Wolfgang Schäuble ist tot (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 27.12.2023, 17:36 (vor 729 Tagen) @ Eastwood

Ein wahrhafter Demokrat, der die Grundrechte einem fiktiven Supergrundrecht auf "Sicherheit" unterordnen wollte, der Internierungslager für Gefährder forderte, die Bundeswehr im Inneren einsetzen wollte, die Kontrolle der Geheimdienste mehr oder weniger abschaffen wollte, der die Aussagen von Gefoltertern für Ermittlungen nutzen wollte, wieder und wieder eine vom BVerfG mehrfach als Verfassungswidrig beurteilte anlasslose Vorratsdatenspeicherung forderte und so weiter und so weiter.

Von seinem Wirken als Finanzminister fange ich erst gar nicht an.

Dafür war er aber auch derjenige, der Anfang der Neunziger erstmals das bis dahin geradezu "völkische" deutsche Staatsbürgerschaftsrecht zumindest ein wenig modernisierte.