FIFA Investoren-Deal hätte Infantino 30 Mio $ / Jahr beschert (Fußball und Sport allgemein)

tim86, Hamburg, Sonntag, 02.08.2026, 20:36 (vor 4 Stunden, 7 Minuten) @ Chill-Instructor
bearbeitet von tim86, Sonntag, 02.08.2026, 20:46

Kann man sich in den USA nicht vorab begnadigen lassen? Das hatte doch die Vorgänger-Regierung bei vielen gemacht, weil man fürchtete, dass die aktuelle Regierung viele verurteilt.
So wird es dann die Trump-Regierung wohl auch machen.

Der Präsident hat ein umfassendes Begnadigungsrecht und kann auch Personen für Fälle begnadigen, in denen noch keine Anklage erhoben oder kein Verfahren eröffnet wurde, allerdings nicht für Taten, die zum Zeitpunkt der Begnadigung noch nicht begangen wurden.

Das wurde vom Supreme Court in Ex parte Garland nach dem Bürgerkrieg bestätigt. In diesem Fall klagte Garland, ein ehemaliger Senator der Konföderation und Anwalt, der von Präsident Johnson begnadigt worden war, gegen ein Gesetz, das von Bundesbeamten, Senatoren und Anwälten einen Eid verlangte, niemals die Konföderierten Staaten von Amerika unterstützt zu haben um weiter Tätig zu sein.

Er bekam Recht, da das Gesetz zum einen erst nach dem Bürgerkrieg verabschiedet worden war und somit gegen das Verbot von Ex-post-facto-Gesetzen verstieß. Zum anderen war Garland bereits begnadigt worden, weshalb ihm auf Bundesebene keine weitere Bestrafung oder rechtliche Benachteiligung wegen derselben Tat auferlegt werden durfte.

Das Begnadigungsrecht des Präsidenten ist allerdings auf Bundesstraftaten beschränkt. Wurden neben Bundesgesetzen auch Gesetze eines Bundesstaates verletzt, schützt die präsidentielle Begnadigung nicht vor einer Strafverfolgung durch den jeweiligen Bundesstaat. In einem solchen Fall könnte nur der Gouverneur des betreffenden Bundesstaates eine Begnadigung aussprechen.

Was Joshua Kushner angeht, weiß ich nicht genau, wo er politisch steht. Er ist zwar der jüngere Bruder von Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, aber auch mit Karlie Kloss verheiratet. Sie hat sich öffentlich von Trump distanziert, von schwierigen politischen Diskussionen mit der Familie ihres Ehemannes gesprochen und zur Wahl von Clinton, Biden und Harris aufgerufen. Außerdem nahm sie gemeinsam mit ihrem Mann während Trumps erster Amtszeit an Demonstrationen der Demokraten für ein schärferes Waffenrecht teil.