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Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

Copperfield, Saarbrücken, Montag, 15.01.2024, 09:41 (vor 710 Tagen) @ chief wiggum

Und wo genau finde ich den Bürgerrat in der Verfassung? Losen als Mittel der Demokratie kennt man ja schon aus dem antiken Athen, wenn ich gewählte Institutionen aushöhle, muss ich mich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Sieht man wunderbar auf EU- Ebene.
Dazu frage ich mich, wo ziehe ich die Grenzen. Jetzt hat man ein Thema angerissen, bei dem der Bund nix zu sagen hat. Was passiert, wenn ein AFD- Landrat im Osten einen Bürgerrat zur Migration einberuft?

Ja genau, was eigentlich? Ist es denn nicht mal spannend zu gucken was da wirklich raus kommt? Dem Volk aufs Maul schauen hat man damals gesagt ;) Ist halt ggf. für die einzelnen Parteien nicht immer so das was sie hören wollen.
Und auch im Osten hat die AfD keine Mehrheit. Die Zusammensetzung wäre mal Interessant. Und auch solche Empfehlungen müssen sich am Ende zumindest ans Grundgesetz halten. Das die jetzige Form des Parlamentarismus ein wenig überarbeitet werden muss, da sind sich viele einig. Mir sind Bürgerräte lieber, die sich vorher etwas informieren und austauschen, als Volks-Befragungen, wo zu einem Stichtag die jeweilige Meinung abgefragt wird ohne zu wissen ob sich da Informiert wurde. Aber es ist ein Schritt Richtung direkte Demokratie.


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