Merz nicht im 1. Wahlgang als Kanzler gewählt (Politik)

bisher (zum Glück) nur ein Nebendarsteller im Oval Office. Trump spielt bisher seine Greatest Hits zur Wahl 2020, die schlimmsten Kriminellen sind über die Grenze gekommen, zu Biden ab...
Vielleicht zeigen sie noch ein Video, Vance ist auch vor Ort, ein Kommentar zur AfD könnte noch kommen

Bisher ist es für Merz sehr gut gelaufen, auch weil er sich geschickt angestellt hat, angefangen mit der Geburtsurkunde von Trumps Großvater.

Trump ist gerade enttäuscht von Elon Musk, der gegen Trump`s Big Beautiful Bill schießt. Die Liebe zwischen beiden scheint zu erlöschen...

Meine Befürchtung war, Trump würde seine Wut darüber an Merz auslassen. Das ist aber glücklicherweise nicht passiert.

Die Auseinandersetzung zwischen Musk und Trump könnte noch interessant werden. Musk sitzt jetzt ggf. zwischen allen Stühlen und dürfte den Kürzeren ziehen.

Aber die eigentliche Gefahr für Donald Trump lauert am Anleihenmarkt. Alleine bis Ende 2025 müssen die USA etwa 9.000 Milliarden Dollar an Schulden machen, meist wegen auslaufender Staatsanleihen. Zwar hat ihm der SCOTUS mittlerweile ins Stammbuch geschrieben, dass er den FED-Chef nicht einfach absetzen darf, aber dessen Amtszeit läuft in etwa einem Jahr ab. Danach kann Trump einen Nachfolger einsetzen. Und bereit jetzt ist der Anleihenmarkt ausgesprochen nervös.

Im "Big Beautiful Bill" ist zudem eine Passage enthalten, nach der die USA von Personen und Unternehmen aus "unfreundlichen Staaten" wie denen der EU Strafsteuern auf in den USA erzielte Einkünfte erheben darf. Das betrifft Dividenden von US-Aktiengesellschaften und Gewinne von US-Töchtern von Unternehmen etwa von deutschen Unternehmen. Ggf. will man sogar die Zinsen auf US-Staatsanleihen besteuern, die von "unfreundlichen" Ausländern gehalten werden. Mit anderen Worten, Trump und seine Leute tun alles dafür, das Vertrauen in die USA zu unterminieren.

Donnie redet ununterbrochen am Stück. Bisher gab es von Fritz und ihm Freundlichkeiten.
Ich könnte mir denken, dass es Schimpfe gibt, weil die EZB die Zinsen gesenkt hat.
Aber so wie die Gäste aus der Ukraine und Südafrika wird Merz nicht behandelt werden.
Dazu ist Deutschland doch wirtschaftlich zu mächtig.

Ist im Prinzip richtig. Wenn man sich ansieht wie fragil viele Regierungen schon seit Jahrzehnten um uns herum sind, wie immer wieder neue Mehrheiten entstehen, teilweise mit Splitterparteien oder Länder monatelang um neue Regierungen ringen, dann muss man einfach sagen, dass es hier doch noch in ruhigeren Bahnen abläuft.
Und soll jetzt keiner kommen und sagen, aber Deutschland ist größer und wichtiger. Die kleineren Nationen werden doch auch gerne als Beispiel genommen, wenn dort mal etwas flüssiger läuft als bei uns.

Das gab es noch nie in der Bundesrepublik. Aber zumindest die Reaktion war bekannt. Denn die Abstimmungspleite zur 'Staatskrise' und zur 'Katastrophe für Deutschland' (CDU-Sozialflügel) hochzujazzen ist typisch deutsch. Ein Akt der kollektiven Hyperventilation. Sechs Stunden dauerte diese angebliche deutsche 'Staatskrise' letztlich, bevor Merz im zweiten Anlauf doch noch gewählt wurde.

Ich glaube es würde uns allen ganz gut tun, wenn wir mal aus dem Krisenmodus rauskommen und nicht jede Entscheidung, die uns nicht so ganz passt, direkt zum Skandal historischen Ausmaßes hochstilisieren. Damit meine ich ausdrücklich rechts wie links. DAS ist es nämlich, was der Afd am meisten in die Karten spielt, dieses gegenseitige Zerfleischen, wenn man unterschiedliche Meinungen hat, die fortschreitende Spaltung der Gesellschaft (ein Blick in die USA zeigt, wo das hinführt).

Man muss aber auch sehen, dass in Österreich noch ganz andere Verhältnisse herrschen als in Deutschland. Eine offen rechtsradikale FPÖ beispielsweise war mehrfach mit in der Regierung, hat jedes Mal eine ganze Reihe von Skandalen produziert und am Ende grandios "verkackt". Trotzdem stellt sie aktuell die größte Fraktion im Parlament, und wenn man nicht bei dem Versuch, die ÖVP vorzuführen, überzogen hätte, wäre Kickl jetzt Kanzler. Eine ÖVP, die einen jungen Wunderwuzzi zum Kanzler machte, und er dann via Messenger ungeniert und vielfach wohl auch rechtswidrig kungelte. Ein anderer Wunderwuzzi, der mit fremdem Geld und auf Pump ein Immobilienimperium errichtete, das grandios in die Pleite führte und der jetzt in U-Haft sitzt. Eine SPÖ, die scheinbar einen Vorsitzenden wählte, das aber nur weil irgendjemand bei den Einträgen der Teilergebnisse in Excel-Tabellen durcheinander kaum, und, und, und .....

Eben. Es wäre viel gewonnen, wenn man erkennt, dass Trump Ergebnis der Spaltung ist und nicht deren Ursache.

Niemand von uns hat die Wahrheit gepachtet, du nicht, ich nicht. Und es ist total okay, bei vielen Dingen nicht einer Meinung zu sein.

Ist ja nicht unbedingt so, dass die Österreichische Presse da viel besser wäre, aber die Masse der deutschen Medienlandschaft ist wirklich nur noch auf Clickbait ausgerichtet. Alles Katastrophe. Oder Megaguttoll. Ein großer Teil des Problems.

War das irgendwo schon Thema, wie es dazu kam? Ich finde nur Kommentare von Usern bei X und Co.

Das war ein Versprecher, der im vorläufigen Sitzungsprotokoll bereits korrigiert wurde.

War das irgendwo schon Thema, wie es dazu kam? Ich finde nur Kommentare von Usern bei X und Co.

Gehört habe ich es auch, dürfte einfach ein Versprecher gewesen sein. Der Bundestag hat 630 Mitglieder. Also wollte Frau Klöckner wohl sagen "Mitgliederzahl 630, abgegebene Stimmen 618".

Deutsche Außenbeziehungen Merz empört sich über »absurdes« Deutschlandbild von Trump – und plant erstes Telefonat (Spiegel)

"Im Weißen Haus bejubelt man die Erfolge der AfD. Kanzler Merz will nun mit US-Präsident Trump in einem Telefongespräch Perspektiven graderücken. Auch die ersten Auslandreisen hat er geplant."

Jetzt kommt Friedrich Merz und erklärt Donald Trump, was Sache ist. Da wird der US-Präsident vermutlich sehr beeindruckt sein ......

:-/

A propos: Ukrainisches Parlament votiert einstimmig für Rohstoffabkommen mit den USA. Nicht sooo schlecht für einen Präsidenten ohne Rückhalt im eigenen Land.

Profilieren sich jetzt auch noch als Politikberater. Schon lustig:-))))

Aber dann wird vermutlich gemeckert, dass er ja gar nichts macht.

Lasst doch die neue Regierung einfach mal anfangen zu arbeiten. Sooo typisch deutsch. Auch ein Grund, warum es in Deutschland aktuell so ist wie es ist.

Dass Merz wagt Kritik zu üben, spricht für ihn.
Bei der Telefonat würde ich gerne zuhören.
Ich vermute, es gibt da schon Berater, die Tipps geben, wie man Leute wie Trump anspricht. Beide haben aus meiner Sicht einen unangenehmen Charakter. Vielleicht zieht sich das ja an, oder es gilt das Gegenteil.

Und irgendwie leer...

Nachdem "DIE GRÜNEN!!!!!" ja jetzt in der Opposition sind, brauchen Bild, Focus & Co. jemanden, auf den oder auf die man einprügeln kann.
Für die erste Zeit reicht noch die "Erblast" von Habeck und das neue Wirken von Baerbock bei der UNO.
Aber was dann?
Ex-Minister, die Welpen überfahren, liefern auf Dauer nicht genug Clicks.

Ich vermute. Nach "Merkel muss weg" und "Die Grünen!", bei denen Merz die Demontage kräftig unterstützt hat (was es umso absurder macht, dass "diese Linken und Grünen Spinner" ihm nun -vor seiner Wahl - bereits das zweite Mal den Arsch gerettet haben), wird er nun selbst der nächste sein. Denn auch er ist für die Nazis natürlich nicht rechts genug.

Einzige Alternative ist Klingbeil, falls die Nazis auf eine Koalition mit Merz hoffen. Aber ich vermute eher, dafür sind Söder und Spahn die präferierten Kandidaten.

Nachdem "DIE GRÜNEN!!!!!" ja jetzt in der Opposition sind, brauchen Bild, Focus & Co. jemanden, auf den oder auf die man einprügeln kann.
Für die erste Zeit reicht noch die "Erblast" von Habeck und das neue Wirken von Baerbock bei der UNO.
Aber was dann?
Ex-Minister, die Welpen überfahren, liefern auf Dauer nicht genug Clicks.

Die werden alles in ihrer Macht stehende tun um ein Verbot der AfD zu verhindern.

Nachdem "DIE GRÜNEN!!!!!" ja jetzt in der Opposition sind, brauchen Bild, Focus & Co. jemanden, auf den oder auf die man einprügeln kann.
Für die erste Zeit reicht noch die "Erblast" von Habeck und das neue Wirken von Baerbock bei der UNO.
Aber was dann?
Ex-Minister, die Welpen überfahren, liefern auf Dauer nicht genug Clicks.

Das wird wohl erstmal nicht einfach, die größten "Feindbilder und Sündenböcke" sind
weg. Für die "Presse" ein Desaster.

Ich schließe mich den Wünschen an und gratuliere auch zur Wahl!

Hoffen wir mal, dass wir dieses Theater jetzt nicht bei jeder Abstimmung bekommen. Unerträglich und beschämend. Aber wenigstens können sich ein paar selbstgerechte ins Fäustchen lachen.

Diese Posse kann man machen, wenn es darauf hinauslaufen würde, wie im Repräsentantenhaus, dass der Kandidat am Ende aufgibt, wenn er keine Mehrheit bekommt.
Hier, ist das einfach nur sinnlos, weil spätestens im 3. Gang die einfache Mehrheit greift, gleichzeitig richtet man dadurch nur einen großen Schaden an.

Hoffen wir mal, dass wir dieses Theater jetzt nicht bei jeder Abstimmung bekommen. Unerträglich und beschämend. Aber wenigstens können sich ein paar selbstgerechte ins Fäustchen lachen.

Geheime Abstimmungen sind die große Ausnahme. Alles, was keine Personen betrifft, wird namentlich abgestimmt. Da muss man dann zu seiner Entscheidung stehen.

...dann nach Warschau. Das macht wohl Sinn. Für Franzosen ist wohl "Friedrich" schwer auszusprechen.

Die sagen einfach "Frédéric".

...dann nach Warschau. Das macht wohl Sinn. Für Franzosen ist wohl "Friedrich" schwer auszusprechen. Das macht nichts. Ich kann auch nicht "coq au vin" korrekt aussprechen.
Die Beziehung zu den Nachbarn sehe ich aktuell als sehr wichtig an.
Zum Starmer nach London wäre auch wichtig, eventuell auch zur Meloni.
Ich vermute, wenn wirklich die Grenzen dicht gemacht werden, es speziell in Italien Unmut gibt.
Die Beziehung zu den "amerikanischen Freunden" ist ja zerrüttet, da kann er erst mal den neuen Außenminister vorschicken.
Auf jeden Fall haben die nächsten Tage hohes Unterhaltungspotiental.
Ich hoffe, der Thread hier darf offen bleiben, wenn sich alle gut benehmen.

Stimmt es, dass Merz BVB-Fan ist?

Eigentlich müsste er so schnell wie möglich zum Orangene reisen, spätestens nach dem er in UK war.

...dann nach Warschau. Das macht wohl Sinn. Für Franzosen ist wohl "Friedrich" schwer auszusprechen. Das macht nichts. Ich kann auch nicht "coq au vin" korrekt aussprechen.
Die Beziehung zu den Nachbarn sehe ich aktuell als sehr wichtig an.
Zum Starmer nach London wäre auch wichtig, eventuell auch zur Meloni.
Ich vermute, wenn wirklich die Grenzen dicht gemacht werden, es speziell in Italien Unmut gibt.
Die Beziehung zu den "amerikanischen Freunden" ist ja zerrüttet, da kann er erst mal den neuen Außenminister vorschicken.
Auf jeden Fall haben die nächsten Tage hohes Unterhaltungspotiental.
Ich hoffe, der Thread hier darf offen bleiben, wenn sich alle gut benehmen.

Stimmt es, dass Merz BVB-Fan ist?

Der hatte sogar eine Funktion (Aufsichts-oder Verwaltungsrat(bis 2014).

Gauland sogar mit Handschlag und Verbeugung.

Gute Stube wie einst bei Hitler und Hindenburg, Gauland war schließlich auch persönlich anwesend.

Gauland- der nach dem russischen Zaren Alexander I. benannt wurde und selbst Flüchtling ist - war ja nunmal auch 40 Jahre in teils hohen Positionen in der CDU (wie so viele AfD'ler) und ist erst zur Gründung der AfD ausgetreten.

Er ist 1973 eingetreten - 1 Jahr nach Merz- und hat noch viele enge Verbindungen in die Union. Beide sind natürlich Juristen. Man kennt sich.

Gauland sogar mit Handschlag und Verbeugung.

Gute Stube wie einst bei Hitler und Hindenburg, Gauland war schließlich auch persönlich anwesend.

[/b]

Dafür kann er sich aber erstaunlich schlecht an die Verbrechen der Nazis erinnern...

War ja erwartbar. Dafür, dass hier einige vorhin schon den Untergang der Republik beschworen haben, nun doch alles sehr unspektakulär.

Ein guter Tag für Deutschland ist das aber gewiss nicht.

So einen charakterlosen und reaktionären Regierungschef hatten wir seit Kohl nicht mehr.

Ich hätte mir als Unionswähler auch jemand anderes gewünscht, seis drum, da aber Scholz zuvor rumgeschlumpft hat, liegt die Latte, für die Kanzler-innen ab sofort nicht mehr all zu hoch.

Nicht unsichtbar sein und frühzeitig aus den Puschen zu kommen, sollte doch möglich sein.

Beleidigungen auf sexueller Basis sind immer gut.

War ja erwartbar. Dafür, dass hier einige vorhin schon den Untergang der Republik beschworen haben, nun doch alles sehr unspektakulär.

Ein guter Tag für Deutschland ist das aber gewiss nicht.

So einen charakterlosen und reaktionären Regierungschef hatten wir seit Kohl nicht mehr.

War ja erwartbar. Dafür, dass hier einige vorhin schon den Untergang der Republik beschworen haben, nun doch alles sehr unspektakulär.

Ein guter Tag für Deutschland ist das aber gewiss nicht.

So einen charakterlosen und reaktionären Regierungschef hatten wir seit Kohl nicht mehr.

Typisch! Für dich / euch brechen jetzt wirklich ganz schwere Zeiten an. Wirtschaftlich gehts demnächst wieder bergauf, in der Außenpolitik wird der Zeigefinger wieder eingepackt, Europa kann sich wieder auf uns verlassen und Merz läuft tagtäglich im TV rauf und runter, ... da wird die Frustrationsgrenze bei euch noch weiter sinken! Mein Tipp, einfach keine Nachrichten mehr konsumieren.

Von mir gibt's erstmal ein herzlichen Glückwunsch!

Glückwunsch ;)

Irgendwie aber auch maximal unangenehm.

Wir haben den Kanzler!

so wie sie da bei Phoenix am Mikrofon steht

Attraktive Menschen sind in der Politik immer unangenehm, gerade wenn es Frauen sind.

Da kommt bei manchen Nerd so ne Art latenter Sexismus durch.

ich bleibe dabei, sie werden ihn auch wählen, um weiter Chaos zu stiften

Die Nazis haben nicht für Fritze gestimmt

ich bleibe dabei, sie werden ihn auch wählen, um weiter Chaos zu stiften

das haben sich die Abweichler dann auch redlich verdient und können es sich ans Revers heften.

Die alle nicht mal mehr Mitglieder dieser Partei sind, weil ihnen das zu extrem geworden ist. Ich glaube, man gibt das nicht leichthin auf, wenn man es mal in eine solche Position geschafft hat. Die sind doch nicht ab- und ausgetreten, weil das so toll ist, wenn man danach alle gegen sich hat.

Wie soll eine deutsche Regierung mit einer solchen Partei zusammenarbeiten?

Am Ende entscheiden es die Bürger des Landes. Wenn es die Mehrheit von ihnen unbedingt so haben will, dann geht es eben mal wieder in den Abgrund.

Interessante Einschätzung. Wie hat das denn die CDU vor der AfD im Bundestag gemacht?

das und böse auf die Füße fallen wird. Dank der Brandmauer ist die CDU gezwungen, ausschließlich Mehrheiten links der Mitte zu organisieren. Die dort angesiedelten Parteien wissen das genau und nutzen dies um Forderungen durchzusetzen, die qua ihres Wahlergebnisses aberwitzig sind. Das muss über kurz oder lang dazu führen, dass die CDU implodiert, eine erste Kostprobe davon haben wir heute bekommen (ich gehe fest davon aus, dass die Abweichler ausnahmslos in der Union zu suchen sind). Ist die CDU erstmal erlegt, sammelt die AfD kräftig ein. Klingt fast nach einem perfekten Plan, bei dem SPD und Grüne wohlfeil als Erfüllungsgehilfen dienen.

Also lieber mit Nazis stimmen?

Was für ein Unfug!

Den Plan hat die CDU selbst inszeniert, indem sie mit beschissenstem Oppositionsverhalten ever unter anderem die Regierung in einer schweren Situation so massiv boykottiert, sabotiert und mit Blödsinn (ala AFD) überzogen haben. Die CDU/CSU hat zu fast keiner Zeit IHREN Auftrag wahrgenommen, der FÜR das Land und die Bürger ist. Es ging nur um Sabotage und Boykott. Die CDU zerlegte ihr eigenes, selbstentwickeltes Heizungsgesetz und provozierte damit so viel schlechte Presse. Das hat mit Demokratie nichts zu tun. Dito auch die "Schuldenbremse".

Das gleiche Playbook wird die AFD nutzen.

Nein, die Geister hat die CDU/CSU selbst gerufen. Sie bekommen jetzt die schlechte Ernte dafür. Wir allen werden drunter leiden, aber die Ursache ist nicht diese Kanzlerwahl heute, sondern die Oppositionsnichtarbeit der CDU.

das und böse auf die Füße fallen wird. Dank der Brandmauer ist die CDU gezwungen, ausschließlich Mehrheiten links der Mitte zu organisieren. Die dort angesiedelten Parteien wissen das genau und nutzen dies um Forderungen durchzusetzen, die qua ihres Wahlergebnisses aberwitzig sind. Das muss über kurz oder lang dazu führen, dass die CDU implodiert, eine erste Kostprobe davon haben wir heute bekommen (ich gehe fest davon aus, dass die Abweichler ausnahmslos in der Union zu suchen sind). Ist die CDU erstmal erlegt, sammelt die AfD kräftig ein. Klingt fast nach einem perfekten Plan, bei dem SPD und Grüne wohlfeil als Erfüllungsgehilfen dienen.

Das Problem haben alle klassischen konservativen Parteien in der EU, sagen wir mal die, die in der EVP sind.
Einige haben sich entschieden, mit den rechten zusammenzuarbeiten. Eigentlich fast immer zu ihrem Nachteil. Entweder werden die Rechtsradikalen noch stärker oder die konservativen-liberalen verlieren woanders hin Stimmen, mit wenigen Ausnahmen. In Italien bettelt Tajani mit der Forza Italia quasi die Meloni an, in die EVP zu gehen, um dort dann zu fusionieren. Die PP in Spanien stagniert, weil sie mit Vox zusammenarbeitet.
In den Ländern mit Brandmauer sieht das aber auch nicht besser aus. Auch weil man mit der gleichen Politik die rechten Wähler zurückgewinnen will.
Ein Patentrezept gibt es also scheinbar nicht.
Die CDU hat sich in den letzten Monaten unter Merz auch massiv doof angestellt.
Der Move mit dem Entschließungsantrag ging furchtbar in die Hose. Und die Reform der Schuldenbremse bis kurz vor knapp abzulehnen, war auch ungeschickt. Mit einer offenen, klaren und sympathischen Politik der Mitte und einem Kandidaten der das repräsentiert, hätte die CDU/CSU um die 35% geholt, wenn nicht noch mehr. Dann hätte man auch mit den Grünen verhandeln können. Politik ist kein Selbstläufer und Fehler werden bestraft, Merz hat sie massiv gemacht und muss das jetzt ausbaden. Ich bezweifle das er das kann.

das und böse auf die Füße fallen wird. Dank der Brandmauer ist die CDU gezwungen, ausschließlich Mehrheiten links der Mitte zu organisieren. Die dort angesiedelten Parteien wissen das genau und nutzen dies um Forderungen durchzusetzen, die qua ihres Wahlergebnisses aberwitzig sind. Das muss über kurz oder lang dazu führen, dass die CDU implodiert, eine erste Kostprobe davon haben wir heute bekommen (ich gehe fest davon aus, dass die Abweichler ausnahmslos in der Union zu suchen sind). Ist die CDU erstmal erlegt, sammelt die AfD kräftig ein. Klingt fast nach einem perfekten Plan, bei dem SPD und Grüne wohlfeil als Erfüllungsgehilfen dienen.

Lars Klingbeil hat auch massiv die Macht-Karte gespielt. Als SPDler Merz abzulehnen und dem neuen starken Mann in der SPD gleichzeitig eins auszuwischen könnte auch ein Motiv sein

Wir wissen es nicht und werden es auch eher nicht erfahren.

das und böse auf die Füße fallen wird. Dank der Brandmauer ist die CDU gezwungen, ausschließlich Mehrheiten links der Mitte zu organisieren. Die dort angesiedelten Parteien wissen das genau und nutzen dies um Forderungen durchzusetzen, die qua ihres Wahlergebnisses aberwitzig sind. Das muss über kurz oder lang dazu führen, dass die CDU implodiert, eine erste Kostprobe davon haben wir heute bekommen (ich gehe fest davon aus, dass die Abweichler ausnahmslos in der Union zu suchen sind). Ist die CDU erstmal erlegt, sammelt die AfD kräftig ein. Klingt fast nach einem perfekten Plan, bei dem SPD und Grüne wohlfeil als Erfüllungsgehilfen dienen.

2028 nächste Machtergreifung noch vor 2033 (dem 100 Jahrestag), denn genau das ist das Ziel der AfD die CDU zu zerstören und dann können die Wähler en masse einsammeln.

das und böse auf die Füße fallen wird. Dank der Brandmauer ist die CDU gezwungen, ausschließlich Mehrheiten links der Mitte zu organisieren. Die dort angesiedelten Parteien wissen das genau und nutzen dies um Forderungen durchzusetzen, die qua ihres Wahlergebnisses aberwitzig sind. Das muss über kurz oder lang dazu führen, dass die CDU implodiert, eine erste Kostprobe davon haben wir heute bekommen (ich gehe fest davon aus, dass die Abweichler ausnahmslos in der Union zu suchen sind). Ist die CDU erstmal erlegt, sammelt die AfD kräftig ein. Klingt fast nach einem perfekten Plan, bei dem SPD und Grüne wohlfeil als Erfüllungsgehilfen dienen.

Alle im Bundestag vertretenen Parteien Rechts der CDU wollen die FDGO abschaffen. Mit denen nicht gemeinsame Sache zu machen ist das Problem? Ahja.

Die FDGO zu schützen ist die primäre Aufgabe aller Akteuere. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident, Landesregierungen, Landesparlamente etc.

Ich glaube ja, dass es die SPDler waren.

Ich glaube übrigens, dass ein Großteil der Abweichler innerhalb der Union zu suchen sind. Und da vor allem beim CDA.

Normal ist es ja, dass nicht 100% wählen. Das geht ja auch normalerweise gut. Es ist wahrscheinlich, dass die Abweichler wohl aus allen 3 Parteien kommen. Vermutlich zum Großteil CDU und SPD (CSU wirkt nicht so). Und ja, das gilt es zu hinterfragen und auszuleuchten, wie da die Motivation ist. Die SPD-Nicht-Stimmen sind wohl eher mit Merz' beschissener Diplomatie und Nicht-Ernstnehmen der Koalition zu vermuten. Die CDU-Nicht-Stimmen sind da schon wesentlich prekärer. Und ich tippe auch daraus, dass das die sind, die eigentlich lieber mit der AFD arbeiten wollen.

Ich glaube übrigens, dass ein Großteil der Abweichler innerhalb der Union zu suchen sind. Und da vor allem beim CDA.

Die Vermutung hatte ich auch. Aber auch beim Koalitionspartner sind wirklich einige nicht zufrieden ausgerechnet diesen Mann als Kanzler zu erhalten. Soweit ich die Sozis kenne, steht Merz für so ziemlich alles, was die am bürgerlich-konservativen Lager ablehnen. Insofern sehe ich nicht, dass man die Abweichler überwiegend bei der Union suchen braucht. Ich denke es war eine Co-Produktion.

Die Zeiten eines Norbert Blüm "die Rente ist sicher" sind lange vorbei.
Und so ein Zuchtmeister mit sozialem Gewissen wie Heiner Geißler gibt es auch nicht mehr.
Die Politik hat so "Typen" verloren, nicht nur bei der CDU.

Ich glaube übrigens, dass ein Großteil der Abweichler innerhalb der Union zu suchen sind. Und da vor allem beim CDA.

Das miese ist ja, das sowas gleich Misstrauen schafft. Beide Parteien müssen eigentlich darauf bestehen, dass ihre Leute für März gestimmt haben. Die CDU, weil es schon ein absolutes Armutszeugnis wäre, den eigenen Kandidaten durchfallen zu lassen und die SPD, weil sie sonst als unzuverlässig gälte.

Und dann muss man eben dem eigentlichen Partner die Schuld in die Schuhe schieben.

Finde das als Vorgang wirklich extrem bescheuert und unverantwortlich, dass da einige Ottos meinen, auf diesem Wege die eigene Rechnung zu begleichen.

Mag sein, ist ja auch irgendwie egal, denn es lässt sich nicht nachweisen.

Alle Koalitionspartner schwören ihre Abgeordneten jetzt erneut auf die Koalition ein und dann sollte diese Abstimmung durchgehen.
Ansonsten haben wir wirklich die von Robin Alexander beschworene Verfassungskrise.

man hat sich mit allen Fraktionen ausser AfD geeinigt

und haben abgestimmt.

Also doch ne Friendly Fire Aktion aus Reihen der Union? Angeblich waren einige der Meinung/Hoffnung, Ihre Stimme wäre nicht relevant...

Der Fritz es 2x nicht schafft und dann zurücktritt?

Jetzt hat das Würstchen Merz schon im Wahlkampf ganz bewusst und dreist bzgl. der Schuldenbremse gelogen, nur um einmal im leben doch ein politisches Amt zu bekommen. Als wenn es jetzt freiwillig zurücktreten würde, wenn es die Hand schon am Kanzlerzepter hat.

Eher fängt die AfD an, sowas wie Politik zu machen.

Hier in Köln wollen wir zum Beispiel den Woelki loswerden...

Der Fritz es 2x nicht schafft und dann zurücktritt?
Wüst? / Röttgen ?
Sicherlich auf keinen Fall Spahn.

Andi Scheuer

Der Fritz es 2x nicht schafft und dann zurücktritt?
Wüst? / Röttgen ?
Sicherlich auf keinen Fall Spahn.

Söder, der eine Kenia-Koalition anführt.

Und Lindner könnten die ganzen Angebote aus der freien Wirtschaft flöten gehen.

Lindner hat mit der Regierung nichts mehr zu tun. Der ist fristlos gefeuert worden.

Hoffentlich hatte der für heute nicht schon Kaffee gekocht.

Die ganzen frischen Blumensträuße und kalten Flaschen Sekt. Das Schnittchenbuffet. Den Lachs oder das Mett würde ich morgen nicht mehr essen.

also könnte morgen gewählt werden. Für heute wäre eine Änderung der Tagesordnung mit einer Zweidrittelmehrheit notwendig.

Das wäre ja kein Problem mit Union, SPD, Grünen und Linken.

Ob die Merz bereit ist sich mit Hilfe der Grünen und der Linken zum Kanzler wählen zu lassen? Den Rechtsextremisten und Verfassungsfeinden ist er ja vor ein paar Wochen jubelschreiend in die Arme gelaufen.

Wir leben in sehr schnelllebigen Zeiten.

...auch ein Großteil des Problems von Deutschland (und der Welt im Allgemeinen).

Artikel 63 des Grundgesetzes besagt: „Wird der Vorgeschlagene nicht gewählt, so kann der Bundestag binnen 14 Tagen nach dem Wahlgang mit mehr als der Hälfte seiner Mitglieder einen Bundeskanzler wählen.“
Der Bundestag befindet sich zwar immer noch in derselben Sitzung und kann in dieser Friedrich Merz in einem weiteren Wahlgang mit absoluter Mehrheit zum Bundeskanzler wählen. Er kann aber nicht abermals über den entsprechenden Vorschlag des Bundespräsidenten abstimmen. Vielmehr müsste diesmal die Unionsfraktion – allein oder gemeinsam mit der SPD – Merz vorschlagen.
Theoretisch können auch andere Kandidaten vorgeschlagen werden. Jeder weitere (oder neue) Wahlvorschlag müsste von einem Viertel der Mitglieder des Bundestages unterzeichnet werden oder von einer Fraktion, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Parlaments umfasst.

Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/merz-scheitert-im-ersten-wahlgang-was-das-grundgesetz-jetzt-vorsieht-110458522.html

Staatskrise ist ein bisschen groß. Die AfD hat dem 2. Wahldurchgang morgen ja schon zugestimmt.

Aber es ist beschämend für die Koalition und aus meiner Sicht einfach verantwortungslos. heute war nicht der Tag für einen Denkzettel. das hätte man anders lösen können.

Es steht Spitz auf Knopf, weltweit aber auch in deutschland. Und jetzt scheitert die Koalition schon an der Lappalie. herzlichen Glückwunsch Deutschland.

für einen zweiten Wahlgang bräuchte man eine 2/3 Mehrheit

nein, das definitiv nicht.

für einen zweiten Wahlgang braucht es eine 2/3 Mehrheit, die hat die politische Mitte nicht, also bräuchte man die Stimmen der Linken oder der AfD, um erst mal einen 2. Wahlgang stattfinden zu lassen.

Eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht man, um den zweiten Wahlgang kurzfristig anzusetzen. Hängt mit den Fristen zusammen, die normalerweise bei der Tagesordnung eingehalten werden müssen. Kenne die zwar im Detail nicht, aber ich würde vermuten, ein zweiter Wahlgang irgendwann ab Mitte der nächsten Woche wäre möglich.

Herzlichen Glückwunsch sag ich da nur...

... gibt es so übrigens nicht.

In den nächsten 14 Tagen, zweite Wahlphase, können gerne 100 Wahlgänge stattfinden und in denen braucht es immer eine Kanzlermehrheit.

Erst danach, in der dritten Wahkphase, reicht sie einfache Mehrheit.

Ja.

Würde Friedrich Merz "nur" mit einfacher, relativer Mehrheit gewählt werden, würde sich zudem die Frage stellen, ob er diese Wahl annehmen würde, zudem müsste ihn der Bundespräsident nicht automatisch ernennen, der könnte stattdessen auch Neuwahlen ausrufen. Letztere Variante allerdings halte ich für sehr unwahrscheinlich.

Stand der Dinge würde man gegen die AFD nur was bewirken, wenn man wirkungsvoll Regieren würde. Das wird bei Themen wie "Migration" nicht zu gewinnen sein. Und Rentner goutieren ebenfalls nicht. Es gibt Themen die tatsächlich jeden einzelnen betreffen und die man auch merken könnte: Krankenkasse, Infrastruktur, Wohnungsmangel. Aber dazu hört und liest man von der neuen Regierung in spe nichts oder nur ganz wenig.

Diese Nummer hier jetzt ist halt nur noch albern. Aber eben auch ein Zeichen verfehlter Politik.

Ich lag übrigens mit meinem Pessimismus gar nicht so verkehrt, während andere meinten, man müsse die neue Regierung jetzt erstmal arbeiten lassen. Unklare Formulierungen und Streit über deren Auslegung sind halt ein schlechter Start.

Ich sehe es auch so, dass man die Regierung erst mal arbeiten lassen muss. Aber ja, dass Merz mehr oder weniger als erstes Statementant im Anschluss damit gefangen hat, Passagen und Inhalte im Koalitionsvertrag (konkret zum Mindestlohn) in Frage zu stellen bzw. verbal aufzuweichen, ist eben problematisch. Insbesondere nachdem man sich jahrelang bei der Ampel angucken konnte, was so eine Kommunikation für Folgen auf die Wahrnehmung teilweise guter Ergebnisse hat.

Auch das dürfte der AfD helfen.

Ich lag übrigens mit meinem Pessimismus gar nicht so verkehrt, während andere meinten, man müsse die neue Regierung jetzt erstmal arbeiten lassen. Unklare Formulierungen und Streit über deren Auslegung sind halt ein schlechter Start. Dagegen ist die Ampel „erfolgreich gescheitert“. Und nun fällt Ftznfrtz im ersten Wahlgang durch. An sich finde ich das gar nicht so schlecht.

Aber was ist denn die Perspektive?

Auch das dürfte der AfD helfen.

Ich lag übrigens mit meinem Pessimismus gar nicht so verkehrt, während andere meinten, man müsse die neue Regierung jetzt erstmal arbeiten lassen. Unklare Formulierungen und Streit über deren Auslegung sind halt ein schlechter Start. Dagegen ist die Ampel „erfolgreich gescheitert“. Und nun fällt Ftznfrtz im ersten Wahlgang durch. An sich finde ich das gar nicht so schlecht. Allerdings dürfte all das der AfD in die Karten spielen.

»Zum einen ist der neue Koalitionsvertrag weniger ambitioniert und weniger klar als der Koalitionsvertrag der Ampel«, heißt es in dem Papier. Zudem diskutiere die neue Koalition schon vor ihrer Amtsübernahme über die Auslegung zentraler Passagen. Der Ampel aus SPD, Grünen und FDP bescheinigen die Autoren, »erfolgreich gescheitert« zu sein. Die Wissenschaftler prüften, welche Vorhaben aus dem Ampel-Koalitionsvertrag in der Regierungszeit umgesetzt wurden und wie Schwarz-Rot unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz (CDU) die Sache angehen will.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bertelsmann-studie-so-sehen-forschende-die-regierung-der-ampel-a-56694109-99ad-4fe8-adc9-03fca97ac12b

Das ist doch völlig überzogen. Die Hauptauswirkung besteht darin, dass es einen zweiten Wahlgang geben wird. Wie beim Konklave: man wählt halt nochmals.

owT

Netter Versuch.

Owt

bin ich billig dran gekommen ...

Und die Abweichler aus der SPD auch

Konnte heute tatsächlich nur von einem User kommen. Stabil geliefert, Chapeau!

Merz zu wählen ist aber nicht deren Aufgabe als Opposition. Enthaltung wäre möglich.
Vielleicht stimmt sogar der oder die andere von den Grünen in den folgenden Wahlgängen für Merz, um Schlimmeres zu verhindern. Ramelow von den Linken hat sich auch recht staatstragend geäußert.

Grüne, Linke und AfD sind nun in der Opposition. Wir werden es in der Legislaturperiode entsprechend häufiger erleben, dass die Oppositionsparteien einen Gesetzentwurf der Bundesregierung ablehnen und dann eben (zufällig) gleich abstimmen. Das wird sich nicht verhindern lassen. Solange das kein zwischen diesen Parteien abgestimmtes Verhalten ist, sehe ich darin auch ehrlich gesagt kein Problem. Wie will man es denn auch verhindern? Als Grüne zB immer mit den Regierungsparteien stimmen, damit man nicht "mit der AfD" abstimmt?

Owt.

https://www.bvb-forum.de/index.php?id=2774702

Owt

Hufeisen

In Bremen möchte man nun ein Verfahren einleiten.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verbot-rot-rot-gruene-koalition-in-bremen-will-verfahren-einleiten-a-6b791fa9-e515-4346-968e-9b8a42b3319a

Man kann wenn sie in vier Jahren verboten sind, ja dann sehr viel besser Koalitionen schmieden.

Meine Ideen dazu.

Wenn die AFD verboten werden würde, würde es sicherlich Versuche von Parteineugründungen geben. Ich bin mir nicht sicher, in welchem Ausmaß die Demokratie solche Versuche ausreichend schnell abwehren kann. Zumal die dafür Verantwortlichen der AFD sicher genügend Aspekte aufführen würden, die eine ausreichend große Distanz zur AFD belegen würden. Dann wären so Figuren wie Höcke oder Krah eben erstmal kein Teil dieser neuen Partei. Die würden sich vorerst damit begnügen, die inzwischen große Wählerschaft der AFD zum "Volksaufstand" zu bewegen.

Ich hatte im Vorfeld befürchtet, dass die AfD für ihn stimmt. Das wäre ja auch ein Dilemma gewesen.

Szenario 1: Merz nimmt an. Die AfD feixt und postuliert, dass der Kanzler mit Hilfe ihrer Stimmen gewählt wurde.

Szenario 2: Merz lehnt ab. Die AfD feixt und postuliert, dass die Regierung schon jetzt instabil und im Grunde regierungsunfähig ist.

Szenario 3: Grüne und/oder Linke stimmen auch für Merz und nehmen die zersetzenden Späße der Demokratiefeinde damit aus dem Rennen.

Szenario 1: Merz nimmt an. Die AfD feixt und postuliert, dass der Kanzler mit Hilfe ihrer Stimmen gewählt wurde.

Szenario 2: Merz lehnt ab. Die AfD feixt und postuliert, dass die Regierung schon jetzt instabil und im Grunde regierungsunfähig ist.

Da geht dann mal ein ein Riesen-Dankeschön an die Genies, die heute mal Ihre verletzten Gefühle zur Schau stellen wollten.

Woher soll Merz wissen, dass die AfD für ihn gestimmt hat?
Also wenn Merz bei der nächsten Abstimmung z.B. 460 Stimmen bekommt.
Klar, könnte es sein, dass 150 Stimmen von der AfD kommen. Ob man es dann sicher weiß?!
Würde aber dann auf Szenario 1 tippen.

Es war heute nicht der Zeitpunkt für Denkzettel gegen Friedrich Merz. Mit diesem Wahlausgang hat man die komplette Regierung mit allen beteiligten Politikern aus beiden Parteien, die sich auf den Koalitionsvertrag und den Kanzler geeinigt haben, schwer angezählt.

Das ist für mich in diesen schwierigen Zeiten absolut unverantwortlich.

Sehe ich anders. Beide Parteien haben sich dafür ausgesprochen, eine Regierungskoalition zu bilden. Und das in dem Wissen, dass diese Regierung von einem Kanzler Merz geführt wird. Dann haben in meinen Augen die Abgeordneten von CDU und SPD diesen Parteiwillen auch so umzusetzen.

Ich finde es okay so.

Zum einen weil ich Merz sowieso für ungeeignet halte, und weil ich auch finde, dass er für sein gesamtes Verhalten zwischen Januar und März einen solchen Denkzettel verdient hat. Zum anderen bin ich nicht der Meinung, dass die Dinge automatisch schlechter werden, wenn sie nicht so bleiben, wie sie sind.

Letztlich wird es auf Friedrich Merz hinaus laufen. Aber trotzdem befürchte ich, dass der chronisch gekränkte Friedrich Merz in Zukunft noch deutlich misstrauischer agieren und in allen und jedem MdB eine Person sehen wird, die gegen ihn gestimmt hat.

Zum anderen bin ich nicht der Meinung, dass die Dinge automatisch schlechter werden, wenn sie nicht so bleiben, wie sie sind.

Kann man so sehen. Allerdings gäbe es derzeit nur eine Alternative. Und dass mit rechtsextremistischen, unsere Demokratie ablehnenden Nullcheckern igendetwas besser werden würde, wird wohl niemand mit Verstand glauben.