Heute: Kommunalwahl in Thüringen (Politik)

Wen wunderts. Die sind wie Scheiße am Schuh, wird man so schlecht wieder los.

Das Zauberwort heißt: Hochdruckreiniger!

Damit löst man viele Probleme. ;-)

Verdacht auf Bestechungsgelder aus Russland - AfD-Politiker Bystron wurde vor Razzia womöglich gewarnt (Spiegel)

Der Originalartikel erschien gestern bei der Süddeutschen Zeitungen hinter der Paywall und ging noch stärker auf Details ein. Es scheint wohl wahrscheinlich, dass Petr Bystron nicht nur allgemein Vorsichtsmaßnahmen ergriffen hatte, sondern wohl konkret auf die Durchsuchungsaktionen vorbereitet war. Bei Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten gibt es mittlerweile eine ganze Reihe von AfD-Anhängern und -Mitgliedern. Gut möglich, dass hier tatsächlich jemand gewarnt hatte.

Aber auch der dümmste AfDler muss doch 1+8 zusammenzählen können, um zu erahnen, dass es demnächst in den Morgenstunden mal an der Tür klingelt. Die Gerüchte kursierten doch schon einige Wochen, bis er Besuch bekam, er wurde darauf angesprochen, wer trifft da keine Vorkehrungen?

Er bettelt jetzt übrigens um Spenden.

Woher kennt man das? ;-)

Von Covidioten und Rechtsradikalen ;-)

Irre ist, dass der Typ überhaupt in Sachsen unterkommen konnte. Aus Hessen "weg gelobt"? Vermutlich zudem ein Mann ganz nach Hans-Georg Maaßens Geschmack.

"S. ist demnach 36 Jahre alt, arbeitete zuvor beim hessischen Verfassungsschutz und absolvierte ein Studium beim Bundesamt für Verfassungsschutz."

Irgendwann vor paar Wochen gab es eine Umfrage. Ergebnis war, dass vor allem die sogenannten selbst-ernannten Patrioten auswandern würden….

Leider ein Paywall-Artikel, aber der Teaser incl. Überschrift ist eigentlich schon geil genug.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/petr-bystron-afd-politiker-nutzt-offenbar-scheinwohnung-in-muenchen-a-73df10e4-ffe7-4164-94c7-dea5055d839b

edit: ah hier mehr
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/bystron-afd-scheinadresse-fluechtling-muenchen-100.html

Ein offensichtlich krimineller Flüchtling nutzt zum Schein die Wohnung eines vorbestraften Flüchtlings.

Das ist das Büropersonal das schon mal vorab da ist. Immer diese Unterstellungen.:-)
Mehr Ausreden fallen mir aber gerade nicht ein.

„Von den 64 zu besetzenden Posten gingen am Sonntag nur zwei direkt an Frauen, bei einer weiteren Wahl schaffte es eine Frau in die Stichwahl.“
(taz)

Wohnen in diesem Bundesland eigentlich nur Neandertaler? Oder sorgt das raue Umfeld, wo man bereits beim Aufhängen von Wahlplakaten angefahren wird, dass sich (überproportional?) viele Frauen der Politik abkehren? So überlegt laut Stern etwa FDP-Frau Hildebrandt aus Klettbach ob sie nächstes Jahr noch kandidieren wird, nachdem ihr jemand schrieb „Wir werden dich besuchen“.

Eigentlich ein Umfeld was wie geschaffen ist für verrohte Personen, wie diesen Neonnazi.

Es gibt Berichte darüber, dass Frauen, die sich in der Politik bei nicht rechtsradikalen Parteien engagieren, von rechts außen noch deutlich heftiger als Männer angegangen werden. In toxischen Umgebungen wie in Teilen von Ostdeutschland dürfte das sehr stark abschreckend sein. Wer dort in die Politik geht und sich gegen Rechtsradikale engagiert, wird einen "Zielscheibe" zumindest für verbale Angriffe.

„Von den 64 zu besetzenden Posten gingen am Sonntag nur zwei direkt an Frauen, bei einer weiteren Wahl schaffte es eine Frau in die Stichwahl.“
(taz)

Wohnen in diesem Bundesland eigentlich nur Neandertaler? Oder sorgt das raue Umfeld, wo man bereits beim Aufhängen von Wahlplakaten angefahren wird, dass sich (überproportional?) viele Frauen der Politik abkehren? So überlegt laut Stern etwa FDP-Frau Hildebrandt aus Klettbach ob sie nächstes Jahr noch kandidieren wird, nachdem ihr jemand schrieb „Wir werden dich besuchen“.

Eigentlich ein Umfeld was wie geschaffen ist für verrohte Personen, wie diesen Neonnazi.

Ich glaube nach den Landtagswahlen wird es im Osten noch weniger Frauen geben weil die vernünftigen wegziehen. Das könnte aber auch generell ein Problem für den Osten werden.
Irgendwann hat du nur noch Rechte und dann geht es erst recht bergab.

Oder das Endlospapier im Fax war alle

Danke für den Hinweis.

Es ist irre, dass 3 von 5 verantwortliche Ausschussmitglieder, diesem unverhohlenen Nazi attestieren „dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung eintritt“.

Den Mitgliedern des Wahlausschusses hatte der Thüringer Verfassungsschutz vor ihrer Entscheidung ein eigenes Dossier über Frenck zur Verfügung gestellt. Diese sieben Seiten hätten die Ausschussmitglieder „zur Kenntnis genommen“.

Nicht in Worte zu fassen. Das sind die Wegbereiter!

Im Landkreis Hildburghausen hat es Neonazi Tommy Frenck in die Stichwahl um den Landratsposten geschafft. Frenck erreichte mit 24,9 Prozent der Stimmen Platz zwei.

NTV

Unfassbar. Brauner als Frenck geht es nicht mehr. Und trotzdem hat er den Kandidaten der CDU hinter sich gelassen.

Ein Viertel der Leute, die dort zur Wahl gegangen sind, scheint komplett irre.

:-/

Ist wohl diese Person:
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Tommy_Frenck

https://x.com/KatharinaKoenig/status/1794771374386315760

"In #Hildburghausen sind 36 von 128 Stimmbezirken ausgezählt, der Nazi Tommy Frenck liegt mit 26,3% auf Platz 2 hinter dem Kandidaten der Freien Wähler (41,4%) und vor der #CDU (22,1%)."

Nicht schön, bin gespannt, wo es am Ende liegt. Aber dies von einer linksextremen (laut Profil) von X zu posten, zeugt auch nicht von Neutralität. Insgesamt wird es ziemlich viele Stichwahlen geben. Aber was die AfD sich dort geleistet hat, macht mich zuversichtlich, dass die sich weiter zerlegen. Schauen wir mal.

Wenn alle Namen von Personen und Parteien und die Prozentzahlen korrekt sind, kann man hier höchstens noch um das Wort "Nazi" streiten. Aber der Herr Frenck ist meines Wissens zumindest weit rechts draußen unterwegs.

Das Gegenteil von Nazis sind nicht "lInKsExTrEmE", sondern Antifaschist*innen. Und auf diesem Gebiet leistet Frau König herausragend gute Arbeit. Zweifellos eine richtige Ehrenfrau, dass du mit entsprechendem Vokabular ankommst, verrät mehr über dich als über Frau König...

https://x.com/KatharinaKoenig/status/1794771374386315760

"In #Hildburghausen sind 36 von 128 Stimmbezirken ausgezählt, der Nazi Tommy Frenck liegt mit 26,3% auf Platz 2 hinter dem Kandidaten der Freien Wähler (41,4%) und vor der #CDU (22,1%)."

Nicht schön, bin gespannt, wo es am Ende liegt. Aber dies von einer linksextremen (laut Profil) von X zu posten, zeugt auch nicht von Neutralität. Insgesamt wird es ziemlich viele Stichwahlen geben. Aber was die AfD sich dort geleistet hat, macht mich zuversichtlich, dass die sich weiter zerlegen. Schauen wir mal.

In ihrem Profil schreibt sie, dass sie linksextrem ist?

https://x.com/KatharinaKoenig/status/1794771374386315760

"In #Hildburghausen sind 36 von 128 Stimmbezirken ausgezählt, der Nazi Tommy Frenck liegt mit 26,3% auf Platz 2 hinter dem Kandidaten der Freien Wähler (41,4%) und vor der #CDU (22,1%)."

Verrückt. Andere Volksparteien finden defacto einfach gar nicht mehr statt.

Auf Youtube kommen die ersten AfD-Influencer schon aus ihren Löchern.

https://x.com/KatharinaKoenig/status/1794771374386315760

"In #Hildburghausen sind 36 von 128 Stimmbezirken ausgezählt, der Nazi Tommy Frenck liegt mit 26,3% auf Platz 2 hinter dem Kandidaten der Freien Wähler (41,4%) und vor der #CDU (22,1%)."

Verrückt. Andere Volksparteien finden defacto einfach gar nicht mehr statt.

Thüringen. Wenn man die AfD nicht wählen kann, weil sie nicht antritt, dann wählt deren Klientel den Nazi.

Ich weiß nicht, wo die Freien Wähler in Thüringen stehen. Aber in Sachsen sind sie teilweise deutlich weiter rechts als die Bundespartei.

Verrückt. Andere Volksparteien finden defacto einfach gar nicht mehr statt.

Wenn ich das richtig in Erinnerung habe ist sonst nur noch eine Unabhängige angetreten, die anderen nicht.
edit:ja, ist so auch auf dem Screenshot zu sehen

nimmt im Übrigen wie von mir Anfang des Jahres prognostiziert Gestalt an, zeichnet sich bei den Erststimmen bzw. Direktmandaten schon ab.
Laut aktueller Insa-Datenlage gewinnt die AfD YTD statt 43 nur noch 17 Wahlkreise. In Westdeutschland nur noch einen einzigen, mit Duisburg. Der Rest wird dann bald nachziehen. ;-)

Ehre, wem Ehre gebührt, aber das die Skandale qualitativ und quantitativ zur Unzeit (für die AfD) anziehen, wäre schon ne heftige Prognose gewesen. Das war ja jetzt nicht unbedingt ein stetiger Prozess.

Was heißt Skandale. Casual AfD-Life, war doch abszusehen, dass das irgendwann kommt.
In den nächsten Wochen bzw. Monaten kommen übrigens noch ein 1-2 weitere Smoking Guns, prognostiziere ich jetzt auch schon einmal vorab! :-)
Und: die Menschen gehen mit Gedanken seriöser um, wenn eine notwendige Entscheidung naht. Der ein oder andere Wutbürger, der vor 1-2 Jahren noch bei der AfD aufgetaucht ist in den Prognosen, schwenkt dann doch um, wenn es "real" wird.

Bei Kommunalwahlen werden Wählergemeinschaften und lose Bündnisse logischerweise eine größere Rolle spielen.
Die AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten zeichnen sich bisher nicht durch eifrige Politik für die Bürger aus.
Sie versuchen oft, bundes-und außenpolitische Themen zur Sprache zu bringen . Aus Dummheit oder Absicht sei dahin gestellt.
Die Skandale dieser Partei scheinen die potenziellen Wähler nicht zu beeindrucken.
Ich höre da oft, die anderen sind noch schlimmer und es handelt sich um Kampagnen der Etablierten v.a. von links, wozu die Union auch bei einigen gehört .
Es würde schon sehr überraschen, wenn die Prognosen so daneben liegen .

Interessant könnte es im Kreis Saalfeld-Rudolstadt werden. Da hatte die Kreis-AfD eine Liste aufgestellt, die der Landesspitze unter Höcke nicht passte. Obwohl mittlerweile von mehreren Gerichten bestätigt wurde, dass diese Liste korrekt aufgestellt worden ist, hat Höcke gegen einige Leute dort Parteiausschlussverfahren eingeleitet. "Führerprinzip" nennt man so etwas wohl in rechtsradikalen Kreisen. Statt Willensbildung nach demokratischen Spielregeln wird von oben befohlen, und unten wird gefälligst ausgeführt. Höckes Leute treten nun mit einer eigenen Liste gegen die der AfD an. Die Frage ist, wen wählen die Anhänger? Die "Marke AfD" oder die Höcke-Leute?

Auch der Verfassungsschutz dürfte das versuchte Aushebeln demokratischer Spielregeln bei innerparteilichen Fragen sicherlich interessieren.

Das ist die Höcketruppe wohl abgeschmiert. Wurden nur 5. Ansonsten mal abwarten was bei den Stichwahlen raus kommt.

Wen ich es richtig verstanden habe, wollen einige AfDler Hoecke nicht mehr an der Spitze, und deswegen hat Hoecke nun geholfen in diesem Kreis eine AfL zu kreieren. Nicht gerade seriös.

Auch der Verfassungsschutz dürfte das versuchte Aushebeln demokratischer Spielregeln bei innerparteilichen Fragen sicherlich interessieren.

Gerade in Thüringen kommt dann: Hat doch Merkel auch so gemacht nach der Wahl Kemmerichs.

Bei Kommunalwahlen werden Wählergemeinschaften und lose Bündnisse logischerweise eine größere Rolle spielen.
Die AfD-Vertreter in Kommunalparlamenten zeichnen sich bisher nicht durch eifrige Politik für die Bürger aus.
Sie versuchen oft, bundes-und außenpolitische Themen zur Sprache zu bringen . Aus Dummheit oder Absicht sei dahin gestellt.
Die Skandale dieser Partei scheinen die potenziellen Wähler nicht zu beeindrucken.
Ich höre da oft, die anderen sind noch schlimmer und es handelt sich um Kampagnen der Etablierten v.a. von links, wozu die Union auch bei einigen gehört .
Es würde schon sehr überraschen, wenn die Prognosen so daneben liegen .

Interessant könnte es im Kreis Saalfeld-Rudolstadt werden. Da hatte die Kreis-AfD eine Liste aufgestellt, die der Landesspitze unter Höcke nicht passte. Obwohl mittlerweile von mehreren Gerichten bestätigt wurde, dass diese Liste korrekt aufgestellt worden ist, hat Höcke gegen einige Leute dort Parteiausschlussverfahren eingeleitet. "Führerprinzip" nennt man so etwas wohl in rechtsradikalen Kreisen. Statt Willensbildung nach demokratischen Spielregeln wird von oben befohlen, und unten wird gefälligst ausgeführt. Höckes Leute treten nun mit einer eigenen Liste gegen die der AfD an. Die Frage ist, wen wählen die Anhänger? Die "Marke AfD" oder die Höcke-Leute?

Auch der Verfassungsschutz dürfte das versuchte Aushebeln demokratischer Spielregeln bei innerparteilichen Fragen sicherlich interessieren.

Mann stellt sich auch nicht gegen den "Führer". Meine Hoffnung ist es ja das es nach den Europawahlen bei der AfD richtig knallt. Jetzt wird wohl noch von einigen Kreide gefressen und die Faust in der Tasche geballt.
Sollten die aber massiv bei den Europawahlen einbrechen wird es da hoffentlich ein Hauen und Stechen geben, was dann auch Einwirkung auf die Landtagswahlen haben könnte. Man wird ja wohl noch hoffen dürfen.

Die wollen ja eigentlich nur am großen Rad drehen und nicht schnöde Kommunalpolitik machen.
Mir immer wieder unverständlich wie man so gewählt werden kann.

Selbst bei Landrats- , Kreistags- oder Stadtverordnetenwahlen plakatieren sie mit außenpolitischen Themen.
Absurd .
Da bin ich mal auf BSW im Spätsommer gespannt.
Die haben ja auch nichts lokalpolitisches im Köcher .

Ich glaube sogar die wollen nicht mal alle am großen Rad drehen.
Sehe da bei wenigen wirkliche Überzeugungen.
Ich würde sagen da wollen viele vor allem an die Fleischtöpfe (Jobs, Geld, Macht).
Also genau das was sie den anderen Parteien immer vorwerfen...