit ein wenig Motorradfahren wird man den Klimawandel nicht aufhalten.

Da ist natürlich was dran, dass viele Parteien das Blaue vom Himmel versprechen. Häufig sind das isolierte Parteipositionen, die man in einer Koalition nicht umsetzen kann. Die AfD verspricht Dinge auf Landesebene, die nur der Bund entscheiden kann.

Dann heißt es immer, die Wähler wären nicht doof, aber die geäußerten Erwartungen sind schlicht doof. Die AfD kann und wird die wirtschaftliche Lage in SA nicht verbessern (können). Und schon gar keine neue Ärzte ansiedeln, damit Tante Trude nicht mit dem Bus zum Röntgen nach Magdeburg muss und der örtliche Freizeitpark wieder öffnet.

Na zum Glück können aber die anderen Parteien die wirtschaftliche Lage verbessern. Die anderen Wahlprogramme dürften ähnliche Wunschvorstellungen enthalten, darüber spricht nur niemand. Es ist halt Landespolitik. Der Handlungsspielraum ist im Grunde nicht da. Die können bisschen Standortpolitik machen, aber mehr auch nicht. Lediglich bei Bildung, Inneres und Kultur/Medien könnten die echten Schaden anrichten. Ansonsten wird das Bundesland eben weiter runtergewirtschaftet. Genauso wie vorher auch. Ob das nun die Schwarzen oder Blauen machen, dürfte dem Ottonormalbürger ziemlich egal sein. Unterschied ist nur: Ab sofort sind die Ausländer schuld... wobei... war das nicht auch schon immer so? Im Osten nix Neues oder so ähnlich.

Die anderen Wahlprogramme schreiben aber nicht, dass "kulturfremde" Ärzte weg müssten, weil die eher Menschen gefährdeten als retten.

Den ohnehin schon bestehenden Mangel im medizinischen Sektor will die AfD ja aus eigener Kraft beheben und dabei möglichst die ~20% Ärzte mit Migrationshintergrund in Sachsen-Anhalt remigrieren, und überhaupt: Migration könne da keine Lösung sein.
Abgesehen davon, dass aus gutem Grund nicht jeder Hinz und Kunz Medizin studieren kann, wird man so die frühesten ausgebildeten Fachärzte in 30 Jahren haben. Und was ist bis dahin? Keine Antworten von Grinsebacke Sieg(heil)mund und der AfD.

In Logistischen Berufen ist der Migrationsanteil sogar noch höher - wie gut wird es den Leuten wohl gehen, wenn keine LKW mehr fahren, keine Regale mehr eingeräumt werden?

Es wird und kann niemand Wunder vollbringen und vor allem nicht den menschlichen Aderlass aufbäumen Land rückgängig machen.

Deswegen ist es ja so irre, welche Erwartungen da alle in die AfD projeziert werden. Und ich würde vermuten, dass ich die wirtschaftliche Lage verschlechtert, da viele Unternehmen sich ihre Investitionen doppelt und dreifach überlegen werden.

Musk ist ein Psychopath. Und unterstützt die AFD.
Aber er wird dort auch nicht investieren ohne seine Ausländischen Arbeitskräfte. In der Gigafactory arbeiten Menschen aus 150 Nationen. Alleine über 2000 aus Polen die pendeln. Der wird sich vor Sachsen-Anhalt hüten.

Die in den Landstrichen (meist) nicht existenten Fremden?

Und dann wundern sie sich, dass auch noch die Dönerbude und der Billig-Frisuer schließen ;)

In Berlin sind Grüne, SPD und Linke auch besonders verstrahlt. Trotzdem gibt es an Kai Wegner nichts gutzureden. Die Hauptstadt wird seit Jahren miserabel regiert.

Der Mann hätte nicht gut regieren müssen, der hätte nicht befriedigend regieren müssen, der hätte nur ausreichend regieren müssen. Dann wäre er grandioser Wahlsieger geworden, weil die anderen so schlecht sind. Stattdessen hat er es grandios verkackt. Man könnte auch sagen, der Aufschlag ging voll ins Netz. Und nicht nur das. Gefühlt war jede zweite Personalentscheidung ein Griff ins Klo, man hat Leute für sehr viel Geld geholt und kurz danach wieder vor die Tür gesetzt. In der Regel, ohne dass eine Probezeit vereinbart worden war. Gegen die ehemalige Kultursenatorin ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen wegen des Verdachts der Untreue in einem besonders schweren Fall. Leute aus dem Umfeld der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus wollten den Senat abzocken. Ihr Staatssekretär hat die Unterschrift verweigert und erklärt, die Zahlungen wären rechtswidrig. Daraufhin hat sie den Staatssekretär gefeuert und selbst unterschrieben. Und das ist nur das, was mir auf die Schnelle einfällt .....

Ach ja, und dann ist er Senat noch gehackt worden. Sensibelste Daten stehen im Darknet. Gerüchteweise war das Netz vorher offen wie ein Scheunentor, Jahre alte Patches gegen Sicherheitslücken nicht eingespielt, etc. Aber ich muss zugeben, ich weiß nicht, welches Ressort hier verantwortlich ist, könnte auch ein SDP-geführtes sein.

Hat Kehl da einen neuen Job gefunden?

P.S. Hmmm… Hack

Und jetzt weigert man sich wohl mit einer amerikanischen Daten-Forensik- und Sicherheitsfirma zusammenzuarbeiten (zumindest teilweise, ich verstehe aber auch den Aufbau der Berliner Verwaltung nicht so ganz, da gibt es ja auch diese Bezirksbprgermeiter, vermutlich sind die mächtiger als diese Grüßkonkels hier in Dortmund), weil ist ja USA und damit böse.

So etwas mit Phishing kann immer passieren. Bei unserer Firma werden regelmäßig Tests durchgeführt, teilweise 99% Quote, aber es reicht ja, wenn 1-2 Leute draufklicken. Und dann hätte man eben die 2 Millionen € bezahlen müssen. Selbst das war Dilettantisch gemanaged.

"„Wir haben eine starke Verfassung, wir haben alle Instrumente, um gegen eine rechtsradikale Landesregierung die Verfassung zu verteidigen, aber wir haben eine tektonische Erschütterung unseres Parteiensystems“, wird Merz zitiert."

Der ist in einem Alter, da wird sich keiner mehr ändern. Ich weiß ja nicht, in welcher Blase er lebt, aber nicht zu erkennen, was das gestern auf ihn und die CDU zukommt, da sieht man wohl den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr. Dass die CDU letztlich so abschmiert, zeigte keine Umfrage, am Ende hätten aber auch 23% nichts gebracht. Was seine Wahlkampf in SA angeht, das war am Ende nur für die Optikund die war auch noch richtig schlecht, wenn man sich aus der Hintertür davonmachen muss, keinen Kontakt zu den Bürgern sucht, wo einige nicht nur da waren, um Hau ab zu rufen, sondern hofften, mit ihm zu sprechen oder was auch immer.

Ich bin mir recht sicher, der politische Dolchstoß von Sepp Müller in den Rücken von Sven Schulze hat die CDU nochmal drei bis fünf Prozent gekostet.

Aber es stimmt schon, viel hätte ein etwas besseres Ergebnis nicht ausgemacht.

Merz ist in dem Job, auf der Ebene,genausoein Novize wie viele AfD "Politiker",sich über Scholz aufregen und beschweren kann jeder, es dann aber besser machen, kriegt er bei weitem nicht hin, er wird als ein noch schlecterer Kanzler angesehen, als Scholz, normalerweise hat er längst fertig - mit 18% Zustimmung

Auch für mich ist Friedrich Merz nicht mehr zu halten. Er hat maximal noch eine Gnadenfrist bis nach den nächsten beiden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Aber ich habe Angst vor dem, was danach kommt. Bereits jetzt geht es zudem in der Koalition in einer Art von Übersprungshandlung los, dass man sich gegenseitig vors Schienbein tritt.