Neu auf schwatzgelb.de: Bundestagswahl 2025: Demokratie verteidigen gegen Rechts (BVB)

..kann man so machen.

https://www.reviersport.de/fussball/2bundesliga/a613454---schalke-vor-bundestagswahl-s04-sondertrikot-gegen-darmstadt.html

Es gibt wohl laut Medien einige Austritte deswegen.

Ach die Hand voll rechter Internethelden, die das besonders offensiv kund tun.

Ja, Blau brauch jeden Cent, aber auf die Typen wird man auch dort verzichten können.

Vor allem ist man die Idioten direkt los. Praktisch.

Man kann von GE ja wenig halten, aber ihr Engagement gegen rechts ist bemerkenswert und gehört gewürdigt.
Und trotzdem muss man sie nicht lieben. ;-)

Absolut.

Seit dem Gaza Konflikt ist die Islamistische Szene in heller Aufregung.
Vorher war sie nach dem Sturz des ISIS deutlich abgekühlt und etwas ohne wirkliche "Inspiration".
Der Gaza Konflikt hat dann die komplette Szene komplett elektrisiert und wieder belebt.

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/frankreich-ein-toter-und-mehrere-verletzte-nach-messerattacke-auf-markt-im-elsass-a-923db107-ff49-4895-bbf8-daaaa218685c

Sehr traurig, ein Toter.
Es gibt ein Film "Telefon" aus den 70ern mit Charles Bronson. Da laufen russische Schläfer per posthypnotischen Befehl Amok in den USA.
Natürlich ist so was Blödsinn, aber die Häufung von solchen Vorfällen ist schon merkwürdig.

Brandbeschleuniger dürfte die Situation in Gaza sein. Das ist Wasser auf die Mühlen der islamistischen Hetzer.

Kein Problem. Ist schon viel wahres dran.

Mir ging es auch weniger um den Vorfall an sich als um den Punkt ob das nochmal Einfluss nimmt auf die Wahl.

Ich glaube nein. Es hat ein gewisser Gewöhnungseffekt eingesetzt und die Lager sind in dieser Frage relativ klar geteilt.

Die AfD hat in den Umfragen wieder leicht zugelegt, das wird sicherlich nicht von Weidels TV Auftritten kommen.

Es kann aber auch so sein, so schnell (nicht nur) München wieder aus dem Medien, so schnell dreht sich auch die Welt für die Bürger weiter.

Leider schaut sich die Zielgruppe im Regelfall solche Faktenaufbereitungen nicht an. Man will sich doch schließlich nicht die schönen Stammtischparolen kaputt machen lassen.

Entscheidend ist an der Urne.
Diese ganzen Umfragen konnte man in der Vergangenheit doch jedesmal komplett knicken.

Ist auch so. Laut Umfragen wäre Trump nie Präsident geworden und die Grünen bei den 16-18 Jährigen stärkste Partei.
Die wenigsten dürften bei einer Umfrage zugeben AfD zu wählen, sondern eher „bin unentschlossen“.
Man kann sich jetzt noch dreißig Umfragen reinziehen, Sonntag ist das Erstaunen dann wieder groß, warum alles anders kam als prognostiziert.

Entscheidend ist an der Urne.
Diese ganzen Umfragen konnte man in der Vergangenheit doch jedesmal komplett knicken.

Kommt darauf an, was du mit komplett knicken genau meinst. Einige Forschungsgruppen u. Institute werden eine gewisse Nähe zu der ein oder anderen Partei nachgesagt, sodass sie die Partei eventuell etwas besser bewerten. Im Großen und Ganzen waren die Prognosen in Deutschland aber relativ genau.

https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2021/Umfragen_und_Prognosen

Koalitionen: Sollte die FDP es nicht schaffen, fällt die Deutschland-Koalition als Option weg. Bleiben natürlich die beiden am häufigsten diskutierten Optionen Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün.

Die SPD und Die Grünen werden als Voraussetzung für eine Koalition (Zweier oder Dreier, egal) darauf bestehen, dass Merz nicht Bundeskanzler wird.

Das wird nicht passieren, da bin ich mir ganz sicher. So etwas wäre übergriffig und unprofessionell. Zudem würde es das Klima zwischen SPD bzw. den Grünen und der Union komplett vergiften.

Zunächst einmal muss man abwarten, welches Ergebnis morgen herauskommt. Erst danach weiß man, ob die Union einen oder zwei Koalitionspartner benötigt. Schon Koalitionsverhandlungen nur zwischen Union und SPD oder Union und Grünen könnten schwierig werden. Hier hängt viel daran, wie Merz in solche Verhandlungen geht. Gestern gab es ein angebliches Leak im Konrad-Adenauer-Haus. Danach will Friedrich Merz sich bei Verhandlungen vor allem auf sein enges Umfeld stützen, federführend dabei sein sollen angeblich Leute wie Linemann, Spahn, Frei, Dobrindt, Klöckner, etc. Die spiegeln einerseits nicht gerade die Breite der Union wider, und andererseits sind sie fachlich auf vielen Feldern nicht sonderlich kompetent. Das würde kein Selbstläufer.

Koalitionen: Sollte die FDP es nicht schaffen, fällt die Deutschland-Koalition als Option weg. Bleiben natürlich die beiden am häufigsten diskutierten Optionen Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün.

Die SPD und Die Grünen werden als Voraussetzung für eine Koalition (Zweier oder Dreier, egal) darauf bestehen, dass Merz nicht Bundeskanzler wird.

Würde die CDU da mitmachen, wäre das politischer Selbstmord. Außerdem gibt es in der CDU keine relevante Opposition gegen Merz, die dies in irgendeiner Weise unterstützen würde.

Dann wird es keine Regierungsbildung geben, wir wählen in Kürze nochmal und dann gehen entweder die Union-Werte oder schlimmstenfalls die AFD-Werte durch die Decke.
Kann man so machen.

Koalitionen: Sollte die FDP es nicht schaffen, fällt die Deutschland-Koalition als Option weg. Bleiben natürlich die beiden am häufigsten diskutierten Optionen Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün.

Die SPD und Die Grünen werden als Voraussetzung für eine Koalition (Zweier oder Dreier, egal) darauf bestehen, dass Merz nicht Bundeskanzler wird.

Glaube ich nicht. Hart würde es trotzdem.

Koalitionen: Sollte die FDP es nicht schaffen, fällt die Deutschland-Koalition als Option weg. Bleiben natürlich die beiden am häufigsten diskutierten Optionen Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün.

Die SPD und Die Grünen werden als Voraussetzung für eine Koalition (Zweier oder Dreier, egal) darauf bestehen, dass Merz nicht Bundeskanzler wird.

Bei allem Respekt, woraus wollte man diesen "Anspruch" denn ableiten?

Die SPD, die von 25,7% auf 15,4% abrutscht und das schlechteste Ergebnis seit 1949 einfährt, sogar noch schlechter als unter Martin Schulz? Und das trotz amtierendem Kanzler? Das wird doch alleine schon in der SPD innerparteiliche Fliehkräfte auslösen.

Die Grünen, die in den letzten 5 Jahren mehrfach über 25% lagen und sich nun wieder bei ihren erwartbaren 13% einpendeln, ungefähr auf dem selben Niveau wie 2021 in der BTW, trotz Beteiligung an der Regierung und wichtigen Ressorts? Dazu mit Habeck, der für viele ein grünes Tuch ist? Vielleicht wird auch hier parteiintern Bewegung entstehen, wenn das Baerbock Lager sagt, seht her, der Robert kann es auch nicht besser?

Der Machthunger in beiden Parteien ist vermutlich zu groß, als dass man sich miteinander gegen die Union verbrüdert, um Merz zu stürzen. Und wieso sollte die Union das mit sich machen lassen? Wie würde man das den Wählern verkaufen? Nein, die SPD will weiter regieren, die Grünen wollen weiter regieren. Sie werden beide um Merz werben, allen Streitigkeiten und Problemen vor der Wahl zum Trotz. Es geht um Macht, Posten und Gestaltung.

Und am Ende werden Klingbeil und Pistorius die SPD "übernehmen" und mit der Merz Union eine Lösung finden.

Koalitionen: Sollte die FDP es nicht schaffen, fällt die Deutschland-Koalition als Option weg. Bleiben natürlich die beiden am häufigsten diskutierten Optionen Schwarz-Rot und Schwarz-Rot-Grün.

Die SPD und Die Grünen werden als Voraussetzung für eine Koalition (Zweier oder Dreier, egal) darauf bestehen, dass Merz nicht Bundeskanzler wird.

Dann ist halt die Frage, was Merz aus der Reservemehrheit mit der afd machen wird. Denn die schwebt immer über allem anderen mit.

Ich bin mittlerweile der Ansicht das es wahrscheinlich gut wäre wenn wir eine "Übergroße Koalition" hätten, Schwarz, Rot, Grün. Letztlich sind irgendwo alle drei wichtig.
In kurzen aber harten Koalitionsverhandlungen sollten die Parteipräferenzen bei Seite geschoben werden und gucken wie man angesichts der Weltlage das beste für Deutschland hinbekommt. Jeder müsste da ein bisschen über seinen Schatten springen und das was festgelegt wird wird gemacht. Das stände dann auf großen Füssen und alles könnte zügig angegangen werden.
Die jetzigen Herausforderungen müssen von so vielen wie möglich mitgetragen werden.

Halte ich wirklich stark dagegen. Aus zwei Gründen:

- Komplexität und Abstimmungen reduzieren: Dreier-Koalition wäre eigentlich durch CSU Vierer-Koalition. Wie willst du bei den ganzen unterschiedlichen Themen und unterschiedlichen Parteien / Personen (Habeck & Söder, really?) wirklich gute Lösungen finden? Es wäre doch die Ampel 2.0, nur die FDP durch die CDU getauscht. Es sei denn, die CDU wäre so stark und könnte viel vorgeben. Aber danach sieht es ja auch nicht aus. Ich befürchte, dass dann die Grünen die Rolle der FDP in der vorherigen Ampel einnehmen würden, um aus ihrer Sicht möglichst viel "Schaden" zu verhindern. Im Ergebnis käme man wieder nicht voran. Und wem nutzt das dann?

- In dem Zeit Szenario oben und bei deiner präferierten Kenia Koalition bestünde die Opposition nur noch aus AfD und der Linken. Also den Rändern. Schadet sicher nicht, wenn die Grünen die Opposition hier ergänzen und ordentliche Oppositionsarbeit machen. Auch die Opposition hat eine wichtige Funktion in einer Demokratie.

Ich glaube die CDU wollte schnell wählen, weil das Momentum auf ihrer Seite war. Mit Auslandsdeutschen hat das glaube ich nicht so viel zu tun.

mit dem digitalen ausweis/bundid wäre es so einfach, am handy/pc zu wählen.
verträge abschliessen geht ja auch ohne probleme.

Wäre grundsätzlich schön in Deutschland (nochmal) digital wählen zu können. Das klappt ja beispielsweise in Estland sehr gut. 2005 wurde das bei uns ja schonmal online angeboten, aber anschließend direkt von den Gerichten wieder verboten.

Für eine Online-Wahl müsste man in Deutschland den Föderalismus abschaffen und das komplette Wahlsystem neu erfinden und auf Wahlbeobachter und öffentliche Stimmenauszählungen verzichten. Gleichzeitig bräuchte man einen dezentralen EfA-Dienst, durch den beispielsweise Hamburg für die Durchführung der deutschlandweiten Wahl zuständig wäre. NRW müsste sich blind auf ein anderes Bundesland für die Wahl verlassen können.

Dass wir keine Online-Wahl haben hat weniger technische Gründe, sondern eher verankerten Grundgesetz-Kram der das erschwert.

…weil der dt. Staat es nicht hinbekommt Wahlunterlagen rechtzeitig ins Ausland zu bekommen oder Auslandsdeutsche in den Botschaften wählen lässt. Ein Armutszeugnis, schon bei der letzten Wahl war es so. Finde ich ehrlich gesagt ziemlich übel und ich kann nichts dagegen machen.

Kann der deutsche Staat dafür verantwortlich gemacht werden, wenn in Mexiko die Post nicht funktioniert? Muss er jeden Wahlschein per Kurier versenden? Und - kein Angriff gegen dich persönlich - warum dürfen Menschen, die dauerhaft nicht in Deutschland leben, überhaupt die Politik in Deutschland mitentscheiden?

+1

Woher weißt Du, dass er "Dauerhaft nicht in D wohnt" und ab wann ist dies denn Deiner Meinung nach mit Wahlrechtsverlust zu sanktionieren?
Dass es dieses Mal mit der relativ zügig angesetzten Wahl (für deutsche Verhältnisse) nicht klappte ist evtl noch verständlich, aber vor 3,5 Jahren war ja regulär Wahl und da hätte es durchaus klappen müssen.

Zudem dürfte es hier auch um Elon Musks ehemaliges Twitter gehen. Das hat sich seit dem Kauf zu einer Güllegrube entwickelt. Rechtsradikale Hetze, Antisemitismus, Morddrohungen, Pornografie. Hier scheint man mittlerweile vieles zu finden, was in Deutschland und anderen europäischen Staaten eigentlich entweder ganz verboten oder zumindest stark reglementiert ist.

Das dürfte tatsächlich die Hauptintention von dem Eierkopf sein. Die EU lässt ihn nicht schalten und walten wie er will. Deswegen unterstützt er Parteien die gegen die EU sind. Easy as that.

Es geht nicht nur um X, sondern auch um Musks andere Unternehmen. Aus seiner Sicht werden denen mit Umweltauflagen, Verkehrssicherheit (Cybertruck...) und nicht zuletzt dem Bemühen, auch amerikanische Tech-Riesen zu Steuerzahlungen zu bewegen etc. in Europa zu viele Steine in den Weg gelegt. Hätte er es nur mit Einzelstaaten zu tun, statt mit einer einheitlichen EU, hätte er deutlich leichteres Spiel, sich all dem zu verwehren.
Wie man schon hier und da las: Es geht am Ende um die Kolonialisierung Europas, nicht weniger.

Das trifft es leider auf den Punkt.

Was Elon Musk angeht, gibt es übrigens einen anderen interessanten Aspekt. Den haben die Chinesen quasi in der Hand. Tesla fertigt in China nicht nur Autos, sondern z.B. auch die Batterien für das Tesla-Werk in Brandenburg. Macht China die chinesischen Werke auch nur für ein paar Monate dicht, weil z.B. irgendwelche Emissionswerte angeblich nicht eingehalten werden, weil Genehmigungen angeblich fehlen, etc., dann ist Tesla "platt". Für Musk gibt es deshalb eine ganze Reihe von zusätzlichen Gründen, den Zorn von Trump weg von China auf Europa zu richten.

Was die Aufsichtsbehörden angeht, so macht Musk die übrigens auch in den USA "platt". Angefangen hat er bei der Flugaufsicht, mit der er sich in Sachen SpaceX einige Male in die Haare bekommen hatte.

civil war oder idiocracy?

idiocracy habe ich letztens erst gesehen, der war ja harmlos dagegen.

Das mit dem verteidigungsfähig dauert aber. Unsere Rüstungsindustrie arbeitet bis zum Anschlag, Aktien von Rheinmetall, Hensoldt & Co. gehen durch die Decke.
Wir sind auch aktuell auf Lieferungen der Amerikaner angewiesen, weil die Europäer auf die Schnelle nichts anbieten können.

Bestellt sind allein für die Bundeswehr:

• Boeing P-8 Poseidon - Seeaufklärer
  
• F-35 (viel zu wenige) - Tarnkappen Mehrzweckkampflugzeug
  
• CH-47 Chinook - Transporthubschrauber

Eigentlich müsste das Donnie & Co. freuen.
Da die Trump-Administration Europa und besonders Deutschland, als Feindstaaten betrachten, kann es sein, dass sie uns das Zeug gar nicht liefern, oder die Preise aus reiner Bosheit erhöhen.

Gerade im Radio gehört. Ein amerikanischer Professor meinte das Deutschland jetzt das Land mit dem höchsten Demokratischem Standard ist.
Steve Bannon hat die Vorarbeit geleistet und die jetzige Administration will jetzt den Rest erledigen.
Ich überlege immer in welchem Film ich das schon mal gesehen habe.

Aber im Prinzip verändert das jetzt auch nicht viel. Wir wussten ja vorher, dass wir uns unter ihm nicht auf die USA verlassen können. Zumindest mal nicht ohne dieses Theater.
Und wir müssen im Prinzip jetzt auch nur das tun, was wir vorher schon wussten. Selbst verteidigungsfähig werden.

Das da mit Trump was passiert konnte man ahnen, aber nicht in diesem Ausmaß.

Gerade im Radio gehört. Ein amerikanischer Professor meinte das Deutschland jetzt das Land mit dem höchsten Demokratischem Standard ist.
Steve Bannon hat die Vorarbeit geleistet und die jetzige Administration will jetzt den Rest erledigen.
Ich überlege immer in welchem Film ich das schon mal gesehen habe.

Aber im Prinzip verändert das jetzt auch nicht viel. Wir wussten ja vorher, dass wir uns unter ihm nicht auf die USA verlassen können. Zumindest mal nicht ohne dieses Theater.
Und wir müssen im Prinzip jetzt auch nur das tun, was wir vorher schon wussten. Selbst verteidigungsfähig werden.

Wir wussten allerdings nicht, dass sie einen Schulterschluss mit den Russen eingehen und die Ukraine bzw. vice versa Europa als Kriegstreiber denunzieren werden. Wir können uns nicht nur nicht auf sie verlassen, sie sind unsere akutesten Feinde (zusammen mit ihren neuen Freunden aus Moskau), die versuchen, uns dem Bären zu Fraß vorzuwerfen.

..werden wir wohl nicht umhin kommen mit China zusammen zu arbeiten „so lange es geht“.

Ich war 1998 das erste Mal in China- und war überrascht und entsetzt auf welchem Niveau die gearbeitet haben- im wahrsten Sinne des Wortes Entwicklungsland.

Die damalige Führung wusste das auch und hat sehr klug und strategisch ihre Ziele verfolgt.

Ich war vergangenes Jahr das erste Mal nach 8 Jahren da und das war ein Quantensprung der mich sehr beeindruckt hat. China hat geschafft, was Japan und Korea die Jahrzehnte zuvor nicht gelungen ist: der Sprung vom Kopisten zum Innovator.

Japan konnte in den 80ern sehr gut kopieren und das zusammen mit dem asiatischen Verständnis von Individuum (nicht so wichtig) und Gesellschaft/ Gemeinschaft (ist alles) hat zwar zu (vorübergehenden) erfolgen geführt.

Es ist aber nicht gelungen selber Innovationen zu entwickeln um sich an die Spitze einer Entwicklung zu setzen. Ist schon ein bisschen älter aber Toyota hatte vor ein paar Jahren im Verhältnis von Umsatz zu Re- Invest von Forschung und Entwicklung die zweithöchste Quote weltweit.

Und nur ein Drittel der Patente die zB Mercedes zu der Zeit hielt.

Die Chinesen haben sich einen Zug von Siemens Alstrom und einen Shinkansen gekauft. Und über die Jahre akribisch vermessen und gelernt.

Und dann haben sie- best of both worlds- ihren ersten eigenen Zug entwickelt- damals noch mit Hilfe der Europäer. Und heute bauen sie ihre eigenen Züge und verkaufen die erfolgreich.

Dasselbe in Bautechnologien, die haben Beton entwickelt mit dem sie ein Geschoss AM TAG bauen können. Und sind damit sehr erfolgreich.

Das ist also tatsächlich das Land mit den aus meiner Sicht grössten Aussichten auf Erfolg zu einer Hegemonialmacht zu reifen.

Zum Glück haben sie ja versäumt ihre 1 Kind Politik rechtzeitig zurück zu fahren und werden deshalb absehbar Schwierigkeiten haben. Wenn sie sich nicht „politisch militärisch“ anderer Mittel bedienen um dieses Problem zu lösen…

Ich halte dieses Land und seine Ideologie deshalb für extrem gefährlich und stimme zu dass wir Strategien entwickeln müssen um uns auf deren zunehmend aggressives Verhalten einzustellen.

Wenn „uns“ das überhaupt gelingt: wer sind „wir Europäer“ denn überhaupt?

Eben.

ICh habe die Hoffnung dass Indien sich schnell genug entwickelt um denen dann in 20 Jahren Paroli zu bieten.
Bis dahin müssen wir selber dagegen halten.

Müssen aber so lange wie möglich versuchen unseren Teil des Geschäfts dort aufrecht zu erhalten- was passiert wenn „der chinesische MArkt“ deutschen oder europäischen Produkten keinen Raum mehr gibt kann man jetzt schon deutlich sehen.

Es beleibt spannend oder wird es noch mehr…

Wird dann aber langsam einsam um uns herum...

Die USA wollen eventuell einen Handelskrieg mit Europa.

Russland ist tabu.

Die Golfregion ist zwar als Enrgielieferant interessant aber ansonsten hält man lieber Abstand.

China auch Böse.

Bleiben noch Indien, Afrika und Südamerika.

In Afrika ist man genervt von unser "Wertebasierten Wirtschaftspolitik" und dealt lieber direkt mit China.
Übrigens ein riesen Fehler: Afrika wird perspektivisch der dynamischste Wirtschaftsraum der Welt werden und wir sind dort fast abgeschrieben.

Also langsam wird die Liste unser Freunde/Handelspartner verdammt kurz.

Daher sollten wir eventuell jetzt erstmal anfangen das zu tun was für unsere Wirtschaft gut ist. Damit man überhaupt irgendwann in eine Situation der Stärke zurück kommt, wo man dann gerne auch wieder Selbstbewusstsein auftreten kann.

Aktuell wird man global vorallem von allen Seiten ausgelacht. Da passt Anspruch und Wirklichkeit nicht mehr zusammen.

Das ist leider nicht nur dieses Jahr ein Problem. Letztes Jahr kamen meine Wahlunterlagen 1 oder 2 Tage vor der Wahl hier in Mexiko an, da konnte ich also auch nicht wählen.

Aktuell warte ich immernoch auf meine Unterlagen!

Ich kenne mehrere Deutsche die hier seit längerer Zeit leben und sich schon gar nicht mehr anmelden im Wahlregister, weil es zu oft nicht geklappt hat.

Aber kann schon sein, dass es dieses Jahr schlimmer ist. Ist ja relativ präsent in der Presse und das ist auch gut so. Vielleicht tut sich dann ja mal etwas.

Ich habe mich übrigens bei der für mich zuständigen Stelle gemeldet und die Antwort war eine Copy Paste Mail, ich zitiere daraus:

„Das Risiko für eine rechtzeitige Zustellung der Unterlagen und den Rückversand des roten Wahlbriefs ist durch Sie zu tragen.“

Da bleibt mir echt die Spucke weg!

Sehen wir nicht aktuell das wir eigentlich jetzt schon zu lange eine handlungsunfähige Regierung haben?

Beim Thema Europa/Ukraine natürlich aktuell ganz extrem.
Aber auch bei vielen anderen Themen.

Seit November haben wir auf fast allen Ebenen Stillstand.
Das wird sich selbst im Best-Case noch bis April ziehen.
Aktuell sieht es leider so aus das wir sogar wieder ein 3er-Bündnis brauchen +CSU.
Daher ist Mai sogar fast wahrscheinlicher.

6 Monate. In dieser Zeit haben wir ein ungeklärtes Asylproblem was die Gesellschaft zumindest stark belastet.
Die Wirtschaft im akuten Sinkflug.
In Europa werden wir vor vollendete Tatsachen gestellt.

Und hier wird im Endeffekt gefordert das man sich noch 2, 3 oder 4 Wochen mehr Zeit hätte lassen sollen?

Wird haben diese Zeit schlichtweg nicht mehr. Es müssen jetzt zeitnah Weichen gestellt werden (wie die gestellt werden, müssen die Wähler entscheiden).

Und ja wenn Deutschland nicht in der Lage ist in diesem Rahmen eine vernünftige Wahl zu organsieren dann ist das einfach ein Armutszeugnis.

Das wäre ein weiterer Beweis dafür, dass wir trotz enormen Staatsappart inzwischen einfach handlungsfähig sind aufgrund von Bedenkenträgertum und Überbürokratisierung.

Selbst verschuldet. Mir graut vor der Wahl und vor der nächsten noch mehr, sollte es für eine große Koalition nicht reichen und diese nicht funktionieren.

Das Problem ist, dass es aus Unkenntnis der tatsächlichen Probleme sowie teilweise aus populistischen Erwägungen heraus Forderungen gab, sehr schnell zu wählen. Aus der Union wurde ein Termin im Januar ins Spiel gebracht. Der Termin in der zweiten Februarhälfte war ein Kompromiss. Eventuell ein fauler. Ich bin mir recht sicher, dass diese Wahlen ein Nachspiel in Karlsruhe haben. Läuft es ganz schlecht, dann werden wir auf Bundesebene das Gleiche erleben wie mitten in der jetzt endenden Legislaturperiode in weiten Teilen von Berlin.

Ich verstehe nicht, warum man rechten Politikern immer so viel "Unkenntnis" zugesteht.

Die Bundeswahlleiterin hat darauf hingeweisen, dass selbst der Februar nur schwer möglich ist. Antwort der Union: Sie lasse sich instrumentalisieren, "skandalös und beschämend", "Wahlkampfhilfe für Scholz". Zitat innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion: "Es stellt sich daher die Frage, ob dieses Schreiben auf eigene Initiative hin verfasst wurde oder ob das Bundeskanzleramt oder das SPD-geführte Innenministerium Einfluss darauf genommen haben"

Reihenweise Fake News und Verschwörungstheorien, dass ist der aktuelle Zustand der Union.

Merz wollte keinen langen Wahlkampf, hätte am liebsten schon im Januar wählen lassen und uns allen einen Weihnachtswahlkampf bescheren wollen. Was total verständlich ist, da er ausser "Ausländer raus" und "die bösen Grünen" absolut null Inhalte und "Alternativen mit Substanz" hat. Die Folgen davon sind ihm schlicht egal, genau -wie unten schon geschrieben - die Folgen seiner Klage zur Schuldenbremse. Oder seiner Klimapolitik. Es interessiert ihn nicht. Null. Nada.

Ob die Wahl demokratisch ok ist- vollkommen schnuppe für ihn. Für ihn geht es nur darum, zu gewinnen, Kanzler zu werden. Seit Jahrzehnten und so nahe war er noch nie dran.

Die Schuld für Verfehlungen bei der Wahl wird er nachher wie immer Rot Grün in die Schuhe schieben. "Diese linken Ideologen können nicht mal eine Wahl organisieren, wie wir - nach Berlin - jetzt bereits zum zweiten Mal gesehen haben". So wie immer. Mark my words.

Was faktisch bleibt ist, das viele Stimmen von Auslandsdeutschen (auch von Inlandsdeutschen höre ich übrigens die Klage, das ihre Briefwahlunterlagen noch nicht eingetroffen sind) nicht zählen werden (einige schon gar nicht abgegeben wurden, weil es den Aufwand nicht wert ist, wenn man weiss, dass es sowieso nicht funktioniert), was der Union vermutlich ebenfalls entgegen kommt.

Falls Merz gewinnt - was sehr wahrscheinlich ist - wird das am Ende auch keinerlei relevante Konsequenzen haben. Falls er nicht gewinnt, wird er es nutzen, um gegen das Wahlergebnis vorzugehen. Es ist so vorhersehbar wie Demokratiefeindlich.

Das Problem ist, dass es aus Unkenntnis der tatsächlichen Probleme sowie teilweise aus populistischen Erwägungen heraus Forderungen gab, sehr schnell zu wählen. Aus der Union wurde ein Termin im Januar ins Spiel gebracht.

Das ist doch schon wieder Käse. Niemand konnte Scholz dazu zwingen die Vertrauensfrage noch vor Weihnachten zu stellen. Und das die Regierung zu genau dem Punkt endgültig gescheitert ist, ist mit Sicherheit auch am wenigsten der Union anzulasten.
Wenn die 60 Tage für Neuwahlen zu gering sind halte ich das einerseits für traurig. Die Höchstfrist gibt es ja nicht ohne Grund. Und ein Scheitern der Regierung kam auch nicht von ungefähr. Da muss man dann in den dafür verantwortlichen Behörden aufräumen, damit so eine Frist zukünftig ohne nicht hinnehmbare Probleme eingehalten werden kann.

Selbst verschuldet. Mir graut vor der Wahl und vor der nächsten noch mehr, sollte es für eine große Koalition nicht reichen und diese nicht funktionieren.

Das Problem ist, dass es aus Unkenntnis der tatsächlichen Probleme sowie teilweise aus populistischen Erwägungen heraus Forderungen gab, sehr schnell zu wählen. Aus der Union wurde ein Termin im Januar ins Spiel gebracht. Der Termin in der zweiten Februarhälfte war ein Kompromiss. Eventuell ein fauler. Ich bin mir recht sicher, dass diese Wahlen ein Nachspiel in Karlsruhe haben. Läuft es ganz schlecht, dann werden wir auf Bundesebene das Gleiche erleben wie mitten in der jetzt endenden Legislaturperiode in weiten Teilen von Berlin.

Letztlich ist die Frage ja nur, was eigentlich ein angemessener Zeitraum ist, um eine Briefwahl innerhalb und außerhalb Deutschlands möglich zu machen. Ich hätte naiv auch gedacht, dass drei Wochen etwas knapp sind, wobei ich andererseits auch davon ausgehe, dass selbst 2025 viel mehr Auslandsdeutsche praktisch wählen können als (sagen wir mal) bei der Bundestagswahl 1961.

Unabhängig davon finde ich die Diskussion um die Briefwahl aber auch oft ein bisschen albern. Der Default-Case ist die Wahl in einem Wahllokal. Ich weiß, dass wir mittlerweile zum Großteil so drauf sind, dass man alles möglichst bequem von zuhause aus machen will, aber ich habe persönlich kein großes Verständnis dafür, dass mit der Briefwahl etwas normalisiert wird, was eigentlich ein Ausnahmefall sein sollte. Selbst für viele Menschen im Ausland halte ich es durchaus für zumutbar, dass man zumindest einmal darüber nachdenkt, im Zeitfenster für die Bundestagswahl (grob die drei Wochen vor dem Wahltermin) vor Ort zu erscheinen und zu wählen. Das ist ja möglich. Man kann sich Briefwahlunterlagen abholen und direkt wählen.

Außer Merz macht noch den Johannes B. Kerner und zündet heute Abend ein Kind mit einem Bengalo live im Studio an. Bei ihm weiß man ja nie...

Oder Söder verspeist in einem seiner Food-Videos ein Katzenbaby ;-)

Danke für den Lacher.

Man könnte fast meinen sie wollen nur deine Stimme und interessieren sich gar nicht für dich ... :D

Welches Problem? Wer seine Wahlentscheidung davon abhängig macht, was ein einzelner Kandidat in den letzten 14 Tagen vor der Wahl tut oder sagt, scheint mir über ein recht sprunghaftes Gemüt zu verfügen, so dass ich mir nicht sicher bin, ob ich diese Menschen über meine Zukunft entscheiden lassen wollte. Oder wie zufrieden waren die SPD-Wähler der Bundestagswahl 2021, weil Laschet gelacht hat?

In der Tat ist da etwas dran. Ich mache z.B. nur noch Briefwahl. Meine Frau auch. Wir haben schlicht keine List zum Wahllokal zu marschieren und dort den Bürokratieprozess zu durchlaufen.

Ich frage mich, wie bekloppt das eigentlich alles ist, dass die Kandidaten in den letzten 10 Tagen zigmal im TV gegeneinander antreten.

Ich zum Beispiel habe schon längst gewählt, habe vor einer Woche Briefwahl gemacht. Millionen andere ebenfalls. Solche Formate hätte es im Januar gebraucht und nicht so knapp vor der Wahl. Selbst wenn ich meine Meinung nun geändert hätte, ich könnte es nicht mehr umsetzen.

Wer guckt denn Welt-TV? Einschaltquote unter 1 Mio?

Was ich allerdings erstaunlich fand, dass der Olaf als einziger bei Pro7 über eine Stunde Sendezeit gestern bekommen hatte, da will wohl jmd helfen..

Ich habe nur das 1. Duell nebenbei geschaut, alles anderen Formate nicht mehr, zu viel des Ganzen, vor allem mit der Weidel, wäre wirklich zu viel des Guten gewesen.
Meine Kreuze sind auch gemacht.
Wenn man allerdings sieht, dass in den letzten Tagen die Zustimmungswerte für einige Parteien noch steigen - das sind dann aber meistens Parteien, die in keiner Eelfantenrunde auftauchen, sind viele noch nicht wählen gegangen/haben ihre Entscheidung getroffen

Ich habe die Doku durchgezappt. Es war m.M.n. eher eine Antiwerbung. Es ging durchgehend darum, wie der Kanzler rüberkommt, nämlich so furchtbar bürgerfern und uncharismatisch. Allein die steten Einblendungen der stellvertretenden Chefredakteurin des Spiegel mit ihren herabwürdigenden Kommentaren hat mich dazu bewogen, dem Bericht nach der Hälfte ein Ende zu bereiten.
Für diejenigen, die sich einen "starken Mann" wünschen, mag das jedoch ein Kriterium sein. Mir ist es nicht wichtig. Ich frage mich auch die ganze Zeit, warum ausgerechnet der amtierende Verteidigungsminister so beliebt ist. Hat er sich jemals zu Bildung, Infrastruktur, Klimawende und Kinderbetreuung u.ä. geäußert? Weiß man, wie er zu den Fragen steht? Nun gut, es ist ja nicht seine Aufgabe. Oder ist es eher das Ressort, das so wichtig geworden ist und in dem er nach seinen Vorgängerinnen einfach nur eine gute Figur macht und die Dinge gut benennt?

Was ich allerdings erstaunlich fand, dass der Olaf als einziger bei Pro7 über eine Stunde Sendezeit gestern bekommen hatte, da will wohl jmd helfen..

Nicht der Sender meiner Wahl. Aber ich hatte irgendwo Anfang der Woche gelesen, dass Friedrich Merz einen Termin abgesagt hatte. Könnte Pro7 gewesen sein, sicher bin ich mir jedoch nicht.

Ich habe auch schon gewählt. Aber aktuell liefert besonders das Weiße Haus täglich "Überraschungen", die es zu diskutieren gilt.

"Überraschungen" ist noch freundlich ausgedrückt. Im Weißen Haus sitzt ein Irrer, der binnen Tagen die komplette westliche Nachkriegsordnung zertrümmert hat.

Bin besonders gespannt, was der designierte Kanzler denn zu Trumps Äußerungen zur Ukraine zu sagen hat. Zuletzt fand ich seine Ansage an Weidel gut.

Das Problem sind nicht die Ankündigungen, das Problem ist das Handeln von Friedrich Merz. Er hatte auch angekündigt, nicht mit der AfD zusammen im Bundestag gegen SPD und Grüne zu stimmen.

Er hat wohl schon gesagt, dass er einigermaßen schockiert über die Täter-Opfer-Umkehr und das Übernehmen des russischen Narrativs durch Trump ist.

Meiner Meinung nach läuft das alles auf ein europäischen 500-1.000 Mrd Paket für Verteidigung hinaus. Die Frage lautet, ob man nach der Wahl noch mit 2/3 Mehrheit das GG für Sondervermögen oder Schuldenbremse ändern kann. Linke und AfD werden es nicht mitmachen. Da Verteidigung Verfassungsrang hat müsste man anderen austesten, ob das BVerfG es mitmacht, wenn man das Verteidigungsbudget separat behandelt. Ohne den Schutz der Amerikaner, und den ziehen sie gerade zurück, sind wir dem Russen derzeit schutzlos ausgeliefert und das kann nicht im Sinne der Verfassung sein.

und es ist dann nicht möglich im Nachgang die Kategorie zu ändern?
Das ist hier ja alles nur kein BVB Thread und ich möchte einfach nicht dass mir das angezeigt wird, verkommt ja eh hier schon zu nem Politik Forum.

Muss denn jetzt alles durcheinander kommen in diesen irren Zeiten?

und es ist dann nicht möglich im Nachgang die Kategorie zu ändern?
Das ist hier ja alles nur kein BVB Thread und ich möchte einfach nicht dass mir das angezeigt wird, verkommt ja eh hier schon zu nem Politik Forum.

Du musst das doch nicht anklicken. Und die meisten stört es nicht, wenn mich was nicht interessiert gucke ich es mir einfach nicht an.

verkommt ja eh hier schon zu nem Politik Forum.

Kleiner Tipp: einfach nicht lesen lässt dich nicht mehr über die Verkommenheit des Forums nachdenken. Das Leben kann so einfach sein....

und es ist dann nicht möglich im Nachgang die Kategorie zu ändern?
Das ist hier ja alles nur kein BVB Thread und ich möchte einfach nicht dass mir das angezeigt wird, verkommt ja eh hier schon zu nem Politik Forum.

Du wirst es überleben...

-Migration begrenzen

Wenn wir die Migration noch weiter begrenzen, hat das stark negative wirtschaftliche Effekte, sowohl aktuell als auch in Zukunft. Widerspricht sich also stark mit deinem Punkt 3. Du bist also aus Sicht einer Partei nicht sehr leicht zufrieden zu stellen:-)

Demografischer Wandel - Thüringen und Sachsen droht Verlust besonders vieler Arbeitskräfte (Spiegel)

"Die Bevölkerung in Deutschland altert, darum werden in vielen Regionen Arbeitskräfte fehlen. Besonders betroffen sind laut einer Studie Länder im Osten. Nur für zwei Großstädte wird mit einem Zuwachs gerechnet."

2040, in gerade einmal 15 Jahren, wird es in Thüringen 15,8 Prozent weniger Personen im erwerbsfähigen Alter geben. Auch in Sachsen und Sachsen-Anhalt wird die Zahl deutlich sinken. Die Flächenstaaten in Ostdeutschland werden bei der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland die Verlierer sein, und das insbesondere auch wegen der demografischen Entwicklungen dort.

Zuwanderung bringt Probleme mit sich. Aber wir brauchen Zuwanderung. Nicht nur von Akademikern und Fachkräften, sondern mittlerweile auch von Menschen für einfachere Tätigkeiten.

Viele andere Probleme werden zudem auf die Migration projiziert, z.B. immer schlechter arbeitenden Verwaltungen, eine immer schlechter arbeitende Justiz, Wohnungsmangel, etc.

Und andere Probleme werden deutlich überzogen wahrgenommen, auch wegen der Berichterstattung von Teilen der Medien und wegen der Stimmungsmache von Teilen der Politik.

„Wir finden keinen Zusammenhang“: Migration führt laut Studie nicht zu einer höheren Kriminalitätsrate (Tagesspiegel)

"Ausländer sind in der Kriminalstatistik zwar überrepräsentiert. Einen Zusammenhang zwischen steigendem Ausländeranteil und Kriminalitätsrate finden Forschende in einer neuen ifo-Studie aber nicht."

Mehr Kriminalität durch Zuwanderung?: Forscher sehen Problem bei jungen Männern in Städten – nicht bei Ausländern (Tagesspiegel)

"Eine neue Studie sorgt für Aufsehen, weil sie keinen Zusammenhang zwischen Kriminalität und Zuwanderung sieht. Manche wittern gar eine Verschwörung. Ein Faktencheck."

Migration bringt auch Kriminalität mit sich. Aber die Effekte werden deutlich übertrieben. Und um diese Kriminalität zu bekämpfen, ist das Abschieben ganzer Gruppen definitiv die falsche Lösung. Wir benötigen eine besser funktionierende Integration, eine besser funktionierende Verwaltung, eine besser funktionierende Polizei und eine besser funktionierende Politik. Danach können wir uns dann darauf konzentrieren, diejenigen abzuschieben, die sich tatsächlich nicht integrieren wollen.

Warum ist die Priorität von "Migration begrenzen" bei dir denn höher als bspw. Klimawandel oder bessere Unterstützung für arme Menschen (was btw. positive wirtschaftliche Effekte hätte und die innere Sicherheit steigern würde, also sowohl deinen Punkt 2 als auch 3 bedient)?

Man blendet in der Tat enorm wichtige Probleme völlig aus. Wer nicht in den nächsten fünf bis zehn Jahren stirbt, den dürfte auch in Deutschland der Klimawandel massiv treffen. Und gerade Ältere werden wegen des Klimawandels vermehrt sterben, Stichwort Extremtemperaturen.

-Investition in innere und äußere Sicherheit-

Die Investitionen in innere Sicherheit sind in im letzten Jahrzehnt dramatisch gestiegen, die Geheimdienste bspw. haben sehr stark an Budget und Personal zugelegt. Was genau ist hier das wichtige Kriterium für dich und warum haben die Investitionen deiner Meinung nach höhere Priorität als Kindergrundsicherung oder Klimawandel? Und würdest du bspw. Investitionen in bessere Schulbedingungen, mehr Lehrer oder bessere Betreuung für psychische Kranke, Straftäter oder Menschen aus Kriegsregionen auch als Investition in innere Sicherheit verstehen oder nur Dinge wie "härtere Strafen" und "mehr Polizei"?

Trotzdem funktionieren Polizei und Justiz schlechter als vor einigen Jahrzehnten.

Da gab es gerade ne Folge der Anstalt drüber. Da wählen sehr viele Menschen gegen ihre eigenen Interessen.

Da geht es einzig darum, wohlhabende und reiche Leute noch wohlhabender und reicher zu machen, und das geht natürlich in erster Linie zu Lasten derer, die bereits jetzt wenig haben.

Es ist doch offensichtlich, dass es den Fritzes und Chrissies dieser Welt vorrangig genau darum geht. Bei diesen Parteien werden die richtig gut Verdienenden nicht nur – logischerweise – absolut gesehen höher entlastet, sondern auch prozentual. Am stärksten übrigens bei den Armseligen Faschistischen Doofköppen.

Aber klar, die können natürlich Politik gegen die überwiegende Mehrheit ihrer Wähler machen, weil die einfach zu doof sind, das maximal gegen ihre Interessen gerichtete Parteiprogramm überhaupt zu verstehen.

Das kann man ja alles so sehen.

Trotzdem wundert mich, dass man das Thema der sozialen Gerechtigkeit so völlig außer Acht lässt. Gerade wenn wir über die aktuelle wirtschaftliche Lage sprechen, so fällt halt auf, dass es unendlich viele Leute in diesem Land gibt, die von Inflation und Mietpreisen überhaupt nicht (oder nicht relevant) betroffen sind. Mich wundert nicht, dass viele von diesen Leuten tendenziell rechts wählen (womit ich hier mal das gesamte Spektrum rechts der Mitte meine), weil diese Parteien ja auch in ihren Steuerplänen massive Entlastungen(!) für die Einkommensgruppe 100.000+ vorsehen, aber das lässt sich m.E. nicht sinnvoll als eine wirtschaftspolitische Frage verkaufen. Da geht es einzig darum, wohlhabende und reiche Leute noch wohlhabender und reicher zu machen, und das geht natürlich in erster Linie zu Lasten derer, die bereits jetzt wenig haben.

Ich glaube das es derzeit für viele wichtigere Themen gibt als soziale Gerechtigkeit, ohne diesem Thema die Wichtigkeit absprechen zu wollen. Der Mitdeckel halte ich persönlich für eine absolute Katastrophe. Als Reaktion darauf, also den Eingriff in die Vermietungen, hat man dann übrigens ein Subventionsprogramm für den Wohnungsbau gefördert.

Aber sie sind ja trotzdem die einzige ernstzunehmende Partei, die in diesem Wahlkampf darauf hinweist, dass es sehr viele Leute gibt, die sich trotz (oder wegen?) der wirtschaftlichen Situationen gerade die Taschen besonders voll machen, auch bei uns in Deutschland. Egal wie man dazu steht, was dafür die richtigen Lösungen wären, halte ich das Geben des Hinweises für eine wichtige Aufgabe in einer Sozialen Marktwirtschaft. In einer anderen Welt würden auch SPD, Grüne und ggf. sogar Union/FDP dieses Problem aktiv ansprechen und damit durchdringen, in diesem Wahlkampf ist es aber eben praktisch nur die Linke. Sollte zu denken geben.

SPD und Grüne haben der Linken die Tür aufgemacht, indem sie wichtige Themen links liegen gelassen haben. Mir fällt da beispielsweise der Wohnungsmarkt vor allem in Ballungsräumen ein. Zwar ist die Antwort auf diesem Gebiet falsch, Enteignungen, etc. lösen keine Probleme. Und Mietpreisbremsen können zwar den Preisanstieg etwas bremsen, aber sie schaffen keine einzige zusätzliche Wohnung. Aber solche Lösungen sind verführerisch, weil sie einfach erscheinen. Das gilt auch für die Idee, man könne den Ukraine-Konflikt dauerhaft lösen, wenn man Wladimir Putin nur an den Verhandlungstisch bekommt.