bekanntes Problem der Justiz (Sonstiges)
Ist leider ein bekanntes Problem bei der dt. Justiz.
Deshalb hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im Jahr 2010 entschieden, dass Deutschland spätestens binnen eines Jahres einen wirksamen Rechtsbehelf gegen überlange Gerichtsverfahren schaffen müsse (EGMR, Urteil vom 2. September 2010 - 46344/06 Rumpf/Deutschland).
Das wurde auch gemacht: Gerichtsverfassungsgesetz § 198
https://dejure.org/gesetze/GVG/198.html
In der Praxis hat sich allerdings nicht viel geändert, z.B.
https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/zpoblog/bgh-ueberlange-gerichtsverfahren-bleiben-folgenlos
Das große Problem ist, dass die Gerichte selber entscheiden, was zu lange ist :-)
Antworten auf diesen Eintrag:
- bekanntes Problem der Justiz - Fred789, 14.02.2024, 12:06
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- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
MarcBVB,
14.02.2024, 07:55
- Noch ein kleiner Hinweis: -
MarcBVB,
15.02.2024, 18:25
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Ingo,
15.02.2024, 22:07
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Garum,
15.02.2024, 18:43
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Ulrich,
15.02.2024, 18:54
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MarcBVB,
15.02.2024, 18:59
- Noch ein kleiner Hinweis: - simie, 15.02.2024, 19:06
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Ulrich,
15.02.2024, 18:54
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Pete H.,
15.02.2024, 18:39
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- Noch ein kleiner Hinweis: - chief wiggum, 15.02.2024, 18:29
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Ingo,
15.02.2024, 22:07
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
pöhler89,
15.02.2024, 09:05
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - Weeman, 15.02.2024, 09:46
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Cthulhu,
15.02.2024, 09:16
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Ulrich,
15.02.2024, 09:21
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - pöhler89, 15.02.2024, 12:56
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Ulrich,
15.02.2024, 09:21
- OT: In den Niederlanden sind die Spieler professioneller kriminell -
Burgsmüller84,
14.02.2024, 14:40
- Da sind die Russen dann wiederum großzügig? -
Franke,
14.02.2024, 15:05
- Jup. Russland ist eine Bananenrepublik. - tobi002, 14.02.2024, 16:35
- OT: In den Niederlanden sind die Spieler professioneller kriminell -
AGraute,
14.02.2024, 14:57
- OT: In den Niederlanden sind die Spieler professioneller kriminell -
Ulrich,
14.02.2024, 15:17
- OT: In den Niederlanden sind die Spieler professioneller kriminell -
Lattenknaller,
14.02.2024, 17:31
- OT: In den Niederlanden sind die Spieler professioneller kriminell - Ulrich, 14.02.2024, 17:51
- OT: In den Niederlanden sind die Spieler professioneller kriminell -
Lattenknaller,
14.02.2024, 17:31
- OT: In den Niederlanden sind die Spieler professioneller kriminell - MarcBVB, 14.02.2024, 15:01
- OT: In den Niederlanden sind die Spieler professioneller kriminell -
Ulrich,
14.02.2024, 15:17
- Da sind die Russen dann wiederum großzügig? -
Franke,
14.02.2024, 15:05
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Kayldall,
14.02.2024, 11:58
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - simie, 14.02.2024, 12:46
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - MarcBVB, 14.02.2024, 12:40
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Thomas,
14.02.2024, 12:02
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - Kayldall, 14.02.2024, 12:22
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - Jack, 14.02.2024, 09:46
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Burgsmüller84,
14.02.2024, 08:16
- bekanntes Problem der Justiz - Fred789, 14.02.2024, 12:06
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - AGraute, 14.02.2024, 10:34
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Copperfield,
14.02.2024, 08:41
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - Fred789, 14.02.2024, 11:52
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - markus93, 14.02.2024, 11:34
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Burgsmüller84,
14.02.2024, 10:35
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - MarcBVB, 14.02.2024, 10:39
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - Jack, 14.02.2024, 09:33
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DomJay,
14.02.2024, 08:25
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Burgsmüller84,
14.02.2024, 10:23
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MarcBVB,
14.02.2024, 10:38
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Burgsmüller84,
14.02.2024, 10:53
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MarcBVB,
14.02.2024, 11:09
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Burgsmüller84,
14.02.2024, 12:18
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MarcBVB,
14.02.2024, 13:37
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu - koom, 14.02.2024, 13:51
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MarcBVB,
14.02.2024, 13:37
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Scherben,
14.02.2024, 12:06
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
MarcBVB,
14.02.2024, 12:41
- Legalisierung.. -
tobi002,
14.02.2024, 16:40
- Legalisierung.. - MarcBVB, 14.02.2024, 16:46
- Legalisierung.. -
tobi002,
14.02.2024, 16:40
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
MarcBVB,
14.02.2024, 12:41
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
Burgsmüller84,
14.02.2024, 12:18
- Amtsgericht Dortmund lässt die Anklage gegen Nico Schulz zu -
MarcBVB,
14.02.2024, 11:09
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Burgsmüller84,
14.02.2024, 10:53
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MarcBVB,
14.02.2024, 10:38
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Burgsmüller84,
14.02.2024, 10:23
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MarcBVB,
15.02.2024, 18:25