Bauern wollten das ausliefern von Zeitungen verhindern. (Politik)

Ulrich, Montag, 05.02.2024, 13:03 (vor 738 Tagen) @ Scherben

Naja, das ist auch nur ein Teil der Wahrheit. Das war schon offensichtlich verfassungswidrig, noch deutlich mehr als Andi Scheuers Maut-Debakel, der ja immerhin noch den Generalanwalt des EuGH auf seiner Seite hatte.

Und natürlich wäre es sinnvoll gewesen, dann einen Plan B in der Hinterhand zu haben. Hatte man nicht und die Außendarstellung war gewohnt katastrophal.

Natürlich kann man kritisieren, dass kein Plan B in der Schublade liegt, aber darauf fußt der Protest ja nicht. (Oder von mir aus auch darauf, dass man diese Schuldenbremse gern abschaffen würde. Das wäre ja auch eine Variante.)

Keinen "Plan B" haben übrigens auch eine Reihe von Bundesländern, teilweise mit einem CDU-Ministerpräsidenten. Deren Haushalte sind ebenfalls vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts betroffen. Dort tut man so, als wüsste man von nichts und wartet darauf, explizit selbst verklagt und verurteilt zu werden.