Verfassungschutz: AfD "gesichert rechtsextremistisch" - schwatzgelb.de - Forum

Startseite schwatzgelb.de unterstützen

Login Registrieren

Startseite | FAQ | schwatzgelb.de unterstützen

Login | Registrieren

zurück zur Hauptseite

Boardansicht

alle einklappen

Boardansicht

alle einklappen

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Anmerkung: Wir behalten uns vor, den Thread zu schließen, wenn es ausarten sollte.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/verfassungsschutz-afd-102.html

Anmerkung: Wir behalten uns vor, den Thread zu schließen, wenn es ausarten sollte.

Ich hoffe, der Hinweis auf eine aktuelle Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Sachen AfD ist hier erlaubt. Deutlich bevor der Verfassungsschutz die AfD als "gesichert rechtsextremistisch" einstufte, hatte er sie als "rechtsextremistischer Verdachtsfall" eingeordnet. Dagegen war die Partei zunächst vor dem Verwaltungsgericht Köln und dann vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolglos vorgegangen. Das OVG Münster hatte keine Revision zugelassen. Dagegen und gegen zwei weitere Urteile in Sachen "Der Flügel" und "Junge Alternative" hatte die AfD Nichtzulassungsbeschwerden beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingelegt. Die wurden jetzt zurückgewiesen. Damit ist der normale Rechtsweg ausgeschöpft.

Einstufung als extrem - Bundesverwaltungsgericht weist AfD-Beschwerden zurück (Spiegel)

"Der Bundesverfassungsschutz hat die AfD als extremistischen Verdachtsfall eingestuft. Die Partei geht dagegen vor. Mit der aktuellen Entscheidung sind nun drei Urteile aus dem Vorjahr rechtskräftig."

Der grundsätzliche Ablauf dürfte sich jetzt nach der neueren Einordnung "gesichert rechtsextremistisch" wiederholen.

https://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-Union-koennte-2029-mit-AfD-kooperieren-article25753791.html

Wenn, wenn, wenn...

https://video.twimg.com/amplify_video/1920220963762814976/vid/avc1/640x364/jKZmeqbVurQn05IY.mp4

"Er beobachte manchmal, dass Medien es sich leicht machen und die AfD einfach nicht zur Diskussion einladen" - wie verstrahlt kann man sein?

"Er beobachte manchmal, dass Medien es sich leicht machen und die AfD einfach nicht zur Diskussion einladen" - wie verstrahlt kann man sein?

Leider war es in der Vergangenheit ja gerade nicht so. Da saßen Rechtsradikale in den Fernsehsendungen, Vertreter einer verfassungsfeindlichen Partei, und man tat so, als sei das etwas ganz Normales.

Betrachtet man die Parteien, dann ist es vor allem der rechte Rand der Union, und das vor allem im Osten, der noch immer in Richtung AfD als Mehrheitsbeschaffer schielt. In Sachsen beispielsweise schießen diese Leute gegen den Koalitionspartner SPD. Man möchte lieber eine nur von der CDU gestellte Minderheitsregierung, die sich auf die Stimmen der AfD stützt.

"Er beobachte manchmal, dass Medien es sich leicht machen und die AfD einfach nicht zur Diskussion einladen" - wie verstrahlt kann man sein?

Zumindest diese Woche war es bei ARD/ZDF so, nur CDU/SPD/Grüne waren eingeladen

https://www.n-tv.de/politik/Guttenberg-Union-koennte-2029-mit-AfD-kooperieren-article25753791.html

Wenn, wenn, wenn...

https://video.twimg.com/amplify_video/1920220963762814976/vid/avc1/640x364/jKZmeqbVurQn05IY.mp4

Die Rückkehr der Herrenreiter ......

Am 14.04. hat das Brandenburger Landesamt für Verfassungsschutz die Hochstufung vorgenommen. Dem Innenministerium wurde das aber erst Wochen später mitgeteilt, die Innenministerin hat es am 05.05. erfahren. Deshalb ist der Chef des Verfassungsschutzes jetzt seinen Job los.

Update / Entscheidung fiel schon Mitte April: Brandenburger AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft

"Schon im April wurde die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch hochgestuft. Innenministerin Katrin Lange (SPD) erfuhr aber erst in dieser Woche davon."

Vermutlich waren zwischenzeitlich alle Verantwortlichen beim Verfassungsschutz in den Ostrferien. Da kann schon mal was liegenbleiben.

:-/

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.

Nein. Es ist lediglich eine Stillhaltevereinbarung bis zum Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzes.

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.

Nein. Es ist lediglich eine Stillhaltevereinbarung bis zum Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzes.

Was bitte heißt das den genau? Darf darüber nicht mehr geredet werden?

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.

Nein. Es ist lediglich eine Stillhaltevereinbarung bis zum Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzes.

Was bitte heißt das den genau? Darf darüber nicht mehr geredet werden?

https://x.com/CKehlbach/status/1920448213615620545?s=19

Infotweet: bei der #Stillhaltezusage des #Verfassungsschutz|es handelt sich sich NICHT um eine Neubewertung der #AfD oder gar um eine dauerhafte Rücknahme deren #Einstufung. Es ist nur eine Zusage, vorläufig (bis zu einem Beschluss im Eilverfahren) die Einstufung auszusetzen.

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.

Nein. Es ist lediglich eine Stillhaltevereinbarung bis zum Abschluss des einstweiligen Rechtsschutzes.

Was bitte heißt das den genau? Darf darüber nicht mehr geredet werden?

https://x.com/CKehlbach/status/1920448213615620545?s=19

Infotweet: bei der #Stillhaltezusage des #Verfassungsschutz|es handelt sich sich NICHT um eine Neubewertung der #AfD oder gar um eine dauerhafte Rücknahme deren #Einstufung. Es ist nur eine Zusage, vorläufig (bis zu einem Beschluss im Eilverfahren) die Einstufung auszusetzen.

Danke.

Das ist so nicht richtig, bitte nicht auf das framing der NSAfD reinfallen. Der VS hat eine Stillhaltezusage abgegeben, um das Verfahren nicht zu gefährden.

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.

Sie wird als solcher behandelt, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Heißt nicht, dass man sie auch so sieht.

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.

Sie wird als solcher behandelt, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Heißt nicht, dass man sie auch so sieht.

Genau genommen wohl zunächst einmal nur das Eilverfahren.

der Eilantrag der AfD hatte Erfolg, sind nun wieder bis auf weiteres Verdachtsfall.

Sie wird als solcher behandelt, bis das Gerichtsverfahren abgeschlossen ist. Heißt nicht, dass man sie auch so sieht.

Genau genommen wohl zunächst einmal nur das Eilverfahren.

Korrekt. Die summarische Prüfung soll ohne Zeitdruck erfolgen können. Und wenn diese ergeben würde, dass die Einschätzung falsch wäre, so wäre ein Schaden bereits eingetreten.

Der Tagesspiegel befasst sich mit Reaktionen aus der AfD und ihrem Umfeld auf die Neueinstufung, leider hinter der Paywall.

https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-hochstufung-durch-verfassungsschutz-afd-funktionare-reagieren-mit-wut-und-drohungen-13648282.html

Ein beliebtes Narrativ scheint zu sein, dass sich die Innenministerin strafbar gemacht habe. Der sogenannte AfD-"Influencer" Oliver Haas: „Wird Faeser jetzt verhaftet?“ Er hofft darauf, dass „vielleicht in der nächsten Zeit doch noch Handschellen klicken werden“.

Natürlich wird Björn Höcke mit seinem "mitgehangen, mitgefangen" erwähnt.

Der AfD-MdB Peter Boehringer nennt das Amt der Bundesinnenministerin „gesichert linksextrem“, sein Kollege Martin Renner spricht von einer „neu-marxistischen Herrschaftssucht des Altparteien-Kartells“. Der AfD-MdB Peter Felser spricht von einem „Amoklauf“, bei dem Faeser „Hass und Zwietracht“ säen würde.

J.D. Vance und Marco Rubio führt man als Leumundszeugen dafür an, dass die AfD nicht rechtsextremistisch sei, der AfD-MdB will keinen einzigen Rechtsextremen in seiner Partei kennen.

Alles in allem vielfach Reaktionen nach dem Motto "Getroffene Hunde bellen!".

Gerade auf welt.de von Kristina Schröder:

Wie der Verfassungsschutz begann, legitime Meinungen zu bekämpfen.

Da freut sich aber die AfD.

Was gerade eben im Bundestag passiert ist, schadet übrigens der Demokratie und nutzt indirekt der AfD.

Es sagt viel aus über den erbärmlichen Zustand unserer Demokratie, wenn jetzt noch nicht einmal die beiden großen "mittleren" Parteien eine Zwei-Parteien-Regierung reibungslos auf die Kette bekommen. Das läuft ja genauso weiter, wie es bei der Ampel aufgehört hat.

Am Ende wird alles der AfD in die Hände fallen und niemand hat es so gewollt.

SGG
Klopfer

Es sagt viel aus über den erbärmlichen Zustand unserer Demokratie, wenn jetzt noch nicht einmal die beiden großen "mittleren" Parteien eine Zwei-Parteien-Regierung reibungslos auf die Kette bekommen. Das läuft ja genauso weiter, wie es bei der Ampel aufgehört hat.

Am Ende wird alles der AfD in die Hände fallen und niemand hat es so gewollt.

Man schaue in Richtung 1933. Da hatten die Nazis bei der letzten freien Wahl in der Weimarer Republik im November 1932 33,1 Prozent der Stimmen bekommen, waren also weit von der absoluten Mehrheit entfernt. Trotzdem wurde Hitler von einigen Steigbügelhaltern als Reichskanzler in den Sattel gehoben, und der konnte ungebremst die Demokratie in die Tonne treten und eine Diktatur errichten.

Was gerade eben im Bundestag passiert ist, schadet übrigens der Demokratie und nutzt indirekt der AfD.

Ja. Vollständige Zustimmung. Herzlichen Glückwunsch an diejenigen, die gerade ihr Mütchen kühlen mussten.

https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-zur-AfD-Protest-kann-man-nicht-verbieten-article25745037.html

Klimaaktivisten sind eine kriminelle Vereinigung, Rechtsextremismus ist nur Protest.

https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-zur-AfD-Protest-kann-man-nicht-verbieten-article25745037.html

Klimaaktivisten sind eine kriminelle Vereinigung, Rechtsextremismus ist nur Protest.

Klimaaktivisten sind der falsche Vergleich glaube ich. Da könnte man eher fragen, warum Merz noch nicht in Präventivhaft sitzt, hat er doch angekündigt, einen internationalen Kriegsverbrecher zu empfangen und damit gegen den Haftbefehl zu verstossen. Die Antwort darauf kenne ich aber nicht.

Ich glaube, der passendere Vergleich ist der Vorschlag zum Verbot der Linkspartei aus der Union, unter anderem vom zukünftigen Innenminister Alexander Dobrindt.

Da waren die voller Eifer für ein Verbot, bei der AfD sind sie voller Eifer dagegen, die muss man "politisch stellen", die Linkspartei wohl nicht, also ebenfalls eine argumentative Parallele zu den 1930er Jahren.

Was ja auch verständlich ist. Wenn es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt, könnte schliesslich irgendwann die Frage aufkommen, ob die Union nicht eigentlich sehr ähnlich handelt und kommuniziert in den letzten Jahren und wie man so liest, ist das der Hauptgrund der Union für die Zurückhaltung beim Parteiverbot der AfD.

Diese Verwechechslungsgefahr besteht bei der Linkspartei nicht. Sie hat weder angekündigt die Menschenrechte / Grungesetz neu diskutieren und brechen zu wollen wie wichtige Vertreter der Union es ständig tun. Auch fallen sie nicht laufend durch diskriminierende und Menschenverachtende Desinformationen auf. Da besteht also keine Verwechslungsgefahr mit der Union.

Das ist inzwischen noch etwas komplizierter geworden.

https://www.israelnetz.com/istgh-ueberprueft-zustaendigkeit-fuer-israel/

Die Rechtsmittelkammer hat die Vorverfahrenskammer angewiesen, die Zuständigkeit erneut zu überprüfen.

Das ist inzwischen noch etwas komplizierter geworden.

https://www.israelnetz.com/istgh-ueberprueft-zustaendigkeit-fuer-israel/

Die Rechtsmittelkammer hat die Vorverfahrenskammer angewiesen, die Zuständigkeit erneut zu überprüfen.

Danke, ist ja schon vor ein paar Wochen passiert.

Aber wieso ist es damit im Bezug aufs Merz Aussage komplizierter geworden? Die Haftbefefehle sind doch nach wie vor in Kraft. Merz hat immer noch das Missachten einer Gerichtsentscheidung des IStGH angekündigt. Der Vergleich zu den Klimaklebern passt also unter diesem Gesichtspunkt.

Und die Zuständigkeit war doch immer der Knackpunkt. Das dort reihenweise Kriegsverbrechen begangen wurden bezweifelt ja niemand bei Verstand (mit Ausnahme des Genozids). Ob das Gericht zuständig ist, war doch von Anfang an die relevante Frage, das haben wir beide hier schon vor Monaten diskutiert. Es geht immer darum, ob man Palästina als Staat anerkennt. Falls nicht, wird es mit der Zuständigkeit kompliziert. Das ist der einzige Ansatz, den die Verteidigung der israelischen Regierung hat.

Ich bin mir nicht sicher, ob die HB noch in Kraft sind. Das macht imho wenig Sinn, wenn die Zuständigkeit des Gerichts nicht geklärt ist (Gesetzlicher Richter und so). Aber ich komme nicht aus dem Völkerrecht (war zum Großteil optional und nicht mein Schwerpunkt).

Ich bin mir nicht sicher, ob die HB noch in Kraft sind. Das macht imho wenig Sinn, wenn die Zuständigkeit des Gerichts nicht geklärt ist (Gesetzlicher Richter und so). Aber ich komme nicht aus dem Völkerrecht (war zum Großteil optional und nicht mein Schwerpunkt).

Doch, sind sie.

Und deine Einschätzung dazu kennen wir, hasst du ja bereits oft wiederholt.

Aus meiner Sicht als nicht Jurist macht es absolut Sinn, wenn ein Gericht für solche Sachen zuständig sein soll, dann ja wohl dieses, dafür wurde es schliesslich gegründet.

Mir ist aber natürlich bewusst, dass das keine juristische Einschätzung ist.

Es geht mir gar nicht um die Frage, welches Gericht zuständig ist. ob das jetzt der IStGH oder das Amtsgericht Kleinkleckersdorf ist.

Sondern die Frage, die sich mir stellt ist, ob ein ggf. unzuständiges Gericht, was dann null Jurisdiktion hätte, einen Haftbefehl erlassen darf. Ich hätte tatsächlich erwartet, dass die HB jetzt auch erstmal nichtig sind und nach erfolgter Prüfung neu ausgestellt werden.

https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-zur-AfD-Protest-kann-man-nicht-verbieten-article25745037.html

Klimaaktivisten sind eine kriminelle Vereinigung, Rechtsextremismus ist nur Protest.

Klimaaktivisten sind der falsche Vergleich glaube ich. Da könnte man eher fragen, warum Merz noch nicht in Präventivhaft sitzt, hat er doch angekündigt, einen internationalen Kriegsverbrecher zu empfangen und damit gegen den Haftbefehl zu verstossen. Die Antwort darauf kenne ich aber nicht.

Ich glaube, der passendere Vergleich ist der Vorschlag zum Verbot der Linkspartei aus der Union, unter anderem vom zukünftigen Innenminister Alexander Dobrindt.

Da waren die voller Eifer für ein Verbot, bei der AfD sind sie voller Eifer dagegen, die muss man "politisch stellen", die Linkspartei wohl nicht, also ebenfalls eine argumentative Parallele zu den 1930er Jahren.

Was ja auch verständlich ist. Wenn es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt, könnte schliesslich irgendwann die Frage aufkommen, ob die Union nicht eigentlich sehr ähnlich handelt und kommuniziert in den letzten Jahren und wie man so liest, ist das der Hauptgrund der Union für die Zurückhaltung beim Parteiverbot der AfD.

Diese Verwechechslungsgefahr besteht bei der Linkspartei nicht. Sie hat weder angekündigt die Menschenrechte / Grungesetz pneu diskutieren und brechen zu wollen wie wichtige Vertreter der Union es ständig tun. Auch fallen sie nicht laufend durch diskriminierende und Menschenverachtende Desinformationen auf. Da besteht also keine Verwechslungsgefahr mit der Union.

Wie immer Bullshit in Reinkultur von dir. Den Fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverahren, der im Bundestag diskutiert worden ist, ging auf Marco Wanderwitz zurück. Der ist bei der CDU.

Und ob Stasispitzelei ,wie vom hochverehrten Herrn Gysi betrieben worden ist, so Grundgesetzkompatibel ist, wage ich zu bezweifeln.

https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-zur-AfD-Protest-kann-man-nicht-verbieten-article25745037.html

Klimaaktivisten sind eine kriminelle Vereinigung, Rechtsextremismus ist nur Protest.

Klimaaktivisten sind der falsche Vergleich glaube ich. Da könnte man eher fragen, warum Merz noch nicht in Präventivhaft sitzt, hat er doch angekündigt, einen internationalen Kriegsverbrecher zu empfangen und damit gegen den Haftbefehl zu verstossen. Die Antwort darauf kenne ich aber nicht.

Ich glaube, der passendere Vergleich ist der Vorschlag zum Verbot der Linkspartei aus der Union, unter anderem vom zukünftigen Innenminister Alexander Dobrindt.

Da waren die voller Eifer für ein Verbot, bei der AfD sind sie voller Eifer dagegen, die muss man "politisch stellen", die Linkspartei wohl nicht, also ebenfalls eine argumentative Parallele zu den 1930er Jahren.

Was ja auch verständlich ist. Wenn es ein Verbotsverfahren gegen die AfD gibt, könnte schliesslich irgendwann die Frage aufkommen, ob die Union nicht eigentlich sehr ähnlich handelt und kommuniziert in den letzten Jahren und wie man so liest, ist das der Hauptgrund der Union für die Zurückhaltung beim Parteiverbot der AfD.

Diese Verwechechslungsgefahr besteht bei der Linkspartei nicht. Sie hat weder angekündigt die Menschenrechte / Grungesetz neu diskutieren und brechen zu wollen wie wichtige Vertreter der Union es ständig tun. Auch fallen sie nicht laufend durch diskriminierende und Menschenverachtende Desinformationen auf. Da besteht also keine Verwechslungsgefahr mit der Union.

Wie immer Bullshit in Reinkultur von dir.

Danke, ich habe dich auch lieb. Wenn du noch spezifizieren könntest, was an dem Beitrag " Bullshit in Reinkultur" ist, wäre ich dir sehr verbunden. So wirkt es doch eher wie eine Behauptung ohne Begründung.

Den Fraktionsübergreifenden Antrag auf ein AfD-Verbotsverahren, der im Bundestag diskutiert worden ist, ging auf Marco Wanderwitz zurück. Der ist bei der CDU.

Das ist korrekt und ich habe auch nirgendwo das Gegenteil behauptet, aber ok, ich weiss ja, wie beliebt Strohmänner bei dir sind. Keine Ahnung was das mit meinem Beitrag zu tun hat. Nur weil Wanderwitz aus der CDU ist und den Antrag stellt, sind die anderen Dinge alle nicht passiert oder wie soll ich deinen Beitrag verstehen?

Bei deinem fehlt hingegen einiges zur Vollständigkeit. Wanderwitz war damit innerhalb der Union in der absoluten Minderheit, in der Ost-Union sowieso und wurde dort heftigst attackiert aufgrund seiner Position zur AfD. Was ja auch kein Wunder ist, schliesslich arbeiten OST CSU und Afd super zusammen.

Und er hat den Antrag vor allem aus Verzweifelung gestellt, weil er absolut keine Unterstützung aus seiner Partei gab, sondern vor allem Attacken und Angriffe gegen ihn, sowohl aus der AfD und von anderen Nazis als auch aus der Union.

Ob er noch lange in der CDU sein wird, werden wir sehen. Denn nach all den Attacken - auch aus den eigenen Reihen - ist er 2025 nicht wieder angetreten und auch vom Amt des Ostbeauftragten zurück getreten (was übrigens einer der Gründe war, warum der Antrag über ihn lief). Er begründete dies mit zunehmenden Anfeindungen gegen sich. Er wolle sich und seine Familie „körperlich und seelisch schützen“. Von der Union kam dazu absolut gar nix. Nada. Ist alles frei nachlesbar. Allerdings vermutlich nicht auf TikTok bei der tollen Jette:-)

Gerne habe ich deinen Beitrag vervöllständigt. Die Tatsache, das Wanderwitz den Antrag gestellt hat, ändert übrigens absolut nix an dem, was ich oben geschrieben hab.

Und ob Stasispitzelei ,wie vom hochverehrten Herrn Gysi betrieben worden ist, so Grundgesetzkompatibel ist, wage ich zu bezweifeln.

Keine Ahnung was das mit dem Thema zu tun hat, aber du bist da ganz bestimmt etwas super heissem auf der Spur.

https://www.n-tv.de/politik/Linnemann-zur-AfD-Protest-kann-man-nicht-verbieten-article25745037.html

Klimaaktivisten sind eine kriminelle Vereinigung, Rechtsextremismus ist nur Protest.

Ach komm. Das ist doch wirklich billiger Unsinn. Wenn morgen die #fckafd-Ortsgruppe Wolfen-Bitterfeld beschließt, regelmäßig Straftaten zu begehen, dann ist auch da die StA ziemlich zügig am Start.

Es ist aber auch billiger Unsinn den vermeintlichen Grund von Wählern in Bezug zu einem Parteiverbot zu setzen.

Es sollte sehr einfach sein: wenn eine Partei oder Vereinigung die gesellschaftliche und politische Ordnung umstoßen will, hat sie hier keinen Platz. Ein Parteiverbotsverfahren wäre im begründeten Verdachtsfall anzustoßen, unabhängig von der Anzahl und der angenommenen Begründung der Wählerschaft dieser Truppe.

Es ist logisch, dass allein ein Parteiverbot der AfD nicht automatisch zu Flüssen aus Honig für Alle führt und einige Themen besser gelöst und/oder erklärt werden müssen. Dieses CDU/CSU Gefasel man wolle die AfD inhaltlich stellen (hat ja bisher super geklappt) und ein Parteienverbot wäre überflüssig/falsch ist in meinen Augen verklärend und überheblich.

Ich hab jetzt in dem verlinkten Artikel kein einziges Wort zu Klimaaktivisten gelesen. Also ist das zumindest billiger whataboutism.
Und natürlich muss man die AfD inhaltlich stellen. Was denn sonst?
Und „hat super geklappt“ ist dazu kein Gegenargument, denn in diesem Bundestagswahlkampf hat man es überhaupt das erste Mal in größerem Umfang gemacht. Jedenfalls außerhalb des Bundestages oder anderer Parlamente.
Ein Verbotsverfahren dauert mehrere Jahre, der Ausgang ist ungewiss. Man hätte es längst einstielen können, wenn es denn eine Mehrheit bzw. Entschlossenheit dazu geben würde.

Ich habe nichts zu diesem Whataboutism gesagt, weil ich wie Du der Meinung bin, dass Hufeisen nur an Pferden sinnvoll sind.

Mich verärgert die Herangehensweise von Linnemann/der Union aber doch sehr. Und ob man die AfD nun inhaltlich gestellt oder in Einzelfragen auch mal vorführen wollte, ist Definitionssache.

Die Parteien sollen ihren Job machen und sofern Vorwürfe nicht direkt ausgeräumt werden können auch über den Anstoß eines Parteiverbotsverfahrens nachdenken. Dazu gab es vor wenigen Monaten mal wieder eine inhaltlich interessante Bundestagsdebatte, die durch die neuen Informationen/Erkenntnisse des BfV womöglich nun zu einem anderen Abstimmungsverhalten führen.

Ich empfinde es als überheblich, wenn Linnemann und Co. nun bereits eigene Urteile über die Sinnhaftigkeit eines Verbotsverfahrens fällen ohne ihrem eigentlichen Job (der öffentlichen Diskussion aller inhaltlichen Argumente) nachzukommen. Die inhaltlichen Argumente die ich indes höre sind in meinen Augen ziemlicher Kappes, weil sie am Thema vorbei gehen.

Reaktion auf Gutachten des Verfassungsschutzes - AfD-Bundestagsabgeordneter tritt aus Partei aus (Spiegel)

"Der Schritt sei unvermeidlich, schreibt Sieghard Knodel in einer Mail: Der Bundestagsabgeordnete verlässt die AfD-Fraktion im Bundestag. Das liege an der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem."

Wusste Knodel vorher nicht, für was für einen Laden er in den Bundestag eingezogen ist? Klingt nicht gerade glaubwürdig.

Reaktion auf Gutachten des Verfassungsschutzes - AfD-Bundestagsabgeordneter tritt aus Partei aus (Spiegel)

"Der Schritt sei unvermeidlich, schreibt Sieghard Knodel in einer Mail: Der Bundestagsabgeordnete verlässt die AfD-Fraktion im Bundestag. Das liege an der Einstufung der Partei als gesichert rechtsextrem."

Wusste Knodel vorher nicht, für was für einen Laden er in den Bundestag eingezogen ist? Klingt nicht gerade glaubwürdig.

Vier Jahre gute Bezüge, dann Anspruch auf eine Altersvorsorge, für die ein „normaler“ Arbeitnehmer lange für ackern muss, da kann man schon mal Bedenken hinten an stellen.

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/rumaenien-praesidentschaftswahl-prognosen-george-simoni

Auch Rumänien rückt nach rechts und obwohl der Gewinner der Präsidenten Wahl im letzten Jahr, die wegen russischer Einflussnahme annulliert wurde, von der diesjährigen Wahl ausgeschlossen wurde - gewinnt wieder ein Rechtspopulist (kein Russlandfreund). Er muss noch die Stichwahl überstehen, schaut aber danach aus, dass es dazu kommt.

Vielleicht würden sich AfD Wähler einfach eine andere rechte Partei suchen, falls die AfD irgendwann mal doch verboten werden würde, wozu es so schnell nicht kommen wird.

„Mitgehangen – mitgefangen“: Höcke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern (Tagesspiegel)

"Björn Höcke hat Angestellte des Inlandsgeheimdienstes vor Konsequenzen gewarnt – und seien Onlinebetrag kurz darauf wieder gelöscht. Die AfD will gegen die Behörde klagen."

In der Vergangenheit ist man mit solchen Klagen regelmäßig letztendlich gescheitert. Aber genauso regelmäßig hat man Zeit gewonnen. Bereits 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hatte. Dagegen war die Partei jeweils erfolglos zunächst vor das Verwaltungsgericht Köln und dann vor das Oberverwaltungsgericht Münster gezogen. Das OVG hatte eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, dagegen liegt eine Beschwerde der AfD beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor, über die aktuell noch nicht entschieden ist.

Die AfD inszeniert sich lauttönend selbst als angebliches Opfer (und damit auch ihre Anhänger) eines angeblich "autoritären Unrechtstaates".

Es ist die ewig gleiche ermüdende Shitshow voller Lügen der AfD, um im Gespräch zu bleiben, als einziger Gegner des Staates und der angeblichen Ungerechtigkeiten. Was die AfD machen wird und wer davon profitiert bzw. darunter leidet sieht man gerade in den USA. Und die Medien spielen die Shitshow mit für den schnellen Rubel.

Nein, das sind sie nicht. Es ist sehr legitim, gegen eine solche Einschätzung den Rechtsweg beschreiten zu wollen.

Nein, das sind sie nicht. Es ist sehr legitim, gegen eine solche Einschätzung den Rechtsweg beschreiten zu wollen.

Vielleicht war ich missverständlich. Der Rechtsweg ist legitim, die Inszenierung dessen durch die Partei ist die Shitshow.

Nein, das sind sie nicht. Es ist sehr legitim, gegen eine solche Einschätzung den Rechtsweg beschreiten zu wollen.

Vielleicht war ich missverständlich. Der Rechtsweg ist legitim, die Inszenierung dessen durch die Partei ist die Shitshow.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat man mit einer riesigen Anzahl von völlig abstrusen Anträgen geflutet. "Denial of Service" nennt man so etwas im IT-Bereich. Dass sich das OVG mit dem Bullshit in der Regel nicht ausführlich inhaltlich befasst hat, wird als angeblicher Beleg für die Voreingenommenheit des Gerichts präsentiert.

Nein, das sind sie nicht. Es ist sehr legitim, gegen eine solche Einschätzung den Rechtsweg beschreiten zu wollen.

Vielleicht war ich missverständlich. Der Rechtsweg ist legitim, die Inszenierung dessen durch die Partei ist die Shitshow.

Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat man mit einer riesigen Anzahl von völlig abstrusen Anträgen geflutet. "Denial of Service" nennt man so etwas im IT-Bereich. Dass sich das OVG mit dem Bullshit in der Regel nicht ausführlich inhaltlich befasst hat, wird als angeblicher Beleg für die Voreingenommenheit des Gerichts präsentiert.

Nein. Tatsächlich nein. Das läuft in der Juristerei etwas anders. Und zwar ganz egal, in welchem Bereich du dich bewegst. Wenn dein Nachbar von dir € 5.500,00 haben möchte, weil du sein Auto angeblich beschädigt hast, dann möchtest du am Ende das Geld nicht bezahlen. Dir dürfte ziemlich egal sein, ob Argument a, b oder c entscheidend war.

Und gerade im Verwaltungsrecht und Strafrecht möchtest du eventuell auch Revisionsgründe provozieren. Ich bin als Rechtsanwalt verpflichtet, den sichersten Weg vorzuschlagen. Und das heißt im Zweifel, dass ich alle Argumente, seien sie auch noch so abwegig, erstmal bringen muss.

Vermutlich waren sie mit "gesichert rechtsextremistisch" nicht zufrieden und würden gerne als "gesichert nationalsozialistisch" ausgezeichnet werden.

„Mitgehangen – mitgefangen“: Höcke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern (Tagesspiegel)

"Björn Höcke hat Angestellte des Inlandsgeheimdienstes vor Konsequenzen gewarnt – und seien Onlinebetrag kurz darauf wieder gelöscht. Die AfD will gegen die Behörde klagen."

In der Vergangenheit ist man mit solchen Klagen regelmäßig letztendlich gescheitert. Aber genauso regelmäßig hat man Zeit gewonnen. Bereits 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hatte. Dagegen war die Partei jeweils erfolglos zunächst vor das Verwaltungsgericht Köln und dann vor das Oberverwaltungsgericht Münster gezogen. Das OVG hatte eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, dagegen liegt eine Beschwerde der AfD beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor, über die aktuell noch nicht entschieden ist.

Unabhängig davon gegen wen die Verfassungsfeinde gerade vor Gericht ziehen, kann der Bundestag jederzeit ein Verbotesverfahren anstreben.

Es ist ja nicht so als gäbe es jetzt nach der Einstufung irgendeine ernsthafte Alternative zu einem Parteienverbot. Bis zur erneuten Machtergreifung der Nationalsozialisten zu warten ist keine Lösung.

„Mitgehangen – mitgefangen“: Höcke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern (Tagesspiegel)

"Björn Höcke hat Angestellte des Inlandsgeheimdienstes vor Konsequenzen gewarnt – und seien Onlinebetrag kurz darauf wieder gelöscht. Die AfD will gegen die Behörde klagen."

In der Vergangenheit ist man mit solchen Klagen regelmäßig letztendlich gescheitert. Aber genauso regelmäßig hat man Zeit gewonnen. Bereits 2021 war bekannt geworden, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hatte. Dagegen war die Partei jeweils erfolglos zunächst vor das Verwaltungsgericht Köln und dann vor das Oberverwaltungsgericht Münster gezogen. Das OVG hatte eine Revision beim Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen, dagegen liegt eine Beschwerde der AfD beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor, über die aktuell noch nicht entschieden ist.

Unabhängig davon gegen wen die Verfassungsfeinde gerade vor Gericht ziehen, kann der Bundestag jederzeit ein Verbotesverfahren anstreben.

Es ist ja nicht so als gäbe es jetzt nach der Einstufung irgendeine ernsthafte Alternative zu einem Parteienverbot. Bis zur erneuten Machtergreifung der Nationalsozialisten zu warten ist keine Lösung.

Gestern im Presseclub wurde gesagt, der Bericht des Verfassungsschutzes wäre schon Anfang 2024 fertig gewesen.
Faeser hätte gewartet, damit an die Öffentlichkeit zu gehen, weil irgendwo immer Wahlen waren.
Jetzt sollte das wohl ihre letzte Amtshandlung sein.

Es gab ja parteiübergreifend Abgeordnete, die ein Verbotsverfahren angestrebt hatten.
Denen hätte das Gutachten sicher geholfen.

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.

Ich habe wegen des Tweets heute per beA/EGVP Strafanzeige gegen den Bernd bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gestellt.

Das ist in jedem Fall eine Bedrohung.

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.

Ich habe wegen des Tweets heute per beA/EGVP Strafanzeige gegen den Bernd bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gestellt.

Das ist in jedem Fall eine Bedrohung.

Wie soll denn Bernd da noch Zeit finden, gegen andere zu hetzen, wenn er ständig vor Gericht erscheinen muss?

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.

Ich habe wegen des Tweets heute per beA/EGVP Strafanzeige gegen den Bernd bei der Staatsanwaltschaft Mühlhausen gestellt.

Das ist in jedem Fall eine Bedrohung.

Wie soll denn Bernd da noch Zeit finden, gegen andere zu hetzen, wenn er ständig vor Gericht erscheinen muss?

Hoffentlich gar nicht mehr. Und tbh, ich verstehe tatsächlich nicht, warum Hessen den nicht unter Hinweis auf die beamtenrechtliche Treuepflicht rauswirft oder zumindest das Disziplinarverfahren in Gang setzt.

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.

Ja, leider. Plus "den Staat unterwandern".

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist ansich recht groß. Ich glaube nicht, dass man sich da irgendwie manipulieren lässt.

Steht alles so im Playbook. Drohungen, Justiz diskreditieren, Zweifel sähen. Man kann nur hoffen, dass unser Rechtsstaat wehrhaft genug ist.

Mein Vertrauen in den Rechtsstaat ist ansich recht groß. Ich glaube nicht, dass man sich da irgendwie manipulieren lässt.

Im Grunde immer der Blick nach Amerika. Die Republikaner waren ja auch nie viel anders. Aber es fehlte eine Lichtgestalt, die dann alle Hürden überwinden kann. Trump hat geradezu ein fanatisch-religiöses Followship, dazu absolut 0 Skrupel und ist dermaßen ein Narziß, das sämtliche Kritik und Vorwürfe komplett abperlen.

Solange die AFD das nicht hat, kann man sie noch einfangen. Aber je länger man wartet...

Joar, das wird sich nun zeigen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben so etwas geahnt und dem Staat die Möglichkeit gegeben, solche Parteien bei hohen Hürden zu verbieten. Und wenn man nicht die Parteien verbieten will, dann sollte man zumindest die radikalsten Köpfe von Wahlen und Mandaten ausschließen. Das geht nämlich schneller und leichter als das komplette Parteiverbot.

Joar, das wird sich nun zeigen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben so etwas geahnt und dem Staat die Möglichkeit gegeben, solche Parteien bei hohen Hürden zu verbieten. Und wenn man nicht die Parteien verbieten will, dann sollte man zumindest die radikalsten Köpfe von Wahlen und Mandaten ausschließen. Das geht nämlich schneller und leichter als das komplette Parteiverbot.

Irrwitzig ist alleine schon der Gedanke, dass der Staat auch noch die Verfassungsfeinde der AfD über die Parteienfinanzierung mit bezahlt. Und gleichzeitig in der AfD zu sein und beispielsweise im öffentlichen Dienst zu arbeiten, widerspricht sich ebenfalls. Noch problematischer wird es, wenn es um Richter, Staatsanwälte, Polizisten, etc. geht.

Joar, das wird sich nun zeigen.

Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben so etwas geahnt und dem Staat die Möglichkeit gegeben, solche Parteien bei hohen Hürden zu verbieten. Und wenn man nicht die Parteien verbieten will, dann sollte man zumindest die radikalsten Köpfe von Wahlen und Mandaten ausschließen. Das geht nämlich schneller und leichter als das komplette Parteiverbot.

Man muss es nur wollen.

So wie immer. Will man kein LNG-Terminal, dann dauert es 10 Jahre, will man es, dann geht es in 6 Monaten.

Ich hoffe nur, dass sich die neue Bundesregierung darüber nicht direkt die Köpfe einschlägt...

„Mitgehangen – mitgefangen“: Höcke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern (Tagesspiegel)

Es heißt, "mitgefangen - mitgehangen" SCNR

„Mitgehangen – mitgefangen“: Höcke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern (Tagesspiegel)

Es heißt, "mitgefangen - mitgehangen" SCNR

Das wusste Höcke aber nicht.:-)

„Mitgehangen – mitgefangen“: Höcke droht Verfassungsschutz-Mitarbeitern (Tagesspiegel)

Es heißt, "mitgefangen - mitgehangen" SCNR

Das stimmt, ist auch logisch wegen der Reihenfolge, wird aber seeeeeeeeeeeeeeeehr oft und nach meinem Empfinden sogar mehrheitlich falschrum gebraucht.

Ja, witzigerweise hatte das jemand auch gestern bei uns falsch gesagt, und ich konnte nicht widerstehen.

Es heißt im Ganzen auch mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Und ja, gefühlt sagen es alle falsch.

Ja, witzigerweise hatte das jemand auch gestern bei uns falsch gesagt, und ich konnte nicht widerstehen.

Es heißt im Ganzen auch mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen. Und ja, gefühlt sagen es alle falsch.

kommt wohl von dem:

XY hat auch mit dem "rumgehangen".

Das ist übrigens ein Mandat, was ich ablehnen würde. Egal, was die zahlen.

Das bleibt an dir hängen. Ein Leben lang.

Das ist übrigens ein Mandat, was ich ablehnen würde. Egal, was die zahlen.

Das bleibt an dir hängen. Ein Leben lang.

Scho. Aber es gibt ja auch Anwälte, die sowas gern im Portfolio haben. Ich denke da an Schäppes "Sturm, Heer und Stahl".

Scho. Aber es gibt ja auch Anwälte, die sowas gern im Portfolio haben. Ich denke da an Schäppes "Sturm, Heer und Stahl".

Für ihre Nachnamen können die drei Personen nicht. Aber ich würde darauf wetten, dass Beate Zschäpe die drei wegen dieser Nachnamen ausgesucht hat. Sozusagen als "Nazi-Witz".

Das ist übrigens ein Mandat, was ich ablehnen würde. Egal, was die zahlen.

Das bleibt an dir hängen. Ein Leben lang.

Scho. Aber es gibt ja auch Anwälte, die sowas gern im Portfolio haben. Ich denke da an Schäppes "Sturm, Heer und Stahl".

Nö. Die finden das alle nicht so knorke.

Folgen der Hochstufung für AfD-Mitglieder: Sogar für Hausmeister könnte es nun eng werden (Tagesspiegel)

"Müssen AfD-Mitglieder im Staatsdienst um ihre berufliche Zukunft fürchten? Nicht nur die Mitglieder, sagen Experten. Die Neueinstufung habe gravierende Konsequenzen."

Ich mag Chan-Jo ja wirklich. Aber der ist sicherlich kein Experte für Beamtenrecht.

Die machen schwerpunktmäßig IT-Recht und sind da echt gut. Beim Rest ist das sehr unterschiedlich. Aber er kann sich gut verkaufen, was als Dienstleister nicht verkehrt ist.

Und weil Paywall: kannst du die Begründung des Kollegen mal kurz zitieren? Würde mich tatsächlich interessieren.

Der DBB sagt dazu:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-rechtsextrem-verfassungsschutz-beamte-parteimitglieder-100.html

Die Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dem Beamtenbund (DBB) zufolge zunächst keine Konsequenzen für Staatsdiener, die Mitglieder der Partei sind. Das stellte DBB-Chef Ulrich Silberbach im Gespräch mit MDR AKTUELL klar. Das gelte für alle Parteien, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuft worden seien. Die Einstufung durch das BfV sei lediglich eine Vorstufe.

Ich mag Chan-Jo ja wirklich. Aber der ist sicherlich kein Experte für Beamtenrecht.

Die machen schwerpunktmäßig IT-Recht und sind da echt gut. Beim Rest ist das sehr unterschiedlich. Aber er kann sich gut verkaufen, was als Dienstleister nicht verkehrt ist.

Und weil Paywall: kannst du die Begründung des Kollegen mal kurz zitieren? Würde mich tatsächlich interessieren.

Der DBB sagt dazu:

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/afd-rechtsextrem-verfassungsschutz-beamte-parteimitglieder-100.html

Die Neueinstufung der AfD als gesichert rechtsextremistisch durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat dem Beamtenbund (DBB) zufolge zunächst keine Konsequenzen für Staatsdiener, die Mitglieder der Partei sind. Das stellte DBB-Chef Ulrich Silberbach im Gespräch mit MDR AKTUELL klar. Das gelte für alle Parteien, die nicht durch das Bundesverfassungsgericht als rechtsextrem eingestuft worden seien. Die Einstufung durch das BfV sei lediglich eine Vorstufe.

Gestern stand das ganze noch nicht hinter der Paywall.

Laut Jun muss auch weiterhin eine Einzelfallprüfung erfolgen, bevor man ein AfD-Mitglied aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Allerdings dürfte der Begründungsaufwand nach der jetzt erfolgten Einstufung seiner Auffassung nach deutlich niedriger sein. "Jeder, der zu Beginn dieser Woche noch Mitglied in der AfD ist, weiß, dass er einer als verfassungsfeindlich eingestuften Partei angehört."

"Naheliegend sei, dass sich Behörden zunächst „low hanging fruits“ vornähmen, also die unkompliziertesten Fälle. Etwa Disziplinarverfahren gegen AfD-Mitglieder, die in der Partei Ämter innehaben, sich öffentlich äußern – und deren Behördentätigkeit ein Vertrauensverhältnis voraussetzt/i]". Probleme könnten auch Personen ohne Parteimitgliedschaft bekommen, die öffentlich verfassungsfeindliche AfD-Parolen gutheißen.

Bei Ausbildungsgetrieben verweist Jun darauf, dass die Verantwortlichen die charakterliche Eignung für die Ausbildung von Auszubildenden besitzen müssen. Und Verfassungsfeinde könnten ggf. auch von staatlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Wegen der Einstufung können auf Lehrkräfte deutlicher vor der AfD warnen.

Danke. Das klingt dann doch weniger reißerisch als in der Überschrift. Merci.

Folgen der Hochstufung für AfD-Mitglieder: Sogar für Hausmeister könnte es nun eng werden (Tagesspiegel)

"Müssen AfD-Mitglieder im Staatsdienst um ihre berufliche Zukunft fürchten? Nicht nur die Mitglieder, sagen Experten. Die Neueinstufung habe gravierende Konsequenzen."

Dann kann man jetzt Höcke los werden.

Folgen der Hochstufung für AfD-Mitglieder: Sogar für Hausmeister könnte es nun eng werden (Tagesspiegel)

"Müssen AfD-Mitglieder im Staatsdienst um ihre berufliche Zukunft fürchten? Nicht nur die Mitglieder, sagen Experten. Die Neueinstufung habe gravierende Konsequenzen."

Dann kann man jetzt Höcke los werden.

Das wäre, falls Hessen es wirklich gewollt hätte, wohl schon vorher möglich gewesen. Einerseits wegen Höckes gestammelten Werken und zudem, weil der thüringische Landesverband der AfD bereits deutlich vor der Bundespartei als gesichert rechtsradikal eingestuft worden ist.

Dirk Laabs und Michael Kraske - Angriff auf Deutschland - Die schleichende Machtergreifung der AfD

Habe die ersten zwei Kapitel schon gelesen. Vieles ist durchaus bereits bekannt, aber man liest hier und da auch paar neue, erschreckende Sachen in einen eingeordneten Zusammenhang. Lässt sich, wie auch andere Bücher von Laabs, gut weglesen - aber gute Laune bekommt man sicher nicht.

https://www.n-tv.de/politik/Viktor-Orban-nach-AfD-Hochstufung-Was-zum-Teufel-ist-in-Deutschland-los--article25744208.html

Dass sich der Diktator auch noch empört, war abzusehen, Melonie und Le Penn werden sich eher weniger echauffiert haben, denen sind selbst die AfDler zu rechts.
Orban verbietet in Ungarn alles was aus seiner Sicht zu woke ist, aber mit Nazis hat er natürlich kein Problem.

Ich packe es mal hier rein, auch wenn es mit Fußball zu tun hat.

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-st-pauli/article256060798/Bjoern-Hoecke-ist-1-Nazi-St-Paulis-Anti-AFD-Protest-im-TV.html

Wobei die Aussage zu Höcke genauso eine unumstößliche Tatsache ist wie "Wasser ist nass".

Ich packe es mal hier rein, auch wenn es mit Fußball zu tun hat.

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-st-pauli/article256060798/Bjoern-Hoecke-ist-1-Nazi-St-Paulis-Anti-AFD-Protest-im-TV.html

Wobei die Aussage zu Höcke genauso eine unumstößliche Tatsache ist wie "Wasser ist nass".

Höcke hat übrigens auf X mit einem Tweet reagiert, den man durchaus als Drohung gegen Verfassungsschützer auffassen konnte.

"Und der Thüringer Landeschef Björn Höcke droht den Angestellten des Verfassungsschutzes ziemlich unverhohlen, sie sollten sich eine neue Arbeit suchen. Denn »am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen«, so Höcke. Am Samstag löschte er den Teil des Tweets."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistische-partei-wie-es-in-der-afd-brodelt-a-f0be2f59-e70d-4ad4-b088-943eddcf426c

(Leider hinter der Paywall)

Ich packe es mal hier rein, auch wenn es mit Fußball zu tun hat.

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-st-pauli/article256060798/Bjoern-Hoecke-ist-1-Nazi-St-Paulis-Anti-AFD-Protest-im-TV.html

Wobei die Aussage zu Höcke genauso eine unumstößliche Tatsache ist wie "Wasser ist nass".

Höcke hat übrigens auf X mit einem Tweet reagiert, den man durchaus als Drohung gegen Verfassungsschützer auffassen konnte.

"Und der Thüringer Landeschef Björn Höcke droht den Angestellten des Verfassungsschutzes ziemlich unverhohlen, sie sollten sich eine neue Arbeit suchen. Denn »am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen«, so Höcke. Am Samstag löschte er den Teil des Tweets."

Die Reihenfolge ist falsch. Richtig ist mitgefangen, mitgehangen. Sollte ein Lehrer eigentlich wissen.

Ich packe es mal hier rein, auch wenn es mit Fußball zu tun hat.

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-st-pauli/article256060798/Bjoern-Hoecke-ist-1-Nazi-St-Paulis-Anti-AFD-Protest-im-TV.html

Wobei die Aussage zu Höcke genauso eine unumstößliche Tatsache ist wie "Wasser ist nass".

Höcke hat übrigens auf X mit einem Tweet reagiert, den man durchaus als Drohung gegen Verfassungsschützer auffassen konnte.

"Und der Thüringer Landeschef Björn Höcke droht den Angestellten des Verfassungsschutzes ziemlich unverhohlen, sie sollten sich eine neue Arbeit suchen. Denn »am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen«, so Höcke. Am Samstag löschte er den Teil des Tweets."

Die Reihenfolge ist falsch. Richtig ist mitgefangen, mitgehangen. Sollte ein Lehrer eigentlich wissen.

Und dann fehlt mittendrin noch "mitgegangen"!

Ich packe es mal hier rein, auch wenn es mit Fußball zu tun hat.

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-st-pauli/article256060798/Bjoern-Hoecke-ist-1-Nazi-St-Paulis-Anti-AFD-Protest-im-TV.html

Wobei die Aussage zu Höcke genauso eine unumstößliche Tatsache ist wie "Wasser ist nass".

Höcke hat übrigens auf X mit einem Tweet reagiert, den man durchaus als Drohung gegen Verfassungsschützer auffassen konnte.

"Und der Thüringer Landeschef Björn Höcke droht den Angestellten des Verfassungsschutzes ziemlich unverhohlen, sie sollten sich eine neue Arbeit suchen. Denn »am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen«, so Höcke. Am Samstag löschte er den Teil des Tweets."

Die Reihenfolge ist falsch. Richtig ist mitgefangen, mitgehangen. Sollte ein Lehrer eigentlich wissen.

In Thüringen gilt Höcke als "Herr Tur Tur, der Scheinriese", die Meinung wird auch in der AfD hinter vorgehaltener Hand geteilt. Auch wegen solcher Fehler.

Außerdem ist "Bernd" ein lupenreiner Wessi. Geboren in Lünen, lange tätig im NRW und Hessen.
Ich weiß gar nicht, ob das im Osten so gut ankommen. Die können auch ihren eigenen Rechtsextremismus entwickeln und brauchen keine Besseer-Wessis ;-).

Außerdem ist "Bernd" ein lupenreiner Wessi. Geboren in Lünen, lange tätig im NRW und Hessen.
Ich weiß gar nicht, ob das im Osten so gut ankommen. Die können auch ihren eigenen Rechtsextremismus entwickeln und brauchen keine Besseer-Wessis ;-).

Mittlerweile ist der Rechtsradikalismus dort weitgehend hausgemacht. Aber in den Jahren nach der Wende sind eine ganze Reihe westdeutscher Rechtsradikaler und Neonazis in den Osten gegangen, um dort zu agitieren. Zeitweise war die erste Reihe der NPD in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern überwiegend aus dem Westen. Der Neonazi Michael Kühnen hat bereits 1990, ein Jahr vor seinem Tod, einen "Arbeitsplan Ost" verfasst, in dem es um den Aufbau rechtsradikaler Strukturen auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ging. Auch Höcke dürfte zu dieser Welle gehört haben. Zudem lebt der Mann in der Nähe zur hessischen Grenze, sodass er zunächst noch seiner Tätigkeit als Lehrer in Hessen nachgehen konnte.

In den letzten Jahren haben sich einige führende Köpfe der Dortmunder Nazi-Szene nach Sachsen, Sachsen-Anhalt, etc. abgesetzt. Das dürfte darauf zurückzuführen sein, dass Polizei und Justiz entschlossener gegen die Bande vorgehen. Rechtsradikal motivierte Straftaten werden konsequenter verfolgt, und auch kurze Haftstrafen vielfach nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt. Da lässt es sich im Osten deutlich bequemer hetzen.

Ich packe es mal hier rein, auch wenn es mit Fußball zu tun hat.

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-st-pauli/article256060798/Bjoern-Hoecke-ist-1-Nazi-St-Paulis-Anti-AFD-Protest-im-TV.html

Wobei die Aussage zu Höcke genauso eine unumstößliche Tatsache ist wie "Wasser ist nass".

Höcke hat übrigens auf X mit einem Tweet reagiert, den man durchaus als Drohung gegen Verfassungsschützer auffassen konnte.

"Und der Thüringer Landeschef Björn Höcke droht den Angestellten des Verfassungsschutzes ziemlich unverhohlen, sie sollten sich eine neue Arbeit suchen. Denn »am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen«, so Höcke. Am Samstag löschte er den Teil des Tweets."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistische-partei-wie-es-in-der-afd-brodelt-a-f0be2f59-e70d-4ad4-b088-943eddcf426c

(Leider hinter der Paywall)

Allein die Sprache die die AfD an den Tag legt sollte jedem zu denken geben.

Ich packe es mal hier rein, auch wenn es mit Fußball zu tun hat.

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-st-pauli/article256060798/Bjoern-Hoecke-ist-1-Nazi-St-Paulis-Anti-AFD-Protest-im-TV.html

Wobei die Aussage zu Höcke genauso eine unumstößliche Tatsache ist wie "Wasser ist nass".

Höcke hat übrigens auf X mit einem Tweet reagiert, den man durchaus als Drohung gegen Verfassungsschützer auffassen konnte.

"Und der Thüringer Landeschef Björn Höcke droht den Angestellten des Verfassungsschutzes ziemlich unverhohlen, sie sollten sich eine neue Arbeit suchen. Denn »am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen«, so Höcke. Am Samstag löschte er den Teil des Tweets."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistische-partei-wie-es-in-der-afd-brodelt-a-f0be2f59-e70d-4ad4-b088-943eddcf426c

(Leider hinter der Paywall)

Allein die Sprache die die AfD an den Tag legt sollte jedem zu denken geben.

Ja.

Leute wie Höcke sind nicht "nur" rechtsradikal, die wollen tatsächlich die freiheitliche Demokratie beseitigen und durch ein autoritäres Regime ersetzen.

Ich packe es mal hier rein, auch wenn es mit Fußball zu tun hat.

https://www.welt.de/sport/fussball/bundesliga/fc-st-pauli/article256060798/Bjoern-Hoecke-ist-1-Nazi-St-Paulis-Anti-AFD-Protest-im-TV.html

Wobei die Aussage zu Höcke genauso eine unumstößliche Tatsache ist wie "Wasser ist nass".

Höcke hat übrigens auf X mit einem Tweet reagiert, den man durchaus als Drohung gegen Verfassungsschützer auffassen konnte.

"Und der Thüringer Landeschef Björn Höcke droht den Angestellten des Verfassungsschutzes ziemlich unverhohlen, sie sollten sich eine neue Arbeit suchen. Denn »am Ende wird es wie immer in der Geschichte heißen: Mitgehangen – mitgefangen«, so Höcke. Am Samstag löschte er den Teil des Tweets."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nach-einstufung-als-gesichert-rechtsextremistische-partei-wie-es-in-der-afd-brodelt-a-f0be2f59-e70d-4ad4-b088-943eddcf426c

(Leider hinter der Paywall)

Allein die Sprache die die AfD an den Tag legt sollte jedem zu denken geben.

Ja.

Leute wie Höcke sind nicht "nur" rechtsradikal, die wollen tatsächlich die freiheitliche Demokratie beseitigen und durch ein autoritäres Regime ersetzen.

Ich in einem Interview bei Spon im Zusammenhang Habeck/Fähre, wurde ein älterer Insulaner(92)
befragt, und der meinte die Sprache und Parolen der "Protestler" hört sich genau wie 1933 an.
Das ist mir ins Gedächtnis eingebrannt. Es gibt da nichts mehr zu verharmlosen.

Leute wie Höcke sind nicht "nur" rechtsradikal, die wollen tatsächlich die freiheitliche Demokratie beseitigen und durch ein autoritäres Regime ersetzen.

Ich in einem Interview bei Spon im Zusammenhang Habeck/Fähre, wurde ein älterer Insulaner(92)
befragt, und der meinte die Sprache und Parolen der "Protestler" hört sich genau wie 1933 an.
Das ist mir ins Gedächtnis eingebrannt. Es gibt da nichts mehr zu verharmlosen.

Da muss ich leider voll und ganz zustimmen.

Die demonstrierenden Bauern knüpften teilweise ganz offen an die rechtsradikale Landvolkbewegung aus der Zeit der Weimarer Republik an.

Geile Aktion.

Feier ich auch sehr!

--
Block 24

The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany. Now the bureaucrats try to destroy it.

The West tore down the Berlin Wall together. And it has been rebuilt—not by the Soviets or the Russians, but by the German establishment.

The AfD is the most popular party in Germany, and by far the most representative of East Germany. Now the bureaucrats try to destroy it.

The West tore down the Berlin Wall together. And it has been rebuilt—not by the Soviets or the Russians, but by the German establishment.

Dmitri Medwedew hat die Entscheidung eher nebenbei kritisiert. Wohl, weil er vollauf damit beschäftigt war, die Ukraine zu bedrohen und Trump zu bashen.

Waffenruhe für Weltkriegsfeierlichkeiten - Kreml erhöht Druck auf Selenskyj – Medwedew droht mit Vernichtung Kyjiws (Spiegel)

"Zur Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem kritisierte er auf Englisch, das seien »starke Worte» gegen eine Partei, die in Parlamenten vertreten sei. »Anscheinend halten CDU/CSU, die SPD und andere deutsche Kleinparteien alles für extremistisch, was bessere Umfragewerte hat als sie«, schrieb er."

Na dann Prost :-/

Einstufung als „rechtsextremistisch“: Hessen und Bayern wollen Folgen für AfD-Mitglieder im Staatsdienst prüfen (Tagesspiegel)

"Dürfen Polizisten und Verwaltungsmitarbeiter nach der Entscheidung des Verfassungsschutzes noch in der AfD sein? Zwei Bundesländer wollen das unter die Lupe nehmen."

Die beiden Bundesländer streben in den Fragen der Vereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und einer Beschäftigung im öffentlichen Dienst sowie der Parteienfinanzierung der AfD ein bundeseinheitliches Vorgehen an. Deshalb soll das ganze bei der nächsten Innenministerkonferenz Mitte Juni Thema werden.

Und - Überraschung - Sachsen steht dem ganzen zurückhaltend gegenüber.

»Gesichert rechtsextremistisch« - AfD will sich juristisch gegen Neueinstufung wehren (Spiegel)

"Per anwaltlicher Abmahnung fordert die AfD den Verfassungsschutz auf, die Neueinstufung als »gesichert rechtsextremistisch« zu korrigieren. Da die Behörde dem kaum folgen dürfte, wird die Partei wohl klagen."

Puh, "anwaltliche Abmahnung", da schlackern dem Verfassungsschutz bestimmt die Knie ....

Letztlich wird das ganze auf eine Klage der AfD vor dem Verwaltungsgericht hinaus laufen. Und mein Eindruck ist, dass die AfD das ganze möglichst in die Länge ziehen will. Köln, Münster und schließlich Leipzig. Da werden erneut einige Jahre ins Land gehen, bis ein abschließendes Urteil vorliegt.

Das VG Köln müsste die Berufung erstmal zulassen. Und ob man das muss? Ich weiß nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124.html

Das VG Köln müsste die Berufung erstmal zulassen. Und ob man das muss? Ich weiß nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124.html

Auch das OVG Münster hatte letztens die Revision nicht zugelassen ....

Das VG Köln müsste die Berufung erstmal zulassen. Und ob man das muss? Ich weiß nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124.html

Auch das OVG Münster hatte letztens die Revision nicht zugelassen ....

Deswegen ja. Aber das ist natürlich erst der siebte Schritt.

Ich war ein bisschen über deine Zeitangabe für das Erstellen des Antrags verwundert. Die Jungs und Mädels im IM haben alle schon ganz ordentliche Examina. Die sollten das Ding in ein paar Monaten spätestens fertig haben.

Das VG Köln müsste die Berufung erstmal zulassen. Und ob man das muss? Ich weiß nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124.html

Auch das OVG Münster hatte letztens die Revision nicht zugelassen ....

Deswegen ja. Aber das ist natürlich erst der siebte Schritt.

Ich war ein bisschen über deine Zeitangabe für das Erstellen des Antrags verwundert. Die Jungs und Mädels im IM haben alle schon ganz ordentliche Examina. Die sollten das Ding in ein paar Monaten spätestens fertig haben.

Klasse, dass Kommunikation zwischen euch stattfindet! Macht weiter, auch mit unterschiedlichen Meinungen, nur sachlich.

Das VG Köln müsste die Berufung erstmal zulassen. Und ob man das muss? Ich weiß nicht.

https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__124.html

Auch das OVG Münster hatte letztens die Revision nicht zugelassen ....

Deswegen ja. Aber das ist natürlich erst der siebte Schritt.

Ich war ein bisschen über deine Zeitangabe für das Erstellen des Antrags verwundert. Die Jungs und Mädels im IM haben alle schon ganz ordentliche Examina. Die sollten das Ding in ein paar Monaten spätestens fertig haben.

Mensch, ihr könnt euch ja ganz normal unterhalten :-o ;-)

Wann kommt denn nun euer Podcast?

Ich könnte vieles dazu schreiben, aber ich halte das für zutreffend, auch wenns nicht meine Worte sind:

He’s a decent family man [and] citizen that just I just happen to have disagreements with on fundamental issues

Nicht überraschend, Sahra Wagenknecht verteidigt die AfD. Sie schreibt auf x, wir brauchen nicht die nächste Verbotsdebatte, sondern endlich vernünftige Politik, die die Bürger überzeugt, statt sie durch Unfähigkeit, Bevormundung und Wahlbetrug immer wütender zu machen.

Wie sie mit dieser Verschwörungstheorie vom Wahlbetrug immer wieder versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Misskredit zu bringen, ist unglaublich.

Nicht überraschend, Sahra Wagenknecht verteidigt die AfD. Sie schreibt auf x, wir brauchen nicht die nächste Verbotsdebatte, sondern endlich vernünftige Politik, die die Bürger überzeugt, statt sie durch Unfähigkeit, Bevormundung und Wahlbetrug immer wütender zu machen.

Wie sie mit dieser Verschwörungstheorie vom Wahlbetrug immer wieder versucht, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Misskredit zu bringen, ist unglaublich.

Das überrascht mit nicht, schließlich bilden AfD und BSW gemeinsam die Putin-Zange. Mit einer halben Zange kann man nicht zupacken.

AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz - US-Außenminister Rubio wirft Deutschland »verdeckte Tyrannei« vor (Spiegel)

"Die US-Regierung reagiert empört auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik, zürnt Außenminister Rubio."

AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz - US-Außenminister Rubio wirft Deutschland »verdeckte Tyrannei« vor (Spiegel)

"Die US-Regierung reagiert empört auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik, zürnt Außenminister Rubio."

Es war schon erschreckend zu sehen, wie der Journalismus via Twitter/x vor die Hunde gegangen ist, jetzt folgt die Politik. Wenn der amerikanische Außenminister nicht mehr von Emilia Fester zu unterscheiden ist, spüre ich nur noch tiefstes Mitleid mit meinen Kindern. Das wird keine schöne Zukunft…

AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz - US-Außenminister Rubio wirft Deutschland »verdeckte Tyrannei« vor (Spiegel)

"Die US-Regierung reagiert empört auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik, zürnt Außenminister Rubio."

Es war schon erschreckend zu sehen, wie der Journalismus via Twitter/x vor die Hunde gegangen ist, jetzt folgt die Politik. Wenn der amerikanische Außenminister nicht mehr von Emilia Fester zu unterscheiden ist, spüre ich nur noch tiefstes Mitleid mit meinen Kindern. Das wird keine schöne Zukunft…

Haha, du Troll. Dann guck dir mal an, was für einen Schwachsinn Spahn und Co. so auf Twitter verbreiten.

AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz - US-Außenminister Rubio wirft Deutschland »verdeckte Tyrannei« vor (Spiegel)

"Die US-Regierung reagiert empört auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik, zürnt Außenminister Rubio."

Es war schon erschreckend zu sehen, wie der Journalismus via Twitter/x vor die Hunde gegangen ist, jetzt folgt die Politik. Wenn der amerikanische Außenminister nicht mehr von Emilia Fester zu unterscheiden ist, spüre ich nur noch tiefstes Mitleid mit meinen Kindern. Das wird keine schöne Zukunft…

> Haha, du Troll. Dann guck dir mal an, was für einen Schwachsinn Spahn und Co. so auf Twitter verbreiten.

Sonst geht es dir gut?

Bis vor einem Jahr war ich glücklich darüber, dass die USA hier noch ihr Truppen stationiert haben, wenn die Nazis auf dumme Gedanken kommen, würden die letztendlich einschreiten und dem Spuk ein Ende bereiten.

Wer weiß auf welche Ideen Trump so kommt...

Bis vor einem Jahr war ich glücklich darüber, dass die USA hier noch ihr Truppen stationiert haben, wenn die Nazis auf dumme Gedanken kommen, würden die letztendlich einschreiten und dem Spuk ein Ende bereiten.

Wer weiß auf welche Ideen Trump so kommt...

Wenn es Donald Trump an einem nicht mangelt, dann sind es ausgesprochen dumme Ideen. Allerdings bin ich zuversichtlich, dass er und seine Leute in ein paar Monaten so viel eigene Probleme haben werden, dass sie sich nicht mehr um die AfD kümmern können. Die US-Wirtschaft legt im Augenblick eine Vollbremsung hin. In der zweiten Jahreshälfte dürfte man voll in einer heftigen Rezession stecken.

Und wenn jetzt noch die Demokraten und die Zivilgesellschaft aus ihrer Schockstarre aufwachen würden…

Im Moment sind nur Bernie Sanders und AOC als Opposition sichtbar.
Sanders ist nicht mal mehr Demokrat, Alexandria Ocasio-Cortez ist wohl noch linker.
In Deutschland ging das, aber in den USA?

Einen konsensfähigen Kandidaten sehe ich nicht. Frauen bleiben wohl in der Macho-Gesellschaft sowieso außen vor.

Dann gibt es noch Jimmy Kimmel (geniales Gespräch mit seinem jüngeren ich watch?v=okSzGyHFs_4) & Co. und diverse unabhängige Youtuber.
In Anbetracht von illegalen Deportationen, Bekämpfung der Justiz und einbrechender Wirtschaft müssten eigentlich Millionen auf die Straße gehen - tun sie aber nicht.

Im Moment sind nur Bernie Sanders und AOC als Opposition sichtbar.
Sanders ist nicht mal mehr Demokrat, Alexandria Ocasio-Cortez ist wohl noch linker.
In Deutschland ging das, aber in den USA?

Einen konsensfähigen Kandidaten sehe ich nicht. Frauen bleiben wohl in der Macho-Gesellschaft sowieso außen vor.

Dann gibt es noch Jimmy Kimmel (geniales Gespräch mit seinem jüngeren ich watch?v=okSzGyHFs_4) & Co. und diverse unabhängige Youtuber.
In Anbetracht von illegalen Deportationen, Bekämpfung der Justiz und einbrechender Wirtschaft müssten eigentlich Millionen auf die Straße gehen - tun sie aber nicht.

Was meinst Du mit „ Sanders ist nicht mal mehr Demokrat“? Dass er nicht in der demokratischen Partei ist oder mit seiner Position außerhalb der Demokratie steht?

Das bezog sich nur auf die Mitgliedschaft in der Partei. Ich mag den alten Herren. Einer der wenigen mit Eiern in der Politik der USA.

Das bezog sich nur auf die Mitgliedschaft in der Partei. Ich mag den alten Herren. Einer der wenigen mit Eiern in der Politik der USA.

Alles klar, ich war kurz verwirrt, weil da nicht vollends informiert. Ich dachte nämlich, er wäre immer schon ein Independent gewesen. Hab jetzt aber gerade noch mal nachgeguckt und gesehen, dass er zweimal zum Caucus der Demokraten zählte. Auf den 4. Platz heute ;-)

Im Moment sind nur Bernie Sanders und AOC als Opposition sichtbar.
Sanders ist nicht mal mehr Demokrat, Alexandria Ocasio-Cortez ist wohl noch linker.
In Deutschland ging das, aber in den USA?

Einen konsensfähigen Kandidaten sehe ich nicht. Frauen bleiben wohl in der Macho-Gesellschaft sowieso außen vor.

Macho-Gesellschaft.... Wie einfach die Welt für manche hier ist. Und sich dann über woke als diffamiernden Begriff wundern.

Deswegen gab es auch schon 2 Frauen die in den letzten 8 Jahren als Demokraten zur Wahl angetreten sind.

Wurden aber weniger nicht gewählt weil sie Frauen sind, sondern nicht bürgernah genug.

Dann gibt es noch Jimmy Kimmel (geniales Gespräch mit seinem jüngeren ich watch?v=okSzGyHFs_4) & Co. und diverse unabhängige Youtuber.
In Anbetracht von illegalen Deportationen, Bekämpfung der Justiz und einbrechender Wirtschaft müssten eigentlich Millionen auf die Straße gehen - tun sie aber nicht.

Im Moment sind nur Bernie Sanders und AOC als Opposition sichtbar.

Der Senator Cory Booker hat Anfang April den Rekord für die längste Rede im Senat aufgestellt, Thema war natürlich Trump. Das Problem ist aber, dass so etwas kaum wahrgenommen wird. Genauso wenig wie ein Sit-in vor einigen Tagen auf den Stufen des Capitol.

Sanders ist nicht mal mehr Demokrat, Alexandria Ocasio-Cortez ist wohl noch linker.
In Deutschland ging das, aber in den USA?

Einen konsensfähigen Kandidaten sehe ich nicht. Frauen bleiben wohl in der Macho-Gesellschaft sowieso außen vor.

Dann gibt es noch Jimmy Kimmel (geniales Gespräch mit seinem jüngeren ich watch?v=okSzGyHFs_4) & Co. und diverse unabhängige Youtuber.
In Anbetracht von illegalen Deportationen, Bekämpfung der Justiz und einbrechender Wirtschaft müssten eigentlich Millionen auf die Straße gehen - tun sie aber nicht.

Aktuell herrscht wohl ein Klima der Angst vor. Mein Bruder war vor einiger Zeit in Washington und hat sich u.a. mit einem leitenden Mitarbeiter eines demokratischen Mitglieds des Repräsentantenhauses getroffen, den er schon lange kennt. Der Mann hat eine deutsche Frau und kennt sich deshalb auch mit der deutschen Geschichte aus. Er meinte, das Ganze würde sich anfühlen wie Anfang 1933 nach der Ernennung von Adolf Hitler zum Reichskanzler, aber vor dem Reichstagsbrand. Und er befürchtete ein ähnliches Ereignis. Seine Frau hätte sich am liebsten mit den Kindern ins Flugzeug in Richtung Deutschland gesetzt.

Zu dem Zeitpunkt hat Elon Musk eine extrem üble Rolle gespielt. Der "markierte" auf X unliebsame Demokraten, etc. in seinen Tweets, und ließ so die "Kettenhunde" von der Leine. Im Umfeld von Trump gibt es Gruppen wie die Proud Boys, etc., die nach dem Sturm auf das Capitol verurteilt worden waren, mittlerweile aber begnadigt sind und Trump bedingungslos folgen. Diese Leute sind jederzeit zu Gewalttaten bis hin zu Morden fähig.

Im Moment sind nur Bernie Sanders und AOC als Opposition sichtbar.

Der Senator Cory Booker hat Anfang April den Rekord für die längste Rede im Senat aufgestellt, Thema war natürlich Trump. Das Problem ist aber, dass so etwas kaum wahrgenommen wird. Genauso wenig wie ein Sit-in vor einigen Tagen auf den Stufen des Capitol.

Die Demokraten haben einfach keinen Plan, wie sie mit Trump umgehen sollen. Solche Aktionen wie die von Booker oder das Sit-In juckt am Ende nicht mal mehr die eigenen Bubble, denn selbst unter den demokratischen Wählern, wird die Partei abgestraft. Townhalls verlaufen da nicht anders als bei den Republikanern.

Die Republikaner waren nach der letzten Wahl fast genauso am Boden, der Unterschied, sie hatten immer noch Trump, der 4 Jahre lang Biden das Leben schwer machte und in den 4 Jahren sogar noch an Zustimmung gewann, was ja eigentlich grotesk ist, als Vorbestrafter und Kapitol-Anstifter.

Die Demokraten haben keinen Trump - keinen Anführer, der jetzt vorangeht und leider ist da auch weit und breit keiner zu sehen. Harris und Biden sollten sich das auch nicht nochmal antun, die will auch keiner mehr dort an vorderster Front sehen, das würde die Demokraten u.U. noch unbeliebter machen.

Eigentlich bräuchten die Demokraten jemanden, der/die bereits so bekannt und populär ist, nicht aus der Politik kommt, dass es die Republikaner schwer haben, den niederzumachen. Für viele Amis spielt es nämlich keine Rolle, ob jemand in der Politik bereits Erfolge vorzuweisen hat, die wählen lieber Personen. Gibt doch Schauspieler, Musiker usw. die den Demokraten nahestehen.

Im Moment sind nur Bernie Sanders und AOC als Opposition sichtbar.

Der Senator Cory Booker hat Anfang April den Rekord für die längste Rede im Senat aufgestellt, Thema war natürlich Trump. Das Problem ist aber, dass so etwas kaum wahrgenommen wird. Genauso wenig wie ein Sit-in vor einigen Tagen auf den Stufen des Capitol.

Die Demokraten haben einfach keinen Plan, wie sie mit Trump umgehen sollen. Solche Aktionen wie die von Booker oder das Sit-In juckt am Ende nicht mal mehr die eigenen Bubble, denn selbst unter den demokratischen Wählern, wird die Partei abgestraft. Townhalls verlaufen da nicht anders als bei den Republikanern.

Das Problem ist, es gibt keinen erfolgversprechenden "Plan", wie man so einen intuitiven Demagogen wie Donald Trump durch aktives Handeln entzaubern kann. Das kann der Mann nur selbst erledigen. Vor einiger Zeit habe ich in einem Artikel über Trump den Spruch gelesen "Wenn jemand sein eigenes Grab schaufelt, dann streite nicht mit ihm um den Spaten!". Es muss für weite Teile der Bevölkerung klar sein, dass nicht die Demokraten Trumps Politik sabotieren, sondern dass Trump selbst den Karren vor den Baum fährt.

Die Republikaner waren nach der letzten Wahl fast genauso am Boden, der Unterschied, sie hatten immer noch Trump, der 4 Jahre lang Biden das Leben schwer machte und in den 4 Jahren sogar noch an Zustimmung gewann, was ja eigentlich grotesk ist, als Vorbestrafter und Kapitol-Anstifter.

Das war ein Totalversagen der US-Strafverfolgung. Ehemalige Präsidenten werden dort auf einen sehr hohen Sockel gestellt, und das hat man sogar mit einem Donald Trump gemacht. Das führte zu einer massiven "Beißhemmung", man begann viel zu spät, Trump halbwegs ernsthaft zu verfolgen. Und auf der anderen Seite gab es MAGA-Richterinnen und MAGA-Richter, die ihre Hand über Trump hielten.

Die Demokraten haben keinen Trump - keinen Anführer, der jetzt vorangeht und leider ist da auch weit und breit keiner zu sehen. Harris und Biden sollten sich das auch nicht nochmal antun, die will auch keiner mehr dort an vorderster Front sehen, das würde die Demokraten u.U. noch unbeliebter machen.

Biden hat ganz massiv abgebaut. Harris wird eventuell noch eine Nebenrolle spielen, sie kann, wenn die Kacke am Dampfen ist, glaubhaft darauf verweisen, dass Trump die Menschenen schlicht verarscht hat.

Eigentlich bräuchten die Demokraten jemanden, der/die bereits so bekannt und populär ist, nicht aus der Politik kommt, dass es die Republikaner schwer haben, den niederzumachen. Für viele Amis spielt es nämlich keine Rolle, ob jemand in der Politik bereits Erfolge vorzuweisen hat, die wählen lieber Personen. Gibt doch Schauspieler, Musiker usw. die den Demokraten nahestehen.

Vor den Midterms haben die Demokraten keine Chance, irgend etwas zu bewegen. Ich gehe deshalb davon aus, dass man alle Kräfte auf den Termin hin bündeln wird. Vorher geht es eher um "Nadelstiche".

Im Moment sind nur Bernie Sanders und AOC als Opposition sichtbar.
Sanders ist nicht mal mehr Demokrat, Alexandria Ocasio-Cortez ist wohl noch linker.
In Deutschland ging das, aber in den USA?

Einen konsensfähigen Kandidaten sehe ich nicht. Frauen bleiben wohl in der Macho-Gesellschaft sowieso außen vor.

Dann gibt es noch Jimmy Kimmel (geniales Gespräch mit seinem jüngeren ich watch?v=okSzGyHFs_4) & Co. und diverse unabhängige Youtuber.
In Anbetracht von illegalen Deportationen, Bekämpfung der Justiz und einbrechender Wirtschaft müssten eigentlich Millionen auf die Straße gehen - tun sie aber nicht.

Laut neuesten Umfragen hat Trump immer noch 8 Punkte Vorsprung vor den Demokraten in Sachen Wirtschaftskompetenz. Er liegt weiterhin 2 Punkte vor Harris, wenn es darum gibt, ob man nochmal dieselbe Wahl treffen würde.
Wenn Biden das alles veranstaltet hätte, käme niemand auf den Gedanken, ihm noch irgendeine Art Kompetenz zu unterstellen, Trump umgibt weiterhin der Mythos, von Wirtschaft etwas zu verstehen.

Im Moment sind nur Bernie Sanders und AOC als Opposition sichtbar.
Sanders ist nicht mal mehr Demokrat, Alexandria Ocasio-Cortez ist wohl noch linker.
In Deutschland ging das, aber in den USA?

Einen konsensfähigen Kandidaten sehe ich nicht. Frauen bleiben wohl in der Macho-Gesellschaft sowieso außen vor.

Dann gibt es noch Jimmy Kimmel (geniales Gespräch mit seinem jüngeren ich watch?v=okSzGyHFs_4) & Co. und diverse unabhängige Youtuber.
In Anbetracht von illegalen Deportationen, Bekämpfung der Justiz und einbrechender Wirtschaft müssten eigentlich Millionen auf die Straße gehen - tun sie aber nicht.

Laut neuesten Umfragen hat Trump immer noch 8 Punkte Vorsprung vor den Demokraten in Sachen Wirtschaftskompetenz. Er liegt weiterhin 2 Punkte vor Harris, wenn es darum gibt, ob man nochmal dieselbe Wahl treffen würde.
Wenn Biden das alles veranstaltet hätte, käme niemand auf den Gedanken, ihm noch irgendeine Art Kompetenz zu unterstellen, Trump umgibt weiterhin der Mythos, von Wirtschaft etwas zu verstehen.

Noch zeichnen sich die wirtschaftlichen Folgen von Trumps Handeln für die US-Bevölkerung nur schemenhaft ab. Man hat im ersten Quartal des Jahres deutlich mehr Waren ins Land geholt als früher, um den erwarteten Zöllen zu entgehen. Deshalb sind die Lager und Geschäfte noch gefüllt. Mittlerweile reißt der Nachschub aus China ab, aber das wird man erst ab Mitte des Jahres voll spüren. Aktuell ist da vor allem ein Gefühl, dass der Sturm kommen wird. Auch die Wirtschaft bereitet sich darauf vor, paradoxerweise bedeutet das zunächst ggf. Mehrarbeit.

Alles in allem hat Trump wohl mittlerweile die schlechtesten Zustimmungswerte seit dem Beginn der Meinungsumfragen. Vor ein paar Wochen stand er immerhin noch etwas besser da als zu Beginn seiner ersten Amtszeit. Aber die Werte hat er jetzt unterboten.

Und wenn jetzt noch die Demokraten und die Zivilgesellschaft aus ihrer Schockstarre aufwachen würden…

Die Demokraten sind sowohl im Repräsentantenhaus als auch im Senat in der Minderheit, sie haben kaum Handlungsmöglichkeiten im Bund. Sie hätten lediglich die Erhöhung der Schuldengrenze blockieren können. Aber das hätte dann denen im Trump-Umfeld in die Karten gespielt, die die Bundesbehörden vernichten wollen.

Gefordert ist insbesondere in der Tat die Zivilgesellschaft, hier scheint bisher nur Harvard wirklich bereit, den Kampf aufzunehmen.

AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz - US-Außenminister Rubio wirft Deutschland »verdeckte Tyrannei« vor (Spiegel)

"Die US-Regierung reagiert empört auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik, zürnt Außenminister Rubio."

Nun, wer krebskranke Kleinkinder (mit US-Staatsbürgerschaft) abschiebt, muss ja ein Experte in extremistischer Migrationspolitik sein, nicht?

https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-grenzschutzchef-sieht-schuld-bei-muttern-us-bundesrichter-schaltet-sich-in-streit-um-abschiebung-von-kleinkindern-ein-13599031.html

AfD-Einstufung durch den Verfassungsschutz - US-Außenminister Rubio wirft Deutschland »verdeckte Tyrannei« vor (Spiegel)

"Die US-Regierung reagiert empört auf die Einstufung der AfD als rechtsextreme Partei. Extremistisch sei nicht die AfD, sondern die deutsche Migrationspolitik, zürnt Außenminister Rubio."

Nun, wer krebskranke Kleinkinder (mit US-Staatsbürgerschaft) abschiebt, muss ja ein Experte in extremistischer Migrationspolitik sein, nicht?

https://www.tagesspiegel.de/internationales/trumps-grenzschutzchef-sieht-schuld-bei-muttern-us-bundesrichter-schaltet-sich-in-streit-um-abschiebung-von-kleinkindern-ein-13599031.html

Das detailliert zu diskutieren, würde den Rahmen des Threads deutlich sprengen. Aber zum Kotzen ist es trotzdem.

Ich denke tatsächlich, dass es da überhaupt keiner Diskussion bedarf.

Neben dem Umbau des eigenen Landes in einen faschistischen Staat, hat man sogar noch Zeit, sich um die Faschisten in anderen Ländern zu kümmern.

Neben dem Umbau des eigenen Landes in einen faschistischen Staat, hat man sogar noch Zeit, sich um die Faschisten in anderen Ländern zu kümmern.

Leider ist das durchaus ernst gemeint. Vor ein paar Tagen hat Trump dem Magazin The Atlantic ein Interview gegeben. Einer der Schlüsselsätze war "I run the country and the world".

Da fehlt ein "i"...

Da fehlt ein "i"...

Jepp.

Von einem Land, das von einem verurteilten Kriminellen regiert wird, und das auf dem Weg in eine faschistische Diktatur ist, brauche wir keine Ratschläge.
Unser neuer Außenminister wird ja viel zu tun bekommen. Baerbock freut sich schon auf ihren neuen Job.

Werden wir jetzt bald von den USA entnazifiziert, und was würde Putin dazu sagen?

Werden wir jetzt bald von den USA entnazifiziert, und was würde Putin dazu sagen?

Wir könnten Trump ja einen Deal vorschlagen, Trump ist bekanntlich heiß auf so etwas. Er bekommt die AfD, wir bekommen Harward und noch ein paar andere Spitzen-Unis.

Win-win.

Wenn schon will ich den Grand Canyon haben!

Ich wäre für eine beliebige Hawaii Insel. Das wäre doch eine schöne Alternative zu Malle.

Ne die Schinkenstraße ist wirklich das letzte auf dieser Welt was expandieren sollte ;-)

Hmm .. statt einzelner Teile der Afd wird jetzt die gesamte Partei so eingestuft. Hat das irgendwelche Auswirkungen? Afd Wähler werden sich bestätigt fühlen, die anderen Wähler ebenso.

Ist das ein step in Richtung Verbot oder wird diese Erkenntnis folgenlos bleiben?

Hmm .. statt einzelner Teile der Afd wird jetzt die gesamte Partei so eingestuft. Hat das irgendwelche Auswirkungen? Afd Wähler werden sich bestätigt fühlen, die anderen Wähler ebenso.

Ja. Die Leute wählen die AfD genau wegen solchen Positionen. Alle, die AfD gewählt haben, haben die gewählt, weil die Partei rechtsextremistisch ist.

Ist das ein step in Richtung Verbot oder wird diese Erkenntnis folgenlos bleiben?

Eigentlich nicht. Aber so werden sich die Parteien aus dem Bundestag und -Rat eher dazu bewegen den Antrag zu stellen, um die Partei zu verbieten.
Vielleicht noch Mal zur Einordnung, die anderen Parteien können die AfD gar nicht verbieten.

Hmm .. statt einzelner Teile der Afd wird jetzt die gesamte Partei so eingestuft. Hat das irgendwelche Auswirkungen? Afd Wähler werden sich bestätigt fühlen, die anderen Wähler ebenso.

Ja. Die Leute wählen die AfD genau wegen solchen Positionen. Alle, die AfD gewählt haben, haben die gewählt, weil die Partei rechtsextremistisch ist.

Denke ich nicht.

Hmm .. statt einzelner Teile der Afd wird jetzt die gesamte Partei so eingestuft. Hat das irgendwelche Auswirkungen? Afd Wähler werden sich bestätigt fühlen, die anderen Wähler ebenso.

Ja. Die Leute wählen die AfD genau wegen solchen Positionen. Alle, die AfD gewählt haben, haben die gewählt, weil die Partei rechtsextremistisch ist.

Denke ich nicht.

Dann denk mal um

rheinpfalz.de/lokal/pirmasens_artikel,-verfassungsschutz-bewertung-l%C3%B6st-mitgliederzulauf-bei-der-afd-aus-_arid,5769887.html

Echtn komischer Reflex bei einigen hier.

Ihr bringt Statistiken oder Artikel (markus, Flizza) die angeblich meine These widerlegen, die tatsächlich aber nicht daran rütteln oder es wird behauptet, es gäbe Umfragen (Ulrich) die meine These widerlegen, doch am Ende ist das alles heiße Luft und es kommt nichts.

Find ich wirklich bemerkenswert.

Hmm .. statt einzelner Teile der Afd wird jetzt die gesamte Partei so eingestuft. Hat das irgendwelche Auswirkungen? Afd Wähler werden sich bestätigt fühlen, die anderen Wähler ebenso.

Ja. Die Leute wählen die AfD genau wegen solchen Positionen. Alle, die AfD gewählt haben, haben die gewählt, weil die Partei rechtsextremistisch ist.

Denke ich nicht.

Versuchen wir es doch mal mit einem anderen Aspekt: Ist "sind die AfD Wähler alles Rechtsextreme?" überhaupt die richtige Frage? Das kommt darauf an, was man herausfinden möchte.

Für die Folgen dessen, was die AfD anrichtet oder noch anrichten kann, ist es nahezu komplett irrelevant. Bei allen Rechtsextremen Organisationen, die an die Macht kommen und später heftig Gewalt ausüben, sehen wir nämlich das Gleiche:

Der Grad der Überzeugung des einzelnen Mitglieds hat wenig Einfluss darauf, ob diese Person später auch ein Massenmörder werden kann, wenn die Partei in der Machtposition ist.

Sobald dieses Morden / Vorgehen aber etabliert ist, fühlen viele sich (durch den sozialen Druck oder das Gefühl, das "gegen das Problem ja schliesslich was getan werden muss") gezwungen oder als letzten Ausweg, sich genauso zu verhalten und die entsprechenden Befehle zu befolgen oder Massnahmen auszuführen. Sobald sie es dann einmal getan haben, gibt es keinen Weg mehr zurück, bis das entsprechende Regime entmachtet ist. Denn ab jetzt gehören sie zum Regime und würden in der Zukunft nach einem Regimewechsel selber verurteilt, egal ob sie überzeugt davon sind oder nicht.

Darin unterscheidet sich der Taliban Kämpfer, der einen Anschlag auf unschuldige Menschen ausübt, nicht von einem Soldaten der Originalnazis aus den 30ern und 40ern, der hunderte Juden, queere oder "Kommunisten" ins Massengrab schiesst (wir vergessen gerne: Mehr als ein Drittel der jüdischen Opfer starben nicht im KZ, sondern wurden auf der Strasse erschossen, umgebracht) oder das Zyklon B für die Massenhinrichtungen in KZ bestellt hat. Das waren meistens "normale" Bürger (die Anführungszeichen sind nur für den einen User, der mir sonst wieder vorwirft, ich bin Antisemit und da dann die Chance wittern könnte, mir zu unterstellen, ich finde Nazis normal).

Falls du mehr darüber wissen möchtest, gibt es auf Netflix eine sehr heftige, aber mMn auch sehr sehenswerte Doku (dauert weniger als eine Stunde glaube ich, ist also kein grosser Aufwand zu schauen).

Sie hat den zur Diskussion passenden Titel: Ordinary Men: The Forgotten Holocaust.

Zudem sorgen die Wähler dafür, dass die Nazis immer mehr Einfluss in diesem Land erhalten und immer mehr Menschen darunter leiden. Allein deswegen gebietet es sich, jedem einzelnen AfD Wähler und allen die deren Narrative verbreiten (ob bewusst oder unbewusst) entgegen zu schleudern, dass sie es sind, die die Nazis stark machen, ob sie nun von deren Ideologie überzeugt sind oder nicht.

Zudem sorgen die Wähler dafür, dass die Nazis immer mehr Einfluss in diesem Land erhalten und immer mehr Menschen darunter leiden. Allein deswegen gebietet es sich, jedem einzelnen AfD Wähler und allen die deren Narrative verbreiten (ob bewusst oder unbewusst) entgegen zu schleudern, dass sie es sind, die die Nazis stark machen, ob sie nun von deren Ideologie überzeugt sind oder nicht.

Ganz genau. Man muss in den Dialog gehen und den Leuten, die nicht wissen, was die afd wirklich ist, erklären, wen sie da eigentlich wählen.

Zudem sorgen die Wähler dafür, dass die Nazis immer mehr Einfluss in diesem Land erhalten und immer mehr Menschen darunter leiden. Allein deswegen gebietet es sich, jedem einzelnen AfD Wähler und allen die deren Narrative verbreiten (ob bewusst oder unbewusst) entgegen zu schleudern, dass sie es sind, die die Nazis stark machen, ob sie nun von deren Ideologie überzeugt sind oder nicht.

Ganz genau. Man muss in den Dialog gehen und den Leuten, die nicht wissen, was die afd wirklich ist, erklären, wen sie da eigentlich wählen.

Mh. Das ist das Einzige, was du aus der ganzen Antwort gezogen hast?

Die meisten AfD'ler wissen doch, was sie wählen. Völkischen Nationalismus mit teils drastischen, negativen Folgen für alle Minderheiten (und im weiteren Verlauf auch fast allen anderen) ist mindestens 98% allen Afd Wählern bewusst, so blöd kann niemand sein. Und genau darum wählen sie die ja auch, weil sie sagen wir tun etwas für euch, indem wir euch über alle anderen erheben und diesen anderen wohl kaum für ihre innovativen Vorschläge im Immobiliensteuerrecht.

Ob sie deswegen nun zu 100 % mit allen AfD Positionen oder Bestandteilen der Nazi- Ideologie übereinstimmen oder nicht , ist doch komplett irrelevant. Sie finden es gut, dass Minderheiten geschadet wird und man sie als einzig lebenswerte Menschen dargestellt werden, die allen anderen überlegen sind. Darum geht es. Ob den Wähler das bewusst ist oder nicht.

Kannst du mir Beispiele nennen, wo deine bevorzugte Strategie funktioniert hat? Also wo man Nazi-Wähler durch demokratischen Diskurs in relevanter Anzahl überzeugen konnte, in das demokratische Spektrum zurück zu kehren?

Kannst du mir Beispiele nennen, wo deine bevorzugte Strategie funktioniert hat? Also wo man Nazi-Wähler durch demokratischen Diskurs in relevanter Anzahl überzeugen konnte, in das demokratische Spektrum zurück zu kehren?

Die Beispiele sind alle demokratischen Wahlen in allen Ländern zu allen Zeiten, in denen die Leute andere Parteien gewählt haben, obwohl auch Rassisten, bzw. Nazis zur Wahl standen. Eigentlich ganz einfach.

Kannst du mir Beispiele nennen, wo deine bevorzugte Strategie funktioniert hat? Also wo man Nazi-Wähler durch demokratischen Diskurs in relevanter Anzahl überzeugen konnte, in das demokratische Spektrum zurück zu kehren?

Die Beispiele sind alle demokratischen Wahlen in allen Ländern zu allen Zeiten, in denen die Leute andere Parteien gewählt haben, obwohl auch Rassisten, bzw. Nazis zur Wahl standen. Eigentlich ganz einfach.

Weiss gar nicht, wie ich darauf antworten soll. In allen demokratischen Wahlen in allen Ländern haben die meisten also in der jeweils vorherigen Wahl jeweils zu 20 oder 25 % Nazis gewählt? Wäre mir neu und geht auch mathematisch nur so semi gut auf. Oder hast du etwas anderes gemeint?

Kannst du mir Beispiele nennen, wo deine bevorzugte Strategie funktioniert hat? Also wo man Nazi-Wähler durch demokratischen Diskurs in relevanter Anzahl überzeugen konnte, in das demokratische Spektrum zurück zu kehren?

Die Beispiele sind alle demokratischen Wahlen in allen Ländern zu allen Zeiten, in denen die Leute andere Parteien gewählt haben, obwohl auch Rassisten, bzw. Nazis zur Wahl standen. Eigentlich ganz einfach.

Weiss gar nicht, wie ich darauf antworten soll. In allen demokratischen Wahlen in allen Ländern haben die meisten also in der jeweils vorherigen Wahl jeweils zu 20 oder 25 % Nazis gewählt? Wäre mir neu und geht auch mathematisch nur so semi gut auf. Oder hast du etwas anderes gemeint?

Die entscheidende Frage ist doch, woher diese 20-25% kommen. Die waren ja vorher nicht da (im Wahlergebnis). Und der Anteil wird ja auch von Wahl zu Wahl größer in der letzten Zeit.

Machen wir mal ne Fallunterscheidung.
Fall 1: Es gibt es immer 20-25% Nazis unter den Wählern.
Fall 2: Das ist nicht so. Die 20-25% kommen durch andere Einflüsse zustande.

In Fall 1 hat man diesen Leuten offenbar bessere Alternativen aufgezeigt. Die müssen ja irgendwie davon überzeugt worden sein, nicht ihren Vorlieben gemäß zu wählen.
In Fall 2 sollte man sich mit großer Sorgfalt mit den Gründen auseinandersetzen. Dabei spielt es überhaupt keine Rolle, ob man die selber für gerechtfertigt hält. Man muss darauf eingehen und mit den Menschen sprechen.

Die Beschimpfung und Verächtlichmachung und Ausgrenzung in den letzten Jahren hat nicht funktioniert. Das hat dazu geführt, dass die AfD in Umfragen die höchsten Werte hat.

Stell Dir mal zwei Fragen:
1. Woher kommen die ganzen Rechten? Eher Fall 1 oder eher Fall 2?
2. Unter welchen Bedingungen wärst Du bereit, den demokratischen Diskurs als Reaktion auf die AfD anzunehmen?

Mh. Das ist das Einzige, was du aus der ganzen Antwort gezogen hast?

Ja. Denn zu dem Rest habe ich jetzt schon mehrere Beiträge verfasst. Ich mag mich einfach ungern wiederholen. Direkt in deinem nächsten Satz schreibst du etwas, was ich jetzt schon mehrmals angezweifelt habe.

Die meisten AfD'ler wissen doch, was sie wählen. Völkischen Nationalismus mit teils drastischen, negativen Folgen für alle Minderheiten (und im weiteren Verlauf auch fast allen anderen) ist mindestens 98% allen Afd Wählern bewusst,

Mh. Das ist das Einzige, was du aus der ganzen Antwort gezogen hast?

Ja. Denn zu dem Rest habe ich jetzt schon mehrere Beiträge verfasst.

MMn nicht, aber gut, so unterschiedlich sind die Wahrnehmungen. Oder ich habe irgendwie verpasst, dass du etwas dazu geschrieben hast, das es nicht so relevant ist, ob es Hardcore Nazis sind oder nur Mitläufer, zu Massenmördern können alle werden, wie Geschichte und die angesprochene Doku zeigen. Wer sie wählt unterstützt sie und wer in deren Dunstkreis landet, bleibt in der Regel auch darin mit den oben angesprochenen Folgen.

Ich mag mich einfach ungern wiederholen. Direkt in deinem nächsten Satz schreibst du etwas, was ich jetzt schon mehrmals angezweifelt habe.

ok. Dann sind wir in dem Punkt nicht einer Meinung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die AfD Wähler nicht kapieren, dass die Afd Minderheiten schadet. Wie im Beitrag davor auch geschrieben, ist es aber auch nicht relevant.

Die meisten AfD'ler wissen doch, was sie wählen. Völkischen Nationalismus mit teils drastischen, negativen Folgen für alle Minderheiten (und im weiteren Verlauf auch fast allen anderen) ist mindestens 98% allen Afd Wählern bewusst,

ok. Dann sind wir in dem Punkt nicht einer Meinung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die AfD Wähler nicht kapieren, dass die Afd Minderheiten schadet. Wie im Beitrag davor auch geschrieben, ist es aber auch nicht relevant.

Das ist das Einzige relevante hier. ^^ Darum geht es mir die ganze Zeit, um nichts anderes.

ok. Dann sind wir in dem Punkt nicht einer Meinung. Ich kann mir kaum vorstellen, dass die AfD Wähler nicht kapieren, dass die Afd Minderheiten schadet. Wie im Beitrag davor auch geschrieben, ist es aber auch nicht relevant.

Das ist das Einzige relevante hier. ^^ Darum geht es mir die ganze Zeit, um nichts anderes.

Da sehe ich tatsächlich anders., weder teile ich den Punkt noch halte ich es für die einzig relevante Frage hier. Wieso, habe ich glaube ich im ersten Beitrag deutlich gemacht. Aber dann ist das halt so, man muss ja nicht immer die gleiche Meinung haben.

Darum ging es mir aber die ganze Zeit. Und du hast mich darauf angesprochen. Dass es insgesamt, bei der Debatte über Nazis, nicht nur um diese Frage geht ist natürlich klar.

Die Frage ist imho nicht zielführend. Die Frage sollte sein, ob man die AfD wegen oder trotz dieser Menschen wählt. Wer Bernd geil findet, der ist wahrscheinlich für die Demokratie verloren.

Wer die "nur" wählt, weil er eine andere Migrationspolitik (vollkommen wertfrei) möchte, sicherlich nicht.

Die Frage ist imho nicht zielführend. Die Frage sollte sein, ob man die AfD wegen oder trotz dieser Menschen wählt. Wer Bernd geil findet, der ist wahrscheinlich für die Demokratie verloren.

Welche Frage meinst du genau? Im vorherigen Beitrag sind mindestens 2 verschiedene Fragen berührt.

Uns warum sollte genau deine Frage bezüglich der Personen zielführend sein und für welches Ziel überhaupt?

Wer die "nur" wählt, weil er eine andere Migrationspolitik (vollkommen wertfrei) möchte, sicherlich nicht.

Interessant, dass du es nur auf sie Migrationsfrage beziehst. Allein die Verengung finde ich seltsam. Bei Frauenhassern gibt es da keine Freikarte?

Aber bleiben wir erstmal dabei. Ich würde ja sagen, es kommt darauf an, was für eine andere Migrationspolitik die Person möchte.

Deine Antwort impliziert ja u. a., dass die Leute, die alle Ausländer raus haben möchten, Menschen mit Migrationsgeschichte und deutschen Pass abschieben möchten oder unschuldige Menschen dahin abschieben möchten wo sie entweder noch nie gewesen sind oder ihnen Tod und Verfolgung droht noch demokratisch diskutabel sind.

Oder unschuldige Menschen einfach einsperren möchten, bis man sie evtl. ganz vielleicht irgendwann in ein paar Jahren mal abschieben kann. Oder ihnen die Menschrechte entziehen möchte. Oder die sagen, dass Migranten an allem Schuld sind, was in diesem Land (oder gar der Welt) schief läuft. Da fragt man sich: Wo ziehst du da die Grenze? Hitler hat vor der Einrichtung der KZ's auch zuerst versucht, Juden abzuschieben. Das klappte nicht und was dann folgte, wissen wir alle. Das Feindbild musste schliesslich weiter bedient werden.

Bei denen oben aufgezählten Meinungen zur von dir so genannten "Migrationsfrage" (die Geschichtsbewusste Menschen evtl. auch an die "Judenfrage" erinnern könnte...) wird es schwer, eine demokratische Diskussion zu führen.

Davon abgesehen, dass die Schnittmenge bei solchen Menschen mit anderen diskriminierenden Inhalten oder der Verachtung des Rechtsstaates, Presse etc. häufig sehr hoch ist. Kannst ja mal als LGBT Person mit den Menschen demokratisch diskutieren, die dir dein Existenzrecht absprechen wollen. Nicht ganz so einfach.

Und davon abgesehen, dass man dein Argument auch im grösseren Kontext auf 1933 beziehen kann und auch sollte, weil es die gleichen Mechanismen auslöst.

"Wenn die nur etwas gegen die jüdische Bedrohung tun wollen, sind sie ja noch keine Nazis". Ist wohl kaum eine Position, der du als demokratische Position anerkennen würdest, oder?

Für die Faschisten auf der Welt war und ist es immer Voraussetzung, mindestens eine Gruppe zum ultimativen Feindbild zu machen, an dem sie emotional eskalieren können.

Bei Hitler waren es vor allem Juden, bei Höcke sind es Migranten / Muslime / Flüchtlinge, bei Bibi sind es die Palästinenser, bei Trump die Migranten, bei Höcke die Migranten / Muslime, bei Le Pen Migranten, bei Putin (ironischerweise) Nazis und LGBT usw und so fort. Die Aufzählung liese sich ewig fortsetzen.

Die Mär der superkriminellen Migranten, die an allem Schuld sind, ist dabei das beliebteste und gefährlichste Märchen. Deswegen ist sehr wundersam, ausgerechnet hier den Extremisten einen Freifahrtschein bezüglich Demokratie zu spendieren, dabei ist es die Erzählung, die nahezu alle Rechtsextremen auf der ganzen Welt verbindet. Für mich komplett Unverständlich.

Hmm .. statt einzelner Teile der Afd wird jetzt die gesamte Partei so eingestuft. Hat das irgendwelche Auswirkungen? Afd Wähler werden sich bestätigt fühlen, die anderen Wähler ebenso.

Ja. Die Leute wählen die AfD genau wegen solchen Positionen. Alle, die AfD gewählt haben, haben die gewählt, weil die Partei rechtsextremistisch ist.

Denke ich nicht.

Natürlich wählt man Nazis wegen ihrer Positionen. Die Meisten sind nur zu feige und verlogen dazu auch offen zu stehen.

Sehe ich anders. Es ist selten im Leben schwarz und weiß. Grautöne spielen eine große Rolle.

Sehe ich anders. Es ist selten im Leben schwarz und weiß. Grautöne spielen eine große Rolle.

Du meinst Brauntöne. Schon einmal mit bekennenden NSAfD-Wählern gesprochen und sie einfach mal darüber reden lassen? Dauert keine fünf Minuten, dann hast du sämtliche Nazi-Aussagen vom Bullshit-Bingo zusammen. NSAfD-Wähler sind Nazis. Alle. Ohne Ausnahme. Ich gestehe einigen zu, dass sie zu dumm und/oder ungebildet sind um zu wissen was der Nationalsozialismus, bzw. der Faschismus inhaltlich umfasst. Geschenkt. Ändert nichts daran, dass sie dann eben trotzdem Nazis sind, weil sie Nazipositionen vertreten. Ob aus Dummheit, mangelnder Bildung oder weil man einfach ein menschenverachtender Wichser ist, ist mir egal. Wer nicht als Nazi bezeichnet werden will, soll einfach keiner sein. So einfach ist die Welt.

Sehe ich anders. Es ist selten im Leben schwarz und weiß. Grautöne spielen eine große Rolle.

Du meinst Brauntöne. Schon einmal mit bekennenden NSAfD-Wählern gesprochen und sie einfach mal darüber reden lassen? Dauert keine fünf Minuten, dann hast du sämtliche Nazi-Aussagen vom Bullshit-Bingo zusammen. NSAfD-Wähler sind Nazis. Alle. Ohne Ausnahme. Ich gestehe einigen zu, dass sie zu dumm und/oder ungebildet sind um zu wissen was der Nationalsozialismus, bzw. der Faschismus inhaltlich umfasst. Geschenkt. Ändert nichts daran, dass sie dann eben trotzdem Nazis sind, weil sie Nazipositionen vertreten. Ob aus Dummheit, mangelnder Bildung oder weil man einfach ein menschenverachtender Wichser ist, ist mir egal. Wer nicht als Nazi bezeichnet werden will, soll einfach keiner sein. So einfach ist die Welt.

Wem ist mit dieser einfachen Sichtweise eigentlich geholfen, ausser dem eigenen Weltbild?

Sehe ich anders. Es ist selten im Leben schwarz und weiß. Grautöne spielen eine große Rolle.

Du meinst Brauntöne. Schon einmal mit bekennenden NSAfD-Wählern gesprochen und sie einfach mal darüber reden lassen? Dauert keine fünf Minuten, dann hast du sämtliche Nazi-Aussagen vom Bullshit-Bingo zusammen. NSAfD-Wähler sind Nazis. Alle. Ohne Ausnahme. Ich gestehe einigen zu, dass sie zu dumm und/oder ungebildet sind um zu wissen was der Nationalsozialismus, bzw. der Faschismus inhaltlich umfasst. Geschenkt. Ändert nichts daran, dass sie dann eben trotzdem Nazis sind, weil sie Nazipositionen vertreten. Ob aus Dummheit, mangelnder Bildung oder weil man einfach ein menschenverachtender Wichser ist, ist mir egal. Wer nicht als Nazi bezeichnet werden will, soll einfach keiner sein. So einfach ist die Welt.

Wem ist mit dieser einfachen Sichtweise eigentlich geholfen, ausser dem eigenen Weltbild?

Er hat aber Recht. AfD-Wähler sind wahlweise ausländerfeindlich, dumm, ungebildet oder ganz große *****löcher. Natürlich tritt das alles immer in Kombination auf. Ich kenne genug von diesen Vollidioten.

Hört bitte endlich damit auf, die Wähler von Rechtsextremen zu verteidigen.

Hört bitte endlich damit auf, die Wähler von Rechtsextremen zu verteidigen.

Ich verteidige die nicht. Ebenso habe ich geschrieben, dass ich die Braunen nicht wähle. Ich sage nur, dass nicht alle Afd Wähler Hardcorenazis sind.

Wenn du das als Verteidigung der gesamten Wählerschaft interpretierst kann ich das nicht ändern.

Hört bitte endlich damit auf, die Wähler von Rechtsextremen zu verteidigen.

Ich verteidige die nicht. Ebenso habe ich geschrieben, dass ich die Braunen nicht wähle. Ich sage nur, dass nicht alle Afd Wähler Hardcorenazis sind.

Wenn du das als Verteidigung der gesamten Wählerschaft interpretierst kann ich das nicht ändern.

Es gab ein Umfrage das 35% aller AFD Wähler die Partei für ihre politischen Positionen wählen. Klingt nicht danach, als wenn das alles überzeugte Nationalsozialisten wären.

Für das endgültige Ergebnis, um eine Faschisten Regierung zu ermöglichen, ist das natürlich trotzdem scheiße.

Es gab ein Umfrage das 35% aller AFD Wähler die Partei für ihre politischen Positionen wählen. Klingt nicht danach, als wenn das alles überzeugte Nationalsozialisten wären.

Ist doch auch einfach Quatsch. Natürlich gibt es diese Klischee-Wähler, aber nicht jeder hat Ahnung davon, wie braun die afd wirklich ist. Dafür spricht auch diese Umfrage von dir (wobei ich Statistiken ohne Quellenverweis prinzipiell eher misstraue).

Für das endgültige Ergebnis, um eine Faschisten Regierung zu ermöglichen, ist das natürlich trotzdem scheiße.

Natürlich. Die Gefahr, die von der afd ausgeht, ist sehr real. Unglaublich, dass sowas in Deutschland tatsächlich möglich ist.

Natürlich gibt es diese Klischee-Wähler, aber nicht jeder hat Ahnung davon, wie braun die afd wirklich ist.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm. Davon ab, darf man solchen Selbsteinschätzungen nicht zu sehr glauben. Das ist wie beim Reichtum, merz sieht sich in der Mittelschicht verortet. Und genauso sehen afd Wähler ihre rassistische Weltsicht als politische Mitte.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm.

Nö, einfach nicht genug informiert.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm.

Nö, einfach nicht genug informiert.

Warum suchst du Ausreden für Nazis? Nur, weil jemand "nicht informiert genug" ist im zu wissen, was alles nationalsozialistische und faschistische Ideologie ist, bleibt es doch Nazi-Ideologie, wenn man diese vertritt. Wer Nazi-Ideologie vertritt, ist ein Nazi. Ob er sich selbst als ein solcher betrachtet, ist vollkommen irrelevant.

Selbst diese längst widerlegte Bullshit-Ausrede über Protestwähler verfängt nicht. Auch im Protest wählen die Menschen die Partei, die ihrer Meinung nach "die richtigen Dinge" sagt. Die NSAfD wird gewählt, weil sie gegen Ausländer ist und diese aus Deutschland entfernen will.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm.

Nö, einfach nicht genug informiert.

Warum suchst du Ausreden für Nazis? Nur, weil jemand "nicht informiert genug" ist im zu wissen, was alles nationalsozialistische und faschistische Ideologie ist, bleibt es doch Nazi-Ideologie, wenn man diese vertritt. Wer Nazi-Ideologie vertritt, ist ein Nazi. Ob er sich selbst als ein solcher betrachtet, ist vollkommen irrelevant.

Selbst diese längst widerlegte Bullshit-Ausrede über Protestwähler verfängt nicht. Auch im Protest wählen die Menschen die Partei, die ihrer Meinung nach "die richtigen Dinge" sagt. Die NSAfD wird gewählt, weil sie gegen Ausländer ist und diese aus Deutschland entfernen will.

Es sieht nicht so aus, das du wirklich weißt, was Protestwähler sind bzw. wie sie denken.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm.

Nö, einfach nicht genug informiert.

Warum suchst du Ausreden für Nazis? Nur, weil jemand "nicht informiert genug" ist im zu wissen, was alles nationalsozialistische und faschistische Ideologie ist, bleibt es doch Nazi-Ideologie, wenn man diese vertritt. Wer Nazi-Ideologie vertritt, ist ein Nazi. Ob er sich selbst als ein solcher betrachtet, ist vollkommen irrelevant.

Selbst diese längst widerlegte Bullshit-Ausrede über Protestwähler verfängt nicht. Auch im Protest wählen die Menschen die Partei, die ihrer Meinung nach "die richtigen Dinge" sagt. Die NSAfD wird gewählt, weil sie gegen Ausländer ist und diese aus Deutschland entfernen will.

Es sieht nicht so aus, das du wirklich weißt, was Protestwähler sind bzw. wie sie denken.

Ich halte es ganz im Gegenteil für eine Verharmlosung, hier von "Protestwählern" zu reden. Wer die AfD wählt, weiß ganz genau, wem er seine Stimme gibt und hat selbst in der Regel eine Affinität zu rechtsradikalem Gedankengut, Verschwörungsmythen, etc.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm.

Nö, einfach nicht genug informiert.

Warum suchst du Ausreden für Nazis? Nur, weil jemand "nicht informiert genug" ist im zu wissen, was alles nationalsozialistische und faschistische Ideologie ist, bleibt es doch Nazi-Ideologie, wenn man diese vertritt. Wer Nazi-Ideologie vertritt, ist ein Nazi. Ob er sich selbst als ein solcher betrachtet, ist vollkommen irrelevant.

Selbst diese längst widerlegte Bullshit-Ausrede über Protestwähler verfängt nicht. Auch im Protest wählen die Menschen die Partei, die ihrer Meinung nach "die richtigen Dinge" sagt. Die NSAfD wird gewählt, weil sie gegen Ausländer ist und diese aus Deutschland entfernen will.

Glaubst du ernsthaft, mit dieser Sichtweise würdest du irgendjemanden davon abhalten, diese Partei zu wählen?

Nein,natürlich nicht. Wenn man sich anschaut, wo die AfD in NRW die meisten Stimmen bekommen hat, dann würde es schon mal helfen, dort die dringendsten Probleme zu lösen.

Es ist nämlich so,dass in Deutschland kein Intelligenznachweis für die Teilnahme an Wahlen erforderlich ist.

Die intelligenteren und wohlhabenderen Leute,die nicht in Ückendorf oder Hochfeld festgenagelt sind, weil sie sich woanders die Miete nicht leisten können und die diese Partei genau deshalb wählen, weil sie so ist,wie sie ist, gilt das dann nicht.
Aber nur mit denen kommt die AfD auch nicht auf über 20%.

Die intelligenteren und wohlhabenderen Leute,die nicht in Ückendorf oder Hochfeld festgenagelt sind, weil sie sich woanders die Miete nicht leisten können und die diese Partei genau deshalb wählen, weil sie so ist,wie sie ist, gilt das dann nicht.
Aber nur mit denen kommt die AfD auch nicht auf über 20%.

Markus hat dir auch schon geantwortet.
Du sprichst eigentlich ein wichtiges Thema an. Aber "die Linken" hatte gefühlt als einzige Partei auf das Thema "bezahlbare Miete" aufmerksam gemacht. Vielleicht hat es denen auch ein paar Stimmen gebracht. Aber die AfD verbindet doch niemand ernsthaft mit dem bezahlbaren Wohnraum.

Glaubst du ernsthaft, mit dieser Sichtweise würdest du irgendjemanden davon abhalten, diese Partei zu wählen?

Wie holt man sie denn zurück? Politik und Medien haben sich das letzte Jahrzehnt zuhauf an deren Wähler angebiedert. Das Kernthema der AfD, nämlich „Migration stoppen“, hat die Union zu ihrem einzigem echten Wahlkampfthema gemacht, hat es ihr genutzt? Nein, sondern nur dem Original.
Ich denke, dass das klare nennen von AfD = nazis zumindest die vernünftigen Wähler, die ja fast alle enttäuscht von der Politik der letzten Regierungen sind, davon abhält, die Fortführung des 3. Reichs zu wählen.

Glaubst du ernsthaft, mit dieser Sichtweise würdest du irgendjemanden davon abhalten, diese Partei zu wählen?

Wie holt man sie denn zurück? Politik und Medien haben sich das letzte Jahrzehnt zuhauf an deren Wähler angebiedert. Das Kernthema der AfD, nämlich „Migration stoppen“, hat die Union zu ihrem einzigem echten Wahlkampfthema gemacht, hat es ihr genutzt? Nein, sondern nur dem Original.
Ich denke, dass das klare nennen von AfD = nazis zumindest die vernünftigen Wähler, die ja fast alle enttäuscht von der Politik der letzten Regierungen sind, davon abhält, die Fortführung des 3. Reichs zu wählen.

Das Problem beschränkt sich ja nicht nur auf Deutschland.
Es ist der von der Mittelschicht befürchtete Wohlstandsverlust und das es nicht mehr für jeden möglich ist aufzusteigen. Diesen Wohlstandsverlust gilt es für einige mit allen Mitteln zu bekämpfen. Das ist aber nur ein Punkt.
Wenn man z.B. nach Australien guckt, die haben bei 25. Mio. Einwohner ähnliche Probleme.
Die Weltbevölkerung wird zu Groß, die Ressourcen weniger, dazu Klimawandel, Umweltverschmutzung und Zerstörung. Da wo es gemeinsame Lösungen braucht, will man eher in die Vergangenheit und glaubt damit löst sich das Problem.
Nicht gerade rosige Aussichten.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm.

Nö, einfach nicht genug informiert.

Warum suchst du Ausreden für Nazis? Nur, weil jemand "nicht informiert genug" ist im zu wissen, was alles nationalsozialistische und faschistische Ideologie ist, bleibt es doch Nazi-Ideologie, wenn man diese vertritt. Wer Nazi-Ideologie vertritt, ist ein Nazi. Ob er sich selbst als ein solcher betrachtet, ist vollkommen irrelevant.

Selbst diese längst widerlegte Bullshit-Ausrede über Protestwähler verfängt nicht. Auch im Protest wählen die Menschen die Partei, die ihrer Meinung nach "die richtigen Dinge" sagt. Die NSAfD wird gewählt, weil sie gegen Ausländer ist und diese aus Deutschland entfernen will.

Glaubst du ernsthaft, mit dieser Sichtweise würdest du irgendjemanden davon abhalten, diese Partei zu wählen?

Nein,natürlich nicht. Wenn man sich anschaut, wo die AfD in NRW die meisten Stimmen bekommen hat, dann würde es schon mal helfen, dort die dringendsten Probleme zu lösen.

Es ist nämlich so,dass in Deutschland kein Intelligenznachweis für die Teilnahme an Wahlen erforderlich ist.

Die intelligenteren und wohlhabenderen Leute,die nicht in Ückendorf oder Hochfeld festgenagelt sind, weil sie sich woanders die Miete nicht leisten können und die diese Partei genau deshalb wählen, weil sie so ist,wie sie ist, gilt das dann nicht.
Aber nur mit denen kommt die AfD auch nicht auf über 20%.

Spricht dann aber für die These, dass sie im günstigsten Fall ein wenig schlicht in der Birne sind. Denn es gibt keinen logischen Grund, als Mieter im Plattenbau Ückendorf eine Partei zu wählen, die sich für Vermieter einsetzen und die gegen Mietpreisdeckel sind. In einem solchen Fall wäre es logischer, die Linke zu wählen, wenn man mit der SPD unzufrieden ist.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm.

Nö, einfach nicht genug informiert.

Warum suchst du Ausreden für Nazis? Nur, weil jemand "nicht informiert genug" ist im zu wissen, was alles nationalsozialistische und faschistische Ideologie ist, bleibt es doch Nazi-Ideologie, wenn man diese vertritt. Wer Nazi-Ideologie vertritt, ist ein Nazi. Ob er sich selbst als ein solcher betrachtet, ist vollkommen irrelevant.

Selbst diese längst widerlegte Bullshit-Ausrede über Protestwähler verfängt nicht. Auch im Protest wählen die Menschen die Partei, die ihrer Meinung nach "die richtigen Dinge" sagt. Die NSAfD wird gewählt, weil sie gegen Ausländer ist und diese aus Deutschland entfernen will.

Glaubst du ernsthaft, mit dieser Sichtweise würdest du irgendjemanden davon abhalten, diese Partei zu wählen?

Nein,natürlich nicht. Wenn man sich anschaut, wo die AfD in NRW die meisten Stimmen bekommen hat, dann würde es schon mal helfen, dort die dringendsten Probleme zu lösen.

Es ist nämlich so,dass in Deutschland kein Intelligenznachweis für die Teilnahme an Wahlen erforderlich ist.

Die intelligenteren und wohlhabenderen Leute,die nicht in Ückendorf oder Hochfeld festgenagelt sind, weil sie sich woanders die Miete nicht leisten können und die diese Partei genau deshalb wählen, weil sie so ist,wie sie ist, gilt das dann nicht.
Aber nur mit denen kommt die AfD auch nicht auf über 20%.

Spricht dann aber für die These, dass sie im günstigsten Fall ein wenig schlicht in der Birne sind. Denn es gibt keinen logischen Grund, als Mieter im Plattenbau Ückendorf eine Partei zu wählen, die sich für Vermieter einsetzen und die gegen Mietpreisdeckel sind. In einem solchen Fall wäre es logischer, die Linke zu wählen, wenn man mit der SPD unzufrieden ist.

Ja,an die Durchschnittsintelligenz dieses Forums kommen die nicht ran.
Aber der springende Punkt ist der, dass die Wahlentscheidung in solchen Fällen auch einfach nur der Mittefinger ist und vielleicht die letzte Resthoffnung,die etablierte Politik in eine bestimmte Richtung zu schubsen.

Und ernsthaft zu glauben, die Linke hätte mit ihrer Idee vom Mietendeckel,der was anderes ist als die Mietpreisbremse,eine Lösung parat, der sollte sich dann mal mit den Konsequenzen dieser Forderung befassen.

Wer die komplette Inkompetenz in dieser Frage bestaunen will,kann sich den Migräne-Auftritt von Frau Reichinnek bei Lanz zu Gemüte führen, wo Melanie Amann sie komplett "zerstört" hat.

Spoiler: warum müssen Leute drei ETWs besitzen, wenn sie nur eine bewohnen können? Für die Altersvorsorge? Dann doch bitte die Rente stärken, dann kommt man gar nicht erst auf solche kapitalistischen Abwege.

Aber der springende Punkt ist der, dass die Wahlentscheidung in solchen Fällen auch einfach nur der Mittefinger ist und vielleicht die letzte Resthoffnung,die etablierte Politik in eine bestimmte Richtung zu schubsen.

Glaube ich nicht. Wenn es nur darum ging, dass die Union wieder nach rechts rücken soll und das Thema Migration stärker in den Fokus - dann hätte man das Ziel doch erreicht. Dennoch hat die AfD noch nie bundesweit so viele Stimmen geholt.

Und ernsthaft zu glauben, die Linke hätte mit ihrer Idee vom Mietendeckel,der was anderes ist als die Mietpreisbremse,eine Lösung parat, der sollte sich dann mal mit den Konsequenzen dieser Forderung befassen.

Okay, die Wähler sind zu Blöd um zu verstehen, dass die AfD rechtsradikal ist, wählen die Linke aber nicht, weil sie nicht an ihre Lösungswege glauben?

Die EU-Kommission hat die Idee, dass ältere Autos (über zehn Jahre) nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jährlich zum TÜV müssen.

Wer zufällig die Ausgabe der Ruhrnachrichten von Samstag zur Hand hat, die meisten Leserbriefe drehten sich genau darum.

Völlig sinnfrei wurde ein Fass aufgemacht, EU-Verdrossenheit gefördert und die AfD hat wieder ein Thema.

Die EU-Kommission hat die Idee, dass ältere Autos (über zehn Jahre) nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jährlich zum TÜV müssen.

Wer zufällig die Ausgabe der Ruhrnachrichten von Samstag zur Hand hat, die meisten Leserbriefe drehten sich genau darum.

Völlig sinnfrei wurde ein Fass aufgemacht, EU-Verdrossenheit gefördert und die AfD hat wieder ein Thema.

Man könnte meinen, in Brüssel leben sie in einer Welt, abgekoppelt vom normalen Bürger.

Die EU-Kommission hat die Idee, dass ältere Autos (über zehn Jahre) nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jährlich zum TÜV müssen.

Wer zufällig die Ausgabe der Ruhrnachrichten von Samstag zur Hand hat, die meisten Leserbriefe drehten sich genau darum.

Völlig sinnfrei wurde ein Fass aufgemacht, EU-Verdrossenheit gefördert und die AfD hat wieder ein Thema.

Man könnte meinen, in Brüssel leben sie in einer Welt, abgekoppelt vom normalen Bürger.

Ist in mehreren Ländern der EU, z.B. Österreich und Spanien vollkommen normal, dass ältere Autos jährlich zum TÜV müssen. Aber ok, die sind alle halt abgekoppelt vom Leben der normalen Bürger in ihren Ländern.

P.S.: In 16 von 27 Ländern sogar.

Die EU-Kommission hat die Idee, dass ältere Autos (über zehn Jahre) nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jährlich zum TÜV müssen.

Wer zufällig die Ausgabe der Ruhrnachrichten von Samstag zur Hand hat, die meisten Leserbriefe drehten sich genau darum.

Völlig sinnfrei wurde ein Fass aufgemacht, EU-Verdrossenheit gefördert und die AfD hat wieder ein Thema.

Man könnte meinen, in Brüssel leben sie in einer Welt, abgekoppelt vom normalen Bürger.

Die Verantwortlichen in Brüssel haben sich einfach die Statistiken angeschaut und festgestellt, dass bei den über zehn Jahre alten Fahrzeugen die Fälle deutlich zunehmen, in denen Unfälle passieren, weil die Fahrzeuge nicht mehr verkehrssicher sind.

Es gibt in der Altersklasse Fahrzeuge, die werden so gut wie gar nicht mehr gewartet. Kein Wechsel der Bremsflüssigkeit, abgefahrene Reifen, defekte Bremsen, etc. Die einzige Kontrolle findet alle zwei Jahre bei der Hauptuntersuchung statt, und dort gibt es dann ggf. die "gelbe Karte" oder gar die "rote Karte". Auf der anderen Seite gibt es auch in der Altersklasse die gut gewarteten Fahrzeuge, bei denen die Inspektionen nach Herstellerangabe durchgeführt werden.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob das notwendig ist. Zudem kostet so eine HU mit Abgasuntersuchung mittlerweile ca. 160 Euro. Aber ein Grund, AfD zu wählen, ist das mit Sicherheit nicht.

Die EU-Kommission hat die Idee, dass ältere Autos (über zehn Jahre) nicht mehr alle zwei Jahre, sondern jährlich zum TÜV müssen.

Wer zufällig die Ausgabe der Ruhrnachrichten von Samstag zur Hand hat, die meisten Leserbriefe drehten sich genau darum.

Völlig sinnfrei wurde ein Fass aufgemacht, EU-Verdrossenheit gefördert und die AfD hat wieder ein Thema.

Man könnte meinen, in Brüssel leben sie in einer Welt, abgekoppelt vom normalen Bürger.

Die Verantwortlichen in Brüssel haben sich einfach die Statistiken angeschaut und festgestellt, dass bei den über zehn Jahre alten Fahrzeugen die Fälle deutlich zunehmen, in denen Unfälle passieren, weil die Fahrzeuge nicht mehr verkehrssicher sind.

Die weit überwiegende Unfallursache ist Fehlverhalten der Fahrer/Fahrerin.
Da ganz oben stehen Fehler beim abbiegen/ wenden und nicht angepasste Geschwindigkeit.

Technische Mängel am Fahrzeug stehen ziemlich weit unten. Und darunter fällt noch fahren mit Sommerreifen im Winter.
Da man nicht aufpassen beim wenden nicht verhindern kann, höhere Bußgelder für zu schnelles fahren und mehr Geschwindigkeitskontrollen aber schon, sollte man da ansetzen und nicht ein Konjunkturprogramm für TÜV/Dekra etc. Auflegen.

Es gibt in der Altersklasse Fahrzeuge, die werden so gut wie gar nicht mehr gewartet. Kein Wechsel der Bremsflüssigkeit, abgefahrene Reifen, defekte Bremsen, etc. Die einzige Kontrolle findet alle zwei Jahre bei der Hauptuntersuchung statt, und dort gibt es dann ggf. die "gelbe Karte" oder gar die "rote Karte". Auf der anderen Seite gibt es auch in der Altersklasse die gut gewarteten Fahrzeuge, bei denen die Inspektionen nach Herstellerangabe durchgeführt werden.

Das sind aber eher Autos ü20. Moderne Autos, Baujahr 2014/2015 sind mit zehn Jahren noch ziemlich frisch.

Man kann sicherlich darüber streiten, ob das notwendig ist. Zudem kostet so eine HU mit Abgasuntersuchung mittlerweile ca. 160 Euro. Aber ein Grund, AfD zu wählen, ist das mit Sicherheit nicht.

Natürlich ist das kein Grund. Aber es fördert EU-Verdrossenheit und spielt der AfD damit in die Karten.

Dann trifft aber der andere Punkt zu: strunzdumm.

Nö, einfach nicht genug informiert.

Warum suchst du Ausreden für Nazis? Nur, weil jemand "nicht informiert genug" ist im zu wissen, was alles nationalsozialistische und faschistische Ideologie ist, bleibt es doch Nazi-Ideologie, wenn man diese vertritt. Wer Nazi-Ideologie vertritt, ist ein Nazi. Ob er sich selbst als ein solcher betrachtet, ist vollkommen irrelevant.

Selbst diese längst widerlegte Bullshit-Ausrede über Protestwähler verfängt nicht. Auch im Protest wählen die Menschen die Partei, die ihrer Meinung nach "die richtigen Dinge" sagt. Die NSAfD wird gewählt, weil sie gegen Ausländer ist und diese aus Deutschland entfernen will.

Glaubst du ernsthaft, mit dieser Sichtweise würdest du irgendjemanden davon abhalten, diese Partei zu wählen?

Nein,natürlich nicht. Wenn man sich anschaut, wo die AfD in NRW die meisten Stimmen bekommen hat, dann würde es schon mal helfen, dort die dringendsten Probleme zu lösen.

Es ist nämlich so,dass in Deutschland kein Intelligenznachweis für die Teilnahme an Wahlen erforderlich ist.

Die intelligenteren und wohlhabenderen Leute,die nicht in Ückendorf oder Hochfeld festgenagelt sind, weil sie sich woanders die Miete nicht leisten können und die diese Partei genau deshalb wählen, weil sie so ist,wie sie ist, gilt das dann nicht.
Aber nur mit denen kommt die AfD auch nicht auf über 20%.

Spricht dann aber für die These, dass sie im günstigsten Fall ein wenig schlicht in der Birne sind. Denn es gibt keinen logischen Grund, als Mieter im Plattenbau Ückendorf eine Partei zu wählen, die sich für Vermieter einsetzen und die gegen Mietpreisdeckel sind. In einem solchen Fall wäre es logischer, die Linke zu wählen, wenn man mit der SPD unzufrieden ist.

Und gegen Mindestlohn, Tarifverträge, Arbeitslosengeld und Grundsicherung.

In einem solchen Fall wäre es logischer, die Linke zu wählen, wenn man mit der SPD unzufrieden ist.

Das ist der springende Punkt. Mit den Linken gibt es ja eine passende Protestpartei, die sich tatsächlich für all die abgehängten Bürger dieses Landes einsetzt. Aber der entscheidende Punkt stört: sie wollen nicht die ganzen Ausländer rausschmeissen.

Welche Möglichkeit, außer strunzdumm zu sein, gibt es denn, dass solche Informationen an einem vorbeigehen?

Im günstigsten Fall handelt es sich um Leute, die komplett vorn Schrank gelaufen sind.

Welche Möglichkeit, außer strunzdumm zu sein, gibt es denn, dass solche Informationen an einem vorbeigehen?

Im günstigsten Fall handelt es sich um Leute, die komplett vorn Schrank gelaufen sind.

Bei uns heißt es... warum sollte ich nochmal die SPD, CDU, FDP wählen, die haben mir überhaupt nichts gebracht (und dann noch der Streit in der Ampel..). Die AfD ist unbefleckt, sollen die sich mal bewehren.

Es ist auch die Politikverdrossenheit die viele zu AfD Wählern macht.

Bei uns heißt es... warum sollte ich nochmal die SPD, CDU, FDP wählen, die haben mir überhaupt nichts gebracht (und dann noch der Streit in der Ampel..). Die AfD ist unbefleckt, sollen die sich mal bewehren.

Es ist auch die Politikverdrossenheit die viele zu AfD Wählern macht.

Sorry, aber das kann ich nicht mehr hören.
Wenn man mit den vier Parteien, die bisher an der Bundesregierung beteiligt waren unzufrieden ist, kann man immer noch die Parteien wählen, die nicht rassistisch sind.
Kann auch verstehen, wenn viele die Links Partei nicht wählen wollen (SED.. blabla, unabhängig davon, ob ochnmot dem Argument einverstanden bin).
Aber dann gibt es nich z.B "Volt", "Freie Wähler", "die Partei" etc.
Man ist nicht gezwungen eine rechte Partei, die demokratiefeindlich ist, zu wählen.

Danke an Garum, markus93 und dich. Hatte echt die Befürchtung, dass es keine Leute bei dieser Diskussion gibt, die ein wenig differenziert denken.

Und ja .. die Leute, die afd wählen, aber keine Nazis sind, verprellt man, wenn man sie über einen Kamm schert. Da hat man dann die Chance auf einen Dialog vermasselt.

Danke an Garum, markus93 und dich. Hatte echt die Befürchtung, dass es keine Leute bei dieser Diskussion gibt, die ein wenig differenziert denken.

Und ja .. die Leute, die afd wählen, aber keine Nazis sind, verprellt man, wenn man sie über einen Kamm schert. Da hat man dann die Chance auf einen Dialog vermasselt.

Die AfD-Wähler sind ALLE ausnahmslos Nazis und/oder finden Nazi-Politik geil.

Ich wohne in Sachsen, nahe der Thüringischen Grenze, was glaubst du, was hier bei fast 50% AfD-Wählern abgeht? Sogar in der eigenen Familie gibt es Höcke-Fans. Ich kotze im Strahl.

Die wählen nicht die AfD, weil die anderen Parteien schlecht regierten, sondern weil sie einfach nur keine, in Zahlen NULL, Ausländer im Land haben wollen.
Die scheiß Kanacken sollen endlich weg, weil die wollen ja nicht arbeiten.
Wenn ich dann Fakten bringe, wie dass sie gar nicht arbeiten dürfen, obwohl sie wollen. Egal. Die sollen weg.

Dass die AfD gegen ihre eigensten Interessen steht (Abschaffung von Bürgerlgeld etwa), stört sie nicht. Hauptsache alle Ausländer sind raus und Deutschland ist wieder deutsch.

Diese Dreckspartei muss verboten werden - so hat man im gesellschaftlichen Kampf gegen diese Arschlöcher immerhin etwas Zeit gewonnn.

Danke an Garum, markus93 und dich. Hatte echt die Befürchtung, dass es keine Leute bei dieser Diskussion gibt, die ein wenig differenziert denken.

Und ja .. die Leute, die afd wählen, aber keine Nazis sind, verprellt man, wenn man sie über einen Kamm schert. Da hat man dann die Chance auf einen Dialog vermasselt.

Die AfD-Wähler sind ALLE ausnahmslos Nazis und/oder finden Nazi-Politik geil.

Stimmt einfach nicht auch wenn man es noch so oft wiederholt.
https://bvb-forum.de/index.php?mode=entry&id=2773672

Diese Dreckspartei muss verboten werden - so hat man im gesellschaftlichen Kampf gegen diese Arschlöcher immerhin etwas Zeit gewonnn.

Da sind wir uns einig.

Und ja .. die Leute, die afd wählen, aber keine Nazis sind, verprellt man, wenn man sie über einen Kamm schert. Da hat man dann die Chance auf einen Dialog vermasselt.

Wer absichtlich Nazis wählt, aber angeblich kein Nazi ist, der hat es verdient in einen Sack mit denen gesteckt zu werden. Schließlich hat man sich mit seiner Stimmabgabe den Nazis angeschlossen und aktiv die Politik unterstützt. Es sind Nazis. Nazis grenzt man aus. Man spricht nicht mit ihnen. Wenn sie Teil der Gesellschaft sein wollen und möchten, dass man ihre vermeintlichen Sorgen ernst nimmt, sollen sie sich erst einmal in die Gesellschaft integrieren.

Nazis grenzt man aus. Man spricht nicht mit ihnen. Wenn sie Teil der Gesellschaft sein wollen und möchten, dass man ihre vermeintlichen Sorgen ernst nimmt, sollen sie sich erst einmal in die Gesellschaft integrieren.

So sieht es aus.

Und genau das ist der falsche Ansatz was erreicht man damit? Deiner Meinung nach soll man also die (zugegebenermaßen Dummen) Protestwähler und andere Gemäßigte ausschließen damit sie weiter in ihre Bubble gedrängt werden?

Es bringt in meinen Augen einfach nichts, mit Schaum vor dem Mund zu argumentieren und alles schwarz/weiß zu sehen.

Ich kann diesen Drang natürlich verstehen, er führt meiner Meinung nach einfach zu nichts. Und er verkennt in meinen Augen die Realität.

Und genau das ist der falsche Ansatz was erreicht man damit? Deiner Meinung nach soll man also die (zugegebenermaßen Dummen) Protestwähler und andere Gemäßigte ausschließen damit sie weiter in ihre Bubble gedrängt werden?

Sollte die AfD jemals an der Macht sein werden andere ohne mit der Wimper zu zucken ausgegrenzt.
Wer jetzt immer noch nicht kapiert hat wie diese Partei tickt und sie trotzdem wählt, will einen autoritären Staat und der möchte dann auch das man andere ausgrenzt.
Protestwähler gibt es bei der der Partei nicht mehr.

Und genau das ist der falsche Ansatz was erreicht man damit? Deiner Meinung nach soll man also die (zugegebenermaßen Dummen) Protestwähler und andere Gemäßigte ausschließen damit sie weiter in ihre Bubble gedrängt werden?

Sollte die AfD jemals an der Macht sein werden andere ohne mit der Wimper zu zucken ausgegrenzt.
Wer jetzt immer noch nicht kapiert hat wie diese Partei tickt und sie trotzdem wählt, will einen autoritären Staat und der möchte dann auch das man andere ausgrenzt.
Protestwähler gibt es bei der der Partei nicht mehr.

Einfach nein wenn die Welt so einfach wäre hätte die AfD ganz viele Lösungen parat.
Die AfD schürt Angst, und Lösungen die zwar nicht praktikabel sind aber für einen uninformierten recht einfach und logisch klingen.

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-junge-waehler-gruende-thueringen-sachsen-generationenforscher-100.html

https://www.rnd.de/politik/afd-waehler-maennlich-wenig-gebildet-und-haeufig-arbeitslos-SZOFU4HNDJN2ZLIMAPVITYF3M4.html

Gerade im 2. Artikel wird eure These ganz klar widerlegt. gerade mal 22% der Wähler haben ein rechtsextremes Weltbild.
Bitte nicht auf AfD Niveau argumentieren und auf Fakten berufen.

Edit: Um das mal an dieser Stelle aber nochmal ganz deutlich klarzustellen, ich will hier nicht die AfD verteidigen, die Auffassung des Verfassungsschutzes teile ich auf jeden Fall und ich bin froh das diese Menschenfeinde endlich als das betitelt werden was sie auch sind. Noch froher wäre ich wenn diese Dreckspartei verboten werden würde

Und genau das ist der falsche Ansatz was erreicht man damit? Deiner Meinung nach soll man also die (zugegebenermaßen Dummen) Protestwähler und andere Gemäßigte ausschließen damit sie weiter in ihre Bubble gedrängt werden?

Sollte die AfD jemals an der Macht sein werden andere ohne mit der Wimper zu zucken ausgegrenzt.
Wer jetzt immer noch nicht kapiert hat wie diese Partei tickt und sie trotzdem wählt, will einen autoritären Staat und der möchte dann auch das man andere ausgrenzt.
Protestwähler gibt es bei der der Partei nicht mehr.

So schaut es aus.

Um rechtsradikal zu sein, muss man zudem nicht unbedingt ein Foto von Adolf Hitler auf dem Nachttisch stehen haben. Man braucht nur ein rechtsradikales Weltbild. Und über das verfügt die breite Masse der AfD-Wähler, das ergeben immer wieder Untersuchungen. Interessanterweise ist das vielen davon nicht einmal klar, die sortieren sich selbst irgendwo in der "Mitte" ein. Selbstwahrnehmung und objektive Einordnung gehen da weit auseinander.

Und genau das ist der falsche Ansatz was erreicht man damit? Deiner Meinung nach soll man also die (zugegebenermaßen Dummen) Protestwähler und andere Gemäßigte ausschließen damit sie weiter in ihre Bubble gedrängt werden?

Sollte die AfD jemals an der Macht sein werden andere ohne mit der Wimper zu zucken ausgegrenzt.
Wer jetzt immer noch nicht kapiert hat wie diese Partei tickt und sie trotzdem wählt, will einen autoritären Staat und der möchte dann auch das man andere ausgrenzt.
Protestwähler gibt es bei der der Partei nicht mehr.

So schaut es aus.

Um rechtsradikal zu sein, muss man zudem nicht unbedingt ein Foto von Adolf Hitler auf dem Nachttisch stehen haben. Man braucht nur ein rechtsradikales Weltbild. Und über das verfügt die breite Masse der AfD-Wähler, das ergeben immer wieder Untersuchungen. Interessanterweise ist das vielen davon nicht einmal klar, die sortieren sich selbst irgendwo in der "Mitte" ein. Selbstwahrnehmung und objektive Einordnung gehen da weit auseinander.

Genau so ist es. Deshalb ist auch der Verweis von @markus93 auf die Umfrageergebnisse nicht wirklich valide, denn die Selbstwahrnehmung passt nicht.

Danke an Garum, markus93 und dich. Hatte echt die Befürchtung, dass es keine Leute bei dieser Diskussion gibt, die ein wenig differenziert denken.

Und ja .. die Leute, die afd wählen, aber keine Nazis sind, verprellt man, wenn man sie über einen Kamm schert. Da hat man dann die Chance auf einen Dialog vermasselt.

Nur das wir uns nicht falsch verstehen, ich lebe hier auf dem Dorf(NDS) und jeder AfD-Wähler den ich kenne sind hier auch Nazis. Wir sind hier mittlerweile fast eine Hochburg, genau wie auch
1933. Die waren bis jetzt eher nur still. Jetzt ist das wieder hoffähig
Vielleicht mag es hier und da noch gemäßigter geben die schein aber in der Minderheit zu sein.
Bei den Nazis denke ich nicht differenziert, da gibt es auch keinen Dialog, die wollen ein autoritäres System und das ist nicht das was ich will.

Bei Nazis ist jedes differenzierte Denken überflüssig. Die gehören ausgegrenzt. Tut mir leid, dass du vom braunen Sumpf umgeben bist.

Bei Nazis ist jedes differenzierte Denken überflüssig. Die gehören ausgegrenzt. Tut mir leid, dass du vom braunen Sumpf umgeben bist.

Das gleiche denken Nazis auch über andere, schon mal darüber nachgedacht. Die Sache ist ja nicht einseitig.
Eben gerade in einem Video auf YouTube gesehen, "ein AfDler der von sich gab er hätte ein ganzes
Magazin auf Lorenz abgefeuert". Quelle "Video von Marcantereaktion"
Wie willst du mit solchen Leuten diskutieren?

Will ich ja gar nicht. Über diese Leute rede ich aber auch nicht.

Bei Nazis ist jedes differenzierte Denken überflüssig. Die gehören ausgegrenzt. Tut mir leid, dass du vom braunen Sumpf umgeben bist.

Das gleiche denken Nazis auch über andere, schon mal darüber nachgedacht. Die Sache ist ja nicht einseitig.
Eben gerade in einem Video auf YouTube gesehen, "ein AfDler der von sich gab er hätte ein ganzes
Magazin auf Lorenz abgefeuert". Quelle "Video von Marcantereaktion"
Wie willst du mit solchen Leuten diskutieren?

Ist aber irgendwie auch die gleiche Argumentation wie "Ein Asylbewerber ist kriminell lasst uns alle Ausländer mit Migrationshintergrund abschieben"

Nur weil einer scheiße und dumm ist heißt das nicht das man einen anderen nicht doch noch erreichen kann.

So sehe ich das auch. Man bedient sich der gleichen Polemik wie die, die man zu bekämpfen versucht. Das ist für mich einfach keine Option.

Aber ich denke, wir haben es zu genüge ausdiskutiert. Positionen sind jetzt klar. Einige sehen jeden Afd Wähler als Nazi, andere sehen es nicht so.

Im Grunde sind wir uns ja einig: Nazis sind scheiße und müssen bekämpft werden. Die afd ist eine Partei die eindeutig rechtsextrem ist und jeder, der sie wählt, hilft ihr zu wachsen. Das muss gestoppt werden.

Unterschreibe ich so.

Bei Nazis ist jedes differenzierte Denken überflüssig. Die gehören ausgegrenzt. Tut mir leid, dass du vom braunen Sumpf umgeben bist.

Das gleiche denken Nazis auch über andere, schon mal darüber nachgedacht. Die Sache ist ja nicht einseitig.
Eben gerade in einem Video auf YouTube gesehen, "ein AfDler der von sich gab er hätte ein ganzes
Magazin auf Lorenz abgefeuert". Quelle "Video von Marcantereaktion"
Wie willst du mit solchen Leuten diskutieren?

Ist aber irgendwie auch die gleiche Argumentation wie "Ein Asylbewerber ist kriminell lasst uns alle Ausländer mit Migrationshintergrund abschieben"

Nur weil einer scheiße und dumm ist heißt das nicht das man einen anderen nicht doch noch erreichen kann.

Es gibt eine Liste von Zitaten mehrerer AfD-Abgeordneten und Funktionäre, habe die gerade nicht parat solltest aber mal da nach googln.
Da gibt es keine Einzelfälle mehr.

Okay ich gebe dir natürlich recht das man bei den Abgeordneten und wirklichen Funktionären kein Gespräch suchen muss, hab das aus dem Kontext nicht raus gelesen und dachte es geht wie weiter unten auch um Wähler was wir in diesem Strang aber dann auch nicht weiter vertiefen müssen

Okay ich gebe dir natürlich recht das man bei den Abgeordneten und wirklichen Funktionären kein Gespräch suchen muss, hab das aus dem Kontext nicht raus gelesen und dachte es geht wie weiter unten auch um Wähler was wir in diesem Strang aber dann auch nicht weiter vertiefen müssen

Ich hatte es schon einmal geschrieben, um rechtsextrem zu sein, muss man kein Foto von Hitler auf dem Nachttisch stehen haben. Es reicht, wenn man ein rechtsextremes Weltbild hat. Und das haben AfD-Wähler in der großen Mehrheit.

Befeuert wird dieses Weltbild übrigens unter anderem von Bild und Welt aus dem Springer-Verlag. Kein Wunder, dass Exponenten dieser beiden Blätter die größten Probleme mit der Entscheidung, die Einordnung der AfD zu verschärfen, haben.

Entspricht offenbar nicht den Fakten, hab ich auch unten schon geschrieben und Quellen angegeben.

Entspricht offenbar nicht den Fakten, hab ich auch unten schon geschrieben und Quellen angegeben.

Nein, das geben deine Quellen nicht her. Da ist zwar die Rede von 22 Prozent der AfD-Anhänger mit einem "geschlossenen rechtsradikalen Weltbild" die Rede. Das ist aber sozusagen die "Eins mit Sternchen" in Sachen Rechtsradikalismus, diese Leute haben vermutlich tatsächlich das Führerbild auf dem Nachttisch stehen oder den Himmler-Befehl über dem Bett hängen. Die Zahl der Personen mit einen überwiegend oder teilweise rechtsradikalem Weltbild ist um ein Vielfaches größer.

Entspricht offenbar nicht den Fakten, hab ich auch unten schon geschrieben und Quellen angegeben.

Nein, das geben deine Quellen nicht her. Da ist zwar die Rede von 22 Prozent der AfD-Anhänger mit einem "geschlossenen rechtsradikalen Weltbild" die Rede. Das ist aber sozusagen die "Eins mit Sternchen" in Sachen Rechtsradikalismus, diese Leute haben vermutlich tatsächlich das Führerbild auf dem Nachttisch stehen oder den Himmler-Befehl über dem Bett hängen. Die Zahl der Personen mit einen überwiegend oder teilweise rechtsradikalem Weltbild ist um ein Vielfaches größer.

Das schreibst du die ganze Zeit, aber selbst hast du bisher nichts gezeigt was deine Behauptungen zumindest etwas untermauern würde.

Entspricht offenbar nicht den Fakten, hab ich auch unten schon geschrieben und Quellen angegeben.

Nein, das geben deine Quellen nicht her. Da ist zwar die Rede von 22 Prozent der AfD-Anhänger mit einem "geschlossenen rechtsradikalen Weltbild" die Rede. Das ist aber sozusagen die "Eins mit Sternchen" in Sachen Rechtsradikalismus, diese Leute haben vermutlich tatsächlich das Führerbild auf dem Nachttisch stehen oder den Himmler-Befehl über dem Bett hängen. Die Zahl der Personen mit einen überwiegend oder teilweise rechtsradikalem Weltbild ist um ein Vielfaches größer.

Das schreibst du die ganze Zeit, aber selbst hast du bisher nichts gezeigt was deine Behauptungen zumindest etwas untermauern würde.

Ich hab beim anderen Post schon die Studie der FES erwähnt. Sie untersucht die politische Einstellung der deutschen Bevölkerung über einen längeren Zeitraum. Früher waren das afaik so 5% hardcore Nazis (NPD Wähler) und weitere 10%, bei denen ein rassistisches/völkisches/rechtsextremes Gedankengut zum Teil vorhanden war, die hatten allerdings nie eine Partei, die sie wählen konnten.
Nicht nur haben die alle mittlerweile ein Zuhause, für das sich keiner mehr schämen braucht, erschreckend ist auch, dass diese Einstellungen in den letzten Jahren stark zugenommen haben. Und der letzte Stand ist von 2022/23, für 24/25 dürfte das nochmal weiter zugenommen haben.
Zu dem oft gebrachten Einwand, dass die AfD Wähler nicht alle rechtsextrem sein können, denn „sind die etwa plötzlich alle rassistisch geworden?“ - Ja, sind sie.

Ich hatte es schon einmal geschrieben, um rechtsextrem zu sein, muss man kein Foto von Hitler auf dem Nachttisch stehen haben. Es reicht, wenn man ein rechtsextremes Weltbild hat. Und das haben AfD-Wähler in der großen Mehrheit.

Hast du da auch Belege für?

Ich hatte es schon einmal geschrieben, um rechtsextrem zu sein, muss man kein Foto von Hitler auf dem Nachttisch stehen haben. Es reicht, wenn man ein rechtsextremes Weltbild hat. Und das haben AfD-Wähler in der großen Mehrheit.

Hast du da auch Belege für?

Dazu gibt es jede Menge Untersuchungen. Diese Leute hatten auch schon vor Gründung der AfD ein teilweise oder vollständig rechtsradikales Weltbild, haben aber andere Parteien gewählt. Union, FDP, SPD die Linke oder sogar die Grünen.

Ich hatte es schon einmal geschrieben, um rechtsextrem zu sein, muss man kein Foto von Hitler auf dem Nachttisch stehen haben. Es reicht, wenn man ein rechtsextremes Weltbild hat. Und das haben AfD-Wähler in der großen Mehrheit.

Hast du da auch Belege für?

Dazu gibt es jede Menge Untersuchungen.

Dann zeig mal. Ist ja nicht so, dass ich in meiner Einschätzung feststecke.

Ich hatte es schon einmal geschrieben, um rechtsextrem zu sein, muss man kein Foto von Hitler auf dem Nachttisch stehen haben. Es reicht, wenn man ein rechtsextremes Weltbild hat. Und das haben AfD-Wähler in der großen Mehrheit.

Hast du da auch Belege für?

Dazu gibt es jede Menge Untersuchungen.

Dann zeig mal. Ist ja nicht so, dass ich in meiner Einschätzung feststecke.

Schau dir die Ergebnisse der Mitte-Studie der Friedrich Ebert Stiftung an, zB: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=91825&token=be50708e89f1f84ed6955ca5a2a54de16902a186

Ich hatte es schon einmal geschrieben, um rechtsextrem zu sein, muss man kein Foto von Hitler auf dem Nachttisch stehen haben. Es reicht, wenn man ein rechtsextremes Weltbild hat. Und das haben AfD-Wähler in der großen Mehrheit.

Hast du da auch Belege für?

Dazu gibt es jede Menge Untersuchungen.

Dann zeig mal. Ist ja nicht so, dass ich in meiner Einschätzung feststecke.

Schau dir die Ergebnisse der Mitte-Studie der Friedrich Ebert Stiftung an, zB: https://www.fes.de/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=91825&token=be50708e89f1f84ed6955ca5a2a54de16902a186

Die Studie ist jetzt aber auch nicht der beste Indikator. Bzw das, was man daraus macht.

Die Studie ist jetzt aber auch nicht der beste Indikator. Bzw das, was man daraus macht.

Ich stimme dir insofern zu, dass sie bereits 3 Jahre alt ist. Seitdem hat sich die Stimmung im Land doch nochmal deutlich verschlechtert. Du darfst aber natürlich auch gerne bessere Studien verlinken.

Hast du dir das auch mal durchgelesen? Denn diese Statistiken bestätigen meine Einwände doch.

Hast du dir das auch mal durchgelesen? Denn diese Statistiken bestätigen meine Einwände doch.

War deine Aussage nicht, dass die Mehrheit der AfD Wähler nichts rechtsextrem sind? 34% der Bevölkerung stimmt bspw der Behauptung zu, dass die Flüchtlinge nur hierher kommen, um unser sozialsystem auszunutzen. Die AfD hat also ihr Wähler Potenzialnoch nicht einmal voll ausgeschöpft.

Hast du dir das auch mal durchgelesen? Denn diese Statistiken bestätigen meine Einwände doch.

War deine Aussage nicht, dass die Mehrheit der AfD Wähler nichts rechtsextrem sind? 34% der Bevölkerung stimmt bspw der Behauptung zu, dass die Flüchtlinge nur hierher kommen, um unser sozialsystem auszunutzen. Die AfD hat also ihr Wähler Potenzialnoch nicht einmal voll ausgeschöpft.

Genau, jeder dritte Bürger im Land ist rechtsextrem. Rofl...

Ich glaube, einige brauchen diese klare Einteilung in Gut und Böse und je mehr Leute in den eigenen Augen rechtsextrem sind, umso besser und ethisch überlegen kann man sich selbst fühlen.

Vielleicht kommt man aber auch mal zu der Ansicht, das dass erstarken solcher Parteien nicht unweigerlich mit Krisen und sozialen Ungerechtigkeiten zusammen hängt. Das zeigt sich weltweit und das hat die Vergangenheit gezeigt. Wo Armut verstärkt auftritt, gewinnen solchen Parteien an Zulauf. Das kann man dumm verhindern, aber es gäbe Mechanismen die so etwas auch verhindern könnte - zumindest in dieser Wucht. Wenn man mal auch als vermeintlich Progressiver zu etwas Selbstreflexion fähig wäre, dann wäre diesem Land und der Welt auch schon geholfen.

Hast du dir das auch mal durchgelesen? Denn diese Statistiken bestätigen meine Einwände doch.

War deine Aussage nicht, dass die Mehrheit der AfD Wähler nichts rechtsextrem sind? 34% der Bevölkerung stimmt bspw der Behauptung zu, dass die Flüchtlinge nur hierher kommen, um unser sozialsystem auszunutzen. Die AfD hat also ihr Wähler Potenzialnoch nicht einmal voll ausgeschöpft.

Genau, jeder dritte Bürger im Land ist rechtsextrem. Rofl...

Das ist ja keine Schwarz/Weiß Entscheidung, sondern letztendlich ein Spektrum. Manch einer mag die Ausländer nicht als direkte Nachbarn haben, weil sie so eine komische Sprache sprechen, manch einer möchte, die alle aus Deutschland wegschicken und wieder andere würden sich an gelynchten Muslime ergötzen. Wer meint, dass die Flüchtlinge alle nur hierher kommen, um unser Sozialsystem auszunutzen, hat nun einmal rassistische Tendenzen.

Ich glaube, einige brauchen diese klare Einteilung in Gut und Böse und je mehr Leute in den eigenen Augen rechtsextrem sind, umso besser und ethisch überlegen kann man sich selbst fühlen.

Keine Ahnung, ob deine Küchenpsychologie hier wirklich weiterhilft. Ich würde aber gar nicht so sehr auf absolute Zahlen gucken, sondern auf die Entwicklung und da haben sich rechtsextreme Tendenzen nunmal mind verdoppelt. Die komplette Zustimmung hat sich sogar von jahrelang um die 2% auf nun 8% vervierfacht. Und wie gesagt: die Zahlen sind von 2022/23, nach meinem Gefühl hat sich die Lage in den letzten drei Jahren deutlich verschlimmert. Übrigens insbesondere bei Punkten, die Bild und Co uns eintrichtern: dass die Langzeitarbeitslosen sich ein gemütliches Leben auf unserer Kosten machen, ist auch eine erschreckend verbreitete Meinung.

Vielleicht kommt man aber auch mal zu der Ansicht, das dass erstarken solcher Parteien nicht unweigerlich mit Krisen und sozialen Ungerechtigkeiten zusammen hängt. Das zeigt sich weltweit und das hat die Vergangenheit gezeigt. Wo Armut verstärkt auftritt, gewinnen solchen Parteien an Zulauf.

100% agree. Dass unter der Union die Schere zwischen Arm und Reich wieder etwas zusammenführt, können wir doch aber mit ziemlicher Sicherheit ausschließen. Die Probleme werden zunehmen, der Zulauf der Afd damit auch.

Das ist dann jetzt die Frage: Ab wann gilt man als rechtsextrem?

Das ist dann jetzt die Frage: Ab wann gilt man als rechtsextrem?

Wie wird Rechtsextremismus gemessen?
Die Forschenden messen die Einstellungen in sechs verschiedenen Dimensionen: Verharmlosung des Nationalsozialismus, Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus.

https://www.theol.uni-leipzig.de/kompetenzzentrum-fuer-rechtsextremismus-und-demokratieforschung/leipziger-autoritarismus-studie

Kommt also schon einiges zusammen. Liest sich auf den ersten Blick vernünftig.

Das ist dann jetzt die Frage: Ab wann gilt man als rechtsextrem?

Wie wird Rechtsextremismus gemessen?

Ich würde schon hauptsächlich danach gehen, was man wählt. Denn die Story, dass Achim ausm Plattenbau in Castrop-Rauxel deshalb die AfD wählt, weil die Mieten so hoch sind, passt einfach nicht. Denn sowas hat die AfD gar nicht vor. Einem Vermieter hingegen würde ich schon eher abkaufen, dass er die AfD aus anderen Gründen wählt, da die AfD zwar gegen Ausländer, aber eben auch die für Vermieter freundlichste Partei ist.

Also entweder hat Achim was gegen Ausländer und würde dafür sogar eine höhere Miete in Kauf nehmen, oder er ist wie unten erwähnt ein wenig schlicht in der Birne. Oder er kricht vom Amt und zahlt keine Miete. Aber selbst dann ist es nicht sinnvoll AfD zu wählen. Hier müsste er die Linke wählen, da nur diese Partei das Bürgergeld nicht verschlechtern will.

Die Forschenden messen die Einstellungen in sechs verschiedenen Dimensionen: Verharmlosung des Nationalsozialismus, Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus.

https://www.theol.uni-leipzig.de/kompetenzzentrum-fuer-rechtsextremismus-und-demokratieforschung/leipziger-autoritarismus-studie

Das ist dann jetzt die Frage: Ab wann gilt man als rechtsextrem?

Wie wird Rechtsextremismus gemessen?

Ich würde schon hauptsächlich danach gehen, was man wählt. Denn die Story, dass Achim ausm Plattenbau in Castrop-Rauxel deshalb die AfD wählt, weil die Mieten so hoch sind, passt einfach nicht. Denn sowas hat die AfD gar nicht vor. Einem Vermieter hingegen würde ich schon eher abkaufen, dass er die AfD aus anderen Gründen wählt, da die AfD zwar gegen Ausländer, aber eben auch die für Vermieter freundlichste Partei ist.

Also entweder hat Achim was gegen Ausländer und würde dafür sogar eine höhere Miete in Kauf nehmen, oder er ist wie unten erwähnt ein wenig schlicht in der Birne. Oder er kricht vom Amt und zahlt keine Miete. Aber selbst dann ist es nicht sinnvoll AfD zu wählen. Hier müsste er die Linke wählen, da nur diese Partei das Bürgergeld nicht verschlechtern will.

Echt jetzt? Die Frage war, ab wann gilt man als rechtsextrem und nicht, warum und mit welcher Motivation dein erfundener Achim aus dem Plattenbau die AfD wählt.

Die Forschenden messen die Einstellungen in sechs verschiedenen Dimensionen: Verharmlosung des Nationalsozialismus, Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus.

https://www.theol.uni-leipzig.de/kompetenzzentrum-fuer-rechtsextremismus-und-demokratieforschung/leipziger-autoritarismus-studie

Das ist dann jetzt die Frage: Ab wann gilt man als rechtsextrem?

Wie wird Rechtsextremismus gemessen?

Ich würde schon hauptsächlich danach gehen, was man wählt. Denn die Story, dass Achim ausm Plattenbau in Castrop-Rauxel deshalb die AfD wählt, weil die Mieten so hoch sind, passt einfach nicht. Denn sowas hat die AfD gar nicht vor. Einem Vermieter hingegen würde ich schon eher abkaufen, dass er die AfD aus anderen Gründen wählt, da die AfD zwar gegen Ausländer, aber eben auch die für Vermieter freundlichste Partei ist.

Also entweder hat Achim was gegen Ausländer und würde dafür sogar eine höhere Miete in Kauf nehmen, oder er ist wie unten erwähnt ein wenig schlicht in der Birne. Oder er kricht vom Amt und zahlt keine Miete. Aber selbst dann ist es nicht sinnvoll AfD zu wählen. Hier müsste er die Linke wählen, da nur diese Partei das Bürgergeld nicht verschlechtern will.

Echt jetzt? Die Frage war, ab wann gilt man als rechtsextrem und nicht, warum und mit welcher Motivation dein erfundener Achim aus dem Plattenbau die AfD wählt.

Die Frage habe ich beantwortet. Wer eine rechtsextreme Partei wählt, der wird in der Regel entsprechend denken.
Und den Achim ausm Plattenbau gibt es tatsächlich. Google Achim Laptop

Die Forschenden messen die Einstellungen in sechs verschiedenen Dimensionen: Verharmlosung des Nationalsozialismus, Autoritarismus, Sozialdarwinismus, Antisemitismus, Ausländerfeindlichkeit und Chauvinismus.

https://www.theol.uni-leipzig.de/kompetenzzentrum-fuer-rechtsextremismus-und-demokratieforschung/leipziger-autoritarismus-studie

Google Achim Laptop

Ach nein, bitte. Hätte ich das doch mal gelassen.

Das ist dann jetzt die Frage: Ab wann gilt man als rechtsextrem?

Ich schätze, dies hängt auch vom eigenen subjektiven Standpunkt ab. Und genau das ist das Problem, zumindest gesellschaftlich.

Gerade junge Menschen informieren sich leider ausschließlich über die sozialen Medien und die sind was das angeht ziemlich in brauner Hand.
Ich halte es auch für falsch pauschal alle als Nazis zu betiteln, dadurch bewirkt man nur das die Leute abblocken und eben auch die die man vielleicht noch irgendwie von diesem Weg abbringen könnte.
Man sollte nie vergessen das niemand mit extremistischen Ansichten geboren wird, die entwickelt man und das Internet ist da leider ein Brandbeschleuniger.

Welche Möglichkeit, außer strunzdumm zu sein, gibt es denn, dass solche Informationen an einem vorbeigehen?

Im günstigsten Fall handelt es sich um Leute, die komplett vorn Schrank gelaufen sind.

Es gibt genug die wirklich null Ahnung haben und das in allen Altersklassen.

Menschen, die sich nicht viel um Politik kümmern oder sich nicht ausreichend informieren.

Die Schrankleute gibt es aber sicher auch.

Man muss sich ja nur mal die Corona Politik anschauen, das allein reicht ja schon um sich ein Bild von der Gesellschaft zu machen. Alles was die Politik sagt wird auch Brav gemacht, hinterfragen? Bloß nicht, sonst bin ich ja ein Außenseiter, lieber Spiele ich das Spiel mit und unterdrücke andere in den ich sie ausschließe und sie zum Sündenbock mache. Wie kann man sich anmaßen das die AFD Rassistisch ist. Lieber bin ich dann ein AFD Typ und habe meine Meinung, als jemand der Aktiv etwas dagegen tut andere in der Öffentlichkeit auszuschließen und zu Mobben. Wenn etwas Menschenverachtend war dann war das die Corona Politik und ihre damaligen Parteien! Und dagegen wird bis heute nichts übernommen!

Hmmm .. ne also darauf wirklich zu antworten .. dafür ist mir meine Zeit zu schade. Gleich spielt Borussia. :)

Man muss sich ja nur mal die Corona Politik anschauen, das allein reicht ja schon um sich ein Bild von der Gesellschaft zu machen. Alles was die Politik sagt wird auch Brav gemacht, hinterfragen? Bloß nicht, sonst bin ich ja ein Außenseiter, lieber Spiele ich das Spiel mit und unterdrücke andere in den ich sie ausschließe und sie zum Sündenbock mache. Wie kann man sich anmaßen das die AFD Rassistisch ist. Lieber bin ich dann ein AFD Typ und habe meine Meinung, als jemand der Aktiv etwas dagegen tut andere in der Öffentlichkeit auszuschließen und zu Mobben. Wenn etwas Menschenverachtend war dann war das die Corona Politik und ihre damaligen Parteien! Und dagegen wird bis heute nichts übernommen!

Guter Versuch, leider etwas zu übertrieben.

5/10

Hört bitte endlich damit auf, die Wähler von Rechtsextremen zu verteidigen.

Ich verteidige die nicht. Ebenso habe ich geschrieben, dass ich die Braunen nicht wähle. Ich sage nur, dass nicht alle Afd Wähler Hardcorenazis sind.

Wenn du das als Verteidigung der gesamten Wählerschaft interpretierst kann ich das nicht ändern.

Wer AfD wählt, der hat zumindest keinerlei Probleme mit rechtsradikalem, verfassungsfeindlichen Gedankengut.

Ist mir zu einfach. Und sehe ich halt nicht so.

Ich bin ebenfalls gegen afd und würde jm nichts in der Welt diesen Dreck wählen. Aber so, wie du es schreibst, ist es einfach nicht. Da habe ich einfach andere Erfahrungen gemacht.

Ist mir zu einfach. Und sehe ich halt nicht so.

Ich bin ebenfalls gegen afd und würde jm nichts in der Welt diesen Dreck wählen. Aber so, wie du es schreibst, ist es einfach nicht. Da habe ich einfach andere Erfahrungen gemacht.

Wer kennt ihn nicht. Den hochgebildeten, fremdenfreundlichen und klar strukturiert denkenden AfD-Wähler.

Die mögen keine Neonazis sein, aber ausländerfeindlich, ungebildet und irrational denkend sind die alles schon.

Wer kennt ihn nicht. Den hochgebildeten, fremdenfreundlichen und klar strukturiert denkenden AfD-Wähler.

Dürfte ungefähr so häufig vorkommen, wie Grünen-Wähler, die für eine Stärkung der fossilen Industrie sind.

Irgendwo müssen Klischees ja herkommen. ^^

Sehe ich anders. Es ist selten im Leben schwarz und weiß. Grautöne spielen eine große Rolle.

Hier geht es aber nicht um Grautöne, sondern um Brauntöne.

Um diese Entscheidung zu Unterstützen, ist es jetzt wahrscheinlich so wichtig wie noch nie politisch aktiv zu werden. Gerade wenn man keiner Partei angehört. Druck machen auf Abgeordnete, Gespräche führen, Briefe schreiben etc. Stärkt den anständigen den Rücken und wascht den unanständigen den Kopf.

Ich weiß schon was ich am Sonntag parallel zum Doppelpass mache.

Frühschoppen?

Es könnte mal wieder Massendemos geben, wie Anfang letzten Jahres. Gerne auch im braunen Osten.
Das hatte schon was bewirkt.
Dass sich in den wirtschaftlich gesunden westlichen Metropolen die Leute gegen die Faschos sind, ist ja klar.
Wenn es schon im Winter gelingt, viele Leute auf die Straße zu bringen, sollte das doch im Frühling bzw. Sommer erst recht gelingen.

Was hat es denn bewirkt?
Es gab in Umfragen eine Delle. Nichts was sich gelohnt hätte.
Es wäre auch aus meiner Wahrnehmung heraus der Zeitpunkt endlich ein Verbotsverfahren anzustoßen. Obwohl man das Ergebnis dessen noch nicht kennt so ist es heute doch zumindest wahrscheinlicher geworden, dass diese Partei verboten werden kann. Das würde ich sehr begrüßen, auch wenn das alleine erst einmal wenig ändert. Mindestens genauso wichtig ist eine Politikveränderung an der einen oder anderen Stellschraube, damit sich ein Viertel der Wähler wieder besser irgendwo wiederfinden kann.

Laut ZDF-Politbarometer ist die Union jetzt wieder mit 27% vor der AFD mit 23%.
Trotzdem ist das nicht gut. Ich tippe mal, dass man der neuen Regierung doch jetzt etwas mehr Vertrauen zubilligt.

Ich achte nicht wirklich auf Umfragen vier Jahre vor der nächsten Wahl. Und solche Blitzumfragen… naja.

Das wichtigste wird sein wie die Politik nun mit der AfD umgeht. Ich selbst glaube nicht, dass ein „weiter mit der Brandmauer, wir stellen die AfD weiterhin inhaltlich“ à la Söder hilft. Was aber auch daran liegt, dass man sie nie inhaltlich gestellt hat.

Das Dumme ist, dass der Anhang sich gar nicht um Fakten und Inhalte kümmert.
Die werden gewählt, weil sie einfach alle sch... finden, genauso wie ihre Wähler.
Man sieht das ja an Trump. Seine Bilanz ist katastrophal, aber sein harten Unterstützer stehen weiter zu ihm. Aktuell wäre ich schon froh, wenn man die erst mal bei knapp 20% deckeln würde.

Das Dumme ist, dass der Anhang sich gar nicht um Fakten und Inhalte kümmert.
Die werden gewählt, weil sie einfach alle sch... finden, genauso wie ihre Wähler.
Man sieht das ja an Trump. Seine Bilanz ist katastrophal, aber sein harten Unterstützer stehen weiter zu ihm. Aktuell wäre ich schon froh, wenn man die erst mal bei knapp 20% deckeln würde.

Ich halte es noch immer für ein riesiges Problem, dass Friedrich Merz zweimal ganz bewusst auf die Stimmen auch der AfD gesetzt hat, um seine Anträge gegen Rot-Grün durchzubekommen. Das war ein verheerendes Signal, damit hat er die AfD für wählbar erklärt. Und einige vom rechten Rand der Union dürften wohl tatsächlich darauf gesetzt haben, dass es zu einer Duldung einer unionsgeführten Minderheitsregierung durch die AfD kommen würde.

Das sind ja nun einmal einfach nur Behauptungen von dir.

So einfach ist es mE nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100703600/afd-kreisverband-fleht-us-vizepraesident-jd-vance-um-hilfe-an.html

Die AfD Sachsen wird wahrscheinlich Putin um Hilfe bitten, dann haben wir den Salat.

https://www.deutschlandfunk.de/ungarns-regierungschef-orban-sagt-afd-unterstuetzung-zu-102.html

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100703600/afd-kreisverband-fleht-us-vizepraesident-jd-vance-um-hilfe-an.html

Die AfD Sachsen wird wahrscheinlich Putin um Hilfe bitten, dann haben wir den Salat.

Die Tweets von Marco Rubio und Medvedev sind quasi gleichlautend. Soooo weit hergeholt ist das also nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100703600/afd-kreisverband-fleht-us-vizepraesident-jd-vance-um-hilfe-an.html

Die AfD Sachsen wird wahrscheinlich Putin um Hilfe bitten, dann haben wir den Salat.

Die Tweets von Marco Rubio und Medvedev sind quasi gleichlautend. Soooo weit hergeholt ist das also nicht.

Dass Russen und Amis mal den Nazi zur Seite springen, die Millionen an gefallenen Soldaten im 2. WK würden die Welt nicht mehr verstehen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100703600/afd-kreisverband-fleht-us-vizepraesident-jd-vance-um-hilfe-an.html

Die AfD Sachsen wird wahrscheinlich Putin um Hilfe bitten, dann haben wir den Salat.

Die Tweets von Marco Rubio und Medvedev sind quasi gleichlautend. Soooo weit hergeholt ist das also nicht.

Dass Russen und Amis mal den Nazi zur Seite springen, die Millionen an gefallenen Soldaten im 2. WK würden die Welt nicht mehr verstehen.

Rubio galt ja bis vor kurzem vielen noch als der Vernünftigste in dem Kindergarten. Der Einäugige unter Blinden und so. Ich verfolge den schon seit Jahren sehr genau und wusste natürlich, dass er ein großer Heuchler ist. Dass aber gerade er, der eigentlich bisher als Falke galt, derjenige ist, der Nazis und (ehemaligen) KGB - Kadern zur Seite springt, um sich seine politischen Ambitionen offenzuhalten, dass ist dann schon eine sehr große Ironie des Schicksals. Rubio hat übrigens während seiner ersten Kampagne in Florida für den US-Senat damit geworben, dass seine Eltern vor Castro aus Cuba geflohen sein. Seine Eltern waren aber schon 1957 aus Cuba gekommen, als der Diktator Battista noch voll im Saft stand. Die Machtübernahme der kubanischen Revolutionäre erfolgte erst am 1. Januar 1959.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100703600/afd-kreisverband-fleht-us-vizepraesident-jd-vance-um-hilfe-an.html

Die AfD Sachsen wird wahrscheinlich Putin um Hilfe bitten, dann haben wir den Salat.

Die Tweets von Marco Rubio und Medvedev sind quasi gleichlautend. Soooo weit hergeholt ist das also nicht.

Dass Russen und Amis mal den Nazi zur Seite springen, die Millionen an gefallenen Soldaten im 2. WK würden die Welt nicht mehr verstehen.

Rubio galt ja bis vor kurzem vielen noch als der Vernünftigste in dem Kindergarten. Der Einäugige unter Blinden und so. Ich verfolge den schon seit Jahren sehr genau und wusste natürlich, dass er ein großer Heuchler ist. Dass aber gerade er, der eigentlich bisher als Falke galt, derjenige ist, der Nazis und (ehemaligen) KGB - Kadern zur Seite springt, um sich seine politischen Ambitionen offenzuhalten, dass ist dann schon eine sehr große Ironie des Schicksals. Rubio hat übrigens während seiner ersten Kampagne in Florida für den US-Senat damit geworben, dass seine Eltern vor Castro aus Cuba geflohen sein. Seine Eltern waren aber schon 1957 aus Cuba gekommen, als der Diktator Battista noch voll im Saft stand. Die Machtübernahme der kubanischen Revolutionäre erfolgte erst am 1. Januar 1959.

Rubio ist keiner aus dem MAGA Lager, entweder verbiegt er sich, wie Du es angesprochen hast, weil er große Ambitionen (nach Trump) hat, oder, er ist wie Vance eingemagat worden, Vance war auch kein Trump Freund, nun aber voll auf Maga-Kurs, denn auch er weiß, ohne MAGA wird man in irgendwelchen Republikanischen Vorwahlen kaum noch etwas erreichen und auch er möchte Präsident werden und bei ihm kann man mittlerweile davon ausgehen, dass er wirklich so denkt...

Der ganze Laden ist wie eine Sekte, man muss sich nur mal die Kabinett Sitzungen, wo die alle um einen Tisch herum sitzen - Musk darf da auch nicht fehlen - anschauen, da liegt Hegseth ganz weit vorn, in Sachen, Trump in jedem Satz erwähnen, was er doch für ein toller Präsident ist.
Ich weiß nicht, wie viele davon das machen, weil sie es wirklich so sehen, aber wenige sind es garantiert nicht.

Hat sich denn eigentlich einer aus dem Trump Lager zur Situation in der Türkei geäußert, oder darf ein Diktator alles machen, weil Diktatoren einfach supi sind...?!

Sachsen können die Russen meinetwegen haben.

Es hilft dann einfach nur ein Rohstoff-Deal. Hopfen, Hefe und klares Quellwasser für Budweiser.

Es hilft dann einfach nur ein Rohstoff-Deal. Hopfen, Hefe und klares Quellwasser für Budweiser.

Der Hopfenanbau ist in der Krise.

Es hilft dann einfach nur ein Rohstoff-Deal. Hopfen, Hefe und klares Quellwasser für Budweiser.

Der Hopfenanbau ist in der Krise.

Liegt bestimmt nur am Woke-Virus, der die Hopfenpflanzen befallen hat. Höchste Zeit für "Make Hopfen great again!" ;-)

Andererseits gibt es mittlerweile auch Indoor-Anbau in klimatisierten Hallen bei Kunstlicht. Das klappt vermutlich sogar auf Grönland - und damit ergibt plötzlich alles Sinn, was Trump so macht .....

Es hilft dann einfach nur ein Rohstoff-Deal. Hopfen, Hefe und klares Quellwasser für Budweiser.

Der Hopfenanbau ist in der Krise.

Liegt bestimmt nur am Woke-Virus, der die Hopfenpflanzen befallen hat. Höchste Zeit für "Make Hopfen great again!" ;-)

Andererseits gibt es mittlerweile auch Indoor-Anbau in klimatisierten Hallen bei Kunstlicht. Das klappt vermutlich sogar auf Grönland - und damit ergibt plötzlich alles Sinn, was Trump so macht .....

Ja, den Bericht habe ich gesehen. Die Frage ist nur ob der Hopfen dann auch tatsächlich so
gut ist.

Und ob der Hopfen bezahlbar ist.

Dieser Anbau indirekt bzw. dieses vertical farming funktioniert bisher nur in der Theorie. So ein Acker in der freiluft verursacht eben kaum Kosten.
Wenn man Luft, Licht und Wasser künstlich erzeugen möchte, hingegen schon.

Und ob der Hopfen bezahlbar ist.

Dieser Anbau indirekt bzw. dieses vertical farming funktioniert bisher nur in der Theorie. So ein Acker in der freiluft verursacht eben kaum Kosten.
Wenn man Luft, Licht und Wasser künstlich erzeugen möchte, hingegen schon.

Wenn ich den Bericht den ich gesehen habe richtig verstanden habe, gibt es da schon Resultate,
preislich scheint das wohl soweit in Ordnung nur was die Qualität angeht habe ich nicht richtig mitbekommen.

Klimawandel?

Daran glauben doch nur die Schlafschafe…

Und Maximilian Krah ruft in Peking an…

Und Maximilian Krah ruft in Peking an…

Sind seine Mitarbeiter alle im Knast?

"Darf man gesicherten Rechtsextremisten noch eine Bühne im ÖRR geben?"

Gäste:
- Tino Chrupalla
- Jens Spahn
- Roger Köppel
- Julian Reichelt

"Darf man gesicherten Rechtsextremisten noch eine Bühne im ÖRR geben?"

Gäste:
- Tino Chrupalla
- Jens Spahn
- Roger Köppel
- Julian Reichelt

Es gibt einen sehr guten Artikel von Johannes Hillje, der die Rolle des ÖRR im Zusammenhang mit der Propagandastrategie und dem Aufstieg der AFD beleuchtet. Der ist aus 2017! Später hat er auch noch ein Buch unter gleichem Titel geschrieben, welche ich aber bisher noch nicht gelesen habe.

https://www.blaetter.de/ausgabe/2017/oktober/propaganda-40-die-erfolgsstrategie-der-afd

Als ob der ÖRR sich auf diese Metadiskussion einlassen wird, wenn dabei auch nur der Hauch einer eigenen Beteiligung am Aufstieg dieser Partei herauskommen könnte.

Als ob der ÖRR sich auf diese Metadiskussion einlassen wird, wenn dabei auch nur der Hauch einer eigenen Beteiligung am Aufstieg dieser Partei herauskommen könnte.

„Für unsere Glaubwürdigkeit wichtig“: WDR will auch AfD-Positionen im Öffentlich-Rechtlichen abbilden (Tagesspiegel vom 05.02.2025)

"Rund ein Fünftel der Bevölkerung will AfD wählen, doch bisher sind deren Positionen im Öffentlich-Rechtlichen kaum abgebildet. Die WDR-Intendantin will das ändern."

"Glaubwürdigkeit". So, so.

Als ob der ÖRR sich auf diese Metadiskussion einlassen wird, wenn dabei auch nur der Hauch einer eigenen Beteiligung am Aufstieg dieser Partei herauskommen könnte.

„Für unsere Glaubwürdigkeit wichtig“: WDR will auch AfD-Positionen im Öffentlich-Rechtlichen abbilden (Tagesspiegel vom 05.02.2025)

"Rund ein Fünftel der Bevölkerung will AfD wählen, doch bisher sind deren Positionen im Öffentlich-Rechtlichen kaum abgebildet. Die WDR-Intendantin will das ändern."

"Glaubwürdigkeit". So, so.

Als die AfD Leute noch nicht so oft in den ÖRR Talkshows anwesend waren, lagen sie weit unter 20%, das hat sich nach Corona geändert, nun 20%, demnächst bei 30%. Der ÖRR wurde/wird zum Steigbügelhalter, 2033 ist "bald"

Hihi, der war gut. Als ob man nach 22 Uhr noch irgendwo fünf Minuten durch den Fernseher zappen könnte, ohne eine Faschofresse zu sehen zu bekommen.

Und als Sahnehäubchen hat man bei den Öffentlich-Rechtlichen auch Frau Wagenknecht wiederentdeckt. Demokratieverächter bringen eben mehr Quote.

Und als Sahnehäubchen hat man bei den Öffentlich-Rechtlichen auch Frau Wagenknecht wiederentdeckt. Demokratieverächter bringen eben mehr Quote.

Jedenfalls den Aufstieg des BSW hat der ÖRR mehr als nur "begleitet".

Nein, kein Scherz https://www.daserste.de/information/nachrichten-wetter/brennpunkt/sendung/brennpunkt-afd-ist-gesichert-rechtsextremistisch-100.html

Dümmer gehts immer.

"Darf man gesicherten Rechtsextremisten noch eine Bühne im ÖRR geben?"

Gäste:
- Tino Chrupalla
- Jens Spahn
- Roger Köppel
- Julian Reichelt

- Inquisition

- politische Instrumentalisierung einer weisungsabhängigen Behörde

- Ankläger, Richter und Henker einem

- linksextreme Faeser will Willen der Bevölkerung demontieren

- Fake Demokratie

- und und und

Mich macht das in Teilen fassungslos, wo wir schon gelandet sind. Vorbild ist ja für die die orbansche Scheindemokratie in Ungarn, türkische Verhältnisse fänden die sicher auch ganz gut. Hauptsache ein starker Führer, der ungehindert schalten und walten kann.

Lasst uns hoffen, dass Schwarz-Rot es nicht verkackt. Union vor mir aus 35%, solange die braunen Kackbratzen wieder fallen.

Welt.de macht gerade ordentlich Stimmung gegen Faeser und die Einstufung der AfD. Für wen arbeitet dieses Blatt eigentlich? Wo stehen die politisch?

Wer sich das mal geben will:

https://bsky.app/profile/stephananpalagan.bsky.social/post/3lo7ork57tk2u

Hat denen eigentlich mal wer erklärt, dass Krah und Weidel gemeinsam ihrem GröfaZ das Mann sein abgesprochen haben?

Mittlerweile wird der heilige St. J.D. als Nothelfer angerufen.

„Bitte helfen Sie uns!“: AfD-Kreisverband wendet sich nach Verfassungsschutz-Einstufung an US-Vize Vance (Tagesspiegel)

"Die gesamte AfD gilt nun als gesichert rechtsextremistisch. Dagegen will der Parteivorstand vorgehen. Der Kreisverband in Köln richtet unterdessen ein Hilfegesuch an die USA."

Man weiß nicht, soll man lachen oder soll man weinen.

Zudem ist es durchaus möglich, dass Vance auf den Hilferuf anspringt.

Sind 1979 die Russen nicht in Afghanistan einmarschiert, weil sie um brüderliche Hilfe gebeten wurden?
Was die Russen können, können die USA schon lange. Sie müssen schließlich in Deutschland die Demokratie retten :-/.

Hey, die USA haben fast doppelt so lange in Afghanistan durchgehalten wie die Sowjets seinerzeit. "Everything you can do, I can do better" gilt auch für ziel- und ausweglose Endloskriege.

Ist schon ein Flugzeugträger Richtung Nordsee unterwegs?

hätte man da im Vorfeld Wetten abschließen können, dann wären die Quoten sehr klein gewesen.

- Inquisition

- politische Instrumentalisierung einer weisungsabhängigen Behörde

- Ankläger, Richter und Henker einem

- linksextreme Faeser will Willen der Bevölkerung demontieren

- Fake Demokratie

Ich sag es mal ganz hart, aber die Menschen, die auf so eine Meldung so reagieren, sind für den demokratischen Prozess verloren. Die erreicht man auch nicht durch irgendeine konservativere Politik o.ä.

Und gerade deswegen ist es wichtig, dass eine wehrhafte Demokratie hier alle Mittel nutzt, die sie hat. Um mal Karl Popper zu zitieren:

Damit wünsche ich nicht zu sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente - die sie ein Täuschungsmanöver nennen - zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Ist zwar schon ein paar Jahre alt, aber leider passt es aktuell sehr gut.

- Inquisition

- politische Instrumentalisierung einer weisungsabhängigen Behörde

- Ankläger, Richter und Henker einem

- linksextreme Faeser will Willen der Bevölkerung demontieren

- Fake Demokratie

Ich sag es mal ganz hart, aber die Menschen, die auf so eine Meldung so reagieren, sind für den demokratischen Prozess verloren. Die erreicht man auch nicht durch irgendeine konservativere Politik o.ä.

Und gerade deswegen ist es wichtig, dass eine wehrhafte Demokratie hier alle Mittel nutzt, die sie hat. Um mal Karl Popper zu zitieren:

Damit wünsche ich nicht zu sagen, dass wir z. B. intolerante Philosophien auf jeden Fall gewaltsam unterdrücken sollten; solange wir ihnen durch rationale Argumente beikommen können und solange wir sie durch die öffentliche Meinung in Schranken halten können, wäre ihre Unterdrückung sicher höchst unvernünftig. Aber wir sollten für uns das Recht in Anspruch nehmen, sie, wenn nötig, mit Gewalt zu unterdrücken; denn es kann sich leicht herausstellen, dass ihre Vertreter nicht bereit sind, mit uns auf der Ebene rationaler Diskussion zusammenzutreffen, und beginnen, das Argumentieren als solches zu verwerfen; sie können ihren Anhängern verbieten, auf rationale Argumente - die sie ein Täuschungsmanöver nennen - zu hören, und sie werden ihnen vielleicht den Rat geben, Argumente mit Fäusten und Pistolen zu beantworten.

Ist zwar schon ein paar Jahre alt, aber leider passt es aktuell sehr gut.

Das klingt leider nur zu aktuell :-/

Spätestens jetzt darf man eigentlich erwarten, dass die öffentlich-rechtlichen Sender keine Repräsentantinnen und Repräsentanten einer nachweislich verfassungsfeindlichen Partei mehr in Talkshows, etc. einladen. Und bei Diskussionen im Vorfeld von Wahlen sollte man in Zukunft deutlich stärker darauf achten, dass keine Fake News verbreitet werden. Hier war die AfD in der Vergangenheit mit weitem Abstand vorne.

Rechtsextremisten regen sich darüber auf, dass sie als Rechtsextremisten bezeichnet werden. Als was wollen sie denn bezeichnet werden? Linke, Demokraten?

Früher hätte ich mir nach so einer Entscheidung Twitter gegeben, das kann man sich bei X aber sparen, das Propagandaorgan der Rechten ist aber schon längst keinen Besuch mehr wert.

Rechtsextremisten regen sich darüber auf, dass sie als Rechtsextremisten bezeichnet werden. Als was wollen sie denn bezeichnet werden? Linke, Demokraten?

Linke? Auf keinen Fall! Dank Alice Weidel wissen wir ja mittlerweile, dass Hitler ein Linker war.

:-/

Rechtsextremisten regen sich darüber auf, dass sie als Rechtsextremisten bezeichnet werden. Als was wollen sie denn bezeichnet werden? Linke, Demokraten?

Sie sind die vernünftige Mitte, ihre Gegner sind, um es mit Trump zu sagen, linksradikale Irre oder irre Linksradikale.

Rechtsextremisten regen sich darüber auf, dass sie als Rechtsextremisten bezeichnet werden. Als was wollen sie denn bezeichnet werden? Linke, Demokraten?

Sie sind die vernünftige Mitte, ihre Gegner sind, um es mit Trump zu sagen, linksradikale Irre oder irre Linksradikale.

War das nicht Merz mit den „linken Spinnern“?

Rechtsextremisten regen sich darüber auf, dass sie als Rechtsextremisten bezeichnet werden.

Nazis heulen rum, dass sie als Nazis bezeichnet werden, weil sie selbst (insgeheim) wissen, dass Nazis scheiße sind.

Passt irgendwie gar nicht zu den Werten("Echte Männer sind rechts!" M. Krah) , zu denen sie stehen wollen.

Sollte die AfD verboten werden, wen werden dann die Millionen AfD Wähler wählen?

Sie, sagen früher war besser.

Der Witz ist. Ja, manche politische Diskurse waren besser, den, es gab damals auch gar keine rechtsextremen Parteien in der Menge und Anhäufung.

Und ohne Twitter und Facebook würden wir keine

A f d haben, da, bin ich fest von überzeugt.

Wieder überwiegend FDP/CDU oder eine der früheren rechten Nischenpartien wie die NPD.

Sollte die AfD verboten werden, wen werden dann die Millionen AfD Wähler wählen?

Eine demokratische Partei oder gar nicht. Was halt so die Möglichkeiten in einer Demokratie sind.

Jetzt will man die AFD verbieten, das muss man sich echt mal geben, eine Partei mit den zweit meisten Stimmen, umso wieder an seine Stimmen zu kommen, weil sie es anders nicht mehr schaffen werden. Das wird sehr Böse enden

Besser gehts nicht. Fascho(s) go home...

Jetzt will man die AFD verbieten, das muss man sich echt mal geben, eine Partei mit den zweit meisten Stimmen, umso wieder an seine Stimmen zu kommen, weil sie es anders nicht mehr schaffen werden. Das wird sehr Böse enden

Nein, man muss die Partei verbieten, weil sie eine Gefahr für sie Demokratie darstellt.

Jetzt will man die AFD verbieten, das muss man sich echt mal geben, eine Partei mit den zweit meisten Stimmen, umso wieder an seine Stimmen zu kommen, weil sie es anders nicht mehr schaffen werden. Das wird sehr Böse enden

Wer ist "man"?
In der SPD und CDU ist man sich nicht einig. Da gibt es verschiedene Meinungen dazu
Bei den Grünen und in der Linkspartei ist es wohl eindeutiger.

Wer ist "man"?

Ist doch klar: alle anderen. „Wir gegen die“, damit wurden AfD Wähler genauso indoktriniert, wie es Trump oder Putin mit seinen Leuten macht. Damit ist die Welt so wunderbar einfach, das versteht auch der letzte hinterwäldler. Wählt den Diktator, der setzt sich für die Belange der wahren Bevölkerung ein und schützt sie vor dem „establishment/der NATO/den lügenden Systempolitikern“. Es läuft überall nach der gleichen Blaupause ab und trotzdem fallen sie überall drauf rein. Die Menschheit ist blöd und wohl dazu verdammt, sich periodisch dem Faschismus zu unterwerfen.

Jetzt will man die AFD verbieten, das muss man sich echt mal geben, eine Partei mit den zweit meisten Stimmen, umso wieder an seine Stimmen zu kommen, weil sie es anders nicht mehr schaffen werden. Das wird sehr Böse enden

Sicher nicht böser als ab 1933, nachdem man die Partei mit den "meisten Stimmen" nicht verboten hatte.

Jetzt will man die AFD verbieten, das muss man sich echt mal geben, eine Partei mit den zweit meisten Stimmen, umso wieder an seine Stimmen zu kommen, weil sie es anders nicht mehr schaffen werden. Das wird sehr Böse enden

Sicher nicht böser als ab 1933, nachdem man die Partei mit den "meisten Stimmen" nicht verboten hatte.

Die NSDAP ist in diesem Fall aber ein schlechtes Beispiel, die war 1923 -1925 verboten, das Ergebnis ist ja bekannt

Jetzt will man die AFD verbieten, das muss man sich echt mal geben, eine Partei mit den zweit meisten Stimmen, umso wieder an seine Stimmen zu kommen, weil sie es anders nicht mehr schaffen werden. Das wird sehr Böse enden

Sicher nicht böser als ab 1933, nachdem man die Partei mit den "meisten Stimmen" nicht verboten hatte.

Die NSDAP ist in diesem Fall aber ein schlechtes Beispiel, die war 1923 -1925 verboten, das Ergebnis ist ja bekannt

Dir dürfte bestens bekannt sein, dass nicht das Verbot das Problem war, sondern dass man Hitler und Konsorten Zucker in den Arsch geblasen hat. Statt lebenslänglicher Haft für einen versuchten Staatsstreich, bei dem mehrere Polizisten ihr Leben lassen mussten, hat man den späteren GröFaZ und seine Spießgesellen freundlich getätschelt, die verhängten Haftstrafen waren ein Witz, die Haftbedingungen für die damalige Zeit geradezu luxuriös. Man versäumte es zudem, den österreichischen Staatsbürger Hitler direkt nach der Freilassung in seine Heimat abzuschieben, man hob das Verbot der NSDAP auf, später warf man Hitler sogar die deutsche Staatsbürgerschaft nach und ermöglichte es ihm so, in Deutschland bei Wahlen anzutreten.

Jetzt will man die AFD verbieten, das muss man sich echt mal geben, eine Partei mit den zweit meisten Stimmen, umso wieder an seine Stimmen zu kommen, weil sie es anders nicht mehr schaffen werden. Das wird sehr Böse enden

Wird auch mit dir böse enden, wenn du nicht kacken gehst.

Du kannst nur wählen was auf dem Zettel steht.
Macht Putin und Erdogan doch auch. Würde Weidel und Co auch machen.
Wer ist Ernst Röhm bei der AfD?

Vielleicht die Linke, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird!

Vielleicht die Linke, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird!

Wird die Linke noch vom Verfassungsschutz beobachtet?

Das, was man dazu findet, ist in der Regel zehn, fünfzehn oder mehr Jahre alt.

Vielleicht die Linke, die auch vom Verfassungsschutz beobachtet wird!

Es liegt letztendlich an den Parteien selbst, ob sie beobachtet werden.

Niemand hält die AfD davon ab, Rechtsextremisten und Faschisten rauszuschmeißen, nur wollen die das gar nicht.

Die Entscheidung ist alles andere als überraschend. Eigentlich war bereits im letzten Jahr mit ihr gerechnet worden, man hatte sie dann aber aufgeschoben, damit sie nicht mit dem Bundestagswahlkampf kollidierte. Dann hat sich die AfD von ihrem Jugendverband Junge Alternative getrennt, dies hat sicherlich dazu geführt, dass durch das Bundesamt für Verfassungsschutz Änderungen eingearbeitet werden mussten. Inhaltlich dürfte sich allerdings nicht viel geändert haben, die besonders problematischen JA-Funktionäre sitzen vielfach in den Landesparlamenten und im Bundestag, zudem sind sie auch bei der Mutterpartei aktiv.

Bereits vor einigen Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD als "Verdachtsfall" eingestuft, dagegen ist die AfD juristisch vorgegangen. Sowohl das Verwaltungsgericht in Köln als auch das Oberverwaltungsgericht in Münster haben die Auffassung des Verfassungsschutzes bestätigt, das Oberverwaltungsgericht hat zudem keine Revision zugelassen. Dagegen geht die AfD aktuell beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vor. Auch gegen die heutige Einordnung wird die AfD sicherlich den Rechtsweg beschreiten.

Heute Mittag habe ich auf WDR 5 ein Interview mit dem AfD-Mann Kay Gottschalk gehört. Demzufolge hat die Innenministerin den heutigen Beschluss quasi persönlich gefasst, leider wurde da vom Journalisten deutlich zu wenig widersprochen. Gottschalk selbst geriet dann aber ins Schlingern, als es z.B. um "das freundliche Gesicht des NS", Matthias Helferich, um Maximilian Krah oder Björn Höcke ging.

Führt die Einstufung als Verfassungsfeindliche Partei eigentlich zu einer Entlassungswelle von AfD Mitgliedern im öffentlichen Dienst? Aus meiner Sicht ist die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation mit dem im ÖD Arbeitsverträgen üblichen Bekenntnis zur FDGO nicht vereinbar

Führt die Einstufung als Verfassungsfeindliche Partei eigentlich zu einer Entlassungswelle von AfD Mitgliedern im öffentlichen Dienst? Aus meiner Sicht ist die Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Organisation mit dem im ÖD Arbeitsverträgen üblichen Bekenntnis zur FDGO nicht vereinbar

Zumindest sollten sich diese Leute gewisse Sorgen machen. Das gilt noch mehr für Soldatinnen und Soldaten, Beamtinnen und Beamte, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, Richterinnen und Richter.

Gibt's dann Neuwahlen? Wird der Bundestag neu zusammengestellt, so als wären alle AFD-Stimmen ungültig?

Abgeordnete, die einer verfassungswidrigen Partei angehören, verlieren ihr Mandat. Diejenigen von ihnen, die in einem Wahlkreis gewählt wurden, werden durch Neuwahlen in diesen Wahlkreisen ersetzt (natürlich unter Ausschluss des Abgeordneten, der sein Mandat verloren hat). Alle anderen Sitze bleiben unbesetzt.

Abgeordnete, die einer verfassungswidrigen Partei angehören, verlieren ihr Mandat. Diejenigen von ihnen, die in einem Wahlkreis gewählt wurden, werden durch Neuwahlen in diesen Wahlkreisen ersetzt (natürlich unter Ausschluss des Abgeordneten, der sein Mandat verloren hat). Alle anderen Sitze bleiben unbesetzt.

Ich weiß nicht, ob du (und andere Jura Menschen hier im Forum) einschätzen kannst, wie lange sowas überhaupt dauern könnte.
Auch wenn ich noch nicht davon überzeugt bin, dass so ein Verbot überhaupt eingeleitet wird, wird es nicht mehrere Jahre dauern, so dass in dieser Legislaturperiode vermutlich eh nichts passieren wird?

Ja, könnte schon sein. Das letzte NPD-Verfahren hat ein bisschen mehr als drei Jahre gedauert

Ja, könnte schon sein. Das letzte NPD-Verfahren hat ein bisschen mehr als drei Jahre gedauert

Hinzu dürfte die Zeit für die Vorbereitung einer Klage kommen. So etwas geht man nicht aus dem Stand an, man muss die vorliegenden Informationen sichten und strukturieren und dann die Klageschrift aufsetzen. Das könnte durchaus nochmals ein, zwei Jahre dauern.

Und wenn die vorher aus der Partei austreten dürfen sie im Bundestag als Parteilose bleiben?

Das BWG nennt als maßgebliche Zeitpunkte die Zugehörigkeit zur Partei zwischen dem Moment der Antragstellung und der Verkündung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Nicht das Datum der Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht ist maßgeblich, sondern das Datum des Antrags auf das Verbot.

Danke euch beiden, dann ist die Sache ja klar.

Dann brauchen unsere Politiker ja eine neue Ausrede, warum sie ein Verbotsverfahren nicht unterstützen.

Dann brauchen unsere Politiker ja eine neue Ausrede, warum sie ein Verbotsverfahren nicht unterstützen.

Es wird die alte Leier, die schon in Weimar sooo viel Erfolg gezeigt hat: "Man muss sie politisch bekämpfen!" Gerne genommen in bürgerlich-konservativen und pseudoliberalen Kreisen.

Wenn es wenigstens dazu führen würde, dass deren Beliebtheit raide abnehmen würde, nur ist und bleibt das ein frommer Wunsch, das Gegenteil dürfte mittelfristig der Fall sein - steigende Beliebtheit.

Aus diversen Interviews mit (jungen) Wählern schreckt "rechtsextremistisch" auch nicht mehr ab, weil viele gar nicht wissen und verstehen, warum rechtsextremistisch denn so schlimm sein soll.

Das führt dann u.a. dazu...

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-goerlitzer-schueler-zeigen-rechtsextreme-geste-in-auschwitz-100.html

Es ist völlig absurd, eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten zu wollen, weil diese erfolgreich ist. Eben dadurch das diese beides ist, also verfassungsfeindlich und erfolgreich und daraus eben demokratiegefährdend und gefährlich, sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Wer sich dagegen stellt, ist meiner Meinung gegen Verbotsverfahren von Parteien generell.

Was bringt ein Verbot einer Partie, die gar keine Gefahr darstellt, bzw. die niemand wählt?

Es ist völlig absurd, eine verfassungsfeindliche Partei nicht verbieten zu wollen, weil diese erfolgreich ist. Eben dadurch das diese beides ist, also verfassungsfeindlich und erfolgreich und daraus eben demokratiegefährdend und gefährlich, sollte ein Verbotsverfahren eingeleitet werden. Wer sich dagegen stellt, ist meiner Meinung gegen Verbotsverfahren von Parteien generell.

Was bringt ein Verbot einer Partie, die gar keine Gefahr darstellt, bzw. die niemand wählt?

Die NPD ist übrigens vom Bundesverfassungsgericht als eindeutig verfassungsfeindlich eingeordnet worden. Verboten wurde sie wegen der fehlenden politischen Relevanz nicht. Wenn man jetzt sagen würde, die AfD ist verfassungsfeindlich, aber zu relevant, um sie zu verbieten, dann wäre das geradezu irrwitzig.

Mal eine rein inhaltliche Frage, ob diese Einschätzung etwas an den Chancen eines Verbotsverfahrens ändert.

Mein Verständnis ist, dass das ausschlaggebende Kriterium der Schutz der demokratischen Grundordnung und der Verfassung ist und ein Verbotsverfahren voraussetzt, dass eine Partie gezielt auf die Abschaffung dieser Grundordnung hinarbeitet.

Daran hätte aber doch die Einschätzung des Verfassungsgericht wenig geändert, oder? Weil die Partei sich weder programmatisch, noch in der Handlung verändert hat im Vergleich zu zu vorher.

Und nur zur Sicherheit: mir geht es wirklich nur darum, ob und wenn ja wie diese Einschätzung formell die Risiken und Vorbehalte gegen ein Verbotsverfahren ändert.

Jedenfalls sind diese Einstufungen des Verfassungsschutzes in der öffentlichen Debatte deutlich relevanter als für die tatsächliche juristische Entscheidung. Das BVerfG muss ja zu einer eigenen Überzeugung gelangen. Die Arbeit des VerfSch spielt im Verfahren dann aber sicherlich dahingehend eine Rolle, dass sie umfangreich Material gesammelt haben, was ein paar Richter nicht mal eben so alleine beschaffen können (und, zynisch gesprochen, bei der Frage wie viele V-Leute der VerfSch in der Partei hat)

Jedenfalls sind diese Einstufungen des Verfassungsschutzes in der öffentlichen Debatte deutlich relevanter als für die tatsächliche juristische Entscheidung. Das BVerfG muss ja zu einer eigenen Überzeugung gelangen. Die Arbeit des VerfSch spielt im Verfahren dann aber sicherlich dahingehend eine Rolle, dass sie umfangreich Material gesammelt haben, was ein paar Richter nicht mal eben so alleine beschaffen können (und, zynisch gesprochen, bei der Frage wie viele V-Leute der VerfSch in der Partei hat)

Wobei das mit den V-Leuten hochgradig problematisch sein kann. Wenn die gleichen Leute, die gegenüber dem Verfassungsschutz berichten und dafür vielfach auch die Hand aufhalten, die Partei in Richtung Verfassungswidrigkeit beeinflussen, dann fliegt das den Klägern in einem Verbotsverfahren um die Ohren, das war schon beim ersten Anlauf für ein NPD-Verbot so. Besonders problematisch ist, dass es in Deutschland eine gewisse Konkurrenz zwischen den unterschiedlichen Verfassungsschutzämtern gibt.

Die aktuelle Einstufung ermöglicht es dem Verfassungsschutz zudem, nachrichtendienstliche Mittel für die Überwachung der AfD einzusetzen. Das muss aber genehmigt werden, wohl durch das Parlamentarische Kontrollgremium. Um so wichtiger erscheint es, dass hier keine AfD-Leute sitzen.

Eben. Wir alle können natürlich nicht beurteilen, wie stark der VerfSch da momentan aktiv ist. Aber man möchte an sich ja meinen dass man aus dem ersten NPD-Verfahren etwas gelernt hat

Eben. Wir alle können natürlich nicht beurteilen, wie stark der VerfSch da momentan aktiv ist. Aber man möchte an sich ja meinen dass man aus dem ersten NPD-Verfahren etwas gelernt hat

Wenn ich mich richtig erinnere, dann war beim ersten Verbotsverfahren gegen die NPD auch die Konkurrenz unter den unterschiedlichen Verfassungsschutzämtern ein Problem. Man wollte sich damit übertrumpfen, die "wichtigeren" Quellen zu haben. Ich hoffe, das ist jetzt nicht mehr so, aber Sicherheit z.B. für das Bundesinnenministerium gibt es hier vermutlich nicht, erst im Rahmen eines Verbotsverfahrens müssten die unterschiedlichen Ämter "die Hosen herunterlassen".

Wenn es wenigstens dazu führen würde, dass deren Beliebtheit raide abnehmen würde, nur ist und bleibt das ein frommer Wunsch, das Gegenteil dürfte mittelfristig der Fall sein - steigende Beliebtheit.

Aus diversen Interviews mit (jungen) Wählern schreckt "rechtsextremistisch" auch nicht mehr ab, weil viele gar nicht wissen und verstehen, warum rechtsextremistisch denn so schlimm sein soll.

Das führt dann u.a. dazu...

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-goerlitzer-schueler-zeigen-rechtsextreme-geste-in-auschwitz-100.html

Erschreckend ist auch, dass die CDU, laut Wahlprogramm, von der derzeitigen NS-Erinnerungskultur weg und damit einen großen Schritt Richtung AfD machen möchte und damit aktiv die AfD unterstützen wird.

Das passt ja dann auch alles perfekt zu Wolfram Weiner, der jetzt Kulturstaatsminister werden wird Kennt ihr eigentlich Aussagen von ihm:

https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer

Mit der Säkularisierung töte Europa seine „kulturelle Urkraft“.

Man betrachtete die eigene Kolonialgeschichte mit moralischen Gewissensbissen als illegitime Expansion. Noch heute wird in den Lehrplänen der Schulen [...] die dunkle Seite der Kolonialisierung als ein durchgehender Sündenfall dargestellt und kritisiert.

Kritikern des US-Präsidenten Donald Trump unterstellte er 2017 „linkes Selbstmitleid“.

Am 15. Juni 2022 erklärte Weimer als Gast der Talkshow Maischberger, Russland habe den Krieg gegen die Ukraine bereits gewonnen.

Es würde zwar wärmer, dies sei messbar. Wie warm es würde und warum, und ob der Klimawandel menschengemacht sei, das sei aber dahingestellt.

Das in Weimers Verlag erscheinende Magazin The European veröffentlicht regelmäßig Beiträge von Akteuren der organisierten Klimaleugnerszene in Deutschland.[57] So werden dort regelmäßig Gastbeiträge der Lobbyorganisation Europäisches Institut für Klima und Energie (EIKE) veröffentlicht oder Beiträge, die zugleich bei EIKE veröffentlicht wurden.

Während Generation um Generation in einer Jahrtausende währenden Selbstverständlichkeit die Fortdauer der eigenen Familie, des eigenen Blutes, der Sippe, des Stammes, der Nation, der Kultur, der Zivilisation als einen heiligen Moment des Lebens begriffen hat, so zerbricht dieses Bewusstsein plötzlich in Scherben.“

Das wird dann die neue CDU von Spahn und Linnemann sein, wenn Merz abgedankt hat. Der Typ könnte auch in einer ganz anderen Partei sein.

Ach, keine Diskussion über die AfD ohne darin möglichst schnell auf die CDU zu kommen. Hilft sehr, jedes einzelne Mal wieder. Die Demokratie dankt für Deinen Dienst.

Ach, keine Diskussion über die AfD ohne darin möglichst schnell auf die CDU zu kommen. Hilft sehr, jedes einzelne Mal wieder. Die Demokratie dankt für Deinen Dienst.

Könnte daran liegen, dass es immer wieder die Union war, die NSAfD-Positionen hoffähig machte und somit NSAfD-Politik in die Mitte der Gesellschaft trug. Ist doch klar, dass die Wähler der NSAfD keine Hemmungen haben das Original zu wählen, wenn "selbst die CDU dasselbe sagt!" Schau dir doch den letzten Wahlkampf an. Gab es noch ein anderes Thema als "Ausländer raus"? War es nicht Merz mit der Union, der dieses Thema ganz bewusst am Kochen hielt und dafür auch mit den Nazis im Bundestag kuschelte?

Ach, keine Diskussion über die AfD ohne darin möglichst schnell auf die CDU zu kommen.

Dies könnte daran liegen, dass bei diversen Themen AfD und CDU ähnliche Ansichten teilen. Ein Kulturstaatsminister, der sich Sorgen um die Fortdauer des eigenen Bluts macht, hätte ich eher der AfD zugeordnet.

Ach, keine Diskussion über die AfD ohne darin möglichst schnell auf die CDU zu kommen.

Dies könnte daran liegen, dass bei diversen Themen AfD und CDU ähnliche Ansichten teilen. Ein Kulturstaatsminister, der sich Sorgen um die Fortdauer des eigenen Bluts macht, hätte ich eher der AfD zugeordnet.

Oder ein designierter Unions-Fraktionsvorsitzender, der die AfD wie jede andere Oppositionspartei behandeln will.

Und um auch die Medien mit einzubeziehen, vor einigen Monaten hat die WDR-Intendantin erklärt, dass sie auch AfD-Positionen in ihrem Sender wiedergeben wolle. Nur sind diese Positionen vielfach verfassungsfeindlich. Ob Frau Vernau das ganze wohl bis zum Ende durchdacht hat?

Und die AfD ist schon viel zu groß, um sie noch zu verbieten.

Und die AfD ist schon viel zu groß, um sie noch zu verbieten.

Nein. Wenn sie erstmal stärkste Kraft ist, wies sie versuchen, alle anderen Parteien zu verbieten.

Das Verbotsverfahren muss schnellstens eingeleitet werden!
Do it Olaf!

Und die AfD ist schon viel zu groß, um sie noch zu verbieten.

Nein. Wenn sie erstmal stärkste Kraft ist, wies sie versuchen, alle anderen Parteien zu verbieten.

Das Verbotsverfahren muss schnellstens eingeleitet werden!
Do it Olaf!

Eben. Aber das passiert eh nicht, weil man sich nicht traut.
Die aktuelle Regierung (also die neue) wird dann wohl versuchen ein paar AfD Positionen zu übernehmen udn sich dann wundern, warum weiterhin das rassistische Original gewählt wird.

Ich mag weiterhin nicht glauben, dass 1/4 der Bevölkerung tatsächlich rechtsextrem. Da sind auch viele Frustrierte und Protestwähler dabei. 10 % ganz bestimmt, aber der Rest ist Merkel- und Ampel überdrüssig und wartet auf eine andere Politik.

Mal schauen, ob der FTZNFRTZ liefern kann mit seinem Kabinett liefern kann...

Ich mag weiterhin nicht glauben, dass 1/4 der Bevölkerung tatsächlich rechtsextrem. Da sind auch viele Frustrierte und Protestwähler dabei. 10 % ganz bestimmt, aber der Rest ist Merkel- und Ampel überdrüssig und wartet auf eine andere Politik.

Mal schauen, ob der FTZNFRTZ liefern kann mit seinem Kabinett liefern kann...

Es gibt schon seit Jahrzehnten Untersuchungen, nach denen bei durchaus beträchtlicher Teil der Bevölkerung, wir reden hier von Zahlen um die zwanzig Prozent, ein in relevanten Teilen rechtsradikales Weltbild hatte. Kleiner geworden sein dürften diese Zahlen nicht.

Und die AfD ist schon viel zu groß, um sie noch zu verbieten.

Nein. Wenn sie erstmal stärkste Kraft ist, wies sie versuchen, alle anderen Parteien zu verbieten.

Das Verbotsverfahren muss schnellstens eingeleitet werden!
Do it Olaf!

Olaf hat nichts mehr zu melden.

Und die AfD ist schon viel zu groß, um sie noch zu verbieten.

Nein. Wenn sie erstmal stärkste Kraft ist, wies sie versuchen, alle anderen Parteien zu verbieten.

Das Verbotsverfahren muss schnellstens eingeleitet werden!
Do it Olaf!

Olaf hat nichts mehr zu melden.

NOCH ist Olaf geschäftsführender Kanzler der Bundesrepublik.

Und die AfD ist schon viel zu groß, um sie noch zu verbieten.

Nein. Wenn sie erstmal stärkste Kraft ist, wies sie versuchen, alle anderen Parteien zu verbieten.

Das Verbotsverfahren muss schnellstens eingeleitet werden!
Do it Olaf!

Olaf hat nichts mehr zu melden.

NOCH ist Olaf geschäftsführender Kanzler der Bundesrepublik.

Das ist richtig, ich bin mir aber nicht sicher ob er noch alles darf?

Und die AfD ist schon viel zu groß, um sie noch zu verbieten.

Nein. Wenn sie erstmal stärkste Kraft ist, wies sie versuchen, alle anderen Parteien zu verbieten.

Das Verbotsverfahren muss schnellstens eingeleitet werden!
Do it Olaf!

Olaf hat nichts mehr zu melden.

NOCH ist Olaf geschäftsführender Kanzler der Bundesrepublik.

Das ist richtig, ich bin mir aber nicht sicher ob er noch alles darf?

Er darf alles, was ein Bundeskanzler darf. Bis zum Moment der Ablöse.

Und die AfD ist schon viel zu groß, um sie noch zu verbieten.

Nein. Wenn sie erstmal stärkste Kraft ist, wies sie versuchen, alle anderen Parteien zu verbieten.

Das Verbotsverfahren muss schnellstens eingeleitet werden!
Do it Olaf!

Olaf hat nichts mehr zu melden.

NOCH ist Olaf geschäftsführender Kanzler der Bundesrepublik.

Das ist richtig, ich bin mir aber nicht sicher ob er noch alles darf?

Darf er, nur will er nicht.

Oder hat vergessen, was er wollte.

Do it Olaf!

Olaf hat nichts mehr zu melden.

NOCH ist Olaf geschäftsführender Kanzler der Bundesrepublik.

Das ist richtig, ich bin mir aber nicht sicher ob er noch alles darf?

Darf er, nur will er nicht.

Ich hatte immer das Gefühl, der wollte eh nie so richtig.

Ist es nicht eigentlich eher anders herum? Je größer und mächtiger eine Partei wird, desto höher sind auch die Chancen eines Verbotes? Das war doch immer das Argument bei der NPD, dass die einfach zu klein und unbedeutend sind für ein Verbot. Sie hatten einfach keine Möglichkeit eine Systemveränderung herbeizuführen. Bei einer Partei jenseits der 20% fällt das Argument ja schon weg.

Ja, das ist aus meiner Sicht der spannende Teil. NPD-Verbot zweimal gescheitert (insofern verstehe ich Zurückhaltung bei entsprechenden Versuchen gut - wenn das Verbot einer 30-Prozent-Partei mit einem so starken Propaganda-Apparat schiefgeht, dann gute Nacht). Wo ist der Punkt, wo eine Partei als echte Gefahr für die Demokratie plötzlich verbotswürdig wird?

Ich frage mich, wen die AFD-Wähler dann wählen, wenn die AFD verboten währe. CDU? Oder doch irgendwas anderes rechtsextremes? NPD? AFDx?

Ich frage mich, wen die AFD-Wähler dann wählen, wenn die AFD verboten währe. CDU? Oder doch irgendwas anderes rechtsextremes? NPD? AFDx?

Ich denke mal, es wird eine neue Partei geben, bzw. wird die Werteunion wachsen.

Der eine Punkt ist ja, dass es toll wäre, wenn man sowas verbieten könnte. Der andere Punkt ist, dass extrem viele Menschen in Deutschland und leider auch in anderen Ländern solche rechtsextremen Parteien wählen. Nun zu meiner Frage, mal angenommen es gelingt so ein Verbotsverfahren und die AFD wird verboten, können die gleichen Leute nicht einfach eine neue Partei mit einem anderen Namen gründen und so das Ganze locker umgehen?

Denn wie du richtig schreibst, das größere Problem ist die enorme Unterstützung die solche Parteien aus der Bevölkerung haben.

Der eine Punkt ist ja, dass es toll wäre, wenn man sowas verbieten könnte. Der andere Punkt ist, dass extrem viele Menschen in Deutschland und leider auch in anderen Ländern solche rechtsextremen Parteien wählen. Nun zu meiner Frage, mal angenommen es gelingt so ein Verbotsverfahren und die AFD wird verboten, können die gleichen Leute nicht einfach eine neue Partei mit einem anderen Namen gründen und so das Ganze locker umgehen?

Denn wie du richtig schreibst, das größere Problem ist die enorme Unterstützung die solche Parteien aus der Bevölkerung haben.

Die AfD ist mittlerweile so groß, ich könnte mir dann vorstellen, dass es speziell in Ostdeutschland zu großen Unruhen kommen würde.
Die meisten sind auch keine Protestwähler mehr, die dann einfach zum BSW umswitchen würden - die AfD ist bereits so verfestigt und verankert in der Gesellschaft.
Wie das BSW gezeigt hat, kann eine Neugründung auch schnell vonstatten gehen, dann hätte man dasselbe Problem wieder, denn die Wähler sind nicht weg...

Für ein Verbot ist nicht die Frage entscheidend, ob eine Partei wieder neugegründet werden kann. Zunächst ist das immer eine Schwächung, die Struktur muss wieder neuaufgebaut werden, Vorstände neu gewählt werden, Posten verteilt werden, ... auch das ganze Finanzielle. Denn das Vermögen der Partei wird sicherlich eingefroren oder so. Das müsste man dann wieder zusammenbekommen.

Vielleicht fällt das Verbot dann kurz vor einer BTW. Dann eine Neugründung schnell hinzubekommen, gelingt nicht so einfach. Wie es immer auch sein wird, von so einer Frage wird ein Verbot nicht abhängig sein.

Wenn die AfD-Leute schlau sind, bauen Sie jetzt schon eine zweite Partei mit einer gewissen Struktur auf... aber vielleicht ist es ja schon die Werteunion ;-)

Dennoch sind wir ja sehr bewusst, so habe ich es jedenfalls immer gelernt, eine wehrhafte Demokratie. Eigentlich genau für die Zeit, in der wir jetzt leben.

Bisher war die Demokratie ggü. der AfD nicht sonderlich wehrhaft. M. E. sollte sich diese Wehrhaftigkeit nicht zuerst oder vor allem in symbolischen oder auch tatsächlich politisch relevanten Aktionen anderer Parteien zeigen. Aber ja, bei einer Partei von dieser Größe und Bedeutung wird es nun halt schwierig.

Und am Ende landet man in Extremsituationen immer bei der Frage, auf welcher Seite das Militär steht. Was die Polizei in Ostdeutschland angeht, hätte ich schon eine Idee…

Der eine Punkt ist ja, dass es toll wäre, wenn man sowas verbieten könnte. Der andere Punkt ist, dass extrem viele Menschen in Deutschland und leider auch in anderen Ländern solche rechtsextremen Parteien wählen. Nun zu meiner Frage, mal angenommen es gelingt so ein Verbotsverfahren und die AFD wird verboten, können die gleichen Leute nicht einfach eine neue Partei mit einem anderen Namen gründen und so das Ganze locker umgehen?

Denn wie du richtig schreibst, das größere Problem ist die enorme Unterstützung die solche Parteien aus der Bevölkerung haben.

Die AfD ist mittlerweile so groß, ich könnte mir dann vorstellen, dass es speziell in Ostdeutschland zu großen Unruhen kommen würde.
Die meisten sind auch keine Protestwähler mehr, die dann einfach zum BSW umswitchen würden - die AfD ist bereits so verfestigt und verankert in der Gesellschaft.
Wie das BSW gezeigt hat, kann eine Neugründung auch schnell vonstatten gehen, dann hätte man dasselbe Problem wieder, denn die Wähler sind nicht weg...

Ein Verbot würde auch Neugründungen umfassen.

Der eine Punkt ist ja, dass es toll wäre, wenn man sowas verbieten könnte. Der andere Punkt ist, dass extrem viele Menschen in Deutschland und leider auch in anderen Ländern solche rechtsextremen Parteien wählen. Nun zu meiner Frage, mal angenommen es gelingt so ein Verbotsverfahren und die AFD wird verboten, können die gleichen Leute nicht einfach eine neue Partei mit einem anderen Namen gründen und so das Ganze locker umgehen?

Denn wie du richtig schreibst, das größere Problem ist die enorme Unterstützung die solche Parteien aus der Bevölkerung haben.

Die AfD ist mittlerweile so groß, ich könnte mir dann vorstellen, dass es speziell in Ostdeutschland zu großen Unruhen kommen würde.
Die meisten sind auch keine Protestwähler mehr, die dann einfach zum BSW umswitchen würden - die AfD ist bereits so verfestigt und verankert in der Gesellschaft.
Wie das BSW gezeigt hat, kann eine Neugründung auch schnell vonstatten gehen, dann hätte man dasselbe Problem wieder, denn die Wähler sind nicht weg...

Ein Verbot würde auch Neugründungen umfassen.

Das beträfe dann doch "nur" das Führungspersonal der AfD, oder auch Hinterbänkler?

Es gibt aber doch noch genügend rechte Influencer - wie Elsässer außerhalb der AfD, die sich dann genötigt fühlen könnten, das in Angriff zu nehmen...

Der eine Punkt ist ja, dass es toll wäre, wenn man sowas verbieten könnte. Der andere Punkt ist, dass extrem viele Menschen in Deutschland und leider auch in anderen Ländern solche rechtsextremen Parteien wählen. Nun zu meiner Frage, mal angenommen es gelingt so ein Verbotsverfahren und die AFD wird verboten, können die gleichen Leute nicht einfach eine neue Partei mit einem anderen Namen gründen und so das Ganze locker umgehen?

Denn wie du richtig schreibst, das größere Problem ist die enorme Unterstützung die solche Parteien aus der Bevölkerung haben.

Die AfD ist mittlerweile so groß, ich könnte mir dann vorstellen, dass es speziell in Ostdeutschland zu großen Unruhen kommen würde.
Die meisten sind auch keine Protestwähler mehr, die dann einfach zum BSW umswitchen würden - die AfD ist bereits so verfestigt und verankert in der Gesellschaft.
Wie das BSW gezeigt hat, kann eine Neugründung auch schnell vonstatten gehen, dann hätte man dasselbe Problem wieder, denn die Wähler sind nicht weg...

Ein Verbot würde auch Neugründungen umfassen.

Das beträfe dann doch "nur" das Führungspersonal der AfD, oder auch Hinterbänkler?

Es gibt aber doch noch genügend rechte Influencer - wie Elsässer außerhalb der AfD, die sich dann genötigt fühlen könnten, das in Angriff zu nehmen...

Das beträfe alles von der AfD, auch die Stiftung und andere Geldflüsse.
Und ich glaube Mitglieder die bei der Polizei, Justiz oder Bundeswehr könnten freigestellt werden??? Das wäre erst mal ein Schlag ins Kontor, weil die ganzen Strukturen weg fielen.
Allerdings glaube ich das es hier und da zu Unruhen kommen könnte, da genug Leute von denen gewaltbereit sind.
Egal wie man es dreht und wendet es wird nicht einfach sein. Sollte die AfD dann mal irgend wo
die Mehrheit haben wird es wohl aber schlimmer. Die haben dann keine Samthandschuhe an.

Und ich glaube Mitglieder die bei der Polizei, Justiz oder Bundeswehr könnten freigestellt werden???

Vorausgesetzt, man sichert sich schnell genug die Daten? Nicht alle, die so denken, reden auch so. Und nicht alle, die so reden, müssen zwangsläufig auch Mitglied der AfD sein.

Und ich glaube Mitglieder die bei der Polizei, Justiz oder Bundeswehr könnten freigestellt werden???

Vorausgesetzt, man sichert sich schnell genug die Daten? Nicht alle, die so denken, reden auch so. Und nicht alle, die so reden, müssen zwangsläufig auch Mitglied der AfD sein.

Also einfach würde das nicht. Jetzt sieht man aber was passiert wenn man zulange wartet.

Zumal so ein Parteiverbot noch zu ganz anderen Problemen führen könnte.

Wenn es wenigstens dazu führen würde, dass deren Beliebtheit raide abnehmen würde, nur ist und bleibt das ein frommer Wunsch, das Gegenteil dürfte mittelfristig der Fall sein - steigende Beliebtheit.

Aus diversen Interviews mit (jungen) Wählern schreckt "rechtsextremistisch" auch nicht mehr ab, weil viele gar nicht wissen und verstehen, warum rechtsextremistisch denn so schlimm sein soll.

Das führt dann u.a. dazu...

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-goerlitzer-schueler-zeigen-rechtsextreme-geste-in-auschwitz-100.html

Wahnsinn. Und dann:

"Alle Schüler haben einen Schulleitungsverweis bekommen. Zusätzlich werden sie Sozialstunden in einer Behindertenwerkstatt ableisten"

Na dann. Auf ein Neues in der nächsten Gedenkstätte, wenn es "keine" Konsequenzen gibt. Wie kann so ein ekelhaftes Vergehen nicht zu einem dauerhaften Schulverweis führen?

Ich denke da sollte jemand ran, der die Jugendlichen kennt. Wenn die Neuntklässler tatsächlich schon eine rechte Überzeugung haben, muss man die Überzeugung ändern. Das Strafen da der richtige Weg sind glaube ich nicht. Viele Jugendliche machen sowas weil es verboten ist als eine Art Mutprobe, nicht weil sie rechts sind. Und wenn man dieses kleine Grüppchen nun bestraft, rückten die 4 enger zusammen „Wir gegen Die“ und vielleicht wird aus unpolitischen Jugendlichen dadurch, dass sie als Nazis behandelt werden dann auch tatsächliche Nazis.
Ich meine nicht, dass man nichts tun sollte aber man muss zunächst einschätzen was das für welche sind und dann unbedingt nichtöffentlich (ok ist zu spät dafür) Maßnahmen treffen, die den Jugendlichen helfen keine Nazis zu werden.

Und dann? Die sind noch schulpflichtig. Dann kommen die auf ne andere Schule.

Es geht nur mit mehr Bildung. Das sind Kinder, keine Erwachsenen.

Wenn es wenigstens dazu führen würde, dass deren Beliebtheit raide abnehmen würde, nur ist und bleibt das ein frommer Wunsch, das Gegenteil dürfte mittelfristig der Fall sein - steigende Beliebtheit.

Aus diversen Interviews mit (jungen) Wählern schreckt "rechtsextremistisch" auch nicht mehr ab, weil viele gar nicht wissen und verstehen, warum rechtsextremistisch denn so schlimm sein soll.

Das führt dann u.a. dazu...

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-goerlitzer-schueler-zeigen-rechtsextreme-geste-in-auschwitz-100.html

Wahnsinn. Und dann:

"Alle Schüler haben einen Schulleitungsverweis bekommen. Zusätzlich werden sie Sozialstunden in einer Behindertenwerkstatt ableisten"

Na dann. Auf ein Neues in der nächsten Gedenkstätte, wenn es "keine" Konsequenzen gibt. Wie kann so ein ekelhaftes Vergehen nicht zu einem dauerhaften Schulverweis führen?

Die Schüler sind vermutlich noch schulpflichtig, man hätte sie also an einer anderen Schule unterbringen müssen. „Keine“ Konsequenzen sind es ja nun auch nicht - ich hoffe nur, man zieht das auch konsequent durch mit den Sozialstunden. Bei Strafmündigkeit sollte so etwas auch m.E. durchaus in entsprechenden Akten stehen und im Wiederholungsfall härter geahndet werden. Unser Rechtssystem lässt oft zu viel zu lange durchgehen bei jungen Menschen, nicht nur bei Nazis.

Na dann. Auf ein Neues in der nächsten Gedenkstätte, wenn es "keine" Konsequenzen gibt. Wie kann so ein ekelhaftes Vergehen nicht zu einem dauerhaften Schulverweis führen?

An etlichen Schulen sind sie so wohl schon so viele und treten so aggressiv auf, dass lieber die anderen gehen.

In vielen Ländern weltweit die gleiche Entwicklung. Diese Woche Großbritannien: Farage wieder auf dem Vormarsch.

Es ist ein langer, kleinschrittiger und mit vielen bürokratischen Hindernissen versehener Weg, bis Schüler dauerhaft einer Schule verwiesen werden dürfen.

Wenn es wenigstens dazu führen würde, dass deren Beliebtheit raide abnehmen würde, nur ist und bleibt das ein frommer Wunsch, das Gegenteil dürfte mittelfristig der Fall sein - steigende Beliebtheit.

Aus diversen Interviews mit (jungen) Wählern schreckt "rechtsextremistisch" auch nicht mehr ab, weil viele gar nicht wissen und verstehen, warum rechtsextremistisch denn so schlimm sein soll.

Das führt dann u.a. dazu...

https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/mdr-goerlitzer-schueler-zeigen-rechtsextreme-geste-in-auschwitz-100.html

Wahnsinn. Und dann:

"Alle Schüler haben einen Schulleitungsverweis bekommen. Zusätzlich werden sie Sozialstunden in einer Behindertenwerkstatt ableisten"

Na dann. Auf ein Neues in der nächsten Gedenkstätte, wenn es "keine" Konsequenzen gibt. Wie kann so ein ekelhaftes Vergehen nicht zu einem dauerhaften Schulverweis führen?

Es sind ja nicht nur die Jungen.

Der Dachdeckermeister aus Sebnitz, der eine rassistische Stellenanzeige geschaltet hat, die eine fassungslos zurücklässt und dafür auch noch Zustimmung erhält, zeigt doch eigentlich ganz gut, wo wir mittlerweile wieder angekommen sind - vielleicht war das auch nie weg, nur eben nicht so öffentlich.

https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dippoldiswalde-sebnitz/rassistische-anzeige-amtsblatt-dachdecker-100.html

Der Dachdeckermeister aus Sebnitz, der eine rassistische Stellenanzeige geschaltet hat, die eine fassungslos zurücklässt und dafür auch noch Zustimmung erhält, zeigt doch eigentlich ganz gut, wo wir mittlerweile wieder angekommen sind - vielleicht war das auch nie weg, nur eben nicht so öffentlich.

War nie weg, nur gesellschaftlich nicht geduldet. Und man fürchtete Repressalien bei Zuwiederhandling.

Man hat dieses Gedankengut, Rassismus etc. Stück für Stück dann wieder ausgelotet, was so geht. Hier mal ein Rassistenwitz, dort ein Nazischerz. Danach kurz geschaut? Keiner beschwert sich? Weiter gehts. Immer ein bisserl mehr. Jetzt nicht mehr als Witz, sondern als "Satire" (die eh kaum einer wirklich versteht. Und plötzlich konnte man recht offen rassistisch sein und Nazipositionen kundgeben. Wirklich getan wird ja nichts dagegen.

Bei jungen Menschen besteht aber noch Hoffnung, weil deren Weltbild noch nicht so verfestigt ist wie bei älteren Menschen.

Bei jungen Menschen besteht aber noch Hoffnung, weil deren Weltbild noch nicht so verfestigt ist wie bei älteren Menschen.

Dann müssten man die aber ne zeit lang aus den sozialen Netzwerken fernhalten, denn dort werden die hauptsächliche mit dem rechtsextremem Zeug bombardiert und wenn du täglich dem Content ausgesetzt bist, das hinterlässt seine Spuren.

Was wäre denn die Alternative? Aufgeben?

Was wäre denn die Alternative? Aufgeben?

Eigentlich müsste das von den Eltern und in der Schule angegangen werden, aufgrund des Lehrermangels wohl kaum in dem Maße zu bewältigen, wie es nötig wäre.

Wenn ich mich an meine Schulzeit (tlw. noch in der DDR) zurückerinnere, hatten wir ausreichend Lehrer (anders als heutzutage), aber so richtig wurde die NS Zeit auch nicht aufgearbeitet, es haperte also schon damals und die Auswirkungen davon sieht man heute im Osten.

Was wäre denn die Alternative? Aufgeben?

Eigentlich müsste das von den Eltern und in der Schule angegangen werden, aufgrund des Lehrermangels wohl kaum in dem Maße zu bewältigen, wie es nötig wäre.

Die Eltern wählen ja gerade AfD, somit ist für die alles in Ordnung.

Wenn ich mich an meine Schulzeit (tlw. noch in der DDR) zurückerinnere, hatten wir ausreichend Lehrer (anders als heutzutage), aber so richtig wurde die NS Zeit auch nicht aufgearbeitet, es haperte also schon damals und die Auswirkungen davon sieht man heute im Osten.

Man konnte ja nur gegen alles sein, was Ulbricht, Honecker. dessen dritte Ehefrau und die ganze restliche Bagage rausgehauen haben. Somit hat der von ihnen propagierte "Antifaschismus" also überhaupt nichts gebracht. Die Berliner Mauer war "antifaschistischer Schutzwall", alle bösen Nazis waren auf wundersame Weise gleich nach dem Krieg im Westen Deutschlands.

Wie kann so ein ekelhaftes Vergehen nicht zu einem dauerhaften Schulverweis führen?

Und dann? Hoffen, dass die ohne Schulbildung vielleicht von ihrer rechten Gesinnung Abstand nehmen?

Wie kann so ein ekelhaftes Vergehen nicht zu einem dauerhaften Schulverweis führen?

Und dann? Hoffen, dass die ohne Schulbildung vielleicht von ihrer rechten Gesinnung Abstand nehmen?

Wenn sich in einer Schulklasse/Jahrgangsstufe eine gefestigte rechtsradikale Gruppe gebildet hat, dann könnte es durchaus sinnvoll sein, deren Köpfe an unterschiedliche andere Schulen in der Nachbarschaft zu versetzen.

Ausführliche Übungen in maoistischer Selbstkritik.

Natürlich sollen Jugendliche nicht wegen so etwas ihrer Zukunftsperspektive beraubt werden. Nur ist Schul- und sonstige Bildung offensichtlich ja auch kein Mittel gegen entsprechende Tendenz. Alice Weidel ist promoviert, JD Vance der momentan womöglich prominenteste Yale-Absolvent.

Es geht hier nicht um Dummheit vs. Intelligenz und nicht um Bildung vs. Unbildung - offensichtlich gibt es andere Gründe, die Menschen zu solchen Weltanschauungen treiben. Oder zum Vertreten dieser Weltanschauungen aus egoistischen Motiven, obwohl sie selbst vielleicht gar nicht davon überzeugt sind. Wer weiß.

wenn der rest mal ordentlich arbeiten würde, dann wäre es gar nicht so weit gekommen.

wenn der Rest mal ordentlich arbeiten würde, dann wäre es gar nicht so weit gekommen.

Überall, wo es vorwärtsgeht mit Bildung, Gesundheitsversorgung, Gleichberechtigung, dem Lebensstandard allgemein, geht die Geburtenrate zurück. Damit fehlen Arbeitskräfte, längerfristig gibt es Probleme bei der Altersversorgung, zumal die Menschen dann auch immer älter werden und immer mehr Unterstützung, medizinische Versorgung, Pflege benötigen. Der steigende Lebensstandard führt auch dazu, dass einfache Arbeiten nicht mehr zu tragbaren Kosten ausgeführt werden können. Trump behauptet ja, er wird diese Jobs ins Land zurückholen, dabei hat man mehr oder weniger Vollbeschäftigung und zusätzlich will er noch Leute rausschmeißen, die für solche Jobs in Frage kommen.

Dazu noch in diversen Ländern Krisen, Kriege, Klimawandel, die viele Menschen dazu veranlassen, ihre Heimat zu verlassen.

Wenn, dann bitte um Erklärungen bemühen, warum es aktuell in vielen Ländern weltweit in die gleiche Richtung läuft.

wenn der rest mal ordentlich arbeiten würde, dann wäre es gar nicht so weit gekommen.

Wo hat "der Rest" denn "unordentlich gearbeitet"?

Das wird auf die nächsten Sonntagsfragen oder AfD-Wähler im Forum keinerlei Einfluss haben, da die Wähler zum großen Teil selbst rechtsextremistisch sind.

Opferrolle incoming….

Ich hoffe, dass die Beleglage gleich für das Verbotsverfahren genutzt wird.

Opferrolle incoming….

In der sehen sich die Nazis doch sowieso permanent.

Ich hoffe, dass die Beleglage gleich für das Verbotsverfahren genutzt wird.

Welches Verbotsverfahren? Es gibt kein Verbotsverfahren. Das ist doch das große Versagen der Demokraten in den letzten zehn Jahren. Im Januar (oder Februar?) ist der Versuch eines CDU-MdB ein solches Verfahren einzuleiten im Bundestag gescheitert. Zu wenig Unterstützer.

Ich weiß ehrlicherweise nicht, was es für Auswirkungen hätte, wenn man jetzt noch ein Verbotsverfahren anstrengen würde. Man kann natürlich sagen, dass die Wählerschaft der AfD eh nicht an die Politik glaubt, auf der anderen Seite ist es schon in meinen Augen nicht gänzlich ohne Risiko, einen Partei verbieten zu wollen, die bei der BTW2024 zweitstärkste Kraft geworden ist.

War es nicht so das die NPD auch mal als rechtsextrem eingestuft wurde, allerdings auch als zu unrelevant um ein Verbotsverfahren einzuleiten?
Es wäre demnach doch zwingend notwendig ein Verbotsverfahren gegen eine gesichert rechtsextreme Partei einzuleiten gerade wenn sie zweitstärkste Kraft ist. Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre wenn dies schon vor Jahren passiert wäre.

War es nicht so das die NPD auch mal als rechtsextrem eingestuft wurde, allerdings auch als zu unrelevant um ein Verbotsverfahren einzuleiten?
Es wäre demnach doch zwingend notwendig ein Verbotsverfahren gegen eine gesichert rechtsextreme Partei einzuleiten gerade wenn sie zweitstärkste Kraft ist. Auch wenn es wünschenswert gewesen wäre wenn dies schon vor Jahren passiert wäre.

Du erinnerst dich richtig. Für ein NPD-Verbot mussten zwei Bedingungen erfüllt sein. Die Partei musste verfassungswidrig sein, und zudem musste von ihr eine Gefahr für die Demokratie ausgehen. Punkt eins war laut Bundesverfassungsgericht erfüllt, Punkt 2 nicht.

Danke. Aber wie legt man "eine Gefahr für die Demokratie" aus? Kann man das der AfD schon zuschreiben? Oder gibt es Argumente die dafür sprechen das auch die AfD die Demokratie nicht gefährdet bspw keine 2/3 Mehrheit oder ähnliches?

Danke. Aber wie legt man "eine Gefahr für die Demokratie" aus? Kann man das der AfD schon zuschreiben? Oder gibt es Argumente die dafür sprechen das auch die AfD die Demokratie nicht gefährdet bspw keine 2/3 Mehrheit oder ähnliches?

Die Frage kann ich leider nicht beantworten. Aber ich würde vermuten, dass die Schwelle deutlich niedriger liegen dürfte. Die NSDAP hat bei der letzten freien Reichstagswahl im November 1932 etwa ein Drittel der Stimmen geholt. Anfang 1933 wurde Adolf Hitler dann vom Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zum Reichskanzler ernannt, und der griff dann nach der absoluten Macht.

Die NPD war, wie du schon selbst sagst, komplett unbedeutend. Bei der AfD ist das nicht der Fall. Da muss man sich imo schon intensiv Gedanken machen, was ein Verbotsverfahren für Konsequenzen haben könnte. Ich glaube, dass ich nicht ganz ohne Risiko, wenn man eine Partei dieser Größenordnung verbieten will.

Natürlich birgt das ganze ein gewisses Risiko aber die Angst vor diesem Risiko darf doch nicht höher sein als das Risiko das eine rechtsextreme, verfassungsfeindliche Partei zweitstärkste Kraft ist und seien wir mach ehrlich, sie ist leider auf dem besten Weg auch die stärkste Kraft zu werden. Das darf unter keinen Umständen passieren und muss auf jeden Fall verhindert werden.

Die NPD war, wie du schon selbst sagst, komplett unbedeutend. Bei der AfD ist das nicht der Fall. Da muss man sich imo schon intensiv Gedanken machen, was ein Verbotsverfahren für Konsequenzen haben könnte. Ich glaube, dass ich nicht ganz ohne Risiko, wenn man eine Partei dieser Größenordnung verbieten will.

Die NPD bzw. Heimat war/ist im Gegensatz zur AFD vor allem eine sehr ehrliche Partei. Und auch eine deutlich homogenere.

Das ist ein Haufen Neonazis, daraus wurde nie ein Hehl gemacht und das macht sie auch durchaus für Menschen, die politisch rechts oder gar rechtsextrem steht, schwierig. Nicht jeder Rechtsextremist ist ein Neonazi.

Mit der deutlich bürgerlicheren Maske hat die AFD sich leider gesamtgesellschaftlich eine enorm höhere Relevanz verschafft und ich sehe das Verbotsverfahren zumindest zweischneidig.
Einerseits ist natürlich die AFD ein Gegner unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung, was für sich als Grund durchaus hinreichend sein sollte.
Andererseits sehe ich hier tatsächlich auch die Gefahr, dass diese Form der Wehrhaftigkeit auch als Schwäche wahrgenommen werden kann.
"Die da oben haben Angst vor der Stärke der AFD".

Und, ein Verbotsverfahren muss wasserdicht sein, weil ein Scheitern auch wie eine endgültige Legitimation der Partei scheint. Die Hürden für ein Parteiverbot sind am Ende ja zurecht äußerst hoch.

Ich weiß ehrlicherweise nicht, was es für Auswirkungen hätte, wenn man jetzt noch ein Verbotsverfahren anstrengen würde. Man kann natürlich sagen, dass die Wählerschaft der AfD eh nicht an die Politik glaubt, auf der anderen Seite ist es schon in meinen Augen nicht gänzlich ohne Risiko, einen Partei verbieten zu wollen, die bei der BTW2024 zweitstärkste Kraft geworden ist.

Wann denn sonst? Wenn sie erstmal stärkste Kraft ist, wird sie AfD versuchen, alle anderen Parteien zu verbieten.

Opferrolle incoming….

In der sehen sich die Nazis doch sowieso permanent.

Ich hoffe, dass die Beleglage gleich für das Verbotsverfahren genutzt wird.

Welches Verbotsverfahren? Es gibt kein Verbotsverfahren. Das ist doch das große Versagen der Demokraten in den letzten zehn Jahren. Im Januar (oder Februar?) ist der Versuch eines CDU-MdB ein solches Verfahren einzuleiten im Bundestag gescheitert. Zu wenig Unterstützer.

Es ist mir bisher und jetzt erste recht nicht mehr zu vermitteln, wie eine Bundestagsmitglied einer Nicht AfD Partei gegen das Verbotsverfahren eine gesichert rechtsextremistischen Partei sein kann. Aus meiner Sicht ist es auch nicht richtig hier taktische Überlegungen einzubringen. Diese Partei möchte die Abschaffung der Demokratie. Also gehört sie verboten. Völlig egal, ob es Inhalte gibt, die Zustimmung in der Bevölkerung finden. Dann müssen diese Inhalte eben Eingang in die Programme der demokratischen Parteien finden.

Ich mache es kurz:

Die Rechtsprechung des EGMR. Die ist bei Parteiverboten ein riesiges Problem, weil sie nochmal höhere Anforderungen stellt als das BVerfG.

Und dessen Urteil müsste sich die Bundesrepublik unterwerfen?

Unabhängig davon, sollte die Frage, ob Verbot oder nicht, aber in jedem Fall von taktischen Erwägungen geleitet sein. Ein Verbot wäre nur Mittel zum Zweck. Es sollte also angesichts der Risiken schon auch geeignet sein, den eigentlichen Zweck zu erreichen.

Und dessen Urteil müsste sich die Bundesrepublik unterwerfen?

Unabhängig davon, sollte die Frage, ob Verbot oder nicht, aber in jedem Fall von taktischen Erwägungen geleitet sein. Ein Verbot wäre nur Mittel zum Zweck. Es sollte also angesichts der Risiken schon auch geeignet sein, den eigentlichen Zweck zu erreichen.

Ja, müssten wir. Wir sind Vertragsstaat und haben die EMRK ratifiziert.

Ignorieren würde gehen, aber dann sind wir auf dem Niveau von Putin und Erdogan.

Ich bin mal gespannt, ob dieser Bewertung des Verfassungschutzes etwas im Umgang mit der AfD ändert, zum Beispiel wenn es um Einladungen in Talkshows geht.

Die AfD wird vermutlich den Trumpschen Klassiker der "Hexenjagd" spielen.

Ich bin mal gespannt, ob dieser Bewertung des Verfassungschutzes etwas im Umgang mit der AfD ändert, zum Beispiel wenn es um Einladungen in Talkshows geht.

Ich möchte ergänzen: Auch was den Umgang anderer Parteien mit der AfD betrifft. Ich denke da z.B. an Äußerungen des designierten Fraktionsvorsitzenden der Union.

Das Muster ist in Europa überall das gleiche: (Neo-)Faschisten kommen über die Konservativen an die Macht. Österreich, Niederlande usw. (in Frankreich wurde die Tür von LR bei den Parlamentswahlen mehr als nur ein Spalt geöffnet).

Ich bin mal gespannt, ob dieser Bewertung des Verfassungschutzes etwas im Umgang mit der AfD ändert, zum Beispiel wenn es um Einladungen in Talkshows geht.

Ja, man wird sie noch häufiger einladen. In diesen Talkshows geht es doch schon seit langem nur noch um maximale Polarisierung und Streit. Das bringt Quote und Werbung über massenhafte Sekundärberichterstattung und Debatten in asozialen Medien.

Die AfD wird vermutlich den Trumpschen Klassiker der "Hexenjagd" spielen.

Ja, gut, machen sie doch ohnehin schon seit Jahren. Es sind einfach nur Heulsusen, die unter ihresgleichen große Fresse haben und sonst nur rummimosen wie schlecht sie es haben und keiner sie mag.

Ich bin mal gespannt, ob dieser Bewertung des Verfassungschutzes etwas im Umgang mit der AfD ändert, zum Beispiel wenn es um Einladungen in Talkshows geht.

Die AfD wird vermutlich den Trumpschen Klassiker der "Hexenjagd" spielen.

Wir können ja schon mal Wetten abschließen wer am lautesten jammert und welche Schlagworte am meisten fallen. Ich sehe da TC uns AW ganz vorne.

Ich höre schon Jens Röhm meckern, dass Alice Röhm eigentlich total töfte ist.

--
Intertank is' Dortmund!

zurück zur Hauptseite

Boardansicht

alle einklappen

1513723 Einträge in 16259 Threads, 14349 registrierte Benutzer Forumszeit: 14.12.2025, 17:23

RSS Threads | Kontakt | Impressum | Nutzungsbedingungen | Datenschutzerklärung | Forumsregeln