Habemus Koalitionsvertrag (Politik)

Spahn ist ganz schlimm: arrogant, unsympathisch, inkompetent, unzuverlässig, undurchsichtig.

Mit dem Profil ist er tatsächlich besser bei der AfD aufgehoben ;)

Spahn als Kanzler???

Einer, der intellektuell und vom Auftreten her wie ein männlicher Weidel wirkt....

Scholz und Merz sind sicher nicht das Gelbe vom Ei. Einen Drecksack wie Spahn als Kanzler zu haben, wäre aber noch einmal eine ganz andere Nummer.

Das hat man vor Jahren, vielleicht etwas abgemildert, auch über Friedrich Merz gesagt. Heute wird er Kanzler. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber Spahn könnte ich mir als Gesicht des Rechtsrucks der CDU und einer weiteren Annäherung an die AFD vorstellen. Hoffen wir, dass die Regierung gut arbeitet und es dazu nicht kommen wird.

Merz und Spahn sind meiner Meinung nach sehr unterschiedliche Charaktere. Friedrich Merz ist extrem schnell gekränkt, und er handelt zu häufig impulsiv, insbesondere dann, wenn er "angefressen" ist. An Jens Spahn hingegen scheint alles abzuperlen. Er will ganz nach oben, egal wie.

Spahn als Kanzler???

Einer, der intellektuell und vom Auftreten her wie ein männlicher Weidel wirkt....

Scholz und Merz sind sicher nicht das Gelbe vom Ei. Einen Drecksack wie Spahn als Kanzler zu haben, wäre aber noch einmal eine ganz andere Nummer.

Das hat man vor Jahren, vielleicht etwas abgemildert, auch über Friedrich Merz gesagt. Heute wird er Kanzler. Ich will den Teufel nicht an die Wand malen, aber Spahn könnte ich mir als Gesicht des Rechtsrucks der CDU und einer weiteren Annäherung an die AFD vorstellen. Hoffen wir, dass die Regierung gut arbeitet und es dazu nicht kommen wird.

Die FDP wurde bzw. hat sich selbst 2 x innerhalb einer Koalition so klein gemacht, dass sie danach 2 x aus dem Bundestag flogen.

Der Versuch ist schon 1 x schiefgegangen, nur wie kriegt man eine Partei wieder klein, wenn die nie Verantwortung tragen werden/können, weil niemand mit denen koalieren möchte?

Sie könnten sich dadurch entweder selbst entzaubern, sie könnten aber auch, wenn etwas falsch läuft alles auf den anderen Partner schieben (Opferrolle können die und deren Stammwähler glauben denen alles).

Vielleicht hat man den Punkt verpasst, denn aktuell und in absehbarer Zeit könnte man mit denen auf Landesebene gar nicht koalieren, weil die überall dort, wo sie stark sind, zu stark sind - speziell im Osten und da lassen die sich nicht als Junior Partner abspeisen.

Ich befürchte, selbst wenn Merz die Grenzen dicht machen würde und keiner mehr reinkommt, die kriegst Du im Osten nicht mehr unter 20% und bundesweit wird es ebenfalls schwer, die so klein zu kriegen, dass die mal wieder bei 9% landen, was 2021 schlimm, aus heutiger Sicht ein Grund zum feiern wäre.

Was wäre die Alternative?

Zur Koalition keine. Aber eine Alternative zu den Leuten wie Klinbeil oder Esken, die das historisch zurecht miese Ergebnis neben Zauderer mit Teilamnesie wesentlich zu verantworten haben, sollte ein Partei schon haben.

Sieht halt nicht so gut aus, wenn ein Extremloser wie Klingbeil nach der Wahl hingeht und sich noch mächtiger machen lässt, als er es schon vorher war. Wenn Klinbeil, Esken und Co das Beste ist, was die SPD hat, darf einen solch ein Wahlergebnis nicht wundern.

Wenn sie für 42% wählbar ist, ist das wirklich bedenklich.

Das folgt übrigens nicht daraus. 42% ergeben sich aus stark / eher / teil-teils

Trotzdem ist das beängstigend. Und die Welt rauscht gerade in die nächste Krise. In den USA hatte man im ersten Quartal 2025 auf das Jahr hochgerechnet ein Wirtschaftswachstum von 0,3 Prozent erwartet. Stattdessen schrumpfte die Wirtschaft aufs Jahr hochgerechnet um 0,3 Prozent. Und das dürfte nur der Anfang sein. Ab dem Sommer wird die USA voll in Richtung Rezession rauschen. Und das wird auch auf Deutschland massive negative Auswirkungen haben. Das einzig "gute" ist, diese Rezession wird nach dem AfD-Idol Donald Trump "Trumpcession" benannt werden. Aber trotzdem hat diese Partei in der Vergangenheit von Wirtschaftskrisen massiv profitiert.

Sollte natürlich heißen .. bei der Reichstagswahl im November 1932 ..

Ich halte es nicht für vollkommen sicher, dass die SPD-Basis zustimmen wird. Es könnte eng werden. Auch, weil Friedrich Merz mit seinen Aussagen z.B. zu Mindestlohn und zu Steuersenkungen Teile der SPD-Basis provoziert hat. Formal hatte er zwar recht, u.a., weil alles unter Finanzierungsvorbehalt steht.

Wobei es beim Mindestlohn seitens des Staats nichts zu finanzieren gibt. Dadurch entstehen eher Einnahmen.

Das Problem ist die Formulierung im Koalitionsvertrag. Da steht gar nicht, dass der Mindestlohn von 15€ definitiv kommen wird. Da steht, dass weiterhin die Mindestlohnkommission zu entscheiden hat und sie sich sowohl an der Tarifentwicklung als auch an 60% des Bruttomedians zu richten hat. Und das beißt sich eklatant. Denn der Sprung auf 15€ würde 17% betragen. Die Tarifentwicklung aber ist wesentlich kleiner.

Die 15 Euro ergeben sich aus der EU-Mindestlohnrichtlinie, die laut Koalitionsvertrag von Deutschland übernommen werden soll. Durch die Übernahme wäre sie auch für die Mindestlohnkommission verbindlich.

Nach aktuellem Stand muss die Mindestlohnrichtlinie eh von allen EU-Staaten übernommen werden. Dagegen läuft eine Klage vor dem EuGH. Aber selbst wenn nach einem Urteil die zwingende Übernahme vom Tisch wäre, dürfte Deutschland sie auch danach freiwillig übernehmen.

Aktuell nimmt die Armut in Deutschland wieder zu:

Paritätischer Gesamtverband - Arme Menschen werden ärmer (Tagesschau)

Das betrifft zwar vor allem die sogenannten "sonstigen Nichterwerbstätigen" und Menschen im Ruhestand, betroffen sind aber auch 1,2 Millionen Vollzeiterwerbstätige.

Gerade Menschen mit niedrigem Einkommen treffen die steigenden Mieten mittlerweile heftig, und das bei weiten nicht mehr nur in den Ballungsräumen. Dieses Problem wird von weiten Teilen der Politik noch immer deutlich unterschätzt, auch von vielen in der SPD und bei den Grünen. Ich war vor ein paar Tagen in Wien. Dort sind ca. 450.000 Wohnungen im Besitz der Stadt und von gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften. Selbst bei Neubauten liegt die Miete pro Quadratmeter nicht über 10 Euro, davon kann man in Deutschland nur träumen. Bewerben für eine solche Wohnung dürfen sich alle, die mindestens zwei Jahre in Wien leben.

Und dann passiert das, was bereits passiert ist. Klingbeil sagt, 15€ werden kommen. Merz widerspricht. Wenn das nun bei den anderen Themen auch so sein sollte, ist das Ampel 2.0.

Die Aussage von Merz war völlig unnötig. Typisch von oben herab, wie man ihn teilweise kennt. Dass Klingbeil reagieren würde, war dann einfach zwangsläufig. Übrigens hat sich auch Markus Söder geäußert. Dem scheinen die 15 Euro erreichbar zu sein.

Leider ist die Bevölkerung in großen Teilen ziemlich bräsig. Denn eigentlich ist ja genau das Demokratie: Unterschiedliche Meinungen haben und diskutieren dürfen. Zugleich gibt es erstaunlich viele Menschen, die von einem höheren Mindestlohn profitieren würden und sich trotzdem dagegen aussprechen. Da sagt dann die Bäckereifachverkäuferin, dass dann die Brötchen 3 Cent teurer werden. Ja verdammte Scheiße, dann schließt ihr halt mal etwas auf zu anderen wesentlich teureren Branchen.

Darüber hinaus gibt es sehr viele Menschen, die deutlich über Mindestlohn liegen und es den Leuten nicht gönnen. Da kommen dann Argumente wie, dass man früher mal 100% mehr als Mindestlohn verdient hat und jetzt nur 70%. Die Missgunst ist groß.

Missgunst ist in der Tat ein Problem. Und sie wird teilweise durchaus angestachelt.

Und wem nutzte es, dass deine SPD sich in den letzten Jahren einen Dreck um wichtige Probleme wie z.B. horrende Mieten, immer ungleicher werdende Vermögensverhältnisse oder die Rente gekümmert hat?

Und das wird jetzt besser als schlechter? Ich bin gespannt.

Du solltest ihn nicht fragen, wer den Entwurf an die Bild geleakt hat (Spoiler: Es war das Kanzleramt).

Die CDU/CSU hat sich von einer 16-Prozent-Partei ausnehmen lassen und am Tag nach der Bundestagswahl bereits einen großen Teil ihres Programms in die Tonne gehauen. Merz will Kanzler werden, egal was es seiner Partei auf lange Sicht kosten wird.

Viele Wähler werden zur AfD wechseln. Das, was da von den Versprechungen noch derzeit genannt wird hält man niemals ein. Da spricht der künftige Kanzler darüber das Leute ihre Ölheizung nicht rausschmeissen müssen. Kündigt aber direkt an, dass durch Preiserhöhungen die Leute zu einem Wechsel quasi gezwungen werden.

Wie krass muss man die Realität ignorieren um zu glauben man könnte Mittelfristig eine Ölheizung betreiben? Woher kommt dieser realitätsferne Wahn?

Wenn man im Lotto sechs Richtige hat, kein Problem. Aber die breite Masse dürfte sich in fünfzehn Jahren den Brennstoff nicht mehr leisten können. Da braucht man Ölheizungen nicht zu verbieten.

Eben. Ein Beispiel aus China: ein E-Auto zu laden, egal ob privat oder in der Öffentlichkeit, hat ungefähr einen Faktor 1/10 zum Verbrenner. Also das E-Auto komplett aufladen kostet ungefähr (ähnliches Modell) 1/10 von dem Preis was es kostet, den Verbrenner vollzumachen. Zudem ist der Anschaffungspreis bei einem E-Auto deutlich günstiger, als die bisher bekannten Verbrenner-Modelle aus dem Ausland. So funktioniert Change Management in einer Gesellschaft. Wenn für die Kosten bei Aus-/Umbau von Heizsystemen incl. Verbrauch (im Benchmark zu(m) bisherigen System(en)) eine Amortisation für Max Mustermann von kleiner 5 Jahren gegeben ist (maximal, bei der, seit 5-6 Jahren, exorbitanten ökonomischen Unsicherheit für Max Mustermann in Deutschland), wird sich das Problem von selbst lösen. Wenn man dann irgendwie so eine Amortisationszeit von 10 Jahren aufwärts auf die private Schiene drücken will und bisherige Heizsysteme parallel dazu unrentabel werden, dann eskaliert die Lage hier sowieso vollends. Politisch.

Noch einer der sein reiches "Wissen" offensichtlich auf der AfD-Uni für angewandten Schwachsinn erworben hat.

Aber war immerhin eine gute Antwort auf die Frage, woher der Wahn kommt. Von den Seppeln dieser Welt z.B.

70% nutzen fosslie Energien um zu heitzen. Manche haben auch eine neue Anlage, die sauberer ist als die geile Pumpe.

EU-Emissionshandel für Gebäude und Straßenverkehr (Wikipedia)

Eine Wärmepumpe ist durch den hohen Wirkungsgrad von 250 bis 500 % immer sauberer als jeder noch so toller Brennwertkessel. Nein, ein Perpetuum Mobile ist das trotzdem nicht. Es ist einfach Physik (Kraftwärmemaschine).

Die CDU/CSU hat sich von einer 16-Prozent-Partei ausnehmen lassen und am Tag nach der Bundestagswahl bereits einen großen Teil ihres Programms in die Tonne gehauen. Merz will Kanzler werden, egal was es seiner Partei auf lange Sicht kosten wird.

Viele Wähler werden zur AfD wechseln. Das, was da von den Versprechungen noch derzeit genannt wird hält man niemals ein. Da spricht der künftige Kanzler darüber das Leute ihre Ölheizung nicht rausschmeissen müssen. Kündigt aber direkt an, dass durch Preiserhöhungen die Leute zu einem Wechsel quasi gezwungen werden.

Niemand wird zu etwas gezwungen. Aber durch die CO2-Umlage werden fossile Brennstoffe nunmal teurer.
Der Ölpreis ist aktuell aber auch ziemlich niedrig.

Vielleicht sollte man nicht ständig auf irgendwelche Umfragen starren und die neue Regierung erstmal machen lassen.
Wenn die 16%-Partei denn zustimmt, wir wissen es ja noch nicht.

Es ist halt blöd, wenn eine Regierung, also der Bundeskanzler, der ohnehin schon unbeliebt war, sich kurz nach der Wahl noch unbeliebter gemacht hat, indem er eine Kehrtwende hingelegt hat, die so schnell keiner seiner Vorgänger hingelegt hatte.
Man sollte sich im Wahlkampf eben nicht so weit aus dem Fenster lehnen, wohl wissend, dass man ein Wahlversprechend sofort kassiert könnte und muss - der Krieg in der Ukraine hat nicht erst jetzt angefangen und spätestens Anfang November wusste man, dass Trump Präsident wird und wie der zur Nato und Europa steht.
Es geht ja nicht mal darum, dass man Schulden macht, sondern dass Merz die Schuldenbremse als unantastbar hingestellt hat.
Auf Lügner haben Wähler nun mal wenig Bock, vor allem die, die sich an der Wahlurne doch noch für die CDU und gg die AfD entscheiden hatten.

Normalerweise sollte eine Regierung mit Rückenwind in die Amtszeit starten, diesen hat die Kommende definitiv nicht...

Auf Lügner keinen Bock zu haben und dann zu einer Partei zu tendieren,die lügen quasi als Politikstil etabliert hat ist dann aber komplett Banane.

Vielleicht ist die Unterstützung der Ukraine auch ein Grund, oder die Erkenntnis, dass der angekündigte Kurs der CDU in der Migrationsfrage jetzt mit der SPD zwangsläufig softer wird, der Grund.

Trotzdem sollte man nicht ständig wegen Umfragen in Panik verfallen. Es sei denn, die SPD-Wähler haben auf die Jusos gehört und den Selbstmord ihrer Partei beschlossen.
Dann würden mir die Umfragen auch Sorgen machen.

Noch schlimmer als mit einem Kanzler, der im Wahlkampf bewusst gelogen hat, weil das seine einzige Chance war, Kanzler zu werden und einem 16%-Juniorpartner, wo sich die Extremloser Klingbeil und Esken allen Ernstes als Führungskräfte sehen, kann es aber auch nun wirklich nicht beginnen.

Wobei ich das Selbstverständnis von Klingbeil, der ganz wesentlich mit zur Marginalisierung der SPD beigetragen hat, fast noch schlimmer finde als das jetzt letztendlich richtige Verhalten von Ftznfrtz. Ich würde mich anstelle von Klingbeil schämen, wenn man mir gezeigt hätte, dass man mich nicht will und ich mich dann als Reaktion noch wichtiger mache. Was muss das für eine schwache Partei sein, die ihm das durchgehen lässt? Oder gar eine verbiesterte, unfähige und inkompetente Tante wie Esken nicht in die Wüte schickt, obwohl sie da unzweifelhaft hingehört.

Unsere Politiker sind einfach nur lost. Denen geht es vorrangig um sich und alles andere interessiert sie nur am Rande.

Sich so verhalten und sich über die Stimmenzahl für die AfD wundern? Sind die wirklich so dämlich?

Ich habe den Kinderbuchautoren ja auch nicht für sonderlich kompetent gehalten. Aber den Leuten aufzuzeigen, dass es bestimmte Dinge langfristig ich mehr geben wird, das war schon eine gute Idee.

Aber auch der konnte das nicht so verkaufen, dass es die Menschen überzeugten konnte. Man muss halt festhalten, wer die Menschen überfordert - gut gedacht, schlecht verkauft inkl. Streitigkeiten in der Ampel, der bekommt erst in den Umfragen und dann an der Wahlurne die Konsequenzen zu spüren.
Es gibt wohl keinen anderen in der westlichen Welt als Trump, der seine Politik Leuten schmackhaft machen kann, obwohl vieles davon gelogen ist, sie glauben ihm aber dennoch - aber nur solange, bis sie die Realität einholt.
Der hat viele in den USA mit seinen Zöllen - das hin und her - so überfordert, dass ihm nun sogar die Kompetenz in Sachen Wirtschaft abgesprochen wird (natürlich nicht unter den seinen MAGAs) und dann auch noch in hinsichtlich Migration, obwohl die Grenze komplett dicht ist, kaum noch einer reinkommt.
Überforderst du den Wähler, mit zu viel auf einmal, wird der dir das "heimzahlen".

Das Hauptthema im letzten Wahlkampf war Migration, ob das in Deutschland tatsächlich das Thema mit der höchsten Dringlichkeit ist? In meiner Wahrnehmung rennen alle Mitteparteien vielen von der AfD gesetzten Trends hinterher.

Was das Thema mit der größten Dringlichkeit ist, bestimmt der Wähler. Der ist nämlich der Souverän. Wenn der Wähler findet, man solle über glutenfreies Vanilleeis diskutieren, dann ist das eben das wichtigste Thema.

Man kann durchaus der Meinung sein, dass es wichtigere Problem in unserem Land gibt, darum geht es mir nicht. Aber wenn der Souverän findet, das Thema ist wichtig, dann ist das gefälligst von der Politik mit hinreichender Aufmerksamkeit zu bearbeiten.

Eigentlich ganz einfach.

Dass die Positionen der AfD nicht übernommen werden, da haben wir allerdings eine andere Wahrnehmung. Das Hauptthema im letzten Wahlkampf war Migration, ob das in Deutschland tatsächlich das Thema mit der höchsten Dringlichkeit ist? In meiner Wahrnehmung rennen alle Mitteparteien vielen von der AfD gesetzten Trends hinterher.

Im Bundestagswahlkampf ging es um Migration, Migration, Migration, Migration. Sowohl von Seiten von AfD, CDU, CSU und FDP als auch von Seiten der Medien. Ich bin erstmals den Wahlsendungen im Fernsehen weitgehend aus dem Weg gegangen. Aber bei den wenigen, die ich gesehen habe, ging es gefühlt drei Viertel der Zeit um Migration. Alle anderen Themen wurden im letzten Viertel der Zeit abgehakt. Ergebnis war, die AfD hat ihren Stimmenanteil fast verdoppelt.

Eine Woche später wurde in Hamburg gewählt. Migration war dort im Wahlkampf kaum ein Thema. Ergebnis: Die AfD gewann nur 2,2 Prozent hinzu und konnte sich von 5,3 auf 7,5 Prozent verbessern.

Ja, Migration ist ein riesiges Thema. Weil es in alle anderen Probleme mit hereinspielt.

Egal, ob Bildung, Wohnungen, Soziales. Und man kann das alles doof finden, aber ich glaube, dass es sinnvoll ist, wenn die Union ein Stück nach "rechts" rutscht. Du musst konservative Menschen abholen können. Und manche Dinge muss man einfach anpacken. Wir brauchen mehr gewünschte Migration.

Hier können Abkommen mit Drittstaaten helfen. Man nimmt ein festes Kontingent an Personen, bildet sie aus, die arbeiten ein paar Jahre hier und kehren dann mit diesen Skills zurück in ihr Heimatland. Und dann wieder von vorne.

Und bei irregulärer Migration muss man die Daumenschrauben anziehen. Wer illegal nach Europa kommt, der geht. Diesen Sumpf muss man komplett trocken legen, damit dieses widerliche Survival of the fittest im Mittelmeer endet. Und vor allem auch, damit in Europa endlich der Siegeszug von Rechtsaußen endet.

Wir können das gerne noch ein paar Jahre so probieren. Dann regieren in Italien die Postfaschisten, in den Niederlanden Geert Wilders und in Frankreich halt der RN. Vielleicht schafft es in Spanien dann noch Vox auf die Regierungsbank. Wird dann eher weniger schön, das alles.

Wohin soll man denn gehen?

In Europa gibt es kein einziges Land, das für Menschen mit einem linken Weltbild attraktiver wäre als Deutschland.

Die meisten westeuropäischen Länder sind für Menschen mit linkem Weltbild (du könntest dazu ja mal Leute mit linkem Weltbild fragen anstatt einfach so etwas zu behaupten) attraktiver als Deutschland. Niederlande, Spanien, Schweiz, Portugal, Norwegen, Dänemark, Schweden - in keinem dieser Länder ist der Anteil an völkischen Dummbratzen, die Diskriminierung geil finden und pushen wollen so hoch wie hier. Da ja jetzt einige von Ihnen in die Regierung berufen wurden, dürfte das in den nächsten Jahren vielleicht auch einigen mehr auffallen als sonst.

Zudem sind die deutschen Nazis nicht nur mehr, sondern traditionell extremer als die lokalen Nazis in den meisten anderen europäischen Ländern. Was man aktuell daran sieht, dass die Afd immer extremer wird, während die anderen zum Teil versuchen sich zu mässigen um an Regierungsbeteiligungen zu kommen oder diese zu halten. In Deutschland ist das nicht notwendig, sie werden zusehends radikaler und holen damit Zuwächse um Zuwächse.

Der extreme Rassismus hier ist der Hauptgrund warum so viele international mobile Fachkräfte explizit NICHT mehr nach Deutschland wollen, wie viele Untersuchungen zeigen.

In vielen anderen europäischen Ländern setzen die Regierungen bereits genau das um, was die AfD hierzulande fordert.

Ach so, dann zähl doch mal die vielen anderen EU - Länder auf und den ganzen Haufen Afd Forderungen, den sie so umsetzen. Da bin ich ja gespannt.

Das eigentlich Erschreckende ist: Wir könnten in Deutschland viel von unseren Nachbarn lernen.

Was ist jetzt das Erschreckende? Die AFD Forderungen, dass die anderen Länder diese angeblich massenweise umsetzen oder das wir es nicht tun? Habe da so eine Vermutung...

Doch wir sind offenbar zu stolz oder zu arrogant, um anzuerkennen, dass die grundlegenden Probleme in ganz Europa dieselben sind – und dass die Menschen überall ähnliche Sorgen haben.

Das stimmt, sie sorgen sich um die Bildung und Zukunft ihrer Kinder, bezahlbare Mieten und Energie, eine gute Gesundheitsversorgung, wirtschaftliche Prosperität, ein Leben in Sicherheit darum einen Job zu haben, Angst vor Rechtsextremisten (in- und ausländische) oder die Auswirkungen des Klimakollapses. Oder welche Probleme meintest Du, die alle haben?

Für kein einziges dieser Probleme hat die AFD eine funktionierende Antwort bzw. wenn man genauer hinschaut, bekämpfen sie sogar alle möglichen Lösungen für diese Probleme aktiv.

Man kann das natürlich aus einer moralischen Überlegenheit heraus ignorieren und leugnen.

Dazu müsstest du erst einmal aufzählen, welche konkreten Massnahmen aus den vielen Ländern du meinst. Hat mit Moral nix zu tun, entspricht halt nur leider nicht der Realität.

Aber viele unserer europäischen Nachbarn haben sich bereits mit der Realität arrangiert.

Das stimmt. Man schaue sich nur mal den Ausbau erneuerbarer Energien in Spanien oder Portugal an. Oder inwieweit die Niederlande sich bereits versucht, an die neuen Bedingungen anzupassen. Oder der Anteil E-Autos und Wärmepumpen in Skandinavien. Während das hier alles als linksgrüner Hokuspokus und Panikmache abgetan wird. Auch Pakistan ist da übrigens sehr interessant, allerdings nicht EU.

Bei uns wird es vermutlich eher so laufen wie in Frankreich, wo jetzt bereits ganze Ortschaften aus Wassermangel aufgegeben werden.

Text in Zeit Online über rechtsextreme Jugendgruppen in ganz Deutschland.

Die gewalttätigen Neonazis werden in der Tat immer jünger. Aktuell laufen mehrere Prozesse wegen schwerwiegender Straftaten, ein beträchtlicher Teil der Angeklagten ist noch nicht einmal volljährig.

Ich weiß ja nicht, wie es bei euch ist, in der Tageszeitung, die ich beziehe, ist derzeit fast jeden Tag Thema, dass man nicht fähig ist, den gesamten Strom zu nutzen, der produziert wird. Sogar kleine Produzenten können künftig abgeschaltet werden. Mehr als 1000 Stunden jährlich Überlastung durch Sonnenschein. Zu anderen Zeiten weht Wind. Man könnte viel abdecken, wenn man sämtliche Überschüsse speichern könnte. Wenn dann tatsächlich mal zu viel Dunkelflaute ist, gibt es ja auch noch Biogas. Kostet zwar mehr, aber flexibel und zuverlässig, wenn Sonne und Wind pausieren.

Der Witz ist, dass man bei weitem genügend Strom aus Wind und vor allem Sonne günstig erzeugen kann, auch für ein dicht besiedeltes Industrieland wie Deutschland. Und speichern ginge auch einfach und billig, zum Beispiel mit Lageenergiespeichern. Man muss es nur tun. Aber wer will, findet Wege und wer nicht will, findet Gründe.

Der letzte Satz ist leider sehr wahr. Der Witz ist, dass immer auf den technologischen Fortschritt gehofft wird, dabei ist dieser längst da. Wir haben bereits die Möglichkeiten der emissionsfreien Energie Gewinnung. Das sah vor 30-40 Jahren noch ganz anders aus.

Ich weiß ja nicht, wie es bei euch ist, in der Tageszeitung, die ich beziehe, ist derzeit fast jeden Tag Thema, dass man nicht fähig ist, den gesamten Strom zu nutzen, der produziert wird. Sogar kleine Produzenten können künftig abgeschaltet werden. Mehr als 1000 Stunden jährlich Überlastung durch Sonnenschein. Zu anderen Zeiten weht Wind. Man könnte viel abdecken, wenn man sämtliche Überschüsse speichern könnte. Wenn dann tatsächlich mal zu viel Dunkelflaute ist, gibt es ja auch noch Biogas. Kostet zwar mehr, aber flexibel und zuverlässig, wenn Sonne und Wind pausieren.

Der Witz ist, dass man bei weitem genügend Strom aus Wind und vor allem Sonne günstig erzeugen kann, auch für ein dicht besiedeltes Industrieland wie Deutschland. Und speichern ginge auch einfach und billig, zum Beispiel mit Lageenergiespeichern. Man muss es nur tun. Aber wer will, findet Wege und wer nicht will, findet Gründe.

Dass wir in Deutschland keine Batteriespeicher im Netz haben, ist eine politische Entscheidung. Getroffen wurde die von Rainer Baake in dessen Zeit als Staatssekretär von Sigmar Gabriel. Baake befürchtete, dass er wenn es Speicher gäbe, seine HGÜ-Pläne nicht durchsetzen könnte. Das rächt sich bis heute.

Wird es über die Osterfeiertage deutschlandweit sonnig, dann könnten wir wegen fehlender Speicher erstmals ein echtes Problem bekommen. Dann könnte deutlich mehr elektrische Energie aus Photovoltaik im Netz sein, als insgesamt benötigt würde. Und dieses Problem wird immer drängender. Setzt man aber endlich auf Speicher, dann muss man dringend dafür sorgen, dass nicht alleine der Preis am Strommarkt das Signal für den Beginn von Ladevorgängen ist. Man muss sicherstellen, dass die Energie aus regenerativen Quellen auch tatsächlich am Ort des Speichers verfügbar ist. Ansonsten bekämen wir eine Situation, in der zum Beispiel viel Wind im Norden die Preise am Spotmarkt drückt, aber Batteriespeicher im Süden mithilfe von Kohle- oder Gaskraftwerken aufgeladen werden, weil der Windstrom nicht in ausreichendem Maße von Nord nach Süd transportiert werden kann.

Was, wenn beide Seiten beim Streiten eine gewisse Zurückhaltung üben, jetzt aber auch nicht dazu führen muss, dass eine Koalition scheitert. Es darf halt nicht so ausufern wie bei der Ampel, wo vor allem die FDP, aber mit Abstrichen auch die Grünen nie kapiert haben, dass man sich bei einem Streit dann auch irgendwann einigen sollte.

Man wird sehen, was passiert. Auf der einen Seite ist zumindest potenziell problematisch, dass Friedrich Merz gelegentlich zu unüberlegten Handlungen neigt und insbesondere kurz vor der Wahl viel Porzellan zerschlagen hat, indem er zweimal völlig unnötig auf AfD-Stimmen setzte, um im Bundestag Abstimmungen gegen Rot-Grün zu gewinnen. Problematisch ist zudem, dass Leute wie Jens Spahn noch immer in Richtung AfD blinken, und auch ein Markus Söder ist ein potentieller Unruhefaktor. Bei der SPD sitzt deshalb das Misstrauen gegen den designierten Kanzler sehr tief. Und auf der anderen Seite müssen Klingbeil und andere dem Impuls widerstehen, sich auf Kosten der Union zu profilieren.

Nun, ich teile vermutlich nicht die gleiche Realität wie die Menschen, die den aktuell größten Parteien des Landes zustimmen.

Wenn z.B. Freis, Blume, Weidel, Spahn usw. in den Talksendungen sitzen und praktisch ohne Widerspruch durch die Moderation Märchen verbreiten, herrscht offenbar kein Konsens mehr über den Wert der Wahrhaftigkeit.

Märchen höre ich eigentlich nur von Weidel, wenn sie etwa erzählt, Hitler wäre eigentlich ein Linker gewesen.
Aber gut, manche halten es für wahrhaftig, dass Putin sich in der Ukraine gegen die NATO verteidigt.
Von daher egal.

Wobei der Thorsten Frei immerhin eine freundliche Art hat finde ich. Ich sehe ihn auch sonst nicht in einer Kategorie wie die 3 anderen, auch wenn das den Kern deiner richtigen Feststellung zum Thema Wahrheit nicht schmälern soll.

Bei Gesundheit doch das gleiche.

Es ist schlicht ungerecht, was da alles aus dem Beitragstopf der gesetzlichen finanziert wird. Die ganzen Familienversicherten und Arbeitslosen. da müsste alles per Umlage aus dem Steuertopf kommen. Tut es aber nicht oder kaum. Für Arbeitslose wohl nur 1/3.

Wird die Mütterrente aus Steuern und Umlagen finanziert? Das ist alles bodenlos ungerecht.

Die Töpfe sind das eine Problem.

Das noch viel größere Problem ist aber eben auch die Generationenungerechtigkeit. Ich bin davon überzeugt, dass man mit vernünftigen Argumenten genügend Rentner und Boomer für Reformen erreichen könnte. Stattdessen betrachtet man sie als homogene Gruppe, die jede Änderung zu deren Lasten mit maximalem Protest begleiten würde. Hier regiert nur noch die Angst vor dem Wähler.

Und dann dieses starre Festhalten am Status Quo, dem Umlagesystem und Riester. Es ist unfassbar, wie nach wie vor mindestens mal in bestehenden Riester-Verträgen Geld verbrannt wird. Hier müssen in viel größerem Ausmaß Vertrage beitragsfrei gestellt werden. Dass das Umlagesystem vor die Wand fährt, sieht jeder. Hier braucht es einen sukzessiven Exitplan. Aber es passiert einfach nichts. Es ist zum Heulen...

Ist das mit den Versorgungswerken kapitalgedeckt?

Mal vollkommen abgesehen von deinen persönlich Vorteilen aus dem System: Was spricht dagegen, wenn man z.B. Ende 2026 eine radikale Reform und einen hard cut vornehmen würde. Einzahler in diese Versorgungswerke (auch Beamte) behalten ihre bis dahin erworbenen Ansprüche und müssen ab dem Zeitpunkt verpflichtend in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Privat kann natürlich jeder weiterhin (am besten gesetzlich steuerlich gefördert) weiter seinen Kram on top machen.

Das würde uns vermutlich extrem helfen um die Boomer-Rentner-Jahre zu überbrücken.

Ich frage dich explizit nicht nach rechtlichen Feinheiten (hat irgendein Bumsgericht irgendwo mal irgendwas entschieden, blabla). Es geht mir erstmal um die Frage, ob das vom Ergebnis gedacht her grundsätzlich Sinn ergibt.

Ja, ein Geburtsfehler der Sozialsysteme der Bundesrepublik. Genauso wie die Behandlung der Beamten.

Damals wollten sie euren Stand nicht, nun wollt ihr verständlicherweise nicht in das marode System. Und die gut gepamperten Beamten lachen sich sowieso schlapp...

Ich habe mit den Kollegen schon vor über 20 Jahren nach dem Abitur gewitzelt, dass wir später keine rente mehr bekommen. Nun, 2 Jahrzehnte später ist nichts, gar nichts besser geworden im Rentensystem und so langsam läuft uns die Zeit weg. es wird sich erst was ändern, wenn Nicht-Bommer die Macht übernehmen. Was ist der FTZNFRTZ? Richtig, ein Boomer, genauso wie Merkel und Scholz.

Hoffen wir mal, dass der Hubertus nicht Arbeitsminister bleibt...

Aber wenn wir beide wegfallen, wer zahlt dann die umlagefinanzierten, gut auskömmlichen Renten der Boomer?

Antisemiten jeglicher Couleur (links, rechts, islamisch). Also diese lustige und bunte Truppe, die in Berlin demonstriert, Menschen bedroht, jüdische Studenten ins Krankenhaus tritt und Universitäten beschmiert und deren spirituelle Helfer.

Sind wir uns einig, dass das Volldödel sind. Deine Glaubwürdigkeit liegt aber für mich aber nur ganz knapp über dem Nullpunkt, solange du nicht anerkennen willst, dass die Volldödel gegenüber dem Verbrecher und Schlächter Netanjahu allesamt nur ganz kleine Lichter sind.

Das mag durchaus sein. Aber ich kann halt sowohl Netanjahu als auch die Dödel doof finden.

Finde ich sehr gut, wird aber wahrscheinlich wieder den ein oder anderen Volldödel triggern.

Was kann ich mir darunter vorstellen?

Antisemiten jeglicher Couleur (links, rechts, islamisch). Also diese lustige und bunte Truppe, die in Berlin demonstriert, Menschen bedroht, jüdische Studenten ins Krankenhaus tritt und Universitäten beschmiert und deren spirituelle Helfer.

Mir ging es tatsächlich um das Yad Vashem Education Center. Ist das einfach eine Außenstelle von Yad Vashem in Deutschland mit dem Fokus auf Bildung zur Shoah? Die Website von Yad Vashem bietet Heute schon ein sehr großes Angebot auch deutschsprachige Bildungsmaterialien zur Shoah an .

Danach hört es sich an, ja.

Leute die von einem "Mahnmal der Schande" reden und deren Wähler.

Ob in Gaza auch irgendwann ein Mahnmal für die aktuell 50.000 stehen wird?

Ja. Inklusive Erläuterung, dass Hamas dafür verantwortlich ist.

Ich habe deine Mail übrigens bekommen, hau einfach raus!

Finde es gut, dass die SPD sich positionieren konnte.

Das werden wir sehen. Ich fürchte allerdings, dass bei den Koalitionsverhandlungen eher das Schlechteste aus beiden Welten herausgekommen ist: CDU und SPD haben versucht, jeweils das maximale für ihr Klientel rauszuholen.

Den Damen und Herren Politikern sind schließlich seit Jahrzehnten vor allem sie selbst wichtig. Da ist es schon schwierig, das Richtige zu tun, wenn es bedeutet, den mutmaßlichen Wählern ans Bein zu pinkeln.

Ich bin auf jeden Fall gespannt, wann die AfD bei Umfragen das erste Mal bei 33% liegt. Wenn sich an der Politik nichts ändert, befürchte ich, dass das in dieser Legislaturperiode schon passieren kann.

Vor allem, wenn die tatsächlich besser in die AfD passenden erzkonservativen Volltrottel in CDU/CSU von einem Abbau der Brandmauer sprechen. Damit macht die schlechte Kopie nur das Original stark.

Bis die Regierung im Amt ist und loslegen kann wird sich auch nichts beruhigen. Ich bin hoffnungsfroh, dass es danach besser wird.

Was die Koalition da so vereinbart hat, dürfte einem Großteil der Bevölkerung eigentlich gefallen.

Zumindest die Erhöhung der Abgeltungssteuer ist raus. Aber der ganz große Wurf ist das alles nicht. Das geht auch gar nicht anders. Es sind halt Kompromisse.

Und das ist halt ein Problem. Insbesondere beim Thema Migration wurde von Unionseite viel versprochen, was auf jeden Fall umgesetzt wird, was aber in der Praxis nicht so einfach sein wird. Einmal, weil die SPD vermutlich nicht alles mitgehen wird und weil andere Dinge die Kooperation von anderen Ländern erfordern oder zusätzliches Personal erfordern, dass man sich nicht backen kann. Und wenn die vollmundigen Versprechen nicht geliefert werden können, wandern weiter Leute von der Union zur AfD.

Ob die in Umfragen zum jetzigen Zeitpunkt zur AfD wandern ist relativ egal. Und ob die von der CDU oder der SPD kommen ist dann auch noch die Frage.

Entscheidend ist die Arbeit in der Regierung und da muss man ein besseres Bild als die Ampel abgeben.

Vor allem muss man Politik auch wieder mehr erklären. Weder der letzte Kanzler noch seine Vorgängerin waren darin gut. Olaf sogar ganz schlecht.

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2018/bvg18-026.html

Offensichtlich bestanden bei der Stadt Wetzlar Fehlvorstellungen über die Bindungskraft richterlicher Entscheidungen und den noch verbleibenden Spielraum für eigenes Handeln. Um künftigen Überforderungen von Kommunen in derartigen Situationen vorzubeugen, hat der Vorsitzende des Ersten Senats, Herr Vizepräsident Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten angeregt, von Seiten der Kommunalaufsicht sicherzustellen, dass gerichtliche Entscheidungen künftig befolgt werden, etwa durch Anzeigepflichten bei Ablehnung einer Hallenvergabe oder synchrones Monitoring.

Mein lieber Scholli - was ist n das fürn Ton?!

Was ist mit Dödelinnen?

Dödel sind geschlechtsneutral!

Genauso wie Pimmel.

Zum Start einer neuen Regierung, an der man beteiligt sein wird, sollte eine Partei aber ihre wichtigsten Repräsentanten für die vier (oder so ähnlich) Jahre schon definiert haben, oder?