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Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor (Politik)

Fonzie, Münster, Sonntag, 14.01.2024, 19:20 (vor 709 Tagen)

Bürgerrat stellt Ergebnisse vor: Kostenfreies Mittagessen für Kinder empfohlen (Tagesschau)

Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Empfehlungen für den Deutschen Bundestag vorgelegt. Die insgesamt neun Ratschläge wurden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vorgestellt. An Nummer eins steht die Empfehlung, dass es täglich bundesweit für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen geben soll.

Ganz interessantes Thema, wie ich finde und sicher auch in der Theorie eine Möglichkeit, politikverdrossene Bürger wieder "einzufangen". Wichtig wäre nun, dass die Ergebnisse auch wirklich ernsthaft aufgegriffen werden. Leider wage ich das bei der Hauptempfehlung (sehr teuer und hilft vor allem Kindern und einkommensschwachen Familien) zu bezweifeln.

Tierwohl-Cent gerade bei Maischberger - Frage dazu

Franke, Dienstag, 16.01.2024, 23:17 (vor 707 Tagen) @ Fonzie

Maischberger: "Die Berechnungen sagen, es kostet den durchschnittlichen Bürger beim Fleischverbrauch etwa 20,00 € im Jahr, bringt aber den Bauern 3,6 Milliarden €."

Ganz überschlägig berechnet müsste auf dem Weg von den Bürgern zu den Bauern der Staat rund 2 Milliarden € drauflegen - oder wie soll das funktionieren?

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Fonzie, Montag, 15.01.2024, 09:47 (vor 708 Tagen) @ Fonzie

Bürgerräte hören sich toll an, ich sehe aber Probleme. Ich glaube am Ende würde es in Deutschland Frust geben.

Probleme: Ist eine Auswahl wirklich repräsentativ? 160 Personen würde ich da in keinem Fall als ausreichend ansehen. Ist die Auswahl der Experten objektiv und repräsentativ? Diese werden immer einen entscheidenden Anteil an der Meinungsbildung haben. Dann müssen grundsätzlich Experten aus dem Bereich Finanzen und Verfasssung anwesend sein.

Warum glaube ich an Frust? Die Leute arbeiten dort sicher sehr intensiv und am Ende entscheiden Politiker womöglich auch, dass sie das nicht umsetzen wollen/können. Das würde viel Frust erzeugen. Aber eine Verpflichtung zur Umsetzung darf imho aus einem Bürgerrat auch nicht entstehen.

Hinweis: Die neuen Wahlregeln von der Ampel zur Bundestagswahl werden möglicherweise bereits dafür sorgen, dass Bürger ganzer Bundesländer nicht mehr repräsentativ im Bundestag vertreten sind.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Montag, 15.01.2024, 10:23 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Bürgerräte hören sich toll an, ich sehe aber Probleme. Ich glaube am Ende würde es in Deutschland Frust geben.

Probleme: Ist eine Auswahl wirklich repräsentativ? 160 Personen würde ich da in keinem Fall als ausreichend ansehen. Ist die Auswahl der Experten objektiv und repräsentativ? Diese werden immer einen entscheidenden Anteil an der Meinungsbildung haben. Dann müssen grundsätzlich Experten aus dem Bereich Finanzen und Verfasssung anwesend sein.

Warum glaube ich an Frust? Die Leute arbeiten dort sicher sehr intensiv und am Ende entscheiden Politiker womöglich auch, dass sie das nicht umsetzen wollen/können. Das würde viel Frust erzeugen. Aber eine Verpflichtung zur Umsetzung darf imho aus einem Bürgerrat auch nicht entstehen.

Hinweis: Die neuen Wahlregeln von der Ampel zur Bundestagswahl werden möglicherweise bereits dafür sorgen, dass Bürger ganzer Bundesländer nicht mehr repräsentativ im Bundestag vertreten sind.

Was'n da los? Nix mitbekommen.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Copperfield, Saarbrücken, Montag, 15.01.2024, 10:35 (vor 708 Tagen) @ FourrierTrans

Bürgerräte hören sich toll an, ich sehe aber Probleme. Ich glaube am Ende würde es in Deutschland Frust geben.

Probleme: Ist eine Auswahl wirklich repräsentativ? 160 Personen würde ich da in keinem Fall als ausreichend ansehen. Ist die Auswahl der Experten objektiv und repräsentativ? Diese werden immer einen entscheidenden Anteil an der Meinungsbildung haben. Dann müssen grundsätzlich Experten aus dem Bereich Finanzen und Verfasssung anwesend sein.

Warum glaube ich an Frust? Die Leute arbeiten dort sicher sehr intensiv und am Ende entscheiden Politiker womöglich auch, dass sie das nicht umsetzen wollen/können. Das würde viel Frust erzeugen. Aber eine Verpflichtung zur Umsetzung darf imho aus einem Bürgerrat auch nicht entstehen.

Hinweis: Die neuen Wahlregeln von der Ampel zur Bundestagswahl werden möglicherweise bereits dafür sorgen, dass Bürger ganzer Bundesländer nicht mehr repräsentativ im Bundestag vertreten sind.


Was'n da los? Nix mitbekommen.

Es geht um die Verkleinerung des Bundestages. Die CSU hat Angst um ihre Direktmandate. Das dürfte in der Praxis 99,9999% der Leute gar nicht auffallen. Aber es wird dort gern etwas aufgebauscht da die Bayerische Splitterpartei ggf. 1-2 Sitze verliert. Also reihe es mal unter Parteiproporz ein.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

PePopp, Montag, 15.01.2024, 11:53 (vor 708 Tagen) @ Copperfield
bearbeitet von PePopp, Montag, 15.01.2024, 11:58

Bürgerräte hören sich toll an, ich sehe aber Probleme. Ich glaube am Ende würde es in Deutschland Frust geben.

Probleme: Ist eine Auswahl wirklich repräsentativ? 160 Personen würde ich da in keinem Fall als ausreichend ansehen. Ist die Auswahl der Experten objektiv und repräsentativ? Diese werden immer einen entscheidenden Anteil an der Meinungsbildung haben. Dann müssen grundsätzlich Experten aus dem Bereich Finanzen und Verfasssung anwesend sein.

Warum glaube ich an Frust? Die Leute arbeiten dort sicher sehr intensiv und am Ende entscheiden Politiker womöglich auch, dass sie das nicht umsetzen wollen/können. Das würde viel Frust erzeugen. Aber eine Verpflichtung zur Umsetzung darf imho aus einem Bürgerrat auch nicht entstehen.

Hinweis: Die neuen Wahlregeln von der Ampel zur Bundestagswahl werden möglicherweise bereits dafür sorgen, dass Bürger ganzer Bundesländer nicht mehr repräsentativ im Bundestag vertreten sind.


Was'n da los? Nix mitbekommen.


Es geht um die Verkleinerung des Bundestages. Die CSU hat Angst um ihre Direktmandate. Das dürfte in der Praxis 99,9999% der Leute gar nicht auffallen. Aber es wird dort gern etwas aufgebauscht da die Bayerische Splitterpartei ggf. 1-2 Sitze verliert. Also reihe es mal unter Parteiproporz ein.


Nein, es geht eben nicht um 1, 2 Sitze, da die Ampel neben einer Einführung der Zweitstimmendeckung kurz vor der Abstimmung auch noch die Grundmandatsklausel gestrichen hatte - gegen den Rat nahezu aller Experten, die hier den deutlichen Verdacht sehen, dass sich die Ampelparteien mit dieser Reform selbst bevorteilen wollen.

Die Linke wäre aktuell schon nicht mehr im Bundestag vertreten, hätte das neue Wahlrecht bereits bei der letzten Wahl gegolten.

Würde die CSU jetzt wie bei der letzten Wahl nahezu alle Direktmandate gewinnen, aber die 5% bundesweit knapp verpassen (bei der letzten Wahl waren es 5.2%), bekäme sie keinen einzigen Sitz. Selbst wenn ein Kandidat die absolute Mehrheit in einem Wahlkreis gewinnen würde, ginge das Mandat an einen anderen Kandidaten.

Das wäre politisches Gift.

https://taz.de/Reform-des-Wahlrechts/!5919138/

https://www.mehr-demokratie.de/presse/einzelansicht-pms/bundestag-buergerklage-gegen-neues-wahlrecht

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Talentförderer, Dortmund, Montag, 15.01.2024, 15:34 (vor 708 Tagen) @ PePopp

Na sowas eine Partei aus Bayern will zwanghaft mitregieren. Dann wird es wohl zeit in Bayern auch eine CDU Landespartei zu grünen.

CSU Leute im Bundestag machen seit jeher nur Arbeit für Bayern, nichts anderes. Das geht so nicht.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Talentförderer, Montag, 15.01.2024, 16:43 (vor 708 Tagen) @ Talentförderer

Und ein SPD-ler aus Schleswig-Holstein macht Politik für Hessen, oder?

Du glaubst an den Weihnachtsmann?

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Bornum am Harz, Montag, 15.01.2024, 16:59 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Und ein SPD-ler aus Schleswig-Holstein macht Politik für Hessen, oder?

Du glaubst an den Weihnachtsmann?

Ne, für Deutschland.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Montag, 15.01.2024, 17:21 (vor 708 Tagen) @ Garum

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-lars-klingbeil-und-die-deutsche-bahn-nicht-durch-meinen-wahlkreis-a-4d8bd0ed-547f-4a7c-b4e3-c2fbe2f2ed22?...

Vielleicht gehört Klingbeil tatsächlich zur CSU und Bispingen liegt in Bayern.

Wen wollt ihr eigentlich zum Depp machen, wenn ihr glaubt, dass nicht jeder der Abgeordneten für seinen Wahlkreis und sein Bundesland Einfluss ausübt?

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Bornum am Harz, Montag, 15.01.2024, 17:45 (vor 708 Tagen) @ Taifun

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-lars-klingbeil-und-die-deutsche-bahn-nicht-durch-meinen-wahlkreis-a-4d8bd0ed-547f-4a7c-b4e3-c2fbe2f2ed22?...

Vielleicht gehört Klingbeil tatsächlich zur CSU und Bispingen liegt in Bayern.

Wen wollt ihr eigentlich zum Depp machen, wenn ihr glaubt, dass nicht jeder der Abgeordneten für seinen Wahlkreis und sein Bundesland Einfluss ausübt?

Du willst wirklich abstreiten das die CSU überproportional Politik für Bayern gemacht hat und das jedes als sie in der Regierung saßen und das schon immer. Meistens waren immer 3 Minister aus Bayern in der Regierung. So viel hatten andere Bundesländer selten.
Und ja was Klingbeil macht ist nicht in Ordnung. Aber die CSU ist weit vorne.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

PePopp, Montag, 15.01.2024, 17:54 (vor 708 Tagen) @ Garum

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-lars-klingbeil-und-die-deutsche-bahn-nicht-durch-meinen-wahlkreis-a-4d8bd0ed-547f-4a7c-b4e3-c2fbe2f2ed22?...

Vielleicht gehört Klingbeil tatsächlich zur CSU und Bispingen liegt in Bayern.

Wen wollt ihr eigentlich zum Depp machen, wenn ihr glaubt, dass nicht jeder der Abgeordneten für seinen Wahlkreis und sein Bundesland Einfluss ausübt?


Du willst wirklich abstreiten das die CSU überproportional Politik für Bayern gemacht hat und das jedes als sie in der Regierung saßen und das schon immer. Meistens waren immer 3 Minister aus Bayern in der Regierung. So viel hatten andere Bundesländer selten.
Und ja was Klingbeil macht ist nicht in Ordnung. Aber die CSU ist weit vorne.

Tja, diese so beliebten gefühlten Wahrheiten immer. Die Fakten sprechen da aber eine andere Sprache:

[image]
(Quelle)

Die Grafik ist übrigens noch ohne die aktuelle Regierungsperiode, in der überhaupt keine Minister aus Bayern vertreten sind.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

simie, Krefeld, Montag, 15.01.2024, 18:11 (vor 708 Tagen) @ PePopp

Der Unterschied ist weniger die Anzahl, als der Umstand, dass sie CSU-Miniister sind. Während bei Ministern aus den anderen Bundesländern tatsächlich die Herkunft nicht so wichtig ist, ist dies bei CSU Minstern aus Bayern eben nicht der Fall. Da ist die Loyalität schon deutlich bei Bayern und nicht bei Deutschland.
Und ja. Das ist durchaus ein Problem. Und es müsste auch jedem CDU Wähler bewusst sein, dass mit der Stimme für die CDU gleichzeitig auch Bayern massiv unterstützt wird.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Bornum am Harz, Montag, 15.01.2024, 18:04 (vor 708 Tagen) @ PePopp

Die Grafik ist ab 1990 ich bin schon ein wenig älter, schon unter Kohl saßen CSU Minister in der Regierung.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

PePopp, Montag, 15.01.2024, 18:13 (vor 708 Tagen) @ Garum

Die Grafik ist ab 1990 ich bin schon ein wenig älter, schon unter Kohl saßen CSU Minister in der Regierung.


Stell dir vor, sogar schon unter Adenauer gab es CSU-Minister, aber macht es deutlich schwieriger zu vergleichen, da sich die Anzahl der Länder seitdem geändert hat.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Bornum am Harz, Montag, 15.01.2024, 18:16 (vor 708 Tagen) @ PePopp

Die Grafik ist ab 1990 ich bin schon ein wenig älter, schon unter Kohl saßen CSU Minister in der Regierung.

Stell dir vor, sogar schon unter Adenauer gab es CSU-Minister, aber macht es deutlich schwieriger zu vergleichen, da sich die Anzahl der Länder seitdem geändert hat.

Das ist trotzdem unerheblich. Die CSU-Minister haben aber überproportional viel für Bayern getan.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Mittwoch, 17.01.2024, 15:00 (vor 706 Tagen) @ Garum

Der Beweis fehlt dafür nur vollkommen. Das ist reines Gefühl von euch.

Wie war das mit einer Batteriefabrik im Münsterland ...

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Bornum am Harz, Mittwoch, 17.01.2024, 15:20 (vor 706 Tagen) @ Taifun

Der Beweis fehlt dafür nur vollkommen. Das ist reines Gefühl von euch.

Wie war das mit einer Batteriefabrik im Münsterland ...

Was du machst ist mittlerweile reine konservative Realitätsverweigerung und das weißt Du, des wegen lohnt es sich nicht mit dir zu diskutieren.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Mittwoch, 17.01.2024, 15:21 (vor 706 Tagen) @ Garum

Ich habe seit Jahren nix CDU oder CSU gewählt. Mag blöd sein für euch, aber ihr kommt halt nicht mit Fakten.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

simie, Krefeld, Mittwoch, 17.01.2024, 15:14 (vor 706 Tagen) @ Taifun

Der Beweis fehlt dafür nur vollkommen. Das ist reines Gefühl von euch.

Wie war das mit einer Batteriefabrik im Münsterland ...

Also soll jetzt ein einzelnes Projekt beweisen, dass es keine strukturelle Bevorzugung von Bayern durch CSU Minidter gibt? Etwas dünn.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Ulrich, Mittwoch, 17.01.2024, 15:20 (vor 706 Tagen) @ simie

Der Beweis fehlt dafür nur vollkommen. Das ist reines Gefühl von euch.

Wie war das mit einer Batteriefabrik im Münsterland ...


Also soll jetzt ein einzelnes Projekt beweisen, dass es keine strukturelle Bevorzugung von Bayern durch CSU Minidter gibt? Etwas dünn.

Eine Batteriefabrik im Münsterland war nie geplant. Es ging um ein Forschungszentrum in Münster, angesichts der beiden deutschlandweit führenden Experten auf diesem Gebiet aus NRW, davon einem aus Münster, kein Wunder. Und in Ibbenbüren war eine Pilotanlage zum Batterie-Recycling geplant.

Was die Bewerbung um das Forschungszentrum angeht, ist man in Süddeutschland einen anderen Weg gegangen. "Wir stellen die Gebäude hin, und dann werben wir die NRW-Experten ab!".

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

simie, Mittwoch, 17.01.2024, 15:14 (vor 706 Tagen) @ simie

Ah, aber euer Gefühl ist mehr als dünn?

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simie, Krefeld, Mittwoch, 17.01.2024, 15:24 (vor 706 Tagen) @ Taifun

Nein. Belegt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bayern-kassiert-mehr-geld-fuer-strassen-als-andere-bundeslaender-a-1253941.html

https://www.spiegel.de/auto/andreas-scheuer-csu-verkehrsminister-lenkt-gelder-fuer-den-strassenbau-bevorzugt-in-seine-heimat-bayern-a-b0c6db65-7dad-4afe-981e...

Das war jetzt ein ziemlich aktuelles Beispiel.
Weiter in der Vergangenheit findet man ähnliches auch beispielsweise aus dem Entwicklungshilferessort, wo Aufträge bevorzugt an bayerische Firmen gingen.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Ulrich, Mittwoch, 17.01.2024, 15:30 (vor 706 Tagen) @ simie

Nein. Belegt:

https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bayern-kassiert-mehr-geld-fuer-strassen-als-andere-bundeslaender-a-1253941.html

https://www.spiegel.de/auto/andreas-scheuer-csu-verkehrsminister-lenkt-gelder-fuer-den-strassenbau-bevorzugt-in-seine-heimat-bayern-a-b0c6db65-7dad-4afe-981e...

Das war jetzt ein ziemlich aktuelles Beispiel.
Weiter in der Vergangenheit findet man ähnliches auch beispielsweise aus dem Entwicklungshilferessort, wo Aufträge bevorzugt an bayerische Firmen gingen.

Lange Zeit durfte nicht einmal der Bundestag erfahren, wie viel Geld über die Autobahnmaut herein kam und wie die Zahlen aufgeschlüsselt auf die einzelnen Bundesländer aussahen. "Betriebsgeheimnis".

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

simie, Mittwoch, 17.01.2024, 15:25 (vor 706 Tagen) @ simie

Das ist genau ein Beispiel, wie ich es gestern bereits mit Klingbeil gebracht habe. Ihr behauptet aber, dass das seit Jahrzehnten passiert und zwar mehr als von Ministern anderer Parteien.

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simie, Krefeld, Mittwoch, 17.01.2024, 15:40 (vor 706 Tagen) @ Taifun

Das ist genau ein Beispiel, wie ich es gestern bereits mit Klingbeil gebracht habe.

Zwischen der St-Florians-Verhinderung einer Bahnstrecke und systematischen Bevorzugung eines Bundesland durch gezielte Zuteilung von Bundesgeldern besteht jedoch noch einmal ein deutlicher Unterschied.

Reine Interessensfrage: Unterliegt derzeit auch nur eine Autobahn - oder Bundesstraßenbrücke in Bayern einer Sperrung aufgrund einer zu lange verzögerten Sanierung/Neubau?
Wenn nicht, könnte man auch das als Indiz für eine Bevorzugung nehmen.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

simie, Mittwoch, 17.01.2024, 15:51 (vor 706 Tagen) @ simie

Ich interessiere mich recht wenig für bayrische Brücken. Wir haben da imho weit weniger als alleine das Sauerland.

Allerdings gibt es dort auch Behörden in NRW, welche komplett in den Themen sein sollten.

https://www.strassen.nrw.de/de/zahlen-und-fakten.html

Und wenn man dann mal die Arbeit einstellt, dann ist das halt auch blöd:

https://rp-online.de/nrw/landespolitik/a45-in-nrw-planungsgruppe-zur-rahmedetalbruecke-stellte-treffen-schon-2019-ein_aid-86999093

Einfach die Schuld bei der CSU suchen ist da schon ein interessanter Move.

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Ulrich, Mittwoch, 17.01.2024, 15:46 (vor 706 Tagen) @ simie

Das ist genau ein Beispiel, wie ich es gestern bereits mit Klingbeil gebracht habe.


Zwischen der St-Florians-Verhinderung einer Bahnstrecke und systematischen Bevorzugung eines Bundesland durch gezielte Zuteilung von Bundesgeldern besteht jedoch noch einmal ein deutlicher Unterschied.

Das Verhalten von Klingbeil war inakzeptabel. Aber auch in Bayern steht die CSU bei neuen Bahnstrecken mit beiden Füßen voll auf der Bremse. In Österreich wird z.B. ein neuer, längerer Brenner Basistunnel gebaut, der die oberirdischen Zugstrecken in dem Land deutlich entlasten würde. Dafür ist allerdings auch eine neue Anbindung in Bayern notwendig. Die wird allerdings bisher von der CSU ausgebremst, man fürchtet den Wählerzorn.

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Ulrich, Mittwoch, 17.01.2024, 15:48 (vor 706 Tagen) @ Ulrich

Der Brennerbasistunnelanbindung ist eine bayrische Frechheit. Kann man nicht anders sagen.

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Pfostentreffer, Mittwoch, 17.01.2024, 16:01 (vor 706 Tagen) @ Taifun

Natürlich kann man das anders sagen: Die Basistunnelanbindung ist ein weiterer Punkt, an dem die CSU die Energiewende und den öffentlichen Nah-und Fernverkehr sabotiert. Ist inhaltlich auch zutreffender.

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Garum, Bornum am Harz, Mittwoch, 17.01.2024, 15:29 (vor 706 Tagen) @ Taifun

Das ist genau ein Beispiel, wie ich es gestern bereits mit Klingbeil gebracht habe. Ihr behauptet aber, dass das seit Jahrzehnten passiert und zwar mehr als von Ministern anderer Parteien.

Guck mal bei FJ-Strauß nach. Wenn du kein CSU/CDU Wähler bist dafür verteidigst du die ganz schön.

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Ulrich, Mittwoch, 17.01.2024, 15:33 (vor 706 Tagen) @ Garum

Das ist genau ein Beispiel, wie ich es gestern bereits mit Klingbeil gebracht habe. Ihr behauptet aber, dass das seit Jahrzehnten passiert und zwar mehr als von Ministern anderer Parteien.


Guck mal bei FJ-Strauß nach. Wenn du kein CSU/CDU Wähler bist dafür verteidigst du die ganz schön.

Vor allem springt er im Dreieck, sobald irgend jemand etwas gegen Sankt Markus schreibt.

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Ulrich, Mittwoch, 17.01.2024, 15:54 (vor 706 Tagen) @ Ulrich

Das ist Blödsinn. Aber zwischen berechtigter Kritik und deinem stumpfen Beschimpfen gibt es halt auch noch Unterschiede.

Söder verhindert aktiv seit Jahren eine gute Politik in Sachen Windkraft für Bayern.

Aber du stellst ihn stumpf in die Ecke der AfD und hast mehrfach angedeutet, dass er und/oder Merz nach der nächsten BTW mit der AfD koalieren werden. Das ist deine Art von Populismus.

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Garum, Montag, 15.01.2024, 17:49 (vor 708 Tagen) @ Garum

Den Weihnachtsmann gibt es wirklich nicht. Und jeder Abgeordnete möchte in seinem Wahlkreis wiedergewählt werden.

Zwei echte Wahrheiten.

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FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Montag, 15.01.2024, 17:22 (vor 708 Tagen) @ Taifun

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/spd-chef-lars-klingbeil-und-die-deutsche-bahn-nicht-durch-meinen-wahlkreis-a-4d8bd0ed-547f-4a7c-b4e3-c2fbe2f2ed22?...

Vielleicht gehört Klingbeil tatsächlich zur CSU und Bispingen liegt in Bayern.

Wen wollt ihr eigentlich zum Depp machen, wenn ihr glaubt, dass nicht jeder der Abgeordneten für seinen Wahlkreis und sein Bundesland Einfluss ausübt?

Und in allererster Linie für sich selbst. ^^

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PePopp, Montag, 15.01.2024, 11:56 (vor 708 Tagen) @ PePopp

Genau so ist es. Bayern wäre möglicherweise mit keinem Abgeordneten vertreten oder nur mit 5 von der SPD.

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Scherben, Kiel, Montag, 15.01.2024, 12:43 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Genau so ist es. Bayern wäre möglicherweise mit keinem Abgeordneten vertreten oder nur mit 5 von der SPD.

Das ist schon ein absurder Thread hier, muss man sagen. Augenscheinlich hat kaum jemand wirklich verstanden, wie die Wahlrechtsreform genau aussieht, aber dafür gibt es viel im Brustton der Überzeugung vorgetragene Meinung.

Es wäre natürlich nicht so, dass Bayern nur mit ein paar Abgeordneten vertreten wäre. Im Prinzip stellt jeder Wahlkreis auch weiterhin eine*n Abgeordnete*n, wobei das durch die Deckelung auf 630 Abgeordnete und das Primat der Verhältniswahl nur eben nicht mehr garantiert ist.

Für Bayern spezifisch sind zwei Aspekte wesentlich:

a) Die CSU erreicht nicht automatisch 5% der gesamten Zweitstimmen in Deutschland. (Erreicht sie diese nicht, stellt sie keine Abgeordneten.)

b) Erreicht sie die 5%, gewinnt sie vermutlich relativ zu ihren Zweitstimmen zu viele Wahlkreise. Aufgrund der Deckelung auf 630 Abgeordnete werden dann nicht alle Wahlkreise auch wirklich durch sie besetzt.

Daraus folgt aber natürlich nicht, dass Bayern als Ganzes und auch jeder dieser Wahlkreise im Speziellen gar nicht mit Abgeordneten vertreten ist. Es wären dann nur eben in Fall a) keine der CSU, sondern welche der anderen Parteien, die über 5% erreicht haben. Und in Fall b) kann es natürlich sein, dass über die Landeslisten der Parteien Leute aus diesem Wahlkreis in den Bundestag einziehen.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Davja89, Mittwoch, 17.01.2024, 12:19 (vor 706 Tagen) @ Scherben

Puh finde ich trotzdem seeehr schwierig. Das rüttelt schon massiv an der wirklichen Umsetzung des Wählerwillens. Dann hätte man auch einfach sagen können:

Jeder gibt 1 Stimme ab für Partei XY und aus einer Liste wird dann entsprechend der Bundestag gebildet.

Weil so ist es ja irgendwie unfair:

In Bayern gibt es einen Top Mann der für 89% der Stimmen einsammelt für die CSU. Die CSU ingesamt holt aber keine 5%. Der Mann und seine Wähler gucken in die Röhre.
In SH tritt ein Vogel für die CDU/SPD/Grünen an und holt knapp 30%. Gewinnt damit hauchdünn seinen Wahlkreis und sitzt damit Safe im Bundestag.

Würde ich extrem unfair finden.

Oder hab ich was falsch verstanden? Bin überhaupt nicht im Thema.


PS Das ich mal auf der Seite der CSU bin hätte ich auch nicht gedacht...

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Scherben, Kiel, Mittwoch, 17.01.2024, 15:47 (vor 706 Tagen) @ Davja89

Es ist einfach ein schwer zu lösendes Problem, weil man viele Ziele gleichzeitig erreichen will.

Ziel 1: Vergleichsweise kleiner Bundestag

Ziel 2: Sitzvergabe an Parteien auf Basis des Verhältniswahlrechts

Ziel 3: Regionale und lokale Vertretung im Parlament durch Landeslisten und Wahlkreise

Ziel 4: Kein zersplittertes Parlament

Mir scheint, dass in erster Linie "nur" das Problem ist, dass es für rein regionale Parteien schwierig ist, wirklich auch Abgeordnete nach Berlin zu senden. Die müssen dann tatsächlich so groß sein wie die CSU in Bayern, und dann auch noch einem derart großen Bundesland verankert sein wie Bayern, damit man überhaupt eine Chance hat, über 5% zu kommen.

Aber in der Logik der Ziele 1-4 ist das schon alles auch nachvollziehbar. Ziel 1 und Ziel 2 zusammen verlangen nun einmal, dass man nicht wie bisher mit Direktmandaten arbeiten kann, die automatisch an Wahlkreise gekoppelt sind. Denn wegen Ziel 2 muss man diese Direktmandate dann ggf. ausgleichen, und das ist durch Ziel 3 gar nicht so einfach, weil man es nicht quer über die Bundesländer ausgleichen kann. Eine Lösung wäre die Abschaffung der 5%-Hürde, aber das will ja anscheinend auch niemand (Ziel 4).

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Davja89, Mittwoch, 17.01.2024, 20:35 (vor 706 Tagen) @ Scherben

Danke.

Ja wenn ich das so durchgehe hast du Recht das es diese perfekte Lösung nicht gibt.
Es ist im Endeffekt eine Abwägen was man als "wichtiger" erachtete.
Das der Ampel das leichter fällt als einer Union ist aber auch keine Überraschung :D

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

simie, Krefeld, Mittwoch, 17.01.2024, 13:48 (vor 706 Tagen) @ Davja89

Das ist dann halt das Risiko von reinen Regionalparteien. Wenn es klappt, dann hat man eine ziemlich effektive Vertretung von Regionalinteressen, weitaus wirkmächtiger, als bei Parteien, die bundesweit antreten und deren Vertreter längst nicht so einseitig Partikularinteressen vertreten. Es gibt dann aber bei zukünftigen Wahlen das Risiko, dass die Regionalpartei gar nicht mehr vertreten ist. Für mich klingt das nach einer durchaus angemessenen Abwägung von Interessen.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

markus, Mittwoch, 17.01.2024, 14:53 (vor 706 Tagen) @ simie

Das ist dann halt das Risiko von reinen Regionalparteien. Wenn es klappt, dann hat man eine ziemlich effektive Vertretung von Regionalinteressen, weitaus wirkmächtiger, als bei Parteien, die bundesweit antreten und deren Vertreter längst nicht so einseitig Partikularinteressen vertreten. Es gibt dann aber bei zukünftigen Wahlen das Risiko, dass die Regionalpartei gar nicht mehr vertreten ist. Für mich klingt das nach einer durchaus angemessenen Abwägung von Interessen.

CDU und CSU könnten sich auch einfach zusammenschließen. Gedanklich tun sie das ja schon, indem die CDU nur in Bundesländern außerhalb Bayerns und die CSU nur in Bayern antritt.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

simie, Krefeld, Mittwoch, 17.01.2024, 15:12 (vor 706 Tagen) @ markus
bearbeitet von simie, Mittwoch, 17.01.2024, 15:25


CDU und CSU könnten sich auch einfach zusammenschließen. Gedanklich tun sie das ja schon, indem die CDU nur in Bundesländern außerhalb Bayerns und die CSU nur in Bayern antritt.

Richtig. Nur liegt das ja eben nicht im Interesse der CSU. Zumindest solange man immer davon ausgehen konnte, dass man den Einzug in den Bundestag sicher erreicht. Solange es sichergestellt ist, dass man den Einzug in den Bundestag sicher schafft, ist die Lösung in Form der Union mit der CDU doch aus Sicht der CSU (und mit Abstrichen auch der CDU) perfekt. Man ist häufig in Diskussionsrunden mit zwei Vertretern vertreten. Man kann bayerische Interessen besser vertreten als in einer bloßen eher lockeren Landesgruppe.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

PePopp, Montag, 15.01.2024, 13:04 (vor 708 Tagen) @ Scherben

Korrekt. Aber der Wille der Bürger in Bayern würde nicht mehr repräsentiert. Und das ist das erklärte Ziel der Ampelparteien.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Scherben, Kiel, Montag, 15.01.2024, 13:16 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Korrekt. Aber der Wille der Bürger in Bayern würde nicht mehr repräsentiert. Und das ist das erklärte Ziel der Ampelparteien.

Nein. Das ist nicht das erklärte Ziel der Ampelparteien. Das erklärte Ziel der Ampelparteien ist, dass wir endlich ein Wahlrecht haben, das den Bundestag zuverlässig bei einer Größe von 598 Abgeordneten hält. Selbst der Anstieg auf 630 war ja bereits ein Kompromissangebot, das in der Logik der Reform gar nicht nötig gewesen wäre.

Ich muss auch zugeben, dass ich gut nachvollziehen kann, dass man bei einem Primat der Verhältniswahl (welches ja bereits durch den Ausgleich der Direktmandate existiert) vollständig darauf verzichtet, die 5%-Hürde durch eine Mindestanzahl gewonnener Erststimmenwahlkreise auszuhebeln. Das passt einfach nicht in die Logik eines Verhältniswahlrechts. Leider geht die Reform aber nicht weit genug. Es wäre sinnvoller gewesen, komplett auf Erststimmen zu verzichten und einen Mechanismus zu ersinnen, der über eine Kombination von Landesliste und Wahlkreiskandidat*innen sicherstellt, dass einerseits jede Partei mit mehr als 5% der Stimmen im Bundestag entsprechend ihrer Stimmanteile vertreten ist und andererseits jeder Wahlkreis durch mindestens eine Person vertreten wird. Mir scheint es eher das Beharren auf dieser komischen Mixtur aus Erst- und Zweitstimmen zu sein, das verfassungsrechtlich problematisch ist.

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PePopp, Montag, 15.01.2024, 13:24 (vor 708 Tagen) @ Scherben

Die Erststimme ist dafür da, dass der Bürger aus einer Region (=Wahlkreis) einen Vertreter im Bundestag wiederfindet. Wenn du das abschaffst, dann entfernt sich die Bundespolitik komplett vom Bürger. Kann man machen. Ich würde es nicht machen.

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Scherben, Kiel, Montag, 15.01.2024, 13:34 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Die Erststimme ist dafür da, dass der Bürger aus einer Region (=Wahlkreis) einen Vertreter im Bundestag wiederfindet. Wenn du das abschaffst, dann entfernt sich die Bundespolitik komplett vom Bürger. Kann man machen. Ich würde es nicht machen.

Ich schrieb doch gerade, dass mir ein Mechanismus lieb wäre, der sicherstellt, dass jeder Wahlkreis mit einer Person im Bundestag vertreten wäre.

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PePopp, Montag, 15.01.2024, 13:35 (vor 708 Tagen) @ Scherben

Wenn du nicht wahllos dann aus jedem Wahlkreis eine Person nehmen willst, dann bleibst du bei dem Mechanismus der Erststimme.

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Scherben, Kiel, Montag, 15.01.2024, 16:37 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Wenn du nicht wahllos dann aus jedem Wahlkreis eine Person nehmen willst, dann bleibst du bei dem Mechanismus der Erststimme.

Es gibt hier aber doch einen Zielkonflikt. Wenn man

Verhältniswahlrecht UND Wahlkreisvertretung UND vglw. kleiner Bundestag

möchte, dann muss man solche Kröten eben schlucken. Für mich wirkt der Kompromiss zumindest in der Hinsicht sinnvoll, dass man die drei genannten Ziele tatsächlich mehr oder weniger erreicht.

(Oder aber man verfolgt andere Ziele. Ich habe allerdings das Gefühl, dass die drei o.g. Ziele tatsächlich mehrheitsfähig sind. Zumindest grosso modo.)

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simie, Krefeld, Montag, 15.01.2024, 13:13 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Korrekt. Aber der Wille der Bürger in Bayern würde nicht mehr repräsentiert.

Es ist kein Naturgesetz, dass eine Regionalpartei in den Bundestag einziehen muss.

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Weeman, Hinterm Knauber, Montag, 15.01.2024, 13:11 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Korrekt. Aber der Wille der Bürger in Bayern würde nicht mehr repräsentiert. Und das ist das erklärte Ziel der Ampelparteien.

Bei einer Bundestagswahl geht es ja auch nicht um die Bürger in Bayern.
In 15 Bundesländern bekommt die CSU 0% der Stimmen und die wurden dann trotzdem oft genug mit deren Ministern belästigt.

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Weeman, Montag, 15.01.2024, 13:13 (vor 708 Tagen) @ Weeman

Wir haben aber eine föderative Verfassung und auch die Bundestagswahl wird mit Landeslisten durchgeführt und es werden Parteistrukturen in den Ländern gefordert, in welchen eine Partei antreten möchte.

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Talentförderer, Dortmund, Montag, 15.01.2024, 15:36 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Die CSU könnte als Regierungspartei auch mal anfangen Politik für die BRD zu machen und nicht nur für Bayern und in manchen Bereichen sämtliche Gelder immer nur nach Bayern zu schleusen.

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Weeman, Hinterm Knauber, Montag, 15.01.2024, 13:22 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Wir haben aber eine föderative Verfassung und auch die Bundestagswahl wird mit Landeslisten durchgeführt und es werden Parteistrukturen in den Ländern gefordert, in welchen eine Partei antreten möchte.

Davon hält sie ja keiner ab. Aber dann müsste man sich ja auch mit Deutschland und nicht nur mit Bayern beschäftigen.

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simie, Krefeld, Montag, 15.01.2024, 13:15 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Ja. Und nirgendwo steht es, dass man daraus folgern kann, dass eine Partei, die nur in einem Bundesland antritt, irgendwie bevorzugt werden muss. Wenn diese die 5% Hürde verfehlt ist das dann eben so.

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Copperfield, Saarbrücken, Montag, 15.01.2024, 12:06 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Genau so ist es. Bayern wäre möglicherweise mit keinem Abgeordneten vertreten oder nur mit 5 von der SPD.

Es ist eben nicht so, weil die Direktmandate ja trotzdem bleiben und die CSU hier immer noch Dutzende einfährt. Die Fraktions-Mandate gehen ihnen verloren, was aber bei der Menge an Direkt-Mandaten gar nicht auffählt. Die Überhangs- und Ausgleichmandate werden ja auch gestrichen oder deutlich reduziert.

Bei der Linken ist es was anderes, da diese tatsächlich mit den 3 Direktmandaten grade so drüber ist. Aber die hat zur Zeit auch andere Probleme.

Man darf hier aber auch bitte nicht schon wieder die CSU / CDU mit ihrem Sonder-Süppchen dazu nehmen den Rest von Deutschland in Geiselhaft zu nehme. Es verbietet der CSU niemand in ganz Deutschland anzutreten und die 5 % zu holen. Hier geht die Diskussion oft etwas am Thema vorbei. Es geht darum den Bundestag zu verkleinern und sauber aufzustellen. Und nicht um Bayerische befindlichkeiten in voller Gänze weiter zu hämeln.

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PePopp, Montag, 15.01.2024, 12:10 (vor 708 Tagen) @ Copperfield
bearbeitet von PePopp, Montag, 15.01.2024, 12:14

Genau so ist es. Bayern wäre möglicherweise mit keinem Abgeordneten vertreten oder nur mit 5 von der SPD.


Es ist eben nicht so, weil die Direktmandate ja trotzdem bleiben und die CSU hier immer noch Dutzende einfährt. Die Fraktions-Mandate gehen ihnen verloren, was aber bei der Menge an Direkt-Mandaten gar nicht auffählt. Die Überhangs- und Ausgleichmandate werden ja auch gestrichen oder deutlich reduziert.

Bei der Linken ist es was anderes, da diese tatsächlich mit den 3 Direktmandaten grade so drüber ist. Aber die hat zur Zeit auch andere Probleme.

Man darf hier aber auch bitte nicht schon wieder die CSU / CDU mit ihrem Sonder-Süppchen dazu nehmen den Rest von Deutschland in Geiselhaft zu nehme. Es verbietet der CSU niemand in ganz Deutschland anzutreten und die 5 % zu holen. Hier geht die Diskussion oft etwas am Thema vorbei. Es geht darum den Bundestag zu verkleinern und sauber aufzustellen. Und nicht um Bayerische befindlichkeiten in voller Gänze weiter zu hämeln.

Nein, du verstehst es nicht.
Lies dir das Wahlrecht durch (oder wenigstens die verlinkten Artikel). Die Direktmandate sind mit dem neuen Wahlrecht weg. Die gehen dann an einen Kandidaten einer Partei, die über 5% kommt.
Die einzigen Kandidaten, die nach der Bundestagswahl in den Bundestag kommen können sind solche, deren Partei über 5% gekommen ist, solche die einer anerkannten Minderheitenpartei angehören (z.B. SSW) und parteilose Kandidaten.

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Copperfield, Saarbrücken, Montag, 15.01.2024, 13:14 (vor 708 Tagen) @ PePopp


Nein, du verstehst es nicht.
Lies dir das Wahlrecht durch (oder wenigstens die verlinkten Artikel). Die Direktmandate sind mit dem neuen Wahlrecht weg. Die gehen dann an einen Kandidaten einer Partei, die über 5% kommt.
Die einzigen Kandidaten, die nach der Bundestagswahl in den Bundestag kommen können sind solche, deren Partei über 5% gekommen ist, solche die einer anerkannten Minderheitenpartei angehören (z.B. SSW) und parteilose Kandidaten.

Oh in der Tat, Entschuldigung. Das ist mir tatsächlich durch gerutscht. Ändert aber nix dran das die CSU gern auch in ganz D antreten kann da es sich ja um eine Bundestagswahl handelt. Für Bayern ist der Bundesrat ja auch noch da. So wie es andere 15 Bundeländer auch machen. Bin gespannt wie Karlsruhe das sieht. Wir sind auch etwas Offtopic gelandet ;)

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PePopp, Montag, 15.01.2024, 15:59 (vor 708 Tagen) @ Copperfield
bearbeitet von PePopp, Montag, 15.01.2024, 16:09


Nein, du verstehst es nicht.
Lies dir das Wahlrecht durch (oder wenigstens die verlinkten Artikel). Die Direktmandate sind mit dem neuen Wahlrecht weg. Die gehen dann an einen Kandidaten einer Partei, die über 5% kommt.
Die einzigen Kandidaten, die nach der Bundestagswahl in den Bundestag kommen können sind solche, deren Partei über 5% gekommen ist, solche die einer anerkannten Minderheitenpartei angehören (z.B. SSW) und parteilose Kandidaten.


Oh in der Tat, Entschuldigung. Das ist mir tatsächlich durch gerutscht. Ändert aber nix dran das die CSU gern auch in ganz D antreten kann da es sich ja um eine Bundestagswahl handelt. Für Bayern ist der Bundesrat ja auch noch da. So wie es andere 15 Bundeländer auch machen. Bin gespannt wie Karlsruhe das sieht. Wir sind auch etwas Offtopic gelandet ;)

Mal aus einem früheren Urteil aus Karlsruhe:

Der Gesetzgeber ist verpflichtet, eine die Wahlgleichheit und die Chancengleichheit berührende Norm des Wahlrechts zu überprüfen und gegebenenfalls zu ändern, wenn die verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue Entwicklungen in Frage gestellt wird, etwa durch eine Änderung der vom Gesetzgeber vorausgesetzten tatsächlichen oder normativen Grundlagen oder dadurch, dass sich die beim Erlass der Norm hinsichtlich ihrer Auswirkungen angestellte Prognose als irrig erwiesen hat

Das war mit Hinblick auf die 5%-Hürde bei der Europa-Wahl, die in jenem Urteil für verfassungswidrig erklärt wurde (siehe https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2011/11/cs20111109_2bvc000410.html).

Karlsruhe dürfte beim neuen Wahlgesetz für die Bundestagswahl analog dazu zumindest die 5%-Hürde für verfassungswidrig erklären wenn dann über 20% und im zweitbevölkerungsreichsten Bundesland sogar um die 40% der Stimmen "für die Tonne" wären.
Selbst bei der Bundestagswahl 2013 gab es nicht wenige Experten, die 15% für die "sonstigen Parteien" (FDP und AfD verfehlten die 5%-Hürde relativ knapp) für zu hoch hielten als dass dies noch verfassungsgemäß wäre.

Führt dann allerdings direkt zum nächsten Problem wenn das dann dazu führt, dass die Anzahl der Parteien im Bundestag noch deutlich mehr zunimmt (FW, BSW, evtl. auch eine "Werteunion"-Partei).

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

PePopp, Montag, 15.01.2024, 19:25 (vor 708 Tagen) @ PePopp

Edit: irgendwie hat sich da eine Klammer hinein verirrt, daher hier der korrigierte Link

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Copperfield, Montag, 15.01.2024, 12:08 (vor 708 Tagen) @ Copperfield

Falsch. Und genau da ist das Problem mit dieser Wahlrechtsreform und genau deswegen wird das BVerfG diese komplett kippen.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlrechtsreform-rechtliche-huerden-101.html

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simie, Krefeld, Montag, 15.01.2024, 13:23 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Falsch. Und genau da ist das Problem mit dieser Wahlrechtsreform und genau deswegen wird das BVerfG diese komplett kippen.

Da wäre ich mir gar nicht so sicher. Der Gesetzgeber ist ziemlich frei in der Gestaltung des Wahlrechts. Nur die allgemeinen Grundsätze sind vom Grundgesetz festgelegt.
Das BVerfG hat zwar mal entschieden, dass die Grundmandatsklausel mit dem GG vereinbar ist. Daraus ist jedoch nicht abzuleiten, dass eine solche Klausel Bestandteil des Wahlrechts sein muss.

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Weeman, Hinterm Knauber, Montag, 15.01.2024, 12:02 (vor 708 Tagen) @ Taifun

Genau so ist es. Bayern wäre möglicherweise mit keinem Abgeordneten vertreten oder nur mit 5 von der SPD.

Bezeichnen wir es als nachträgliche Steuer für Andi Scheuer.
Was man alles erreichen könnte ohne die CSU.
Scheiße ich würde sogar evtl überlegen die CDU zu wählen.

Bundestag wäre sonst irgendwann zu groß..

tobi002, Dortmund, Montag, 15.01.2024, 10:55 (vor 708 Tagen) @ Copperfield

.. Muss man so sagen.

Bundestag wäre sonst irgendwann zu groß..

Oleoleole, Montag, 15.01.2024, 11:01 (vor 708 Tagen) @ tobi002

Das irgendwann war vor ein paar Jahren....

Bundestag wäre sonst irgendwann zu groß..

FourrierTrans, Freistaat Sauerland, Montag, 15.01.2024, 11:01 (vor 708 Tagen) @ tobi002

.. Muss man so sagen.

Er ist zu groß. Weltweit betrachtet ist nur der Nationale Volkskongress in der Volksrepublik China größer. Das kann bei einem Land mit 83 Mio. Einwohnern nicht passen.
Dennoch muss man die Thematik mit den Direktmandaten aber bedenken bzw. bei einer Lösung berücksichtigen.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

chief wiggum, im schönen Münsterland, Montag, 15.01.2024, 08:46 (vor 708 Tagen) @ Fonzie

Und wo genau finde ich den Bürgerrat in der Verfassung? Losen als Mittel der Demokratie kennt man ja schon aus dem antiken Athen, wenn ich gewählte Institutionen aushöhle, muss ich mich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Sieht man wunderbar auf EU- Ebene.
Dazu frage ich mich, wo ziehe ich die Grenzen. Jetzt hat man ein Thema angerissen, bei dem der Bund nix zu sagen hat. Was passiert, wenn ein AFD- Landrat im Osten einen Bürgerrat zur Migration einberuft?

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Fisheye, Montag, 15.01.2024, 10:20 (vor 708 Tagen) @ chief wiggum

Und wo genau finde ich den Bürgerrat in der Verfassung? Losen als Mittel der Demokratie kennt man ja schon aus dem antiken Athen, wenn ich gewählte Institutionen aushöhle, muss ich mich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Sieht man wunderbar auf EU- Ebene.
Dazu frage ich mich, wo ziehe ich die Grenzen. Jetzt hat man ein Thema angerissen, bei dem der Bund nix zu sagen hat. Was passiert, wenn ein AFD- Landrat im Osten einen Bürgerrat zur Migration einberuft?

In der Verfassung findest du dazu garnichts, aus dem einfachen Grund das dort keine Entscheidungen getroffen werden. Es ja gibt ja Diverse Beratungsgremien der Bundesregierung und des Bundestages von denen findet sich kein einziges Gremium in der Verfassung wieder. Warum auch? Diejenigen die dann entscheiden ob die Empfehlungen umgesetzt werden oder in angepasster Form umgesetzt werden oder nicht realisiert werden wiederum haben eine verfassungsrechtlich verankertes Entscheidungsrecht --> Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

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Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 10:40 (vor 708 Tagen) @ Fisheye

Und wo genau finde ich den Bürgerrat in der Verfassung? Losen als Mittel der Demokratie kennt man ja schon aus dem antiken Athen, wenn ich gewählte Institutionen aushöhle, muss ich mich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Sieht man wunderbar auf EU- Ebene.
Dazu frage ich mich, wo ziehe ich die Grenzen. Jetzt hat man ein Thema angerissen, bei dem der Bund nix zu sagen hat. Was passiert, wenn ein AFD- Landrat im Osten einen Bürgerrat zur Migration einberuft?


In der Verfassung findest du dazu garnichts, aus dem einfachen Grund das dort keine Entscheidungen getroffen werden. Es ja gibt ja Diverse Beratungsgremien der Bundesregierung und des Bundestages von denen findet sich kein einziges Gremium in der Verfassung wieder. Warum auch? Diejenigen die dann entscheiden ob die Empfehlungen umgesetzt werden oder in angepasster Form umgesetzt werden oder nicht realisiert werden wiederum haben eine verfassungsrechtlich verankertes Entscheidungsrecht --> Abgeordnete des Deutschen Bundestages.

Dann sollte aber auch nicht so getan werden, als handle es sich um eine Repräsentation von Bürgern ("Stmme der stillen Mehrheit", der Name "Bürgerrat" usw.). Dann ist ja alles ok. Nur fällt dann der ganze PR-Effekt in sich zusammen.

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Copperfield, Saarbrücken, Montag, 15.01.2024, 09:41 (vor 708 Tagen) @ chief wiggum

Und wo genau finde ich den Bürgerrat in der Verfassung? Losen als Mittel der Demokratie kennt man ja schon aus dem antiken Athen, wenn ich gewählte Institutionen aushöhle, muss ich mich über Politikverdrossenheit nicht wundern. Sieht man wunderbar auf EU- Ebene.
Dazu frage ich mich, wo ziehe ich die Grenzen. Jetzt hat man ein Thema angerissen, bei dem der Bund nix zu sagen hat. Was passiert, wenn ein AFD- Landrat im Osten einen Bürgerrat zur Migration einberuft?

Ja genau, was eigentlich? Ist es denn nicht mal spannend zu gucken was da wirklich raus kommt? Dem Volk aufs Maul schauen hat man damals gesagt ;) Ist halt ggf. für die einzelnen Parteien nicht immer so das was sie hören wollen.
Und auch im Osten hat die AfD keine Mehrheit. Die Zusammensetzung wäre mal Interessant. Und auch solche Empfehlungen müssen sich am Ende zumindest ans Grundgesetz halten. Das die jetzige Form des Parlamentarismus ein wenig überarbeitet werden muss, da sind sich viele einig. Mir sind Bürgerräte lieber, die sich vorher etwas informieren und austauschen, als Volks-Befragungen, wo zu einem Stichtag die jeweilige Meinung abgefragt wird ohne zu wissen ob sich da Informiert wurde. Aber es ist ein Schritt Richtung direkte Demokratie.

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tim86, Hamburg, Sonntag, 14.01.2024, 23:26 (vor 709 Tagen) @ Fonzie

Leider wage ich das bei der Hauptempfehlung (sehr teuer und hilft vor allem Kindern und einkommensschwachen Familien) zu bezweifeln.

Vor allem ist die Hauptempfehlung des Bürgerrates, der die Bundesregierung beraten soll, zu ein Thema wo der Bund keine Entscheidungskompetenzen hat. Und auch bei anderen Themen, hat man ignoriert, ob es überhaupt im Gesetzgebungsbereich des Bundes liegt.

Abgesehen von den Bereichen, wo der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, hätte man dem Rat evtl. ein Budget mitgeben sollen. So sind es viele schön wäre es, ohne einer Idee ob und wie das finanziert werden kann.

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Copperfield, Saarbrücken, Montag, 15.01.2024, 08:02 (vor 708 Tagen) @ tim86

Leider wage ich das bei der Hauptempfehlung (sehr teuer und hilft vor allem Kindern und einkommensschwachen Familien) zu bezweifeln.


Vor allem ist die Hauptempfehlung des Bürgerrates, der die Bundesregierung beraten soll, zu ein Thema wo der Bund keine Entscheidungskompetenzen hat. Und auch bei anderen Themen, hat man ignoriert, ob es überhaupt im Gesetzgebungsbereich des Bundes liegt.

Abgesehen von den Bereichen, wo der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, hätte man dem Rat evtl. ein Budget mitgeben sollen. So sind es viele schön wäre es, ohne einer Idee ob und wie das finanziert werden kann.

Man kann neue Ansätze wie auch Nietzsche direkt im Ansatz zerreden. Ich fürchte eh das die Empfehlungen im Polit-Betrieb untergehen werden. Lass mich aber gern überraschen.

Was ist denn passiert. 100 Leute oder so haben sich mit Experten in Ruhe, ohne Öffentlichkeit und Parteibuch getroffen und sich zu einem Thema ausgetauscht. Es gab keine Debatten wer sich am Ende mehr durch gesetzt hat und auch keinen Zwist über die "Abschlusserklärung" wo ja meist um jedes Wort in der Öffentlichkeit gerungen wird.

Jetzt stehen hier 8 Empfehlungen die zum Teil auch von Linken und Grünen schon gefordert wurden. Warum sollten sie sich denn in den üblichen Zuständigkeits-Denken selbst beschränken wenn doch eine Empfehlung gut ist bzw. gewünscht. Wer es am Ende macht ist doch egal. Das Ergebnis steht ja bis zum Gemeinderat allen zur Verfügung. Und bzgl. Finanzierung gab es mit dem "Gute-Kita-Gesetz" durchaus Gelder die von Berlin in die Kommunen geflossen sind genau zu dem Thema. Also geht nicht ist hier so relativ.

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CF, Montag, 15.01.2024, 08:25 (vor 708 Tagen) @ Copperfield

Leider wage ich das bei der Hauptempfehlung (sehr teuer und hilft vor allem Kindern und einkommensschwachen Familien) zu bezweifeln.


Vor allem ist die Hauptempfehlung des Bürgerrates, der die Bundesregierung beraten soll, zu ein Thema wo der Bund keine Entscheidungskompetenzen hat. Und auch bei anderen Themen, hat man ignoriert, ob es überhaupt im Gesetzgebungsbereich des Bundes liegt.

Abgesehen von den Bereichen, wo der Bund nicht die Gesetzgebungskompetenz hat, hätte man dem Rat evtl. ein Budget mitgeben sollen. So sind es viele schön wäre es, ohne einer Idee ob und wie das finanziert werden kann.


Man kann neue Ansätze wie auch Nietzsche direkt im Ansatz zerreden. Ich fürchte eh das die Empfehlungen im Polit-Betrieb untergehen werden. Lass mich aber gern überraschen.

Was ist denn passiert. 100 Leute oder so haben sich mit Experten in Ruhe, ohne Öffentlichkeit und Parteibuch getroffen und sich zu einem Thema ausgetauscht. Es gab keine Debatten wer sich am Ende mehr durch gesetzt hat und auch keinen Zwist über die "Abschlusserklärung" wo ja meist um jedes Wort in der Öffentlichkeit gerungen wird.

Jetzt stehen hier 8 Empfehlungen die zum Teil auch von Linken und Grünen schon gefordert wurden. Warum sollten sie sich denn in den üblichen Zuständigkeits-Denken selbst beschränken wenn doch eine Empfehlung gut ist bzw. gewünscht. Wer es am Ende macht ist doch egal. Das Ergebnis steht ja bis zum Gemeinderat allen zur Verfügung. Und bzgl. Finanzierung gab es mit dem "Gute-Kita-Gesetz" durchaus Gelder die von Berlin in die Kommunen geflossen sind genau zu dem Thema. Also geht nicht ist hier so relativ.

Danke! Ich finde den Bürgerrat eine fantastische Einrichtung, die weiter gefördert werden wird hoffe ich. Es handelt sich ja lediglich um Empfehlungen - unabhängig von der Machbarkeit und das ganze besitzt jetzt schon mehr Bürgernähe als alles, was die Politik sonst so fabriziert.

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Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 09:01 (vor 708 Tagen) @ CF

Danke! Ich finde den Bürgerrat eine fantastische Einrichtung, die weiter gefördert werden wird hoffe ich. Es handelt sich ja lediglich um Empfehlungen - unabhängig von der Machbarkeit und das ganze besitzt jetzt schon mehr Bürgernähe als alles, was die Politik sonst so fabriziert.

Du kannst jederzeit eine Demo organisieren oder Petitionen machen oder einen Verein gründen oder eine Bürgerinitiative gründen um den Politikern Empfehlungen zu geben. Das hat auch den großen Vorteil, dass die Politiker nicht entscheiden, wer bei Dir mitmachen darf. Und die schicken Dir nicht auch noch zusätzlich Experten, die Deinen Mitstreitern erklären, warum die Politiker recht haben.

Wir Bürger können Politikern jeden Tag Sachen empfehlen. Das ist auch genau so gedacht.

Aber wer braucht ein Gremium, bei dem der Zeitpunkt, das Thema, die Zusammensetzung und die Experten von genau den Politikern vorgegeben werden, die beraten werden sollen?

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Nietzsche, Sonntag, 14.01.2024, 20:52 (vor 709 Tagen) @ Fonzie

Wer ist denn der Bürgerrat und weshalb sollte deren Meinung mehr wert sein, als jeder beliebige Tweet, Forenbeitrag oder Leserbrief?

Das ist natürlich schön, dass sie mit einem einfachen Vorschlag daherkommen. Das hätte aber auch jeder von uns aus dem Stehgreif so hingekriegt, oder?

Wir sollten mit solchem Unsinn wie Bürgerräten gar nicht erst anfangen. Denn sonst wählen die Leute in Sachsen in der Nähe von Flüchtlingunterkünften auch mal einen Bürgerrat.

Halten wir uns lieber an das Grundgesetz. Darin steht nichts von Bürgerräten.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

HH-Tim, Lüneburger Heide, Montag, 15.01.2024, 08:38 (vor 708 Tagen) @ Nietzsche

Wer ist denn der Bürgerrat und weshalb sollte deren Meinung mehr wert sein, als jeder beliebige Tweet, Forenbeitrag oder Leserbrief?

Naja, weil der Bürgerrat durch das Losverfahren als statistisch möglichst repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung dessen Vielfalt und verschiedene Meinungen vielleicht besser widerspiegelt, als gewählte Vertreter, deren Wahl stark von finanziellen Mitteln zur Wahlwerbung als auch von Einflussnahme der Medien abhängt? (Mal etwas zugespitzt formuliert).
Es gibt ja durchaus ernstzunehmde Stimmen, die auch Vorteile in gelosten Volksvertretungen sehen.

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Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 08:52 (vor 708 Tagen) @ HH-Tim

Wer ist denn der Bürgerrat und weshalb sollte deren Meinung mehr wert sein, als jeder beliebige Tweet, Forenbeitrag oder Leserbrief?


Naja, weil der Bürgerrat durch das Losverfahren als statistisch möglichst repräsentativer Querschnitt der Bevölkerung dessen Vielfalt und verschiedene Meinungen vielleicht besser widerspiegelt, als gewählte Vertreter, deren Wahl stark von finanziellen Mitteln zur Wahlwerbung als auch von Einflussnahme der Medien abhängt? (Mal etwas zugespitzt formuliert).
Es gibt ja durchaus ernstzunehmde Stimmen, die auch Vorteile in gelosten Volksvertretungen sehen.

Das klingt ja schön, geht logisch aber nicht auf. Entweder die Zusammensetzung des Rats ist gelost, oder sie ist irgendwie "repräsentativ" zusammengesetzt, also ausgesucht. Man muss sich da für eins von beidem entscheiden.
Wer überprüft eigentlich diejenigen, die diese Zusammensetzung vornehmen? Und wer überprüft, ob die Menschen wirklich dem entsprechen, was sie angeben? Wie will man denn sicherstellen, dass jemand tatsächlich ein konservativer homosexueller veganer Mensch ist?

Ich finde die Idee im Prinzip ja auch sympathisch. Ich finde auch das Perpetuum Mobile, die kalte Kernfusion und Steuern nur für Superreiche sympathisch. Bringt aber nichts, wenn die realistische Umsetzung offensichtlich unmöglich ist.

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HH-Tim, Lüneburger Heide, Montag, 15.01.2024, 09:08 (vor 708 Tagen) @ Nietzsche

Das klingt ja schön, geht logisch aber nicht auf. Entweder die Zusammensetzung des Rats ist gelost, oder sie ist irgendwie "repräsentativ" zusammengesetzt, also ausgesucht. Man muss sich da für eins von beidem entscheiden.
Wer überprüft eigentlich diejenigen, die diese Zusammensetzung vornehmen? Und wer überprüft, ob die Menschen wirklich dem entsprechen, was sie angeben? Wie will man denn sicherstellen, dass jemand tatsächlich ein konservativer homosexueller veganer Mensch ist?

Natürlich geht das beim reinen Losen auf, rein mathematisch. Warum sollte man die Teilnehmer überhaupt überprüfen? Wenn ich eine gewisse Anzahl an Leuten lose, ist es einfach wahrscheinlich, dass jede Gruppe auch repräsentiert ist, da muss niemand ausgewählt werden. Warum sollte man da die Leite auch überprüfen? Durch das Losverfahren habe ich ja keine erhöhte Chance in den Rat zu kommen, ob ich jetzt eine gewisse Sexualität, Ernährungsweise, Geschlecht, Ausbildung, Herkunft oder was auch immer Vorgebe, es ist egal.
Es wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ein linker Veganer genauso vertreten sein wie der verschwörende Nazi.

Ich finde die Idee im Prinzip ja auch sympathisch. Ich finde auch das Perpetuum Mobile, die kalte Kernfusion und Steuern nur für Superreiche sympathisch. Bringt aber nichts, wenn die realistische Umsetzung offensichtlich unmöglich ist.

Ich sehe nicht, dass die Umsetzung unmöglich sein soll. Als Zusatz zur gewählten Demokratie kann das schon funktionieren. In Irland beispielsweise wird das recht erfolgreich umgesetzt, ohne jetzt zu sagen, dass das 1 zu 1 auf DE übertragbar wäre.

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Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 09:19 (vor 708 Tagen) @ HH-Tim

Das klingt ja schön, geht logisch aber nicht auf. Entweder die Zusammensetzung des Rats ist gelost, oder sie ist irgendwie "repräsentativ" zusammengesetzt, also ausgesucht. Man muss sich da für eins von beidem entscheiden.
Wer überprüft eigentlich diejenigen, die diese Zusammensetzung vornehmen? Und wer überprüft, ob die Menschen wirklich dem entsprechen, was sie angeben? Wie will man denn sicherstellen, dass jemand tatsächlich ein konservativer homosexueller veganer Mensch ist?


Natürlich geht das beim reinen Losen auf, rein mathematisch. Warum sollte man die Teilnehmer überhaupt überprüfen? Wenn ich eine gewisse Anzahl an Leuten lose, ist es einfach wahrscheinlich, dass jede Gruppe auch repräsentiert ist, da muss niemand ausgewählt werden. Warum sollte man da die Leite auch überprüfen? Durch das Losverfahren habe ich ja keine erhöhte Chance in den Rat zu kommen, ob ich jetzt eine gewisse Sexualität, Ernährungsweise, Geschlecht, Ausbildung, Herkunft oder was auch immer Vorgebe, es ist egal.
Es wird mit sehr großer Wahrscheinlichkeit ein linker Veganer genauso vertreten sein wie der verschwörende Nazi.

Wie es hier gelaufen ist, sagt die Tagesschau hier:
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/buergerrat-ernaehrung-ausgelost-100.html

Auszug daraus:
"Die 160 Mitglieder wurden dem Bundestag zufolge über ein mehrstufiges Verfahren ausgewählt, wodurch eine ausgewogene Besetzung sichergestellt werden soll.

Zunächst wurden demnach 20.000 Menschen ausgelost und eingeladen. 2.200 von ihnen meldeten sich zurück und wollten mitmachen. Aus ihnen habe dann ein Algorithmus 1.000 mögliche Zusammensetzungen des Bürgerrats ermittelt, bei denen auf die Verteilung nach Alter, Geschlecht, regionaler Herkunft, Ortsgröße und Bildungshintergrund geachtet worden sei. So seien 70 Prozent der Menschen, die sich zurückgemeldet hätten, Akademiker gewesen - im Bürgerrat sind sie jetzt mit 26 Prozent vertreten.

Da das Thema des Rats Ernährung ist, spielte auch der Anteil von Vegetariern und Veganern eine Rolle - ihr Anteil beträgt den Organisatoren zufolge zehn beziehungsweise 2,5 Prozent."

Das ist nicht gelost, das ist ausgesucht. Und dann ergibt sich die Frage, woher die wissen, dass es 2,5 Prozent Veganer sind? Was, wenn sich Leute fälschlicherweise dafür ausgeben? Oder Veganer sich gar nicht zu erkennen geben? Diese ganze Repräsentiererei ist komplett willkürlich und kann gar nicht kontrolliert werden.
Es funktioniert nicht. Hinzu kommt natürlich, dass diese Leute überhaupt kein Mandat haben, irgendwen zu repräsentieren.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

HH-Tim, Lüneburger Heide, Montag, 15.01.2024, 10:09 (vor 708 Tagen) @ Nietzsche

Für diesen konkreten Fall hast du recht, die Auswahlmethodik darfst hinterfragt werden. Aber daraus abzuleiten, dass so etwas grundsätzlich nicht funktionieren kann halte ich für einen Trugschluss.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 10:38 (vor 708 Tagen) @ HH-Tim

Für diesen konkreten Fall hast du recht, die Auswahlmethodik darfst hinterfragt werden. Aber daraus abzuleiten, dass so etwas grundsätzlich nicht funktionieren kann halte ich für einen Trugschluss.

Es gibt ein gutes Auswahlverfahren! Die Leute suchen sich einfach diejenigen aus, von denen sie repräsentiert werden möchten. Man nennt das Wahlen. Ein gutes Prinzip.

Über wirklich zufällig geloste Leute müsste man gesondert diskutieren, denn das ist hier nicht der Fall. Aber auch bei echtem Zufall sehe ich einige Probleme. Als spontantes Beispiel nimm mal die Geschworenengerichte in den USA. Möchtest Du als Unschuldiger vor einem Geschworenengericht stehen?

Wenn es um komplexe Sachverhalte geht, hat eine wirklich zufällig zusammengestellte Gruppe auch große Probleme, weil sie in der Regel über keine Sachkunde verfügt.

Die wichtige Frage ist, was man damit eigentlich erreichen will? Also als Idealist, nicht die konkreten Politiker bei uns. Was genau bekommt man? Und könnte man das vielleicht auch anders erreichen?

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

HH-Tim, Lüneburger Heide, Montag, 15.01.2024, 12:33 (vor 708 Tagen) @ Nietzsche

Für diesen konkreten Fall hast du recht, die Auswahlmethodik darfst hinterfragt werden. Aber daraus abzuleiten, dass so etwas grundsätzlich nicht funktionieren kann halte ich für einen Trugschluss.


Es gibt ein gutes Auswahlverfahren! Die Leute suchen sich einfach diejenigen aus, von denen sie repräsentiert werden möchten. Man nennt das Wahlen. Ein gutes Prinzip.

Ja, sehe ich auch so. Dennoch hat auch dieses System Schwächen, für welche man Lösungen finden kann.
- Politik wird gemacht um wiedergewählt zu werden, nicht was das beste für Land und Leute ist
- schwierige Themen werden bis zum geht nicht mehr geschoben, damit man sich nicht die Hände verbrennt
- besonders bei Themen, wo das emotionale dazu kommt, geht es dann nicht weiter
- tbc

Über wirklich zufällig geloste Leute müsste man gesondert diskutieren, denn das ist hier nicht der Fall. Aber auch bei echtem Zufall sehe ich einige Probleme. Als spontantes Beispiel nimm mal die Geschworenengerichte in den USA. Möchtest Du als Unschuldiger vor einem Geschworenengericht stehen?

Da kommt es auf die Einsatz erwische an. Mit Geschworenengerichten ist das schwer zu vergleichen. Zum einen aufgrund der geringen Anzahl der Geschworenen (Gesetz der großen Zahlen), zum anderen geht es dabei um die Einhaltung geltender Gesetze, das sollte Spezialisten obliegen

Wenn es um komplexe Sachverhalte geht, hat eine wirklich zufällig zusammengestellte Gruppe auch große Probleme, weil sie in der Regel über keine Sachkunde verfügt.

Korrekt. Dennoch kann Expertise von außen ja geholt werden und verschiedene Vor- und Nachteile erörtert.


Die wichtige Frage ist, was man damit eigentlich erreichen will? Also als Idealist, nicht die konkreten Politiker bei uns. Was genau bekommt man? Und könnte man das vielleicht auch anders erreichen?

Gerade bei festgefahrenen Feagen, die politisch seit Jahren blockiert sind oder aufgeschoben werden, könnte man durch direkten Bürgerinput vielleicht konsensgähige Entscheidungen finden, die der Politiker nie treffen würde, da er seine Wiederwahl gefährdet (als ein möglicher Abwendungsfall)

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Abseits, Sonntag, 14.01.2024, 22:25 (vor 709 Tagen) @ Nietzsche

Wer ist denn der Bürgerrat und weshalb sollte deren Meinung mehr wert sein, als jeder beliebige Tweet, Forenbeitrag oder Leserbrief?

Das ist natürlich schön, dass sie mit einem einfachen Vorschlag daherkommen. Das hätte aber auch jeder von uns aus dem Stehgreif so hingekriegt, oder?

Wir sollten mit solchem Unsinn wie Bürgerräten gar nicht erst anfangen. Denn sonst wählen die Leute in Sachsen in der Nähe von Flüchtlingunterkünften auch mal einen Bürgerrat.

Halten wir uns lieber an das Grundgesetz. Darin steht nichts von Bürgerräten.

Es gab in den vergangenen Tagen und Wochen genug Themen, sich mit Leuten in Sachsen zu beschäftigen oder auf das Grundgesetz zu verweisen. Dies jetzt zu tun, wo ein Bürgerrat Energydrinks erst ab 16 Jahren fordert, finde ich etwas skurril.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Nietzsche, Sonntag, 14.01.2024, 23:59 (vor 709 Tagen) @ Abseits

Wer ist denn der Bürgerrat und weshalb sollte deren Meinung mehr wert sein, als jeder beliebige Tweet, Forenbeitrag oder Leserbrief?

Das ist natürlich schön, dass sie mit einem einfachen Vorschlag daherkommen. Das hätte aber auch jeder von uns aus dem Stehgreif so hingekriegt, oder?

Wir sollten mit solchem Unsinn wie Bürgerräten gar nicht erst anfangen. Denn sonst wählen die Leute in Sachsen in der Nähe von Flüchtlingunterkünften auch mal einen Bürgerrat.

Halten wir uns lieber an das Grundgesetz. Darin steht nichts von Bürgerräten.


Es gab in den vergangenen Tagen und Wochen genug Themen, sich mit Leuten in Sachsen zu beschäftigen oder auf das Grundgesetz zu verweisen. Dies jetzt zu tun, wo ein Bürgerrat Energydrinks erst ab 16 Jahren fordert, finde ich etwas skurril.

Die Existenz eines Bürgerrates sollte für jeden eine Motivation sein, mal nachzuschauen, woher dieser denn seine Legitimation hat. Dabei ist es völlig egal, was die empfehlen. Nur weil es beim ersten Mal vernünftige Ziele sind, muss das ja nicht so bleiben.

Und dann stellt sich heraus, dass es Bürgerräte bei uns gar nicht gibt und dieses Leute überhaupt niemanden repräsentieren. Sie bekommen aber Zugang zu Politikern, offenbar von Politikern gestellte Experten, die sie beraten und völlig unkritische Medienpräsenz. Ich finde das gefährlich.

Man stelle sich vor, die AfD ist irgendwo stärkste Partei und stellt dann einem Bürgerrat einige Experten zum Thema Migration zur Seite. Sowas kann man nicht wollen!

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

CD7, Berlin, Montag, 15.01.2024, 10:00 (vor 708 Tagen) @ Nietzsche

Wer ist denn der Bürgerrat und weshalb sollte deren Meinung mehr wert sein, als jeder beliebige Tweet, Forenbeitrag oder Leserbrief?

Das ist natürlich schön, dass sie mit einem einfachen Vorschlag daherkommen. Das hätte aber auch jeder von uns aus dem Stehgreif so hingekriegt, oder?

Wir sollten mit solchem Unsinn wie Bürgerräten gar nicht erst anfangen. Denn sonst wählen die Leute in Sachsen in der Nähe von Flüchtlingunterkünften auch mal einen Bürgerrat.

Halten wir uns lieber an das Grundgesetz. Darin steht nichts von Bürgerräten.


Es gab in den vergangenen Tagen und Wochen genug Themen, sich mit Leuten in Sachsen zu beschäftigen oder auf das Grundgesetz zu verweisen. Dies jetzt zu tun, wo ein Bürgerrat Energydrinks erst ab 16 Jahren fordert, finde ich etwas skurril.


Die Existenz eines Bürgerrates sollte für jeden eine Motivation sein, mal nachzuschauen, woher dieser denn seine Legitimation hat. Dabei ist es völlig egal, was die empfehlen. Nur weil es beim ersten Mal vernünftige Ziele sind, muss das ja nicht so bleiben.

Die Legitimation für was? Einen Vorschlag einzureichen?

Und dann stellt sich heraus, dass es Bürgerräte bei uns gar nicht gibt und dieses Leute überhaupt niemanden repräsentieren. Sie bekommen aber Zugang zu Politikern, offenbar von Politikern gestellte Experten, die sie beraten und völlig unkritische Medienpräsenz. Ich finde das gefährlich.

Jeder Bürger in Deutschland hat einen Abgeordneten seinen Wahlkreises, den er kontaktieren kann. Dort kann theoretisch jeder einen Vorschlag für Gesetzentwürfe einreichen, Fragen stellen, etc.

Man stelle sich vor, die AfD ist irgendwo stärkste Partei und stellt dann einem Bürgerrat einige Experten zum Thema Migration zur Seite. Sowas kann man nicht wollen!

Wenn die AfD irgendwo stärkste Partei ist, dann ist das Problem nicht ein eventueller Bürgerrat. Dann ist das Problem definitiv, dass die AfD stärkste Partei ist und dementsprechend im Parlament repräsentiert ist


Die einzige Gefahr, die ich hier sehe, ist, dass der Vorschlag eines Bürgerrats einfach versandet. Im Prinzip find ich es aber definitiv einen Versuch wert, unterschiedliche Menschen zu einem Thema diskutieren zu lassen, von Angesicht zu Angesicht. Nicht im Schutze der Anonymität, bei der so viele Menschen jeglichen Anstand zu verlieren scheinen.

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Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 10:27 (vor 708 Tagen) @ CD7

Die Existenz eines Bürgerrates sollte für jeden eine Motivation sein, mal nachzuschauen, woher dieser denn seine Legitimation hat. Dabei ist es völlig egal, was die empfehlen. Nur weil es beim ersten Mal vernünftige Ziele sind, muss das ja nicht so bleiben.


Die Legitimation für was? Einen Vorschlag einzureichen?

Eben! Diese Gruppe von Menschen hat überhaupt keine Legitimation und repräsentiert niemanden. Der Name Bürgerrat ist irreführend. Da soll angeblich die "stille Mehrheit" zu Wort kommen, so Frau Bas. Das ist falsch! Die Teilnehmer wurden ausgesucht, damit die Zusammensetzung "ausgewogen" ist.
Also suchen Politiker Leute aus, um einen Rat zu bilden, den die Politiker für ausgewogen halten. Die Politiker bestimmen das Thema, den Zeitpunkt, die Zusammensetzung und die Berater des Rats. Und sie sorgen dafür, dass die Ergebnisse in der Presse kritikrei und positiv dargestellt werden.

Das ist PR, nichts weiter. Aber man verkauft es als direkte Demokratie.

Und dann stellt sich heraus, dass es Bürgerräte bei uns gar nicht gibt und dieses Leute überhaupt niemanden repräsentieren. Sie bekommen aber Zugang zu Politikern, offenbar von Politikern gestellte Experten, die sie beraten und völlig unkritische Medienpräsenz. Ich finde das gefährlich.


Jeder Bürger in Deutschland hat einen Abgeordneten seinen Wahlkreises, den er kontaktieren kann. Dort kann theoretisch jeder einen Vorschlag für Gesetzentwürfe einreichen, Fragen stellen, etc.

Genau. Wozu also ein Bürgerrat? Der ist offenkundig überflüssig, kann aber sehr schön von Politikern verwendet werden, um das eigene Image aufzubessern oder eigene Ziele so darzustellen, als seien sie die Meinung der "stillen Mehrheit".
Wo habe ich sowas bloß schon gesehen? Ich komm nicht drauf, hilf mir mal.

Man stelle sich vor, die AfD ist irgendwo stärkste Partei und stellt dann einem Bürgerrat einige Experten zum Thema Migration zur Seite. Sowas kann man nicht wollen!


Wenn die AfD irgendwo stärkste Partei ist, dann ist das Problem nicht ein eventueller Bürgerrat. Dann ist das Problem definitiv, dass die AfD stärkste Partei ist und dementsprechend im Parlament repräsentiert ist

Stellt niemand in Abrede. Aber warum sollte man es noch schlimmer machen, indem man Dinge etabliert, die ihnen jede Hetzerei noch leichter macht?
Wie würde ein Bürgerrat von Höckes Gnaden wirken, wenn er Wort für Wort das sagen würde, was Frau Bas gesagt hat: "Diese Meinungsvielfalt bereichert die Demokratie und verschafft vor allen Dingen denen eine Stimme, die wir immer so als 'stille Mehrheit' bezeichnen."

Wir sollten das einfach nicht tun!

Die einzige Gefahr, die ich hier sehe, ist, dass der Vorschlag eines Bürgerrats einfach versandet. Im Prinzip find ich es aber definitiv einen Versuch wert, unterschiedliche Menschen zu einem Thema diskutieren zu lassen, von Angesicht zu Angesicht. Nicht im Schutze der Anonymität, bei der so viele Menschen jeglichen Anstand zu verlieren scheinen.

Ja natürlich ist das eine Gefahr.
Aber nicht die Einzige! Es ist auch eine schöne Möglichkeit für Politiker, eigene Ziele als die der stillen Mehrheit auszugeben. Wenn wir das ernstnehmen, heißt es irgendwann, das habe doch auch der Bürgerrat empfohlen!
Und spätestens dann (für mich sieht das jetzt schon so aus), werden alle Politiker diese Räte massiv manipulieren und behaupten, sie verträten die stille Mehrheit. Ein gefährliches Spiel, das nichts nutzt, aber viel Schaden anrichten kann.

Du siehst diesen Rat ja gerade als Gruppe ehrenhafter Menschen, die sich rational mit einem Thema beschäftigen und dann nach bestem Wissen und Gewissen Vörschläge machen, die dem Allgemeinwohl dienen. Wäre das so, wäre das toll, keine Frage.
Aber das Thema, der Zeitpunt, die Teilnehmer, die Experten werden ohne jede Transparenz von genau den Leuten festgelegt, die beraten werden soll. Und die behaupten auch noch durch die Blume, dass weite Teile der Bevölkerung so eine Stimme erhielten, die sie sonst nicht hätten.

Das ist einfach unseriös.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

CD7, Berlin, Montag, 15.01.2024, 11:52 (vor 708 Tagen) @ Nietzsche

Die Existenz eines Bürgerrates sollte für jeden eine Motivation sein, mal nachzuschauen, woher dieser denn seine Legitimation hat. Dabei ist es völlig egal, was die empfehlen. Nur weil es beim ersten Mal vernünftige Ziele sind, muss das ja nicht so bleiben.


Die Legitimation für was? Einen Vorschlag einzureichen?


Eben! Diese Gruppe von Menschen hat überhaupt keine Legitimation und repräsentiert niemanden. Der Name Bürgerrat ist irreführend. Da soll angeblich die "stille Mehrheit" zu Wort kommen, so Frau Bas. Das ist falsch! Die Teilnehmer wurden ausgesucht, damit die Zusammensetzung "ausgewogen" ist.


was heißt denn hier "eben"? es geht darum, einen Vorschlag einzureichen, wo ist bitte das Problem?
Wen repräsentiere ich denn, wenn ich als Einzelperson meinen Abgeordneten kontaktiere? Habe ich die Legitimation?

Also suchen Politiker Leute aus, um einen Rat zu bilden, den die Politiker für ausgewogen halten. Die Politiker bestimmen das Thema, den Zeitpunkt, die Zusammensetzung und die Berater des Rats. Und sie sorgen dafür, dass die Ergebnisse in der Presse kritikrei und positiv dargestellt werden.

wie können Politiker in Deutschland dafür sorgen, dass etwas kritikfrei und positiv dargestellt wird? Jetzt sag bitte nicht, durch Interviews.

Das ist PR, nichts weiter. Aber man verkauft es als direkte Demokratie.

Und dann stellt sich heraus, dass es Bürgerräte bei uns gar nicht gibt und dieses Leute überhaupt niemanden repräsentieren. Sie bekommen aber Zugang zu Politikern, offenbar von Politikern gestellte Experten, die sie beraten und völlig unkritische Medienpräsenz. Ich finde das gefährlich.


Jeder Bürger in Deutschland hat einen Abgeordneten seinen Wahlkreises, den er kontaktieren kann. Dort kann theoretisch jeder einen Vorschlag für Gesetzentwürfe einreichen, Fragen stellen, etc.


Genau. Wozu also ein Bürgerrat? Der ist offenkundig überflüssig, kann aber sehr schön von Politikern verwendet werden, um das eigene Image aufzubessern oder eigene Ziele so darzustellen, als seien sie die Meinung der "stillen Mehrheit".
Wo habe ich sowas bloß schon gesehen? Ich komm nicht drauf, hilf mir mal.

ich weiß nicht, was du meinst, sag es doch einfach.

Man stelle sich vor, die AfD ist irgendwo stärkste Partei und stellt dann einem Bürgerrat einige Experten zum Thema Migration zur Seite. Sowas kann man nicht wollen!


Wenn die AfD irgendwo stärkste Partei ist, dann ist das Problem nicht ein eventueller Bürgerrat. Dann ist das Problem definitiv, dass die AfD stärkste Partei ist und dementsprechend im Parlament repräsentiert ist


Stellt niemand in Abrede. Aber warum sollte man es noch schlimmer machen, indem man Dinge etabliert, die ihnen jede Hetzerei noch leichter macht?
Wie würde ein Bürgerrat von Höckes Gnaden wirken, wenn er Wort für Wort das sagen würde, was Frau Bas gesagt hat: "Diese Meinungsvielfalt bereichert die Demokratie und verschafft vor allen Dingen denen eine Stimme, die wir immer so als 'stille Mehrheit' bezeichnen."

Wir sollten das einfach nicht tun!

ahja, gutes Argument.

Ganz ehrlich, ich verstehe deinen Punkt bezüglich AfD nicht, ich kapiers nicht.

Die einzige Gefahr, die ich hier sehe, ist, dass der Vorschlag eines Bürgerrats einfach versandet. Im Prinzip find ich es aber definitiv einen Versuch wert, unterschiedliche Menschen zu einem Thema diskutieren zu lassen, von Angesicht zu Angesicht. Nicht im Schutze der Anonymität, bei der so viele Menschen jeglichen Anstand zu verlieren scheinen.


Ja natürlich ist das eine Gefahr.
Aber nicht die Einzige! Es ist auch eine schöne Möglichkeit für Politiker, eigene Ziele als die der stillen Mehrheit auszugeben. Wenn wir das ernstnehmen, heißt es irgendwann, das habe doch auch der Bürgerrat empfohlen!
Und spätestens dann (für mich sieht das jetzt schon so aus), werden alle Politiker diese Räte massiv manipulieren und behaupten, sie verträten die stille Mehrheit. Ein gefährliches Spiel, das nichts nutzt, aber viel Schaden anrichten kann.

Ein Politiker braucht keinen Rat, den er dazu noch manipulieren muss, um evtl unpopuläre Maßnahmen zu verteidigen. Das ist doch alltägliches politisches Handwerk, seine Ideen der Öffentlichkeit zu verkaufen, warum soll das mit einem Bürgerrat gefährlicher werden?

Du siehst diesen Rat ja gerade als Gruppe ehrenhafter Menschen, die sich rational mit einem Thema beschäftigen und dann nach bestem Wissen und Gewissen Vörschläge machen, die dem Allgemeinwohl dienen. Wäre das so, wäre das toll, keine Frage.

woher soll ich wissen, dass die Menschen ehrenhaft sind? Vielleicht sind da auch ein paar A....löcher dabei.

Aber das Thema, der Zeitpunt, die Teilnehmer, die Experten werden ohne jede Transparenz von genau den Leuten festgelegt, die beraten werden soll. Und die behaupten auch noch durch die Blume, dass weite Teile der Bevölkerung so eine Stimme erhielten, die sie sonst nicht hätten.

wie das Thema festgelegt wird ist doch völlig egal. Zeitpunkt? so what?

Das ist einfach unseriös.

Das ist einfach unseriös.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Nietzsche, Montag, 15.01.2024, 13:38 (vor 708 Tagen) @ CD7

Eben! Diese Gruppe von Menschen hat überhaupt keine Legitimation und repräsentiert niemanden. Der Name Bürgerrat ist irreführend. Da soll angeblich die "stille Mehrheit" zu Wort kommen, so Frau Bas. Das ist falsch! Die Teilnehmer wurden ausgesucht, damit die Zusammensetzung "ausgewogen" ist.

was heißt denn hier "eben"? es geht darum, einen Vorschlag einzureichen, wo ist bitte das Problem?
Wen repräsentiere ich denn, wenn ich als Einzelperson meinen Abgeordneten kontaktiere? Habe ich die Legitimation?

Lies nochmal. Es ist natürlich kein Problem, als Einzelperson oder als Gruppe einen Vorschlag einzureichen. Nur wenn ich mich hinstelle und behaupte, dass ich irgendwen vertrete oder repräsentiere, dann wird es komisch.
Und wenn Politiker einen Bügerrat zusammenstellen und behaupten, sie gäben damit einer stillen Mehrheit eine Stimme, dann ist das eine Lüge und ein Versuch, den Wähler zu täuschen
Nur in dem Zusammenhang tritt das Problem der Legitimation auf, die Legitimation, andere zu repräsentieren. Das tut dieser Rat ganz einfach nicht. Und das muss man auch ganz deutlich herausstellen.

wie können Politiker in Deutschland dafür sorgen, dass etwas kritikfrei und positiv dargestellt wird? Jetzt sag bitte nicht, durch Interviews.

Es ist überhaupt nicht wünschenswert, dass politische Entscheidungen und Positionen kritikfrei und positiv dargestellt werden. Sie müssen sachlich korrekt dargestellt werden und diskutiert und kritisiert werden. Und genau das soll mit diesem PR-Stunt untergraben werden.

Genau. Wozu also ein Bürgerrat? Der ist offenkundig überflüssig, kann aber sehr schön von Politikern verwendet werden, um das eigene Image aufzubessern oder eigene Ziele so darzustellen, als seien sie die Meinung der "stillen Mehrheit".
Wo habe ich sowas bloß schon gesehen? Ich komm nicht drauf, hilf mir mal.


ich weiß nicht, was du meinst, sag es doch einfach.

Es gab mal die Redewendung, das entspreche dem gesunden Volksempfinden. Wer würde da dann offen widersprechen wollen und sich dem Vorwurf aussetzen, das gesunde Volksempfinden nicht zu haben? Sowas geht heute natürlich nicht mehr (außer bei der AfD), aber wenn man es schön freundlich verpackt und es die Stimme der stillen Mehrheit nennt, fühlt sich das gleich viel weniger nach Manipulation an.

Stellt niemand in Abrede. Aber warum sollte man es noch schlimmer machen, indem man Dinge etabliert, die ihnen jede Hetzerei noch leichter macht?
Wie würde ein Bürgerrat von Höckes Gnaden wirken, wenn er Wort für Wort das sagen würde, was Frau Bas gesagt hat: "Diese Meinungsvielfalt bereichert die Demokratie und verschafft vor allen Dingen denen eine Stimme, die wir immer so als 'stille Mehrheit' bezeichnen."

Wir sollten das einfach nicht tun!


ahja, gutes Argument.

Ganz ehrlich, ich verstehe deinen Punkt bezüglich AfD nicht, ich kapiers nicht.

Das tut mir leid, denn so kompliziert ist es nicht. Stell Dir einfach den Höcke vor, wie er den obigen Satz sagt, wenn er einen von ihm handverlesenen Bürgerrate zur Ausländerproblematik pressewirksam einberuft und das dann einfach kritiklos so verbreitet wird.
Dabei muss es Dir doch kalt den Rücken runterlaufen, oder? Eine entsetzliche Vorstellung.

Ja natürlich ist das eine Gefahr.
Aber nicht die Einzige! Es ist auch eine schöne Möglichkeit für Politiker, eigene Ziele als die der stillen Mehrheit auszugeben. Wenn wir das ernstnehmen, heißt es irgendwann, das habe doch auch der Bürgerrat empfohlen!
Und spätestens dann (für mich sieht das jetzt schon so aus), werden alle Politiker diese Räte massiv manipulieren und behaupten, sie verträten die stille Mehrheit. Ein gefährliches Spiel, das nichts nutzt, aber viel Schaden anrichten kann.


Ein Politiker braucht keinen Rat, den er dazu noch manipulieren muss, um evtl unpopuläre Maßnahmen zu verteidigen. Das ist doch alltägliches politisches Handwerk, seine Ideen der Öffentlichkeit zu verkaufen, warum soll das mit einem Bürgerrat gefährlicher werden?

Siehe oben, ich würde hier die Argumente wiederholen.

Du siehst diesen Rat ja gerade als Gruppe ehrenhafter Menschen, die sich rational mit einem Thema beschäftigen und dann nach bestem Wissen und Gewissen Vörschläge machen, die dem Allgemeinwohl dienen. Wäre das so, wäre das toll, keine Frage.


woher soll ich wissen, dass die Menschen ehrenhaft sind? Vielleicht sind da auch ein paar A....löcher dabei.

Du sagst es! Es wird also auf jeden Fall den Versuch geben, das zu manipulieren. Wie bei diesem Bürgerrat offensichtlich ja auch. Du vertrittst hier genau mein Argument.

Aber das Thema, der Zeitpunt, die Teilnehmer, die Experten werden ohne jede Transparenz von genau den Leuten festgelegt, die beraten werden soll. Und die behaupten auch noch durch die Blume, dass weite Teile der Bevölkerung so eine Stimme erhielten, die sie sonst nicht hätten.


wie das Thema festgelegt wird ist doch völlig egal. Zeitpunkt? so what?

Das ist überhaupt nicht egal, weil man so die öffentliche Aufmerksamkeit steuern kann. Und praktischerweise sogar mehrere Monate im Voraus.

Das ist einfach unseriös.


Das ist einfach unseriös.

Hör doch mal auf mit sowas. Ich habe meine Meinung doch ordentlich dargelegt. Wenn Du davon etwas für falsch hältst, dann kannst Du das doch gern sagen. Vielleicht übersehe ich ja etwas. Aber bisher überzeugt mich der Ansatz bei dieser Idee in keiner Weise. Und es gibt objektiv gute Gründe, das als unseriös einzustufen, z.B. das Auswahlverfahren und die Behauptung mit der stillen Mehrheit.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

EdroehFDA, Dortmund, Sonntag, 14.01.2024, 20:59 (vor 709 Tagen) @ Nietzsche

Wer ist denn der Bürgerrat und weshalb sollte deren Meinung mehr wert sein, als jeder beliebige Tweet, Forenbeitrag oder Leserbrief?

Das ist natürlich schön, dass sie mit einem einfachen Vorschlag daherkommen. Das hätte aber auch jeder von uns aus dem Stehgreif so hingekriegt, oder?

Wir sollten mit solchem Unsinn wie Bürgerräten gar nicht erst anfangen. Denn sonst wählen die Leute in Sachsen in der Nähe von Flüchtlingunterkünften auch mal einen Bürgerrat.

Halten wir uns lieber an das Grundgesetz. Darin steht nichts von Bürgerräten.

Ob dein Friedrich Wilhelm das so toll gefunden hätte? Einfach mal irgendwas rausrotzen ohne sich zu informieren?

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Nietzsche, Sonntag, 14.01.2024, 21:02 (vor 709 Tagen) @ EdroehFDA

Wer ist denn der Bürgerrat und weshalb sollte deren Meinung mehr wert sein, als jeder beliebige Tweet, Forenbeitrag oder Leserbrief?

Das ist natürlich schön, dass sie mit einem einfachen Vorschlag daherkommen. Das hätte aber auch jeder von uns aus dem Stehgreif so hingekriegt, oder?

Wir sollten mit solchem Unsinn wie Bürgerräten gar nicht erst anfangen. Denn sonst wählen die Leute in Sachsen in der Nähe von Flüchtlingunterkünften auch mal einen Bürgerrat.

Halten wir uns lieber an das Grundgesetz. Darin steht nichts von Bürgerräten.


Ob dein Friedrich Wilhelm das so toll gefunden hätte? Einfach mal irgendwas rausrotzen ohne sich zu informieren?

Vielen Dank für den Hinweis! Es muss natürlich losen heißen. Gewählt, bzw. ausgewählt sind nur die Berater, die den Teilnehmern dann fachlich beistehen. So genau sollte man sein, stimmt.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 14.01.2024, 19:39 (vor 709 Tagen) @ Fonzie

Bürgerrat stellt Ergebnisse vor: Kostenfreies Mittagessen für Kinder empfohlen (Tagesschau)

Der Bürgerrat "Ernährung im Wandel" hat seine Empfehlungen für den Deutschen Bundestag vorgelegt. Die insgesamt neun Ratschläge wurden Bundestagspräsidentin Bärbel Bas vorgestellt. An Nummer eins steht die Empfehlung, dass es täglich bundesweit für alle Kinder ein kostenfreies und gesundes Mittagessen an Kitas und Schulen geben soll.


Ganz interessantes Thema, wie ich finde und sicher auch in der Theorie eine Möglichkeit, politikverdrossene Bürger wieder "einzufangen". Wichtig wäre nun, dass die Ergebnisse auch wirklich ernsthaft aufgegriffen werden. Leider wage ich das bei der Hauptempfehlung (sehr teuer und hilft vor allem Kindern und einkommensschwachen Familien) zu bezweifeln.

Die Idee ist gut aber leider nicht überall durch zuführen. Nicht jede Schule hat die Möglichkeit Essen auszugeben. Wenn man Glück hat ist was fußläufig in der Nähe die so etwas ausrichten kann.
Ich habe selber 2007 Schulessen gekocht die Schule war neben an, Die Kapazität reichte aber nur für 4 Schulklassen also maximal 120 Essen in 2 Schichten mehr war nicht drin.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

bigfoot49, Leipzig, Sonntag, 14.01.2024, 20:11 (vor 709 Tagen) @ Garum

Die Essen werden heutzutage doch eh angeliefert durch externe Dienstleister. Zumindest ist das hier der Fall. Da wird nix vor Ort gekocht.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Bornum am Harz, Sonntag, 14.01.2024, 21:01 (vor 709 Tagen) @ bigfoot49

Die Essen werden heutzutage doch eh angeliefert durch externe Dienstleister. Zumindest ist das hier der Fall. Da wird nix vor Ort gekocht.

Trotzdem muss du Räumlichkeiten haben zum Austeilen und zu Spülen und letztendlich zum Essen. Das ist nicht überall gegeben. Da gibt es schon unterschiede, es kommt auch darauf an für wie viele beköstigt werden müssen.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Kruemelmonster09, Sonntag, 14.01.2024, 23:00 (vor 709 Tagen) @ Garum

Die Essen werden heutzutage doch eh angeliefert durch externe Dienstleister. Zumindest ist das hier der Fall. Da wird nix vor Ort gekocht.


Trotzdem muss du Räumlichkeiten haben zum Austeilen und zu Spülen und letztendlich zum Essen. Das ist nicht überall gegeben. Da gibt es schon unterschiede, es kommt auch darauf an für wie viele beköstigt werden müssen.

Und selbst wenn du die Räumlichkeiten hast, scheitert es am Personal.

Erster Bürgerrat auf Bundesebene (Ernährung im Wandel) stellt Ergebnisse vor

Garum, Bornum am Harz, Montag, 15.01.2024, 08:35 (vor 708 Tagen) @ Kruemelmonster09

Die Essen werden heutzutage doch eh angeliefert durch externe Dienstleister. Zumindest ist das hier der Fall. Da wird nix vor Ort gekocht.


Trotzdem muss du Räumlichkeiten haben zum Austeilen und zu Spülen und letztendlich zum Essen. Das ist nicht überall gegeben. Da gibt es schon unterschiede, es kommt auch darauf an für wie viele beköstigt werden müssen.


Und selbst wenn du die Räumlichkeiten hast, scheitert es am Personal.

Das kommt noch dazu.

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