Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt: auch der AfD-Landesverband Sachsen wird als gesichert rechtsextremistisch eingestuft (Politik)

Schöner Beitrag der die Problematik entspannt und ohne Schaum vorm Mund auf den Punkt bringt.
Natürlich wird es immer Rechte in einer Gesellschaft geben. So lange die sich im Rahmen der Verfassung bewegen ist das auch vollkommen in Ordnung. Es gibt keine Pflicht "Links" zu sein.

Wenn man aber verhindern möchte das dieses Wählerpotenzial (irgendwo zwischen 20 und 35%) komplett mobilisiert wird und eventuell Parteien/Politiker an die Macht spült die wirklich gefährlich werden können fürs Land oder die Demokratie , sollte man eben ein Gesellschaftliches Klima schaffen in denen sehr viele Menschen die Vorzüge einer Demokratie sehen und erleben.

Da haben alle großen Parteien von CDU bis Grüne in die letzten 10 Jahren komplett versagt. Es wird aus Sicht vieler Menschen in diesem Land komplett an ihnen vorbei regiert. Das mag im Einzelfall gar nicht so der Fall sein aber komplett von der Hand zuweisen ist es nicht.

Die Dänen sind ein gutes Beispiel:

Man hat erkannt was für in gigantischer Sprengstoff die Illegale Migration für dieses relativ kleine aber wohlhabende Land bedeutet. Darauf hin wurden sich Antworten überlegt, die in erster Linie den Dänen gefallen müssen. In Dänemark stellt man sich nicht die große Frage was wohl die moralische Bewertung irgendeines deutschen Grünen der ganzen Situation ist.
Man hat erkannt das einem das Land komplett entgleitet wenn man nicht sehr schnell wirksame Antworten für das Problem findet. Da hat man geliefert.

Gibt es dafür einen Schönheitspreis? Nein.
Ist das vollkommen Unproblematisch? Nein.

Aber die Bevölkerung hat zumindest das Gefühl das ihre Sorgen und Ängste ernstgenommen werden und dann auch davon realpolitische Handlungen folgen.

Am Ende sagen viele Dänen die ich kenne:

"Wir haben unsere Politiker gewählt damit sie unser Land führen und bei Problemen das beste für unser Land und unsere Bevölkerung machen. Daran bemessen wir unsere Politiker nicht daran ob man sich damit besonders beliebt macht International. "

Muss man nicht toll finden. Aber etwas mehr von dieser Denkweise würde uns aktuell sicherlich helfen wieder etwas mehr Ruhe und Entspanntheit in den Laden zubekommen.

Weil ein Verbot die 30%+ im Osten und die 10-20% im Westen sicherlich überzeugen und den Unmut über die derzeitige Politik beenden wird?

Es geht darum, die Demokratie in Deutschland zu schützen. Auch gegen die Anhänger der AfD.

Wie eine Demokratie in eine Diktatur umgewandelt wird, konnte man 1933 in Deutschland beobachten. Und damals hatte die NSDAP in Deutschland nicht die absolute Mehrheit. Aber es gaben sich einige Herrenreiter vom rechten Rand des sogenannten bürgerlichen Lagers als Steigbügelhalter für Hitler her. Die glaubten, ihn "zähmen" und für ihre eigenen Zwecke verwenden zu können. Wie das ganze ausging, sollte bekannt sein.

Weil die Volksparteien in Skandinavien selbst wie rechte Parteien handeln. Da muss mir keiner erklären dass es da in der Bevölkerung keine Rechten gibt.

Die 30% AFD Wähler gab es hier auch schon immer. Haben früher bloß FDP und CDU/CSU gewählt.

Der politische Diskurs hat gegen die NSDAP damals auch Super geholfen. Nichts anderes als deren Nachfolgepartei ist die AFD und die gehört verboten und die empörten Wutbürger muss man schreien lassen statt ständig drauf einzugehen.

Weil ein Verbot die 30%+ im Osten und die 10-20% im Westen sicherlich überzeugen und den Unmut über die derzeitige Politik beenden wird?

Wohl nicht, ist aber nicht der Punkt (aber ein anderes schweres Problem).

Vielleicht sollte man sich langsam damit arrangieren, dass es rechts von der CDU in Zukunft eine Partei geben wird, die nun mittlerweile auch im bürgerlichen Lager Fuß gefasst hat. 10 Jahre Verteufelung haben uns genau zu diesem Punkt gebracht und liefern der AfD komfortable Talking Points.

Nein, wenn eine Partei als verfassungsfeindlich eingestuft wird, sollten wir uns definitiv nicht damit arrangieren.

Was ich mir wünsche wäre eine Rückkehr zum demokratischen inhaltlichen Diskurs. Diese Politik der Feindbilder ist unserer Demokratie unangemessen, und die üben derzeit alle Seiten aus.

Wenn die AFD als verfassungswidrig eingestuft wird, dann ist sie der Demokratie unangemessen. Dann ist sie ein Feind der Demokratie.

Weil ein Verbot die 30%+ im Osten und die 10-20% im Westen sicherlich überzeugen und den Unmut über die derzeitige Politik beenden wird?

Vielleicht sollte man sich langsam damit arrangieren, dass es rechts von der CDU in Zukunft eine Partei geben wird, die nun mittlerweile auch im bürgerlichen Lager Fuß gefasst hat. 10 Jahre Verteufelung haben uns genau zu diesem Punkt gebracht und liefern der AfD komfortable Talking Points.

Was ich mir wünsche wäre eine Rückkehr zum demokratischen inhaltlichen Diskurs. Diese Politik der Feindbilder ist unserer Demokratie unangemessen, und die üben derzeit alle Seiten aus.

Und wer die AfD tatsächlich irrelevant machen möchte, solle doch mal einen Blick gen Norden richten. Dort hat die stärkste rechtspopulistische Partei (Nye Borgerlige) satte 3,7% bei den letzten Wahlen geholt. Nicht weil die Dänen andere Probleme haben als wir, sondern weil die dänischen Volksparteien ideologische Umschwünge in der Wählerschaft wahrnehmen und adaptieren.

Es ist mir Egal was die Bevölkerung denkt . Das Grundgesetz wurde geschaffen um eine erneute Nationalsozialistische Machtergreifung zu verhindern. Wir sind nicht für das verantwortlich was geschehen ist aber wir sind verdammt nochmal dafür verantwortlich das es nie wieder geschieht. Es ist an der Zeit das die Verfassungsorgane ihrer Pflicht die Demokratie koste was es wolle zu verteidigen und Gruppierungen und Parteien deren Ziel es ist die freiheitlich demokratische Grundordnung abzuschaffen und sie mit einer Diktatur nach Vorbild des Dritten Reichs zu ersetzen zu verbieten.

Und nu? Jetzt müsste eigentlich irgendwas passieren oder guckt die Demokratie zu wie sie abgeschafft wird. Ehrlich gesagt bin ich mittlerweile ratlos wie man dagegen halten soll.

Spätestens jetzt ist es an der Zeit, das ein Verbotsverfahren ernsthaft geprüft und vorbereitet wird. Sonst kann man sich dieses ganze Gedöns auch sparen.
Mir ist natürlich auch klar, dass man so die Wähler der AfD nicht überzeugt kriegt, aber das ist letztlich auch nicht so wichtig. Wichtiger ist, dass verhindert wird, das diese Leute die Möglichkeit bekommen, die Demokratie von innen auszuhölen.

Die Uhr tickt auf jeden fall nach den Landtagswahlen dürfte der Zug abgefahren sein.