[Politik / fckafd] Bernd Höcke seit heute vorbestraft. (Politik)

Hinter der Paywall: https://www.sueddeutsche.de/politik/krah-afd-spionage-china-jiang-1.7252432

"Nach Erkenntnissen der Ermittler habe G. unter anderem durch womöglich fingierte Rechnungen, die zum Beispiel Krahs frühere Rechtsanwaltskanzlei Weiler Krah Petersen LLP ausgestellt haben soll, dem AfD-Spitzenkandidaten für die kommende Europawahl mehrmals bis zu fünfstellige Beträge zukommen lassen."

G. ist der mittlerweile inhaftierte Mitarbeiter. Es geht um mehr als 50.000 Euro, die angeblich ursprünglich von chinesischen Geheimdiensten kommen sollen.

Hach. Ein Fest für die da zuständige Kammer. Und für die StA.

Hier ohne Paywall:

Ermittlungen gegen Mitarbeiter - Ist Geld aus China auch bei Krah gelandet? (Tagesschau)

je konkreter und bewiesener die Vorwürfe sind, desto treuer ist der harte Kern.
Aber gerade im Westen schreckt das schon Wähler aber, aber ein solider harter Kern von Anhängern die Putin verehren wird bleiben, gerade im Osten.

Falls die AfD als "gesichert rechtsextrem" eingestuft wird, könnte das massive Folgen für ihre Mitglieder haben.

https://twitter.com/Anwalt_Jun/status/1791002867009999157

"Was erwartet Mitglieder und -Anhänger einer als als "gesichert extremistisch" eingestuften Partei?

1. Verlust Waffen- und Gewerbeschein
Bestimmte öffentlich rechtliche Erlaubnisse erfordern den fortlaufenden Nachweis von persönlicher Zuverlässigkeit. Waffenbesitzkarten wurden bei Extremismus schon häufig wirksam entzogen, bei § 35 GewO ist noch auf die Art des Gewerbes abzustellen.

2. Entfernung aus Beamteverhältnis oder öffentlichen Dienst.
Es gibt keinen Automatismus, aber die Höherstufung erzeugt einen Anfangsverdacht, der eine nähere Prüfung rechtfertigt und bei fehlender Distanzierung zu einer Entlassung führen kann.

3. Verwehrter Zugang zu bestimmten Berufen
Viele Berufe erfordern besonderes Vertrauen, welche bei Extremismus fraglich ist. Hier wird viel Arbeit auf Aufsichtsbehörden zukommen. Betroffene Berufe und Branchen sind u.a.: Personenbeförderung, Anwalt, Steuerberater, Soldaten, Luftfahrt, Sicherheitsdienst, Finanzen, u.a.

4. Wegfall der Neutralitätspflicht
Staatliche Stellen müssen die Partei und Anhänger nicht mehr neutral behandeln, sondern können deren Aktivitäten aktiv entgegentreten. Angefangen bei Vermietung von Hallen, Veröffentlichungen in Amtsblättern, vor allem aber bei Äußerungen und Warnungen. Organisationen müssen nicht mehr befürchten, Gemeinnützigkeit oder staatliche Förderung zu verlieren, wenn sie sich gegen gesichert extremistische Organisationen engagieren.

5. Arbeitsrechtliche Maßnahmen
Der Schutz von Arbeitnehmern ist hoch, Entlassungen erfordern gewichtige Gründe, auf die wir noch eingehen werden. Gibt es hier Arbeitsrechtler, die etwas beisteuern können?

6. Lieferketten
Manche Unternehmen oder Behörden können von Zulieferern Verfassungstreue einfordern. Das kann dazu führen, dass manche Betriebe plötzlich aus vertraglicher Verpflichtung versichern oder nachweisen müssen, dass sie keinen Extremismus fördern.

7. Vorläufiges Fazit
Die rechtlichen Auswirkungen sind erheblich. Wir werden das Thema noch weiter erforschen. Freue mich daher über Anregungen und Fragen."

Ab 90 Tagessätzen ist man vorbestraft, sofern rechtskräftig. Das weiß ich aus meiner Erfahrung über Reichsbürgern. Nur ist bei denen wenig zu holen, da gehen die Tagessätze entsprechend runter. Für Bernd wäre ja eigentlich Festungshaft angemessen. Da kann er vielleicht noch ein Buch schreiben.

Am Ende ist der noch Österreicher.

Gesinnungsösterreicher!

Habe mal nach diesem Begriff gesucht und das hier gefunden.

Ja klar, vollkommen richtig.

Wie gesagt, war mir nicht klar. Anders als die KZ Beschriftungen...

...... das Bundesverfassungsgericht und die europäische Gerichtsbarkeit anzurufen versuchen.

Die europäische Gerichtsbarkeit? Ich bitte dich! Was hat sich Europa in Deutschland einzumischen? ;-)

Die Störchin ist aber so ziemlich das letzte Aufgebot, das die schicken können. Es gibt Leute die behaupten, die sei für AFD-Verhältnisse gemäßigt. Dafür sind aber ihr schon Mausrutscher passiert.
Hat der Malermeister keine Zeit gehabt?

Bei Lanz niemand von der AfD und sonst ist heute nix. Evtl. irgendwer in den Tagesthemen oder beim Heute-Journal. Aber das ist auch alles immer Schallplatte.

Auch er wenn die Strafe natürlich richtig ist, wird sie keine Probleme lösen.

Das ist aus meiner Sicht kompletter Unsinn. Erstens ist es sinnvoll, dass endlich mal eine Grenze im Hinblick auf das Sagbare gesetzt wird. Da hat sich die Grenze in den letzten jahren schon genug verschoben.

Was hat sich denn bitte verschoben? Gewisse Seiten behaupten ja eher das Gegenteil...

Und zweitens sind Vorstrafen von AfD-Koniferern wie Führer Bernd hinsichtlich eines vielleicht doch einmal erforderlichen Verbotsverfahrens sicher von Bedeutung.

Wird sein Gedankengut leider nicht ändern und seine Anhänger fühlen sich auch nur bestärkt das Bernd so unfair behandelt wird.
Auch er wenn die Strafe natürlich richtig ist, wird sie keine Probleme lösen.

Es geht doch nicht darum, die zurückzugewinnen.

Das sollte es aber. Zumindest den Teil, der sich nicht in die Kategorie eingefleischter Reichsbürger einordnen lässt.

Aus dem gleichen Grund halte ich ein Verbot der AfD für sehr wichtig. Das wäre ein klares Zeichen auch an CDU und CSU, wo die Grenzen sind.

Wird sein Gedankengut leider nicht ändern und seine Anhänger fühlen sich auch nur bestärkt das Bernd so unfair behandelt wird.
Auch er wenn die Strafe natürlich richtig ist, wird sie keine Probleme lösen.

Es geht doch nicht darum, die zurückzugewinnen. Das wird nicht möglich sein. Es geht darum, für alle anderen klare Grenzen zu ziehen, dass das nicht geht.

Aus dem gleichen Grund halte ich ein Verbot der AfD für sehr wichtig. Das wäre ein klares Zeichen auch an CDU und CSU, wo die Grenzen sind.

Vor allen Dingen müsste man endlich beginnen, systematisch an einer Stelle alle Fakten und Daten zusammenzutragen, die man in ein Verbotsverfahren einbringen würde. Alleine das ist eine Arbeit, die Jahre dauern könnte. Erst wenn man die hat kann man die Abwägung treffen, ob ein Verbotsverfahren tatsächlich erfolgversprechend ist. Man sollte in dem Zusammenhang nicht vergessen, dass auch das Verfahren gegen die NPD kein Misserfolg war. Die Partei wurde zwar nicht verboten, weil sie zu unbedeutend und keine Gefahr für die Demokratie in Deutschland war. Aber es wurde eindeutig festgestellt, dass sie verfassungsfeindlich ist und man hat sie danach von der staatlichen Parteienfinanzierung abgeschnitten.

Absolut richtig, ich wollte damit nur sagen das dies jetzt nicht dazu führt das die AFD ihren Niedergang geweiht ist, und daher ist das für mich auch nur bedingt ein Grund zum feiern.
Könnte das aber eventuell trotzdem ein Argument für ein Parteiverbot sein? Also zumindest wenn sich die AFD jetzt auch noch mit ihm solidarisch zeigt und nur als Teil von ganz vielen Argumenten.