Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 - schwatzgelb.de

https://www.spiegel.de/politik/bundesfinanzministerium-sperrt-weite-teile-des-haushalts-2023-a-1ec1fee3-9a87-41ca-8ebb-5dfbcb1cbb65

antworten

Union und FDP fordern aktuell, beim Bürgergeld massiv zu sparen. So einfach, wie von einigen dargestellt ist das aber nicht. Das Bürgergeld soll das vom Grundgesetz geschützte Existenzminimum schützen. Zum Thema gab es vorgestern im Heute Journal des ZDF ein Interview mit dem Rechtswissenschaftler Joachim Wieland, das sehr interessant ist.

Bürgergeld-Plus: "Politik hat wenig Einfluss"

Auch der Spiegel berichtet heute zu dem Thema.

FDP-Wunsch - Bundesagentur für Arbeit erteilt weiterer Bürgergeld-Änderung zum Januar eine Absage

Viel Luft nach unten dürfe es nicht geben.

"Tatsächlich hatte das Bundesverfassungsgericht schon 2014 deutlich gemacht, dass sich die derzeitige Berechnungsmethode am unteren Ende des noch Zulässigen bewege, um das Existenzminimum zu sichern."

Zudem scheint es mir ausgesprochen unsozial zu sein, so nach unten zu treten.

Rein rechtlich problemlos kürzen könnte man hingegen bei den Bundeszuschüssen der Rentenkasse. Kurzfristig gibt es eine gut gefüllte Kasse, die eigentlich Schwankungen bei den Einnahmen der Rentenkasse abfedern sollte. Spätestens mittelfristig muss man aber entweder die Rentenbeiträge erhöhen oder Leistungen kürzen. Sei es bei den Renten allgemein, sei es z.B. bei der Mutterrente, etc.

Eine weitere Möglichkeit wäre z.B. das Zurückfahren von klimaschädlichen Subventionen wie etwa die niedrigere Besteuerung von Diesel-Kraftstoff im Vergleich zu Benzinkraftstoffen.

Aber bei jeder möglichen Maßnahme gibt es Betroffene, schmerzfrei wird das nicht ablaufen.

antworten

Sei es bei den Renten allgemein, sei es z.B. bei der Mutterrente, etc.

Die Mütterrente der CSU allein hat in den letzten 10 Jahren über 180 Milliarden Euro gekostet. Aber beim Bürgergeld muss gespart werden.

antworten

Sei es bei den Renten allgemein, sei es z.B. bei der Mutterrente, etc.

Die Mütterrente der CSU allein hat in den letzten 10 Jahren über 180 Milliarden Euro gekostet. Aber beim Bürgergeld muss gespart werden.

Zunächst einmal ist das Thema Bürgergeldkürzung hoffentlich durch.

Gegen den Willen von Friedrich Merz: Auch Unionsländer stimmen für Bürgergeld-Erhöhung 2024 (Tagesspiegel)

Und Merz hat wieder ein paar Namen für die Liste derjenigen, die ihn nicht ausreichend Respekt zollen.

antworten

Ja, so würde ich das auch sehen. Beim Bürgergeld wird es keinen Spielraum nach unten geben und muss entsprechend angehoben werden, um das Existenzminimum halten zu können. Dieser Hass auf Menschen, die am unteren Ende der Nahrungskette stehen und dieses fröhliche nach unten treten, damit es einem selbst besser geht, kann ich nicht verstehen.

3/4 des Budgets Arbeit und Soziales sind Rentenzuschüsse. Dafür sind rund 127 Milliarden Euro vorgesehen. 2018 waren es noch rund 100 Milliarden Euro.

Dagegen sind die Leistungen aus dem SGB II und III im gleichen Zeitraum lediglich von 37 auf 43,6 Milliarden Euro angestiegen. Trotz Flüchtlingskrise.

Kann man sich hier alles anschauen:

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Ich sehe das Problem daher auch bei den Zuschüssen. Zwar gibt es Argumente dafür, dass Sonderregelungen wie die Mütterrente versicherungsfremde Leistungen sind. Wenn man sich aber dazu entscheidet, diese Leistung mit aufzunehmen, sollte sie auch von den Versicherten finanziert werden. Entweder müssen die Leistungen runter, oder aber die Beiträge rauf. Einfach neue Schulden aufnehmen und es von zukünftigen Steuerzahlern zahlen lassen, finde ich nicht okay.

Jeweils über 100 Milliarden Euro gehen dem Staat pro Jahr durch Steuerhinterziehung und Tarifflucht verloren. Mit diesem Geld wäre das alles kein Problem und man könnte ohne Probleme nebenbei das geplante Generationenkapital aufbauen.

antworten

Die FDP schrieb vor einigen Tagen auf ihrer Homepage, dass die Schuldenbremse bestehen bleibt.

Djir-Sarai gab zu bedenken: „Wir haben eine hohe Inflation im Euroraum und eine andere Zinsentwicklung als noch vor einigen Jahren. Seit Christian Lindner Finanzminister ist, ist die Schuldenquote — also das Verhältnis des Schuldenstands zum BIP — in Deutschland von 69 auf 65 Prozent gesunken. Schon daran wird deutlich, dass die FDP als einzige politische Kraft für solide Finanzen und Generationengerechtigkeit einsteht.“

https://www.fdp.de/kein-cent-mehr-neuen-schulden

Ich bin eher bei den Grünen und der SPD was die grundsätzliche Ausrichtung betrifft, allerdings nicht dem Punkt, Harakiri zu betreiben und auf Kosten nachfolgender Generationen leben zu wollen.

Christian Dürr schreibt völlig zurecht: „Der Staat hat Geld, er muss nur priorisieren und sparsamer wirtschaften. Wir müssen das Geld, das uns die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zur Verfügung stellen, besser und effizienter einsetzen.“

antworten

*auf Kosten nachfolgender Generationen leben zu wollen.*

Klimawandel so YEEAHHH ;-)

antworten

Wenn der Staat sich als Unternehmen und nicht als Interessenvertretung verschiedener Individualanliegen verstehen würde, hätten wir einige Prozesse geordneter und könnten uns viele Debatten sparen.

Was meine ich damit?

Ein Unternehmen würde eine Kosten-/Nutzenanalyse aufstellen und zunächst die Frage klären:

Womit verdiene ich Geld?

Die Antwort ist sehr leicht: mit Steuerzahlern.

Welches sind die größten Steuerzahler?

Hier vereinfache ich, um Schattendiskussionen zu vermeiden: direkte Steuern auf Einkommmen, Lohn Körperschaftsgewinne. In einem komplexeren Diskurs würde ich an der Stelle aufzeigen, weshalb indirekte Steuern ohnehin nur Folge der Leistung oder des Vermögens sind und Vermögen Folge der Leistung ist.

Wie kann ich meine Steuereinnahmen erhöhen?

1) Erhöhen der Steuern,
2) Erhöhen der Einkommen

Ersteres ist kurzfristig effektiver, belasst aber langfristig meine Einnahmen. Warum? Höhere Besteuerung führt zu Vermeidung (Abwanderung ins Ausland, Verlust von Arbeitsplätzen, sinkenden Löhnen).

Als gesundes Unternehmen nehme wähle ich also Variante 2).

Wie erreiche ich Ziel 2)?

Ich wende Best Practice an. Was funktioniert in meinen Peer Groups? Warum sind die Einkommen in Irland, den Niederlanden, Norwegen, Singapur, Hong Kong und den USA so viel höher? Was ist davon übertragbar?

Was mache ich als Unternehmen in der Zwischenzeit, bis ich die höheren Einnahmen habe, um meinen Wunschzettel abzuarbeiten?

Ich betrachte die Ausgaben danach, ob sie a) meinem Ziel dienen: Einnahmenerhöhung und ob sie b) zwingend sind.

Wenn ich diese Analyse aufgestellt habe, priorisiere und kategorisiere ich meine Ausgaben und erschaffe mir eine tragfähige wirtschaftliche Zukunft

Warum macht der Staat das dann nicht?

Weil es den Staat, der zielgerichtet arbeitet, nicht gibt. Wir haben Interessensvertretungen. Und die führt dazu, dass die Singularinteressen über die Gemeininteressen gestellt werden. Die größte Wählergruppe? Die Rentner. Die höchsten Ausgaben des Bundeshaushalt - seit Jahrzehnten und unter jeder Koalition? Der Sozialhaushalt und in diesem: Finanzierung des Rentensystems (wohlgemerkt neben den Einnahmen aus der Rentenversicherung, die fließen nicht in den Bundeshaushalt).

Weitere Interessensgruppen, die der Einnahmenerhöhung nicht dienen: Transferleistungsbezieher, Verwaltung und subventionierte Spezialgruppen.

Wozu muss das unweigerlich führen?

Es gibt einen Wettkampf zwischen den Interessensgruppen, wer die Mehrheit im Land stellt. Dann wird verteilt. Der Anteil am weltweiten Kuchen wird zugleich kleiner. Warum? Die, die Einnahmen generieren, sind eine schlecht geschützte, aber dummerweise mobile Minorität. Unternehmen, Leistungsträger wandern immer mehr ins Ausland ab. So wie in den letzten 10 Jahren bereits. Und was ist die Folge? Sinkender Wohlstand.

Und die Reaktion des Staates?

Mehr Schulden, mehr Umverteilung. Das wirkt wie ein Turbolader auf die Probleme gesetzt. Entweder man kriegt jetzt den Turnarround hin oder Deutschland rutscht immer weiter ab. Gut für die Leistungsträger, die nicht gehen- aus welchen Gründen auch immer: auch in darbenden Gesellschaften kann es der Elite gut gehen, siehe Großbritannien. Doof ist es für die Leute, die nicht zu der Elite gehören. Schade, dass das die Meisten von uns sind, die dann noch nicht tot sind.

antworten

Wenn der Staat sich als Unternehmen und nicht als Interessenvertretung verschiedener Individualanliegen verstehen würde, hätten wir einige Prozesse geordneter und könnten uns viele Debatten sparen.

Hallo Ichem,

kannst du präzisieren, welche Art von Staat du meinst? Einen demokratischen Staat, einen autoritäreren oder diktatorischen Staat?

Kannst du präzisieren, welche Art von Unternehmen du meinst? Unternehmen, die den Fortschritt ohne staatliche Subventionen organisieren, auf Kurzarbeitergeld verzichten, sich ohne Staat um Verbraucherschutz, Minderheiten, Arbeitsrecht, Menschenrechte, Datenschutz und Umweltschutz kümmern? Gibt es Unternehmen, die als Vorbild dienen könnten? Volkswagen, Deutsche Bank, E.ON, Vonovia, RWE, Rheinmetall ... ?

antworten

Volkswagen mit der Sperrminorität ist natürlich ein Weltklasse-Beispiel

antworten

Volkswagen mit der Sperrminorität ist natürlich ein Weltklasse-Beispiel

Habe ich geschrieben, dass VW ein Weltklasse-Beispiel ist?? Ich habe nach Beispielen gefragt.

antworten

Volkswagen mit der Sperrminorität ist natürlich ein Weltklasse-Beispiel

Habe ich geschrieben, dass VW ein Weltklasse-Beispiel ist?? Ich habe nach Beispielen gefragt.

Petroleos de Venezuela, S.A. ist wahrscheinlich etwas nach deinem Geschmack. Oder Rossija Sewodnja?

antworten

Volkswagen mit der Sperrminorität ist natürlich ein Weltklasse-Beispiel

Habe ich geschrieben, dass VW ein Weltklasse-Beispiel ist?? Ich habe nach Beispielen gefragt.

Petroleo Venezuelas de, S.A. ist wahrscheinlich etwas nach deinem Geschmack. Oder Rossija Sewodnja?

Absolute Zustimmung, sich zu wünschen, wie Ichem es tut, dass der Staat so handelt wie Petróleos de Venezuela S.A. oder Rossija Sewodnja ist totaler Schwachsinn.

antworten

Volkswagen mit der Sperrminorität ist natürlich ein Weltklasse-Beispiel

Habe ich geschrieben, dass VW ein Weltklasse-Beispiel ist?? Ich habe nach Beispielen gefragt.

Petroleos de Venezuela, S.A. ist wahrscheinlich etwas nach deinem Geschmack. Oder Rossija Sewodnja?

VW ist sogar ein Weltklassebeispiel für das Problem, eben weil der Staat dort sogar direkt Einflußmöglichkeiten hätte, trotzdem hat Volkswagen -ganz legal!- über Jahren zweistellige Milliardensummen Steuern über Firmenkonstruktionen in Steuerparadiesen "gespart", statt diese Abgaben in Deutschland und anderen Ländern, wo die Wertschöpfung erfolgte, zu verrichten. Selbst die FDP hat zu Oppositionszeiten dazu ein Gesetz eingebracht, aber Oppositionszeiten sind halt auch Zeiten in denen träumen noch erlaubt ist. Das ist kein Problem, was im deutschen Bundestag gelöst werden kann, aber das Beispiel Volkswagen ist sehr repräsentativ dafür.

antworten

Und die Reaktion des Staates?

Mehr Schulden, mehr Umverteilung.

Das halte ich als Fazit dann doch ein bisschen für zu kurz gegriffen.
Ich denke die aktuellen Jahre sind mit Sicherheit die herausforderndsten, die es seit meiner Geburt gibt.
Und die Forderung der Lockerung der Schuldenbremse jetzt als "Mehr Schulden (für) mehr Umverteilung" abzutun halte ich für sehr framend um mal im modernen Sprech zu bleiben.
Es geht hier ja nicht darum die Schulden zu erhöhen sondern mit diesen neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln um dann wie von dir gefordert wieder mehr Steuern zu generieren.
Selbstverständlich gilt auch hier wieder, dass alles nur so gut ist wie die Ausführung. Und da muss mit Sicherheit viel auf den Prüfstand. Und am besten auch direkt ein Modell wie wir mit Wirtschaftswachstum die Schulden senken können.
Aber aktuell ist die Schuldenbremse aus wirtschaftlicher Sicht objektiv tödlich für den Standort Deutschland. Da können sich FDP Wähler noch zig mal bloßstellen mit fehlendem Wissen.
Die mittlerweile aufgelaufenen Themen in vielen Bereichen bekommst du akut nicht ohne bekämpft. Schon gar nicht behoben. Und die Schnitte die eventuell was bringen würden, dürften zu tief sein.

antworten

Und die Reaktion des Staates?

Mehr Schulden, mehr Umverteilung.

Das halte ich als Fazit dann doch ein bisschen für zu kurz gegriffen.
Ich denke die aktuellen Jahre sind mit Sicherheit die herausforderndsten, die es seit meiner Geburt gibt.
Und die Forderung der Lockerung der Schuldenbremse jetzt als "Mehr Schulden (für) mehr Umverteilung" abzutun halte ich für sehr framend um mal im modernen Sprech zu bleiben.
Es geht hier ja nicht darum die Schulden zu erhöhen sondern mit diesen neuen Schulden die Wirtschaft anzukurbeln um dann wie von dir gefordert wieder mehr Steuern zu generieren.
Selbstverständlich gilt auch hier wieder, dass alles nur so gut ist wie die Ausführung. Und da muss mit Sicherheit viel auf den Prüfstand. Und am besten auch direkt ein Modell wie wir mit Wirtschaftswachstum die Schulden senken können.
Aber aktuell ist die Schuldenbremse aus wirtschaftlicher Sicht objektiv tödlich für den Standort Deutschland. Da können sich FDP Wähler noch zig mal bloßstellen mit fehlendem Wissen.
Die mittlerweile aufgelaufenen Themen in vielen Bereichen bekommst du akut nicht ohne bekämpft. Schon gar nicht behoben. Und die Schnitte die eventuell was bringen würden, dürften zu tief sein.

Das fehlende Finanzwissen liegt allerdings eher bei dir. An der Stelle bin ich ganz froh, dass zumindest die FDP noch ein wenig Sachverstand besitzt, denn du machst (wie viele andere) gerade einen großen Fehler und vergisst die Inflation, die die EZB mit Zinserhöhungen bekämpft. Das Bremsen der Nachfrage ist ausdrücklich gewollt und Folge der Geldpolitik der EZB. Dem entgegenzuwirken ist kontraproduktiv.

Hier wird es ganz gut erklärt.

„Die Schuldenbremse ist eine Inflationsbremse.“ Sie müsse weiter beachtet werden. „Wir können nicht mit neuen kreditfinanzierten Programmen die Geldentwertung noch anheizen.“ Damit würde nichts gewonnen, sondern im Gegenteil die Stabilität der öffentlichen Finanzen wegen hoher Zinsen aufs Spiel gesetzt. „Die Europäische Zentralbank kämpft gegen die Inflation durch steigende Zinsen. Es wäre falsch, wenn der Staat nun die Bemühungen der Europäischen Zentralbank konterkariert. Wir müssen die Europäische Zentralbank bei der Bekämpfung der Inflation unterstützen, statt sie zu behindern.

https://www.fdp.de/schuldenbremse-ist-eine-inflationsbremse

Auch hier gibt es eine gute Erläuterung dazu.

https://twitter.com/BMF_Bund/status/1716728728665952675

antworten

Na wenn die FDP und das von ihr geführte Ministerium das so schreibt…

antworten

Na wenn die FDP und das von ihr geführte Ministerium das so schreibt…

Es ist trotzdem richtig. Anhand der Debatte merkt man halt, dass Grüne und SPD ihre Stärken woanders haben, aber einfache Marktmechanismen und Finanzpolitik nicht verstehen (wollen).

antworten

Es steht dir doch frei eine Widerlegung zu schreiben.

antworten

Wie oft soll die denn noch geschrieben werden?
Und der Fakt, dass die FDP sie immer ausgesetzt hat und die ganzen Sondervermögen sprechen doch auch ganz klar dafür, was Vorrang hat.

antworten

Sondervermögen sind Schulden. Also will man die sehr wohl machen, aber anders nennen.

Alles nur blöde Politik.

antworten

Sondervermögen sind Schulden. Also will man die sehr wohl machen, aber anders nennen.

Alles nur blöde Politik.

In begründeten Notfällen lässt das Grundgesetz das auch zu. Grüne und SPD wollen dagegen die Schuldenbremse an sich lockern. Und das ist gefährlich. Vor allem, weil sie gar nicht darlegen, wo denn jetzt genau und in welcher Höhe die Investitionen fehlen. Denn in Infrastruktur werden bereits Rekordsummen investiert. Mehr geht natürlich immer. Aber ein bißchen auf das Geld schauen und mit dem auskommen, was der Steuerzahler zur Verfügung stellt, das muss man dann schon noch, wenn man solide und nachhaltig arbeiten möchte.

Zudem hat Lindner recht, wenn er sagt, dass das Wachstum nicht vom Bund kommt, sondern von der Privatwirtschaft. Nur weil der Staat besonders viel Geld in Straßen und Brücken steckt, wachsen dadurch nicht die Unternehmen. Start-up-Unternehmen benötigen ganz andere Unterstützungen.

Wenn es Grüne und SPD wirklich um Wachstum gehen würde, dann müssten sie vieler ihrer Grundprinzipien über Bord werfen. Ich finde, man sollte dieses Feld der FDP überlassen (die kennen sich damit besser aus). Und sich auf die eigenen Kernkompetenzen (Soziales und Umweltschutz) konzentrieren. Ich nehme Lindner auch nicht ernst, wenn er plötzlich einen auf Umweltschützer machen würde oder sich plötzlich als Sozialonkel aufspielt. Umgekehrt verbrennen sich aber auch Grüne und SPD die Finger, wenn die jetzt plötzlich erklären wollen, wie Finanzen und Wirtschaftswachstum funktionieren.

antworten

Sondervermögen sind Schulden. Also will man die sehr wohl machen, aber anders nennen.

Alles nur blöde Politik.

In begründeten Notfällen lässt das Grundgesetz das auch zu. Grüne und SPD wollen dagegen die Schuldenbremse an sich lockern. Und das ist gefährlich. Vor allem, weil sie gar nicht darlegen, wo denn jetzt genau und in welcher Höhe die Investitionen fehlen. Denn in Infrastruktur werden bereits Rekordsummen investiert. Mehr geht natürlich immer. Aber ein bißchen auf das Geld schauen und mit dem auskommen, was der Steuerzahler zur Verfügung stellt, das muss man dann schon noch, wenn man solide und nachhaltig arbeiten möchte.

Zudem hat Lindner recht, wenn er sagt, dass das Wachstum nicht vom Bund kommt, sondern von der Privatwirtschaft. Nur weil der Staat besonders viel Geld in Straßen und Brücken steckt, wachsen dadurch nicht die Unternehmen. Start-up-Unternehmen benötigen ganz andere Unterstützungen.

Wenn es Grüne und SPD wirklich um Wachstum gehen würde, dann müssten sie vieler ihrer Grundprinzipien über Bord werfen. Ich finde, man sollte dieses Feld der FDP überlassen (die kennen sich damit besser aus). Und sich auf die eigenen Kernkompetenzen (Soziales und Umweltschutz) konzentrieren. Ich nehme Lindner auch nicht ernst, wenn er plötzlich einen auf Umweltschützer machen würde oder sich plötzlich als Sozialonkel aufspielt. Umgekehrt verbrennen sich aber auch Grüne und SPD die Finger, wenn die jetzt plötzlich erklären wollen, wie Finanzen und Wirtschaftswachstum funktionieren.

Die FDP war als Teil der damaligen und aktuellen Bundesregierung an 1,6 Billionen der aktuell 2,38 Billionen Euro Schulden des Bundes beteiligt und hat denen im Bundestag zugestimmt. Weder die CDU/CSU noch die SPD kann sowas von sich behaupten. Die FDP ist die Partei der Schulden. Egal ob unter CDU/CSU oder SPD, sie haben sie immer mitgetragen.

antworten

Weil es den Staat, der zielgerichtet arbeitet, nicht gibt. Wir haben Interessensvertretungen. Und die führt dazu, dass die Singularinteressen über die Gemeininteressen gestellt werden. Die größte Wählergruppe? Die Rentner. Die höchsten Ausgaben des Bundeshaushalt - seit Jahrzehnten und unter jeder Koalition? Der Sozialhaushalt und in diesem: Finanzierung des Rentensystems (wohlgemerkt neben den Einnahmen aus der Rentenversicherung, die fließen nicht in den Bundeshaushalt).

Na, dann mal Butter bei die Fische. Was nützt diese Feststellung ohne konkrete Handlungsvorschläge abzuleiten. Die 114 Milliarden Euro Rentenzuschuss im Bundeshaushalt gehen in erster Linie für die Anerkennung von Mutterschutzzeiten, Asubildungszeiten und die ostdeutschen Rentner drauf.

Wo soll gespart werden:

Sollen Frauen weniger Rente erhalten wenn sie Kinder erziehen?
Sollen Menschen die sich ausbilden und fortbilden lassen deswegen einen Nachteil beim Renteneintritt haben?
Sollen fast alle ostdeutschen Rentner 50-80% weniger Geld bekommen?

Verlassen wir doch mal den Volkshochschulkurs Betriebswirtschaft mit Anglizismen und gehen zu konkreten Handlungsvorschlägen über. Was ist dein Vorschlag für die Rente, wenn die Rente finanziert werden würde nach betriebswirtschaftlichen Standards. Welcher "Interessengruppe" würdest du gerne das Geld wegnehmen, weil sie der "Einnahmenerhöhung nicht dienen".

Es gibt einen Wettkampf zwischen den Interessensgruppen, wer die Mehrheit im Land stellt. Dann wird verteilt. Der Anteil am weltweiten Kuchen wird zugleich kleiner. Warum? Die, die Einnahmen generieren, sind eine schlecht geschützte, aber dummerweise mobile Minorität. Unternehmen, Leistungsträger wandern immer mehr ins Ausland ab. So wie in den letzten 10 Jahren bereits. Und was ist die Folge? Sinkender Wohlstand.

Das scheue Reh das Kapital. Was genau ist das eigentlich für ein Wohlstand der sinkt? Nach welcher Definition von Wohlstand ist eine Absenkung desgleichen erkennbar aufgrund von Kapital- und Wissensflucht? Nach allen gängigen volkswirtschaftlichen Kennzahlen ist das Gegenteil der Fall.

Mehr Schulden, mehr Umverteilung. Das wirkt wie ein Turbolader auf die Probleme gesetzt.

Ich weiss nicht ob du die letzten 25 Jahre eingefroren auf einer Marsmission warst, aber, mal abgesehen von den Sonderhaushalten der Coronazeiten, wurden Dank Merkels Schuldenbremse so wenig Schulden wie noch nie gemacht bzw. zum ersten mal sogar Schulden signifikant abgebaut. Und Dank Schröders Hartz- und Rentenreformen zum ersten mal in der Geschichte der Bundesrepublik massiv Sozialleistungen abgebaut. Und daran hat auch das Bürgergeld wenig geändert.

antworten

Wo soll gespart werden:

Sollen Frauen weniger Rente erhalten wenn sie Kinder erziehen?
Sollen Menschen die sich ausbilden und fortbilden lassen deswegen einen Nachteil beim Renteneintritt haben?
Sollen fast alle ostdeutschen Rentner 50-80% weniger Geld bekommen?

Provokante Gegenfrage: Sollen die Nachfolgegenerationen das alles zurückzahlen müssen einschließlich Zins? Oder sollen die Lohnsteuer und/oder die Sozialabgaben kurzfristig ansteigen? Denn irgendjemand muss das ja zahlen. Entweder die heutigen Steuerzahler, oder aber die von morgen.

Verlassen wir doch mal den Volkshochschulkurs Betriebswirtschaft mit Anglizismen und gehen zu konkreten Handlungsvorschlägen über. Was ist dein Vorschlag für die Rente, wenn die Rente finanziert werden würde nach betriebswirtschaftlichen Standards. Welcher "Interessengruppe" würdest du gerne das Geld wegnehmen, weil sie der "Einnahmenerhöhung nicht dienen".

Es müsste eine kapitalbasierte Komponente geben. So würde neben den Steuereinnahmen ein Teil der Renditen von gut laufenden Unternehmen in der Staatskasse landen.

Enorm viel Geld (jeweils über 100 Milliarden Euro) geht durch Steuerhinterziehung und Tarifflucht verloren. Auch hier müsste es Lösungen geben (gibt es steuerrechtlich evtl. Schlupflöcher, die man schließen könnte? Kann man tarifgebundene Unternehmen vielleicht bevorteilen?).

antworten

Wo soll gespart werden:

Sollen Frauen weniger Rente erhalten wenn sie Kinder erziehen?
Sollen Menschen die sich ausbilden und fortbilden lassen deswegen einen Nachteil beim Renteneintritt haben?
Sollen fast alle ostdeutschen Rentner 50-80% weniger Geld bekommen?

Provokante Gegenfrage: Sollen die Nachfolgegenerationen das alles zurückzahlen müssen einschließlich Zins? Oder sollen die Lohnsteuer und/oder die Sozialabgaben kurzfristig ansteigen? Denn irgendjemand muss das ja zahlen. Entweder die heutigen Steuerzahler, oder aber die von morgen.

Wem genau willst du jetzt mal "provokativ" gefragt ganz konkret morgen das Geld wegnehmen? Sprich die Rente kürzen? Mal abgesehen von deinem Willen, wie willst du das politisch durchsetzen und überleben?

Verlassen wir doch mal den Volkshochschulkurs Betriebswirtschaft mit Anglizismen und gehen zu konkreten Handlungsvorschlägen über. Was ist dein Vorschlag für die Rente, wenn die Rente finanziert werden würde nach betriebswirtschaftlichen Standards. Welcher "Interessengruppe" würdest du gerne das Geld wegnehmen, weil sie der "Einnahmenerhöhung nicht dienen".

Es müsste eine kapitalbasierte Komponente geben. So würde neben den Steuereinnahmen ein Teil der Renditen von gut laufenden Unternehmen in der Staatskasse landen.

Diese "kapitalbasierte Komponente" nennt sich eigentlich Steuern, oder um genau zu sein: Unternehmensbesteuerung. Die seit Jahrzehnten, nicht nur in Deutschland, kaum noch möglich ist, weswegen die sog. "Mittelschicht" bzw. die Arbeiterschaft und Angestellten immer mehr alleine stemmen müssen, da es sowas wie ein fair share zwischen abhängig Beschäftigten und Kapitalunternehmen bei der Steuerlast schon lange nicht mehr gibt.

Enorm viel Geld (jeweils über 100 Milliarden Euro) geht durch Steuerhinterziehung und Tarifflucht verloren. Auch hier müsste es Lösungen geben (gibt es steuerrechtlich evtl. Schlupflöcher, die man schließen könnte? Kann man tarifgebundene Unternehmen vielleicht bevorteilen?).

Du bist da an etwas dran... Aber das steuerscheue Reh des Kapitals wird dich dafür bestrafen, egal wie produktiv oder technologisch fortschrittlich der deutsche Facharbeiter ist.

antworten

Diese "kapitalbasierte Komponente" nennt sich eigentlich Steuern, oder um genau zu sein: Unternehmensbesteuerung. Die seit Jahrzehnten, nicht nur in Deutschland, kaum noch möglich ist, weswegen die sog. "Mittelschicht" bzw. die Arbeiterschaft und Angestellten immer mehr alleine stemmen müssen, da es sowas wie ein fair share zwischen abhängig Beschäftigten und Kapitalunternehmen bei der Steuerlast schon lange nicht mehr gibt.

Eben weil dies nicht grenzenlos funktioniert, ist es sinnvoll, dass Teile der Wirtschaft dem Staat gehören. Das funktioniert nicht über Enteignung, man muss dazu nach und nach Wertpapiere kaufen und einen Staatsfonds basteln. Das ist neben den Steuereinnahmen dann eine weitere Quelle von Einnahmen. So könnte man zudem von Unternehmen außerhalb Deutschlands profitieren. Warum sollten wir uns nicht ein Stück vom Kuchen großer US Unternehmen holen? Oder auch einen Teil der Dividenden von BMW und Co. Leider tun wir das nicht. Stattdessen wundern wir uns, warum das Kapital ungleichmäßig verteilt ist.

antworten

Provokante Gegenfrage: Sollen die Nachfolgegenerationen das alles zurückzahlen müssen einschließlich Zins? Oder sollen die Lohnsteuer und/oder die Sozialabgaben kurzfristig ansteigen? Denn irgendjemand muss das ja zahlen. Entweder die heutigen Steuerzahler, oder aber die von morgen.

Generationengerechtigkeit ist übrigens keine Einbahnstraße. Es ist nicht vorgesehen zum Schutz von kommenden Generationen alles auf aktuellen Generationen zu verteilen. Auch spätere Generationen werden ihr Päckchen tragen müssen.

antworten

Provokante Gegenfrage: Sollen die Nachfolgegenerationen das alles zurückzahlen müssen einschließlich Zins? Oder sollen die Lohnsteuer und/oder die Sozialabgaben kurzfristig ansteigen? Denn irgendjemand muss das ja zahlen. Entweder die heutigen Steuerzahler, oder aber die von morgen.

Generationengerechtigkeit ist übrigens keine Einbahnstraße. Es ist nicht vorgesehen zum Schutz von kommenden Generationen alles auf aktuellen Generationen zu verteilen. Auch spätere Generationen werden ihr Päckchen tragen müssen.

Wobei ich das derzeit als unfaire Einbahnstraße empfinde. Die, die ihren Wohlstand unter Ausbeutung des Planeten aufgebaut haben, erwarten jetzt, dass die Kosten doch bitte die nachfolgenden Generationen zahlen mögen. Dabei müssten sie es eigentlich selbst zahlen.

Zugleich erwarten sie, dass ihre Renten nicht angetastet werden, obwohl das finanziell gar nicht gutgehen kann, da bald deutlich mehr Rentner durchgefüttert werden müssen. Auch da ist die Erwartungshaltung, dass dann halt die jungen Leute mehr von ihrem brutto abgeben sollen.

So geht das auch nicht. Auch die Boomergeneration muss ihren Teil beitragen.

antworten

Das ist doch auch zu einfach. Auch bei den boomern haben ganz wenige ganz viel bekommen. Der Rest ist der Durchschnitt und hat auch für die nachfolgenden Generationen viel aufgebaut. Abgesehen davon dürfte der Durchschnittsboomer in seinen ersten 30-40 Jahren der Umwelt weniger Schaden zugefügt haben als die Generationen danach.
Die Rente ist natürlich ein verlockender Angriffspunkt. Aber die Leute die man damit trifft sind nicht die, die sich zu Lasten der Natur extrem bereichert habe.

antworten

Markus, wenn der Inveditionsbedarf, den man hinterlässt größer ist als der Kapitaldienst von Kreditaufnahmen, dann muss man im Sinne der Generationenverechtigkeit aber jetzt investieren.

Und du darfst nicht vergessen: Schulden sind nominal, die Inflation lässt sie weniger weit werden während der Investitionsbedarf mit der Inflation weiter ansteigt.

antworten

...dann würde er alle Non-Performer (Arbeitslose, Schwerbehinderte etc.) rausschmeißen. Also was soll so ein unnötiger Vergleich, der vorne und hinten nicht passt? Dazu kommt noch, dass es eben grundlegende Unterschiede zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft gibt.

Aber an einem Punkt würde deine Parallele passen, den erwähnst du aber gar nicht: wenn ein Unternehmen eine Investition in die Zukunft für lohnenswert hält und der erwartet ROI klar über der Zinslast liegt, dann würde ein Unternehmen dafür Schulden machen und sich bestimmt nicht durch irgendwelche Philosophien pauschal selbst im Handlungsrahmen beschneiden.

antworten

...dann würde er alle Non-Performer (Arbeitslose, Schwerbehinderte etc.) rausschmeißen. Also was soll so ein unnötiger Vergleich, der vorne und hinten nicht passt? Dazu kommt noch, dass es eben grundlegende Unterschiede zwischen Betriebswirtschaft und Volkswirtschaft gibt.

Aber an einem Punkt würde deine Parallele passen, den erwähnst du aber gar nicht: wenn ein Unternehmen eine Investition in die Zukunft für lohnenswert hält und der erwartet ROI klar über der Zinslast liegt, dann würde ein Unternehmen dafür Schulden machen und sich bestimmt nicht durch irgendwelche Philosophien pauschal selbst im Handlungsrahmen beschneiden.

tut der Roi das?? Ich finde um das zu berechnen gibt es zu viele soft facts.
und übrigens wenn das immer so wäre warum investieren die Unternehmen so selten und das grade in den letzten 10 Jahren wo die Zinsen im Keller waren.

antworten

Ob er das tut oder nicht ist selbstverständlich eine individuelle Frage, aber bei vielen Investitionen in die Infrastruktur, Digitalisierung oder Modernisierung würde er das sicherlich. So oder so sollte es da keine pauschale "dumme" Bremse geben, die jegliche zusätzlichen Ausgaben verhindert.

Und zum zweiten Teil: natürlich investieren Unternehmen, wenn sie sich davon Rendite versprechen. Das mag in irgendwelchen Statistiken relativ rückläufig sein, aber praktisch ist das doch die Grundidee des gesamten Kapitalismus: man investiert Kapital - und dabei natürlich oftmals auch Fremdkapital - in der Erwartung daraus später Gewinne zu erwirtschaften.

antworten

Wie kann ich meine Steuereinnahmen erhöhen?

1) Erhöhen der Steuern,
2) Erhöhen der Einkommen

Du hast Punkt 3 vergessen: die fälligen Steuern gescheit eintreiben. Wir verlieren jedes Jahr >100 Mrd durch Steuerhinterziehung.

antworten

Du hast Punkt 3 vergessen: die fälligen Steuern gescheit eintreiben. Wir verlieren jedes Jahr >100 Mrd durch Steuerhinterziehung.

Das wurde ja hier schon häufiger angeführt. Was wie eine schlaue Lösung aussieht, ist in Wirklichkeit ein unüberwindliches Problem.
Es fehlen laut offiziellen Schätzungen mindestens 15.000 Mitarbeiter in den Finanzämtern. Das ist Fachpersonal, das man nicht mal eben von der Straße holen kann und beim Zoll sieht es auch nicht viel besser aus. Wer sollte sich also darum kümmern, die oft sehr schwer zu erkennenden Steuerhinterzieher zu entlarven ?

Danke vor allem an das BVerfG, das ja unbedingt die existierende Grundsteuererhebung kippen musste. Wofür, das wissen wohl nur die Verfassungsrichter selbst. Am Ende wird niemand auch nur einen Cent weniger Grundsteuer bezahlen und 100%ige Gerechtigkeit wird es auch nach dem neuen Modell nicht geben, aber die Finanzämter hat man mal eben mit einem weitgehend unsinnigen Urteil für Jahre lahmgelegt. Auch die Kämmereien der Gemeinden bedanken sich hier gerne - man hat ja sonst nichts zu tun. Am Ende wird das, zusammen mit den fehlenden Möglichkeiten der Steuerfahndung, Milliarden kosten.

Aber klar, auch einen Rechtsstaat muss man sich als reiche Nation leisten, auch wenn das im Einzelfall - so rein wirtschaftlich gesehen - kompletter Bullshit ist.

SGG
Klopfer

antworten

Du hast Punkt 3 vergessen: die fälligen Steuern gescheit eintreiben. Wir verlieren jedes Jahr >100 Mrd durch Steuerhinterziehung.

Das wurde ja hier schon häufiger angeführt. Was wie eine schlaue Lösung aussieht, ist in Wirklichkeit ein unüberwindliches Problem.
Es fehlen laut offiziellen Schätzungen mindestens 15.000 Mitarbeiter in den Finanzämtern. Das ist Fachpersonal, das man nicht mal eben von der Straße holen kann und beim Zoll sieht es auch nicht viel besser aus. Wer sollte sich also darum kümmern, die oft sehr schwer zu erkennenden Steuerhinterzieher zu entlarven ?

Vielleicht diejenigen, die stundenlang Fahrtenbücher durchgehen und dann nachfragen ob die eine 46km Strecke von vor 9 Monaten denn wirklich eine Dienstfahrt war?
Selbstverständlich wird es an Mitarbeitern mangeln. Produktivität und Prioritäten dürften aber auch eine Rolle spielen.

antworten

Du hast Punkt 3 vergessen: die fälligen Steuern gescheit eintreiben. Wir verlieren jedes Jahr >100 Mrd durch Steuerhinterziehung.

Das wurde ja hier schon häufiger angeführt. Was wie eine schlaue Lösung aussieht, ist in Wirklichkeit ein unüberwindliches Problem.
Es fehlen laut offiziellen Schätzungen mindestens 15.000 Mitarbeiter in den Finanzämtern. Das ist Fachpersonal, das man nicht mal eben von der Straße holen kann und beim Zoll sieht es auch nicht viel besser aus. Wer sollte sich also darum kümmern, die oft sehr schwer zu erkennenden Steuerhinterzieher zu entlarven ?

Vielleicht diejenigen, die stundenlang Fahrtenbücher durchgehen und dann nachfragen ob die eine 46km Strecke von vor 9 Monaten denn wirklich eine Dienstfahrt war?
Selbstverständlich wird es an Mitarbeitern mangeln. Produktivität und Prioritäten dürften aber auch eine Rolle spielen.

Den Bums habe ich meinem Finanzamt gerade abgewöhnt. Mandatsgeheimnis sticht dann das Fahrtenbuch

antworten

Interessant auch: jeder steuerfahnder und betriebsprüfer holt ein Vielfaches seiner Kosten wieder herein. Trotzdem werden diese Stellen seit Jahrzehnten nicht aufgestockt! Warum nicht?

antworten

Interessant auch: jeder steuerfahnder und betriebsprüfer holt ein Vielfaches seiner Kosten wieder herein. Trotzdem werden diese Stellen seit Jahrzehnten nicht aufgestockt! Warum nicht?

Weil der Staat beschissen bezahlt. Welcher Prädikatsjurist geht für R1 zum Staat, wenn er 140K p.a. verdienen kann? Gleiches gilt für Steuerfahnder. Die verdienen als Berater halt deutlich mehr.

antworten

Weil der Staat beschissen bezahlt. Welcher Prädikatsjurist geht für R1 zum Staat, wenn er 140K p.a. verdienen kann? Gleiches gilt für Steuerfahnder. Die verdienen als Berater halt deutlich mehr.

Der Staat könnte auch das Gehalt von Steuerfahndern verdoppeln, sie würden immer noch ein Vielfaches der Kosten wieder einbringen. Es scheint aber politisch nicht wirklich gewollt, Diskussionen um das Thema sind so gut wie nicht existent.

antworten

Weil der Staat beschissen bezahlt. Welcher Prädikatsjurist geht für R1 zum Staat, wenn er 140K p.a. verdienen kann? Gleiches gilt für Steuerfahnder. Die verdienen als Berater halt deutlich mehr.

Der Staat könnte auch das Gehalt von Steuerfahndern verdoppeln, sie würden immer noch ein Vielfaches der Kosten wieder einbringen. Es scheint aber politisch nicht wirklich gewollt, Diskussionen um das Thema sind so gut wie nicht existent.

Als Steuerfahnder jagst du halt auch nur die Deppen, die dafür zu blöd/gierig sind oder nicht groß genug sind, das alles auch noch legal zu machen.

antworten

Interessant auch: jeder steuerfahnder und betriebsprüfer holt ein Vielfaches seiner Kosten wieder herein. Trotzdem werden diese Stellen seit Jahrzehnten nicht aufgestockt! Warum nicht?

Das wird dem Arbeitskräftemangel geschuldet sein. Das ist hervorragend für alle Arbeitnehmer, die sich jetzt ihren Arbeitgeber aussuchen können. Aber schlecht für viele Arbeitgeber und Behörden, da zehntausende Stellen unbesetzt bleiben.

antworten

Wie kann ich meine Steuereinnahmen erhöhen?

1) Erhöhen der Steuern,
2) Erhöhen der Einkommen

Du hast Punkt 3 vergessen: die fälligen Steuern gescheit eintreiben. Wir verlieren jedes Jahr >100 Mrd durch Steuerhinterziehung.

Er hat noch mehr vergessen:

- Kaufkraft/Konsum stärken durch Umverteilung von oben nach unten

- Modernisierung der Infrastruktur, öffentliche Auftragsvergabe

usw.

antworten

Wie kann ich meine Steuereinnahmen erhöhen?

1) Erhöhen der Steuern,
2) Erhöhen der Einkommen

Du hast Punkt 3 vergessen: die fälligen Steuern gescheit eintreiben. Wir verlieren jedes Jahr >100 Mrd durch Steuerhinterziehung.

Er hat noch mehr vergessen:

- Kaufkraft/Konsum stärken durch Umverteilung von oben nach unten

- Modernisierung der Infrastruktur, öffentliche Auftragsvergabe

usw.

Ersteres ist faktisch unmöglich. Verteile 100€ um und allein die Verwaltung kostet dich 10%. Du hast nur noch 900.

Das Zweite ist halt der Umsetzung von EG-Recht geschuldet

antworten

Ersteres ist faktisch unmöglich. Verteile 100€ um und allein die Verwaltung kostet dich 10%. Du hast nur noch 900.

Wieso soll das dauerhaft 10% mehr kosten? Ich denke einen gewissen Verwaltungsaufwand gibts immer. Auch jetzt schon. Egal wie und in welche Richtung verteilt wird.
Wieso sollte der so viel größer werden, wenn von oben nach unten verteilt würde?

antworten

Ersteres ist faktisch unmöglich. Verteile 100€ um und allein die Verwaltung kostet dich 10%. Du hast nur noch 900.

Wieso soll das dauerhaft 10% mehr kosten? Ich denke einen gewissen Verwaltungsaufwand gibts immer. Auch jetzt schon. Egal wie und in welche Richtung verteilt wird.
Wieso sollte der so viel größer werden, wenn von oben nach unten verteilt würde?

Weil Umverteilung immer kostet. Meinst du der jeweilige Beamte macht das für Nüsse?

antworten

Weil Umverteilung immer kostet. Meinst du der jeweilige Beamte macht das für Nüsse?

Beispielhaft könnte eine Umverteilung ja auch durch höhere Steuersätze für höhere Löhne durchgeführt werden.
Der Beamte ist eh eingestellt. Jetzt arbeitet er nur mit anderen Zahlen. Da kostet er doch nicht mehr als vorher.

antworten

Weil Umverteilung immer kostet. Meinst du der jeweilige Beamte macht das für Nüsse?

Beispielhaft könnte eine Umverteilung ja auch durch höhere Steuersätze für höhere Löhne durchgeführt werden.
Der Beamte ist eh eingestellt. Jetzt arbeitet er nur mit anderen Zahlen. Da kostet er doch nicht mehr als vorher.

Nunja. Die Belastung mit Steuern und Abgaben ist eh schon deutlich über dem Schnitt der OECD. Du kannst die Kuh halt nicht unbegrenzt melken.

antworten

Ich wollte das ja auch nicht als sinnvollen Vorschlag erwähnen sondern nur ein Beispiel anführen bei dem für Umverteilung keine Mehrkosten anfallen.

antworten

Achso, ein Perpetuum Mobile: Umverteilung schafft Werte,…. Gut, dass wir darüber geredet haben.

antworten

Guter, wichtiger Punkt! Auch hier gilt es eine Best Practice zu entwickeln. Was machen andere besser. Welche Folgen hat eine höhere Steuereintreibung für die Entwicklung der Wirtschaft. Wie hoch sind die zusätzlichen Kosten?

Statt diesen Weg zu verfolgen- als Ergänzung, nicht als Alternative zu den zwei anderen, konzentrieren sich unsere Repräsentanten aber lieber darauf, zu diskreditieren, warum ihre Interessensgruppe ein weiteres Zückerchen benötigt. Und das ist ja auch verständlich. Als gewählter Repräsentant muss ich mich der Wiederwahl stellen. Ich muss also kurzfristig Lösungen beschaffen.

Unternehmen haben diesen Fokus auf kurzfristig wirkende Maßnahmen mit langfristigem Schaden auch erkannt. Eine Lösung? Long Term Incentives. Welche langfristig wirkenden Anreize haben wir in unseren politischen System?

antworten

Ganz ehrlich, dein Geschreibsel von Eliten und Leistungsträgern löst doch akuten Brechreiz aus, obwohl ich in deiner Gedankenwelt vermutlich selbst zu den Leistungsträgern gehöre.

Zu deinem betriebswirtschaftlichen Grundseminar: Der Staat ist kein Unternehmen, er ist auch keine schwäbische Hausfrau, ergo kann und darf er auch nicht so wirtschaften.

Er hat vielfältigste Aufgaben zu erledigen, muss dabei alle Bewohner berücksichtigen und auch insbesondere die Schwächsten besonders schützen.

Das ist kompliziert, alle Interessen zu berücksichtigen und auszugleichen. Dabei passieren Fehler und Fehlentwicklungen. Es gibt ohne Frage viel zu korrigieren, aber viele mächtige Akteure üben Macht und Einfluss aus und verhindern so auch sinnvolle Reformen. Das ist bekannt, hinzu kommen ideologische Blockaden aller politischen Parteien.

Aber die Reichen und Superreichen werden auch in Deutschland trotz aller Mängel kontinuierlich immer reicher. Das Problem existiert also gar nicht.

antworten

Ganz ehrlich, dein Geschreibsel von Eliten und Leistungsträgern löst doch akuten Brechreiz aus, obwohl ich in deiner Gedankenwelt vermutlich selbst zu den Leistungsträgern gehöre.

Der Ruf von Juristen ist nicht ohne Grund so wie er ist - wie der von Porschefahrern - manchmal vereinigen sich die beiden sogar in einer Person.

antworten

So wie der Kollege sich hier geriert, möchte man fast glauben, dass er absichtlich so provoziert, ergo trollt. Das erfüllt ja alle Klischees. Mir fehlt noch ein Zahnarzt und ein Pharmavertreter, die sich über die Ungerechtigkeiten des Gesundheitssystems beklagen…

antworten

Also einen Zahnarzt haben wir hier im Forum…. ;-)

antworten

Ganz ehrlich, dein Geschreibsel von Eliten und Leistungsträgern löst doch akuten Brechreiz aus, obwohl ich in deiner Gedankenwelt vermutlich selbst zu den Leistungsträgern gehöre.

Zu deinem betriebswirtschaftlichen Grundseminar: Der Staat ist kein Unternehmen, er ist auch keine schwäbische Hausfrau, ergo kann und darf er auch nicht so wirtschaften.

Er hat vielfältigste Aufgaben zu erledigen, muss dabei alle Bewohner berücksichtigen und auch insbesondere die Schwächsten besonders schützen.

Das ist kompliziert, alle Interessen zu berücksichtigen und auszugleichen. Dabei passieren Fehler und Fehlentwicklungen. Es gibt ohne Frage viel zu korrigieren, aber viele mächtige Akteure üben Macht und Einfluss aus und verhindern so auch sinnvolle Reformen. Das ist bekannt, hinzu kommen ideologische Blockaden aller politischen Parteien.

Aber die Reichen und Superreichen werden auch in Deutschland trotz aller Mängel kontinuierlich immer reicher. Das Problem existiert also gar nicht.

Danke für deinen Beitrag!

Wenn man sich als User "Jurist" nennt und dann der Welt Finanzstrategien des Staates erklären möchte, das hat schon was. :-)

antworten

Ja, das ist echt wild. Woher stammt meine Kompetenz nur? Könnte ich Dir sagen, einige im Forum wissen das auch. Spare ich mir aber. Warum? Weil Deine da hominem- Argumentation toxisch ist und ich keinen Nährboden für derart destruktives Verhalten bieten möchte.

Daher die Frage, Fred, kannst Du inhaltlich etwas zu der Diskussion beitragen? Wenn nicht, ist jetzt ein guter Moment darüber nachzudenken, wie Du das in der Zukunft ändern könntest.

antworten

Also wirtschaftliche Kompetenz, oder gar finanzpolitische Kompetenz, ist in deinem obigen Beitrag nur schwer zu erkennen.

antworten

Eine mutig vorgetragene Behauptung ersetzt im heutigen Diskurs häufig Fakten. Daher verstehe, dass Du diesen billigen Ansatz probierst. Frage: kannst Du das an inhaltlichen Punkten festmachen? Oder willst Du gucken, wer von uns beiden in unfairer Dialektik besser ist? Kleiner Spoiler: Du bist es nicht.

antworten

Na ja. Du schreibst dir selber Kompetenz zu, hantierst im Ausgangsbeitrag aber nur mit von der Wirklichkeit schon lange widerlegten neoliberalen Versatzstücken.
Kann man natürlich machen. Nur sollte man sich dann nicht in einem darauffolgenden Beitrag Kompetenz zuschreiben.

antworten

Außer fehlerhafter Analysen und Framing mal wieder nichts Inhaltliches von Dir zu lesen.

Willst Du noch weitere Rückzugsgefechte versuchen, oder einigen wir uns einfach darauf, dass Du in dieser Diskussion keinen fruchtbaren Beitrag dazusteuern kannst?

antworten

Außer fehlerhafter Analysen und Framing mal wieder nichts Inhaltliches von Dir zu lesen.

Willst Du noch weitere Rückzugsgefechte versuchen, oder einigen wir uns einfach darauf, dass Du in dieser Diskussion keinen fruchtbaren Beitrag dazusteuern kannst?

Bist du deines ständigen Feigenblattes namens "Kampf gegen Illiberalität" überdrüssig geworden oder wieso lässt du jetzt die Maske fallen und der Neoliberalismus kommt zum Vorschein? :D

Wie hoch ist eigentlich der Anteil an guten Menschen bei Anwälten und BWL-Fuzzis?

antworten

Außer fehlerhafter Analysen und Framing mal wieder nichts Inhaltliches von Dir zu lesen.

Willst Du noch weitere Rückzugsgefechte versuchen, oder einigen wir uns einfach darauf, dass Du in dieser Diskussion keinen fruchtbaren Beitrag dazusteuern kannst?

Bist du deines ständigen Feigenblattes namens "Kampf gegen Illiberalität" überdrüssig geworden oder wieso lässt du jetzt die Maske fallen und der Neoliberalismus kommt zum Vorschein? :D

Wie hoch ist eigentlich der Anteil an guten Menschen bei Anwälten und BWL-Fuzzis?

Gut gemeint ist leider oft nicht gut gemacht. Ich will Dir nicht absprechen, dass Du gute Absichten hast. Leider vermittelst Du aber nicht den Eindruck, dass Deine Peers auch von Deinen Taten profitieren würden, wenn Du tatsächlich Macht hättest.

Und das unterscheidet dann leider Leute wie Dich von Leuten, die tatsächlich was Handfestes gelernt haben und klare Ursache-Wirkungsbeziehungen vor Augen haben, wenn sie sich in eine Debatte einbringen.

antworten

Welchen der drei Vorredner meinst du?

antworten

Außer fehlerhafter Analysen und Framing mal wieder nichts Inhaltliches von Dir zu lesen.

Willst Du noch weitere Rückzugsgefechte versuchen, oder einigen wir uns einfach darauf, dass Du in dieser Diskussion keinen fruchtbaren Beitrag dazusteuern kannst?

Bist du deines ständigen Feigenblattes namens "Kampf gegen Illiberalität" überdrüssig geworden oder wieso lässt du jetzt die Maske fallen und der Neoliberalismus kommt zum Vorschein? :D

Wie hoch ist eigentlich der Anteil an guten Menschen bei Anwälten und BWL-Fuzzis?

Genauso hoch, wie in allen anderen Professionen auch, ichem. Was die ganzen wirtschaftlichen Analphabeten wie du nicht verstehen (können oder wollen, darüber sind sich die Gelehrten uneinig), ist, dass blöderweise der verkürzte Vulgärkeynesianismus nirgendwo funktioniert hat.

Und natürlich muss es das Schlagwort "neoliberal" sein. Das haben die Sozen und Linken schon in den Neunzigern nicht verstanden.

antworten

Nur mal so, um dagegen zu halten: die Reagonomics haben auch nicht funktioniert. Es sei denn, man findet die Finanzkrise von 2008 erstrebenswert. Ironischerweise hat Reagan die Steuern auf Pump gesenkt und die Rüstungsausgaben in ungeahnte Höhen getrieben und damit die Staatsfinanzen der USA ruiniert. Es war der Demokrat Bill Clinton, der George W. Bush einen ausgeglichenen Haushalt hinterlassen hat.

Und auch du weißt ganz genau, wohin diese abszönen Vermögenskonzentrationen führen werden. Langfristig in den absoluten Worst Case, in Krieg und Bürgerkrieg. Das mag noch 10, 50 oder 100 Jahre gutgehen, aber langfristig wird das in der Revolution enden. Das lehrt die Geschichte und das wird auch wieder so kommen.

Ich mag übrigens deinen gemäßigten Ton. Kann sich dein Berufskollege mal ne Scheibe von abschneiden, auch wenn ihr inhaltlich bei dem Thema wohl recht nah beieinander seid.

antworten

Ich bin ja ordoliberal. Mich nervt sehr, dass diese Vulgär-Keynesianisten immer nur die eine Seite (Stärkung der Nachfrage durch staatliche Aufträge bei wirtschaftlichem Abschwung) fordern und die andere Seite (Rückzahlung in Hochphasen) vergessen. Und wer "neoliberal" als Schimpfwort verwendet, der outet sich halt als ideologischer Depp.

antworten

Anders herum wird auch kein Schuh draus. Ich hatte mal einen Professor in Wirtschaftspolitik, der hat allen ernstes gefordert, die Löhne um 10 % zu senken, damit die Unternehmen investieren könne, um damit ein Angebot zu schaffen, dass dann niemand mehr leisten kann oder was? Auf kritische Nachfragen kam keine zufriedenstellende antwort, außer dass er als Beamter selbstverständlich nicht von der Kürzung betroffen wäre.

Ich kann mit der Theorie, dass sich das Angebot seine Nachfrage schafft, wenig anfangen (außer bei Steve Jobs). Für die ordoliberale Sicht versagt mir der Markt viel zu oft und es fehlt mir der Kampf gegen die Vermögenskonzentration, gerade die durch das Vererben. Denn das ist eigentlich nicht im liberalen Sinn. Es verhindert Leistung und Effizienzen und diese sollen ja eigentlich gehoben werden.

antworten

Ernstgemeinte Frage: Wo funktioniert der Markt denn nicht?

antworten

Der Markt versagt andauernd. Ohne staatliche Eingriffe bilden Mono- oder Oligopole, da ist dann nix mehr mit dem freien Spiel aus Angebot und nachfragte. Standard Oil musste man zerschlagen vor 100 Jahren.

Der Finanzmarkt war unreguliert, dies führte zur Katastrophe 1929. danach hat man ihn stark reguliert und es war 50 Jahre lang Ruhe, bis Reagan und Clinton wieder dereguliert haben. Ergebnis bekannt, ich sage nur Subprime. Die Liste ließe sich vermutlich ewig lang verlängern.

antworten

Ernstgemeinte Frage: Wo funktioniert der Markt denn nicht?

Ernstgemeinte Frage: Wo gibt es denn einen "Markt" im reinen Sinn? "Der Markt" ist immer nur, was die Politik drauß macht. Bestes Beispiel dafür ist der Strompreis von Atomkraftwerken.

antworten

Dann kotz mal schön- eine erwartbare Reaktion derer, die sich der Ausweglosigkeit ihrer Situation verschließen.

antworten

Schön, dass du sonst auf nichts eingegangen bist.

Für deine Argumente und Dialektik würden sich selbst viele in der FDP schämen.

antworten

Ich bin sicher nicht bei der Politik von Grünen. Aber wer aktuell nur auf den Euro guckt und stolz auf Geiz ist macht einen üblen Fehler.

Wir sind finanziell das gesundeste Land im Westen, aber mit Problemen in der Wirtschaft. Nur eine laufende Wirtschaft wird dauerhaft Geld reinholen.

Ich sehe jedoch das GEG als viel zu teuer an, für Staat und Gesellschaft. Der RoI im Sinne von Co2 ist zu gering. Ich würde das Geld deutlich anders ausgeben.

Die FDP mit ihrem Geiz und die Grünen mit ihrer Politik würgen das Land kaputt.

antworten

Kann die FDP bitte endlich die Ampel verlassen? Bei jedem Thema stehen sich Grün und Gelb mit komplett unterschiedlichen Positionen gegenüber und je nachdem, was Rot gerade bei dem Thema für eine Position hat, kippt das Pendel entweder nach links oder rechts.

Das ist doch keine gemeinsame Regierungsführung, das ist schlimmstes politisches Kompromisswesen. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, oder Herr Lindner?

Ich bin mittlerweile wirklich für Neuwahlen. Scholz kann es einfach nicht, da hat Fritze Merz mal recht.

antworten

Kann die FDP bitte endlich die Ampel verlassen? Bei jedem Thema stehen sich Grün und Gelb mit komplett unterschiedlichen Positionen gegenüber und je nachdem, was Rot gerade bei dem Thema für eine Position hat, kippt das Pendel entweder nach links oder rechts.

Das ist doch keine gemeinsame Regierungsführung, das ist schlimmstes politisches Kompromisswesen. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, oder Herr Lindner?

Ich bin mittlerweile wirklich für Neuwahlen. Scholz kann es einfach nicht, da hat Fritze Merz mal recht.

Worauf basiert Deine Einschätzung, dass Merz eine Regierung besser führen könne als Scholz?

antworten

Worauf basiert Deine Einschätzung, dass Merz eine Regierung besser führen könne als Scholz?

Scholz: Wirecard, CumEx, Verfassungsbrüchiger Haushalt, Elbtower, G20.

Sehe eigentlich nichts, was Herr Scholz wirklich gut gemacht hat. Lasse mich gern eines besseren belehren, bring mal ein paar Beispiele.

Merz ist auch nicht mein Favorit, aber in der Not frisst der Teufel fliegen und ich persönlich glaube, dass man es schlechter als Scholz nicht mehr machen kann.

antworten

Worauf basiert Deine Einschätzung, dass Merz eine Regierung besser führen könne als Scholz?

Scholz: Wirecard, CumEx, Verfassungsbrüchiger Haushalt, Elbtower, G20.

Sehe eigentlich nichts, was Herr Scholz wirklich gut gemacht hat. Lasse mich gern eines besseren belehren, bring mal ein paar Beispiele.

Merz ist auch nicht mein Favorit, aber in der Not frisst der Teufel fliegen und ich persönlich glaube, dass man es schlechter als Scholz nicht mehr machen kann.

Also Scholz hatte vor der Wahl zum Bundeskanzler Erfahrung als Bürgermeister Hamburgs sowie als Bundesminister. Das sind zwei Dinge, die er Merz voraus hat. Merz hat bisher nichts in seiner Vita, dass ihn für so ein Amt qualifiziert. Wa nicht heißt, dass Scholz es super macht. Mir fehlt nur jeder Ansatzpunkt, warum Merz es gut machen sollte.

antworten

Ich bin mittlerweile wirklich für Neuwahlen. Scholz kann es einfach nicht, da hat Fritze Merz mal recht.

bzw extrem unwahrscheinlich (ohne Berücksichtigung von Direktmandaten) für Schwarz-Rot und fraglich ob die FDP überhaupt in den Bundestag zurückkehrt bei Neuwahlen.

Stand 02.12.2023
https://www.wahlrecht.de/umfragen/

So wird eine stabile Regierung auch nicht wahrscheinlicher nach Neuwahlen bzw, eine ungewollte Partei (A**) gestärkt.

Es ist eine schwierige Situation, aber Neuwahlen sehe ich Stand heute nicht als die Lösung an, eher ein Einigung der beide großen Parteien, sprich Aufkündigung des Bündnisses mit der FDP und den Grünen und die Bildung einer Koalition mit der CDU. Für Merz hätte das auch den Vorteil, dass bei den nächsten regulären Wahlen, Hendrik Wüst oder Andere kaum mehr eine Chance hätten als Kanzlerkandidat, wenn das dann funktioniert

antworten

Kann die FDP bitte endlich die Ampel verlassen? Bei jedem Thema stehen sich Grün und Gelb mit komplett unterschiedlichen Positionen gegenüber und je nachdem, was Rot gerade bei dem Thema für eine Position hat, kippt das Pendel entweder nach links oder rechts.

Das ist doch keine gemeinsame Regierungsführung, das ist schlimmstes politisches Kompromisswesen. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, oder Herr Lindner?

Ich bin mittlerweile wirklich für Neuwahlen. Scholz kann es einfach nicht, da hat Fritze Merz mal recht.

Und die AFD kann es besser? Die wären nämlich mit der Union die einzigen Profiteure von Neuwahlen.

antworten

Wie unten geschrieben traue ich Schwarz-Rot-Gelb mehr zu als Rot-Grün-Gelb, ja. Kannst du gerne anders sehen. :)

antworten

Wie unten geschrieben traue ich Schwarz-Rot-Gelb mehr zu als Rot-Grün-Gelb, ja.

Wer sagt, dass die FDP überhaupt über die 5% kommen würde?

antworten

Wie unten geschrieben traue ich Schwarz-Rot-Gelb mehr zu als Rot-Grün-Gelb, ja.

Wer sagt, dass die FDP überhaupt über die 5% kommen würde?

Es könnte ein Kalkül der FDP sein, die unsägliche Ampel aufzukündigen und dafür quasi als Belohnung zumindest wieder die 5% Hürde zu schaffen.

Die Angst in Teilen der FDP noch zwei Jahre Ampel mitzumachen und dann ebenfalls mit hoher Wahrscheinlichkeit aus allen Parlamenten zu fliegen, dürfte zumindest ebenso groß sein, siehe Mitgliederbefragung.

antworten

Wie unten geschrieben traue ich Schwarz-Rot-Gelb mehr zu als Rot-Grün-Gelb, ja. Kannst du gerne anders sehen. :)

Das entbehrt nur jeder Logik. Der Klimawandel ist ja da, also ist es absolut sinnvoll, dass die Grünen mit dabei wären.

antworten

Und du meinst die grünen haben jetzt ein Monopol auf Klimapolitik? Nur weil die das Thema als erstes besetzt haben, kann niemand anders hier im Jahr 2023 substanziell dran arbeiten? Obwohl das Thema für alle Parteien per Gesetz verpflichtend festgeschrieben ist?

Ist doch quatsch, mittlerweile haben alle Parteien klimapolitische Strukturen und Kompetenzen aufgebaut.

Sonst dürften jetzt die Grünen nicht mehr zu Wirtschaft sprechen, nur noch die FDP? Und nur die SPD darf über Sozialpolitik sprechen bzw wirken?

antworten

Und du meinst die grünen haben jetzt ein Monopol auf Klimapolitik? Nur weil die das Thema als erstes besetzt haben, kann niemand anders hier im Jahr 2023 substanziell dran arbeiten? Obwohl das Thema für alle Parteien per Gesetz verpflichtend festgeschrieben ist?

Ist doch quatsch, mittlerweile haben alle Parteien klimapolitische Strukturen und Kompetenzen aufgebaut.

Sonst dürften jetzt die Grünen nicht mehr zu Wirtschaft sprechen, nur noch die FDP? Und nur die SPD darf über Sozialpolitik sprechen bzw wirken?

Jede Partei besitzt bestimmte Kernkompetenzen und je nachdem wo der Schuh drückt, wird gewählt.

Die Grünen haben den Umweltschutz als Kernkompetenz. Hier drückt der Schuh ganz besonders und deshalb ist es schon wichtig, dass sie mit in der Regierung sitzen. Denn auch die Nachfolgegenerationen wollen noch etwas von dem Planeten haben.

Die FDP hat ihre Stärken im Bereich Wirtschaft und Finanzen. Auch dieser Aspekt ist für die Nachfolgegenerationen wichtig. Niemand möchte gerne einen hohen Schuldenberg aus der Vergangenheit abarbeiten müssen.

Die SPD ist im Sozialen stark. Sie hat immerhin den Mindestlohn, die Mindestlohnerhöhung und die Grundrente eingeführt. Auch diese Politik ist wichtig für unseren Wohlstand.

Die Union steht für Politik von gestern. Ich würde nicht einmal behaupten, dass das alles schlecht war. Es ging uns ja auch gut. Nur fehlte der notwendige Blick in die Zukunft. „Nach mir die Sintflut“ kann auf Dauer nicht funktionieren.

Die AfD steht für Hetze und Ausgrenzung. Mehr muss man dazu nicht sagen.

Ich sehe klar die Ampelparteien als geringstes Übel. Die Union hat leider keine Zukunftsperspektiven. Und so ist ja auch vor zwei Jahren gewählt worden. Für vier Jahre. Das ist auch meine Erwartungshaltung an die gewählten Parteien. Dass sie dann auch vier Jahre lang arbeiten. Nur weil es einigen nicht schnell genug geht und der Furz quer sitzt, ist das kein Grund aufzugeben. Und dass nach zwei Jahren die Umfragen schlecht sind, ist jetzt auch nicht nichts ungewöhnliches. Das ist fast immer so.

antworten

Kann die FDP bitte endlich die Ampel verlassen? Bei jedem Thema stehen sich Grün und Gelb mit komplett unterschiedlichen Positionen gegenüber und je nachdem, was Rot gerade bei dem Thema für eine Position hat, kippt das Pendel entweder nach links oder rechts.

Das ist doch keine gemeinsame Regierungsführung, das ist schlimmstes politisches Kompromisswesen. Lieber nicht regieren, als schlecht regieren, oder Herr Lindner?

Ich bin mittlerweile wirklich für Neuwahlen. Scholz kann es einfach nicht, da hat Fritze Merz mal recht.

Und du glaubst, Merz würde es besser machen?

Die FDP wäre doch total doof, wenn sie jetzt eine Neuwahl auslösen würden. Denn das würde bedeuten, dass sie nach der Neuwahl nur noch die Hälfte ihrer Mandate hätten, falls sie überhaupt die 5% Hürde schaffen.

antworten

Einer der Initiatoren der FDP Unterschriften-Sammlung vertritt zumindest die Auffassung, dass die FDP Wählerschaft es goutieren würde, sollte die FDP zu ihren Werten stehen und nicht einfach der Erfüllungsgehilfe für Rot-Grüne Politik sein. Kann natürlich nach hinten losgehen, aber so kann die FDP zumindest zu sich und ihren Überzeugungen stehen und sagen "Wir machen nicht alles mit", denn noch zwei Jahre in dieser Ampel werden nicht gerade zuträglich sein für das Bild der FPD und ihr Abschneiden bei den kommenden Wahlen, wie die letzten Wahlen belegt haben.

Ich glaube, dass Deutschland mit einer CDU geführten Bundesregierung besser dran wäre. Vor allem mit einer post-Merkel CDU, die wieder näher an ihrem politischen Kern agiert. Mir stößt einfach die moralisch/ideologisch überladene Politik der Ampel extrem auf. Wir brauchen mehr wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, energiepolitischen und auch migrationspolitischen Realitätsbezug und da sehe ich die CDU eben als kleineres Übel, als die Träume der Grünen.

Weite Teile der industrialisierten Welt wollen bis 2050 ihre Investitionen in Kernkraft verdreifachen (!) u.a. USA, Kanada, Japan, Südkorea, Frankreich, UK, Schweden, Finnlandn usw - also alles unsere Verbündeten und Partner und Deutschland, bzw aktuell v.a. die Grünen, stellt sich wieder auf den Moralsockel und schaltet seine Atomkraftwerke ab, während sich das Land deindustrialisiert und wir auch noch einen der teuersten und schmutzigsten Energiemixe (schmutzige Kohle, Frackinggas) in Europa derzeit haben.

Die Ampel hat fertig, das ist so dermaßen Planlos, in den Ergebnissen schlecht und man isoliert sich international...

antworten

Ich glaube, dass Deutschland mit einer CDU geführten Bundesregierung besser dran wäre. Vor allem mit einer post-Merkel CDU, die wieder näher an ihrem politischen Kern agiert. Mir stößt einfach die moralisch/ideologisch überladene Politik der Ampel extrem auf. Wir brauchen mehr wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, energiepolitischen und auch migrationspolitischen Realitätsbezug und da sehe ich die CDU eben als kleineres Übel, als die Träume der Grünen.

Realitätsbezug hieße, asap aus allen Fossilen auszusteigen. Erklär mal z.B. dem Söder, dass er seinen Ökostrom nachts mit den paar Windrädern im Freistaat ab morgen selbst erstellen muss. Die CSU und die Freien Wähler haben schön die Stromtrassen verhindert...

Dazu hat die CDU-Regierung zwar das AKW Ende eingeläutet, aber schlicht nicht für nichtfossilen Ersatz gesorgt.

Dabei bin ich mittlerweile, dass Wärmepumpenpflicht ggf so aufgeweicht werden kann, dass auch effektivere Techniken zukünftig eingebaut werden sollten, wenn sie entwickelt wurden. Aktuell aber definitiv das Effektivste. Nur auch keine Wunderwaffe.

Weite Teile der industrialisierten Welt wollen bis 2050 ihre Investitionen in Kernkraft verdreifachen (!) u.a. USA, Kanada, Japan, Südkorea, Frankreich, UK, Schweden, Finnlandn usw - also alles unsere Verbündeten und Partner und Deutschland, bzw aktuell v.a. die Grünen, stellt sich wieder auf den Moralsockel und schaltet seine Atomkraftwerke ab, während sich das Land deindustrialisiert und wir auch noch einen der teuersten und schmutzigsten Energiemixe (schmutzige Kohle, Frackinggas) in Europa derzeit haben.

Hm, CO2-Belastung die Stromverbrauch in Deutschland hat sich die letzten Jahre aber arg verbessert lt. ElectricityMaps.

Selbst, wenn wir jetzt anfangen, neue AKW zu planen, denn die alten werden nicht mehr zum Laufen gebracht, dauert es Jahrzehnte, bis die stehen und liefern. Frankreich baut aktuell genau eines, planmäßiger Start sollte 2012 sein. Momentan steht 2024 als neuer Termin in den Büchern. Den Temperaturanstieg wird dazu führen, dass Flüsse im Sommer kaum noch Wasser führen, wie sollen die AKW dann gehüllt werden? In Frankreich waren in den letzten Sommern viele abgeschaltet. Dazu Sicherheitsprobleme.
Woher kommt das Uran für die Brennelemente? Niger wohl nicht mehr nach dem Putsch. Russland? Nicht wirklich.
Übrigens: Auch Frankreich setzt auf zusätzlich Wind: 40 GW Offshore in den nächsten 25 Jahren Quelle
Noch nicht geklärt: Endlager. Wer will den Schrott schon bei sich haben?

Aber: Ich bin froh, den Job nicht machen zu müssen. Nach dem Urteil aus Karlsruhe wurde der ja nicht leichter...

antworten

Einer der Initiatoren der FDP Unterschriften-Sammlung vertritt zumindest die Auffassung, dass die FDP Wählerschaft es goutieren würde, sollte die FDP zu ihren Werten stehen und nicht einfach der Erfüllungsgehilfe für Rot-Grüne Politik sein.

Die Werte der FDP? Die kann ich seit Jahrzehnten nicht erkennen, es sei denn, man versteht darunter Klientel- und Lobbypolitik. Wäre die FDP mal "Erfüllungsgehilfe", dann könnten wir in vielen Sachfragen jetzt schon weiter sein.

Mir stößt einfach die moralisch/ideologisch überladene Politik der Ampel extrem auf. Wir brauchen mehr wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, energiepolitischen und auch migrationspolitischen Realitätsbezug und da sehe ich die CDU eben als kleineres Übel, als die Träume der Grünen.

Uns haben die letzten Jahre der Realitätsverweigerung von CDU und FDP doch in genau diesen Bereichen einen Großteil der aktuellen Probleme eingebrockt. Die Träumerei vieler Menschen besteht wohl eher darin, dass alles so weiter gehen kann, wie es ist. Ideologisch überladen ist übrigens der Wirtschaftswahn der FDP.

Weite Teile der industrialisierten Welt wollen bis 2050 ihre Investitionen in Kernkraft verdreifachen (!) u.a. USA, Kanada, Japan, Südkorea, Frankreich, UK, Schweden, Finnlandn usw - also alles unsere Verbündeten und Partner und Deutschland, bzw aktuell v.a. die Grünen, stellt sich wieder auf den Moralsockel und schaltet seine Atomkraftwerke ab, während sich das Land deindustrialisiert und wir auch noch einen der teuersten und schmutzigsten Energiemixe (schmutzige Kohle, Frackinggas) in Europa derzeit haben.

Die Ablehnung der Kernkraft hat weniger mit moralischen Bedenken zu tun als mit der Kenntnis physikalischer Naturgesetze. Zum einen steigt mit der zunehmenden Nutzung das Risiko weiterer schwerer Atomunfälle, zum anderen ist die Entsorgung nuklearer Abfälle ein weiterhin ungelöstes Problem. Das kann man natürlich alles ignorieren, wenn man weiß, dass die eigene Lebensdauer begrenzt ist.

antworten

Die Werte der FDP? Die kann ich seit Jahrzehnten nicht erkennen, es sei denn, man versteht darunter Klientel- und Lobbypolitik. Wäre die FDP mal "Erfüllungsgehilfe", dann könnten wir in vielen Sachfragen jetzt schon weiter sein.

Welche Partei macht denn keine Klientel- und Lobbypolitik? Das ist doch genau der Kern von Politik. Die Grünen betreiben in einem ganz erheblichen Maße ganz stringente Lobbypolitik.

Und warum wird es der FDP immer so explizit vorgeworfen? Warum darf es nicht eine Partei geben, die auch derartige freiheitliche, wirtschaftliche und z.B. kapitalmarktorientierte Themen, Menschen und Positionen vertritt? Nur weil es nicht in dein Weltbild passt?

Dies zu akzeptieren wäre auch ein demokratischer Akt.

Uns haben die letzten Jahre der Realitätsverweigerung von CDU und FDP doch in genau diesen Bereichen einen Großteil der aktuellen Probleme eingebrockt. Die Träumerei vieler Menschen besteht wohl eher darin, dass alles so weiter gehen kann, wie es ist. Ideologisch überladen ist übrigens der Wirtschaftswahn der FDP.

Ach komm, als hätte die SPD nicht mitregiert, genau so wie die grünen in den Ländern und im Bundesrat. Das haben die alle schon gemeinschaftlich zu verantworten. Ich sage ja auch nicht, dass die CDU und die FDP alles richtig gemacht haben, weit (!) gefehlt, ich sehe da einiges, v.a. von Frau Merkel, sehr kritisch.

Die Ablehnung der Kernkraft hat weniger mit moralischen Bedenken zu tun als mit der Kenntnis physikalischer Naturgesetze. Zum einen steigt mit der zunehmenden Nutzung das Risiko weiterer schwerer Atomunfälle, zum anderen ist die Entsorgung nuklearer Abfälle ein weiterhin ungelöstes Problem. Das kann man natürlich alles ignorieren, wenn man weiß, dass die eigene Lebensdauer begrenzt ist.

Die halbe industrialisierte Welt hat also keine Ahnung von Naturwissenschaften und Energiepolitik, nur die ängstlichen Deutschen sonnen sich wieder in ihrem vermeintlich überlegenen Licht und heben den warnenden Zeigefinger für alle anderen. Kann man so machen, muss man aber den Leute erklären, warum wir dermaßen viel schmutzige Kohle verballern und Bürger und Betriebe finanziell ausbluten.

antworten

Welche Partei macht denn keine Klientel- und Lobbypolitik? Das ist doch genau der Kern von Politik. Die Grünen betreiben in einem ganz erheblichen Maße ganz stringente Lobbypolitik.

Und warum wird es der FDP immer so explizit vorgeworfen? Warum darf es nicht eine Partei geben, die auch derartige freiheitliche, wirtschaftliche und z.B. kapitalmarktorientierte Themen, Menschen und Positionen vertritt? Nur weil es nicht in dein Weltbild passt?

Dies zu akzeptieren wäre auch ein demokratischer Akt.

Ich wüsste auch nicht, weshalb man nicht eine Partei akzeptieren sollte, deren einziger Zweck es ist, das Vermögen von Reichen zu mehren und bei der sich das Adjektiv "liberal" eigentlich nur auf "wirtschaftsliberal" bezieht.

Eine Partei, die nur das Beste für die Menschheit und diesen Planeten möchte. :D

antworten

Ich wüsste auch nicht, weshalb man nicht eine Partei akzeptieren sollte, deren einziger Zweck es ist, das Vermögen von Reichen zu mehren und bei der sich das Adjektiv "liberal" eigentlich nur auf "wirtschaftsliberal" bezieht.

Eine Partei, die nur das Beste für die Menschheit und diesen Planeten möchte. :D

Erstens ist das natürlich eine absolute Verkürzung dessen, was die FDP tut. Zweitens kommt die FDP ohnehin selten über ihre 5-15% hinaus und wird damit niemals führend die Politik dieses Landes bestimmen, aber dennoch ist Demokratie, wenn die FDP eben die Interessen dieser 5-15% Bürger vertritt. Kann dir schmecken oder nicht ...

antworten

Die halbe industrialisierte Welt hat also keine Ahnung von Naturwissenschaften und Energiepolitik, nur die ängstlichen Deutschen sonnen sich wieder in ihrem vermeintlich überlegenen Licht und heben den warnenden Zeigefinger für alle anderen. Kann man so machen, muss man aber den Leute erklären, warum wir dermaßen viel schmutzige Kohle verballern und Bürger und Betriebe finanziell ausbluten.

Kannst du das anhand von konkreten Zahlen belegen?

antworten

Hab jetzt aufgrund familiärer Verpflichtungen keine Zeit gerade, mach ich aber bei Gelegenheit gerne. :)

Die Diskussionen über abwandernde Betriebe und Industriestrompreis usw hast du aber schon mitbekommen oder?

antworten

Hab jetzt aufgrund familiärer Verpflichtungen keine Zeit gerade, mach ich aber bei Gelegenheit gerne. :)

Die Diskussionen über abwandernde Betriebe und Industriestrompreis usw hast du aber schon mitbekommen oder?

Du, ich bin jetzt 24 Jahre im Berufsleben und seit 24 Jahren höre ich schon, dass bald Arbeitsplätze vernichtet werden, wenn nicht langsam der Kündigungsschutz gelockert wird (00er Jahre), wenn der Mindestlohn überhaupt kommt (2015), wenn nicht langsam die Sanktionen von Hartz 4 Empfängern erhöht werden und wenn der Mindestlohn auf 12 Euro steigt (2022). Und immer kamen diese Drohgebärden von der Union. Noch nie sind sie eingetreten.

Die Arbeitslosenzahlen gingen während dieser Zeit kontinuierlich zurück. Die Zahl der Erwerbstätigen ist kontinuierlich gestiegen. Trotz Corona, Ukraine, hohen Zinsen und hohen Strompreisen stehen wir sehr robust da.

Glaube ich denen dann die Story, dass wegen des Strompreises Unternehmen abwandern werden? Auch das werden wir meistern.

antworten

Die Werte der FDP? Die kann ich seit Jahrzehnten nicht erkennen, es sei denn, man versteht darunter Klientel- und Lobbypolitik. Wäre die FDP mal "Erfüllungsgehilfe", dann könnten wir in vielen Sachfragen jetzt schon weiter sein.

Welche Partei macht denn keine Klientel- und Lobbypolitik? Das ist doch genau der Kern von Politik. Die Grünen betreiben in einem ganz erheblichen Maße ganz stringente Lobbypolitik.

Und warum wird es der FDP immer so explizit vorgeworfen? Warum darf es nicht eine Partei geben, die auch derartige freiheitliche, wirtschaftliche und z.B. kapitalmarktorientierte Themen, Menschen und Positionen vertritt? Nur weil es nicht in dein Weltbild passt?

Du sprachst von Werten. Und jetzt komm mit nicht mit Freiheit. Das "F" in FDP hat mit Freiheit soviel zu tun wie das zweite "D" in DDR mit Demokratie.

Die halbe industrialisierte Welt hat also keine Ahnung von Naturwissenschaften und Energiepolitik, nur die ängstlichen Deutschen sonnen sich wieder in ihrem vermeintlich überlegenen Licht und heben den warnenden Zeigefinger für alle anderen. Kann man so machen, muss man aber den Leute erklären, warum wir dermaßen viel schmutzige Kohle verballern und Bürger und Betriebe finanziell ausbluten.

Doch, die haben Ahnung von Naturwissenschaften. Aber das macht es ja nicht besser, wenn man offensichtliche Probleme ignoriert.

antworten

Okay, gut, dass du das immerhin siehst.

Ich frage mich nur, woher du so sicher sein kannst, dass du hier auf dem richtigen Weg bist bzw Deutschland auf dem richtigen Weg ist und nicht die anderen?

Das meine ich mit dieser Überheblichkeit, sich von vornhinein Möglichkeiten zu versperren, weil man denkt, man weiß es einfach besser.

antworten

Ich frage mich nur, woher du so sicher sein kannst, dass du hier auf dem richtigen Weg bist bzw Deutschland auf dem richtigen Weg ist und nicht die anderen?

Das meine ich mit dieser Überheblichkeit, sich von vornhinein Möglichkeiten zu versperren, weil man denkt, man weiß es einfach besser.

Du bist doch hier derjenige, der sich so sicher ist, dass die doofen angstzerfressenen Deutschen mal wieder alles falsch machen. Überheblich finde ich es übrigens, dass ein Teil der Menschheit mal wieder versucht, die Natur herauszufordern, ohne sich für Konsequenzen zu interessieren. Aber nach der globalen Erwärmung, der weltweiten Plastikvermüllung, der zunehmenden Vernichtung unserer Trinkwasserreserven, der Zerstörung unzähliger Ökosysteme und ähnlicher Kollateralschäden dürfte die atomare Verseuchung der Erde da auch nicht weiter ins Gewicht fallen. Die Krone der Schöpfung wirds schon richten. Es wird ja sicher noch irgendwas erfunden.

antworten

Einer der Initiatoren der FDP Unterschriften-Sammlung vertritt zumindest die Auffassung, dass die FDP Wählerschaft es goutieren würde, sollte die FDP zu ihren Werten stehen und nicht einfach der Erfüllungsgehilfe für Rot-Grüne Politik sein. Kann natürlich nach hinten losgehen, aber so kann die FDP zumindest zu sich und ihren Überzeugungen stehen und sagen "Wir machen nicht alles mit", denn noch zwei Jahre in dieser Ampel werden nicht gerade zuträglich sein für das Bild der FPD und ihr Abschneiden bei den kommenden Wahlen, wie die letzten Wahlen belegt haben.

Aber tun sie doch gerade, indem die eine Riegel vor neuen Schulden schieben.

Ich glaube, dass Deutschland mit einer CDU geführten Bundesregierung besser dran wäre. Vor allem mit einer post-Merkel CDU, die wieder näher an ihrem politischen Kern agiert. Mir stößt einfach die moralisch/ideologisch überladene Politik der Ampel extrem auf. Wir brauchen mehr wirtschaftlichen, sicherheitspolitischen, energiepolitischen und auch migrationspolitischen Realitätsbezug und da sehe ich die CDU eben als kleineres Übel, als die Träume der Grünen.

Die Grünen wären dann vermutlich weiterhin in der Koalition. Oder wie würde die dann aussehen?

Weite Teile der industrialisierten Welt wollen bis 2050 ihre Investitionen in Kernkraft verdreifachen (!) u.a. USA, Kanada, Japan, Südkorea, Frankreich, UK, Schweden, Finnlandn usw - also alles unsere Verbündeten und Partner und Deutschland, bzw aktuell v.a. die Grünen, stellt sich wieder auf den Moralsockel und schaltet seine Atomkraftwerke ab, während sich das Land deindustrialisiert und wir auch noch einen der teuersten und schmutzigsten Energiemixe (schmutzige Kohle, Frackinggas) in Europa derzeit haben.

Beim Atomausstieg hat die CDU allerdings entschieden mitgewirkt.

Die Ampel hat fertig, das ist so dermaßen Planlos, in den Ergebnissen schlecht und man isoliert sich international...

antworten

Aber tun sie doch gerade, indem die eine Riegel vor neuen Schulden schieben.

Das will ich erstmal sehen, dass die FDP hier ihre Position nicht noch räumt, wenn ich so den Grünen (Lang) und Teilen der SPD (Esken) zuhöre, was man jetzt nicht alles zwingend finanzieren muss und wo man überall bitte nicht sparen darf. Words are cheap, da kann die FPD noch so viel reden, warten wir mal ab, wie das ausgeht.

Die Grünen wären dann vermutlich weiterhin in der Koalition. Oder wie würde die dann aussehen?

Die deutsche Bevölkerung möchte nicht maßgeblich von den Grünen regiert werden, sonst würden mehr als 13% der Wähler ihr Kreuz bei dieser Partei setzen. Das gilt im Übrigen auch für die "Volkspartei" SPD mit 16%. Die Menschen möchten nicht mehr von dieser Regierung regiert werden.

Wenn es rein nach den Zahlen und der Stimmung geht, möchte dieses Land eine Mitte-Rechts Regierung, da die CDU 30% und die AfD 22% der Stimmen bekommt. Damit könnten sie regieren, was die CDU aber natürlich, auch aus guten Gründen, glaubhaft nicht tun wird. Dennoch wäre mir dann eine CDU geführte Deutschland-Koalition aus CDU 30%, SPD 16% und FDP 6% lieber als eine Ampel. Scholz kann es erkennbar nicht, das hat doch jetzt jeder gesehen.

Beim Atomausstieg hat die CDU allerdings entschieden mitgewirkt.

Hier hättest du schonmal drauf eingehen können, was für eine Koalition sich hier auf den Weg macht und anerkennen, dass Deutschland sich wieder mal isoliert. Mir ist ziemlich egal, wer das in der Vergangenheit verbaselt hat, man kann Positionen an die Realität anpassen. Aber jetzt, in dieser kritischen Situation, das auszuschließen, damit Jürgen Trittin gut schlafen kann, ist meiner Ansicht nach katastrophal.

antworten

Aber tun sie doch gerade, indem die eine Riegel vor neuen Schulden schieben.

Das will ich erstmal sehen, dass die FDP hier ihre Position nicht noch räumt, wenn ich so den Grünen (Lang) und Teilen der SPD (Esken) zuhöre, was man jetzt nicht alles zwingend finanzieren muss und wo man überall bitte nicht sparen darf. Words are cheap, da kann die FPD noch so viel reden, warten wir mal ab, wie das ausgeht.

Die Grünen wären dann vermutlich weiterhin in der Koalition. Oder wie würde die dann aussehen?

Die deutsche Bevölkerung möchte nicht maßgeblich von den Grünen regiert werden, sonst würden mehr als 13% der Wähler ihr Kreuz bei dieser Partei setzen. Das gilt im Übrigen auch für die "Volkspartei" SPD mit 16%. Die Menschen möchten nicht mehr von dieser Regierung regiert werden.

Wenn es rein nach den Zahlen und der Stimmung geht, möchte dieses Land eine Mitte-Rechts Regierung, da die CDU 30% und die AfD 22% der Stimmen bekommt. Damit könnten sie regieren, was die CDU aber natürlich, auch aus guten Gründen, glaubhaft nicht tun wird. Dennoch wäre mir dann eine CDU geführte Deutschland-Koalition aus CDU 30%, SPD 16% und FDP 6% lieber als eine Ampel. Scholz kann es erkennbar nicht, das hat doch jetzt jeder gesehen.

Merz kann es noch weniger. Das kann dir jeder bestätigen, der ihn vor seinem Politikausstieg erlebt hat. Es gibt nur einen einzigen, der noch schlechter wäre. Armin Laschet. Dann nehme ich lieber nur den Drittschlechtesten.

Beim Atomausstieg hat die CDU allerdings entschieden mitgewirkt.

Hier hättest du schonmal drauf eingehen können, was für eine Koalition sich hier auf den Weg macht und anerkennen, dass Deutschland sich wieder mal isoliert. Mir ist ziemlich egal, wer das in der Vergangenheit verbaselt hat, man kann Positionen an die Realität anpassen. Aber jetzt, in dieser kritischen Situation, das auszuschließen, damit Jürgen Trittin gut schlafen kann, ist meiner Ansicht nach katastrophal.

Glaubst du denn, dass eine Partei, die 16 Jahre lang keine Reformen angestoßen hat, zukünftig welche anstoßen würde? Und dass mit einem Merz, der gedanklich noch in den 90er Jahren steckt?

antworten

Glaubst du denn, dass eine Partei, die 16 Jahre lang keine Reformen angestoßen hat, zukünftig welche anstoßen würde? Und dass mit einem Merz, der gedanklich noch in den 90er Jahren steckt?

Wenn eine Partei sich nach 16 Jahren merkelscher Umklammerung wirklich erneuern möchte, dann traue ich dieser Partei durchaus zu, Dinge zu verändern.

Es ist doch nicht in Stein gemeißelt, dass vergangene Performance etwas über die zukünftige Performance aussagt. Oder?

antworten

Glaubst du denn, dass eine Partei, die 16 Jahre lang keine Reformen angestoßen hat, zukünftig welche anstoßen würde? Und dass mit einem Merz, der gedanklich noch in den 90er Jahren steckt?

Wenn eine Partei sich nach 16 Jahren merkelscher Umklammerung wirklich erneuern möchte, dann traue ich dieser Partei durchaus zu, Dinge zu verändern.

Es ist doch nicht in Stein gemeißelt, dass vergangene Performance etwas über die zukünftige Performance aussagt. Oder?

Naja, genau das tust du gegenüber Ampel auch. Es kann sich in zwei Jahren eine Menge ändern.

antworten

Merkel ist ja weg und da wird niemand bestreiten, dass das zumindest wieder mehr Raum für interne Diskussionen und Veränderungen freigelegt hat.

Die Ampel wird ja nun in dieser Konstellation und personellen Besetzung weitermachen und offen gesagt, habe ich da jetzt nicht die ganz große Hoffnung, dass denen noch die Kehrtwende gelingt.

Lasse mich gerne eines besseren belehren, aber befürchte weiter Streit und notdürftige Kompromisse.

antworten

Die deutsche Bevölkerung möchte nicht maßgeblich von den Grünen regiert werden, sonst würden mehr als 13% der Wähler ihr Kreuz bei dieser Partei setzen. Das gilt im Übrigen auch für die "Volkspartei" SPD mit 16%. Die Menschen möchten nicht mehr von dieser Regierung regiert werden.

Was ist das denn für ein Unsinn? Ab wieviel Prozent darf sich deiner Meinung nach denn eine Partei an der Regierung beteiligen? Und was hatte dann die FDP jemals in einer Regierung zu suchen?

Wenn es rein nach den Zahlen und der Stimmung geht, möchte dieses Land eine Mitte-Rechts Regierung, da die CDU 30% und die AfD 22% der Stimmen bekommt.

Mitte-Rechts? Puh.

antworten

Was ist das denn für ein Unsinn? Ab wieviel Prozent darf sich deiner Meinung nach denn eine Partei an der Regierung beteiligen? Und was hatte dann die FDP jemals in einer Regierung zu suchen?

Die Grünen lagen bei 26% vor zwei Jahren, teilweise als stärkste Kraft. Mit diesem Werte konnte man einen führenden Regierungsanspruch ableiten. Mit 13% kann man dies meiner Meinung nach nicht mehr. Kannst du ja anders sehen, ist halt meine Meinung. Als Juniorpartner kann man damit selbstverständlich noch mitregieren, aber ich sehe aktuell bei 13% Zustimmung für die Grünen keinen echten Rückhalt in der Bevölkerung, dafür dass sich die Grünen bei vielen Themen so stark positionieren und darstellen.

Wenn es rein nach den Zahlen und der Stimmung geht, möchte dieses Land eine Mitte-Rechts Regierung, da die CDU 30% und die AfD 22% der Stimmen bekommt.

Mitte-Rechts? Puh.

CDU = Mitte
AFD = Rechts

Wo siehst du hier ein Problem in der Zuordnung?

antworten

CDU = Mitte
AFD = Rechts

Wo siehst du hier ein Problem in der Zuordnung?

Ich sehe da vor allem ein Problem beim Zuordner. Wenn jemand eine Regierung aus einer rechten Partei und Nazis als "Mitte-Rechts" bezeichnet, dann dreht sich mir der Magen um.

antworten

Bei der AfD haben wir ja keinen Dissenz, möchte ich auch nicht in der Regierung sehen und habe ich oben auch genau so geschrieben.

Aber die CDU jetzt schon als Rechts zu bezeichnen finde ich ziemlich drüber. Klar Merz schießt mal in seinen Formulierungen z.T. deutlich übers Ziel hinaus, aber wenn du dir anschaust, welche Politik die CDU macht und darum geht es doch am Ende, dann ist die CDU nicht rechts.

Falls du dies anders siehst, darfst du mir Beispiele dafür liefern, wo die CDU "rechte" Politik macht.

I'll wait ...

antworten

Vielleicht solltet ihr die Afd mal als rechtsextrem bezeichnen. Dann bekommt ihr Platz für eine CDSU als Partei rechts von der Mitte, bei welcher einzelne Politiker klar in der Mitte sind und andere eher konservativer als der Durchschnitt in der CDSU.

Die Afd ist rechtsextrem. Dort sind Verfassungsfeinde versammelt. Hat nix mit dem klassischen rechts zu tun.

antworten

Vielleicht solltet ihr die Afd mal als rechtsextrem bezeichnen. Dann bekommt ihr Platz für eine CDSU als Partei rechts von der Mitte, bei welcher einzelne Politiker klar in der Mitte sind und andere eher konservativer als der Durchschnitt in der CDSU.

Die Afd ist rechtsextrem. Dort sind Verfassungsfeinde versammelt. Hat nix mit dem klassischen rechts zu tun.

Kann ich so unterschreiben. Die Titulierung einer CDU-AfD-Koalition als "Mitte-Rechts" kann ich aber nur als plumpen Versuch werten, "sich schon mal dran zu gewöhnen".

antworten

Vielleicht solltet ihr die Afd mal als rechtsextrem bezeichnen. Dann bekommt ihr Platz für eine CDSU als Partei rechts von der Mitte, bei welcher einzelne Politiker klar in der Mitte sind und andere eher konservativer als der Durchschnitt in der CDSU.

Die Afd ist rechtsextrem. Dort sind Verfassungsfeinde versammelt. Hat nix mit dem klassischen rechts zu tun.

Ist halt wirklich eine semantische Frage, wie man jetzt das politische Spektrum benennt, in der Regel gibt es in einem Parlament ja die Koordinaten von links bis rechts.

Kann mich Taifuns Vorschlag aber auch anschließen, wobei ich die CDU dann eher auch explizit Mitte-Rechts als nur Rechts bezeichnen würde.

Deine Unterstellung bzgl der Motivation meiner Formulierung kannst du dir im Übrigen wirklich sparen, entbehrt jeglicher Grundlage und sorgt nicht wirklich für ein sachliches Diskutieren.

Schönen Sonntag.

antworten

Deine Unterstellung bzgl der Motivation meiner Formulierung kannst du dir im Übrigen wirklich sparen, entbehrt jeglicher Grundlage und sorgt nicht wirklich für ein sachliches Diskutieren.

Da du es nicht mitzitierst hast, es geht um deine Bezeichnung "Mitte-Rechts" für eine Koalition aus Union und AfD. Solche Formulierungen führen nun mal dazu, dass sich in den Köpfen eine "neue Normalität" einstellt. Wenn du das unbedacht so gebraucht hast, dann bist du diesem Trick der Enttabuisierung der AfD bereits auf den Leim gegangen. In diesem Fall solltest du dich aber vielleicht auch einfach davon distanzieren.

antworten

Hab ich meiner Meinung nach in diesem Strang getan, indem ich Taifuns Formulierungsvorschlag zugestimmt habe, dass die AfD eben rechtsextrem ist. Zudem sagte ich ebenfalls in diesem Strang, dass ich nicht möchte, dass die AfD regiert. Ich habe diese Koalition ja mitnichten gefordert.

Als jemand der der CDU nahe steht sprach ich von Schwarz Rot Gelb als mögliche Alternative zur Ampel und nicht von Schwarz Blau. Aber um es auch hier nochmal zu sagen: Wie die absolute Mehrheit der CDU Partei habe auch ich absolut keinen Bock auf Nazis.

Die Formulierung, an der du dich störst, war im Zweifel unbedacht gewählt, aber nicht bewusst so platziert.

antworten

Finde es lustig, dass das als mein Vorschlag bezeichnet wird.

Die AfD wird außer in der AfD selbst grundsätzlich als rechtsextrem bezeichnet. Auch die CDU grenzt sich explizit ab und nennt die AfD rechtsextrem und nicht regierungsfähig.

antworten

Priorisieren ist ein anderes Wort für Kürzungen. Bei einem 1/3 vom gesamtkuchen wird es den Sozialetat treffen müssen, den die Union und die SPD so wunderbar aufgebläht haben.

Rente mit 63 zurück und Mütterrente streichen/kürzen? Ich bin gespannt.

Es wird die Kindergrundsicherung und das Bürgergeld treffen. Aber auch die FDP wird was anbieten müssen. Außerdem hat die Bundesregierung ihren Verwaltungsapparat in den letzten Jahren um 20% ausgebaut (Schon zu Angies Zeiten). Kein Wunder bei der Bürokratie. Da muss man die Axt auch mal ansetzen, weniger Regeln = weniger benötigtes Personal.

antworten

Letztendlich stellt sich halt die Frage, was wir uns leisten können. Wenn es jetzt schon ziemlich eng ist, wie soll das dann funktionieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente sind? Die leben dann ja locker noch 20 Jahre. Das ganze kann ja nur funktionieren, wie es genügend Einzahler gibt. Und die werden wohl kaum bereit sein, von ihrem brutto noch einmal deutlich mehr abgeben zu müssen.

Das richtige Konzept ist der Aufbau eines Staatsfonds, um Erträge zu generieren. Das ist exakt das Gegenteil von Zinsen bezahlen müssen. Das bedarf in der Aufbauphase einiges an Disziplin, allerdings wird man später die Früchte ernten können.

Ein Problem ist auch die Tarifflucht. So gehen dem Staat jedes Jahr 130 Milliarden Euro verloren. https://www.igmetall.de/tarif/besser-mit-tarif/tarifflucht-kostet-staat-130-milliarden-euro

antworten

Ich empfehle einen Blick nach Skandinavien, Niederlande und Österreich. Da läuft es mit der Rente wesentlich besser. Da kann man mit Sicherheit einiges lernen, wenn man denn will.

antworten

Letztendlich stellt sich halt die Frage, was wir uns leisten können. Wenn es jetzt schon ziemlich eng ist, wie soll das dann funktionieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente sind? Die leben dann ja locker noch 20 Jahre. Das ganze kann ja nur funktionieren, wie es genügend Einzahler gibt. Und die werden wohl kaum bereit sein, von ihrem brutto noch einmal deutlich mehr abgeben zu müssen.

Das richtige Konzept ist der Aufbau eines Staatsfonds, um Erträge zu generieren. Das ist exakt das Gegenteil von Zinsen bezahlen müssen. Das bedarf in der Aufbauphase einiges an Disziplin, allerdings wird man später die Früchte ernten können.

Und diejenigen, die nicht bereit seien, mehr von ihrem Brutto in die Rentenversicherung einzuzahlken, sollen kein Problem damit haben, auf aktuellen Wohlstand zu verzichten, um diesen Staatsfonds zu füttern?

antworten

Letztendlich stellt sich halt die Frage, was wir uns leisten können. Wenn es jetzt schon ziemlich eng ist, wie soll das dann funktionieren, wenn die geburtenstarken Jahrgänge in Rente sind? Die leben dann ja locker noch 20 Jahre. Das ganze kann ja nur funktionieren, wie es genügend Einzahler gibt. Und die werden wohl kaum bereit sein, von ihrem brutto noch einmal deutlich mehr abgeben zu müssen.

Das richtige Konzept ist der Aufbau eines Staatsfonds, um Erträge zu generieren. Das ist exakt das Gegenteil von Zinsen bezahlen müssen. Das bedarf in der Aufbauphase einiges an Disziplin, allerdings wird man später die Früchte ernten können.

Und diejenigen, die nicht bereit seien, mehr von ihrem Brutto in die Rentenversicherung einzuzahlken, sollen kein Problem damit haben, auf aktuellen Wohlstand zu verzichten, um diesen Staatsfonds zu füttern?

Ja. Denn eine solche Investition ist eine in unsere Zukunft. Und nicht eine, die aktiv noch über mehrere Jahrzehnte die Vergangenheit füttert und die die neuen Generationen mit immer mehr Schulden belastet. Es geht um Generationengerechtigkeit. Es wird nicht funktionieren, eine ganz bestimmte Generation massiv zu begünstigen und nach dem Motto „nach mir die Sintflut“ zu leben.

antworten

wer es sich mal geben möchte:
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-die-regierungserklaerung-in-voller-laenge-a-f9bd55bb-2837-48fa-89dd-76522e5c2620

Kurze Zusammenfassung:

1. Dank an die Befreiung der Geiseln in Israel
2. Corona Folgen
3. Ukraine Krieg
4. 200 MRD für Unterstützung Bürger wegen Energie
5. Sondervermögen Bundeswehr
6. Hilfen für das Ahrtal
7. Weitere Energie Hilfen

You'll never walk alone
You walk without christian democratic union

Puh Olaf ;-)

Merz: Herr Bundeskanzler sie sind ein Klempner der Macht!

antworten

Politiker-Handbuch Seite 3: Keine Negativ-Methaphern mit Personen- und Berufsgruppen.

https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-kontert-friedrich-merz-kanzler-ruehmt-das-klempner-handwerk-a-df536421-ca98-41c1-a589-c33eebead918

antworten

Wenn sich Politiker einen Schlagabtausch über die Verwendung des Wortes "Klempner" liefern, ist das wohl die Definition von "Luxusproblem".

Genau so albern, dass sich Handwerkerverbände ebenso dazu äußern und sich in ihrer Berufsehre gekränkt geben. Ich bin mir ziemlich sicher, dass bei ihrer Arbeit deutlich deftigere Wörter fallen und man sich dort nicht so dünnhäutig zeigt.

Am Ende werden wohl alle froh über so eine Nebelkerze sein, auch wenn es die Politik keinen Millimeter voran bringt.

antworten

wer es sich mal geben möchte:
https://www.spiegel.de/politik/olaf-scholz-die-regierungserklaerung-in-voller-laenge-a-f9bd55bb-2837-48fa-89dd-76522e5c2620

Kurze Zusammenfassung:

1. Dank an die Befreiung der Geiseln in Israel
2. Corona Folgen
3. Ukraine Krieg
4. 200 MRD für Unterstützung Bürger wegen Energie
5. Sondervermögen Bundeswehr
6. Hilfen für das Ahrtal
7. Weitere Energie Hilfen

You'll never walk alone
You walk without christian democratic union

Puh Olaf ;-)

Merz: Herr Bundeskanzler sie sind ein Klempner der Macht!

Ich finde ja das man unsere Regierung durchaus kritisieren darf und soll.
Es würde mich aber interessieren wie es den meisten Bürger der "unteren Schicht" jetzt bei einem Bundeskanzler Merz gehen würde?

antworten

*Es würde mich aber interessieren wie es den meisten Bürger der "unteren Schicht" jetzt bei einem Bundeskanzler Merz gehen würde?*

Ist natürlich auch klar und vor allem hat die Union mit Ihrer Politik oder Nichtpolitik und auch dem Design der Schuldenbremse gehörigen Anteil an der derzeitigen Situation.

antworten

Ohne die Zusatzmilliarden ginge es Deutschland jetzt viel schlechter. Das zeigt: In Zeiten der Polykrise braucht es eine intelligente, flexible Schuldenbremse

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/bundeshaushalt-schuldenbremse-bundesregierung-bundesverfassungsgericht-urteil

antworten

Viele der Staatsschulden sind durchaus gute Schulden. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass jeder Euro, der heute in Deutschland in Bildung investiert wird, langfristig doppelt und dreifach in der Form von höheren Steuereinnahmen an den Staat zurückkommt. Denn ein besseres Bildungssystem gibt mehr jungen Menschen die Chance, einen Schul- und Ausbildungsabschluss zu schaffen, sie produktiver und erfolgreicher zu machen und damit auch den Unternehmen zu helfen. Ähnliches gilt für Ausgaben für Klimaschutz, für eine leistungsfähige Infrastruktur und für Innovation.

Dieser Punkt ist wichtig, auch wenn er nicht neu ist. Bei Migration und Integration gibt es diese Studien auch - selbst die relativ konservative FAZ sieht dort Chancen, wenn investiert wird. Und da verstehe ich einfach nicht, warum die Ampel (oder meinetwegen rot/grün, wo die FDP hier nicht gewillt scheint, mitzuziehen) diesen Punkt viel stärker ins öffentliche Bewusstsein und die Diskussion rückt.

Wir brauchen aktuell Investitionen, um mittelfristig Dinge zu erreichen. Das ist aufgrund verschiedener Faktoren momentan nicht im Rahmen der Schuldenbremse möglich:

- Verschlafene Erneuerung wichtiger Infrastruktur über Jahrzehnte
- Verschlafene Energie- und Technologiewende über mindestens Jahre
- Verschlafene Gestaltung von Zuwanderung, um das Potential für D nutzbar zu machen
- Viele teure Krisen (Corona, Kriege, Inflation...) in den letzten Jahren
- Verstärkung von Vermögensungleichheit

Ich hoffe wirklich, dass sich die demokratischen Parteien diesbezüglich - bei allen Differenzen bezüglich der Priorisierung der einzelnen Punkte - endlich mal zusammenraufen und sich auf eine Basis als Konsens verständigen können. Positiv stimmt mich da zumindest, dass selbst innerhalb der Union nun die Diskussion über Sinn und Unsinn der Schuldenbremse geführt wird.

antworten

Hat während Corona perfekt funktioniert.

antworten

https://www.n-tv.de/politik/Haseloff-und-Kretschmer-ruetteln-an-Schuldenbremse-article24555411.html

Huiuiuiuiui

antworten

Die Union weiß auch, was das Urteil für das Regieren bedeutet.

antworten

In Sachsen & Sachsen-Anhalt vor allem ein negatives Signal in Richtung der Großkonzerne die kommen sollen. Wegner hat in Berlin ebenfalls genügend Baustellen für die er Kohle braucht.

"Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts macht deutlich, wie investitionshemmend die derzeitige Schuldenbremse ist", sagte er dem 'Stern' und sprach von "Megabedarfen" etwa bei Klimaschutz, Verkehrswegen, Schulen, sozialer Infrastruktur oder dem Umbau der Energieversorgung. "Ohne Investitionen bröckeln nicht nur unsere Straßen, Schienen und Schulen, ohne Investitionen bröckelt die Zukunft unseres Landes."

Wir wollen nicht abermals die Bilder wie Silvester in Berlin sehen, sind aber nicht bereit an den richtigen Stellen zu investieren. Wegner ist angetreten um die vorhandenen Probleme zu lösen, nun zeigt sich der Plan geht nicht so oft wie zunächst gehofft.

rbb24.de/politik/beitrag/2023/11/berlin-wegner-schuldenbremse-aussetzen-lindner-haushalt-.html

antworten

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/haushaltskrise-der-regierung-fdp-haushaltsexperte-haelt-steuererhoehungen-fuer-moeglich-a-7444f84b-c38b-4beb-bc95-a...

Seine Parteikollegen, insbesondere Parteichef und Finanzminister Lindner, sehen das aber noch anders.

antworten

wird im kommenden Jahr ein willkommenes Mittel sein, den Ländern fehlende Einnahmen zu kompensieren. Ich gehe, trotz gegenteiliger Bekundungen von Scholz, auch hier von deutlich steigenden Hebesätzen aus.

antworten

wird im kommenden Jahr ein willkommenes Mittel sein, den Ländern fehlende Einnahmen zu kompensieren. Ich gehe, trotz gegenteiliger Bekundungen von Scholz, auch hier von deutlich steigenden Hebesätzen aus.

Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer - weder können die Länder damit irgendwas kompensieren noch hat Scholz einen Einfluss drauf wie die Kommunen ihren Hebesatz festlegen.

antworten

wird im kommenden Jahr ein willkommenes Mittel sein, den Ländern fehlende Einnahmen zu kompensieren. Ich gehe, trotz gegenteiliger Bekundungen von Scholz, auch hier von deutlich steigenden Hebesätzen aus.

Die Grundsteuer ist eine Kommunalsteuer - weder können die Länder damit irgendwas kompensieren noch hat Scholz einen Einfluss drauf wie die Kommunen ihren Hebesatz festlegen.

Bedingt richtig.
Schon mal was von der Kommunal- und Kreisumlage gehört ähnlich Länderfinanzausgleich.
Im vertikalen Finanzausgleichs fließt das Geld nicht nur von oben (Bund) nach unten sondern auch von unten(Gemeinden) nach oben.

antworten

Es ist alles so idiotisch. Natürlich belasten Schulden die kommende Generation und über Zinseffekte auch schon uns Steuerzahler heute. Aber was ist denn die Alternative? Ohne ordentliche Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und digitale Infrastruktur haben die kommende Generationen viel viel mehr verloren als es jemals durch Schulden, Zinseszins und Zinseffekte möglich wäre. Und es soll mir mal jemand vorrechnen wo im Haushalt man die notwendigen Einsparungen finden möchte um diese Projekte zügig zu finanzieren. Es ist einfach eine Luftnummer zu glauben, dass man diese notwendigen Investitionen irgendwo zusammen sparen kann. Dazu müsste man die Renten und Bürgergeld massiv kürzen, aber die CDU wird einen Teufel tun und ihrer Stammwählerschaft die Renten zu kürzen. Das bißchen was man beim Bürgergeld rausholen kann, damit kannst du nicht ein großes Transformationsprojekt dieser Zeit finanzieren. Die Realität ist: Wir reden nicht darüber ob wir Schulden machen müssen, sondern nur darüber wieviel Schulden wir brauchen um all das zu finanzieren. Die Alternative wäre quasi ein "weiter so" bzw. "keine Experimente" der CDU, was kurzfristig einen gewissen Wohlfühlfaktor schafft, weil wer nichts entscheidet auch für nichts kritisiert werden kann, aber nichts in der Realität verändert. Jede andere Regierung wird Schulden und/oder Steuererhöhungen brauchen um irgendetwas in diesem Land voranzubringen. Am Beispiel der Bundeswehr hat man das ganze doch schon durchexerziert, und die 100 Milliarden sind auch nur ein großer Tropfen auf den heißen Stein. Wenn wir über Verkehr, Energie und Digitalisierung reden, dann sind 100 Milliarden ein Furz im Tornado.

antworten

Es ist alles so idiotisch. Natürlich belasten Schulden die kommende Generation und über Zinseffekte auch schon uns Steuerzahler heute. Aber was ist denn die Alternative? Ohne ordentliche Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und digitale Infrastruktur haben die kommende Generationen viel viel mehr verloren als es jemals durch Schulden, Zinseszins und Zinseffekte möglich wäre.

Das ist eine These, die man erst einmal belegen müsste. Wieviel muss denn konkret zusätzlich investiert werden und mit welchen Einnahmen ist zu rechnen, die man ansonsten nicht hat? Oder ist das reines Bauchgefühl? Darauf sollte man sich nicht verlassen.

Nehmen wir mal an, eine Straße ist für 30 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt. Nun stellt man fest: Nach 30 Jahren ist sie noch immer befahrbar, an einigen Stellen gibt es bereits Schlaglöcher. Sollte man sie dann erneuern? Oder nicht besser noch abwarten? Denn auch eine neue Straße hält ja nur begrenzt.

Es ist wie im Privaten. Es ist häufig finanziell sinnvoll, das alte Auto, die alte Waschmaschine oder den alten Kühlschrank solange weiter zu nutzen, bis es wirklich nicht mehr geht. Damit verteilen sich die Anschaffungskosten auf deutlich mehr Jahre. Ebenso kann es finanziell sinnvoll sein, die alte Ölheizung weiter zu nutzen und die Wärmepumpe erst später einzubauen. Denn auch die neue Wärmepumpe muss irgendwann wieder ersetzt werden. Es gibt auch Leute, die den TÜV gezielt um zwei Monate überziehen, um Zeit zu gewinnen. Dadurch wird die TÜV Gebühr günstiger, weil sie statt auf 24 auf 26 Monate erstreckt wird.

Man sollte die Politiker auch nicht für komplette Idioten halten. Zumindest innerhalb der FDP gibt es ehemalige Unternehmer, die schon noch rechnen können. Es wird ja auch investiert und ich gehe stark davon, dass die von dir geforderten offensichtlichen Dinge damit abgedeckt sind. Aber halt vielleicht nichts darüber hinaus.

antworten

Es ist alles so idiotisch. Natürlich belasten Schulden die kommende Generation und über Zinseffekte auch schon uns Steuerzahler heute. Aber was ist denn die Alternative? Ohne ordentliche Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und digitale Infrastruktur haben die kommende Generationen viel viel mehr verloren als es jemals durch Schulden, Zinseszins und Zinseffekte möglich wäre.

Das ist eine These, die man erst einmal belegen müsste. Wieviel muss denn konkret zusätzlich investiert werden und mit welchen Einnahmen ist zu rechnen, die man ansonsten nicht hat? Oder ist das reines Bauchgefühl? Darauf sollte man sich nicht verlassen.

Nehmen wir mal an, eine Straße ist für 30 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt. Nun stellt man fest: Nach 30 Jahren ist sie noch immer befahrbar, an einigen Stellen gibt es bereits Schlaglöcher. Sollte man sie dann erneuern? Oder nicht besser noch abwarten? Denn auch eine neue Straße hält ja nur begrenzt.

Das ist eine Diskussion, die in Lüdenscheid sehr interessant werden dürfte.

antworten

Grundsätzlich ist nichts dagegen zu sagen, wenn man Infrastruktur auch über die Abschreibungszeit hinaus nutzt. Nicht alles ist dann schon erneuerungsbedürftig. Nur hat man das in bestimmten Bereichen in den letzten Jahrzehnten etwas übertrieben und man hat in einigen Bereichen viel zu lange mit der Reparatur gewartet. Die Folgen sieht man jetzt an den Autobahnbrücke oder auch im Bahnverkehr. Beim Bahnverkehr kommt noch hinzu, dass man teilweise an den falschen Stellen gespart hat. So hat man beispielsweise viele Ausweichabschnitte (und damit Weichen etc.) eingespart, da sie natürlich teurer und wartungsintensiver als eine normale Schiene sind. Die Folge ist jetzt jedoch, dass es bei Störungen viel schwieriger ist, dieser Störung auszuweichen. Folge sind dann deutlich höhere Verspätungen.

antworten

Man sollte die Politiker auch nicht für komplette Idioten halten. Zumindest innerhalb der FDP gibt es ehemalige Unternehmer, die schon noch rechnen können. Es wird ja auch investiert und ich gehe stark davon, dass die von dir geforderten offensichtlichen Dinge damit abgedeckt sind. Aber halt vielleicht nichts darüber hinaus.

Vor allem werden Dir die meisten Unternehmer sagen, dass sie mit knappen Kassen eigentlich am effizientesten gearbeitet haben. Prozesse werden verschlankt, unnötige Dinge weggelassen, Daten besser analysiert. Ein gutes Fundament, um dann wieder zu investieren.

Beim Staat läuft es andersrum. Früher wurde ich mal geblitzt und habe bezahlt. Jetzt gab es beim letzten Mal erst ein kaum verständliches Behördenschreiben, ob man sich äußern will, dann schickt man das zurück, dann kommt die Rechnung und man soll bezahlen. Den neuen Prozessschritt hätte niemand gebraucht, aber man hatte wohl genug Zeit, Geld und Menschen, die noch verwendet werden mussten.

antworten

Wobei ich den Vergleich Unternehmen und Staat auch schwierig finde. Nehmen wir mal Bürgerdienste. Als Unternehmen kann man sich von Angeboten trennen, wenn sie nur einen marginalen Kundenstamm haben.

Bei einem Bürgerdienst kann man aber schlecht eine teure Umbaumaßnahne mit Fahrstühlen und Beschilderungen in einfacher Sprache mit dem Argument streichen, dass eh nur wenig Rollifahrer kommen und der absolut größte Teil auch mit der bisherigen Ausschilderung klar kommen, weil es da um gesellschaftliche Teilhabe geht.

Viele Dinge können einfach nicht möglichst effizient und kostenminimierend umgesetzt werden, weil es dabei nicht vordergründig um eine möglichst gute Ertragslage geht, sondern um die Bedienung möglichst vieler Einzelinteressen.

antworten

Viele Dinge können einfach nicht möglichst effizient und kostenminimierend umgesetzt werden, weil es dabei nicht vordergründig um eine möglichst gute Ertragslage geht, sondern um die Bedienung möglichst vieler Einzelinteressen.

Volle Zustimmung bei vielen Dingen. Aber es kann ja auch nicht die Lösung sein, auf nicht gut funktionierende Dinge weiter beliebig Geld "drauf zu schmeißen", in der Hoffnung dass es dann besser funktioniert. Übertrieben formuliert: Wenn man nur mehr Faxgeräte kauft, ist auch niemandem geholfen. Und Beispiele für absolut unnötige Verschwendungen kennt jeder... manche Dinge muss man sich halt vielleicht auch nicht mehr leisten, um andere wiederum weiter vernünftig(er) anbieten zu können.

antworten

Beim Staat läuft es andersrum. Früher wurde ich mal geblitzt und habe bezahlt. Jetzt gab es beim letzten Mal erst ein kaum verständliches Behördenschreiben, ob man sich äußern will, dann schickt man das zurück, dann kommt die Rechnung und man soll bezahlen. Den neuen Prozessschritt hätte niemand gebraucht, aber man hatte wohl genug Zeit, Geld und Menschen, die noch verwendet werden mussten.

Da hattest du beim ersten Mal wohl eine Verwarnung, beim zweiten Mal jedoch schon ein Bußgeld, sprich deine Geschwindigkeitsübertretung war für ein Verwarngeld zu groß. Und beim Bußgeld ist eine Anhörung - in deinem Fall der erste Brief- nun einmal zwingend vorgegeben. Das ist auch nichts neues, sondern schon lange Usus.

antworten

Habe ich anders in Erinnerung, aber als Bahn-Ultra bin ich da glücklicherweise nicht so der Experte für. ;-)

antworten

Es ist halt der normale Weg, dass bei geringeren Beträgen, unter 55 €, erst einmal eine Verwarnung geschickt wird. Und erst bei höheren Beträgen oder wenn das Verwarngeld nicht bezahlt wird, ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
Wobei das Verwarngeldverfahren nicht vorgeschrieben ist. Eine zuständige Behörde darf auch bei niedrigen Beiträgen direkt das Bußgeldverfahren einleiten. Vielleicht hattest du ja eine solche erwischt.

antworten

Es ist halt der normale Weg, dass bei geringeren Beträgen, unter 55 €, erst einmal eine Verwarnung geschickt wird. Und erst bei höheren Beträgen oder wenn das Verwarngeld nicht bezahlt wird, ein Bußgeldverfahren eingeleitet wird.
Wobei das Verwarngeldverfahren nicht vorgeschrieben ist. Eine zuständige Behörde darf auch bei niedrigen Beiträgen direkt das Bußgeldverfahren einleiten. Vielleicht hattest du ja eine solche erwischt.

Mag sein. Auf jeden Fall absurd viel Papier und Aufwand für so kleine Zahlungen. Danke für die Erläuterung.

antworten

Man sollte die Politiker auch nicht für komplette Idioten halten. Zumindest innerhalb der FDP gibt es ehemalige Unternehmer, die schon noch rechnen können. Es wird ja auch investiert und ich gehe stark davon, dass die von dir geforderten offensichtlichen Dinge damit abgedeckt sind. Aber halt vielleicht nichts darüber hinaus.

Vor allem werden Dir die meisten Unternehmer sagen, dass sie mit knappen Kassen eigentlich am effizientesten gearbeitet haben. Prozesse werden verschlankt, unnötige Dinge weggelassen, Daten besser analysiert. Ein gutes Fundament, um dann wieder zu investieren.

Und deshalb gibt es auch so viele vorbildliche Beispiele von Staaten, die "wie ein Business geführt" werden, hmm? ;)

Mutig anzunehmen, Unternehmer aus der freien Wirtschaft, die mit diktatorischen Vollmachten gesegnet sind, würden in einem tief durchintegrierten Staatsbetrieb mit unter- und übergeordneten Stellen ebenso performen. Kannst dich schlecht weiter wie Il Duce aufführen, wenn dein Disziplinarvorgesetzter auf die Anrede "Herr Bundesminister" besteht.

antworten

Ich kann dir auch ein Beispiel aus dem Fußballbetrieb geben: Ein Stadionbau für einen deutschen Profiverein der öffentlich gefördert wird. Weil die politischen Partner aus politischen Gründen nur ein gewisses Budget zur Verfügung stellen wollten, wurde mit voller Absicht und mit reinem Gewissen gepfuscht am Bau. Jetzt wird eben jener Pfusch, natürlich auch mit öffentlichen Mitteln gefördert, Schritt für Schritt am gerade fertiggestellten Bau wieder umgebaut. In der Summe gehen da Millionen Euro flöten, von der Ressourcenverschwendung mal ganz abgesehen. Aber so läuft halt öffentlich-private Partnerschaft in Deutschland. Da muss aus politischen Gründen ein Neubau in wesentlichen Teilen nach wenigen Jahren saniert werden.

antworten

Es ist alles so idiotisch. Natürlich belasten Schulden die kommende Generation und über Zinseffekte auch schon uns Steuerzahler heute. Aber was ist denn die Alternative? Ohne ordentliche Verkehrsinfrastruktur, Energieinfrastruktur und digitale Infrastruktur haben die kommende Generationen viel viel mehr verloren als es jemals durch Schulden, Zinseszins und Zinseffekte möglich wäre.

Das ist eine These, die man erst einmal belegen müsste. Wieviel muss denn konkret zusätzlich investiert werden und mit welchen Einnahmen ist zu rechnen, die man ansonsten nicht hat? Oder ist das reines Bauchgefühl? Darauf sollte man sich nicht verlassen.

Nehmen wir mal an, eine Straße ist für 30 Jahre Nutzungsdauer ausgelegt. Nun stellt man fest: Nach 30 Jahren ist sie noch immer befahrbar, an einigen Stellen gibt es bereits Schlaglöcher. Sollte man sie dann erneuern? Oder nicht besser noch abwarten? Denn auch eine neue Straße hält ja nur begrenzt.

Es ist wie im Privaten. Es ist häufig finanziell sinnvoll, das alte Auto, die alte Waschmaschine oder den alten Kühlschrank solange weiter zu nutzen, bis es wirklich nicht mehr geht. Damit verteilen sich die Anschaffungskosten auf deutlich mehr Jahre. Ebenso kann es finanziell sinnvoll sein, die alte Ölheizung weiter zu nutzen und die Wärmepumpe erst später einzubauen. Denn auch die neue Wärmepumpe muss irgendwann wieder ersetzt werden. Es gibt auch Leute, die den TÜV gezielt um zwei Monate überziehen, um Zeit zu gewinnen. Dadurch wird die TÜV Gebühr günstiger, weil sie statt auf 24 auf 26 Monate erstreckt wird.

Man sollte die Politiker auch nicht für komplette Idioten halten. Zumindest innerhalb der FDP gibt es ehemalige Unternehmer, die schon noch rechnen können. Es wird ja auch investiert und ich gehe stark davon, dass die von dir geforderten offensichtlichen Dinge damit abgedeckt sind. Aber halt vielleicht nichts darüber hinaus.

Nur geht es hier nicht um alte Waschmaschinen oder den TÜV. Die Bahnfrachttrasse Frankfurt Basel wird seit 36 Jahren ausgebaut und soll nach aktuellen Planstand ca. 2050 fertig werden. Das sind 83 Jahre für Luftlinie 327 Kilometer Bahngleise. Aber auch nur falls alles nach Plan läuft und in den nächsten 27 Jahren keine Mehrkosten anfallen (natürlich!). Das ist die Entwicklungsgeschwindigkeit über die wir hier in Deutschland inzwischen reden, eben weil wir den Kühlschrank laufen lassen bis er komplett durch ist und dann noch zwei ehemalige Nutzer auf Schadensersatz klagen weil bei Betriebsausfall die Butter schlecht geworden ist. Das ist alles nur noch ein Witz, wenn in Deutschland aktuell große Infrastrukturprojekte tatsächlich abgeschlossen werden, dann kannst du schon wieder die Modernisierung derselben beginnen, weil das alles ewig dauert, weil immer nur soviel Geld und politischer Wille vorhanden ist, wie eben gerade absolut notwendig ist. Ein Beispiel für diese Mentalität, die kurzfristig spart, aber mittel- und langfristig Geld vernichtet, die hast du perfekt in deinem Beitrag geliefert.

antworten

Die Entwicklungsgeschwindigkeit hat was mit Geld zu tun? Die Probleme liegen doch ganz woanders. Alle reden mit, überall kann geklagt werden und überall sind Politiker im Spiel.

antworten

Die Entwicklungsgeschwindigkeit hat was mit Geld zu tun? Die Probleme liegen doch ganz woanders. Alle reden mit, überall kann geklagt werden und überall sind Politiker im Spiel.

Das ist in einer Demokratie aber halt so.

antworten

Die Entwicklungsgeschwindigkeit hat was mit Geld zu tun? Die Probleme liegen doch ganz woanders. Alle reden mit, überall kann geklagt werden und überall sind Politiker im Spiel.

Natürlich ist auch das eine Frage des Geldes und des politischen Willens. Der Staat ist durchaus handlungsfähig, wenn wir nur mal die Errichtung der LNG-Terminals betrachten. Unter normalen Umständen hätte das Jahrzehnte und dutzende Klagen gedauert, aber aktuell war es politisch gewünscht genug. Dann ist viel möglich. Aber dieses politische Commitment kommt mit einem Preis: Der oder die Politiker(in) kann dafür auch massiv kritisiert werden. Frag mal Robert Habeck.

antworten

In erster Linie ist es eine Frage des Willens. Ohne Jahrzehnte von Planungen und Klagen Sachen einfach fixer durchziehen. Ist sogar günstiger.

antworten

In erster Linie ist es eine Frage des Willens. Ohne Jahrzehnte von Planungen und Klagen Sachen einfach fixer durchziehen. Ist sogar günstiger.

Ok, einfach durchziehen. Dann klagt jemand und gewinnt. So wie jetzt bei der Schuldenbremse. Es folgt ein totaler Shitstorms gegen die Regierung. Auch wieder nicht richtig.

antworten

Die anschließende Forsa-Umfrage sieht dann ungefähr so aus:

SPD: 11 Prozent
CDU: 32 Prozent
Grüne: 10 Prozent
AfD: 30 Prozent
FDP: 3 Prozent

antworten

CDU: 32 Prozent
AfD: 30 Prozent

endlich wieder GroKo

antworten

CDU: 32 Prozent
AfD: 30 Prozent

endlich wieder GroKo

Schwarzbraun.

antworten

CDU: 32 Prozent
AfD: 30 Prozent

endlich wieder GroKo

Nach den Prozentpunkten wäre das eine 2 Drittel Mehrheit, wenn SPD und Grüne zusammen nur 21% hätten dann gute Nacht Deutschland.
Oder CDU,SPD, Grüne der Not gehorchend.

antworten

Es gibt im Westen keinen höheren CDSU-Politiker, der eine Koala mit der Afd für denkbar hält. Keiner.

antworten

Es gibt im Westen keinen höheren CDSU-Politiker, der eine Koala mit der Afd für denkbar hält. Keiner.

90% der CDU nehme ich das ab, aber habe ich besonders bei Merz große Zweifel. Der Mann ist ein Technokrat und Machtmensch. Der kennte keine Grenzen und Werte.

antworten

Laut Statista / Forschungsgruppe Wahlen lag der Zustimmungswert in der Bevölkerung für Olaf Scholz im März 2022 bei 73% und fiel bis November 2023 auf 38%. Und das war noch vor den letzten Chaostagen, der Wert stammt von Anfang November. Die Leute sind mit ihrem Kanzler gehörig unzufrieden. Man sieht ihn nicht, man hört ihn nicht. Aber wenn man ihn hört, was hört man denn da so? Ich persönlich denke bei Olaf Scholz an folgende Dinge:

- Rentenpolitik: Auf die Frage, was man von den Norwegern, mit ihrem überaus erfolgreichen Staatsfonds lernen könne, sagte der Finanzpolitiker Scholz überheblich "gar nichts" und Deutschland steckt weiterhin Milliardenbeträge aus dem Haushalt quersubventioniert in die Rente, auch unter Finanzminister Scholz.

- G20 Gipfel in Hamburg: Die Schanze / St. Pauli brannten, während Scholz und die Staatenlenker schön in der Elphi saßen. Zuvor sagte Scholz zur Sicherheitslage, man hätte alles im Griff, man richte ja auch jedes Jahr den Hafengeburtstag aus. Finde ich ganz schlimm diese Aussage.

- Elbtower in Hamburg: Prestigeprojekt / Wolkenkratzer mit zwielichtigem Investor Benko, zu dem es angeblich wieder persönliche Kontakte gab, vorangetrieben vom Scholz und der SPD, als ein Signal der "Ambition für Hamburg". Scholz sagte, es handele sich bei Benkos Firma um ein hervorragendes Immo-Unternehmen und zum Projekt, dass die Leute später sagen sollen, "das hat der Olaf Scholz gut gemacht". Benko zog sich zurück und für den Elbtower herrscht Baustopp.

- Cum-Ex in Hamburg: Warburg Bank begeht Straftaten im Zusammenhang mit Dividenden-Erstattungen, es gibt persönliche Kontakte zwischen Bankleitung und Scholz, Gelder in Schließfächern von SPD Abgeordneten, verschwundene Laptops und einen schweigenden Kanzler.

- Migrationspolitik: Fortsetzung von Merkels chaotischer, ungesteuerter Migrationspolitik, die u.a. dazu führt, dass die Ränder weiter erstarken und der politische Diskurs und die Parteinlandschaft weiter erodieren / zerbröseln.

- Verkauf von Anteilen am Hamburger Hafen: Entgegen aller Empfehlungen von anderen Ministerien und Geheimdiensten drückt Olaf Scholz den Verkauf der Anteile einer Tochtergesellschaft nach China durch. Ausgang ungewiss.

- Verfassungswidriger Haushalt: Als ehemaliger Finanzminister und Kanzler in Verantwortung einen erkennbar verfassungswidrigen Haushalt, trotz vieler Warnungen, versucht durchzudrücken. Bundesverfassungsgericht kassiert den Versuch und die Scholz geführte Regierung steht vor den Scherben ihrer Politik. Scholz sagte über sich selbst Wer Führung bestellt, soll Führung kriegen (sinngemäß) und wir sehen ja was für eine Führung das ist.

Zugegeben, das mag sehr selektiv betrachtet sein, ich bin kein Scholz / SPD Wähler, aber wenn ich *persönlich* an Olaf Scholz denke, dann fallen mir eben genau diese prägnanten Dinge ein.

Was fällt euch ein? Oder anders gefragt, wo hat Olaf Scholz mal richtig geglänzt? Was hat dieser Mann in seiner politischen Karriere so richtig gut gemacht? Denn als Bundeskanzler muss er ja zu den besten gehören, oder? Positiv, entschlussfreudig und "führend" habe ich ihn eigentlich einzig und allein in der Zeitenwende Rede zum Ukraine Krieg und der Bereitstellung des 100 Mrd Sondervermögens für die Bundeswehr wahrgenommen. Das fand ich gut, klar, entschlussfreudig und handelnd. Leider ist das in meiner Wahrnehmung viel zu selten der Fall und Scholz fällt mehr über o.g. Dinge auf. Und wenn er jetzt im stillen Kämmerlein gute Arbeit machen würde, fine, aber sieht ja in der Ampel auch nicht so aus...

antworten

Riesen Titelgeschichte über Olaf im Spiegel.

Sehr lesenswert.

antworten

Tja da wäre eine grobe Zusammenfassung hilfreich, für jene die nicht über ein Spiegel-Abo verfügen. ;)

antworten

War als Kauftipp gedacht. Der Artikel ist lang, ca. 30 Minuten Lesezeit. Zu umfangreich für eine kurze Zusammenfassung. Aber er kommt nicht gut weg.

antworten

Da werde ich morgen wohl mal wieder einen Spiegel kaufen müssen. Danke für den Tipp, den Artikel kann ich mir eigentlich nicht entgehen lassen.

Randnotiz: Schon spannend, wie die Medien dann auch häufig ein Fähnchen im Wind sind. Ohne zu wissen, wie der Spiegel vorher über Scholz berichtet hatte, vermute ich mal, dass ich keinen Leitartikel zum Start seiner Kanzlerschaft mit warnenden Worten finden würde, sollte ich danach graben.

antworten

Die Brechmittel waren doch ein voller Erfolg für ihn.

antworten

Naja, man sollte nicht vergessen, wie der Wahlsieg zustande gekommen ist. Das lag ja nicht an Olaf Scholz, sondern an Armin Laschet.

antworten

Und an Baerbocks Ungeschicktheit plus erwartbarer Medienkampagne. Scholz wirkte einfach für viele wie das kleinste wählbare Übel.

antworten

Scholz wirkte einfach für viele wie das kleinste wählbare Übel.

Ich würde mal behaupten, dass die Mehrheit ihn genau aus dieser Motivation heraus gewählt hat. Und auch wenn Scholz ja wirklich auf ganzer Linie versagt, wir wissen nicht, ob es mit Laschet noch viel schlimmer gekommen wäre.

antworten

Scholz wirkte einfach für viele wie das kleinste wählbare Übel.

Ich würde mal behaupten, dass die Mehrheit ihn genau aus dieser Motivation heraus gewählt hat. Und auch wenn Scholz ja wirklich auf ganzer Linie versagt, wir wissen nicht, ob es mit Laschet noch viel schlimmer gekommen wäre.

Ich glaube der Armin dankt Gott jeden morgen dafür das er nicht gewählt wurde.

antworten

In der Tat, es war keine eigene Stärke, die zur Wahl führte. Erinnert mich an unsere Diskussionen hier bei BVB Siegen, ob der Gegner schlecht oder wir zur Ausnahme mal stark waren ;)

antworten

In der Tat, es war keine eigene Stärke, die zur Wahl führte. Erinnert mich an unsere Diskussionen hier bei BVB Siegen, ob der Gegner schlecht oder wir zur Ausnahme mal stark waren ;)

Na, dann ist es aber vielleicht doch die Stärke von Scholz, keine so großen Fehler zu machen, dass sie ihn die Karriere kosten. Wahrscheinlich ist das heute viel wichtiger, wenn man dauerhaft Politiker werden möchte. Du kannst zehn Sachen gut machen, ein größerer Fehler und Du bist raus. Dementsprechend wird gesprochen, agiert und regiert.

antworten

Man könnte auch sagen, dass das Negativ-Campaigning der SPD gegen Laschet einfach besser war (und der ein ausgesprochen gutes Ziel dafür war - verstärkt natürlich auch noch durch die Querschüsse von Söder).

https://www.tagesspiegel.de/politik/die-spd-bricht-ein-tabu-im-wahlkampf-5749876.html

In Hessen hat man das ja ebenfalls versucht, auch wenn es dann von Faeser zurückgerufen wurde, nachdem die Kritik zu groß wurde und zu retten wäre sie dadurch ohnehin nicht gewesen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/erneut-arger-fur-spd-kandidatin-in-hessen-bundesinnenministerin-faeser-stoppt-wahlspot-im-trump-stil-10554253.html

antworten

Ganz ehrlich als jemand der seit seinem 16 Lebensjahr der SPD nahe steht. Scholz ist für mich der schlechteste Kanzler den die Republik je hatte. Wenn die SPD damals schlau gewesen wäre hätte man Boris Pistorius zum Parteichef und dann zum Kanzlerkandidat machen sollen. Scholz ist in der SPD nur besser vernetzt.

antworten

Ganz ehrlich als jemand der seit seinem 16 Lebensjahr der SPD nahe steht. Scholz ist für mich der schlechteste Kanzler den die Republik je hatte. Wenn die SPD damals schlau gewesen wäre hätte man Boris Pistorius zum Parteichef und dann zum Kanzlerkandidat machen sollen. Scholz ist in der SPD nur besser vernetzt.

Find ich gut, dass du das auch als SPD'ler so klar aussprichst. Glaube in der SPD waren ja auch einige Gruppen klar gegen Scholz, z.B. Kevin Kühnert, wenn ich es recht entsinne?

Hoffen wir mal, dass Scholz nicht noch viel mehr weiteren Schaden anrichtet, ob durch Untätigkeit oder aktives Vermurksen, und wir endlich mal jemanden kriegen, der auch mal aktiv gestalten und auch darüber sprechen will.

Es ist natürlich viel verlangt, aber ich denke immer: Man muss doch für dieses Deutschland jetzt mal ein positives Zukunftsbild / eine neue Richtung entwickeln und ein wenig Aufbruchsstimmung entfachen, trotz aller Probleme, denn die Substanz ist immer noch verhältnismäßig stark. Und wenn jemand nun wirklich GAR KEINE Aufbruchsstimmung erzeugt, ist das Olaf Scholz. Ich schäme mich alleine über seine komplett kontrollierte Gestik / Mimik / Sprache schon immer fremd, für mich ist er wirklich absolut unerträglich geworden.

Mach et Jürgen ;)

antworten

Boris Pistorius

Kannte damals außerhalb von Niedersachsen kaum jemand.

antworten

Boris Pistorius

Kannte damals außerhalb von Niedersachsen kaum jemand.

Deswegen habe ich ja auch Parteichef mit angegeben damit seine Bekanntheit steigt.

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

antworten

https://m.focus.de/politik/deutschland/oder-er-muss-weg-auf-luxus-kreuzer-fordert-kubicki-habeck-zum-ruecktritt-auf_id_251975484.html

Gut, jetzt kann man sagen, dass Kubicki ganz gerne mal querschießt, aber der Mann ist immer noch Vize-Parteivorsitzender der Liberalen.

antworten

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kritik-kreuzfahrt-kubicki-100.html

Kubicki findet das natürlich alles komplett ok ;-)

antworten

Vielleicht hatte er mal wieder einen sitzen…

antworten

https://m.focus.de/politik/deutschland/oder-er-muss-weg-auf-luxus-kreuzer-fordert-kubicki-habeck-zum-ruecktritt-auf_id_251975484.html

Gut, jetzt kann man sagen, dass Kubicki ganz gerne mal querschießt, aber der Mann ist immer noch Vize-Parteivorsitzender der Liberalen.

Wenn solche Leute mit in der Regierung sind, ist man eh auf verlorenem Posten. Ich habe den Eindruck das die FDP jetzt alles versucht das die Grünen die Koalition sprengen und die FDP selbst mit einem blauen Auge davon kommt. Nach dem Motto die Grünen sind schuld.

antworten

https://m.focus.de/politik/deutschland/oder-er-muss-weg-auf-luxus-kreuzer-fordert-kubicki-habeck-zum-ruecktritt-auf_id_251975484.html

Gut, jetzt kann man sagen, dass Kubicki ganz gerne mal querschießt, aber der Mann ist immer noch Vize-Parteivorsitzender der Liberalen.

Ist das nicht derjenige der noch im September diesem Gesetz zugestimmt hat?

antworten

Kubicki ist eine dumme Nuss. Der merkt gar nix mehr.

antworten

Kubicki ist eine dumme Nuss. Der merkt gar nix mehr.

Papperlapapp. Das ist ein ganz toller Strafverteidiger. Hab ich hier im Forum gelernt.

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

Weder das eine noch das andere. Die Probleme lassen sich nicht einfach so lösen. Neuwahlen wird es auch nicht geben. Dafür müsste die Regierung zurücktreten und das wird sie nicht tun, da die SPD locker 1/3 ihrer Mandate verlieren würde und die FDP die Hälfte (oder fliegt ganz raus). Mit anderen Worten: Sie wären doch doof, wenn sie das machen würden.

Außerdem gibt es keine sinnvolle Alternative. Die AfD scheidet eh aus. Und die Union war ja 16 Jahre in der Regierung und hat laut den gleichen Leuten, die jetzt auf die Ampel schimpfen, auch nichts gemacht.

antworten

Ich weiß gar nicht ob es ein Nachteil für die FDP wäre. Es wäre ein gewisses Risiko jetzt raus zu gehen, zugleich wird dies in 2 Jahren eh ein Problem und man könnte ggf. versuchen im Bundestag drinnen zu bleiben.

Als Sieger würden wohl die Union und AFD der Tage raus gehen. Ob eine Regierung mit der AFD nicht doch interessant sein kann für die Union wäre wohl eine Verhandlungsfrage. Ich weiß nicht ob die Union im Zweifelsfall mit den Grünen regieren würde oder nicht die AFD ihr eh näher steht.

antworten

Ich weiß gar nicht ob es ein Nachteil für die FDP wäre. Es wäre ein gewisses Risiko jetzt raus zu gehen, zugleich wird dies in 2 Jahren eh ein Problem und man könnte ggf. versuchen im Bundestag drinnen zu bleiben.

In zwei Jahren kann eine Menge passieren.

Als Sieger würden wohl die Union und AFD der Tage raus gehen. Ob eine Regierung mit der AFD nicht doch interessant sein kann für die Union wäre wohl eine Verhandlungsfrage. Ich weiß nicht ob die Union im Zweifelsfall mit den Grünen regieren würde oder nicht die AFD ihr eh näher steht.

Aber wo ist da die Aussicht auf Besserung?

antworten

40, 50 Prozent der Wähler wollen keine Veränderung und damit auch keine Verbesserung. Das Schiff soll schön weiter auf Kurs bleiben. Der Eisberg in der Fahrbahn ist kein Problem, der ist weggeschmolzen, bevor wir kollidieren können.

Muss desillusionierend sein, vor allem für junge Grünenwähler. Die Partei ist ja schon mit der Absicht angetreten, Deutschland aus dem 20. Jahrhundert nach vorne zu schleppen. Hat sich dabei aber übernommen, den Einfluss von Faktoren wie der Schwierigkeit, innerhalb einer stark fraktionierten Regierung Realpolitik zu betreiben, oder diesem irreparablen Geist, der die deutsche Seele nunmal ist.

antworten

Ich weiß gar nicht ob es ein Nachteil für die FDP wäre. Es wäre ein gewisses Risiko jetzt raus zu gehen, zugleich wird dies in 2 Jahren eh ein Problem und man könnte ggf. versuchen im Bundestag drinnen zu bleiben.

In zwei Jahren kann eine Menge passieren.

Als Sieger würden wohl die Union und AFD der Tage raus gehen. Ob eine Regierung mit der AFD nicht doch interessant sein kann für die Union wäre wohl eine Verhandlungsfrage. Ich weiß nicht ob die Union im Zweifelsfall mit den Grünen regieren würde oder nicht die AFD ihr eh näher steht.

Aber wo ist da die Aussicht auf Besserung?

Bestenfalls irgendwann mal in die andere Richtung, wenn sich alle drei Parteien für eine Generation Wählerinnen und Wähler nicht verbrennen wollen.

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

90% der Anrufer bei N-TV wollen Neuwahlen.
Gut, dort fällt jede Abstimmung, die gegen die Regierung ist, so aus..;).

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

90% der Anrufer bei N-TV wollen Neuwahlen.
Gut, dort fällt jede Abstimmung, die gegen die Regierung ist, so aus..;).

Also ich sage es mal so frei, ich habe beide meiner Stimmen für diese Regierung gegeben. Ich hatte große Hoffnungen, in einen echten Wandel, den ich nach 16 Jahren Merkel im Bund für dringend notwendig gehalten habe und den ich bei/mit den damaligen Unionsspitzen, und der Partei selbst, nicht gesehen habe. Zwar hatte ich damals schon größte Sorge bzgl. des Personals, welches die potenziell kommende Regierung (die ich im Kopf hatte und die dann Realität wurde) an die Spitze des Apparats schicken würde, dennoch empfand ich es als die bessere Lösung. "Deutschlandtempo", ein Fokus auf die ökologische Transformation, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, eine soziale Grundierung, die Vermögens- und Chancengleichheit verbessert und "alle mitnimmt".
Sicherlich, man hat erst zwei Jahre hinter sich gebracht, aber die wären für mich als Wähler ausreichend zur Beurteilung. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Diese Regierung ist im Kern reaktionärer als Fritze Merz, lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nachhechelnd mit blankem, egozentrischen Aktionismus auffallend und mit augenscheinlich fehlendem, intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, um dieser komplexen geopolitischen Lage, als auch der Regierungsverantwortung als solche, gewachsen zu sein. Die groben handwerklichen Fehler sprechen für sich. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es auch nicht, aber das wäre vermutlich wirklich auch too much, bei den gegenwärtigen innerdeutschen Problemen.

antworten

Alle Parteien tun irgendwie das, was ich von ihnen erwartet hatte. Die SPD tritt sozial auf ohne es wirklich zu sein, die FDP bremst, wo sie kann und die Grünen versuchen gegen den Willen der anderen Teile ihrer Politik umzusetzen.

Dass die Regierung in meiner Wahrnehmung scheinbar besser weggkommt als bei anderen Foristen liegt vielleicht auch daran, dass ich hier im Ausland nicht so sehr unter dem Einfluss der Springer-Presse stehe, die schon vor den Wahlen den Untergang des Abendlandes ausgerufen hatten, sofern die Grünen an die Regierung kommen. Dass sich deren Kampagnen fortsetzen war erwartbar und werden daher von mir komplett ignoriert.

antworten

Alle Parteien tun irgendwie das, was ich von ihnen erwartet hatte. Die SPD tritt sozial auf ohne es wirklich zu sein, die FDP bremst, wo sie kann und die Grünen versuchen gegen den Willen der anderen Teile ihrer Politik umzusetzen.

Dass die Regierung in meiner Wahrnehmung scheinbar besser weggkommt als bei anderen Foristen liegt vielleicht auch daran, dass ich hier im Ausland nicht so sehr unter dem Einfluss der Springer-Presse stehe, die schon vor den Wahlen den Untergang des Abendlandes ausgerufen hatten, sofern die Grünen an die Regierung kommen. Dass sich deren Kampagnen fortsetzen war erwartbar und werden daher von mir komplett ignoriert.

Sehe ich auch so. Zumal ich ja eher mittlerweile die Alltagspolitik hier in Spanien verfolge, da mich das ja auch eher betrifft. Von den reinen Berichten her glaube ich, dass man einfach handwerklich Fehler gemacht hat. Dazu kommt ein absurdes "allen recht machen" wollen. Das führt dann zu solchen Monstern wie diese Energiegesetze. Und das man nie auch nur ansatzweise aus Ratschlägen aus dem Ausland hört. Die Regierung hier in Spanien hat m.A. nach ein paar Sachen einfach besser gelöst. Aber da wäre wohl die FDP steil gegangen bei Banken und Energieversorgersondersteuer.

Ich komme gerade wieder aus einem Berufstrip zurück. In dem Umfeld geht es niemanden wirklich schlechter. Man merkt aber, dass bei vielen die Pandemie und der anschließende Stress noch nach sich wirkt. Im Alltag merkt man aber mehr und mehr, dass die marode Infrastruktur deutliche Spuren hinterlässt. Die Kommentare gehen oft in die Richtung. Was die Leute erzählen, und was ich alleine in 2 Tagen in München im ÖPNV erlebt habe, ist absurd. Dazu dann im Großraum München digitale Löcher, das im Jahre 2023. Ich habe mich in der S-Bahnstation mal mit dem Kaffee hingestellt und die Szenerie betrachtet. Wenn man in die Gesichter der Leute schaut sieht das aus als ob sie im Krieg wären. Das habe ich in Spanien nie so gesehen. Und das hat nicht nur damit zu tun, dass die Leute entspannter sind.

antworten

Ich komme gerade wieder aus einem Berufstrip zurück. In dem Umfeld geht es niemanden wirklich schlechter. Man merkt aber, dass bei vielen die Pandemie und der anschließende Stress noch nach sich wirkt. Im Alltag merkt man aber mehr und mehr, dass die marode Infrastruktur deutliche Spuren hinterlässt. Die Kommentare gehen oft in die Richtung. Was die Leute erzählen, und was ich alleine in 2 Tagen in München im ÖPNV erlebt habe, ist absurd.

Oh, diese Woche hat der MVV wirklich alles gegeben :-). Das ist zum Glück nicht repräsentativ, auch wenn die Zuverlässigkeit definitiv zu wünschen läßt.

antworten

Alle Parteien tun irgendwie das, was ich von ihnen erwartet hatte. Die SPD tritt sozial auf ohne es wirklich zu sein, die FDP bremst, wo sie kann und die Grünen versuchen gegen den Willen der anderen Teile ihrer Politik umzusetzen.

Dass die Regierung in meiner Wahrnehmung scheinbar besser weggkommt als bei anderen Foristen liegt vielleicht auch daran, dass ich hier im Ausland nicht so sehr unter dem Einfluss der Springer-Presse stehe, die schon vor den Wahlen den Untergang des Abendlandes ausgerufen hatten, sofern die Grünen an die Regierung kommen. Dass sich deren Kampagnen fortsetzen war erwartbar und werden daher von mir komplett ignoriert.

Ich bin ganz und gar nicht zufrieden mit der Regierung. Trotzdem stimme ich dir im wesentlichen zu. Die Ampelkoalition macht leider unfassbar viel falsch oder sie macht es gar nicht. Das heißt aber nicht, dass ich von irgendeiner aktuell mehrheitsfähigen Konstellation (sei es unter der aktuellen Sitzverteilung oder nach Neuwahlen) auch nur annähernd etwas Besseres erwarte.

Fehler haben alle Koalitionäre gemacht, aber meine Hauptkritik richtet sich nach wie vor gegen die FDP, die einfach nicht bei den Problemen des 21. Jahrhunderts angekommen ist und offensichtlich die geringste Kompromissfähigkeit zeigt. Vielleicht war es ein taktischer Fehler der Grünen, sich hinsichtlich der Waffenlieferungen an die Ukraine nicht etwas mehr geziert zu haben. Da hätte man der FDP vermutlich noch das ein oder andere abringen können. Der Schlüssel zu einer grundlegend verbesserten Politik der Regierung liegt aber nun mal bei den Liberalen.

antworten

Ich hätte mich nach der Wahl eigentlich über die Koalition gefreut. Ich dachte endlich kann mal jeder Stein umgedreht werden.

Man hofft ja auf das beste der drei Parteien.

Die Grünen müssen sich ankreiden lassen, dass sie seit Jahren in der Opposition sind und lange Zeit hatten Ideen vernünftig auszuarbeiten. Und ja vllt auch von Beginn an auch eine Idee zu haben wie dann ein möglicher Kompromiss aussehen kann. Doch hier sind sie mal wieder ideenlos. Das Heizungsgesetz ist das beste Beispiel.

Die FDP bekleidet meiner Meinung nach die falschen Ministerin um gut auszusehen. In einer Koalition mit zwei weiteren Parteien die Schulden machen wollen der dritte zu sein, der kein Geld ausgeben will aber derjenige zu sein der es verwaltet macht keinen Sinn.

Nach Corona hätte jedem klar sein müssen, dass die nächsten Jahre dick investiert werden muss.

Stattdessen hätten sie das Wirtschaftsministerium nehmen sollen. Da hätten sie auch ihre Wähler und Interessen am besten schützen können.

Die SPD wird zudem ihren eigentlichen Führungsanspruch nicht gerecht. Das geht teilweise so weit, dass man manchmal sogar vergisst, dass wir einen Bundeskanzler haben. Der wird übrigens in der Rest der Welt auch nicht für voll genommen.

antworten

Vielleicht interessiert man sich auch einfach an deinem Wohnort im Ausland weniger für die deutschen Probleme.

antworten

Vielleicht interessiert man sich auch einfach an deinem Wohnort im Ausland weniger für die deutschen Probleme.

Von Rumänien aus (eines der ärmsten Länder in Europa) werden unsere Probleme wie reine Luxusprobleme wirken.

antworten

Vielleicht interessiert man sich auch einfach an deinem Wohnort im Ausland weniger für die deutschen Probleme.

Von Rumänien aus (eines der ärmsten Länder in Europa) werden unsere Probleme wie reine Luxusprobleme wirken.

Sehr komplexes Thema. Ich bin oft dort und wenn ich das Leben der Ingenieure unseres Konzerns dort mit dem der hiesigen bei uns im HQ vergleiche, dann kann man nicht wirklich davon sprechen, dass es denen schlechter geht. Im Gegenteil, die kommen eher mit dem Q7 vorgefahren, bei 3 Kindern, 190 qm² Haus und Frau daheim.
Strukturelle Defizite des Landes sind natürlich ein anderes Thema. Aber hey, wenn wir so weiter machen, sind wird bald wettbewerbsfähig auf dem Level. ;-P

antworten

https://www.laenderdaten.info/laendervergleich.php?country1=ROU&country2=DEU

spricht eine komplett andere Sprache, außerhalb deiner Blase in der Oberschicht ist das Land verglichen mit uns bitterarm. Nix Q7.

antworten

https://www.laenderdaten.info/laendervergleich.php?country1=ROU&country2=DEU

spricht eine komplett andere Sprache, außerhalb deiner Blase in der Oberschicht ist das Land verglichen mit uns bitterarm. Nix Q7.

Sag ich ja, strukturelle Defizite. Aber es gibt eben diese Aufstiegschancen, ich sehe die dort zumindest sehr häufig, auch von Kolleginnen/Kollegen, die aus ursprünglich eher ärmlichen Familien kamen. Wobei ich nicht beurteilen kann, wie groß da die Chancengleichheit generell betracht ist oder ob es da auch oft an Familienzugehörigkeit hängt.

antworten

In erster Linie haben die 1/3 an Einkommen. Und "die können genauso leben wie wir, Eigenheim, Q7" (etwas überspitzt formuliert) ist halt nicht einmal im Ansatz so. Ihr produziert dort, weil es billige Arbeitskräfte sind und nicht weil die dort so nett sind.

antworten

In erster Linie haben die 1/3 an Einkommen. Und "die können genauso leben wie wir, Eigenheim, Q7" (etwas überspitzt formuliert) ist halt nicht einmal im Ansatz so. Ihr produziert dort, weil es billige Arbeitskräfte sind und nicht weil die dort so nett sind.

Ja, aber die Lebenshaltungskosten von Rumänien liegen bei knapp der Hälfte von Deutschland.
Ähnliche Schauspiele kann man ja auch, nur als Beispiel, bei Autopreisen verfolgen. ID-Modelle, die in China z.B. für ein Drittel des deutschen Preises verkauft werden. Deswegen könnten sich viele Chinesen den kaufen, was sie mittlerweile nicht mehr wollen, weil sie chinesische Marken präferieren.
Wie gesagt, es gibt einen großen Sockel in Rumänien, der stark verarmt lebt. Aber diejenigen, die zwecks Studium die Bildungsleiter nach oben klettern, erleben einen echten Wohlstandssprung, was in der BRD in der Form nicht mehr gegeben ist.

Dass unsere turbokapitalistischen Konzerne nur da produzieren, weil sie im europäischen Vergleich so günstig sind, und mittlerweile schon Planungen haben, dort wieder weiterzuziehen, weil selbst die zu teuer werden, geschenkt.

antworten

In erster Linie haben die 1/3 an Einkommen.

Ja, aber die Lebenshaltungskosten von Rumänien liegen bei knapp der Hälfte von Deutschland.

Ähm, wenn die Lebenshaltungskosten die Hälfte beträgt, das Einkommen aber nur 1/3, ist das ein sattes Minus.

antworten

S95 kostet 1.35 und Diesel 1.47.

Sehe nicht einmal, dass es die Hälfte ist.

antworten

Vielleicht interessiert man sich auch einfach an deinem Wohnort im Ausland weniger für die deutschen Probleme.

Von Rumänien aus (eines der ärmsten Länder in Europa) werden unsere Probleme wie reine Luxusprobleme wirken.

Sehr komplexes Thema. Ich bin oft dort und wenn ich das Leben der Ingenieure unseres Konzerns dort mit dem der hiesigen bei uns im HQ vergleiche, dann kann man nicht wirklich davon sprechen, dass es denen schlechter geht. Im Gegenteil, die kommen eher mit dem Q7 vorgefahren, bei 3 Kindern, 190 qm² Haus und Frau daheim.
Strukturelle Defizite des Landes sind natürlich ein anderes Thema. Aber hey, wenn wir so weiter machen, sind wird bald wettbewerbsfähig auf dem Level. ;-P

Junge, ich hab ja schon den Blues und das was man im Deutschen so gerne "Weltschmerz" nennt.
Aber du bist ja echt noch ne Stufe drüber :)

antworten

Vielleicht interessiert man sich auch einfach an deinem Wohnort im Ausland weniger für die deutschen Probleme.

Von Rumänien aus (eines der ärmsten Länder in Europa) werden unsere Probleme wie reine Luxusprobleme wirken.

Sehr komplexes Thema. Ich bin oft dort und wenn ich das Leben der Ingenieure unseres Konzerns dort mit dem der hiesigen bei uns im HQ vergleiche, dann kann man nicht wirklich davon sprechen, dass es denen schlechter geht. Im Gegenteil, die kommen eher mit dem Q7 vorgefahren, bei 3 Kindern, 190 qm² Haus und Frau daheim.
Strukturelle Defizite des Landes sind natürlich ein anderes Thema. Aber hey, wenn wir so weiter machen, sind wird bald wettbewerbsfähig auf dem Level. ;-P

Junge, ich hab ja schon den Blues und das was man im Deutschen so gerne "Weltschmerz" nennt.
Aber du bist ja echt noch ne Stufe drüber :)

Jajaja, du wohnst ja auch im Schwabenländle mit 911er Turbo und nicht auf den harten Streets des Ruhrgebiets (ok, jetzt Sauerland). :-)

antworten

Junge, ich hab ja schon den Blues und das was man im Deutschen so gerne "Weltschmerz" nennt.
Aber du bist ja echt noch ne Stufe drüber :)

Jajaja, du wohnst ja auch im Schwabenländle mit 911er Turbo und nicht auf den harten Streets des Ruhrgebiets (ok, jetzt Sauerland). :-)

Sauerland Powerland.
Spaß beiseite. Ich GLAUB einfach nicht an eine Deindustrialisierung wie du sie hier skizzierst.
Ja, es sind harte Zeiten. Meiner Meinung nach nichtmal so sehr selbst gemacht, sondern von außen herein getragen. Also zumindest vermute ich mal, dass die allgemeine Stimmung ohne Kriege, Coroner oder "Flüchtlingswellen" deutlich entspannter wäre.

antworten

Junge, ich hab ja schon den Blues und das was man im Deutschen so gerne "Weltschmerz" nennt.
Aber du bist ja echt noch ne Stufe drüber :)

Jajaja, du wohnst ja auch im Schwabenländle mit 911er Turbo und nicht auf den harten Streets des Ruhrgebiets (ok, jetzt Sauerland). :-)

Sauerland Powerland.
Spaß beiseite. Ich GLAUB einfach nicht an eine Deindustrialisierung wie du sie hier skizzierst.
Ja, es sind harte Zeiten. Meiner Meinung nach nichtmal so sehr selbst gemacht, sondern von außen herein getragen. Also zumindest vermute ich mal, dass die allgemeine Stimmung ohne Kriege, Coroner oder "Flüchtlingswellen" deutlich entspannter wäre.

Ich würde das auch nicht als absolut festlegen wollen. Manchmal ändern sich Gegebenheiten auch wieder. Aber zu den Erfahrungen in meinem direkt Umfeld, die natürlich aber keine Repräsentativität haben, gesellen sich schon auch harte Zahlen:

https://finanzmarktwelt.de/rekord-investorenflucht-aus-deutschland-netto-125-milliarden-euro-275223/

antworten

Junge, ich hab ja schon den Blues und das was man im Deutschen so gerne "Weltschmerz" nennt.
Aber du bist ja echt noch ne Stufe drüber :)

Jajaja, du wohnst ja auch im Schwabenländle mit 911er Turbo und nicht auf den harten Streets des Ruhrgebiets (ok, jetzt Sauerland). :-)

Sauerland Powerland.
Spaß beiseite. Ich GLAUB einfach nicht an eine Deindustrialisierung wie du sie hier skizzierst.
Ja, es sind harte Zeiten. Meiner Meinung nach nichtmal so sehr selbst gemacht, sondern von außen herein getragen. Also zumindest vermute ich mal, dass die allgemeine Stimmung ohne Kriege, Coroner oder "Flüchtlingswellen" deutlich entspannter wäre.

Ich würde das auch nicht als absolut festlegen wollen. Manchmal ändern sich Gegebenheiten auch wieder. Aber zu den Erfahrungen in meinem direkt Umfeld, die natürlich aber keine Repräsentativität haben, gesellen sich schon auch harte Zahlen:

https://finanzmarktwelt.de/rekord-investorenflucht-aus-deutschland-netto-125-milliarden-euro-275223/

Ich kenn die Zahlen.

Also was tun?

- Reichtum gerechter verteilen. Treffer. Ich halte zb Milliardäre für eine Perversion des Kapitalismus´. Dürfte es nicht geben. Willst du also einfach die Reichen zur Kasse bitten? Kannst du machen, dann werden die aber ihre Kohle woanders bunkern. In Staaten, die das ganze entspannter sehen.

- Umweltschutz. Dadurch bleiben Regionen lebenswert, die uns in ein paar Jahren noch größere Flüchtlingsströme bescheren. Mal ganz abgesehen davon, dass D auch gewaltig mit dem Klimwandel zu kämpfen haben wird. Aber solange Musk lachen kann, wenn man ihm erzählt, dass Brandenburg weniger Wasser hat wie er denkt, ist doch alles tutti.

- Frieden und Demokratie. Keine Kriege mehr, die den Handel und die Sicherhheit massiv beeinträchtigen wären geil. Zum Beispiel wäre es ja dufte, wenn wir wieder günstig Gas aus einem demokratischen und friedlichen Russland kaufen könnten. Was allerdings wieder dem Umweltschutz entgegen spricht. Aber geschenkt.

Wird das alles passieren? Aber natürlich nicht. Im Gegenteil.
Selbst das 1,5°-Ziel ist doch nur noch eine ferne Hoffnung, der man wehmütig hinterherwinken kann. Und statt energieautark zu werden, kaufen wir eben Gas und Öl in Arabien. Wo der nächste Crash nur auf sich warten lässt. China zb traue ich keinen Millimeter aber wir verlassen uns blauäugig weiter auf sie. Bis dann auch hier die Blase platzt.

Was benötigen wir also?
Vielleicht eine andere "Weltdiktatur", die die Reichensteuer global auf 80% setzt ab Betrag X, die den Klimaschutz in den Mittelpunkt setzt, die Diktaturen und Monarchien (ohne Kriege) bekämpft und für das Gute kämpft.
Ich stelle mich zur Verfügung und mache das dann auch ganz genau so. Schwöre.
Aber mich wählt ja auch keiner zum Imperator Maximus Mundi leider. Seid ihr selbst schuld.

antworten

Würde dir ja glauben...

Leider zeigt die Geschichte das du spätestens wenn du Alleinherscher werden würdest, anfangen würdest dich zu verändern.
Vermutlich schon vorher bei deinem Aufstieg nach oben.

Absolute Macht sorgt ab einem gewissen Punkt automatisch dafür das du nicht mehr der Flizza mit den tollen Zielen bist. Sondern nach wenigen Jahren bist du eben Putin.

Du würdest also vermutlich am Ende ein genauso wiederliches Arschloch werden wie die anderen. Egal was du eventuell jetzt für ein netter Kerl bist.

Würde natürlich für mich genauso gelten.

antworten

Würde dir ja glauben...

Leider zeigt die Geschichte das du spätestens wenn du Alleinherscher werden würdest, anfangen würdest dich zu verändern.
Vermutlich schon vorher bei deinem Aufstieg nach oben.

Absolute Macht sorgt ab einem gewissen Punkt automatisch dafür das du nicht mehr der Flizza mit den tollen Zielen bist. Sondern nach wenigen Jahren bist du eben Putin.

Du würdest also vermutlich am Ende ein genauso wiederliches Arschloch werden wie die anderen. Egal was du eventuell jetzt für ein netter Kerl bist.

Würde natürlich für mich genauso gelten.

Nein, nein. Trust me. Was soll schon schief gehen?

antworten

Würde dir ja glauben...

Leider zeigt die Geschichte das du spätestens wenn du Alleinherscher werden würdest, anfangen würdest dich zu verändern.
Vermutlich schon vorher bei deinem Aufstieg nach oben.

Absolute Macht sorgt ab einem gewissen Punkt automatisch dafür das du nicht mehr der Flizza mit den tollen Zielen bist. Sondern nach wenigen Jahren bist du eben Putin.

Du würdest also vermutlich am Ende ein genauso wiederliches Arschloch werden wie die anderen. Egal was du eventuell jetzt für ein netter Kerl bist.

Würde natürlich für mich genauso gelten.

Meistens ist das so. Aber dann können wir ihn ja immer noch ins Verlies von Hohenzollern schmeissen. :-)

antworten

Meistens ist das so. Aber dann können wir ihn ja immer noch ins Verlies von Hohenzollern schmeissen. :-)

Da hab ich mir bei meinem Besuch ein Puzzle der Burg im Souvenirshop gekauft. Liegt bis heute unangetastet im Schrank. Hm. Sollte man vielleicht im Winter mal schnell machen.

antworten

- Reichtum gerechter verteilen. Treffer. Ich halte zb Milliardäre für eine Perversion des Kapitalismus´. Dürfte es nicht geben. Willst du also einfach die Reichen zur Kasse bitten? Kannst du machen, dann werden die aber ihre Kohle woanders bunkern. In Staaten, die das ganze entspannter sehen.

- Umweltschutz. Dadurch bleiben Regionen lebenswert, die uns in ein paar Jahren noch größere Flüchtlingsströme bescheren. Mal ganz abgesehen davon, dass D auch gewaltig mit dem Klimwandel zu kämpfen haben wird. Aber solange Musk lachen kann, wenn man ihm erzählt, dass Brandenburg weniger Wasser hat wie er denkt, ist doch alles tutti.

- Frieden und Demokratie. Keine Kriege mehr, die den Handel und die Sicherhheit massiv beeinträchtigen wären geil. Zum Beispiel wäre es ja dufte, wenn wir wieder günstig Gas aus einem demokratischen und friedlichen Russland kaufen könnten. Was allerdings wieder dem Umweltschutz entgegen spricht. Aber geschenkt.

Wird das alles passieren? Aber natürlich nicht. Im Gegenteil.
Selbst das 1,5°-Ziel ist doch nur noch eine ferne Hoffnung, der man wehmütig hinterherwinken kann. Und statt energieautark zu werden, kaufen wir eben Gas und Öl in Arabien. Wo der nächste Crash nur auf sich warten lässt. China zb traue ich keinen Millimeter aber wir verlassen uns blauäugig weiter auf sie. Bis dann auch hier die Blase platzt.

Was benötigen wir also?
Vielleicht eine andere "Weltdiktatur", die die Reichensteuer global auf 80% setzt ab Betrag X, die den Klimaschutz in den Mittelpunkt setzt, die Diktaturen und Monarchien (ohne Kriege) bekämpft und für das Gute kämpft.
Ich stelle mich zur Verfügung und mache das dann auch ganz genau so. Schwöre.
Aber mich wählt ja auch keiner zum Imperator Maximus Mundi leider. Seid ihr selbst schuld.

Ich folge Dir schon auf BlueSky, dann würde ich dich auch Wählen.

antworten

Ich folge Dir schon auf BlueSky, dann würde ich dich auch Wählen.

Dann aber unter anderem Nick?!

antworten

Ich folge Dir schon auf BlueSky, dann würde ich dich auch Wählen.

Dann aber unter anderem Nick?!

Ja, bei BS bin ich die Oma.

antworten

Ich stelle mich zur Verfügung und mache das dann auch ganz genau so. Schwöre.
Aber mich wählt ja auch keiner zum Imperator Maximus Mundi leider. Seid ihr selbst schuld.

Aber nur weil ich selber Weltimperator Rex sein will. GARUM der Erste.

antworten

Junge, ich hab ja schon den Blues und das was man im Deutschen so gerne "Weltschmerz" nennt.
Aber du bist ja echt noch ne Stufe drüber :)

Jajaja, du wohnst ja auch im Schwabenländle mit 911er Turbo und nicht auf den harten Streets des Ruhrgebiets (ok, jetzt Sauerland). :-)

Sauerland Powerland.
Spaß beiseite. Ich GLAUB einfach nicht an eine Deindustrialisierung wie du sie hier skizzierst.
Ja, es sind harte Zeiten. Meiner Meinung nach nichtmal so sehr selbst gemacht, sondern von außen herein getragen. Also zumindest vermute ich mal, dass die allgemeine Stimmung ohne Kriege, Coroner oder "Flüchtlingswellen" deutlich entspannter wäre.

Ich würde das auch nicht als absolut festlegen wollen. Manchmal ändern sich Gegebenheiten auch wieder. Aber zu den Erfahrungen in meinem direkt Umfeld, die natürlich aber keine Repräsentativität haben, gesellen sich schon auch harte Zahlen:

https://finanzmarktwelt.de/rekord-investorenflucht-aus-deutschland-netto-125-milliarden-euro-275223/

Ich kenn die Zahlen.

Also was tun?

- Reichtum gerechter verteilen. Treffer. Ich halte zb Milliardäre für eine Perversion des Kapitalismus´. Dürfte es nicht geben. Willst du also einfach die Reichen zur Kasse bitten? Kannst du machen, dann werden die aber ihre Kohle woanders bunkern. In Staaten, die das ganze entspannter sehen.

- Umweltschutz. Dadurch bleiben Regionen lebenswert, die uns in ein paar Jahren noch größere Flüchtlingsströme bescheren. Mal ganz abgesehen davon, dass D auch gewaltig mit dem Klimwandel zu kämpfen haben wird. Aber solange Musk lachen kann, wenn man ihm erzählt, dass Brandenburg weniger Wasser hat wie er denkt, ist doch alles tutti.

- Frieden und Demokratie. Keine Kriege mehr, die den Handel und die Sicherhheit massiv beeinträchtigen wären geil. Zum Beispiel wäre es ja dufte, wenn wir wieder günstig Gas aus einem demokratischen und friedlichen Russland kaufen könnten. Was allerdings wieder dem Umweltschutz entgegen spricht. Aber geschenkt.

Wird das alles passieren? Aber natürlich nicht. Im Gegenteil.
Selbst das 1,5°-Ziel ist doch nur noch eine ferne Hoffnung, der man wehmütig hinterherwinken kann. Und statt energieautark zu werden, kaufen wir eben Gas und Öl in Arabien. Wo der nächste Crash nur auf sich warten lässt. China zb traue ich keinen Millimeter aber wir verlassen uns blauäugig weiter auf sie. Bis dann auch hier die Blase platzt.

Was benötigen wir also?
Vielleicht eine andere "Weltdiktatur", die die Reichensteuer global auf 80% setzt ab Betrag X, die den Klimaschutz in den Mittelpunkt setzt, die Diktaturen und Monarchien (ohne Kriege) bekämpft und für das Gute kämpft.
Ich stelle mich zur Verfügung und mache das dann auch ganz genau so. Schwöre.
Aber mich wählt ja auch keiner zum Imperator Maximus Mundi leider. Seid ihr selbst schuld.

Mein Reden.
Aber Grün und SPD sind doch in Deutschland jetzt am Ruder. Wo bleibt also der Move, den 1%ern an die Eier zu packen? Ich habe das wirklich gehofft und sie auch deswegen gewählt. 20% des Vermögens der 1%er sozial gerecht in Umlauf gebracht und Infrastruktur angepasst, und ein Großteil unserer Probleme sind gelöst. Und es bleiben wohl immer noch 5% übrig.
Aber auch jetzt ist das Gegenteil der Fall, die Superreichen werden reicher, die Anzahl der Familien, denen >50% des Vermögens in Deutschland gehört, ist in den letzten 2 Jahren noch einmal gesunken. Also noch mehr Zentrierung.

antworten

Mein Reden.
Aber Grün und SPD sind doch in Deutschland jetzt am Ruder. Wo bleibt also der Move, den 1%ern an die Eier zu packen? Ich habe das wirklich gehofft und sie auch deswegen gewählt. 20% des Vermögens der 1%er sozial gerecht in Umlauf gebracht und Infrastruktur angepasst, und ein Großteil unserer Probleme sind gelöst. Und es bleiben wohl immer noch 5% übrig.
Aber auch jetzt ist das Gegenteil der Fall, die Superreichen werden reicher, die Anzahl der Familien, denen >50% des Vermögens in Deutschland gehört, ist in den letzten 2 Jahren noch einmal gesunken. Also noch mehr Zentrierung.

Wäre es nur SPD und Grün hätte man das anpacken können aber mit der FDP, niemals.

antworten

Wir hatten auch schon Rot-Grün (ab 98) da ist das auch nicht geschehen. Teilweise weil das nicht so einfach ist diesen Vermögen habhaft zu werden. Teilweise weil es da sehr viele Probleme und negativen Folgen gibt.

antworten

Wir hatten auch schon Rot-Grün (ab 98) da ist das auch nicht geschehen. Teilweise weil das nicht so einfach ist diesen Vermögen habhaft zu werden. Teilweise weil es da sehr viele Probleme und negativen Folgen gibt.

[/b]
Welche? Richtig ist aber auch das die SPD zu derzeit auch nicht wirklich sozial war.

antworten

Alle Parteien tun irgendwie das, was ich von ihnen erwartet hatte. Die SPD tritt sozial auf ohne es wirklich zu sein, die FDP bremst, wo sie kann und die Grünen versuchen gegen den Willen der anderen Teile ihrer Politik umzusetzen.

Dass die Regierung in meiner Wahrnehmung scheinbar besser weggkommt als bei anderen Foristen liegt vielleicht auch daran, dass ich hier im Ausland nicht so sehr unter dem Einfluss der Springer-Presse stehe, die schon vor den Wahlen den Untergang des Abendlandes ausgerufen hatten, sofern die Grünen an die Regierung kommen. Dass sich deren Kampagnen fortsetzen war erwartbar und werden daher von mir komplett ignoriert.

Ich denke, wenn es die Menschen nicht sonderlich spürbar merken würden, die Katastrophenpolitik der Ampel, dann würde das auch ähnlich weiterplätschern, wie du es wahrnimmst. Bis zur nächsten Bundestagswahl und dann gäb's wieder eine Wundertüte, abhängig vom aufgestellten Personal der einzelnen Parteien und der aktuellen Situation im Land, 6-7 Monate vor der Wahl. Mittlerweile spüren die Menschen aber zunehmend auch im eigenen Geldbeutel und im Alltag die Überforderung dieser Regierung.

Rumänien ist ein tolles Land, bin immer gerne da. Großartige Menschen. Wo lebst du dort?

antworten

Mittlerweile spüren die Menschen aber zunehmend auch im eigenen Geldbeutel und im Alltag die Überforderung dieser Regierung.

Kannst Du konkret ausführen, wo man im eigenen Geldbeutel und im Alltag die überforderte Regierung spürt?

Ich persönlich nehme höhere Lebensmittelpreise wahr, die lassen sich aber nur unzureichend der Regierung zuordnen. Inflation hatte man genauso in anderen Ländern. Mein Strompreis ist wieder ungefähr auf Vorkrisenniveau und der Gaspreis ist gestiegen, aber in erträglichem Rahmen. Ansonsten spüre ich im Alltag keine Folgen, weswegen mich interessiert, was andere wahrnehmen.

antworten

Mittlerweile spüren die Menschen aber zunehmend auch im eigenen Geldbeutel und im Alltag die Überforderung dieser Regierung.

Kannst Du konkret ausführen, wo man im eigenen Geldbeutel und im Alltag die überforderte Regierung spürt?

Ich persönlich nehme höhere Lebensmittelpreise wahr, die lassen sich aber nur unzureichend der Regierung zuordnen. Inflation hatte man genauso in anderen Ländern. Mein Strompreis ist wieder ungefähr auf Vorkrisenniveau und der Gaspreis ist gestiegen, aber in erträglichem Rahmen. Ansonsten spüre ich im Alltag keine Folgen, weswegen mich interessiert, was andere wahrnehmen.

Thema Überforderung:

- grobe handwerkliche Fehler wie der aktuell debattierte bzgl. des Bundeshaushalts
- die öffentlich ausgefochtenen Querelen untereinander, die das Tempo nochmals verringern (was aber in einer GroKo genauso hätte aussehen können)
- halb-durchdachte Konzepte, die dann auch noch schlecht kommuniziert wurden
- generell nicht existente Kommunikation in Krisenzeiten zum Volk (hier insbesondere der BK)

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

antworten

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Wo siehst Du realistischen Handlungsspielraum, wo eine Regierung bei den Themen Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie, Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise, Versicherungen in den letzten zwei Jahren wirklich einen entscheidenden Hebel nicht genutzt hat? Diese Kostensteigerungen kommen ja nicht aus dem Nichts.

antworten

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Wo siehst Du realistischen Handlungsspielraum, wo eine Regierung bei den Themen Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie, Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise, Versicherungen in den letzten zwei Jahren wirklich einen entscheidenden Hebel nicht genutzt hat? Diese Kostensteigerungen kommen ja nicht aus dem Nichts.

Harte Besteuerung der oben 1%, soziale Umverteilung.

antworten

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Wo siehst Du realistischen Handlungsspielraum, wo eine Regierung bei den Themen Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie, Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise, Versicherungen in den letzten zwei Jahren wirklich einen entscheidenden Hebel nicht genutzt hat? Diese Kostensteigerungen kommen ja nicht aus dem Nichts.

Harte Besteuerung der oben 1%, soziale Umverteilung.

Ist realistisch. Enteignen geht nicht so einfach laut Grundgesetz. Und das Auswandern kennst du auch niemanden verbieten. Diese Leute werden mit Kusshand woanders aufgenommen.

antworten

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Wo siehst Du realistischen Handlungsspielraum, wo eine Regierung bei den Themen Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie, Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise, Versicherungen in den letzten zwei Jahren wirklich einen entscheidenden Hebel nicht genutzt hat? Diese Kostensteigerungen kommen ja nicht aus dem Nichts.

Harte Besteuerung der oben 1%, soziale Umverteilung.

Ist realistisch. Enteignen geht nicht so einfach laut Grundgesetz. Und das Auswandern kennst du auch niemanden verbieten. Diese Leute werden mit Kusshand woanders aufgenommen.

Entziehen der Staatsbürgerschaft, Einreisen in deutsches Staatsgebiet nicht mehr erlaubt, Dividendenzahlungen deutscher Firmen an diese Personen sind untersagt. Sie können dann vorzugsweise in die USA auswandern, mal sehen, wie lange die Politik der Superreichen 1% und dem Veröden zunehmend großer Teile der Gesellschaft dort noch gut geht. Oder nach Katar, Dubai und co. aber da werden sie auch nach den Spielregeln der hiesigen Machtelite spielen müssen. Wenn das alles besser ist, als von seinen 25 Mrd. mal 10 Mrd. abzugeben...

antworten

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Wo siehst Du realistischen Handlungsspielraum, wo eine Regierung bei den Themen Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie, Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise, Versicherungen in den letzten zwei Jahren wirklich einen entscheidenden Hebel nicht genutzt hat? Diese Kostensteigerungen kommen ja nicht aus dem Nichts.

Harte Besteuerung der oben 1%, soziale Umverteilung.

Ist realistisch. Enteignen geht nicht so einfach laut Grundgesetz. Und das Auswandern kennst du auch niemanden verbieten. Diese Leute werden mit Kusshand woanders aufgenommen.

Entziehen der Staatsbürgerschaft, Einreisen in deutsches Staatsgebiet nicht mehr erlaubt, Dividendenzahlungen deutscher Firmen an diese Personen sind untersagt. Sie können dann vorzugsweise in die USA einwandern, mal sehen, wie lange die Politik der Superreichen 1% und dem veröden großer Teile der Gesellschaft dort noch gut geht. Oder nach Katar, Dubai und co. aber da werden sie auch nach den Spielregeln der hiesigen Machtelite spielen müssen. Wenn das alles besser ist, als von seinen 25 Mrd. mal 10 Mrd. abzugeben...

Damit machst du den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputt. Uns bleibt nichts anderes übrig, als den Unternehmen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Denn ob mein BMW aus Deutschland oder irgendwo anders auf der Welt produziert wird, kann mir als Verbraucher egal sein. Aber für den Staat selbst wäre das eine Katastrophe, wenn wir sämtliche Unternehmer abschrecken.

antworten

Damit machst du den Wirtschaftsstandort Deutschland kaputt. Uns bleibt nichts anderes übrig, als den Unternehmen wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen zu ermöglichen. Denn ob mein BMW aus Deutschland oder irgendwo anders auf der Welt produziert wird, kann mir als Verbraucher egal sein. Aber für den Staat selbst wäre das eine Katastrophe, wenn wir sämtliche Unternehmer abschrecken.

Halte ich überwiegend für leere Drohgebärden. Mal am konkreten Beispiel: BMW genießt weltweit einen exzellenten Ruf (wohl noch mehr als in Deutschland außer Bayern), aber eben weil sie ein Auto nach deutscher Ingenieurskunst verkaufen. Wenn die komplett abwandern, geht auch deren ansehen flöten.
Aber ja, sowas müsste man schon global mit den wichtigsten Wirtschaftsnationen absprechen. Dann können die superreichen gerne auf die Fiji Inseln auswandern, ich denke es würde ihnen ziemlich schnell langweilig werden. Und ob man seine Kinder auf eine katarische Schule schicken möchte, nur um aus Prinzip nichts abgeben zu müssen (merken würden sie davon eh nichts)?

antworten

Du kannst an der Qualität nicht unterscheiden, ob ein BMW aus Deutschland oder Mexiko kommt.

antworten

Entziehen der Staatsbürgerschaft, Einreisen in deutsches Staatsgebiet nicht mehr erlaubt, Dividendenzahlungen deutscher Firmen an diese Personen sind untersagt. Sie können dann vorzugsweise in die USA einwandern, mal sehen, wie lange die Politik der Superreichen 1% und dem veröden großer Teile der Gesellschaft dort noch gut geht. Oder nach Katar, Dubai und co. aber da werden sie auch nach den Spielregeln der hiesigen Machtelite spielen müssen. Wenn das alles besser ist, als von seinen 25 Mrd. mal 10 Mrd. abzugeben...

Richtig wo ein Wille ist gibt es auch einen Weg. Aber manchmal habe ich das Gefühl das einige glauben sie gehörten auch bald zu der Schicht. Man muss ihnen ja nicht alles nehmen.

antworten

Entziehen der Staatsbürgerschaft, Einreisen in deutsches Staatsgebiet nicht mehr erlaubt, Dividendenzahlungen deutscher Firmen an diese Personen sind untersagt. Sie können dann vorzugsweise in die USA einwandern, mal sehen, wie lange die Politik der Superreichen 1% und dem veröden großer Teile der Gesellschaft dort noch gut geht. Oder nach Katar, Dubai und co. aber da werden sie auch nach den Spielregeln der hiesigen Machtelite spielen müssen. Wenn das alles besser ist, als von seinen 25 Mrd. mal 10 Mrd. abzugeben...

Richtig wo ein Wille ist gibt es auch einen Weg. Aber manchmal habe ich das Gefühl das einige glauben sie gehörten auch bald zu der Schicht. Man muss ihnen ja nicht alles nehmen.

Ich find's auch immer witzig, wenn sich Leute mit 10 Millionen auf dem Konto zur Geldelite zählen. Oder man doch endlich den Topverdienern mit 200k Jahreseinkommen mal das olle Kindergeld streichen soll. :-D

antworten

Entziehen der Staatsbürgerschaft, Einreisen in deutsches Staatsgebiet nicht mehr erlaubt, Dividendenzahlungen deutscher Firmen an diese Personen sind untersagt. Sie können dann vorzugsweise in die USA einwandern, mal sehen, wie lange die Politik der Superreichen 1% und dem veröden großer Teile der Gesellschaft dort noch gut geht. Oder nach Katar, Dubai und co. aber da werden sie auch nach den Spielregeln der hiesigen Machtelite spielen müssen. Wenn das alles besser ist, als von seinen 25 Mrd. mal 10 Mrd. abzugeben...

Richtig wo ein Wille ist gibt es auch einen Weg. Aber manchmal habe ich das Gefühl das einige glauben sie gehörten auch bald zu der Schicht. Man muss ihnen ja nicht alles nehmen.

Ich find's auch immer witzig, wenn sich Leute mit 10 Millionen auf dem Konto zur Geldelite zählen. Oder man doch endlich den Topverdienern mit 200k Jahreseinkommen mal das olle Kindergeld streichen soll. :-D

Die bekommen kein Kindergeld.

antworten

Entziehen der Staatsbürgerschaft, Einreisen in deutsches Staatsgebiet nicht mehr erlaubt, Dividendenzahlungen deutscher Firmen an diese Personen sind untersagt. Sie können dann vorzugsweise in die USA einwandern, mal sehen, wie lange die Politik der Superreichen 1% und dem veröden großer Teile der Gesellschaft dort noch gut geht. Oder nach Katar, Dubai und co. aber da werden sie auch nach den Spielregeln der hiesigen Machtelite spielen müssen. Wenn das alles besser ist, als von seinen 25 Mrd. mal 10 Mrd. abzugeben...

Richtig wo ein Wille ist gibt es auch einen Weg. Aber manchmal habe ich das Gefühl das einige glauben sie gehörten auch bald zu der Schicht. Man muss ihnen ja nicht alles nehmen.

Ich find's auch immer witzig, wenn sich Leute mit 10 Millionen auf dem Konto zur Geldelite zählen. Oder man doch endlich den Topverdienern mit 200k Jahreseinkommen mal das olle Kindergeld streichen soll. :-D

Die bekommen kein Kindergeld.

Äh sorry, Elterngeld.

antworten

Entziehen der Staatsbürgerschaft, Einreisen in deutsches Staatsgebiet nicht mehr erlaubt, Dividendenzahlungen deutscher Firmen an diese Personen sind untersagt. Sie können dann vorzugsweise in die USA einwandern, mal sehen, wie lange die Politik der Superreichen 1% und dem veröden großer Teile der Gesellschaft dort noch gut geht. Oder nach Katar, Dubai und co. aber da werden sie auch nach den Spielregeln der hiesigen Machtelite spielen müssen. Wenn das alles besser ist, als von seinen 25 Mrd. mal 10 Mrd. abzugeben...

Richtig wo ein Wille ist gibt es auch einen Weg. Aber manchmal habe ich das Gefühl das einige glauben sie gehörten auch bald zu der Schicht. Man muss ihnen ja nicht alles nehmen.

Ich find's auch immer witzig, wenn sich Leute mit 10 Millionen auf dem Konto zur Geldelite zählen. Oder man doch endlich den Topverdienern mit 200k Jahreseinkommen mal das olle Kindergeld streichen soll. :-D

Die bekommen kein Kindergeld.

Äh sorry, Elterngeld.

Andere fordern sogar die Kürzung des Bürgergelds. Verstehe jetzt nicht, warum ausgerechnet bei Gutverdienern, die auch so über die Runden kämen, nichts gekürzt werden soll.

antworten

Entziehen der Staatsbürgerschaft, Einreisen in deutsches Staatsgebiet nicht mehr erlaubt, Dividendenzahlungen deutscher Firmen an diese Personen sind untersagt. Sie können dann vorzugsweise in die USA einwandern, mal sehen, wie lange die Politik der Superreichen 1% und dem veröden großer Teile der Gesellschaft dort noch gut geht. Oder nach Katar, Dubai und co. aber da werden sie auch nach den Spielregeln der hiesigen Machtelite spielen müssen. Wenn das alles besser ist, als von seinen 25 Mrd. mal 10 Mrd. abzugeben...

Richtig wo ein Wille ist gibt es auch einen Weg. Aber manchmal habe ich das Gefühl das einige glauben sie gehörten auch bald zu der Schicht. Man muss ihnen ja nicht alles nehmen.

Ich find's auch immer witzig, wenn sich Leute mit 10 Millionen auf dem Konto zur Geldelite zählen. Oder man doch endlich den Topverdienern mit 200k Jahreseinkommen mal das olle Kindergeld streichen soll. :-D

Die bekommen kein Kindergeld.

Äh sorry, Elterngeld.

Andere fordern sogar die Kürzung des Bürgergelds. Verstehe jetzt nicht, warum ausgerechnet bei Gutverdienern, die auch so über die Runden kämen, nichts gekürzt werden soll.

Eben. Das zeigt die völlig abstruse Debatte bei diesem Thema. Das ist so, als würde ein Dortmunder auf 1000 Hektoliter Bier sitzen, aber 600.000 Dortmunder diskutieren darüber, ob man aus der durchschnittlich vorhandenen einen 0,33er Flasche Bier bei den Top-Bier-Einkömmlingen 0,1 Liter zur allgemeinen Verteilung freigeben soll oder ob die ganz niedrigen Bier-Einkömmlinge nicht noch genügend leere Bierflaschen im Müll finden können, wo sie nach 100 Flaschenresten ein Piraten-Bier zusammenmischen können.
Und die soziale Bierpartei Dortmund feiert sich dann dafür, dass sie es den reichen Bier-Einkömmlingen so richtig gezeigt hat! Genau, die dummen Säue, sollen die mal was abgeben von ihrem 0,33er Bier! Und der Dortmunder mit den 1000 Hektolitern gießt mit dem Bier seine Rosen. Die wachsen dann noch besser!

antworten

Und vorher willst du unsere Verfassung verbrennen?

antworten

Und vorher willst du unsere Verfassung verbrennen?

Wir können auch den eingeschlagenen Weg der 1930er Jahre weitergehen. Ob du und ich damit besser fahren werden, als einfache Bürger?

antworten

Die Verfassung ist gerade wegen 1930 gemacht worden wie sie ist.

antworten

Die Verfassung ist gerade wegen 1930 gemacht worden wie sie ist.

Ob eine AfD mit absoluter Mehrheit das auch so berücksichtigen würde?

antworten

Die Verfassung ist gerade wegen 1930 gemacht worden wie sie ist.

Ob eine AfD mit absoluter Mehrheit das auch so berücksichtigen würde?

Eine AfD ist von der absoluten Mehrheit so weit entfernt ,wie der Ingenieur vom Pappbecher in der Fußgängerzone.
Auch wenn ich von dir immer wieder erstaunt lese,wie schlimm es um den Wohlstand in der Branche bestellt ist.
Okay, mein Bruder ist Bauingenieur, ich muss den mal fragen, aber mein Eindruck ist ein ganz anderer.

Und selbst eine absolute Mehrheit reicht nicht, um das Grundgesetz zu ändern.

Vor allem würde die AfD niemals das GG in der Richtung ändern, dass hohe Vermögen höher besteuert werden würden.

antworten

Die Verfassung ist gerade wegen 1930 gemacht worden wie sie ist.

Ob eine AfD mit absoluter Mehrheit das auch so berücksichtigen würde?

Eine AfD ist von der absoluten Mehrheit so weit entfernt ,wie der Ingenieur vom Pappbecher in der Fußgängerzone.
Auch wenn ich von dir immer wieder erstaunt lese,wie schlimm es um den Wohlstand in der Branche bestellt ist.
Okay, mein Bruder ist Bauingenieur, ich muss den mal fragen, aber mein Eindruck ist ein ganz anderer.

Und selbst eine absolute Mehrheit reicht nicht, um das Grundgesetz zu ändern.

Vor allem würde die AfD niemals das GG in der Richtung ändern, dass hohe Vermögen höher besteuert werden würden.

Eben. Dafür müsste man SPD oder noch eher Linke wählen. Sind beide auf dem absteigenden Ast. Daher ist das ein absolutes Randthema, das niemanden großartig juckt.

antworten

Die Verfassung ist gerade wegen 1930 gemacht worden wie sie ist.

Ob eine AfD mit absoluter Mehrheit das auch so berücksichtigen würde?

Eine AfD ist von der absoluten Mehrheit so weit entfernt ,wie der Ingenieur vom Pappbecher in der Fußgängerzone.
Auch wenn ich von dir immer wieder erstaunt lese,wie schlimm es um den Wohlstand in der Branche bestellt ist.
Okay, mein Bruder ist Bauingenieur, ich muss den mal fragen, aber mein Eindruck ist ein ganz anderer.

Und selbst eine absolute Mehrheit reicht nicht, um das Grundgesetz zu ändern.

Vor allem würde die AfD niemals das GG in der Richtung ändern, dass hohe Vermögen höher besteuert werden würden.

Selbstredend nicht. Das hat die NSDAP aber damals auch nicht. Und auch damals dachte man anfangs "wird schon nicht so schlimm werden, die haben nur 25%". Und auch damals gab es die von Papens, die meinten "ach komm, den Adolf haben wir schon im Griff, lass mal mit dem zusammen was machen um den Hype für uns zu nutzen und dann kegeln wir den wieder raus". Die schiefe Vermögensverteilung damals war sehr ähnlich zur heutigen.
Übrigens ist der überwältigende Teil der heutigen Geldelite Deutschlands genau dadurch noch reicher geworden, aber das ist natürlich keine neue Information. Ich denke mal, es gäbe durchaus einige in dem Zirkel, die überhaupt keine Angst vor einer gesellschaftlichen Eskalation hätten. Hat diesen 1%ern immer schon geholfen. In abgeschwächter Form hat man das ja schon während Corona gesehen, hat sich klasse rentiert für diese Jungs und Mädels die Corona-Zeit.

antworten

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Wo siehst Du realistischen Handlungsspielraum, wo eine Regierung bei den Themen Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie, Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise, Versicherungen in den letzten zwei Jahren wirklich einen entscheidenden Hebel nicht genutzt hat? Diese Kostensteigerungen kommen ja nicht aus dem Nichts.

Harte Besteuerung der oben 1%, soziale Umverteilung.

An dieses Thema hätte sich aber realistisch keine Regierung rangetraut, in der die Union oder die FDP beteiligt sind. Ich bin mir nicht Mal sicher, ob sich RG oder RRG da rangetraut hätten.

antworten

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Wo siehst Du realistischen Handlungsspielraum, wo eine Regierung bei den Themen Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie, Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise, Versicherungen in den letzten zwei Jahren wirklich einen entscheidenden Hebel nicht genutzt hat? Diese Kostensteigerungen kommen ja nicht aus dem Nichts.

Harte Besteuerung der oben 1%, soziale Umverteilung.

An dieses Thema hätte sich aber realistisch keine Regierung rangetraut, in der die Union oder die FDP beteiligt sind. Ich bin mir nicht Mal sicher, ob sich RG oder RRG da rangetraut hätten.

Aber worauf hoffen wir dann noch, als Bürgerinnen und Bürger?
Die Kapitalzentrierung ist in Deutschland sogar noch mal extremer geworden, in den vergangenen zwei Jahren. Wir wissen aus historischen Abläufen sehr genau, worin so eine Entwicklung mündet.

antworten

Harte Besteuerung der oben 1%, soziale Umverteilung.

Das tolle an dem Thema ist das sich die unteren 70% in die Köppe kriegen und das obere 1% vor lachen nicht in den Schlaf kommt.

antworten

Thema Überforderung:

- grobe handwerkliche Fehler wie der aktuell debattierte bzgl. des Bundeshaushalts
- die öffentlich ausgefochtenen Querelen untereinander, die das Tempo nochmals verringern (was aber in einer GroKo genauso hätte aussehen können)
- halb-durchdachte Konzepte, die dann auch noch schlecht kommuniziert wurden
- generell nicht existente Kommunikation in Krisenzeiten zum Volk (hier insbesondere der BK)

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Die Überforderung nimmt man natürlich wahr. Ich hatte das eher auf den direkten Alltag bezogen. Da würde ich ergänzen, dass diejenigen, die eine Heizung planen (Ersatz oder neu), massiv Unsicherheit abbekommen haben.

Den Punkt mit den Benzin-/Dieselpreisen nehme ich tatsächlich einfach nicht wahr (brauch ich nicht), wobei ich bei einem Blick in die Statistik bei Zeit-online, zeigt, dass der Preis ungefähr auf dem Niveau von Ende 2021 ist. In 2021 kräftig gestiegen, aber seit dem nicht mehr dauerhaft.

antworten

Diese ganze Entwicklung ist einfach höchst Individuell.

Wenn du ein gut finanziertes Eigenheim hast mit Fernwärmeanschluss und im Tarifbereich der Industrie arbeitest hast du oft alle Mehrkosten durch Lohnerhöhung wieder reingeholt.
Da ist es dann maximal Schade das die tollen 8% mehr Lohn direkt wieder ausm Fenster flattern.
Sind aber absolute Luxusprobleme.

Wenn du alleinerziehende Krankenschwester oder Lagerarbeiter mit 3 Kinder bist und zur Miete wohnst wirst du in 90% der Fälle ein deutliches Loch in der Kasse spüren. Da musst du dann wirklich den Gürtel enger schnallen.

Beide Gruppen wird es Millionenfach geben in diesem Land. Daher laufen in diesem Land Millionen Menschen rum die nix davon merken. Genauso laufen in diesem Land aber auch Millionen Menschen rum die einfach faktisch "Ärmer" sind als 2021.

antworten

Mittlerweile spüren die Menschen aber zunehmend auch im eigenen Geldbeutel und im Alltag die Überforderung dieser Regierung.

Kannst Du konkret ausführen, wo man im eigenen Geldbeutel und im Alltag die überforderte Regierung spürt?

Ich persönlich nehme höhere Lebensmittelpreise wahr, die lassen sich aber nur unzureichend der Regierung zuordnen. Inflation hatte man genauso in anderen Ländern. Mein Strompreis ist wieder ungefähr auf Vorkrisenniveau und der Gaspreis ist gestiegen, aber in erträglichem Rahmen. Ansonsten spüre ich im Alltag keine Folgen, weswegen mich interessiert, was andere wahrnehmen.

Das lässt sich allerdings größtenteils entkräften.

Thema Überforderung:

- grobe handwerkliche Fehler wie der aktuell debattierte bzgl. des Bundeshaushalts

Frage drei Juristen und dir erzählen dir alle etwas anderes. Oft greift der Grundsatz „wo kein Kläger, da kein Richter“. Es gab einen Kläger, der gewonnen hat. Das kann passieren.

- die öffentlich ausgefochtenen Querelen untereinander, die das Tempo nochmals verringern (was aber in einer GroKo genauso hätte aussehen können)

In der GroKo lautete umgekehrt die Kritik, dass die viel zu geschmeidig miteinander arbeiten würden und wir wieder mehr Streitkultur brauchen.

- halb-durchdachte Konzepte, die dann auch noch schlecht kommuniziert wurden

Ist mir zu unkonkret.

- generell nicht existente Kommunikation in Krisenzeiten zum Volk (hier insbesondere der BK)

Auch hier könnte man den Spieß umdrehen. Dann ist Scholz ganz schnell ein Laberkopp, der viel redet und nichts macht.

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Für die Inflation kann die Regierung nichts. Dafür ist die EZB zuständig. Für die Rezession kann die Regierung auch nicht wirklich was. Die ist Folge der EZB Politik. Für zu geringe Löhne kann die Politik nichts. Das ist Aufgabe der Tarifpartner.

antworten

Mittlerweile spüren die Menschen aber zunehmend auch im eigenen Geldbeutel und im Alltag die Überforderung dieser Regierung.

Kannst Du konkret ausführen, wo man im eigenen Geldbeutel und im Alltag die überforderte Regierung spürt?

Ich persönlich nehme höhere Lebensmittelpreise wahr, die lassen sich aber nur unzureichend der Regierung zuordnen. Inflation hatte man genauso in anderen Ländern. Mein Strompreis ist wieder ungefähr auf Vorkrisenniveau und der Gaspreis ist gestiegen, aber in erträglichem Rahmen. Ansonsten spüre ich im Alltag keine Folgen, weswegen mich interessiert, was andere wahrnehmen.

Das lässt sich allerdings größtenteils entkräften.

Thema Überforderung:

- grobe handwerkliche Fehler wie der aktuell debattierte bzgl. des Bundeshaushalts

Frage drei Juristen und dir erzählen dir alle etwas anderes. Oft greift der Grundsatz „wo kein Kläger, da kein Richter“. Es gab einen Kläger, der gewonnen hat. Das kann passieren.

Das stimmt. Aber die Spatzen haben es ja vor Monaten schon von den Dächern gepfiffen. Man konnte ahnen, dass das so kommen wird.

- die öffentlich ausgefochtenen Querelen untereinander, die das Tempo nochmals verringern (was aber in einer GroKo genauso hätte aussehen können)

In der GroKo lautete umgekehrt die Kritik, dass die viel zu geschmeidig miteinander arbeiten würden und wir wieder mehr Streitkultur brauchen.

Streitkultur ist gut, solange man zügig zu einer Umsetzung kommt. Blockade ist das Gegenteil von gesunder Streitkultur (gab es aber auch in der GroKo).

- halb-durchdachte Konzepte, die dann auch noch schlecht kommuniziert wurden

Ist mir zu unkonkret.

GEG: Es war viel zu lange offen und unklar. Es gab Ansagen über Unterstützungsleistungen, Steuervorteile und/oder attraktiven Krediten zur Finanzierung der Umrüstung und Sanierung, die aber lange im GEG nicht konkret niedergeschrieben waren. Darüber hinaus wurde eine Härtefallregelung eingebaut, die ein guter Gedanke, aber nicht weiter spezifiziert ist. Im Nachgang gab es dann noch die "ü80"-Regelung. Für den einfachen Elternhausbesitzer ist das alles zu undurchsichtig und wackelig und anfangs vor allem viel zu überstürzt getrieben worden, was eine massive Verunsicherung verursacht hat.

Industriestrompreis: Relativ einhellige Meinung der Industrie ist, dass der notwendige Effekt nicht eintreten wird. Es regiert zudem dann wieder das Prinzip "Gießkanne". Man subventioniert den Preis, obwohl es einen raschen Ausbau des Stromangebots benötigt.

- generell nicht existente Kommunikation in Krisenzeiten zum Volk (hier insbesondere der BK)

Auch hier könnte man den Spieß umdrehen. Dann ist Scholz ganz schnell ein Laberkopp, der viel redet und nichts macht.

Am besten ist natürlich, erklären und machen. :-)

Thema Geldbeutel:

- Ich spüre das in dem Sinne nicht, führe aber penibel Haushalt über meine Einnahmen und Ausgaben bzw. Kosten. Es ist richtig, immer einen ganz klaren Pfad zur Bundesregierung zu ziehen ist nicht überall zielführend und korrekt, letztlich sind sie aber diejenigen, die mit den Herausforderungen umgehen und handeln müssen. Es gibt in Deutschland in vielerlei Hinsicht exorbitant gestiegene Kosten, die sich im Speziellen in den letzten 2-3 Jahren nochmals verschärft haben. Miete, Preise im Lebensmittelgeschäft oder der Drogerie (da stehen teilweise Deoflaschen für 2,75 € rum, das muss man sich mal vorstellen), Energiekosten, Benzin-/Dieselpreise (extrem gestiegen), Versicherungen.
Das ist sicherlich auch kein rein deutsches Problem, gerade Frankreich hat auch stark angezogen, als Beispiel, bei Lebenshaltungskosten.

Für die Inflation kann die Regierung nichts. Dafür ist die EZB zuständig. Für die Rezession kann die Regierung auch nicht wirklich was. Die ist Folge der EZB Politik. Für zu geringe Löhne kann die Politik nichts. Das ist Aufgabe der Tarifpartner.

Das stimmt.

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

90% der Anrufer bei N-TV wollen Neuwahlen.
Gut, dort fällt jede Abstimmung, die gegen die Regierung ist, so aus..;).

Also ich sage es mal so frei, ich habe beide meiner Stimmen für diese Regierung gegeben.
Sicherlich, man hat erst zwei Jahre hinter sich gebracht, aber die wären für mich als Wähler ausreichend zur Beurteilung. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Diese Regierung ist im Kern reaktionärer als Fritze Merz, lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nachhechelnd mit blankem, egozentrischen Aktionismus auffallend und mit augenscheinlich fehlendem, intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, um dieser komplexen geopolitischen Lage, als auch der Regierungsverantwortung als solche, gewachsen zu sein. Die groben handwerklichen Fehler sprechen für sich. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es auch nicht, aber das wäre vermutlich wirklich auch too much, bei den gegenwärtigen innerdeutschen Problemen.

Also ich sage mal so frei, ich habe meine beiden Stimmern der CDU gegeben. Mir war von Anfang an klar, dass FDP, SPD und Grüne im Kern reaktionärer sind als Fritze Merz und sie lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nach hechelnd, mit blankem, egozentrischem Aktionismus auffallen werden und mangels intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, die komplexen geopolitischen Lage nicht gewachsen sind. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es nur von der CDU/CSU.

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

90% der Anrufer bei N-TV wollen Neuwahlen.
Gut, dort fällt jede Abstimmung, die gegen die Regierung ist, so aus..;).

Also ich sage es mal so frei, ich habe beide meiner Stimmen für diese Regierung gegeben.
Sicherlich, man hat erst zwei Jahre hinter sich gebracht, aber die wären für mich als Wähler ausreichend zur Beurteilung. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Diese Regierung ist im Kern reaktionärer als Fritze Merz, lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nachhechelnd mit blankem, egozentrischen Aktionismus auffallend und mit augenscheinlich fehlendem, intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, um dieser komplexen geopolitischen Lage, als auch der Regierungsverantwortung als solche, gewachsen zu sein. Die groben handwerklichen Fehler sprechen für sich. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es auch nicht, aber das wäre vermutlich wirklich auch too much, bei den gegenwärtigen innerdeutschen Problemen.

Also ich sage mal so frei, ich habe meine beiden Stimmern der CDU gegeben. Mir war von Anfang an klar, dass FDP, SPD und Grüne im Kern reaktionärer sind als Fritze Merz und sie lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nach hechelnd, mit blankem, egozentrischem Aktionismus auffallen werden und mangels intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, die komplexen geopolitischen Lage nicht gewachsen sind. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es nur von der CDU/CSU.

Ziemlich misslungene Satire. Eine echte außenpolitische Note der CSU haben wir ja letztens erlebt, als diese reaktionäre Dumpfbackenpartei zu DeSantis geflogen ist. :D

antworten

Hab ebenfalls 2 Parteien der aktuellen Regierung gewählt. Rot und Gelb. Hab die Grünen fest in der Regierung gesehen: daher der Gedankengang das Rot die schlimmsten Sozialen Ungerechtigkeiten abfedern würde und die Gelben aufpassen das die Wirtschaft nicht überfordert wird.

Hatte eigentlich daher mit der Ampel ein ganz gutes Gefühl. Eigentlich ein spannendes Projekt. Wenn jede Partei ihr Stärken einbringen würde.

Stattdessen stolpert man durch die Weltgeschichte. Natürlich hatte man wenig Glück mit den Rahmenbedingungen.

Aber Habek mit seiner verunglückten Gasumlage oder dem Heizungsgesetz.

Baerbock mit ihrer privaten Agenda auf internationalen Parkett.
Am laufenden Band nur das ganz grobe Besteck anstatt die diplomatische feine Klinge. Mit dem durchschaubaren Ziel an der Heimatfront zu punkten.
Man muss ihr aber lassen das sie zumindest dazu lernt und die letzten Monate etwas überlegter auftritt.

Die SPD mit einem Bürgergeld in Zeiten wo wir eigentlich jede Arbeitskraft bräuchten.
Den dringend benötigten Wohnungsbau fast auf Null runtergefahren.

Viel zu langes Zögern alle drei Parteien in der Migrationsproblematik.

Eine FDP deren größte Sorge E-Fuels sind über Wochen.

Bin auch relativ durch mit der Truppe. Werde dann wohl 2025 bei den Nichtwählern landen. Für einen Merz als Bundeskanzler hab ich dann doch noch zu viel Fremdscham.

antworten

Diese Regierung ist im Kern reaktionärer als Fritze Merz, lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nachhechelnd mit blankem, egozentrischen Aktionismus auffallend und mit augenscheinlich fehlendem, intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, um dieser komplexen geopolitischen Lage, als auch der Regierungsverantwortung als solche, gewachsen zu sein. Die groben handwerklichen Fehler sprechen für sich. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es auch nicht

Das hast Du sehr schön zusammengefasst. Ich wüsste auf Anhieb nicht viele Gegenargumente. Leider.

antworten

Vieles was du sagst sehe ich auch und bin überrascht wie die Protagonisten sich schwer tun in ihren Funktionen.

Scholz verwendet kraftvolle Worte, schweigt dann aber wenn er die Richtung mit vorgeben sollte. Faeser, Geywitz wirken überfordert. Lamprecht war eine Fehlbesetzung sondergleichen und wurde durchaus gut ersetzt. Pistorius wirkt klar in seinen Ansagen. Baerbock findet so langsam rein, aber "feministische Außenpolitik", "wir kämpfen einen Krieg gegen Russland" & Co. waren gravierende Fehler. Ich halte es nicht für ausgeschlossen, dass die Grünen mit Özdemir da besser aufgestellt wären und der zum "Waffennarr" mutierte Hofreiter, dann als Landwirtschaftsminister das Ressort lenken könnte. Claudua Roth war als Kulturministerin bei dem Antisemitismus-Skanfal der Documenta in Kassel komplett blass.

Sprich, nicht das Geschlecht ist entscheidend, sondern die Kompetenz und da muss man sagen sieht es für viele Frauen in der Regierung nicht so gut aus wie erhofft.

In Summe bleibt einen nur zu sagen. Ich mag den Söder & Bayern überhaupt nicht und mir wäre Wüst als BK lieber. Doch momentan wäre ich selbst dazu bereit Söder zu akzeptieren, statt eines weiter so mit dieser orientierungslosen Regierung.

antworten

Mal ganz neutral gefragt:
Was denkst Du denn, was die CDU anders machen würde, so dass es besser läuft?

antworten

Mal ganz neutral gefragt:
Was denkst Du denn, was die CDU anders machen würde, so dass es besser läuft?

Ich glaube es wäre sehr wichtig den Wohlstand zu sichern und das geht nur durch eine starke Wirtschaft. Das heißt Investitionen in die Infrastruktur, Abbau von Sozialleistungen hin zu einer Situation wo arbeiten gehen einen größeren Unterschied macht. Ich kenne 2 Fälle von Hartz IV in meinem Umfeld, es ist Wahnsinn wie die den Sozialstaat seit Jahrzehnten ausnutzen. Empfängern im neuen Jahr noch mehr Geld zu geben setzt kein gutes Signal.

Das Thema Migration lässt sich nicht einfach beenden durch einen Zaun, sprich auch hier gilt es Bildung zu investieren. Im Gegenzug muss auch abgeschoben werden, wenn weder Job noch Perspektive vorhanden sind. Die Personen sollten sich dann über Programme für den dt. Arbeitsmarkt qualifizieren. Derlei Programme könnten einen Mehrwert für uns bieten.

antworten

Investitionen in die Infrastruktur will ja, glaub ich zumindest, mittlerweile jeder Bürger und jede Partei.

Abbau von Sozialleistungen findet man sicherlich woanders wieder als bei zwei der drei jetzigen Regierungsparteien.
Wobei das vielgescholtene Bürgergeld mit der Erhöhung jetzt gerade mal 5 Mrd ausmacht. Das ist im Etat des Ministeriums von Hubertus Heil einfach nur ein Bruchteil, und zumindest ist der Anstieg (meinem Verständnis nach) von der GroKo so im Gesetz festgelegt worden. Also bizarrerweise auch von der Partei, aus der gerade die größten dagegen-Rufe kommen (und ich bin mir bewusst, dass Koalitionen auch Kompromisslösungen bedeuten).
Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Ich gehe aber mit dir mit, dass es einigen Bürgergeldempfängern zu leicht gemacht wird bzw. dieses sogar in der Vergangenheit schon so passiert ist. Unter der CDU geführten Regierung. Hatte
Meine Befürchtung ist, dass Du diese Leute da aber nicht mehr so einfach rausbekommst. Markus hatte die Tage ja auch schon mal aus Personalverantwortungssicht über entsprechende Personen geschrieben.

Beim Thema Migration gehe ich mit. Da muss sich was tun, nur die Grenzen komplett dicht zu machen wäre in einem freien Europa der falsche Weg.
Teilweise hat die Regierung ja auch reagiert bzw. ist noch in Verhandlungen (EU).
Nur: die CDU war 16 Jahre in der Position zu machen, zu gestalten und zu agieren. Auch beim Thema Arbeitsaufnahme. Passiert ist da auch nicht viel, oder? Warum sollte es da jetzt soviel anders laufen...

antworten

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

antworten

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

Och nö, noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen? Ich meine, am Ende nimmt's mir der Staat eh weg, aber dann lass uns dem Dingen doch wenigstens einen fancy Namen geben. Boomeraufräumsoli oder so. :-)

antworten

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

Och nö, noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen? Ich meine, am Ende nimmt's mir der Staat eh weg, aber dann lass uns dem Dingen doch wenigstens einen fancy Namen geben. Boomeraufräumsoli oder so. :-)

Sind deine Eltern Boomer?

antworten

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

Och nö, noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen? Ich meine, am Ende nimmt's mir der Staat eh weg, aber dann lass uns dem Dingen doch wenigstens einen fancy Namen geben. Boomeraufräumsoli oder so. :-)

Sind deine Eltern Boomer?

Sí Senor. :-)

antworten

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

Och nö, noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen? Ich meine, am Ende nimmt's mir der Staat eh weg, aber dann lass uns dem Dingen doch wenigstens einen fancy Namen geben. Boomeraufräumsoli oder so. :-)

Sind deine Eltern Boomer?

Sí Senor. :-)

Gut das ich keine Kinder habe die mir heute auf die Nerven gehen.:-)

antworten

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

Och nö, noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen? Ich meine, am Ende nimmt's mir der Staat eh weg, aber dann lass uns dem Dingen doch wenigstens einen fancy Namen geben. Boomeraufräumsoli oder so. :-)

Sind deine Eltern Boomer?

Sí Senor. :-)

Gut das ich keine Kinder habe die mir heute auf die Nerven gehen.:-)

Allerdings eine sehr interessante Debatten-Entwicklung. Wie es wohl in jeder Generation ist, diskutieren Kinder und Eltern über sowas.

Ich muss hinzufügen, dass ich eine pathologische Neigung dazu habe, immer den Advocatus diaboli zu spielen. Bedeutet, in Gesprächen mit meiner Generation werfe ich uns dann allerlei vor, insbesondere, wenn mir einer von den "Ich will nur 30h arbeiten Life-Life-Balance forever - ich kann mir kein Haus leisten alles eure Schuld - bin sehr "aufgewacht" und habe stets die moralische Hoheit über allem "-Menschen über'n Weg läuft.

Aber zurück zum Thema: mir fällt zunehmend auf, dass sowohl bei meinen Eltern, aber auch anderen Bekannten/Verwandten der Altersklasse, verstärkte Zweifel aufkommen. Wo vor 5-6 Jahren noch oft eine Abwehrhaltung war ("Früher hatten wir es auch schwer, ich hatte kein Handy", "Wir hatten auch Krisen, einmal gab es eine Ölkrise, da durften wir sogar Sonntags kein Auto fahren"), kommen jetzt doch deutlich nachdenklichere Töne auf. Und Sprüche wie "Ich bin froh, so ein tolles Leben geführt zu haben, ich möchte heute keine 20 oder 30 sein, von einer Krise in die nächste. Vielleicht haben wir die Töpfe auch zu extrem leergeschleckt, vielleicht haben wir zu gut gelebt."
Die Zukunft wird es zeigen, wo es hingeht.

antworten

Es wird halt immer deutlicher, dass sich mit dem Klimawandel eine langfristige Krise nähert, bei der tatsächlich fraglich ist, ob der Trend der letzten Jahrzehnte der ständigen Wohlstandszunahme noch bestätigt werden kann.
Kurzfristig gab es dann noch Corona und mit dem Angriff der Russen auf die Ukraine den ersten (es gab zwar auch vorher Kriege wie den Jugoslawienkrieg, von der Intensität und Ausmaß ist der Ukrainekrieg jedoch tatsächlich noch eine andere Stufe) ganz massiven Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Diese Umstände dürften zu dem geänderten Blick beigetragen haben.
Ob es tatsächlich so eintrifft? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist meiner Meinung nach zumindest ziemlich groß.
Ich bezweifle schon etwas, auch wenn ich natürlich auf eine Fehleinschätzung meinerseits hoffe, dass man die Herausforderungen des Klimawandels ohne große Einschnitte und Konflikte bewältigen wird.

antworten

Es wird halt immer deutlicher, dass sich mit dem Klimawandel eine langfristige Krise nähert, bei der tatsächlich fraglich ist, ob der Trend der letzten Jahrzehnte der ständigen Wohlstandszunahme noch bestätigt werden kann.
Kurzfristig gab es dann noch Corona und mit dem Angriff der Russen auf die Ukraine den ersten (es gab zwar auch vorher Kriege wie den Jugoslawienkrieg, von der Intensität und Ausmaß ist der Ukrainekrieg jedoch tatsächlich noch eine andere Stufe) ganz massiven Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Diese Umstände dürften zu dem geänderten Blick beigetragen haben.
Ob es tatsächlich so eintrifft? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist meiner Meinung nach zumindest ziemlich groß.
Ich bezweifle schon etwas, auch wenn ich natürlich auf eine Fehleinschätzung meinerseits hoffe, dass man die Herausforderungen des Klimawandels ohne große Einschnitte und Konflikte bewältigen wird.

Der Jugoslawienkrieg war ja eher eine "Interne Sache". Putin hat Westeuropa schon länger den Krieg erklärt hat man entweder nicht mitbekommen oder wollte ihn nicht wahr haben.
Allerdings sollte man auch nicht vergessen das die Ökobewegung auch mit auf die Boomer zurück geht.
Ist aber müßig weil jede Generation ihre Herausforderung hat.

antworten

Man kann nicht alle Krisen zeitgleich angehen. Das überfordert Menschen und Land finanziell und emotional.

antworten

Man kann nicht alle Krisen zeitgleich angehen. Das überfordert Menschen und Land finanziell und emotional.

In welcher Reihenfolge sollen die denn abgearbeitet werden?

antworten

Es wird halt immer deutlicher, dass sich mit dem Klimawandel eine langfristige Krise nähert, bei der tatsächlich fraglich ist, ob der Trend der letzten Jahrzehnte der ständigen Wohlstandszunahme noch bestätigt werden kann.
Kurzfristig gab es dann noch Corona und mit dem Angriff der Russen auf die Ukraine den ersten (es gab zwar auch vorher Kriege wie den Jugoslawienkrieg, von der Intensität und Ausmaß ist der Ukrainekrieg jedoch tatsächlich noch eine andere Stufe) ganz massiven Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Diese Umstände dürften zu dem geänderten Blick beigetragen haben.
Ob es tatsächlich so eintrifft? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist meiner Meinung nach zumindest ziemlich groß.
Ich bezweifle schon etwas, auch wenn ich natürlich auf eine Fehleinschätzung meinerseits hoffe, dass man die Herausforderungen des Klimawandels ohne große Einschnitte und Konflikte bewältigen wird.

Das glaube ich auch. Zumal, zumindest in Deutschland, ja immer noch die allgemeine Meinung vorherrscht, dass es in Ordnung ist, 20 Mrd. Euro zu vererben, bei Familien mit 200k Jahreseinkommen dann aber das Elterngeld zu streichen/beschneiden und Bürgergeldempfänger zu attackieren, weil die einen ja "reich" sind und die anderen "faul". Und die echten faulen Reichen lachen sich schlapp, fliegen mit ihrem Lear-Jet nach St. Tropez um auf dem Mittelmeer zu schippern, weil ihre Großeltern viel Geld mit den Leben von Zwangsarbeitern gemacht haben.

antworten

Es wird halt immer deutlicher, dass sich mit dem Klimawandel eine langfristige Krise nähert, bei der tatsächlich fraglich ist, ob der Trend der letzten Jahrzehnte der ständigen Wohlstandszunahme noch bestätigt werden kann.
Kurzfristig gab es dann noch Corona und mit dem Angriff der Russen auf die Ukraine den ersten (es gab zwar auch vorher Kriege wie den Jugoslawienkrieg, von der Intensität und Ausmaß ist der Ukrainekrieg jedoch tatsächlich noch eine andere Stufe) ganz massiven Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Diese Umstände dürften zu dem geänderten Blick beigetragen haben.
Ob es tatsächlich so eintrifft? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist meiner Meinung nach zumindest ziemlich groß.
Ich bezweifle schon etwas, auch wenn ich natürlich auf eine Fehleinschätzung meinerseits hoffe, dass man die Herausforderungen des Klimawandels ohne große Einschnitte und Konflikte bewältigen wird.

Das glaube ich auch. Zumal, zumindest in Deutschland, ja immer noch die allgemeine Meinung vorherrscht, dass es in Ordnung ist, 20 Mrd. Euro zu vererben, bei Familien mit 200k Jahreseinkommen dann aber das Elterngeld zu streichen/beschneiden und Bürgergeldempfänger zu attackieren, weil die einen ja "reich" sind und die anderen "faul". Und die echten faulen Reichen lachen sich schlapp, fliegen mit ihrem Lear-Jet nach St. Tropez um auf dem Mittelmeer zu schippern, weil ihre Großeltern viel Geld mit den Leben von Zwangsarbeitern gemacht haben.

Aber du siehst es weiter oben. Sobald es darum geht, ein größeres Stück des Kuchens denen zu geben, die das erarbeiten, wird keinerlei Verständnis für Streiks gezeigt. Da ist dann plötzlich Weselsky der Doofe.

antworten

Es wird halt immer deutlicher, dass sich mit dem Klimawandel eine langfristige Krise nähert, bei der tatsächlich fraglich ist, ob der Trend der letzten Jahrzehnte der ständigen Wohlstandszunahme noch bestätigt werden kann.
Kurzfristig gab es dann noch Corona und mit dem Angriff der Russen auf die Ukraine den ersten (es gab zwar auch vorher Kriege wie den Jugoslawienkrieg, von der Intensität und Ausmaß ist der Ukrainekrieg jedoch tatsächlich noch eine andere Stufe) ganz massiven Krieg in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg.
Diese Umstände dürften zu dem geänderten Blick beigetragen haben.
Ob es tatsächlich so eintrifft? Die Wahrscheinlichkeit dafür ist meiner Meinung nach zumindest ziemlich groß.
Ich bezweifle schon etwas, auch wenn ich natürlich auf eine Fehleinschätzung meinerseits hoffe, dass man die Herausforderungen des Klimawandels ohne große Einschnitte und Konflikte bewältigen wird.

Das glaube ich auch. Zumal, zumindest in Deutschland, ja immer noch die allgemeine Meinung vorherrscht, dass es in Ordnung ist, 20 Mrd. Euro zu vererben, bei Familien mit 200k Jahreseinkommen dann aber das Elterngeld zu streichen/beschneiden und Bürgergeldempfänger zu attackieren, weil die einen ja "reich" sind und die anderen "faul". Und die echten faulen Reichen lachen sich schlapp, fliegen mit ihrem Lear-Jet nach St. Tropez um auf dem Mittelmeer zu schippern, weil ihre Großeltern viel Geld mit den Leben von Zwangsarbeitern gemacht haben.

Aber du siehst es weiter oben. Sobald es darum geht, ein größeres Stück des Kuchens denen zu geben, die das erarbeiten, wird keinerlei Verständnis für Streiks gezeigt. Da ist dann plötzlich Weselsky der Doofe.

Jab. Ich habe das aber irgendwie auch aufgegeben. Der Pöbel, ob nun 250k Jahreseinkommen oder 40k Jahreseinkommen, schlägt sich den Kopf ein und die ~10 Familien, die 60% am Vermögen der BRD halten, lehnen sich zurück. Dann soll es halt so sein.

antworten

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

Och nö, noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen? Ich meine, am Ende nimmt's mir der Staat eh weg, aber dann lass uns dem Dingen doch wenigstens einen fancy Namen geben. Boomeraufräumsoli oder so. :-)

Witzig ist, dass es immer darum geht, die Kosten auf andere abzuwälzen. Eigentlich müssten wie gesagt die Beiträge rauf. Man belastet aber stattdessen den Bundeshaushalt des Staats. Dann fehlen 40 Milliarden für den Klimafond, dessen Höhe wir mal eben dreifach für die Rentenzuschüsse verballern. Es müssen neue Schulden aufgenommen werden, die man eigentlich nicht aufnehmen müsste, gäbe es diese Rentenzuschüsse nicht.

Wenn wir ehrlich sind: Wir haben jetzt die oben ausgerechneten 150 Euro mehr netto in der Tasche, die wir eigentlich gar nicht haben dürften. Dafür springt der Bund ein. Dummerweise fehlt dieses Geld wiederum für wichtigere Dinge (Klima) und es werden neue Schulden aufgenommen, die die Nachfolgeneration belasten wird. Ist das wirklich richtig? Ich habe jetzt faktisch 150 Euro zu viel netto in der Tasche, die andere Generationen belasten wird.

Es ist ein billiger Taschenspielertrick, den Bundeshaushalt mit möglichst vielen Sozialleistungen und Zuschüssen auszuschmücken, um dann zu sagen „für den Rest brauchen wir aber jetzt neue Schulden, schließlich müssen wir doch Geld investieren“. Das wäre so, als wenn ich 90% meines Nettoeinkommens in den Konsum stecke und dann sage „für das neue Auto muss jetzt ein Kredit her, schließlich ist das eine wichtige Investition“.

Eine andere Lösung wäre, den Boomern die Renten entsprechend zu kürzen. Was kann ich dafür, dass die sich damals vermehrt haben wie die Karnickel?

antworten

Naja, abwälzen ist halt auch relativ gesehen.
Ob du nun über Steuern oder über höhere Beitragssätze das Geld holst. Am Ende kommt es vom Bürger.
Bei Steuern ist es halt irgendwie noch über alle verteilt, bei (noch höheren) Beitragssätzen wären es nur die Unternehmer (wenn überhaupt…) und die Arbeitnehmer, die dann noch mehr drauf zahlen. Für andere. Also auch eine Form von Abwälzung.

antworten

Naja, abwälzen ist halt auch relativ gesehen.
Ob du nun über Steuern oder über höhere Beitragssätze das Geld holst. Am Ende kommt es vom Bürger.
Bei Steuern ist es halt irgendwie noch über alle verteilt, bei (noch höheren) Beitragssätzen wären es nur die Unternehmer (wenn überhaupt…) und die Arbeitnehmer, die dann noch mehr drauf zahlen. Für andere. Also auch eine Form von Abwälzung.

Aber warum sollen auch Bürger zahlen, die gar nicht davon profitieren werden? Es hängen ja nicht alle Menschen an die gesetzliche Rentenversicherung. Eigentlich sollte schon der Anspruch sein, dass sich ein Versicherungssystem selbst tragen kann. Es gibt da mehrere Möglichkeiten:

- Rentenkürzung (die müsste eigentlich folgen, wenn die Beiträge nicht steigen).
- Beitragserhöhung (die müsste folgen, wenn man an die Rentenhöhe nicht ran will).

Die anderen Alternativen sind eigentlich total verkehrt:

- Zuschuss vom Bund (hier zahlen indirekt auch Bürger, die von der Versicherung nicht profitieren werden).
- Schulden aufnehmen (das tut man indirekt, da die Zuschüsse andere Investitionen verhindern für die wiederum Schulden aufgenommen werden müssen, in Wahrheit also verlagern wir die Kosten gerade auf die Nachfolgegeneration).

antworten

Die FAZ hatte gestern einen Artikel darüber, was man im Sozialministerium streichen könnte. Die Quintessenz des Artikels: für mich nicht erkennbar, was nun zu streichen wäre. Mehr als die Hälfte des Etats geht für Rentenversicherungszuschüsse drauf. Da will sicherlich niemand ran…

Mich wundert, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, die Rentenversicherungsbeiträge entsprechend zu erhöhen. Denn eigentlich kann es nicht sein, dass es Zuschüsse vom Bund gibt. Die Rentenversicherung muss sich eigentlich selbst tragen können. Laut der Statistik gibt es etwa 34,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte. https://www.destatis.de/DE/Themen/Arbeit/Arbeitsmarkt/Erwerbstaetigkeit/Tabellen/insgesamt.html

Diese (und die Arbeitgeber) müssten die rund 127 Milliarden Euro eigentlich selbst bezahlen. Das sind rund 3.700 Euro je Arbeitnehmer. Die Hälfte davon zahlt der Arbeitnehmer. Das sind dann etwa 150 Euro netto weniger im Durchschnitt pro Monat. Dann aber stünden auf einen Schlag 127 Milliarden Euro für andere Dinge zur Verfügung.

Och nö, noch mehr Geld in das schwarze Loch schmeissen? Ich meine, am Ende nimmt's mir der Staat eh weg, aber dann lass uns dem Dingen doch wenigstens einen fancy Namen geben. Boomeraufräumsoli oder so. :-)

Witzig ist, dass es immer darum geht, die Kosten auf andere abzuwälzen. Eigentlich müssten wie gesagt die Beiträge rauf. Man belastet aber stattdessen den Bundeshaushalt des Staats. Dann fehlen 40 Milliarden für den Klimafond, dessen Höhe wir mal eben dreifach für die Rentenzuschüsse verballern. Es müssen neue Schulden aufgenommen werden, die man eigentlich nicht aufnehmen müsste, gäbe es diese Rentenzuschüsse nicht.

Wenn wir ehrlich sind: Wir haben jetzt die oben ausgerechneten 150 Euro mehr netto in der Tasche, die wir eigentlich gar nicht haben dürften. Dafür springt der Bund ein. Dummerweise fehlt dieses Geld wiederum für wichtigere Dinge (Klima) und es werden neue Schulden aufgenommen, die die Nachfolgeneration belasten wird. Ist das wirklich richtig? Ich habe jetzt faktisch 150 Euro zu viel netto in der Tasche, die andere Generationen belasten wird.

Es ist ein billiger Taschenspielertrick, den Bundeshaushalt mit möglichst vielen Sozialleistungen und Zuschüssen auszuschmücken, um dann zu sagen „für den Rest brauchen wir aber jetzt neue Schulden, schließlich müssen wir doch Geld investieren“. Das wäre so, als wenn ich 90% meines Nettoeinkommens in den Konsum stecke und dann sage „für das neue Auto muss jetzt ein Kredit her, schließlich ist das eine wichtige Investition“.

Eine andere Lösung wäre, den Boomern die Renten entsprechend zu kürzen. Was kann ich dafür, dass die sich damals vermehrt haben wie die Karnickel?

Das ist gar nicht mal so das Problem. Sie haben einfach kein bestelltes Feld hinterlassen, eher ein einigermaßen ramponiertes. Was aber auch ein Stück weit systemisch geworden ist, viele Faktoren, die in den 60er - 80er Jahre hervorrangend funktioniert haben, funktionieren nicht mehr.

antworten

Eine andere Lösung wäre, den Boomern die Renten entsprechend zu kürzen. Was kann ich dafür, dass die sich damals vermehrt haben wie die Karnickel?

Ich hoffe deine Eltern sind keine Boomer.:-)

antworten

Eine andere Lösung wäre, den Boomern die Renten entsprechend zu kürzen. Was kann ich dafür, dass die sich damals vermehrt haben wie die Karnickel?

Ich hoffe deine Eltern sin keine Boomer.:-)

Wenn ich es nicht falsch einschätze (*Daumendrück*) müssten seine Eltern eher so Kriegsgeneration sein? Ich tippe auf frühestens 20er, spätestens Ende 30er?

antworten

Ich kenne vier Fälle die seit Jahrzehnten den Staat um Steuern bescheissen und noch für Ihre Firmen Subventionen abzocken und sich schwarze Kassen aufgebaut haben.

antworten

Ich kenne vier Fälle die seit Jahrzehnten den Staat um Steuern bescheissen und noch für Ihre Firmen Subventionen abzocken und sich schwarze Kassen aufgebaut haben.

Und das sind dann wahrscheinlich eher so 800-Mann-Betriebs-Geschäftsführer. Geh mal in die großen Corporates rein, was da abgeht.

antworten

Mal ganz neutral gefragt:
Was denkst Du denn, was die CDU anders machen würde, so dass es besser läuft?

Ich glaube es wäre sehr wichtig den Wohlstand zu sichern und das geht nur durch eine starke Wirtschaft. Das heißt Investitionen in die Infrastruktur, Abbau von Sozialleistungen hin zu einer Situation wo arbeiten gehen einen größeren Unterschied macht. Ich kenne 2 Fälle von Hartz IV in meinem Umfeld, es ist Wahnsinn wie die den Sozialstaat seit Jahrzehnten ausnutzen. Empfängern im neuen Jahr noch mehr Geld zu geben setzt kein gutes Signal.

Es ist real nicht mehr Geld. Es ist lediglich eine Inflationsanpassung. Es heißt übrigens schon lange nicht mehr Hartz 4.

Das Thema Migration lässt sich nicht einfach beenden durch einen Zaun, sprich auch hier gilt es Bildung zu investieren. Im Gegenzug muss auch abgeschoben werden, wenn weder Job noch Perspektive vorhanden sind. Die Personen sollten sich dann über Programme für den dt. Arbeitsmarkt qualifizieren. Derlei Programme könnten einen Mehrwert für uns bieten.

Geht nicht, da es aufgrund von EU-Recht einige Gründe gibt, nicht abschieben zu können.

antworten

Nennen wir es Bürgergeld, es ändert am System wenig wo der einzige Vorteil ist, dass wir nicht Millionen Menschen auf den Straßen haben wie in den Staaten. Wir sollten aber auch darauf achten nicht noch mehr Anreize zu schaffen. Es sind 12% mehr "Lohn" zum 1.1.24 für das bloße Nichtstun.

Bei Leuten mit Mindestlohn sind es +6,8% zum 1.1.2024. Klar gab es auch im Jahr davor eine deutliche Anpassung des Mindestlohns, aber in diesem Jahr ist die Steigerung des Bürgergelds wenig zielführend. Ich glaube dieses Geld lässt sich besser investieren.

Wenn mir Unternehmer mitteilen es fangen Leute auf 450€-Basis an und der Rest wird Schwarz hinzu verdient. Das lohnt sich mehr als 40h da bleibt man sprachlos zurück und zugleich ist der Arbeitgeber überhaupt darauf angewiesen Personen zu finden für Tätigkeiten die nicht viele Qualifikationen voraussetzen. In dem Fall eben im Segment Reifenhandel.

antworten

Nennen wir es Bürgergeld, es ändert am System wenig wo der einzige Vorteil ist, dass wir nicht Millionen Menschen auf den Straßen haben wie in den Staaten. Wir sollten aber auch darauf achten nicht noch mehr Anreize zu schaffen. Es sind 12% mehr "Lohn" zum 1.1.24 für das bloße Nichtstun.

Bei Leuten mit Mindestlohn sind es +6,8% zum 1.1.2024. Klar gab es auch im Jahr davor eine deutliche Anpassung des Mindestlohns, aber in diesem Jahr ist die Steigerung des Bürgergelds wenig zielführend. Ich glaube dieses Geld lässt sich besser investieren.

Wenn mir Unternehmer mitteilen es fangen Leute auf 450€-Basis an und der Rest wird Schwarz hinzu verdient. Das lohnt sich mehr als 40h da bleibt man sprachlos zurück und zugleich ist der Arbeitgeber überhaupt darauf angewiesen Personen zu finden für Tätigkeiten die nicht viele Qualifikationen voraussetzen. In dem Fall eben im Segment Reifenhandel.

Kenne nen Typen, der macht schwarz 1xxx im Monat, zusätzlich zum Bürgergeld, das er bekommt.
Ich kenne wiederum nen anderen Typen, der ist seit Beginn der Pandemie, also März 2020, arbeitslos und hat seitdem weder eine einzige Bewerbung schreiben noch in eine dieser sogenannten Maßnahmen gehen müssen. Der sitzt seitdem daheim, geht seinen Hobbys nach und denkt sich immer neue Ausreden aus, wenn es um die Jobsuche geht. Erstaunlicherweise scheinen die ihm das alles abzukaufen. Er war vorher in einer Drückerkolonne und weiß, was er den Leuten erzählen muss, damit sie seinen Willen umsetzen. Selbst die SBs beim Jobcenter können sich seinem Charme nicht entziehen.

Nur mal zwei Negativbeispiele aus diesem Bereich. :D

Kenne aber auch noch Leute, die sich seit Jahren mit psychischen Krankheiten rumschlagen und Bürgergeld bekommen. Unter anderem einer von denen hat sich vor drei Jahren umgebracht.

Solchen Menschen gönne ich das Bürgergeld. Den anderen beiden eher nicht.

antworten

Nennen wir es Bürgergeld, es ändert am System wenig wo der einzige Vorteil ist, dass wir nicht Millionen Menschen auf den Straßen haben wie in den Staaten. Wir sollten aber auch darauf achten nicht noch mehr Anreize zu schaffen. Es sind 12% mehr "Lohn" zum 1.1.24 für das bloße Nichtstun.

Bei Leuten mit Mindestlohn sind es +6,8% zum 1.1.2024. Klar gab es auch im Jahr davor eine deutliche Anpassung des Mindestlohns, aber in diesem Jahr ist die Steigerung des Bürgergelds wenig zielführend. Ich glaube dieses Geld lässt sich besser investieren.

Wenn mir Unternehmer mitteilen es fangen Leute auf 450€-Basis an und der Rest wird Schwarz hinzu verdient. Das lohnt sich mehr als 40h da bleibt man sprachlos zurück und zugleich ist der Arbeitgeber überhaupt darauf angewiesen Personen zu finden für Tätigkeiten die nicht viele Qualifikationen voraussetzen. In dem Fall eben im Segment Reifenhandel.

Kenne nen Typen, der macht schwarz 1xxx im Monat, zusätzlich zum Bürgergeld, das er bekommt.
Ich kenne wiederum nen anderen Typen, der ist seit Beginn der Pandemie, also März 2020, arbeitslos und hat seitdem weder eine einzige Bewerbung schreiben noch in eine dieser sogenannten Maßnahmen gehen müssen. Der sitzt seitdem daheim, geht seinen Hobbys nach und denkt sich immer neue Ausreden aus, wenn es um die Jobsuche geht. Erstaunlicherweise scheinen die ihm das alles abzukaufen. Er war vorher in einer Drückerkolonne und weiß, was er den Leuten erzählen muss, damit sie seinen Willen umsetzen. Selbst die SBs beim Jobcenter können sich seinem Charme nicht entziehen.

Nur mal zwei Negativbeispiele aus diesem Bereich. :D

Kenne aber auch noch Leute, die sich seit Jahren mit psychischen Krankheiten rumschlagen und Bürgergeld bekommen. Unter anderem einer von denen hat sich vor drei Jahren umgebracht.

Solchen Menschen gönne ich das Bürgergeld. Den anderen beiden eher nicht.

Es ist ein schmaler Grat, zwischen denen die bedürftig sind und anderen die z.B. seit 1990 nichts machen, aber in der Lage wären. Für SB im Jobcenter ist es mancherorts ein Erfolg, wenn sie gesund nach Hause kommen. Nicht ohne Grund gibt es vielerorts Security davor die einen geordneten Ablauf garantieren sollen.

Nicht jeder kann wieder in Arbeit geführt werden, aber der Anteil jener die nicht wollen aus bekannten Gründen sollte auch mit berücksichtigt werden. Wirklich Ermessen können es wohl nur die nahen Bekannten, Verwandten, ab einen gewissen Punkt ist man im Amt aber auch abgeschrieben und es läuft als konstanter Kostenpunkt durch.

Im besten Fall hat man wenig Stress als SB und natürlich gibt es dort auch ein max. Budget.

antworten

Nennen wir es Bürgergeld, es ändert am System wenig wo der einzige Vorteil ist, dass wir nicht Millionen Menschen auf den Straßen haben wie in den Staaten. Wir sollten aber auch darauf achten nicht noch mehr Anreize zu schaffen. Es sind 12% mehr "Lohn" zum 1.1.24 für das bloße Nichtstun.

Bei Leuten mit Mindestlohn sind es +6,8% zum 1.1.2024. Klar gab es auch im Jahr davor eine deutliche Anpassung des Mindestlohns, aber in diesem Jahr ist die Steigerung des Bürgergelds wenig zielführend. Ich glaube dieses Geld lässt sich besser investieren.

Nochmal: Es ist eine reine Anpassung an die höheren Preise. Auf Basis des Existenzminimums geht es gar nicht anders, als das 1:1 weiterzugeben, da dieses Mindestniveau gehalten werden muss. Ansonsten wäre man ja unter dem Existenzminimum und das macht das BVerfG nicht mit.

Wenn mir Unternehmer mitteilen es fangen Leute auf 450€-Basis an und der Rest wird Schwarz hinzu verdient. Das lohnt sich mehr als 40h da bleibt man sprachlos zurück und zugleich ist der Arbeitgeber überhaupt darauf angewiesen Personen zu finden für Tätigkeiten die nicht viele Qualifikationen voraussetzen. In dem Fall eben im Segment Reifenhandel.

Die Grenze liegt bei 520 Euro. Zudem müsste man die Ausgaben massiv erhöhen, denn das Problem ließe sich nur mit deutlich höheren Freibeträgen lösen. So wie ich dich verstehe, willst du es aber billiger und nicht etwa teurer machen. Es geht aber nur mit der teureren Variante.

Für das Lohnniveau kann die Politik nichts. Es gibt die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Da ist der Staat raus.

antworten

Nochmal: Es ist eine reine Anpassung an die höheren Preise. Auf Basis des Existenzminimums geht es gar nicht anders, als das 1:1 weiterzugeben, da dieses Mindestniveau gehalten werden muss. Ansonsten wäre man ja unter dem Existenzminimum und das macht das BVerfG nicht mit.

Hast du dafür eine Berechnungsgrundlage, wie du darauf kommst, dass die Inflation weitergegeben wird?

2022 hatten wir 6,9% Inflationsrate, 2022 war der ALG 2 Satz bei 449€ und wurde 2023 durch 502€ Bürgergeld ersetzt. Eine Erhöhung von 11,8% und damit 4,9 Prozentpunkte über der Inflationsrate.

2023 haben wir Stand Oktober eine Inflation von 3,8%, als Bürgergeld gibt es nächstes Jahr aber 563€ und damit 12,2% mehr.

Einzig wenn man die letzten 2 Jahre zusammenrechnet hatten wir eine Inflationsrate von 11%(immernoch weniger als die diesjährige Erhöhung). Im gleichen Zeitraum hat sich aber das Bürgergeld(früher ALG 2) um 25,4% erhöht und damit 14,4 Prozentpunkte über der Inflationsrate.

antworten

Nochmal: Es ist eine reine Anpassung an die höheren Preise. Auf Basis des Existenzminimums geht es gar nicht anders, als das 1:1 weiterzugeben, da dieses Mindestniveau gehalten werden muss. Ansonsten wäre man ja unter dem Existenzminimum und das macht das BVerfG nicht mit.

Hast du dafür eine Berechnungsgrundlage, wie du darauf kommst, dass die Inflation weitergegeben wird?

2022 hatten wir 6,9% Inflationsrate, 2022 war der ALG 2 Satz bei 449€ und wurde 2023 durch 502€ Bürgergeld ersetzt. Eine Erhöhung von 11,8% und damit 4,9 Prozentpunkte über der Inflationsrate.

2023 haben wir Stand Oktober eine Inflation von 3,8%, als Bürgergeld gibt es nächstes Jahr aber 563€ und damit 12,2% mehr.

Einzig wenn man die letzten 2 Jahre zusammenrechnet hatten wir eine Inflationsrate von 11%(immernoch weniger als die diesjährige Erhöhung). Im gleichen Zeitraum hat sich aber das Bürgergeld(früher ALG 2) um 25,4% erhöht und damit 14,4 Prozentpunkte über der Inflationsrate.

Die genaue Berechnungsgrundlage kenne ich nicht. Da ist was geändert worden, damit man zeitlich gesehen nicht mehr deutlich hinterherhinkt, sondern vorausschauender und schneller umsetzen kann. Denn früher war es oft umgekehrt. Heil hat ja bereits angedeutet, dass die Erhöhungen schon bald wieder sehr mickrig sein werden.

antworten

Berechnung richtet sich nach den Löhnen sowie der Inflationsrate der Regelversorgung, die vom zweiten Quartal 21 zum 2. Quartal 23 um 27% gestiegen ist.
Daher der gesetzlich so festgelegte Anstieg.

https://www.merkur.de/wirtschaft/buergergeld-steigt-deutlich-mindestlohn-aber-kaum-wie-es-zu-dieser-rechnung-kam-92514435.html

antworten

Zuvor ging es in die Richtung bei dir es sei eine Anpassung um die Erhöhungen überhaupt auszugleichen. Jetzt sehen wir doch es ist mehr als vermutlich notwendig wäre und ja dann müssen jene eben damit klar kommen nicht der Inflation voraus zu sein, sondern es für sie stets um Nachjustierungen geht. Es wird immer so sein, das es jenes soziale Ungleichgewicht gibt. Das stabil zu halten sollte das Ziel sein. Die Frage ist doch, welchen Mehrwert bringt einem so eine Erhöhung?

antworten

Nennen wir es Bürgergeld, es ändert am System wenig wo der einzige Vorteil ist, dass wir nicht Millionen Menschen auf den Straßen haben wie in den Staaten. Wir sollten aber auch darauf achten nicht noch mehr Anreize zu schaffen. Es sind 12% mehr "Lohn" zum 1.1.24 für das bloße Nichtstun.

Bei Leuten mit Mindestlohn sind es +6,8% zum 1.1.2024. Klar gab es auch im Jahr davor eine deutliche Anpassung des Mindestlohns, aber in diesem Jahr ist die Steigerung des Bürgergelds wenig zielführend. Ich glaube dieses Geld lässt sich besser investieren.

Nochmal: Es ist eine reine Anpassung an die höheren Preise. Auf Basis des Existenzminimums geht es gar nicht anders, als das 1:1 weiterzugeben, da dieses Mindestniveau gehalten werden muss. Ansonsten wäre man ja unter dem Existenzminimum und das macht das BVerfG nicht mit.

Wenn mir Unternehmer mitteilen es fangen Leute auf 450€-Basis an und der Rest wird Schwarz hinzu verdient. Das lohnt sich mehr als 40h da bleibt man sprachlos zurück und zugleich ist der Arbeitgeber überhaupt darauf angewiesen Personen zu finden für Tätigkeiten die nicht viele Qualifikationen voraussetzen. In dem Fall eben im Segment Reifenhandel.

Die Grenze liegt bei 520 Euro. Zudem müsste man die Ausgaben massiv erhöhen, denn das Problem ließe sich nur mit deutlich höheren Freibeträgen lösen. So wie ich dich verstehe, willst du es aber billiger und nicht etwa teurer machen. Es geht aber nur mit der teureren Variante.

Für das Lohnniveau kann die Politik nichts. Es gibt die im Grundgesetz geschützte Tarifautonomie. Da ist der Staat raus.

Die Grenze liegt bei 563€ und das von 502€ kommend. Es sind also 11% mehr und nicht 12% wie im Artikel stehend. Ich glaube nur diese zusätzliche Anpassung ist in Summe zu hoch, besser wäre es die Zuverdienstmöglichkeiten mehr zu fördern und darüber Anreize zu schaffen.

Gleichzeitig gilt es auch jene die sich hier neu orientieren müssen in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dies ist ebenfalls aufwändig, aber dringend notwendig. Noch immer dauern diese Prozesse zu lange.

suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-erhoehung-2024-hoehe-22-11-23;art1373668,11573399

antworten

Sprich, nicht das Geschlecht ist entscheidend, sondern die Kompetenz und da muss man sagen sieht es für viele Frauen in der Regierung nicht so gut aus wie erhofft.

So funktioniert das nicht. Es müssen schon 50% aller Posten von Frauen besetzt sein. Das nennt man Gleichstellung und das ist voll wichtig. Man darf bei den Prioritäten nicht schwächeln!

antworten

Und was genau würde bei Neuwahlen besser werden, außer das die CDU wieder an den Fleischtöpfen ist.

antworten

Naja "die anderen sind auch doof" ist aber auch irgendwie bisschen wenig als Begründung warum man weiter regieren sollte oder?

Diese Begründung erinnert mich immer an die Mittelstufe:

Damals hab ich jede Mathearbeit verhauen.
Ob aus Faulheit oder einfach zu doof? Bei den miesen Ergebnissen warscheinlich beides.
Aber wenn es zu Hause ärger gab, kannte ich immer mindestens einen Mitschüler der noch mindestens einen Punkt weniger hatte in der Klassenarbeit.

Hat meine Eltern nicht wirklich überzeugt...

antworten

Naja "die anderen sind auch doof" ist aber auch irgendwie bisschen wenig als Begründung warum man weiter regieren sollte oder?

Diese Begründung erinnert mich immer an die Mittelstufe:

Damals hab ich jede Mathearbeit verhauen.
Ob aus Faulheit oder einfach zu doof? Bei den miesen Ergebnissen warscheinlich beides.
Aber wenn es zu Hause ärger gab, kannte ich immer mindestens einen Mitschüler der noch mindestens einen Punkt weniger hatte in der Klassenarbeit.

Hat meine Eltern nicht wirklich überzeugt...

Aber trotzdem hat dich niemand komplett abgeschrieben und du bist auch nicht unter der Brücke gelandet. Es ist was aus geworden.

antworten

Ich hab mich auch nicht für Neuwahlen ausgesprochen.
Sollte die Regierung das Ruder demnächst rumreißen bin ich der letzte der das nicht anerkennt in 2 Jahren. Nur aktuell fehlt mir die Fantasie dazu.

Gegen Neuwahlen spricht ganz klar das man damit wohl wirklich den perfekten Zeitpunkt für die AfD erwischen würde.

Und ja wo wir beide uns wohl einig sind ist das die Union auch schwierig ist als wirkliche Alternative.

antworten

Naja "die anderen sind auch doof" ist aber auch irgendwie bisschen wenig als Begründung warum man weiter regieren sollte oder?

Diese Begründung erinnert mich immer an die Mittelstufe:

Damals hab ich jede Mathearbeit verhauen.
Ob aus Faulheit oder einfach zu doof? Bei den miesen Ergebnissen warscheinlich beides.
Aber wenn es zu Hause ärger gab, kannte ich immer mindestens einen Mitschüler der noch mindestens einen Punkt weniger hatte in der Klassenarbeit.

Hat meine Eltern nicht wirklich überzeugt...

Im Gegensatz zu Dir finde ich bei der Regierung nicht alles negativ. Fehler machen Sie kann keiner Abstreiten. Das Ein oder andere sollte mal bis zum Ende gedacht werden.
Und wie gesagt dann kam auch noch Putin dazwischen.
Wenn Dich das stört , dein Pech.

antworten

Naja "die anderen sind auch doof" ist aber auch irgendwie bisschen wenig als Begründung warum man weiter regieren sollte oder?

Diese Begründung erinnert mich immer an die Mittelstufe:

Damals hab ich jede Mathearbeit verhauen.
Ob aus Faulheit oder einfach zu doof? Bei den miesen Ergebnissen warscheinlich beides.
Aber wenn es zu Hause ärger gab, kannte ich immer mindestens einen Mitschüler der noch mindestens einen Punkt weniger hatte in der Klassenarbeit.

Hat meine Eltern nicht wirklich überzeugt...

[/b]

Wird besonders dann schwierig, wenn du dich vorher daheim wochenland noch als Klassenbester verkauft hast, der alles viel smarter kann, es nur noch nicht beweisen konnte. ;-)

antworten

Und was genau würde bei Neuwahlen besser werden, außer das die CDU wieder an den Fleischtöpfen ist.

Dazu kommt eine doppelt so große AfD. Ich glaube, das dümmste was man jetzt machen kann, ist eine Neuwahl.

antworten

Natürlich wären viele demokratische Parteien der Verlierer und jetzt stellt sich die Frage wie will diese Regierung sich noch einmal fangen und die letzten 2 Jahre sauber über die Bühne bringen? Die stolpern von einem Thema zum nächsten ohne Antworten zu liefern.

Ich will auch keine AFD mit 1/5 der Plätze. Es ist einfach nur erschreckend was das für eine Wendung genommen hat. Es braucht aber wohl andere Personen in der Verantwortung bei den derzeitigen Regierungsparteien. Da wären das Wirtschaftsministerium, Außenministerium, Finanzministerium, Innenministerium, Bauministerium. Die könnten alle einen neuen Anstrich und eine klare Linie gut vertragen. Ich habe nicht den Eindruck in diesen Ministerien sind wir bestmöglich aufgestellt. Dazu ist die Fehlerkette einfach zu gravierend.

antworten

Und was genau würde bei Neuwahlen besser werden, außer das die CDU wieder an den Fleischtöpfen ist.

Dazu kommt eine doppelt so große AfD. Ich glaube, das dümmste was man jetzt machen kann, ist eine Neuwahl.

Ob das dann in zwei Jahren mit dieser Regierung besser, schlechter oder gleichbleibend aussieht?

antworten

Schlechter.

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

90% der Anrufer bei N-TV wollen Neuwahlen.
Gut, dort fällt jede Abstimmung, die gegen die Regierung ist, so aus..;).

Also ich sage es mal so frei, ich habe beide meiner Stimmen für diese Regierung gegeben. Ich hatte große Hoffnungen, in einen echten Wandel, den ich nach 16 Jahren Merkel im Bund für dringend notwendig gehalten habe und den ich bei/mit den damaligen Unionsspitzen, und der Partei selbst, nicht gesehen habe. Zwar hatte ich damals schon größte Sorge bzgl. des Personals, welches die potenziell kommende Regierung (die ich im Kopf hatte und die dann Realität wurde) an die Spitze des Apparats schicken würde, dennoch empfand ich es als die bessere Lösung. "Deutschlandtempo", ein Fokus auf die ökologische Transformation, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, eine soziale Grundierung, die Vermögens- und Chancengleichheit verbessert und "alle mitnimmt".
Sicherlich, man hat erst zwei Jahre hinter sich gebracht, aber die wären für mich als Wähler ausreichend zur Beurteilung. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Diese Regierung ist im Kern reaktionärer als Fritze Merz, lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nachhechelnd mit blankem, egozentrischen Aktionismus auffallend und mit augenscheinlich fehlendem, intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, um dieser komplexen geopolitischen Lage, als auch der Regierungsverantwortung als solche, gewachsen zu sein. Die groben handwerklichen Fehler sprechen für sich. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es auch nicht, aber das wäre vermutlich wirklich auch too much, bei den gegenwärtigen innerdeutschen Problemen.

Und was genau würde bei Neuwahlen besser werden, außer das die CDU wider an den Fleischtöpfen ist.

Das wäre die bessere Wahl, wenngleich auch keine Optimallösung. Meiner Ansicht nach würde es auch den regierenden Personen zugutekommen, endlich erlöst zu werden von ihrer offenkundig zu schweren Last.

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

90% der Anrufer bei N-TV wollen Neuwahlen.
Gut, dort fällt jede Abstimmung, die gegen die Regierung ist, so aus..;).

Also ich sage es mal so frei, ich habe beide meiner Stimmen für diese Regierung gegeben. Ich hatte große Hoffnungen, in einen echten Wandel, den ich nach 16 Jahren Merkel im Bund für dringend notwendig gehalten habe und den ich bei/mit den damaligen Unionsspitzen, und der Partei selbst, nicht gesehen habe. Zwar hatte ich damals schon größte Sorge bzgl. des Personals, welches die potenziell kommende Regierung (die ich im Kopf hatte und die dann Realität wurde) an die Spitze des Apparats schicken würde, dennoch empfand ich es als die bessere Lösung. "Deutschlandtempo", ein Fokus auf die ökologische Transformation, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, eine soziale Grundierung, die Vermögens- und Chancengleichheit verbessert und "alle mitnimmt".
Sicherlich, man hat erst zwei Jahre hinter sich gebracht, aber die wären für mich als Wähler ausreichend zur Beurteilung. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Diese Regierung ist im Kern reaktionärer als Fritze Merz, lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nachhechelnd mit blankem, egozentrischen Aktionismus auffallend und mit augenscheinlich fehlendem, intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, um dieser komplexen geopolitischen Lage, als auch der Regierungsverantwortung als solche, gewachsen zu sein. Die groben handwerklichen Fehler sprechen für sich. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es auch nicht, aber das wäre vermutlich wirklich auch too much, bei den gegenwärtigen innerdeutschen Problemen.

Und was genau würde bei Neuwahlen besser werden, außer das die CDU wider an den Fleischtöpfen ist.

Das wäre die bessere Wahl, wenngleich auch keine Optimallösung. Meiner Ansicht nach würde es auch den regierenden Personen zugutekommen, endlich erlöst zu werden von ihrer offenkundig zu schweren Last.

Also, noch mal langsam und rückblickend, damit ich das auch verstehe: Es gab 16 Jahre CDU Regierung. Die hat laut vielen Leuten nichts gemacht und alle Themen nur ausgesessen. Es musste eine neue Regierung her und weil die es nicht innerhalb von nur zwei Jahren geschafft hat, sämtliche Probleme zu lösen, die die CDU in 16 Jahren verursacht hat, soll jetzt wieder die CDU regieren? Tut mir leid, da komm ich irgendwie nicht mit (übrigens würde sich die AfD mal eben verdoppeln).

antworten

Das ist surreal wohin die Regierung sich entwickelt hat. Ein investitionsfeindliches Klima wird hier geschaffen. Es wird ein GEG geplant, welches Geywitz als Bauministerin selbst für schwierig umsetzbar hält. Es sollen Förderungen gestrichen werden und Eigentümer vor die Wahl gestellt werden entweder energetisch zu sanieren oder zu verkaufen. Die Baubranche liegt der Tage am Boden, für die Zinsen kann die Regierung nichts. Was aber nicht passt sind die Vorstellungen eines klimaneutralen Landes mit fehlenden liquiden Mitteln. Wie kann man und wer soll das alles finanzieren?

Was vermutlich passieren wird sind durchaus einige Entlassungen in der Baubranche und die Arbeiter werden nicht Pflegekräfte oder ITler. Dies sorgt für verständliche Zukunftsängste und die gegen die demokratischen Parteien auszuspielen ist das Butter & Brot Geschäfft von populistischen Parteien.

Die Fragen sind also dahingehend, bekommt das die Regierung geregelt und wird sie es schaffen die Probleme zu lösen, oder werden wir im kommenden Jahr Neuwahlen erleben?

90% der Anrufer bei N-TV wollen Neuwahlen.
Gut, dort fällt jede Abstimmung, die gegen die Regierung ist, so aus..;).

Also ich sage es mal so frei, ich habe beide meiner Stimmen für diese Regierung gegeben. Ich hatte große Hoffnungen, in einen echten Wandel, den ich nach 16 Jahren Merkel im Bund für dringend notwendig gehalten habe und den ich bei/mit den damaligen Unionsspitzen, und der Partei selbst, nicht gesehen habe. Zwar hatte ich damals schon größte Sorge bzgl. des Personals, welches die potenziell kommende Regierung (die ich im Kopf hatte und die dann Realität wurde) an die Spitze des Apparats schicken würde, dennoch empfand ich es als die bessere Lösung. "Deutschlandtempo", ein Fokus auf die ökologische Transformation, sowohl in der Gesellschaft als auch in der Wirtschaft, eine soziale Grundierung, die Vermögens- und Chancengleichheit verbessert und "alle mitnimmt".
Sicherlich, man hat erst zwei Jahre hinter sich gebracht, aber die wären für mich als Wähler ausreichend zur Beurteilung. Neuwahlen würde ich sofort begrüßen. Diese Regierung ist im Kern reaktionärer als Fritze Merz, lediglich ihrer jeweiligen Denkschule nachhechelnd mit blankem, egozentrischen Aktionismus auffallend und mit augenscheinlich fehlendem, intellektuellen Format beim Spitzenpersonal, um dieser komplexen geopolitischen Lage, als auch der Regierungsverantwortung als solche, gewachsen zu sein. Die groben handwerklichen Fehler sprechen für sich. Eine echte außenpolitische Note und eigenständige Interessensvertretung gibt es auch nicht, aber das wäre vermutlich wirklich auch too much, bei den gegenwärtigen innerdeutschen Problemen.

Und was genau würde bei Neuwahlen besser werden, außer das die CDU wider an den Fleischtöpfen ist.

Das wäre die bessere Wahl, wenngleich auch keine Optimallösung. Meiner Ansicht nach würde es auch den regierenden Personen zugutekommen, endlich erlöst zu werden von ihrer offenkundig zu schweren Last.

Also, noch mal langsam und rückblickend, damit ich das auch verstehe: Es gab 16 Jahre CDU Regierung. Die hat laut vielen Leuten nichts gemacht und alle Themen nur ausgesessen. Es musste eine neue Regierung her und weil die es nicht innerhalb von nur zwei Jahren geschafft hat, sämtliche Probleme zu lösen, die die CDU in 16 Jahren verursacht hat, soll jetzt wieder die CDU regieren? Tut mir leid, da komm ich irgendwie nicht mit (übrigens würde sich die AfD mal eben verdoppeln).

Ich bin auch der Meinung, dass man vieles der Union anlasten muss, aus der Vergangenheit. Aber diese "den Müll der anderen aufräumen"-Argumentation finde ich immer relativ komplex, man könnte als Gegenbeispiel auch NRW nehmen, was jahrzehntelang SPD-regiert war. Nein, diese Regierung arbeitet einfach völlig kontraproduktiv in Kontext vieler Gegebenheiten, verschärft mit ihren Maßnahmen und ihrer handwerklichen Unbeholfenheit die soziale Schere, ist kommunikativ (einem nicht zu unterschätzendem Faktor) desaströs unterwegs und erweckt den Anschein, wenn man einigen von den handelnden Führungskräften zuhört, geistig nicht geeignet zu sein für das jeweilige Amt. Das ist nicht böswillig gemeint und auch nicht speziell auf eine Partei einschießend. Ich verstehe auch nicht, dass die Personen ihre eigene Überforderung nicht einsehen. Wenn, nur um mal ein Beispiel zu nennen, ein Wirtschaftsminister Sätze von sich gibt, die jeden Handelsschüler irritiert zurücklassen.

antworten

Also, noch mal langsam und rückblickend, damit ich das auch verstehe: Es gab 16 Jahre CDU Regierung. Die hat laut vielen Leuten nichts gemacht und alle Themen nur ausgesessen. Es musste eine neue Regierung her und weil die es nicht innerhalb von nur zwei Jahren geschafft hat, sämtliche Probleme zu lösen, die die CDU in 16 Jahren verursacht hat, soll jetzt wieder die CDU regieren?

Nein, das war nicht die These. Die neue Regierung sollte vom Nichtstun auf Verbessern umschalten. Und von alle Probleme in zwei Jahren lösen war auch nirgends die Rede. Das Lösen der Probleme sollte einfach nur anfangen.

Tut mir leid, da komm ich irgendwie nicht mit (übrigens würde sich die AfD mal eben verdoppeln).

Dann habe ich Dir hoffentlich geholfen. Gern geschehen.

antworten

Also, noch mal langsam und rückblickend, damit ich das auch verstehe: Es gab 16 Jahre CDU Regierung. Die hat laut vielen Leuten nichts gemacht und alle Themen nur ausgesessen. Es musste eine neue Regierung her und weil die es nicht innerhalb von nur zwei Jahren geschafft hat, sämtliche Probleme zu lösen, die die CDU in 16 Jahren verursacht hat, soll jetzt wieder die CDU regieren?

Nein, das war nicht die These. Die neue Regierung sollte vom Nichtstun auf Verbessern umschalten. Und von alle Probleme in zwei Jahren lösen war auch nirgends die Rede. Das Lösen der Probleme sollte einfach nur anfangen.

Dann anders gefragt. Ich werfe Porzellan kaputt. Du sollst es dann aufräumen, findest aber nicht einmal den Besen. Sollte ich dann für das Aufräumen zuständig sein, oder wäre nicht damit zu rechnen, dass ich weiteres Porzellan zerschlage?

Irgendwie vergessen hier einige gerade, dass eine konservative Partei eben nicht für Veränderungen steht. Sondern für ein unverändertes weiter so. Wo ist also der Vorteil, wenn plötzlich #Ftznfrtz, der 1995 in irgendeinem Bälleparadies vergessen wurde, Kanzler sein würde?

antworten

Das eine sollte das andere nicht ausschließen und seine Stärken nicht zu vergessen wäre ein Anfang.

Natürlich wollen die Konservativen den Wohlstand "konservieren" und stehen per se sicherlich nicht für große Reformen. Die Agenda 2010 kam von der SPD & Grünen, die CDU hat davon mit profitiert. Ich sehe aber nicht das die SPD & Co. abermals dem Land einen Impuls geben kann.

Es mag ein sehr undankbarer Zeitpunkt sein. Merkel hat sich Fukushima & die Flüchtlingsbewegung auch nicht ausgesucht gehabt. Es fehlt an Klarheit und das ist ein Armutszeugnis für die drei demokratischen Parteien die in der Verantwortung stehen.

antworten

Das eine sollte das andere nicht ausschließen und seine Stärken nicht zu vergessen wäre ein Anfang.

Natürlich wollen die Konservativen den Wohlstand "konservieren" und stehen per se sicherlich nicht für große Reformen. Die Agenda 2010 kam von der SPD & Grünen, die CDU hat davon mit profitiert. Ich sehe aber nicht das die SPD & Co. abermals dem Land einen Impuls geben kann.

Es mag ein sehr undankbarer Zeitpunkt sein. Merkel hat sich Fukushima & die Flüchtlingsbewegung auch nicht ausgesucht gehabt. Es fehlt an Klarheit und das ist ein Armutszeugnis für die drei demokratischen Parteien die in der Verantwortung stehen.

Das sehe ich gar nicht so problematisch. Auch Konservative oder Wohlhabende wollen gut leben können in Zukunft. Dazu bedarf es einer ökologischen Wende, die in erster Linie auch wirtschaftliche Benefits bringen kann. Bestes Beispiel ist China, mit der Solarindustrie oder der schwindelerregenden Entwicklung in Sachen E-Mobilität. Wohlstand wird vernichtet, wenn man sich nicht bewegt, das weiß jeder einigermaßen smarte Konservative. Es bedarf aber nachvollziehbarer, tragfähiger Konzepte. Es bedarf Führung. Nichts davon ist zu sehen. Es gibt eben auch nicht umsonst die "first 100 days of the POTUS" zur Bewertung.
Es dauert alles viel zu lange, es ist schlampig ausgearbeitet bzw. nicht zu Ende gedacht / nachvollziehbar, es wird nahezu gar nicht kommuniziert (was in Zeiten der Krise meistens ein Todesurteil über kurz oder lang ist) und wenn, dann das man sich eher darüber amüsieren als beruhigen kann.

antworten

Also, noch mal langsam und rückblickend, damit ich das auch verstehe: Es gab 16 Jahre CDU Regierung. Die hat laut vielen Leuten nichts gemacht und alle Themen nur ausgesessen. Es musste eine neue Regierung her und weil die es nicht innerhalb von nur zwei Jahren geschafft hat, sämtliche Probleme zu lösen, die die CDU in 16 Jahren verursacht hat, soll jetzt wieder die CDU regieren?

Nein, das war nicht die These. Die neue Regierung sollte vom Nichtstun auf Verbessern umschalten. Und von alle Probleme in zwei Jahren lösen war auch nirgends die Rede. Das Lösen der Probleme sollte einfach nur anfangen.

Dann anders gefragt. Ich werfe Porzellan kaputt. Du sollst es dann aufräumen, findest aber nicht einmal den Besen. Sollte ich dann für das Aufräumen zuständig sein, oder wäre nicht damit zu rechnen, dass ich weiteres Porzellan zerschlage?

Irgendwie vergessen hier einige gerade, dass eine konservative Partei eben nicht für Veränderungen steht. Sondern für ein unverändertes weiter so. Wo ist also der Vorteil, wenn plötzlich #Ftznfrtz, der 1995 in irgendeinem Bälleparadies vergessen wurde, Kanzler sein würde?

Naja, also wenn du dich vorher als "Entrümplungsfirma Markus - Wir kommen und räumen auf!" verkaufst, dann ohne Besen vor der Tür stehst, ok, ist halt doof, dauert wohl länger als erhofft. Wenn du dann aber noch so trottelig bist und mir noch mehr Porzellan zertrümmerst, dann setze ich dich vor die Tür. Ist doch klar. :-)

antworten

Und was genau würde bei Neuwahlen besser werden, außer das die CDU wider an den Fleischtöpfen ist.

Das wäre die bessere Wahl, wenngleich auch keine Optimallösung. Meiner Ansicht nach würde es auch den regierenden Personen zugutekommen, endlich erlöst zu werden von ihrer offenkundig zu schweren Last.

Also, noch mal langsam und rückblickend, damit ich das auch verstehe: Es gab 16 Jahre CDU Regierung. Die hat laut vielen Leuten nichts gemacht und alle Themen nur ausgesessen. Es musste eine neue Regierung her und weil die es nicht innerhalb von nur zwei Jahren geschafft hat, sämtliche Probleme zu lösen, die die CDU in 16 Jahren verursacht hat, soll jetzt wieder die CDU regieren? Tut mir leid, da komm ich irgendwie nicht mit (übrigens würde sich die AfD mal eben verdoppeln).

Und einen Krieg gab es auch nicht.

antworten

Die haben in zwei Jahren aus Sicht vieler Menschen vieles schlechter gemacht. Wir sind in Europa das einzige Land in einer tiefen Rezession, oder?

antworten

Die haben in zwei Jahren aus Sicht vieler Menschen vieles schlechter gemacht. Wir sind in Europa das einzige Land in einer tiefen Rezession, oder?

Wer weiß wie es aussehen würde wenn nicht Putin dazwischen gegrätscht hätte.

antworten

Natürlich sähe es massiv besser aus ohne Russland Angriff auf die Ukraine. Das hat auf vielen Märkten auf einmal zu einer irren Dynamik geführt was Preise und Lieferzeiten anging. Vermutlich wären wir auch so jetzt nicht gerade der europäische Spitzenreiter in Sachen Wachstum, aber der Ukrainekrieg hat vieles, was gut lief, ziemlich abgewürgt.

antworten

Es ist auch wahnsinnig schwierig in so einer Situation zu regieren. Ganz einfach war es für Merkel aber auch nicht. Es war ein Fehler 2017 noch einmal anzutreten. Hier hätte es einen neuen Impuls gebraucht um den zunehmenden Populismus etwas entgegen zu stellen. Ein bloßes Schweigen ist da eben nicht hilfreich gewesen. Scholz hat sich diese Strategie ebenfalls angeeignet, aber jede Zeit braucht manchmal andere Methoden und die von Scholz gewählte lässt zu viele Zweifel entstehen.

antworten

Die haben in zwei Jahren aus Sicht vieler Menschen vieles schlechter gemacht. Wir sind in Europa das einzige Land in einer tiefen Rezession, oder?

Deutschland ist in keiner tiefen Rezession

antworten

Die Rezession ist allerdings auch eine Folge von Merkels Russlandpolitik.

antworten

Die Rezession ist allerdings auch eine Folge von Merkels Russlandpolitik.

Auch eine der Zinserhöhungen. Dafür kann aber die aktuelle Bundesregierung nichts. Das ist die Politik der EZB.

antworten

Der Punkt geht an dich, dennoch gibt es gerade im Osten viele die genau jenen Kurs begrüßt haben.

Leider halten sich nur viele andere Länder nicht an die Sanktionen und wir stehen halt mit jener Haltung alleine im Regen. Auf Dauer ist das alles nur schwer zu lösen.

antworten

Natürlich hätte wohl auch eine andere Regierung nicht auf das billige russische Gas verzichtet und wäre zu Putin so freundlich wie möglich geblieben.

antworten

Natürlich hätte wohl auch eine andere Regierung nicht auf das billige russische Gas verzichtet und wäre zu Putin so freundlich wie möglich geblieben.

In seinem neuen Buch beschreibt Herfried Münkler sehr ausführlich und verständlich, wie man revisionistischen Weltmächten begegnen kann. Grob gesagt, militärische "Show of Force", Appeasement oder Wohlstandstransfer durch gemeinsames Wirtschaften. Die BRD hat in ganz überwältigender Form letzteres gemacht. Der Haken dabei: um eine Bevölkerung von revisionistischen Gedanken, zum Beispiel Kriege führen, nachhaltig zu entfremden, muss dieser Wohlstandstransfer in eben diese Bevölkerung durchsickern. Das ist im Falle Russlands nie geschehen. Dann kam der Faktor hinzu, dass die BRD/Europa, schon seit längerem intensiv von erneuerbaren Energien spricht, ganz extrem seit dem letzten Bundestagswahlkampf. Die russische Elite hat dieses auslaufende Geschäftsmodell, insbesondere mit der BRD, bereits seit 3-4 Jahren ganz klar verstanden. Die Folge konnte nur sein, revisionistisches Gedankengut in die Tat umzusetzen. Man darf sich da nichts vormachen, das kriegstreibende Russland war eine unausweichliche Sicherheit, die keiner sehen wollte.

antworten

Natürlich hätte wohl auch eine andere Regierung nicht auf das billige russische Gas verzichtet und wäre zu Putin so freundlich wie möglich geblieben.

Eine Regierung, die auf das billige russische Gas verzichtet hätte, wäre auch ganz schnell wieder abgewählt worden.

antworten

Schwesig, Woidke, Kretschmer hätten das in ihren Bundesländern auch gar nicht verkauft bekommen. Viele Industrien sind vom günstigen Gas auch abhängig, es ist leider ein kaum zu lösendes Problem. Du kannst nicht Europa aufgeben für einen Irren in Russland, zugleich musst du den Wohlstand erhalten. Die Frage des wie ist wohl entscheidend dabei und in welchen Tempo die Transformation vonstatten gehen soll. Die Kommunikation hierzu war eben leider ungenügend.

antworten

Schwesig, Woidke, Kretschmer hätten das in ihren Bundesländern auch gar nicht verkauft bekommen. Viele Industrien sind vom günstigen Gas auch abhängig, es ist leider ein kaum zu lösendes Problem. Du kannst nicht Europa aufgeben für einen Irren in Russland, zugleich musst du den Wohlstand erhalten. Die Frage des wie ist wohl entscheidend dabei und in welchen Tempo die Transformation vonstatten gehen soll. Die Kommunikation hierzu war eben leider ungenügend.

Wir hatten jetzt ein Quartal einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von -0,1%. Trotz Ukrainekrieg mitsamt der hohen Energiepreisen. Trotz hoher Zinsen, die die Nachfrage drosseln. Trotz hoher Inflation. Das ist eher ein Zeichen für eine sehr starke Wirtschaft. Die Anleger sehen das auch so, die Kurse sind relativ hoch.

Wir reden hier übrigens nicht nicht von einem nominalen Minus, sondern von einem realen nach Abzug der Inflation. Die Unternehmen machen nominal Rekordumsätze. Das nominale Wachstum ist nur 0,1% geringer als die Inflation.

Diese Schwarzmalerei ist nicht wirklich gut. Als ob morgen der Sensenmann kommt und dem ganzen Land ein Ende setzt, bloß weil real 1/1000 des Umsatzes fehlt.

antworten

Ich bin wie gesagt in der Immobilienwirtschaft tätig und wenn ich da sehe was an Projektentwicklern über die Klinge springt. Wie Unternehmen gerade Investitionen zurückhalten und Unternehmen reihenweise ins Ausland verlagern oder schließen, da sehe ich die Entwicklung live vor Ort.

Das an den Märkten alles soweit Stabil ist sehe ich erfreulicherweise am eigenen Depot, es sollte einen aber nicht die Sinne vernebeln von dem was andernorts passiert oder nicht.

Die Entscheidung mit den Großansiedlungen in Magdeburg und Dresden sind dort von hoher Bedeutung. Insbesondere für die Region Magdeburg wird dies wegweisend sein. Es wird da in die Infrastruktur investiert und nicht in den Konzern, wie oftmals vermittelt. Die Investitionen und die Erschließung sollten perspektivisch eh erfolgen. Es ist jetzt eben ein Klumpenrisiko, aber es hängen auch Zulieferer daran. Das Ziel muss es sein die Maßnahmen zeitnah auf den Weg zu bringen und den Mittelstand dabei nicht zu vergessen. Dieser Mittelstand bildet überall die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs und den gilt es zu sichern.

Wenn aber die Energiekosten steigen und gleichzeitig auch ein Modernisierungsdruck bei den Baukosten durchgesetzt werden soll, tja dann überlegen viele Unternehmen/Konzerne lohnt sich das oder ist ein Transport über Land & See nicht doch günstiger statt lokal zu produzieren.

antworten

Ich bin wie gesagt in der Immobilienwirtschaft tätig und wenn ich da sehe was an Projektentwicklern über die Klinge springt. Wie Unternehmen gerade Investitionen zurückhalten und Unternehmen reihenweise ins Ausland verlagern oder schließen, da sehe ich die Entwicklung live vor Ort.

Das an den Märkten alles soweit Stabil ist sehe ich erfreulicherweise am eigenen Depot, es sollte einen aber nicht die Sinne vernebeln von dem was andernorts passiert oder nicht.

Die Entscheidung mit den Großansiedlungen in Magdeburg und Dresden sind dort von hoher Bedeutung. Insbesondere für die Region Magdeburg wird dies wegweisend sein. Es wird da in die Infrastruktur investiert und nicht in den Konzern, wie oftmals vermittelt. Die Investitionen und die Erschließung sollten perspektivisch eh erfolgen. Es ist jetzt eben ein Klumpenrisiko, aber es hängen auch Zulieferer daran. Das Ziel muss es sein die Maßnahmen zeitnah auf den Weg zu bringen und den Mittelstand dabei nicht zu vergessen. Dieser Mittelstand bildet überall die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs und den gilt es zu sichern.

Wenn aber die Energiekosten steigen und gleichzeitig auch ein Modernisierungsdruck bei den Baukosten durchgesetzt werden soll, tja dann überlegen viele Unternehmen/Konzerne lohnt sich das oder ist ein Transport über Land & See nicht doch günstiger statt lokal zu produzieren.

Wobei das die direkten Folgen der Zinserhöhungen sind. Einen Tod muss man halt sterben, wenn man mit der Geldpolitik bestimmte Dinge erreichen möchte. Viel wichtiger als eine einzelne Branche ist der Gesamtkuchen. Und der sieht sehr robust aus.

antworten

Ich bin wie gesagt in der Immobilienwirtschaft tätig und wenn ich da sehe was an Projektentwicklern über die Klinge springt. Wie Unternehmen gerade Investitionen zurückhalten und Unternehmen reihenweise ins Ausland verlagern oder schließen, da sehe ich die Entwicklung live vor Ort.

Das an den Märkten alles soweit Stabil ist sehe ich erfreulicherweise am eigenen Depot, es sollte einen aber nicht die Sinne vernebeln von dem was andernorts passiert oder nicht.

Die Entscheidung mit den Großansiedlungen in Magdeburg und Dresden sind dort von hoher Bedeutung. Insbesondere für die Region Magdeburg wird dies wegweisend sein. Es wird da in die Infrastruktur investiert und nicht in den Konzern, wie oftmals vermittelt. Die Investitionen und die Erschließung sollten perspektivisch eh erfolgen. Es ist jetzt eben ein Klumpenrisiko, aber es hängen auch Zulieferer daran. Das Ziel muss es sein die Maßnahmen zeitnah auf den Weg zu bringen und den Mittelstand dabei nicht zu vergessen. Dieser Mittelstand bildet überall die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs und den gilt es zu sichern.

Wenn aber die Energiekosten steigen und gleichzeitig auch ein Modernisierungsdruck bei den Baukosten durchgesetzt werden soll, tja dann überlegen viele Unternehmen/Konzerne lohnt sich das oder ist ein Transport über Land & See nicht doch günstiger statt lokal zu produzieren.

Wobei das die direkten Folgen der Zinserhöhungen sind. Einen Tod muss man halt sterben, wenn man mit der Geldpolitik bestimmte Dinge erreichen möchte. Viel wichtiger als eine einzelne Branche ist der Gesamtkuchen. Und der sieht sehr robust aus.

Mal zur Einordnung:

"Mit knapp 800.000 Unternehmen und rund 3,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist die Immobilienwirtschaft nicht nur einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands, sondern mit einer Zunahme an Beschäftigung und Wertschöpfung auch eines der dynamischsten Wachstumsfelder. Die Branche vereinigt über 26 % aller Unternehmen und rund 10 % aller Beschäftigten auf sich. Mit über 670 Milliarden Euro trug die Immobilienwirtschaft fast 20 % zur gesamten Bruttowertschöpfung in Deutschland 2022 bei."

zia-deutschland.de/project/bedeutung-der-immobilienbranche/

Das sind Kennzahlen die nicht ganz so klein vom Gesamtkuchen sind und Wohnen müssen wir fast alle irgendwie. ;)

Wir sind eben genau in einer Zyklusphase wo Investitionen ausgesetzt werden, das Problem ist nur der Bestand an Wohnraum kann nicht ad hoc gesteigert werden, sobald jener benötigt wird. Die Entwicklungen sind immer verzögert und jetzt sind ein paar Dinge auf dem Weg gebracht worden die wenig förderlich waren in dem Bereich.

antworten

Ich bin wie gesagt in der Immobilienwirtschaft tätig und wenn ich da sehe was an Projektentwicklern über die Klinge springt. Wie Unternehmen gerade Investitionen zurückhalten und Unternehmen reihenweise ins Ausland verlagern oder schließen, da sehe ich die Entwicklung live vor Ort.

Das an den Märkten alles soweit Stabil ist sehe ich erfreulicherweise am eigenen Depot, es sollte einen aber nicht die Sinne vernebeln von dem was andernorts passiert oder nicht.

Die Entscheidung mit den Großansiedlungen in Magdeburg und Dresden sind dort von hoher Bedeutung. Insbesondere für die Region Magdeburg wird dies wegweisend sein. Es wird da in die Infrastruktur investiert und nicht in den Konzern, wie oftmals vermittelt. Die Investitionen und die Erschließung sollten perspektivisch eh erfolgen. Es ist jetzt eben ein Klumpenrisiko, aber es hängen auch Zulieferer daran. Das Ziel muss es sein die Maßnahmen zeitnah auf den Weg zu bringen und den Mittelstand dabei nicht zu vergessen. Dieser Mittelstand bildet überall die Basis des wirtschaftlichen Erfolgs und den gilt es zu sichern.

Wenn aber die Energiekosten steigen und gleichzeitig auch ein Modernisierungsdruck bei den Baukosten durchgesetzt werden soll, tja dann überlegen viele Unternehmen/Konzerne lohnt sich das oder ist ein Transport über Land & See nicht doch günstiger statt lokal zu produzieren.

Wobei das die direkten Folgen der Zinserhöhungen sind. Einen Tod muss man halt sterben, wenn man mit der Geldpolitik bestimmte Dinge erreichen möchte. Viel wichtiger als eine einzelne Branche ist der Gesamtkuchen. Und der sieht sehr robust aus.

Mal zur Einordnung:

"Mit knapp 800.000 Unternehmen und rund 3,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist die Immobilienwirtschaft nicht nur einer der größten Wirtschaftszweige Deutschlands, sondern mit einer Zunahme an Beschäftigung und Wertschöpfung auch eines der dynamischsten Wachstumsfelder. Die Branche vereinigt über 26 % aller Unternehmen und rund 10 % aller Beschäftigten auf sich. Mit über 670 Milliarden Euro trug die Immobilienwirtschaft fast 20 % zur gesamten Bruttowertschöpfung in Deutschland 2022 bei."

zia-deutschland.de/project/bedeutung-der-immobilienbranche/

Das sind Kennzahlen die nicht ganz so klein vom Gesamtkuchen sind und Wohnen müssen wir fast alle irgendwie. ;)

Wir sind eben genau in einer Zyklusphase wo Investitionen ausgesetzt werden, das Problem ist nur der Bestand an Wohnraum kann nicht ad hoc gesteigert werden, sobald jener benötigt wird. Die Entwicklungen sind immer verzögert und jetzt sind ein paar Dinge auf dem Weg gebracht worden die wenig förderlich waren in dem Bereich.

Darauf kann die EZB aber keine Rücksicht nehmen. Eine hohe Inflation einfach weiterlaufen lassen, wäre verheerend für den Gesamtkuchen.

antworten

Der Vorwurf geht auch nicht an die EZB, sondern an eine Regierung die es nicht geschafft hat das GEG den Leuten schmackhaft zu verkaufen samt Fördermaßnahmen. Mit einer Salami-Taktik sind dann viele Dinge aufgeweicht worden und die Fristen verlängert worden.

antworten

Schwesig, Woidke, Kretschmer hätten das in ihren Bundesländern auch gar nicht verkauft bekommen. Viele Industrien sind vom günstigen Gas auch abhängig, es ist leider ein kaum zu lösendes Problem. Du kannst nicht Europa aufgeben für einen Irren in Russland, zugleich musst du den Wohlstand erhalten. Die Frage des wie ist wohl entscheidend dabei und in welchen Tempo die Transformation vonstatten gehen soll. Die Kommunikation hierzu war eben leider ungenügend.

Wir hatten jetzt ein Quartal einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von -0,1%. Trotz Ukrainekrieg mitsamt der hohen Energiepreisen. Trotz hoher Zinsen, die die Nachfrage drosseln. Trotz hoher Inflation. Das ist eher ein Zeichen für eine sehr starke Wirtschaft. Die Anleger sehen das auch so, die Kurse sind relativ hoch.

Wir reden hier übrigens nicht nicht von einem nominalen Minus, sondern von einem realen nach Abzug der Inflation. Die Unternehmen machen nominal Rekordumsätze. Das nominale Wachstum ist nur 0,1% geringer als die Inflation.

Diese Schwarzmalerei ist nicht wirklich gut. Als ob morgen der Sensenmann kommt und dem ganzen Land ein Ende setzt, bloß weil real 1/1000 des Umsatzes fehlt.

Turnover kann aus vielerlei Hinsicht mal schwanken, das ist kein Faktor.

Härtere Faktoren sind:

- alle von dir genannten Gründe gelten für alle Europäer (abgesehen von den Energiepreisen, die wir aber auch kurzfristig nicht in den Griff bekommen werden). Keiner hat so ein schwaches Wirtschaftswachstum wie die BRD, bzw. niemand hat überhaupt ein negatives, von den relevanten europäischen Playern

- Nirgends war die Differenz aus Zu- und Abfluss an Investitionen 2022 höher als in der Bundesrepublik (global).

- Viele Umsatzzahlen sind zudem "zu schön". Beispiel Autokonzerne, die 2021 und 2022 noch sehr gute Zahlen mit ihren Luxus-Flaggschiffen hatten (insbesondere MB, BMW und Porsche), während ein Großteil der Volumenmodelle (die Brot und Butter Dinger) nicht mehr verkauft wurde/wird, die mittlerweile selbst beim Porsche einbrechen.

antworten

Schwesig, Woidke, Kretschmer hätten das in ihren Bundesländern auch gar nicht verkauft bekommen. Viele Industrien sind vom günstigen Gas auch abhängig, es ist leider ein kaum zu lösendes Problem. Du kannst nicht Europa aufgeben für einen Irren in Russland, zugleich musst du den Wohlstand erhalten. Die Frage des wie ist wohl entscheidend dabei und in welchen Tempo die Transformation vonstatten gehen soll. Die Kommunikation hierzu war eben leider ungenügend.

Wir hatten jetzt ein Quartal einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von -0,1%. Trotz Ukrainekrieg mitsamt der hohen Energiepreisen. Trotz hoher Zinsen, die die Nachfrage drosseln. Trotz hoher Inflation. Das ist eher ein Zeichen für eine sehr starke Wirtschaft. Die Anleger sehen das auch so, die Kurse sind relativ hoch.

Wir reden hier übrigens nicht nicht von einem nominalen Minus, sondern von einem realen nach Abzug der Inflation. Die Unternehmen machen nominal Rekordumsätze. Das nominale Wachstum ist nur 0,1% geringer als die Inflation.

Diese Schwarzmalerei ist nicht wirklich gut. Als ob morgen der Sensenmann kommt und dem ganzen Land ein Ende setzt, bloß weil real 1/1000 des Umsatzes fehlt.

Turnover kann aus vielerlei Hinsicht mal schwanken, das ist kein Faktor.

Härtere Faktoren sind:

- alle von dir genannten Gründe gelten für alle Europäer (abgesehen von den Energiepreisen, die wir aber auch kurzfristig nicht in den Griff bekommen werden). Keiner hat so ein schwaches Wirtschaftswachstum wie die BRD, bzw. niemand hat überhaupt ein negatives, von den relevanten europäischen Playern

Hier hat gestern jemand geschrieben, dass wir im guten Mittelfeld in Europa liegen. Zudem musst du ja immer erstmal die Inflation überholen, um überhaupt real Plus zu machen. Wenn die Inflation bei uns höher war als in anderen Ländern, ist das von vornherein schwieriger.

Wir sollten wirklich mal mit der Schwarzmalerei aufhören. Das tut eigentlich auch kein einziger Konzern. In unserem Konzern ist man nominal um 2% gewachsen. Real sind das natürlich etwa minus 4%. Trotzdem wird das als Rekordjahr verkündet, es klopfen sich alle auf die Schultern, es kriegen alle ihren Bonus und der Laden ist kerngesund.

- Nirgends war die Differenz aus Zu- und Abfluss an Investitionen 2022 höher als in der Bundesrepublik (global).

- Viele Umsatzzahlen sind zudem "zu schön". Beispiel Autokonzerne, die 2021 und 2022 noch sehr gute Zahlen mit ihren Luxus-Flaggschiffen hatten (insbesondere MB, BMW und Porsche), während ein Großteil der Volumenmodelle (die Brot und Butter Dinger) nicht mehr verkauft wurde/wird, die mittlerweile selbst beim Porsche einbrechen.

BMW hat im März verkündet, dass sie in diesem Jahr 10% Rendite überschreiten wollen. Vor wenigen Wochen hieß es, dass es sogar 12% sein werden. Der Kurs ist nicht weit vom Allzeithoch entfernt und die Dividendenausschüttungen sind hoch. Wenn du dir um einen Laden keine Sorgen machen musst, ist es wohl BMW. Und selbst wenn mal Dividenden gekürzt werden müssten: Das wird eine Klatten dann trotzdem überleben.

antworten

So Selbstbewusst war man auch einmal bei Nokia, das Ende ist bekannt. ;) China produziert vergleichsweise günstig Autos und gehen damit auf den dt. Markt. Da werden sich viele einmal die Frage stellen, weshalb ein Auto kaufen was ich mit einer anderen Marke für den Bruchteil des Preises bekomme? Die Bedeutung von Autos ist eher stabil statt steigend. Im ländlichen Raum unverzichtbar sieht es in Städten oftmals anders aus. Es gibt da nicht mehr grandios viele Märkte die sich erschließen lassen.

antworten

Schwesig, Woidke, Kretschmer hätten das in ihren Bundesländern auch gar nicht verkauft bekommen. Viele Industrien sind vom günstigen Gas auch abhängig, es ist leider ein kaum zu lösendes Problem. Du kannst nicht Europa aufgeben für einen Irren in Russland, zugleich musst du den Wohlstand erhalten. Die Frage des wie ist wohl entscheidend dabei und in welchen Tempo die Transformation vonstatten gehen soll. Die Kommunikation hierzu war eben leider ungenügend.

Wir hatten jetzt ein Quartal einen Rückgang des Wirtschaftswachstums von -0,1%. Trotz Ukrainekrieg mitsamt der hohen Energiepreisen. Trotz hoher Zinsen, die die Nachfrage drosseln. Trotz hoher Inflation. Das ist eher ein Zeichen für eine sehr starke Wirtschaft. Die Anleger sehen das auch so, die Kurse sind relativ hoch.

Wir reden hier übrigens nicht nicht von einem nominalen Minus, sondern von einem realen nach Abzug der Inflation. Die Unternehmen machen nominal Rekordumsätze. Das nominale Wachstum ist nur 0,1% geringer als die Inflation.

Diese Schwarzmalerei ist nicht wirklich gut. Als ob morgen der Sensenmann kommt und dem ganzen Land ein Ende setzt, bloß weil real 1/1000 des Umsatzes fehlt.

Turnover kann aus vielerlei Hinsicht mal schwanken, das ist kein Faktor.

Härtere Faktoren sind:

- alle von dir genannten Gründe gelten für alle Europäer (abgesehen von den Energiepreisen, die wir aber auch kurzfristig nicht in den Griff bekommen werden). Keiner hat so ein schwaches Wirtschaftswachstum wie die BRD, bzw. niemand hat überhaupt ein negatives, von den relevanten europäischen Playern

Hier hat gestern jemand geschrieben, dass wir im guten Mittelfeld in Europa liegen. Zudem musst du ja immer erstmal die Inflation überholen, um überhaupt real Plus zu machen. Wenn die Inflation bei uns höher war als in anderen Ländern, ist das von vornherein schwieriger.

Wir sollten wirklich mal mit der Schwarzmalerei aufhören. Das tut eigentlich auch kein einziger Konzern. In unserem Konzern ist man nominal um 2% gewachsen. Real sind das natürlich etwa minus 4%. Trotzdem wird das als Rekordjahr verkündet, es klopfen sich alle auf die Schultern, es kriegen alle ihren Bonus und der Laden ist kerngesund.

Das eine Firma erfolgreich ist, in Deutschland aber das Wirtschaftswachstum sinkt, schließt sich ja nicht aus, oder?
Wo ist dein Konzern gewachsen? Wie viele neue Mitarbeiter sind in Deutschland eingestellt worden, wo sind in Deutschland neue Werke entstanden oder neue Engineering Center mit ein paar Tausend Mitarbeitern? Oder sind die alle im Ausland entstanden (siehe Zu- / Abfluss an Investitionen)?

- Nirgends war die Differenz aus Zu- und Abfluss an Investitionen 2022 höher als in der Bundesrepublik (global).

- Viele Umsatzzahlen sind zudem "zu schön". Beispiel Autokonzerne, die 2021 und 2022 noch sehr gute Zahlen mit ihren Luxus-Flaggschiffen hatten (insbesondere MB, BMW und Porsche), während ein Großteil der Volumenmodelle (die Brot und Butter Dinger) nicht mehr verkauft wurde/wird, die mittlerweile selbst beim Porsche einbrechen.

BMW hat im März verkündet, dass sie in diesem Jahr 10% Rendite überschreiten wollen. Vor wenigen Wochen hieß es, dass es sogar 12% sein werden. Der Kurs ist nicht weit vom Allzeithoch entfernt und die Dividendenausschüttungen sind hoch. Wenn du dir um einen Laden keine Sorgen machen musst, ist es wohl BMW. Und selbst wenn mal Dividenden gekürzt werden müssten: Das wird eine Klatten dann trotzdem überleben.

https://www.merkur.de/wirtschaft/bmw-verbrenner-modelle-zukunft-elektroautos-strategie-technologie-offenheit-frank-weber-zr-92441363.html

Wird sich zeigen, wenn günstige und gute E-PKWs auf den Markt drängen werden.

antworten

Wo ist dein Konzern gewachsen? Wie viele neue Mitarbeiter sind in Deutschland eingestellt worden, wo sind in Deutschland neue Werke entstanden oder neue Engineering Center mit ein paar Tausend Mitarbeitern? Oder sind die alle im Ausland entstanden (siehe Zu- / Abfluss an Investitionen)?

Ich meine schon die Deutschland Geschäfte. Ich wollte hier einmal den Unterschied zwischen nominalem und realem Wachstum aufzeigen. Wenn Deutschlands Wirtschaft nominal um 5,9% wächst, die Inflation aber bei 6% liegt, handelt es sich um ein reales Minus. Trotzdem verkünden die Konzerne dann neue Rekorde, weil die eher auf die nominalen Zuwächse schauen und nicht die Inflation gegenrechnen.

antworten

Das wäre die bessere Wahl, wenngleich auch keine Optimallösung. Meiner Ansicht nach würde es auch den regierenden Personen zugutekommen, endlich erlöst zu werden von ihrer offenkundig zu schweren Last.

Also, noch mal langsam und rückblickend, damit ich das auch verstehe: Es gab 16 Jahre CDU Regierung. Die hat laut vielen Leuten nichts gemacht und alle Themen nur ausgesessen. Es musste eine neue Regierung her und weil die es nicht innerhalb von nur zwei Jahren geschafft hat, sämtliche Probleme zu lösen, die die CDU in 16 Jahren verursacht hat, soll jetzt wieder die CDU regieren? Tut mir leid, da komm ich irgendwie nicht mit (übrigens würde sich die AfD mal eben verdoppeln).

Als Mutti an der Macht war, gab es in der Koalition keinen Streit, weder wollte die CSU putschen, noch gab es Unstimmigkeiten mit der SPD. So ein Aussitzen von Problemen hat auch was Gutes, es bleibt alles wie es ist, nichts geht voran, eher noch zurück, das wollen doch die AfDler.

antworten

Die Umfragewerte belegen dies doch aber auch. Die Union kann versuchen mit 1 bis 2 weiteren Parteien eine Mehrheit zu bekommen

Union-SPD-Grüne
Union-SPD-FDP (sollte es für die FDP reichen)
Union-AFD
Union-AFD-FDP

Ich glaube der Tage ist irgendwie offen wie das zusammen aussehen kann. Die Unterschiede scheinen größer zu sein als die Gemeinsamkeiten.

antworten

Mit der Afd passiert da gar nix. Das würde die CDU komplett zerreißen. Und die CSU würde komplett nicht mitmachen.

antworten

Ein paar "gemäßigte" blau-braune Vertreter und die Radikalen bleiben außen vor und dann würde ich überhaupt nichts mehr ausschließen. Ich hätte nie für möglich gehalten das wir in diesem Land noch einmal einen so starken Rechtsruck erleben werden und wie stark die Brandmauer nach rechts ist da wäre ich mir längst nicht mehr so sicher wie gedacht.

antworten

Kein hoher Politiker der CDU im Westen hält die Afd für einen denkbaren Koalitionspartner. Und selbst der dumme Kretschmer in Sachsen sagt das so.

antworten

Kein hoher Politiker der CDU im Westen hält die Afd für einen denkbaren Koalitionspartner. Und selbst der dumme Kretschmer in Sachsen sagt das so.

Wobei das jetzt auch nichts Neues wäre, wenn Politiker heute noch A und morgen plötzlich B sagen.

antworten

Interview mit dem Ökonomie Professor Volker Grossmann, leider hinter der Paywall

Spiegel

Er plädiert für deutlich höhere Erbschaftssteuersätze von 50 % bei hohen Grundfreibeträgen. Ca. 85 % der Erben wären nicht betroffen.

Derzeit werden pro Jahr 300-400 Milliarden vererbt, Steueraufkommen ca. 10 Milliarden, als 3-4%.

Der Makroökonom ist Liberaler. Er argumentiert nachvollziehbar mit Ungerechtigkeiten und auch Marktverzerrungen durch das Vererben riesiger Vermögen. Bei Unternehmen z.B. ist es empirisch belegbar dass die 2. und 3. Generation deutlich unproduktiver wirtschaftet als die Gründer. Hohe Erbschaftssteuern auf Betriebe müssten eben mit Krediten bezahlt werden. Jeder Gründer müsste sich über beide Ohren verschulden ohne Sicherheiten, dass sein Plan funktioniert. Dagegen seien die Erben in einer viel komfortableren Situation. Zur Not könnte der Staat mit Stundungen oder KfW Krediten helfen.

Generell versteht er nicht, warum diese Debatte in der Demokratie nicht viel forscher geführt wird. Es gibt ja auch hier ein Urteil des BVerfG, welches insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Unternehmenserben bemängelt.

antworten

Generell versteht er nicht, warum diese Debatte in der Demokratie nicht viel forscher geführt wird. Es gibt ja auch hier ein Urteil des BVerfG, welches insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Unternehmenserben bemängelt.

Wenn er das nicht versteht, kann ich ihm helfen. Das Thema ist genauso emotional wie das Thema Rente und wird dementsprechend komisch geführt.
Wenn in der Rentenpolitik irgendwelche Änderungen diskutiert würden, die sagen wir mal 2035 greifen sollen , dann würden sich hauptsächlich aktuelle Rentner aufregen und nicht die, die es demnächst betrifft.

Beim Thema erben ist es ähnlich. Da kriegen reihenweise Leute Schaum vorm Mund, die Angst haben, der vererbten Eigentumswohnung gnge es an den Kragen.

Ich hab da jedenfalls völlig irre Diskussionen erlebt, da kannst Du tausend mal sagen, die wären nicht betroffen, es nützt nichts.

Das ist wie beim Tempolimit.

antworten

Generell versteht er nicht, warum diese Debatte in der Demokratie nicht viel forscher geführt wird. Es gibt ja auch hier ein Urteil des BVerfG, welches insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Unternehmenserben bemängelt.

Wenn er das nicht versteht, kann ich ihm helfen. Das Thema ist genauso emotional wie das Thema Rente und wird dementsprechend komisch geführt.
Wenn in der Rentenpolitik irgendwelche Änderungen diskutiert würden, die sagen wir mal 2035 greifen sollen , dann würden sich hauptsächlich aktuelle Rentner aufregen und nicht die, die es demnächst betrifft.

Das siehst du falsch, in der Regel regen sich die auf die direkt betroffen sind.

Beim Thema erben ist es ähnlich. Da kriegen reihenweise Leute Schaum vorm Mund, die Angst haben, der vererbten Eigentumswohnung gnge es an den Kragen.

Bei der Erbschaftssteuer wird es häufig so gesehen, warum soll bereits versteuertes Geld nochmal versteuert werden.
Der Staat wirtschaftet nicht gut genug mit dem was er hat und möchte immer neue Einnahmen Generieren.

Ich hab da jedenfalls völlig irre Diskussionen erlebt, da kannst Du tausend mal sagen, die wären nicht betroffen, es nützt nichts.

Das ist wie beim Tempolimit.

nee... Tempolimit empfinden viele als eine gewisse Freiheit die sie nicht her geben möchten.
In der Regel sind das auch die Gegner die auch häufig schnellfahren, also auch die direkt betroffenen.

antworten

Generell versteht er nicht, warum diese Debatte in der Demokratie nicht viel forscher geführt wird. Es gibt ja auch hier ein Urteil des BVerfG, welches insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Unternehmenserben bemängelt.

Wenn er das nicht versteht, kann ich ihm helfen. Das Thema ist genauso emotional wie das Thema Rente und wird dementsprechend komisch geführt.
Wenn in der Rentenpolitik irgendwelche Änderungen diskutiert würden, die sagen wir mal 2035 greifen sollen , dann würden sich hauptsächlich aktuelle Rentner aufregen und nicht die, die es demnächst betrifft.

Beim Thema erben ist es ähnlich. Da kriegen reihenweise Leute Schaum vorm Mund, die Angst haben, der vererbten Eigentumswohnung gnge es an den Kragen.

Ich hab da jedenfalls völlig irre Diskussionen erlebt, da kannst Du tausend mal sagen, die wären nicht betroffen, es nützt nichts.

Das ist wie beim Tempolimit.

Aber ist das denn wirklich so, weil man das generell nicht diskutieren kann?
Beispiel: Eine Regierung schlägt eine Reform vor, bei der lediglich Erben mit einem Volumen von mehr als 750 Millionen Euro betroffen sind. Und das kommuniziert man wörtlich und schriftlich im Programm so. Da gäbe es doch keine Missverständnisse mehr.

Ich denke eher, dass es daran liegt, dass man den Druck der 1%er spürt, wenn man so etwas auch nur denkt. Und da ist es irrelevant, ob gerade die Union, die SPD, die Grünen oder wer auch immer im "driver seat" sitzt. Da ducken sich alle weg und kloppen im Zweifel wieder auf die Kleinen drauf, wenn Kohle benötigt wird.

antworten

Das sind eben die oberen 10.000.

Denen gehören auch die privaten Medienhäuser. Was glaubst du, was der Springer-Konzern fährt, wenn so etwas kommt. Oder Bertelsmann. Dann hast du noch die ganzen Familienunternehmen...

Aber de facto ist das dann eine Aristokratie, wenn da riesige Besitztümer ohne irgendeine Lebensleistung umstandslos den Besitzer. Wir reden hier von gigantischen Privatvermögen.

Und das passt eben 0,0 zum Mantra der Leistungsträger. Diese Erben sind keine Leistungsträger, ich habe es selbst erlebt.

antworten

Das sind eben die oberen 10.000.

Denen gehören auch die privaten Medienhäuser. Was glaubst du, was der Springer-Konzern fährt, wenn so etwas kommt. Oder Bertelsmann. Dann hast du noch die ganzen Familienunternehmen...

Aber de facto ist das dann eine Aristokratie, wenn da riesige Besitztümer ohne irgendeine Lebensleistung umstandslos den Besitzer. Wir reden hier von gigantischen Privatvermögen.

Und das passt eben 0,0 zum Mantra der Leistungsträger. Diese Erben sind keine Leistungsträger, ich habe es selbst erlebt.

In erster Linie wird doch da Macht vererbt und genau um diese geht es. Ein kleiner Kreis will die Macht, die sie bereits über unsere Demokratie besitzen, ungern wieder hergeben.

antworten

Das sind eben die oberen 10.000.

Denen gehören auch die privaten Medienhäuser. Was glaubst du, was der Springer-Konzern fährt, wenn so etwas kommt. Oder Bertelsmann. Dann hast du noch die ganzen Familienunternehmen...

Aber de facto ist das dann eine Aristokratie, wenn da riesige Besitztümer ohne irgendeine Lebensleistung umstandslos den Besitzer. Wir reden hier von gigantischen Privatvermögen.

Und das passt eben 0,0 zum Mantra der Leistungsträger. Diese Erben sind keine Leistungsträger, ich habe es selbst erlebt.

Genau das meine ich. Und genau deswegen ist es auch sinnlos, immer den Mittelständler, der seinen 300-Mann-Betrieb vererbt, da mit reinzuziehen. Um den soll es ja gar nicht gehen. Aber ich denke, dass das auch Strategie ist, man will die Debatte verwässern, damit eben genau diese Leute weiter ihre 18-50 Mrd. vererben können. Wobei es da natürlich auch gar nicht mehr um das reine Vermögen geht, es geht um die Macht, Einfluss zu nehmen, die mit diesem Vermögen mit vererbt wird.

antworten

ich habe ein halbes Jahr in der Erbschafsteuerstelle in Bochum-Süd gearbeitet (neben dem Schauspielhaus Bochum), 1985-1986 schon damals hab ich mit den Ohren geschlackert welche Erbschaften / Vermögen nicht wirklich angefasst werden. Seitdem ist der Haufen der Erbschaften / Vermögen noch größer geworden.

antworten

Interview mit dem Ökonomie Professor Volker Grossmann, leider hinter der Paywall

Spiegel

Er plädiert für deutlich höhere Erbschaftssteuersätze von 50 % bei hohen Grundfreibeträgen. Ca. 85 % der Erben wären nicht betroffen.

Derzeit werden pro Jahr 300-400 Milliarden vererbt, Steueraufkommen ca. 10 Milliarden, als 3-4%.

Der Makroökonom ist Liberaler. Er argumentiert nachvollziehbar mit Ungerechtigkeiten und auch Marktverzerrungen durch das Vererben riesiger Vermögen. Bei Unternehmen z.B. ist es empirisch belegbar dass die 2. und 3. Generation deutlich unproduktiver wirtschaftet als die Gründer. Hohe Erbschaftssteuern auf Betriebe müssten eben mit Krediten bezahlt werden. Jeder Gründer müsste sich über beide Ohren verschulden ohne Sicherheiten, dass sein Plan funktioniert. Dagegen seien die Erben in einer viel komfortableren Situation. Zur Not könnte der Staat mit Stundungen oder KfW Krediten helfen.

Generell versteht er nicht, warum diese Debatte in der Demokratie nicht viel forscher geführt wird. Es gibt ja auch hier ein Urteil des BVerfG, welches insbesondere die großzügigen Ausnahmen für Unternehmenserben bemängelt.

Über eine konkrete Ausgestaltung und ob nun 50% sinnvoll sind, kann man ja streiten. Generell bin ich da aber auch immer wieder völlig perplex, welche illustren Ideen dahingehend diskutiert werden, aber alle es irgendwie sinnvoll zu finden scheinen, Milliarden stumpf zu vererben, mit netten Gesetzeslücken, sodass im Grunde oft ohne Steuern vererbt wird. Ich bin wahrlich kein Sozialist, aber es ist stichhaltig erforscht und historisch mehrfach klar skizziert, was passiert, wenn Vermögens- und Chancenungleichheit aus dem Ruder laufen. Wir stecken gerade auf dem "runway" in die Eskalation. Politische Verwerfungen, harter Nationalismus, Egozentrismus, Produktivitäts-Rundown. Alles egal, Augen zu und durch.
Diskutiert werden dann Gegenmaßnamen, die mich völlig ratlos zurücklassen. Zum Beispiel will man dann Familien die irgendwie 200k im Jahr verdienen, die angeblich Vermögende sein sollen, was beim Kindergeld rausstreichen. Um die "Reichen" härter ranzunehmen. Kann man machen, tut denen auch nicht weh, aber was soll das bringen? Familie Viessmann und Quandt lachen sich schlapp über die Diskussion und zwinkern dem politischen Berlin zu, mit einem Sektchen in der Hand.

Stichpunkt Produktivität/Elan: Momentan wird ja das Bürgergeld hart diskutiert und ob sich "Arbeit noch lohnt". Man darf das mMn nicht einmal nur auf diese Einkommensklassen reduzieren. Auch bei Akademikern und Management gibt es eine zunehmende "Beamtisierung". Der junge Ingenieur, der im Unternehmen bei 80-90k steht und dann angeboten bekommt, für 120k eine Führungsrolle zu übernehmen. Wer unbändinge Lust drauf hat, why not, aber finanziell? 30k mehr wovon die Hälfte weggeht, in einem Land wo ein VW Golf 50k kostet? Da lehnt man sich doch lieber zurück, macht 35h und kümmert sich privat um Geldvermehrung. So wird das hier nicht mehr lange funktionieren. Unabhängig davon, dass die unteren Einkommensgruppen zunehemend in den extremen Nationalismus verfallen, wie es immer war in solchen Lagen. Da gehen dann am Ende wieder nur 40-50 Familien gestärkt heraus, wie es übrigens auch bei der letzten großen Eskalation in Europa war. Der Rest verliert.

antworten

Es ist ja so, dass die Ursprungsidee der Neoliberalen immer auf hohen Erbschaftssteuern, teilweise bis zu 100 %, beruhte.
Das wurde dann von den modernen Neoliberalen immer schön ignoriert. Diese haben sich letztlich nur auf die Elemente, die den Aufbau großer Vermögen unterstützen, konzentriert. Das Problem ist, dass ohne diese Korrekturmaßnahmen, wie eben eine hohe Erbschaftssteuer, das System darauf hinsteuert, dass die Vermögen immer größer werden und die Ungleichheit deutlicher wird.

antworten

Das setzt aber voraus, dass der Unternehmenssitz in Deutschland bleibt. Wenn der verlegt wird bekommt der Staat auch dann keine Erbschaftssteuer. Schlimmer noch: Es gehen Arbeitsplätze verloren. Kann also ein Minusgeschäft sein, da hierdurch Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren gehen. Letztendlich bleibt Deutschland nichts anderes übrig als im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähige Bedingungen anbieten zu können.

antworten

Das setzt aber voraus, dass der Unternehmenssitz in Deutschland bleibt. Wenn der verlegt wird bekommt der Staat auch dann keine Erbschaftssteuer. Schlimmer noch: Es gehen Arbeitsplätze verloren. Kann also ein Minusgeschäft sein, da hierdurch Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren gehen. Letztendlich bleibt Deutschland nichts anderes übrig als im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähige Bedingungen anbieten zu können.

Ist es wirklich so einfach einen Unternehmenssitz komplett ins Ausland zu verlegen? Man muss ja die MA umziehen oder mal eben im Ausland anwerben. Und neue Lieferketten organisieren, sich mit neuen Gesetzeslagen beschäftigen, … Das erzeugt auch alles Kosten.

antworten

Das setzt aber voraus, dass der Unternehmenssitz in Deutschland bleibt. Wenn der verlegt wird bekommt der Staat auch dann keine Erbschaftssteuer. Schlimmer noch: Es gehen Arbeitsplätze verloren. Kann also ein Minusgeschäft sein, da hierdurch Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren gehen. Letztendlich bleibt Deutschland nichts anderes übrig als im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähige Bedingungen anbieten zu können.

Ist es wirklich so einfach einen Unternehmenssitz komplett ins Ausland zu verlegen? Man muss ja die MA umziehen oder mal eben im Ausland anwerben. Und neue Lieferketten organisieren, sich mit neuen Gesetzeslagen beschäftigen, … Das erzeugt auch alles Kosten.

Wir reden ja von Unternehmen die hier angesiedelt sind, aber schon jetzt werden doch in einer gewissen Regelmäßigkeit Produktionen in andere Länder verlagert, die geringere Kosten verursachen und wo es weniger Auflagen gibt. Tschechien & Co. lassen Grüßen.

Es hat ja auch Gründe weshalb Unternehmen wie Birkenstock oder Viessmann ihr Wachstum über amerikanische Investoren absichern wollen.

antworten

Das setzt aber voraus, dass der Unternehmenssitz in Deutschland bleibt. Wenn der verlegt wird bekommt der Staat auch dann keine Erbschaftssteuer. Schlimmer noch: Es gehen Arbeitsplätze verloren. Kann also ein Minusgeschäft sein, da hierdurch Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren gehen. Letztendlich bleibt Deutschland nichts anderes übrig als im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähige Bedingungen anbieten zu können.

Ist es wirklich so einfach einen Unternehmenssitz komplett ins Ausland zu verlegen? Man muss ja die MA umziehen oder mal eben im Ausland anwerben. Und neue Lieferketten organisieren, sich mit neuen Gesetzeslagen beschäftigen, … Das erzeugt auch alles Kosten.

Den Sitz wohl nur die Produktionsstätten nicht.

antworten

Das setzt aber voraus, dass der Unternehmenssitz in Deutschland bleibt. Wenn der verlegt wird bekommt der Staat auch dann keine Erbschaftssteuer. Schlimmer noch: Es gehen Arbeitsplätze verloren. Kann also ein Minusgeschäft sein, da hierdurch Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren gehen. Letztendlich bleibt Deutschland nichts anderes übrig als im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähige Bedingungen anbieten zu können.

Ist es wirklich so einfach einen Unternehmenssitz komplett ins Ausland zu verlegen? Man muss ja die MA umziehen oder mal eben im Ausland anwerben. Und neue Lieferketten organisieren, sich mit neuen Gesetzeslagen beschäftigen, … Das erzeugt auch alles Kosten.

Den Sitz wohl nur die Produktionsstätten nicht.

Dann ist die Anzahl der Arbeitsplätze, die verloren geht, aber eher überschaubar.

antworten

Kurzsichtig. Funktioniert auf eine Generation. Danach ist das Thema vorbei. Aber dazu muss man verstehen, was 50% für ein Unternehmen bedeutet.

antworten

Das setzt aber voraus, dass der Unternehmenssitz in Deutschland bleibt. Wenn der verlegt wird bekommt der Staat auch dann keine Erbschaftssteuer. Schlimmer noch: Es gehen Arbeitsplätze verloren. Kann also ein Minusgeschäft sein, da hierdurch Steuereinnahmen und Sozialabgaben verloren gehen. Letztendlich bleibt Deutschland nichts anderes übrig als im Vergleich zum Ausland konkurrenzfähige Bedingungen anbieten zu können.

Wir müssen uns alle darüber klar sein, dass Deutschland noch vor einem Gesetz über nahezu keinen Millionär oder Milliardär mehr verfügt, aber wundersam zB Monaco neue EU Staatsbürger begrüßen würde.

antworten

Das könnte man ändern, wenn man dem Vorbild der USA folgen würde und die Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft verknüpfen würde.

antworten

Das könnte man ändern, wenn man dem Vorbild der USA folgen würde und die Steuerpflicht mit der Staatsbürgerschaft verknüpfen würde.

Kannst du eben nicht, jede Maßnahme in die Richtung erzeugt eine Reaktion um das Vermögen zu schützen. Insbesondere die EU bietet da sehr viel Raum und in jedem Land der Welt sind Milliarden gerne gesehen.

antworten

Kann man sehr gut. Die Aufgabe der Staatsbürgerschaft ist ein Schritt, den man sich in aller Regel gut überlegt.

antworten

Kann man sehr gut. Die Aufgabe der Staatsbürgerschaft ist ein Schritt, den man sich in aller Regel gut überlegt.

Stimmt aber in dem Fall gibt es Millionen bis Milliarden Gründe es zu tun. :)

antworten

Da wäre es aber auch verkraftbar irgendeinen Dubai-Pass zu bekommen. Wer das wirklich will den kümmert sein Reisepass nicht, die Leute verfügen über ausreichend Privilegien um das auszugleichen. Gravierender ist der Vertrauensverlust in das was unsere Demokratie ausmacht.

antworten

Mittelständische Unternehmen würden ratzfatz an Konzerne verkauft werden müssen. 50 Prozent kann ein Unternehmen in einer Generation auch nicht als Gewinn generieren.

Oder der Staat übernimmt die Unternehmen .. Ach, das ist gesetzlich verboten? Dann halt Sozialismus.

antworten

Ja und? Ist das immer so schlecht?

antworten

Vor 33 Jahren hat man das Experiment Sozialismus in Europa beendet.

Und der deutsche Mittelstand ist Basis für viel Wohlstand. Andere Länder hätten das gerne.

antworten

Vor 33 Jahren hat man das Experiment Sozialismus in Europa beendet.

Und der deutsche Mittelstand ist Basis für viel Wohlstand. Andere Länder hätten das gerne.

Es gab nie einen echten Sozialismus. Der wurde nie wirklich versucht. Es gab Diktaturen die sich Sozialismus nannten. Echter Sozialismus ist eh kaum möglich.

antworten

Dann muss mal jemand erklären, wo die 50% herkommen sollen, ohne das Unternehmen zu zerschlagen.

antworten

Dass das vielleicht nicht auf einmal bezahlt werden muss kommt dir nicht in den Sinn?

antworten

Verteilt auf 10 Jahre sind das ca. 5 Prozent pro Jahr.

Hast du schonmal mit einem Mittelständler gesprochen über den Gewinn pro Jahr? Zum Beispiel ein Schreinerei mit 30 Mitarbeitern. 5% Rendite nur für den Staat? Mutig.

antworten

Verteilt auf 10 Jahre sind das ca. 5 Prozent pro Jahr.

Wie wärs mit 30% Steuer aufgeteilt auf 20 Jahre? 1,5% pA sollte wohl jedes gesunde Unternehmen bewerkstelligen können. Ist dann immer noch weniger als ich auf meinen Lohn zahle, dürfte aber die aktuellen durchschnittlichen Erbschaftsteuern bei Firmen Vermögen wohl um mind das 10-fache übertreffen.
Jeder Ökonom wird dir bestätigen, dass die aktuelle Form des Erbens bzw. der faktischen fast-nicht-Besteuerung zu extremen Ungleichheiten führt und nicht ewig gut gehen kann. Dafür braucht es auch gar keine Ökonomen, es reicht sich anzuschauen, dass die fünf reichsten Deutschen (Familien) mehr besitzen, als die ärmste Hälfte der Bevölkerung. Tendenz - natürlich - steigend.
Aber weil die ganzen Milliardäre dann wegziehen würden um dann eben dort keine Steuern zu zahlen, anstatt das hier nicht zu tun, belässt man alles beim alten und wundert sich dann, dass immer mehr Leute kaum noch über die Runden kommen.
Btw in Deutschland leben in absoluten Zahlen die viertmeisten Milliardäre der Welt.

antworten

Verteilt auf 10 Jahre sind das ca. 5 Prozent pro Jahr.

Wie wärs mit 30% Steuer aufgeteilt auf 20 Jahre? 1,5% pA sollte wohl jedes gesunde Unternehmen bewerkstelligen können. Ist dann immer noch weniger als ich auf meinen Lohn zahle, dürfte aber die aktuellen durchschnittlichen Erbschaftsteuern bei Firmen Vermögen wohl um mind das 10-fache übertreffen.
Jeder Ökonom wird dir bestätigen, dass die aktuelle Form des Erbens bzw. der faktischen fast-nicht-Besteuerung zu extremen Ungleichheiten führt und nicht ewig gut gehen kann. Dafür braucht es auch gar keine Ökonomen, es reicht sich anzuschauen, dass die fünf reichsten Deutschen (Familien) mehr besitzen, als die ärmste Hälfte der Bevölkerung. Tendenz - natürlich - steigend.
Aber weil die ganzen Milliardäre dann wegziehen würden um dann eben dort keine Steuern zu zahlen, anstatt das hier nicht zu tun, belässt man alles beim alten und wundert sich dann, dass immer mehr Leute kaum noch über die Runden kommen.
Btw in Deutschland leben in absoluten Zahlen die viertmeisten Milliardäre der Welt.

Das ist doch aber wieder dieser Neiddebatten-Ansatz. Vergiss das. Dieser Weg wird nicht erfolgreich sein. Es ist verschwendete Lebenszeit, sich überhaupt gedanklich damit zu beschäftigen. Es wird kein Vermögen von oben nach unten wandern. Nicht nur, weil die Milliardäre dann einfach ins Ausland gehen würden. Sondern auch weil das Grundgesetz einen starken Schutz vor Enteignungen bietet.

Es gibt andere Möglichkeiten, die das Grundgesetz uns Arbeitnehmern bietet und das ist die Tarifautonomie und das Recht zum Streik. So könnten wir uns effektiv ein größeres Stück vom Kuchen holen. Wenn wir dieses Recht aber nicht nutzen, müssen wir uns ein stückweit an die eigene Nase fassen und uns fragen: Warum lassen wir das eigentlich zu? Wir könnten es doch ändern. Oder ist es vielleicht doch nicht so schlimm?

Ganz realistisch betrachtet: Ein Unternehmenseigentümer wird dir nicht einfach irgendwas schenken. Er wird seine stärkere Position, solange er sie inne hat, immer ausnutzen. Und die hat er, wenn es keine kollektive Organisation gibt. Dann gibt es vielleicht einmal im Jahr eine kostenlose Bratwurst, einmal pro Woche einen kostenlosen Obstkorb und es wird die tolle Unternehmenskultur hervorgehoben, die mit wohligen Worten auf irgendeinem Papier steht. Aber halt nicht mehr Lohn auf dem Konto.

Ich habe leider eher den Eindruck, dass die meisten Arbeitnehmer letztendlich zufrieden sind, denn sonst würden sie sich wehren. Das mit den Milliardären ist für die meisten auch gar nicht greifbar und ob nun jemand 5 Milliarden oder 20 hat, ist egal. Es ist eine kleine Minderheit, die frustriert ist und das lautstark im Internet kundtut. Da bringt das alles aber nichts. Da lacht sich der Milliardär höchstens drüber kaputt.

antworten

Verteilt auf 10 Jahre sind das ca. 5 Prozent pro Jahr.

Wie wärs mit 30% Steuer aufgeteilt auf 20 Jahre? 1,5% pA sollte wohl jedes gesunde Unternehmen bewerkstelligen können. Ist dann immer noch weniger als ich auf meinen Lohn zahle, dürfte aber die aktuellen durchschnittlichen Erbschaftsteuern bei Firmen Vermögen wohl um mind das 10-fache übertreffen.
Jeder Ökonom wird dir bestätigen, dass die aktuelle Form des Erbens bzw. der faktischen fast-nicht-Besteuerung zu extremen Ungleichheiten führt und nicht ewig gut gehen kann. Dafür braucht es auch gar keine Ökonomen, es reicht sich anzuschauen, dass die fünf reichsten Deutschen (Familien) mehr besitzen, als die ärmste Hälfte der Bevölkerung. Tendenz - natürlich - steigend.
Aber weil die ganzen Milliardäre dann wegziehen würden um dann eben dort keine Steuern zu zahlen, anstatt das hier nicht zu tun, belässt man alles beim alten und wundert sich dann, dass immer mehr Leute kaum noch über die Runden kommen.
Btw in Deutschland leben in absoluten Zahlen die viertmeisten Milliardäre der Welt.

Das ist doch aber wieder dieser Neiddebatten-Ansatz. Vergiss das. Dieser Weg wird nicht erfolgreich sein. Es ist verschwendete Lebenszeit, sich überhaupt gedanklich damit zu beschäftigen. Es wird kein Vermögen von oben nach unten wandern. Nicht nur, weil die Milliardäre dann einfach ins Ausland gehen würden. Sondern auch weil das Grundgesetz einen starken Schutz vor Enteignungen bietet.

Es gibt andere Möglichkeiten, die das Grundgesetz uns Arbeitnehmern bietet und das ist die Tarifautonomie und das Recht zum Streik. So könnten wir uns effektiv ein größeres Stück vom Kuchen holen. Wenn wir dieses Recht aber nicht nutzen, müssen wir uns ein stückweit an die eigene Nase fassen und uns fragen: Warum lassen wir das eigentlich zu? Wir könnten es doch ändern. Oder ist es vielleicht doch nicht so schlimm?

Ganz realistisch betrachtet: Ein Unternehmenseigentümer wird dir nicht einfach irgendwas schenken. Er wird seine stärkere Position, solange er sie inne hat, immer ausnutzen. Und die hat er, wenn es keine kollektive Organisation gibt. Dann gibt es vielleicht einmal im Jahr eine kostenlose Bratwurst, einmal pro Woche einen kostenlosen Obstkorb und es wird die tolle Unternehmenskultur hervorgehoben, die mit wohligen Worten auf irgendeinem Papier steht. Aber halt nicht mehr Lohn auf dem Konto.

Ich habe leider eher den Eindruck, dass die meisten Arbeitnehmer letztendlich zufrieden sind, denn sonst würden sie sich wehren. Das mit den Milliardären ist für die meisten auch gar nicht greifbar und ob nun jemand 5 Milliarden oder 20 hat, ist egal. Es ist eine kleine Minderheit, die frustriert ist und das lautstark im Internet kundtut. Da bringt das alles aber nichts. Da lacht sich der Milliardär höchstens drüber kaputt.

Du hast gerade gut ausgeführt, warum Unternehmensbesitzer und Milliardäre demokratiegefährdend sind und sie dringend abgeschafft gehören. Kein Mensch braucht ein Haus mit 200 Zimmern oder eine Yacht, die so viel wie 1000 Menschen im Jahr verschmutzt. :)

antworten

Verteilt auf 10 Jahre sind das ca. 5 Prozent pro Jahr.

Wie wärs mit 30% Steuer aufgeteilt auf 20 Jahre? 1,5% pA sollte wohl jedes gesunde Unternehmen bewerkstelligen können. Ist dann immer noch weniger als ich auf meinen Lohn zahle, dürfte aber die aktuellen durchschnittlichen Erbschaftsteuern bei Firmen Vermögen wohl um mind das 10-fache übertreffen.
Jeder Ökonom wird dir bestätigen, dass die aktuelle Form des Erbens bzw. der faktischen fast-nicht-Besteuerung zu extremen Ungleichheiten führt und nicht ewig gut gehen kann. Dafür braucht es auch gar keine Ökonomen, es reicht sich anzuschauen, dass die fünf reichsten Deutschen (Familien) mehr besitzen, als die ärmste Hälfte der Bevölkerung. Tendenz - natürlich - steigend.
Aber weil die ganzen Milliardäre dann wegziehen würden um dann eben dort keine Steuern zu zahlen, anstatt das hier nicht zu tun, belässt man alles beim alten und wundert sich dann, dass immer mehr Leute kaum noch über die Runden kommen.
Btw in Deutschland leben in absoluten Zahlen die viertmeisten Milliardäre der Welt.

Das ist doch aber wieder dieser Neiddebatten-Ansatz. Vergiss das. Dieser Weg wird nicht erfolgreich sein. Es ist verschwendete Lebenszeit, sich überhaupt gedanklich damit zu beschäftigen. Es wird kein Vermögen von oben nach unten wandern. Nicht nur, weil die Milliardäre dann einfach ins Ausland gehen würden. Sondern auch weil das Grundgesetz einen starken Schutz vor Enteignungen bietet.

Es gibt andere Möglichkeiten, die das Grundgesetz uns Arbeitnehmern bietet und das ist die Tarifautonomie und das Recht zum Streik. So könnten wir uns effektiv ein größeres Stück vom Kuchen holen. Wenn wir dieses Recht aber nicht nutzen, müssen wir uns ein stückweit an die eigene Nase fassen und uns fragen: Warum lassen wir das eigentlich zu? Wir könnten es doch ändern. Oder ist es vielleicht doch nicht so schlimm?

Ganz realistisch betrachtet: Ein Unternehmenseigentümer wird dir nicht einfach irgendwas schenken. Er wird seine stärkere Position, solange er sie inne hat, immer ausnutzen. Und die hat er, wenn es keine kollektive Organisation gibt. Dann gibt es vielleicht einmal im Jahr eine kostenlose Bratwurst, einmal pro Woche einen kostenlosen Obstkorb und es wird die tolle Unternehmenskultur hervorgehoben, die mit wohligen Worten auf irgendeinem Papier steht. Aber halt nicht mehr Lohn auf dem Konto.

Ich habe leider eher den Eindruck, dass die meisten Arbeitnehmer letztendlich zufrieden sind, denn sonst würden sie sich wehren. Das mit den Milliardären ist für die meisten auch gar nicht greifbar und ob nun jemand 5 Milliarden oder 20 hat, ist egal. Es ist eine kleine Minderheit, die frustriert ist und das lautstark im Internet kundtut. Da bringt das alles aber nichts. Da lacht sich der Milliardär höchstens drüber kaputt.

Du hast gerade gut ausgeführt, warum Unternehmensbesitzer und Milliardäre demokratiegefährdend sind und sie dringend abgeschafft gehören. Kein Mensch braucht ein Haus mit 200 Zimmern oder eine Yacht, die so viel wie 1000 Menschen im Jahr verschmutzt. :)

Wenn du sie abschaffen möchtest, müsstest du jedes Unternehmen an die Börse zwingen mit der Vorgabe, dass eine einzelne Person nicht mehr als x% der Anteile halten darf. Denn nur so kann auch die breite Masse ein möglichst großes Stück des Kuchens bekommen.

antworten

Da eine Generation 20-25 Jahre sein dürfte wäre das dann eigentlich wie "jedes Jahr 1.5 Prozent vpm Firmenwert pauschal abführen".

Und wieso kommt ihr eigentlich dann ständig mit den Milliardären? Welche Firmen sind das, die zu 100 Prozent ein Inhaber haben und Milliarden wert sind? Da spürt man, dass ihr 99 Prozent der Unternehmen ignoriert.

antworten

Da eine Generation 20-25 Jahre sein dürfte wäre das dann eigentlich wie "jedes Jahr 1.5 Prozent vpm Firmenwert pauschal abführen".

Ich hatte jetzt nicht den Anspruch, das bis ins Detail im BVB-Forum auszuarbeiten. In der Realität wird es eh nie kommen und wenn dann eher zwischen 10 und 15% liegen und das ist in 10 Jahren easy abbezahlt. Aber auch „1,5% jährlich an den Staat“ ist immer noch besser als „100% des Kapitals inkl. aller Renditen bleiben bis in alle Ewigkeit in der Familie“ - das macht uns nämlich faktisch wieder zu einer Aristokratie.

Und wieso kommt ihr eigentlich dann ständig mit den Milliardären? Welche Firmen sind das, die zu 100 Prozent ein Inhaber haben und Milliarden wert sind? Da spürt man, dass ihr 99 Prozent der Unternehmen ignoriert.

Hast du einen schmissigen Begriff für „mind 100 Millionen Vermögen“?

antworten

Da eine Generation 20-25 Jahre sein dürfte wäre das dann eigentlich wie "jedes Jahr 1.5 Prozent vpm Firmenwert pauschal abführen".

Ich hatte jetzt nicht den Anspruch, das bis ins Detail im BVB-Forum auszuarbeiten. In der Realität wird es eh nie kommen und wenn dann eher zwischen 10 und 15% liegen und das ist in 10 Jahren easy abbezahlt. Aber auch „1,5% jährlich an den Staat“ ist immer noch besser als „100% des Kapitals inkl. aller Renditen bleiben bis in alle Ewigkeit in der Familie“ - das macht uns nämlich faktisch wieder zu einer Aristokratie.

Du kannst dir sicher sein, dass das in vielen Fällen indirekt die Arbeitnehmer zahlen würden. Denn die Renditeerwartungen würden entsprechend steigen und diese Kosten mit einpreisen.

antworten

Erst sind es 50 Prozent, dann 30 Prozent, dann 10-15 Prozent.

In meiner Welt werden Renditen besteuert. Und nicht der Unternehmenswert.

Wenn man für Menschen mit 100 Millionen Vermögen den Begriff Milliardär verwendet, dann sollte man ein Glossar mitliefern.

antworten

Da eine Generation 20-25 Jahre sein dürfte wäre das dann eigentlich wie "jedes Jahr 1.5 Prozent vpm Firmenwert pauschal abführen".

Und wieso kommt ihr eigentlich dann ständig mit den Milliardären? Welche Firmen sind das, die zu 100 Prozent ein Inhaber haben und Milliarden wert sind? Da spürt man, dass ihr 99 Prozent der Unternehmen ignoriert.

Es gibt noch Konzerne, die nicht an der Börse sind. Aber da gibt es längst andere Umgehungsmöglichkeiten. Da wird dann einfach eine eigene Stiftung gegründet in der die Anteile reingehen. da entfällt das ganze Thema einfach.

antworten

Streckung kann ja auch 15-20 Jahre sein. Entweder so oder Unternehmen verkaufen. Dann kassiert der Staat direkt 50% vom Baren.

Ehrlichweise denke ich auch nicht an die Schreinerei oder den Klempner mit 30 Mitarbeitern. Da darf es gern schöne Grundfreibeträge geben.

antworten

Verteilt auf 10 Jahre sind das ca. 5 Prozent pro Jahr.

Hast du schonmal mit einem Mittelständler gesprochen über den Gewinn pro Jahr? Zum Beispiel ein Schreinerei mit 30 Mitarbeitern. 5% Rendite nur für den Staat? Mutig.

Um die geht es gar nicht.

antworten

P.S. Den Artikel hast du schon gelesen? Da wird ganz allgemein von Erbschaften gesprochen. Ein Freibetrag von einer Million ist da nicht viel.

antworten

P.S. Den Artikel hast du schon gelesen? Da wird ganz allgemein von Erbschaften gesprochen. Ein Freibetrag von einer Million ist da nicht viel.

Ja hab ich, da steht aber auch wieso und warum.

antworten

Um Aldi? 50 Prozent vom Wert soll so ein Unternehmen wie genau überleben?

antworten

So oder so ist das aber schon skandalös, was da teilweise passiert. Ich habe jahrelang bei einem Familienunternehmen gearbeitet, eine der reichsten Familien des Landes. Töchterchen kann nix, macht nix, hat aber große Schnauze und erbt den ganzen Konzern, ist dann Milliardärin ohne dafür irgendetwas geleistet zu haben.

Da fehlt mir dann auch der vielbeschworene Leistungsgedanke. Ein gekauftes Diplom von der Privatuni lasse ich da auch nicht gelten…

antworten

Wer kennt nicht die vielen Mittelständler, welche Milliarden wert sind und inhabergeführt werden.

antworten

So oder so ist das aber schon skandalös, was da teilweise passiert. Ich habe jahrelang bei einem Familienunternehmen gearbeitet, eine der reichsten Familien des Landes. Töchterchen kann nix, macht nix, hat aber große Schnauze und erbt den ganzen Konzern, ist dann Milliardärin ohne dafür irgendetwas geleistet zu haben.

Da fehlt mir dann auch der vielbeschworene Leistungsgedanke. Ein gekauftes Diplom von der Privatuni lasse ich da auch nicht gelten…

Gnade der Geburt.:-)

antworten

wer sich die nächsten vier Tage etwas Realsatire geben möchte: B90G hält einen Parteitag ab
https://www.gruene.de/artikel/parteitag-23-bis-26-november-2023

im Live Stream
https://www.gruene.de/
oder auch über Phoenix TV und Stream
https://www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTE3YTg4ZDdmLWI5NTAtNDcyNy05M2E0LWE3NzI3YjkxNjVkZQ

antworten

Bundessprecherin der B90G Jugend spricht Klartext.
RH macht Selfies mit anderen Grünen.
ALB lässt sich herzen und umarmen.

antworten

unsere Ideologie heißt Wirklichkeit.

War insgesamt eine OK Rede, erinnerte etwas an die Sonntagfrüh Rede aus der Kirche ;-)

antworten

Immerhin die einzige Partei, die den Klimawandel nicht leugnet oder verharmlost.

antworten

Ja, das stimmt. Leider mit dem falschen Instrumenten und Kommunikation in der Bekämpfung. Das Gebäudeenergiegesetz war und ist in seinem ganzen Zustandekommen ein einziges Desaster

antworten

Ja, das stimmt. Leider mit dem falschen Instrumenten und Kommunikation in der Bekämpfung. Das Gebäudeenergiegesetz war und ist in seinem ganzen Zustandekommen ein einziges Desaster

Das greift zu kurz.
Die Brachialität mit det es durchgesetzt werden sollte ist der Hauptgrund für dessen Ablehnung durch einen Großteil der Bevölkerung .
Selbst wenn das makellos kommuniziert gewesen wäre, überfordert die Anwendung und Einhaltung viele Haushalte wirtschaftlich schwer.

antworten

Es muss finanzierbar sein und das ist es leider nicht und eh sich das Invest amortisiert benötigt man bereits eine neue Heizung. Dank der Klimaerwärmung werden auch die Heizperioden etwas kürzer, damit lässt sich das Klima nicht retten. Es ist eine globale Herausforderung, aber daran wollen sich nicht alle Beteiligen.

Heißt es also hocherhobenen Hauptes in den Abgrund? Wird es eh nicht zu Migrationsbewegungen kommen, wenn Teile dieses Planeten unbewohnbar werden? Da ist es wenig hilfreich, wenn die hiesige Wirtschaft zunehmend leidet und von zahlreichen ausländischen Investoren abgelöst wird die ein anderes "Mind-Set" mitbringen. Man schaue bitte was bei Tesla so läuft oder chinesischen Unternehmen. Der Mensch als Arbeitnehmer zählt dort nichts, wollen wir solche Unternehmen/Investoren in Massen? Das verbessert ebenfalls nicht das gesellschaftliche Klima.

Bei allem ehrenwerten Klimazielen, wir sollten die Menschen nicht vergessen die das alles finanzieren sollen. Es muss möglich sein für eine arbeitende Familie zumindest 1x im Jahr in den Urlaub zu fahren. Es sind die kleinen Dinge die eine Gesellschaft zusammenhalten und das ist in erster Linie ein gesicherter Lebensstandard.

Ich muss ehrlich sagen bei den Grünen habe ich den Eindruck ihnen ist das Klima wichtiger als die Leute die sie gewählt haben. Wenn dem nicht so ist, wäre es gut diesen Eindruck etwas mehr aufzulösen und nachhaltig etwas auf den Weg zu bringen. Da hilft auch keine Klimapauschale um das zu lösen.

antworten

Grüner Filz in Reinkultur.

antworten

Ich dachte Limbach hätte sich nach dem Theater um die Kölner Staatsanwaltschaft
https://www1.wdr.de/nachrichten/landespolitik/limbach-justizminister-cum-ex-landtag-100.html
mittlerweile etwas 'im Griff'. Scheint das Er etwas überfordert und nicht tragbar ist in dem Amt.

antworten

Grüner Filz in Reinkultur.

Richtig, so typisch
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaffären_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

antworten

Grüner Filz in Reinkultur.

Richtig, so typisch
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaffären_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Den großen Warnhinweis haben wir aber gelesen, gell? ;-)

antworten

Grüner Filz in Reinkultur.

Richtig, so typisch
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaffären_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Den großen Warnhinweis haben wir aber gelesen, gell? ;-)

Du hast sicherlich Listen parat, die zeigen dass keine Partei so verfilzt ist, wie die Grünen. Niemand muss die politischen Ziele dieser Partei teilen, aber Filz als typisch Grün zu framen ist selbst für Deine Verhältnisse albern.

antworten

Grüner Filz in Reinkultur.

Richtig, so typisch
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaffären_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Den großen Warnhinweis haben wir aber gelesen, gell? ;-)

Du hast sicherlich Listen parat, die zeigen dass keine Partei so verfilzt ist, wie die Grünen. Niemand muss die politischen Ziele dieser Partei teilen, aber Filz als typisch Grün zu framen ist selbst für Deine Verhältnisse albern.

Nunja, genau das habe ich ja nicht getan. Das möchtest du da vielleicht gerne hereinlesen. Und wenn ich mir ansehe, dass inzwischen in den grünen Ministerien selbst Referatsleiter nach Parteibuch besetzt werden (und halt auch in der Staatskanzlei), dann zeigt sich da ein wundervolles Schema. Filz ist Filz, egal von wem. In diesem Fall ist der Filz grün. Bei Lothar Vauth und Ralf Jäger war der Filz rot. Bei Rüttgers schwarz.

Und bei Limbach dürfte das Maß jetzt wirklich voll sein.

antworten

Grüner Filz in Reinkultur.

Richtig, so typisch
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaffären_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Den großen Warnhinweis haben wir aber gelesen, gell? ;-)

Du hast sicherlich Listen parat, die zeigen dass keine Partei so verfilzt ist, wie die Grünen. Niemand muss die politischen Ziele dieser Partei teilen, aber Filz als typisch Grün zu framen ist selbst für Deine Verhältnisse albern.

Nunja, genau das habe ich ja nicht getan. Das möchtest du da vielleicht gerne hereinlesen. Und wenn ich mir ansehe, dass inzwischen in den grünen Ministerien selbst Referatsleiter nach Parteibuch besetzt werden (und halt auch in der Staatskanzlei), dann zeigt sich da ein wundervolles Schema. Filz ist Filz, egal von wem. In diesem Fall ist der Filz grün. Bei Lothar Vauth und Ralf Jäger war der Filz rot. Bei Rüttgers schwarz.

Und bei Limbach dürfte das Maß jetzt wirklich voll sein.

War das nicht schon immer so? Das gab es doch schon seit Anbeginn der Republik.

antworten

Deswegen darf man es trotzdem erwähnen. Die Grünen sind halt auch keine Saubermänner.

antworten

Grüner Filz in Reinkultur.

Richtig, so typisch
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_von_Korruptionsaffären_um_Politiker_in_der_Bundesrepublik_Deutschland

Den großen Warnhinweis haben wir aber gelesen, gell? ;-)

Du hast sicherlich Listen parat, die zeigen dass keine Partei so verfilzt ist, wie die Grünen. Niemand muss die politischen Ziele dieser Partei teilen, aber Filz als typisch Grün zu framen ist selbst für Deine Verhältnisse albern.

Nunja, genau das habe ich ja nicht getan.

„ (Grüne) macht Grünen-Dinge“

antworten

Alle gleich.
Kann man ja nur noch die Alternative wählen!

SCNR

Ps: natürlich nicht!

antworten

https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/schuldenbremse-christian-lindner-kuendigt-aussetzung-fuer-2023-an-19334661.html

antworten

SPIEGEL: Finanzminister Christian Lindner sagt, dass man Geld, das man ausgeben möchte, erst verdienen muss. Hat er recht?

Kirkegaard: Natürlich nicht!

SPIEGEL: Warum sollte für Staaten nicht gelten, was für die schwäbische Hausfrau gilt?

Kirkegaard: Allein schon deshalb, weil die schwäbische Hausfrau eines Tages alt sein wird und Geld für die Rente zurücklegen muss. Staaten sind darauf angelegt, ewig zu leben. Das funktioniert nur mit einer funktionierenden Wirtschaft. Der Hausfrauenvergleich zeugt von ökonomischem Analphabetismus.

SPIEGEL: Die Idee hinter der Schuldenbremse ist auch: Wir sollten keine übermäßigen Schulden anhäufen, die wir künftigen Generationen aufbürden.

Kirkegaard: ... und das ist ein legitimes Anliegen. Aber denken Sie nicht, dass die kommende Generation lieber auf einem Planeten leben würde, der sich um weniger als drei Grad Celsius erwärmt hat? Und möchten Sie wirklich, dass man Arzttermine in Zukunft noch per Fax vereinbaren muss?

SPIEGEL: Worauf wollen Sie hinaus?

Kirkegaard: Es bringt nichts, wenn Sie den nachfolgenden Generationen einen Staat mit einem Verschuldungsgrad von 60 Prozent überlassen, wie es die Maastricht-Kriterien fordern. Den kann man nicht essen. Wenn Deutschland seine Wirtschaft heute fit für das 21. Jahrhundert macht, profitieren davon alle. Die Schuldenbremse hilft nicht dabei, dieses Ziel zu erreichen. Sie hält Deutschland sogar davon ab, weil sie Wirtschaftskrisen verschärft. Sogar der Internationale Währungsfonds warnt davor, dass diese Form von Austerität zu einer Erhöhung des Schuldenstandes führt. Die Schuldenbremse ist eine makroökonomische Verrücktheit.

Herrlich!

antworten

SPIEGEL: Finanzminister Christian Lindner sagt, dass man Geld, das man ausgeben möchte, erst verdienen muss. Hat er recht?

Kirkegaard: Natürlich nicht!

SPIEGEL: Warum sollte für Staaten nicht gelten, was für die schwäbische Hausfrau gilt?

Kirkegaard: Allein schon deshalb, weil die schwäbische Hausfrau eines Tages alt sein wird und Geld für die Rente zurücklegen muss. Staaten sind darauf angelegt, ewig zu leben. Das funktioniert nur mit einer funktionierenden Wirtschaft. Der Hausfrauenvergleich zeugt von ökonomischem Analphabetismus.

Herrlich!

Herrlich kurz gedacht. Zwar lebt die Hausfrau nicht ewig. Aber darauf folgen ja (oft) die Kinder, die Enkel etc. Und welchen Menschen geht es denn heute besser? Die, die gut betuchte Vorfahren hatten und die ein schönes Vermögen erben konnten, oder die, die immer mittellos waren und wo man höchstens einen Schuldenberg hätte erben können? Selbst die Bildung ist oft abhängig von der finanziellen Situation der Eltern.

Ich mag Linder ja auch nicht, da ich doch eher auf der Arbeitnehmerseite bin und FDP Politik etwas konträr dazu ist. Aber eins kann er schon. Was von Finanzen verstehen. Wenn einer weiß, wie man Geld geschickt investieren kann um am Ende davon profitieren zu können, dann doch wohl er.

Ich kann diese ganze Diskussion irgendwie nicht nachvollziehen. Um das alles wirklich beurteilen zu können müsste man sich den gesamten Haushaltsplan anschauen und diesen inhaltlich verstehen. Mit ein paar Überschriften, die suggeriere sollen, dass Linder noch nie davon gehört hat, dass man Geld durch Investitionen vermehren kann, ist es wohl nicht getan.

antworten

Ich mag Linder ja auch nicht, da ich doch eher auf der Arbeitnehmerseite bin und FDP Politik etwas konträr dazu ist. Aber eins kann er schon. Was von Finanzen verstehen. Wenn einer weiß, wie man Geld geschickt investieren kann um am Ende davon profitieren zu können, dann doch wohl er.

Wieso eigentlich?
Er ist ja jetzt nicht der deutsche Warren Buffett oder so?

antworten

Christian Lindner ist in Sachen Finanzen genauso ideologisch verbohrt wie die Grünen bei der Atomkraft, die Union bei Abtreibungen und die SPD bei der Rente.

Hör doch mal auf mit dem Märchen, der wäre der große Finanzexperte. Die deutsche Austeritätspolitik wird uns alle ruinieren. Wenn der Invedtitionsbedarf größer ist als mögliche Annuitäten in der Zukunft fällt auch deine Argumentation in sich zusammen. Ganz zu schweigen davon, dass unsere Wirtschaft ohne gegensteuern den Bach runter geht und dann hocken wir da ohne Schulden, aber auch ohne Zukunft!

antworten

Christian Lindner ist in Sachen Finanzen genauso ideologisch verbohrt wie die Grünen bei der Atomkraft, die Union bei Abtreibungen und die SPD bei der Rente.

Hör doch mal auf mit dem Märchen, der wäre der große Finanzexperte. Die deutsche Austeritätspolitik wird uns alle ruinieren. Wenn der Invedtitionsbedarf größer ist als mögliche Annuitäten in der Zukunft fällt auch deine Argumentation in sich zusammen. Ganz zu schweigen davon, dass unsere Wirtschaft ohne gegensteuern den Bach runter geht und dann hocken wir da ohne Schulden, aber auch ohne Zukunft!

Zum einen ist dieses „dann geht hier alles den Bach runter“ vollkommen übertrieben. Die Einnahmeseite ist auf Rekordhoch. Den Unternehmen geht es hervorragend. Wir haben nicht das Problem, dass zu wenig Umsatz und Gewinn erwirtschaftet wird. Eher, dass zu wenig davon unten ankommt. Du musst dir wirklich keine Sorgen um die Aktionäre machen.

Zum anderen reicht es nunmal nicht, einmal zu investieren und dann ist für immer alles gut. Infrastruktur muss immer wieder erneuert werden. Auch in 30, in 60 und in 90 Jahren benötigt man Geld, das dann fehlen kann. Und das je mehr, desto höher der Schuldenhaufen ist, den wir unserer Nachfolgegeneration hinterlassen. Das ganze ist ein stetiger Prozess.

antworten

Ich mag Linder ja auch nicht, da ich doch eher auf der Arbeitnehmerseite bin und FDP Politik etwas konträr dazu ist. Aber eins kann er schon. Was von Finanzen verstehen. Wenn einer weiß, wie man Geld geschickt investieren kann um am Ende davon profitieren zu können, dann doch wohl er.

Ist das so? Kirkegaard ist ja nun nicht der erste Spitzenökonom, der sich öffentlichkeitswirksam kritisch zu Lindners Kompetenz äußert. Ich kann mich erinnern, dass es in diesem Jahr (oder vielleicht letztem?) Kritik von Fratzscher vom DIW und einem der Wirtschaftsweisen. Dazu der Brandbrief von Stiglitz und Tooze zum Amtsantritt.

Es gibt hier definitiv genug Leute, die volkswirtschaftlich fitter sind als ich, so dass ich mir da selbst kein inhaltliches Urteil anmaße. Mein subjektiver Eindruck ist aber, dass aus der Tatsache, dass die FDP tendenziell sehr unternehmerfreundlich agiert und "die Wirtschaft" als ihr Kernthema vor sich her trägt, automatisch auch Kompetenz abgeleitet wird. Lindner ist dazu natürlich auch ein exzellenter Selbstdarsteller. In der Summer mit den ganzen kritischen Ökonomen wirkt er deshalb für mich hier wie ein ziemlicher Blender, der Ideologie und Klientelpolitik als rational und vernünftig verkauft.

antworten

Wie funktioniert das? 45 Milliarden Euro?

Für die Gas- und Strompreisbremse finde ich deutlich niedrigere Zahlen, eher im Bereich 13 Milliarden. Wofür sollen die anderen 32 Milliarden verwendet werden?

antworten

Wie funktioniert das? 45 Milliarden Euro?

Für die Gas- und Strompreisbremse finde ich deutlich niedrigere Zahlen, eher im Bereich 13 Milliarden. Wofür sollen die anderen 32 Milliarden verwendet werden?

Ich Lache mich jetzt schon kaputt wenn das der Ampel schon wieder um die Ohren fliegt denn es gibt keine Notlage. Egal wie lange man danach suchen wird.

antworten

richtig, es gibt keine Notlage. Also muss die Schuldenbremse an sich umgestaltet werden.

antworten

richtig, es gibt keine Notlage. Also muss die Schuldenbremse an sich umgestaltet werden.

Wenn das keine Notlage ist, kann es dann wirklich so schlimm sein?

antworten

Wie funktioniert das? 45 Milliarden Euro?

Für die Gas- und Strompreisbremse finde ich deutlich niedrigere Zahlen, eher im Bereich 13 Milliarden. Wofür sollen die anderen 32 Milliarden verwendet werden?

Ich Lache mich jetzt schon kaputt wenn das der Ampel schon wieder um die Ohren fliegt denn es gibt keine Notlage. Egal wie lange man danach suchen wird.

Es gibt sehr viele Notlagen in Deutschland, von der Energie, über Ukraine, etc

Schon völlig okay, wenn die Notlage im Bundestag erklärt wird.

antworten

Ich denke eine Rezession gilt durchaus als Abweichung von der wirtschaftlichen Normallage und somit ist eine Ausnahme möglich.

antworten

Die deutsche Nationalmannschaft hat Dienstag verloren! 0:2! Gegen Österreich!!!

Wenn das keine nationale Notlage ist, was dann?

antworten

Allein der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen rechtfertig aus meiner Sicht die Notlage. Ich verstehe nur nicht, warum man das nicht zu Beginn von 2023 beschlossen hätte. Das wirft natürlich Fragen auf, das wirkt schon etwas seltsam. Aber Lindner sollte eben seine Story haben.

antworten

Allein der Krieg in der Ukraine mit all seinen Auswirkungen rechtfertig aus meiner Sicht die Notlage. Ich verstehe nur nicht, warum man das nicht zu Beginn von 2023 beschlossen hätte. Das wirft natürlich Fragen auf, das wirkt schon etwas seltsam. Aber Lindner sollte eben seine Story haben.

Meine Prognose ist es wird wieder zu einer Klage kommen.
Wie kann eine Notlage für 2023 Ende Nov bzw. im Dez festgestellt werden da ist das Jahr um.
Würde man es am Anfang des Jahres machen könnte man es halbwegs begründen.

antworten

Weil man vorher davon ausgegangen ist auch ohne Ausnahme den Haushalt finanziert zu bekommen. Es besteht ja keine Pflicht die Ausnahme zu erklären, wenn es auch ohne zusätzliche Neuverschuldung geht. Jetzt geht es nicht mehr, also "nutzt" man es doch. Die Situation an sich ist jedenfalls relativ klar als Möglichkeit im GG vorgesehen. Umso unsinniger ist ja auch das vorherige Festhalten von Lindner an der Schuldenbremse für dieses Jahr.

antworten

Weil man vorher davon ausgegangen ist auch ohne Ausnahme den Haushalt finanziert zu bekommen. Es besteht ja keine Pflicht die Ausnahme zu erklären, wenn es auch ohne zusätzliche Neuverschuldung geht. Jetzt geht es nicht mehr, also "nutzt" man es doch. Die Situation an sich ist jedenfalls relativ klar als Möglichkeit im GG vorgesehen. Umso unsinniger ist ja auch das vorherige Festhalten von Lindner an der Schuldenbremse für dieses Jahr.

Der Kanzler hätte ja Lindner überstimmen können, nennt sich Richtlinienkompetenz.
Hat er aber nicht, warum eigentlich?

Naja die Notlage soll, so schreiben es die Medien mit den Hohen Energiepreisen begründet werden.
Die Energiepreise waren aber Anfang des Jahres höher wie jetzt.
Daher entfällt das Argument wir dachten wir werden es schaffen ohne zusätzliches Geld.

antworten

Weil man vorher davon ausgegangen ist auch ohne Ausnahme den Haushalt finanziert zu bekommen. Es besteht ja keine Pflicht die Ausnahme zu erklären, wenn es auch ohne zusätzliche Neuverschuldung geht. Jetzt geht es nicht mehr, also "nutzt" man es doch. Die Situation an sich ist jedenfalls relativ klar als Möglichkeit im GG vorgesehen. Umso unsinniger ist ja auch das vorherige Festhalten von Lindner an der Schuldenbremse für dieses Jahr.

Der Kanzler hätte ja Lindner überstimmen können, nennt sich Richtlinienkompetenz.
Hat er aber nicht, warum eigentlich?

Warum wohl? Weil der Kanzler auf die Mehrheit im Parlament angewiesen ist. Und das weißt du doch auch.

Naja die Notlage soll, so schreiben es die Medien mit den Hohen Energiepreisen begründet werden.
Die Energiepreise waren aber Anfang des Jahres höher wie jetzt.
Daher entfällt das Argument wir dachten wir werden es schaffen ohne zusätzliches Geld.

Ja und? Es steht im GG nicht, dass eine Notlage nur am Anfang des Jahres festgestellt werden kann um die Schuldenbremse auszusetzen. Das kann bei Bedarf gemacht werden, soweit eine Notlage oder außergewöhnliche Wirtschaftslage besteht. Der Bedarf besteht jetzt und dass es aktuell eine außergewöhnliche Not- und Wirtschaftslage ist, das wird wohl kaum jemand bestreiten.

antworten

Lindner freut sich täglich über seine Richtlinienkompetenz als Kanzler.

antworten

Quid pro Quo, das weißt du doch auch. Lindner durfte seine Schuldenbremse einhalten, dafür hat er die illegalen Sondertöpfe mitgetragen. Nun ist das Kartenhaus eingestürzt. Hätte man alles einfacher haben können.

antworten

Aber die Grünen und die SPD sind doch genauso schuld. An dem Euro-Topf haben sich doch alle gelabt und ihre Projekte damit finanzieren wollen. Und jeder wusste, dass viele (alle?) Verfassungsrechtler die Praxis als verfassungswidrig eingeschätzt haben.

Und die vielen Klagen in den Ländern und die Probleme jetzt überall zeigen doch nur, dass Grüne, SPD, FDP und CDU alle nur Politik mit Schulden machen möchten.

antworten

Ich glaube, dass Grüne und SPD das Geld wollten und Lindner die Schuldenbremse. Also hat man sich auf diesen Wahnsinn geeignet.

Hätte man anstatt der sondertöpfe die Notlage erklärt, hätten SPD und Grüne ihre Kohle bekommen, aber die FDP nix, was sie verkaufen kann. Daher dieses irrationale Risiko.

Ich glaube, dass nicht einmal die Union gegen eine Verlängerung der Notlage Anfang 2023 gemeckert hätte.

antworten

Aber keine 45 Milliarden mit einer Notlage.

a) Energienotlage

b) hohe Kosten aufgrund von Flüchtlingen

Und welche weiteren Gründe?

antworten

Krieg in der Ukraine, Rüstungs- und Finanzhilfe in Milliardenhöhe für das gebeutelte Land.

antworten

Was hat sich eigentlich die bekloppte SPD 2009 vor der Bundestagswahl unter Struck und Steinbrück dabei gedacht, diesen Irrsinn zu unterstützen?

Man kann sich nicht in eine gute Zukunft sparen und man nimmt auch politische Gestaltungsfreiheit aus dem System. Für mich hat der Wähler zu entscheiden, ob er eine Regierung will, die Schulden macht oder nicht und wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und nicht irgendwelche Robenträger in Karlsruhe.

antworten

*Für mich hat der Wähler zu entscheiden, ob er eine Regierung will, die Schulden macht oder nicht und wofür das Geld ausgegeben werden soll.*

War heute genau ein Thema! Dem Wähler wird es aber von den Parteien gar nicht so klar gemacht wofür sie stehen und was sie später in der Regierungsverantwortung machen

https://www.deutschlandfunkkultur.de/es-geht-eben-nicht-mehr-alles-schulden-und-wie-man-sie-tilgt-dlf-kultur-6c588351-100.html

antworten

Die Schuldenbremse wird doch bald Geschichte sein. Vielleicht wird die CDU es nach der nächsten Wahl erst einmal ohne versuchen, aber ziemlich schnell festzustellen, dass die großen (Transformations-)Aufgaben der nächsten Zeit nicht ohne eine deutliche Zumahme der Nettoverschuldung zu finanzieren sind und man die Staatsschuldenquote zwangsläufig eher denen der übrigen, großen Industrienationen wird angleichen müssen.

Wir sind da ja schon ein ziemlicher Exot unter den G20.

antworten

Die Schuldenbremse wird doch bald Geschichte sein. Vielleicht wird die CDU es nach der nächsten Wahl erst einmal ohne versuchen, aber ziemlich schnell festzustellen, dass die großen (Transformations-)Aufgaben der nächsten Zeit nicht ohne eine deutliche Zumahme der Nettoverschuldung zu finanzieren sind und man die Staatsschuldenquote zwangsläufig eher denen der übrigen, großen Industrienationen wird angleichen müssen.

Zu fürchten ist jedoch, dass bis dahin ein ziemlicher Stillstand eintritt und auch vernünftige Projekte, wie beispielsweise das Deutschlandticket, eingestampft werden.

Wir sind da ja schon ein ziemlicher Exot unter den G20.

Das macht die aktuelle Diskussion ja noch surrealer.
Wenn man so manchen Verteidiger der Schuldenbremse zuhört, müsste man aus dem Gesagten ableiten, dass Deutschland massiv überschuldet ist und kurz vor der Staatspleite steht. Das dem nicht so ist, ja im Gegenteil die Schuldenquote im Vergleich zu anderen großen Industriestaaten sogar vergleichsweise gering ist, scheint einigen nicht bewusst zu sein. Auch die damalige Situation, die zu der Schuldenbremse führte - massive Ausgaben um die Banken zu retten - scheint in Vergessenheit geraten zu sein. Es ging nie darum, Investitionen zu verhindern. Leider ist damals die SPD nicht standhaft geblieben und ist auf das Drängen der CDU eingegangen und hat der Schuldenbremse in der jetzigen Form zugestimmt.

antworten

Zu fürchten ist jedoch, dass bis dahin ein ziemlicher Stillstand eintritt und auch vernünftige Projekte, wie beispielsweise das Deutschlandticket, eingestampft werden.

Wobei wir hier wieder bei der Frage wären, was vernünftig und was unvernünftig ist. Die, die davon profitieren, nehmen das natürlich gerne mit und halten das für vernünftig. Frag Leute, für die das mangels Angebot gar nicht in Betracht kommen, dann findest du die Stimmen, die das unvernünftig finden. Und so funktioniert das Spiel doch bei allen Wahlgeschenken und sonstigen Subventionen. Wirklich jedem einzelnen wird man es nicht gerecht machen können.

Und was die Änderung des GG betrifft: Dafür wird eine 3/4 Mehrheit benötigt. Ich glaube nicht, dass die nächste Opposition zustimmen wird, wo die CDU der Ampel gerade gehörig das Leben möglichst schwer macht. Da wird die SPD wohl kaum ihren Popo hinhalten. Zumal die CDU ein großer Befürworter der Schuldenbremse ist. Ist das dann noch glaubwürdig, wenn die das ganze abschaffen wollen?

antworten

Ist das dann noch glaubwürdig, wenn die das ganze abschaffen wollen?

Es wäre ein Eingeständnis, dass man bei der damaligen Schuldenbremse übertrieben hat. Von einer Komplettabschaffung würde ich auch nicht ausgehen. Aber es gäbe schon Möglichkeiten die Schuldenbremse auf ein vernünftiges Maß zurückzuführen.
Eine weitere Möglichkeit wäre es natürlich die Bekämpfung und Bewältigung des Klimawandels als außergewöhnliche dauernde Krise zu erklären und dadurch die Schuldenbremse zu umgehen. Aber ob das durchgehen würde?
Ich bin da skeptisch. Obwohl es wahrscheinlich angemessen wäre. Die Klimakrise ist eine massive Bedrohung, deren Bewältigung die Staaten und Gesellschaften über Jahrzehnte massiv beanspruchen, wahrscheinlich überfordern, wird. Dagegen wird Corona im Rückblick ein ziemlicher Fliegenschiss gewesen sein. Und wenn wir jetzt Zeit aufgrund der Schuldenbremse verlieren, wird man mittelfristig deutlich höhere Kosten zu tragen haben. Daher wirkt die aktuelle Diskussion schon ein bisschen surreal.

antworten

Du müsstest dabei unter anderem auch nachweisen, dass die Maßnahmen wirksam sind und, klar, Deutschland sollte als große Industrienation durchaus voran gehen, aber wenn kaum einer mitzieht wäre selbst eine 100%ige Klimaneutralität Deutschlands global gesehen nur ein Fliegenschiss - um bei deinem Sprachgebrauch zu bleiben.
Das war ja auch einer der 3 Gründe, weshalb das Bundesverfassungsgericht zu seinem Urteil gekommen ist (wobei jeder für sich hinreichend war): die Begründung war unzureichend.

antworten

Doch, die Änderung wird zu Stande kommen - weil alle relativ bald einsehen werden, dass auch sie nicht alle Aufgaben ohne deutliche Erhöhung der Schuldenquote werden bewerkstelligen können.

antworten

Doch, die Änderung wird zu Stande kommen - weil alle relativ bald einsehen werden, dass auch sie nicht alle Aufgaben ohne deutliche Erhöhung der Schuldenquote werden bewerkstelligen können.

Als Opposition bist du ja raus aus der Verantwortung und willst bei der nächsten Wahl wieder gewinnen. Das was aktuell die CDU macht (möglichst oft und effektiv gegen die Regierung schießen), wird dann auch die SPD machen. Denn dummerweise kommt ausgerechnet dieses Querschießen bei den Wählern gut an.

Es gibt andere Möglichkeiten die anstehenden Aufgaben zu finanzieren: Steuererhöhungen. Denn mal ehrlich: Warum soll die Generation nach uns alles bezahlen? Warum eigentlich nicht wir selbst? Die Boomergeneration hat mit umweltfeindlichen Rohstoffen ihren Wohlstand aufgebaut, wie Millenials profitieren davon. Jetzt fährt die Karre vor die Wand, die Erderwärmung steigt und wir wollen schon wieder profitieren, indem einfach die nächste Generation belastet wird. Dabei müssten wir das, was wir uns selbst eingebrockt haben, eigentlich selbst zahlen.

Das ist eigentlich ein Grund für einen neuen Solidaritätszuschlag.

antworten

Als Opposition bist du ja raus aus der Verantwortung und willst bei der nächsten Wahl wieder gewinnen. Das was aktuell die CDU macht (möglichst oft und effektiv gegen die Regierung schießen), wird dann auch die SPD machen. Denn dummerweise kommt ausgerechnet dieses Querschießen bei den Wählern gut an.

Nur geht die SPD stand jetzt mit 10% weniger als die aktuelle CDU in die Opposition.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die dann mit der AfD zusammen die Aufhebung der Schuldenbremse killen. Eine andere Partei sitzt vielleicht gar nicht in der Opposition.

antworten

Doch, die Änderung wird zu Stande kommen - weil alle relativ bald einsehen werden, dass auch sie nicht alle Aufgaben ohne deutliche Erhöhung der Schuldenquote werden bewerkstelligen können.

Als Opposition bist du ja raus aus der Verantwortung und willst bei der nächsten Wahl wieder gewinnen. Das was aktuell die CDU macht (möglichst oft und effektiv gegen die Regierung schießen), wird dann auch die SPD machen. Denn dummerweise kommt ausgerechnet dieses Querschießen bei den Wählern gut an.

Weil die Ampelparteien jetzt merken, dass es mit der Schuldenbremse in der Form einfach nicht geht und sie bei einem Wahlerfolg danach wieder das gleiche Problem hätten.

Es gibt andere Möglichkeiten die anstehenden Aufgaben zu finanzieren: Steuererhöhungen. Denn mal ehrlich: Warum soll die Generation nach uns alles bezahlen? Warum eigentlich nicht wir selbst? Die Boomergeneration hat mit umweltfeindlichen Rohstoffen ihren Wohlstand aufgebaut, wie Millenials profitieren davon. Jetzt fährt die Karre vor die Wand, die Erderwärmung steigt und wir wollen schon wieder profitieren, indem einfach die nächste Generation belastet wird. Dabei müssten wir das, was wir uns selbst eingebrockt haben, eigentlich selbst zahlen.

Das ist eigentlich ein Grund für einen neuen Solidaritätszuschlag.

Klar kann man jetzt die Steuern weiter erhöhen. Das macht die Finanzlast jetzt noch größer und eine Erholung der Konjunktur noch schwieriger. Neben einer möglichst intakten Umwelt würde ich meinen Kindern aber gerne auch demokratische Strukturen hinterlassen.

Wir haben von allen Industrienationen die geringste Schuldenquote. Frankreich, England und die USA liegen doppelt so hoch. Japan sogar dreieinhalb mal so hoch. Man muss jetzt auch nicht so tun, als würde eine Erhöhung des Schuldenstands Deutschland ruinieren.

antworten

Klar kann man jetzt die Steuern weiter erhöhen. Das macht die Finanzlast jetzt noch größer und eine Erholung der Konjunktur noch schwieriger. Neben einer möglichst intakten Umwelt würde ich meinen Kindern aber gerne auch demokratische Strukturen hinterlassen.

Wir haben von allen Industrienationen die geringste Schuldenquote. Frankreich, England und die USA liegen doppelt so hoch. Japan sogar dreieinhalb mal so hoch. Man muss jetzt auch nicht so tun, als würde eine Erhöhung des Schuldenstands Deutschland ruinieren.

Zum einem gibt es gute Argumente, warum sich (einige) dieser Länder eine höhere Schuldenquote "leisten" können als D. Die Steuer- bzw. Staatsabgabenquote liegt deutlich niedriger, d.h. "im Notfall" haben diese Länder mehr Spielraum, die Steuern zu erhöhen. Bei uns würde in dem Fall nach deiner eigenen Einschätzung der Verlust der demokratischen Strukturen drohen. Zum anderen haben (einige) dieser Länder einen kapitalgedeckte Altersvorsorge. Wenn man die immensen Aufwendungen berücksichtigt, die D in Zukunft leisten muss, um die staatliche Altersvorsorge aufrechtzuerhalten - und wenn man ja die Steuern bzw. Sozialabgaben nicht erhöhen kann, dann geht das nur mit zusätzlichen Schulden - dann wird sich unsere Staatsschuldenquote zwangsläufig den zitierten Ländern annähern.

Zum anderen ist ja keineswegs gesagt, dass die hohen Staatsschuldenquoten dieser Länder ein sinnvolles Vorbild für D sind. Die Quoten sind in Bereichen, die noch vor einen Jahrzehnt als unhaltbar galten. Sie sind derzeit trotzdem haltbar, weil wir heute ein viel niedrigeres Zinsniveau haben als damals (bzw. jemals). Ändert sich das grundlegend und wir kommen auf Dauer zu Zinsniveaus, die seit Menschengedenken als normal galten, sieht's schon ganz anders aus mit der Tragbarkeit dieser hohen Staatsverschuldungen. Nun, da werden die Zentralbanken sich sicherlich dem politischen Druck beugen und zunächst mal den Rigel vorschieben. Das bringt uns dann zum nächsten Problem.

Die Inflation. Steigende Staatsschulden bedeuten ja nichts anderes als Gelddruck der Zentralbank und der führt früher oder später zu Inflation. Wir wir in den letzten zwei Jahrzehnten gelernt haben, ist dieser Zusammenhang nicht immer sofort und linear wirksam. Aber man kann es drehen und wenden wie man will, letztlich bedeuten höhere Staatsschulden mehr Inflation und machen somit die Bürger auf anderem Wege (als Steuererhöhungen) ärmer - insbesondere die, die von der staatlichen Altersvorsorge abhängig sind. Wie vielfach in diesem Thread beschrieben, dürfte hier die Leidensfähigkeit der Bürger in D bereits heute weitgehend ausgeschöpft sein.

Und zu guter Letzt, es gibt eben doch eine Industrienation mit niedrigerer Staatsverschuldung. Seit Jahrzehnten MACHT die Schweiz nahezu alles besser als wir und seit Jahrzehnten GEHT es der Schweiz besser als uns. Und Quartal für Quartal wir der Unterschied größer. Schon klar, das beruht natürlich alles auf Naziraubgold und globalen Steuerhinterziehern... aber man kann sich auch mal einen Moment gerade machen und sich ehrlich Fragen worin die Unterschiede liegen.

antworten

Die Inflation. Steigende Staatsschulden bedeuten ja nichts anderes als Gelddruck der Zentralbank und der führt früher oder später zu Inflation. Wir wir in den letzten zwei Jahrzehnten gelernt haben, ist dieser Zusammenhang nicht immer sofort und linear wirksam. Aber man kann es drehen und wenden wie man will, letztlich bedeuten höhere Staatsschulden mehr Inflation und machen somit die Bürger auf anderem Wege (als Steuererhöhungen) ärmer - insbesondere die, die von der staatlichen Altersvorsorge abhängig sind. Wie vielfach in diesem Thread beschrieben, dürfte hier die Leidensfähigkeit der Bürger in D bereits heute weitgehend ausgeschöpft sein.

Wobei die gesetzliche Rente wenigstens einen indirekten Inflationsschutz beinhaltet, da die Rentenpunkte mit der allgemeinen Lohnentwicklung mit anwachsen. Schlimmer sind Riesterverträge und Betriebsrentenzusagen mit statischen Summen. Da vertun sich dann viele ganz gewaltig, wenn sie auf dem Papier sehen, dass da in 30 Jahren vielleicht 300 Euro zusätzlich bei rum kommen. Das klingt heute noch ganz nett, aber mit der Kaufkraft in 30 Jahren kannst du dir damit viel weniger kaufen als heute mit 300 Euro. Und je höher die Inflation ist, desto weniger ist es dann noch wert.

Um das mal in Zahlen auszudrücken: Wenn nur 100 Euro an Wert durch die Inflation aufgefressen wird, müsste man diese Summe mit eigenen Mitteln wieder ausgleichen (oder sich damit befinden, dass man real 100 Euro weniger in der Tasche hat). Bleiben wir beim ausgleichen. Um bei einem Versicherer 100 Euro lebenslange Altersrente ab dem 65. Lebensjahr bekommen zu können, müssen rund 28.000 Euro eingezahlt werden. Das ist netto etwas ein Durchschnittsjahreseinkommen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Man geht also ein ganzes Jahr lang dafür arbeiten, nur um den Verlust von 100 Euro ausgleichen zu können. Diese Summe muss man sich erstmal zusammensparen. Es geht natürlich auch günstiger, wenn man früh genug beginnt und in den Aktienmarkt einsteigt. Aber das tun viele nicht. Die meisten Menschen gehen in vermeintlich „sichere“ Produkte, mit denen man aber ganz sicher mit Verlust herausgeht.

antworten

Doch, die Änderung wird zu Stande kommen - weil alle relativ bald einsehen werden, dass auch sie nicht alle Aufgaben ohne deutliche Erhöhung der Schuldenquote werden bewerkstelligen können.

Als Opposition bist du ja raus aus der Verantwortung und willst bei der nächsten Wahl wieder gewinnen. Das was aktuell die CDU macht (möglichst oft und effektiv gegen die Regierung schießen), wird dann auch die SPD machen. Denn dummerweise kommt ausgerechnet dieses Querschießen bei den Wählern gut an.

Weil die Ampelparteien jetzt merken, dass es mit der Schuldenbremse in der Form einfach nicht geht und sie bei einem Wahlerfolg danach wieder das gleiche Problem hätten.

Es gibt andere Möglichkeiten die anstehenden Aufgaben zu finanzieren: Steuererhöhungen. Denn mal ehrlich: Warum soll die Generation nach uns alles bezahlen? Warum eigentlich nicht wir selbst? Die Boomergeneration hat mit umweltfeindlichen Rohstoffen ihren Wohlstand aufgebaut, wie Millenials profitieren davon. Jetzt fährt die Karre vor die Wand, die Erderwärmung steigt und wir wollen schon wieder profitieren, indem einfach die nächste Generation belastet wird. Dabei müssten wir das, was wir uns selbst eingebrockt haben, eigentlich selbst zahlen.

Das ist eigentlich ein Grund für einen neuen Solidaritätszuschlag.

Klar kann man jetzt die Steuern weiter erhöhen. Das macht die Finanzlast jetzt noch größer und eine Erholung der Konjunktur noch schwieriger. Neben einer möglichst intakten Umwelt würde ich meinen Kindern aber gerne auch demokratische Strukturen hinterlassen.

Wir haben von allen Industrienationen die geringste Schuldenquote. Frankreich, England und die USA liegen doppelt so hoch. Japan sogar dreieinhalb mal so hoch. Man muss jetzt auch nicht so tun, als würde eine Erhöhung des Schuldenstands Deutschland ruinieren.

Die USA steckt in einer Schuldenkrise und kann nicht ernsthaft unser Vorbild sein.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/hohe-zinsen-in-den-usa-amerikas-schulden-geraten-ausser-kontrolle-a-242dc88a-39ff-4b9a-9487-cec031fd7e68

https://finanzmarktwelt.de/schuldenkrise-usa-ausverkauf-bei-us-staatsanleihen-mit-weltweiter-sogwirkung-286320/

Japan und England haben eigene Währungen. Da ist es einfacher, ausreichend Gläubiger zu finden als in einem EU-Konstrukt mit gleicher Währung. Es gibt aus guten Gründen den Maastricht-Vertrag (mit Kriterien zur Verschuldung und Inflation), weil neue Schulden auch immer Auswirkungen auf die anderen EU-Mitglieder haben. Frankreich verstößt ziemlich klar dagegen.

Schlussendlich sind die genannten Länder ja auch nicht wirklich weiter als wir. Oder sind die alle klimaneutral? Dafür müssen sie wohl weitere Schulden machen.

antworten

Für eine Änderung des Grundgesetzes benötigt man eine 2/3 Mehrheit von Bundestag und Bundesrat.

Es wird von staatlichen Ausgaben immer Profiteure geben und solche, die es nicht. Nimm mal das Deutschlandticket. Ich benutze es nicht, aber es ist trotzdem sinnvoll aus meiner Sicht. Also gerne machen.

Was gesamtgesellschaftlich sinnvoll ist und benötigt wird, das müssen Experten und die Regierung beurteilen. Fakt ist, als Staat läuft uns die Zeit davon. China und die USA warten nicht, die EU als ganzes ist schon im Hintertreffen und wenn Deutschland als Zugmaschine nun komplett ausfällt, dann gute Nacht Johanna...

antworten

Über viele Subventionen und Zuschüsse kann man die Nase rümpfen, muss man aber auch realistisch betrachten.

Man kann darüber streiten, ob z.B. Besitzer eines eigenen Haus mit Garten Zuschüsse für klimaverbessernde Maßnahmen brauchen. Das ist schließlich ein Vermögen von aktuell mindestens einer halben Millionen (und da reden wir nicht von einer Villa). Muss man diese Personen dann noch bezuschussen?

Wenn man Klimaschutz etablieren will, wird einem gar nichts anderes übrig bleiben.

Neue Technologien laufen in der Regel in kleineren Serien und sind deshalb teurer. Und wenn die Wahl zwischen einem klimafreundlichen Produkt für 6.000 € und einem bekannten für 4.000 € hat, dann kauft der allergrößte Teil eben das billigere, weniger klimafreundliche Produkt. Das ist nicht nur Meinung, sondern das was, mir Geschäftspartner häufiger geschildert haben. Klimafreundliche Produkte finden alle toll, bei Mehrkosten, wiegeln aber ab, dass sie das nicht am Markt umgesetzt bekommen.

Wenn sich die Produkte am Markt etablieren soll, gibt es dann zwei Möglichkeiten:

1. Mit Zwang. Sprich: gesetzliche Vorgaben. In der Folge entdeckt der Dumpfmichel dann den Widerständler in sich und bekämpft lieber mit echten Faschisten einen eingebildeten Ökofaschismus.

2. Mit Subventionen die Preisunterschiede ausgleichen.

antworten

Was hat sich eigentlich die bekloppte SPD 2009 vor der Bundestagswahl unter Struck und Steinbrück dabei gedacht, diesen Irrsinn zu unterstützen?

Man kann sich nicht in eine gute Zukunft sparen und man nimmt auch politische Gestaltungsfreiheit aus dem System. Für mich hat der Wähler zu entscheiden, ob er eine Regierung will, die Schulden macht oder nicht und wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und nicht irgendwelche Robenträger in Karlsruhe.

Die Robenträger in Karlsruhe entscheiden nicht, ob wir eine Regierung haben, die Schulden macht, sondern ob sie das geltende Recht einhält.

antworten

Ich mache auch nicht die Robenträger dafür verantwortlich, die machen nur ihren Job (mal so und mal so). Die haben diesen völlig bekloppten Artikel ja nichts uns GG geschrieben. Die Regierung hat sich 2009 selbst kastriert. So doof muss man erst einmal sein.

antworten

Ich mache auch nicht die Robenträger dafür verantwortlich, die machen nur ihren Job (mal so und mal so). Die haben diesen völlig bekloppten Artikel ja nichts uns GG geschrieben. Die Regierung hat sich 2009 selbst kastriert. So doof muss man erst einmal sein.

Die Schuldenbremse ist absolut vernünftig und eine Art Selbstschutz. Wenn es sie nicht gäbe, könnte das dazu verleiten, dass sich die Parteien gegenseitig mit Wahlgeschenken überbieten, um beim Wähler alle vier Jahre Punkten zu können. Außerdem gibt es zusätzlich noch EU-Vorgaben. Im Maastricht-Vertrag ist vereinbart worden, dass die Verschuldung nur maximal 60% des BIP betragen soll. Da liegen wir drüber. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/154800/umfrage/deutsche-schuldenquote-seit-2003/

antworten

*Im Maastricht-Vertrag ist vereinbart worden, dass die Verschuldung nur maximal 60% des BIP betragen soll. Da liegen wir drüber.*

naja so schlecht stehen wir nicht da

https://www.haushaltssteuerung.de/staatsverschuldung-europa-ranking.html

II. Ranking der EU-Staaten zu den Staatsschulden in Prozent des BIP:

ist halt ein System Fehler, der Kapitalismus braucht immer frisches Geld

https://www.dw.com/de/eu-vor-neuer-schuldenkrise/a-67299459

antworten

Die guten, alten, gewürfelten 60% :D

antworten

Ich habe da eben eine diametral andere Meinung zu als du. Das kommt vor.

Und da ich nicht der Meinung bin, dass wir deutschen alles besser wissen, sollte es einen schon stutzig machen, dass mir kein anderes Land bekannt ist, das eine solche Konstruktion in der Verfassung hat.

Und nur mal so: wir hätte man mit einem solchen Mechanismus so etwa epochales wie die deutsche Einheit finanzieren sollen? Das wäre unmöglich gewesen.

antworten

Ich habe da eben eine diametral andere Meinung zu als du. Das kommt vor.

Und da ich nicht der Meinung bin, dass wir deutschen alles besser wissen, sollte es einen schon stutzig machen, dass mir kein anderes Land bekannt ist, das eine solche Konstruktion in der Verfassung hat.

Das zeigt mir, dass du dich mit internationaler Politik offenbar nicht viel beschäftigst.

Und nur mal so: wir hätte man mit einem solchen Mechanismus so etwa epochales wie die deutsche Einheit finanzieren sollen? Das wäre unmöglich gewesen.

Und das zeigt mir, dass du die Schuldenbremse gar nicht verstanden hast.

antworten

1. Nur zu, erhelle mich: welche Nationen haben eine Schuldenbremse in der Verfassung? Die Schweiz, wer noch?

2. Die Einheit hätte man über ein gigantisches Sondervermögen regeln müssen. Eine außerordentliche Notlage zieht wohl nicht, und falls doch, dann spätestens nach 3-5 Jahren nicht mehr, dann muss es politisch beherrschbar sein. Und Schulden auf Vorrat geht nicht.

antworten

1. Nur zu: welche Nationen haben eine Schuldenbremse in der Verfassung? Die Schweiz, wer noch?

Die Schweiz hast du ja selbst schon genannt, Italien, Polen, Schweden, Spanien... gibt sicher noch mehr.

2. Die Einheit hätte man über ein gigantisches Sondervermögen regeln müssen. Eine außerordentliche Notlage zieht wohl nicht, und falls doch, dann spätestens nach 3-5 Jahren nicht mehr, dann muss es politisch beherrschbar. Und Schulden auf Vorrat geht nicht.

Sondervermögen für akuten Bedarf, den Rest über zusätzliche Steuern / Abgaben wie es ja letztendlich auch über den Soli geregelt wurde. Denkbar wäre natürlich auch eine einmalige Vermögensabgabe gewesen um den aktuen Bedarf zu stillen. Klar, mit Lindner wäre das schwierig gewesen...

antworten

Was hat sich eigentlich die bekloppte SPD 2009 vor der Bundestagswahl unter Struck und Steinbrück dabei gedacht, diesen Irrsinn zu unterstützen?

Man kann sich nicht in eine gute Zukunft sparen und man nimmt auch politische Gestaltungsfreiheit aus dem System. Für mich hat der Wähler zu entscheiden, ob er eine Regierung will, die Schulden macht oder nicht und wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und nicht irgendwelche Robenträger in Karlsruhe.

Mit dem letzten Satz stellst du gerade die deutsche politische Grundordnung in Frage?

Ein berühmter Prof. aus Karlsruhe hat mal gesagt das BverfGe ist die Reparaturwerkstatt der Legislative und der letzte Hütter des Grundgesetzes.

Und übrigens es ist sehr gut möglich die Ausgabenseite zu prüfen und anzupassen und somit trotzdem zu Investieren.
Was nicht geht ist ein "weiter so". Es ist genug Geld da es wird nur falsch ausgegeben.

antworten

Ja, man könnte auch die Ausgabenseite kürzen und die Einnahmenseite stärken.

Dann hätte man noch mehr Kohle für die Transformation des Landes. Aber was hört man nur von der FDP und Union? Richtig! Sozialausgaben kürzen. Kein einziger anderer Vorschlag. Nehmt den Schmarotzern was weg, lasst die Leistungsträger in Ruhe, Problem gelöst!

antworten

Ja, man könnte auch die Ausgabenseite kürzen und die Einnahmenseite stärken.

Dann hätte man noch mehr Kohle für die Transformation des Landes. Aber was hört man nur von der FDP und Union? Richtig! Sozialausgaben kürzen. Kein einziger anderer Vorschlag. Nehmt den Schmarotzern was weg, lasst die Leistungsträger in Ruhe, Problem gelöst!

Ist dir aufgefallen das keine Partei eine nennenswerte Kürzung in den Medien vorgeschlagen hat.
Ich meine nicht Kürzungen die 3-5 mrd bringen wir zB. Dienstwagenprivileg und Subventionen.
Ales was bisher gesagt wurde sind kleine bis kleinst-Beträge wo du zusammen und über alles auf max 8-10mrd kommst aber eben halt nicht auf mind. 60mrd.

Niemand will sich verbrennen. Es könnten bald Neuwahlen folgen.

antworten

Ich prophezeie 2 Dinge.

1. Die Regierung ist bald am Ende. Zurecht. Das ist ja kaum noch wenigstens ein Zweckbündnis. Man hat das Gefühl, das herrscht Ekel, insbesondere zwischen FDP und Grünen.

2. Die Schuldenbremse wird nicht abgeschafft, sondern reformiert. Allein die erlaubte Höhe von 0,35 % ist ja sensationell. Wie ist die denn zustande gekommen? Wie ist die seriös wissenschaftlich begründet? Meine Vermutung: gar nicht. Man wird Investitionen in vernünftigem Umfang zulassen.

antworten

2. Die Schuldenbremse wird nicht abgeschafft, sondern reformiert. Allein die erlaubte Höhe von 0,35 % ist ja sensationell. Wie ist die denn zustande gekommen? Wie ist die seriös wissenschaftlich begründet? Meine Vermutung: gar nicht. Man wird Investitionen in vernünftigem Umfang zulassen.

Das ist aber gerade der Hintergrund der Schuldenbremse. Schulden sollen nur in einem vernünftigen Umfang zulässig sein. Und nicht unkontrolliert und ungebremst.

antworten

Das ist aber gerade der Hintergrund der Schuldenbremse. Schulden sollen nur in einem vernünftigen Umfang zulässig sein. Und nicht unkontrolliert und ungebremst.

Und diesen vernünftigen Umfang sollten die jeweils, demokratisch legitimierten, Verantwortlichen ausloten. Und nicht ad infinitum Wolfgang Schäuble.

antworten

Das ist aber gerade der Hintergrund der Schuldenbremse. Schulden sollen nur in einem vernünftigen Umfang zulässig sein. Und nicht unkontrolliert und ungebremst.

Und diesen vernünftigen Umfang sollten die jeweils, demokratisch legitimierten, Verantwortlichen ausloten.

Ist nur extrem blöd, wenn man dann eine Koalition hat, die sich jede Menge Wünsche (du kannst es teilweise auch Wahlgeschenke nennen) in den Koalitionsvertrag geschrieben hat, aber praktisch keine Maßnahmen zur Gegenfinanzierung.

Die Schuldenbremse verbietet keine höheren Ausgaben, sie müssen nur gegenfinanziert sein.

antworten

Nein, die gerade gewählten Politiker sind nur für einen kurzen Zeitraum verantwortlich. Wobei man sich die Wiederwahl mit viel Geld sichern könnte.

antworten

Man fragt sich, wie die Bundesrepublik Deutschland die ersten 60 Jahre ihrer Existenz ohne die Schuldenbremse überstanden hat...

antworten

Man fragt sich, wie die Bundesrepublik Deutschland die ersten 60 Jahre ihrer Existenz ohne die Schuldenbremse überstanden hat...

Die Idee der Schuldenbremse entstand allerdings genau aus diesem Grund. Es uferte aus. Von 20% Schuldenquote ging es innerhalb weniger Jahrzehnte rauf auf über 60%, weil die Regierungen fleißig Wahlgeschenke versprochen und auch verteilt haben. Das soll damit halt auch verhindert werden.

antworten

man muss jetzt nicht so tun, als wäre das der Weltuntergang.

2013 lag die Staatsquote bei über 80 % trotz Schuldenbremse, 2020 vor der Pandemie dann bei unter 60 %. Man muss auch mal sehen, was da war in den letzten 15 Jahren, wir hatten eine Finanzkrise, eine Eurokrise, eine Jahrhundertpandemie, einen Krieg und eine Klimakrise, deren Ausmaß noch niemand wirklich begriffen hat. dazu der demographische Wandel in Deutschland und auch in Europa.

Das waren und sind Herausforderungen gigantischen Ausmaßes, jedes Ereignis davon ist im Grunde epochal in der Nachkriegsgeschichte, seit 1949 gab es nur mit der Wiedervereinigung etwas Vergleichbares. Und da reitet man auf der Staatsschuldenquote rum?

Es geht hier um Menschen und den Planeten. Wenn das Klima im Arsch ist, nützt dir auch eine Staatsquote von 20 % nichts, dann ist Essig und Sense, für uns alle!

antworten

man muss jetzt nicht so tun, als wäre das der Weltuntergang.

2013 lag die Staatsquote bei über 80 % trotz Schuldenbremse, 2020 vor der Pandemie dann bei unter 60 %. Man muss auch mal sehen, was da war in den letzten 15 Jahren, wir hatten eine Finanzkrise, eine Eurokrise, eine Jahrhundertpandemie, einen Krieg und eine Klimakrise, deren Ausmaß noch niemand wirklich begriffen hat. dazu der demographische Wandel in Deutschland und auch in Europa.

War das jetzt in der Finanzkrise oder in der Pandemie (oder in beidem?), dass man Darlehen aufgenommen hat, die im Laufe von Jahrzehnten getilgt werden sollen? Jedenfalls dachte ich mir irgendwann mal, und wenn in den nächsten Jahren, also lange bevor die alten Schulden getilgt sind, wieder eine Pandemie ist oder eine Finanzkrise?

antworten

Dann muss der Staat wieder ran, dafür ist er ja da.

Was meinst du was passiert, wenn ein Krieg ausbricht oder wenn der Russe die Ukraine einnimmt und vor der Tür der EU steht?

Hohe Schulden sind ganz sicher nicht gut oder anzustreben, aber es gibt schlimmere Übel. Schulden sind nominal, deswegen mag der Staat Inflation. Japan hat eine Schuldenquote von 220 % des BIP. Ich glaube aber, dass in Tokio die Lichter trotzdem noch brennen...

antworten

Dann muss der Staat wieder ran, dafür ist er ja da.

Was meinst du was passiert, wenn ein Krieg ausbricht oder wenn der Russe die Ukraine einnimmt und vor der Tür der EU steht?

Hohe Schulden sind ganz sicher nicht gut oder anzustreben, aber es gibt schlimmere Übel. Schulden sind nominal, deswegen mag der Staat Inflation. Japan hat eine Schuldenquote von 220 % des BIP. Ich glaube aber, dass in Tokio die Lichter trotzdem noch brennen...

Seh ich genauso und die Debatte darum zeigt mir irgendwie auch, dass einige vllt noch nicht so ganz verstanden haben, dass die gemütlichen Jahre erstmal vorbei sind. Uns stehen gewaltige Umbrüche bevor und zeitgleich zerbrechen so ziemlich alle westlichen Demokratien. Ich glaube, jetzt geizig zu sein, wird man hinterher ganz bitter bereuen. Zumal bei einer zusammenbrechenden Volkswirtschaft und damit sinkendem BIP die Schuldenquote mind genauso explodieren kann.

antworten

Dann muss der Staat wieder ran, dafür ist er ja da.

Was meinst du was passiert, wenn ein Krieg ausbricht oder wenn der Russe die Ukraine einnimmt und vor der Tür der EU steht?

Hohe Schulden sind ganz sicher nicht gut oder anzustreben, aber es gibt schlimmere Übel. Schulden sind nominal, deswegen mag der Staat Inflation. Japan hat eine Schuldenquote von 220 % des BIP. Ich glaube aber, dass in Tokio die Lichter trotzdem noch brennen...

Seh ich genauso und die Debatte darum zeigt mir irgendwie auch, dass einige vllt noch nicht so ganz verstanden haben, dass die gemütlichen Jahre erstmal vorbei sind. Uns stehen gewaltige Umbrüche bevor und zeitgleich zerbrechen so ziemlich alle westlichen Demokratien. Ich glaube, jetzt geizig zu sein, wird man hinterher ganz bitter bereuen. Zumal bei einer zusammenbrechenden Volkswirtschaft und damit sinkendem BIP die Schuldenquote mind genauso explodieren kann.

Nicht nur kann. Das ist schon mathematisch so, da die gleichbleibenden Schulden dann auf ein niedrigeres BIP treffen. Der Trick, um das ganze unter Kontrolle halten zu können, lautet Inflation und Wirtschaftswachstum. Dieses immer neuen Schulden aufnehmen funktioniert nur solange, wie es immer höher, schneller und weiter geht. Aber tut es das auch weiterhin? Eigentlich müssten wir den Konsum deutlich zurückfahren, um weniger CO2 auszustoßen (man würde nicht einmal großartig Lebensqualität verlieren, denn vieles was wir kaufen, ist billiger Schrott). Nur können wir uns das finanziell gar nicht erlauben, da dann das o.g. Szenario mit einem schrumpfenden BIP eintritt, also muss es zwangsläufig auch weiterhin immer höher, schneller und weiter gehen. Das verursacht zusätzlich CO2. Dabei wollen wir das doch reduzieren…

Dieses Prinzip gilt auch für alle anderen Länder mit hohen Schulden. Auch die müssen weiter wachsen. Gleichzeitig wächst die Erdbevölkerung an. Und die Ölnachfrage wächst ebenfalls weiter, statt dass sie einbricht.

Kann man so dem Klimawandel begegnen? Oder haben die Resignierten unter uns recht und man kann es eh nicht aufhalten? Dann sollte man aber mit offenen Karten spielen und den Bewohnern in bestimmten Regionen schon mal ehrlich mitteilen, dass das Gebiet nur noch für einen begrenzten Zeitraum garantiert bewohnbar sein wird.

antworten

Kann man so dem Klimawandel begegnen? Oder haben die Resignierten unter uns recht und man kann es eh nicht aufhalten? Dann sollte man aber mit offenen Karten spielen und den Bewohnern in bestimmten Regionen schon mal ehrlich mitteilen, dass das Gebiet nur noch für einen begrenzten Zeitraum garantiert bewohnbar sein wird.

Man kann ihn wohl begrenzen. Jedoch wohl nicht wirklich aufhalten. Und ja. Das wird dazu führen, dass bestimmte küstennahe Gebiete wohl nicht oder nur mit enormen Aufwand gehalten werden können. Um mal den drohenden Aufwand zu zeigen: Es gibt eine Arbeit holländischer Wissenschaftler, die zu dem Ergebnis kommt, dass ein Damm von Norwegen nach Schottland und durch den Ärmelkanal weniger Kosten verursachen würde, als die nötigen Küstenschutzmaßnahmen um die Küsten Deutschlands, der Niederlande etc. auf dem jetzigen Stand zu halten. Das ist natürlich ein illusorisches Projekt. Und zeigt letztlich nur auf, dass man deutliche Landverluste haben wird.

antworten

Inklusive Kalter Krieg und Wiedervereinigung.

Viele Apodiktiker schwören ja auf die Weisheit des parlamentarischen Rats. Eine Schuldenbremse hatte der aber nicht für nötig erachtet. Wohl aus gutem Grund…

Es gibt auch einige Vertreter, die lehnen Schulden egal in welcher Form ab. Die wissen gar nicht, dass es dann gar kein Geld mehr auf der Welt geben würde ;)

antworten

Politische Gestaltungsfreiheit hat nix damit zu tun, dass man einfach viel Geld von der Bank nimmt und einfach Wünsche erfüllt. Der Gedanke zeigt, dass die Schuldenbremse ihren Sinn hat.

Schulden für Investitionen sind okay, wenn der RoI nachweisbar größer ist als die Schulden.

antworten

Dein letzter Satz ist genauso richtig wie derzeit nicht möglich.

Deshalb muss das Ding nicht abgeschafft, aber generalüberholt werden.

antworten

Was hat sich eigentlich die bekloppte SPD 2009 vor der Bundestagswahl unter Struck und Steinbrück dabei gedacht, diesen Irrsinn zu unterstützen?

Man kann sich nicht in eine gute Zukunft sparen und man nimmt auch politische Gestaltungsfreiheit aus dem System. Für mich hat der Wähler zu entscheiden, ob er eine Regierung will, die Schulden macht oder nicht und wofür das Geld ausgegeben werden soll. Und nicht irgendwelche Robenträger in Karlsruhe.

Wenn Haushaltskorrektur so einfach geht, dann kann der Wähler ja jetzt auch ganz einfach die Schuldenbremse wieder abwählen.

antworten

Wenn Haushaltskorrektur so einfach geht, dann kann der Wähler ja jetzt auch ganz einfach die Schuldenbremse wieder abwählen.

Will man das denn?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenbremse-mehrheit-der-deutschen-ist-laut-spiegel-umfrage-gegen-abschaffung-a-fae2b934-eb2b-4c6a-80b6-9479ae7...
Paywall, aber Überschrift und Teaser ....

antworten

Will man das denn?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenbremse-mehrheit-der-deutschen-ist-laut-spiegel-umfrage-gegen-abschaffung-a-fae2b934-eb2b-4c6a-80b6-9479ae7...
Paywall, aber Überschrift und Teaser ....

Das hängt aber auch ganz maßgeblich damit zusammen wie mit dem Thema Wahlkampf betrieben wurde.
Und natürlich auch damit, dass die meisten es einfach nicht verstehen.

antworten

Wenn Haushaltskorrektur so einfach geht, dann kann der Wähler ja jetzt auch ganz einfach die Schuldenbremse wieder abwählen.

Will man das denn?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenbremse-mehrheit-der-deutschen-ist-laut-spiegel-umfrage-gegen-abschaffung-a-fae2b934-eb2b-4c6a-80b6-9479ae7...
Paywall, aber Überschrift und Teaser ....

Ich will das nicht. Leider führt die Ausgabendisziplin aber nicht zu klügerer Verteilung der Verteilung, weswegen die Bremse in Sachen Investitionen nachjustiert werden müsste.

antworten

Wenn Haushaltskorrektur so einfach geht, dann kann der Wähler ja jetzt auch ganz einfach die Schuldenbremse wieder abwählen.

Will man das denn?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenbremse-mehrheit-der-deutschen-ist-laut-spiegel-umfrage-gegen-abschaffung-a-fae2b934-eb2b-4c6a-80b6-9479ae7...
Paywall, aber Überschrift und Teaser ....

Dazu passend (allerdings schon etwas älter, dürfte aber heute nicht besser, eher schlechter sein):

33 Prozent aller Haushalte nutzten momentan Ratenkredite, um Konsumausgaben wie Fernseher, Smartphones oder Autos zu finanzieren, hieß es in einer in Berlin vorgestellten repräsentativen Studie des Bankenfachverbandes.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/ein-drittel-der-deutschen-verbraucher-konsumiert-auf-pump-a-929085.html

Wenn man böse ist: Die, die im privaten nicht vernünftig haushalten und auf Pump leben, werden tendenziell auch eher die sein, die mit einer ähnlichen Misswirtschaft im Bund kein Problem hätten.

Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen. Der Bund zahlt schon jetzt an die 40 Milliarden im Jahr nur an Zinsen. Das sind 500 Euro je Bürger (vereinfacht mit 80 Mio Menschen gerechnet). Und das sind ja nur die Zinsen. Tilgen muss man ja auch noch. Also ich würde dann lieber eine schuldenfreie Variante nehmen, die mich dann 500 Euro weniger Lohnsteuer im Jahr kostet. Oder noch besser: Man baut einen Staatsfonds analog zu Norwegen auf. Da liegen satte 230.000 Euro Vermögen je Einwohner drin.

Und was den privaten Konsum betrifft, sind die Entwicklungen auch bedenklich. Früher konnte man mit Paypal zwei Wochen später bezahlen. Das ganze ist seit einiger Zeit auf vier Wochen erweitert worden. Da werden nicht wenige Leute Dinge kaufen, sie sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Oder nehmen wir Zalando. Da kannst du bestellen (habe ich heute gemacht) und musst erstmal gar nichts bezahlen. Erst einige Tage später kommt die Rechnung per Mail. Bis dahin hat man das neue Zeug natürlich schon getragen (und vielleicht auch gewaschen) und dann ist das nichts mehr zum zurückschicken. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn die Rechnung und die Zahlungsaufforderung immer direkt mit dabei wäre und man sie beim Auspacken direkt vor Augen hätte, würde man wohl viel eher Ware wieder zurückschicken.

Diese Tricks sind alle nicht gesund.

antworten

Wenn Haushaltskorrektur so einfach geht, dann kann der Wähler ja jetzt auch ganz einfach die Schuldenbremse wieder abwählen.

Will man das denn?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenbremse-mehrheit-der-deutschen-ist-laut-spiegel-umfrage-gegen-abschaffung-a-fae2b934-eb2b-4c6a-80b6-9479ae7...
Paywall, aber Überschrift und Teaser ....

Dazu passend (allerdings schon etwas älter, dürfte aber heute nicht besser, eher schlechter sein):

33 Prozent aller Haushalte nutzten momentan Ratenkredite, um Konsumausgaben wie Fernseher, Smartphones oder Autos zu finanzieren, hieß es in einer in Berlin vorgestellten repräsentativen Studie des Bankenfachverbandes.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/ein-drittel-der-deutschen-verbraucher-konsumiert-auf-pump-a-929085.html

Wenn man böse ist: Die, die im privaten nicht vernünftig haushalten und auf Pump leben, werden tendenziell auch eher die sein, die mit einer ähnlichen Misswirtschaft im Bund kein Problem hätten.

Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen. Der Bund zahlt schon jetzt an die 40 Milliarden im Jahr nur an Zinsen. Das sind 500 Euro je Bürger (vereinfacht mit 80 Mio Menschen gerechnet). Und das sind ja nur die Zinsen. Tilgen muss man ja auch noch. Also ich würde dann lieber eine schuldenfreie Variante nehmen, die mich dann 500 Euro weniger Lohnsteuer im Jahr kostet. Oder noch besser: Man baut einen Staatsfonds analog zu Norwegen auf. Da liegen satte 230.000 Euro Vermögen je Einwohner drin.

Und was den privaten Konsum betrifft, sind die Entwicklungen auch bedenklich. Früher konnte man mit Paypal zwei Wochen später bezahlen. Das ganze ist seit einiger Zeit auf vier Wochen erweitert worden. Da werden nicht wenige Leute Dinge kaufen, sie sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Oder nehmen wir Zalando. Da kannst du bestellen (habe ich heute gemacht) und musst erstmal gar nichts bezahlen. Erst einige Tage später kommt die Rechnung per Mail. Bis dahin hat man das neue Zeug natürlich schon getragen (und vielleicht auch gewaschen) und dann ist das nichts mehr zum zurückschicken. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn die Rechnung und die Zahlungsaufforderung immer direkt mit dabei wäre und man sie beim Auspacken direkt vor Augen hätte, würde man wohl viel eher Ware wieder zurückschicken.

Diese Tricks sind alle nicht gesund.

Wahnsinn.

antworten

Wenn Haushaltskorrektur so einfach geht, dann kann der Wähler ja jetzt auch ganz einfach die Schuldenbremse wieder abwählen.

Will man das denn?
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/schuldenbremse-mehrheit-der-deutschen-ist-laut-spiegel-umfrage-gegen-abschaffung-a-fae2b934-eb2b-4c6a-80b6-9479ae7...
Paywall, aber Überschrift und Teaser ....

Dazu passend (allerdings schon etwas älter, dürfte aber heute nicht besser, eher schlechter sein):

33 Prozent aller Haushalte nutzten momentan Ratenkredite, um Konsumausgaben wie Fernseher, Smartphones oder Autos zu finanzieren, hieß es in einer in Berlin vorgestellten repräsentativen Studie des Bankenfachverbandes.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/ein-drittel-der-deutschen-verbraucher-konsumiert-auf-pump-a-929085.html

Wenn man böse ist: Die, die im privaten nicht vernünftig haushalten und auf Pump leben, werden tendenziell auch eher die sein, die mit einer ähnlichen Misswirtschaft im Bund kein Problem hätten.

Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen. Der Bund zahlt schon jetzt an die 40 Milliarden im Jahr nur an Zinsen. Das sind 500 Euro je Bürger (vereinfacht mit 80 Mio Menschen gerechnet). Und das sind ja nur die Zinsen. Tilgen muss man ja auch noch. Also ich würde dann lieber eine schuldenfreie Variante nehmen, die mich dann 500 Euro weniger Lohnsteuer im Jahr kostet. Oder noch besser: Man baut einen Staatsfonds analog zu Norwegen auf. Da liegen satte 230.000 Euro Vermögen je Einwohner drin.

Hast du der Bundesregierung schon gesagt, wo sie die Bohrinseln aufstellen müssen?

Und was den privaten Konsum betrifft, sind die Entwicklungen auch bedenklich. Früher konnte man mit Paypal zwei Wochen später bezahlen. Das ganze ist seit einiger Zeit auf vier Wochen erweitert worden. Da werden nicht wenige Leute Dinge kaufen, sie sie sich eigentlich gar nicht leisten können. Oder nehmen wir Zalando. Da kannst du bestellen (habe ich heute gemacht) und musst erstmal gar nichts bezahlen. Erst einige Tage später kommt die Rechnung per Mail. Bis dahin hat man das neue Zeug natürlich schon getragen (und vielleicht auch gewaschen) und dann ist das nichts mehr zum zurückschicken. Ich bin mir ziemlich sicher: Wenn die Rechnung und die Zahlungsaufforderung immer direkt mit dabei wäre und man sie beim Auspacken direkt vor Augen hätte, würde man wohl viel eher Ware wieder zurückschicken.

Viel besser wäre es, wenn gar nicht erst diese ganzen Bestellungen getätigt würden, aber dafür ist das Anprobieren zuhause und Zurückschicken bei Nichtgefallen halt auch viel zu billig und zu einfach.

antworten

Ich kann das wirklich nicht nachvollziehen. Der Bund zahlt schon jetzt an die 40 Milliarden im Jahr nur an Zinsen. Das sind 500 Euro je Bürger (vereinfacht mit 80 Mio Menschen gerechnet). Und das sind ja nur die Zinsen. Tilgen muss man ja auch noch.

Nimm Dir doch mal ´ne freie Minute oder zwei und überlege Dir, was es bedeuten würde, wenn der Staat seine Schulden tatsächlich tilgen würde.

Also ich würde dann lieber eine schuldenfreie Variante nehmen, die mich dann 500 Euro weniger Lohnsteuer im Jahr kostet. Oder noch besser: Man baut einen Staatsfonds analog zu Norwegen auf. Da liegen satte 230.000 Euro Vermögen je Einwohner drin.

Und wo sind die hergekommen?

antworten

Von dem Begriff „Schuldgeldsystem“ haben leider auch nur die wenigsten gehört…

antworten

Kleiner Hinweis:

Weder das Tragen noch das Waschen hindern das Rückgaberecht im Versandhandel (auch wenn die Unternehmen das gerne anders erklären. Es gibt auch keinen Wertersatz!

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=53841&linked=pm&Blank=1

antworten

Kleiner Hinweis:

Weder das Tragen noch das Waschen hindern das Rückgaberecht im Versandhandel (auch wenn die Unternehmen das gerne anders erklären. Es gibt auch keinen Wertersatz!

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=53841&linked=pm&Blank=1

Interessant. Aber mal ehrlich: Ich würde es nicht mehr zurückschicken, wenn die Etiketten bereits abgeschnitten sind und das Zeug bereits getragen wurde (also länger als einmal anprobieren). Vielleicht bin ich auch zu gutmütig, halte das aber moralisch für nicht richtig.

Ein Kollege macht Ähnliches bei Xbox Spielen. Bestellen, durchspielen und nach zwei Wochen einfach die Disk zurückschicken. Finde ich auch nicht richtig. Dann besser gebraucht weiterverkaufen.

antworten

Kleiner Hinweis:

Weder das Tragen noch das Waschen hindern das Rückgaberecht im Versandhandel (auch wenn die Unternehmen das gerne anders erklären. Es gibt auch keinen Wertersatz!

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=53841&linked=pm&Blank=1

Interessant. Aber mal ehrlich: Ich würde es nicht mehr zurückschicken, wenn die Etiketten bereits abgeschnitten sind und das Zeug bereits getragen wurde (also länger als einmal anprobieren). Vielleicht bin ich auch zu gutmütig, halte das aber moralisch für nicht richtig.

Ein Kollege macht Ähnliches bei Xbox Spielen. Bestellen, durchspielen und nach zwei Wochen einfach die Disk zurückschicken. Finde ich auch nicht richtig. Dann besser gebraucht weiterverkaufen.

Ich habe eine größere Boombox im Sommer gebraucht. Danach nie wieder. Bei Amazon hatte ich da wenig Skrupel.

antworten

Kleiner Hinweis:

Weder das Tragen noch das Waschen hindern das Rückgaberecht im Versandhandel (auch wenn die Unternehmen das gerne anders erklären. Es gibt auch keinen Wertersatz!

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=53841&linked=pm&Blank=1

Interessant. Aber mal ehrlich: Ich würde es nicht mehr zurückschicken, wenn die Etiketten bereits abgeschnitten sind und das Zeug bereits getragen wurde (also länger als einmal anprobieren). Vielleicht bin ich auch zu gutmütig, halte das aber moralisch für nicht richtig.

Ein Kollege macht Ähnliches bei Xbox Spielen. Bestellen, durchspielen und nach zwei Wochen einfach die Disk zurückschicken. Finde ich auch nicht richtig. Dann besser gebraucht weiterverkaufen.

Bei Amazon darfst du das. ;-)

antworten

Kleiner Hinweis:

Weder das Tragen noch das Waschen hindern das Rückgaberecht im Versandhandel (auch wenn die Unternehmen das gerne anders erklären. Es gibt auch keinen Wertersatz!

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=53841&linked=pm&Blank=1

Interessant. Aber mal ehrlich: Ich würde es nicht mehr zurückschicken, wenn die Etiketten bereits abgeschnitten sind und das Zeug bereits getragen wurde (also länger als einmal anprobieren). Vielleicht bin ich auch zu gutmütig, halte das aber moralisch für nicht richtig.

Ein Kollege macht Ähnliches bei Xbox Spielen. Bestellen, durchspielen und nach zwei Wochen einfach die Disk zurückschicken. Finde ich auch nicht richtig. Dann besser gebraucht weiterverkaufen.

Bei Amazon darfst du das. ;-)

https://bvb-forum.de/index.php?mode=entry&id=2495780

Shakehands :-)

antworten

Kleiner Hinweis:

Weder das Tragen noch das Waschen hindern das Rückgaberecht im Versandhandel (auch wenn die Unternehmen das gerne anders erklären. Es gibt auch keinen Wertersatz!

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=53841&linked=pm&Blank=1

Interessant. Aber mal ehrlich: Ich würde es nicht mehr zurückschicken, wenn die Etiketten bereits abgeschnitten sind und das Zeug bereits getragen wurde (also länger als einmal anprobieren). Vielleicht bin ich auch zu gutmütig, halte das aber moralisch für nicht richtig.

Ein Kollege macht Ähnliches bei Xbox Spielen. Bestellen, durchspielen und nach zwei Wochen einfach die Disk zurückschicken. Finde ich auch nicht richtig. Dann besser gebraucht weiterverkaufen.

Bei Amazon darfst du das. ;-)

https://bvb-forum.de/index.php?mode=entry&id=2495780

Shakehands :-)

Also was ich da schon alles erlebt habe. Habe mal ein Jahr Weihnachten versehentlich mehrere Geschenke doppelt bestellt, teils teure Artikel. Habe dann die doppelten zurückgeschickt. Die haben mir alles erstattet. Habe die dann angeschrieben, dass sie einen Fehler gemacht haben. Antwort war, wäre zu aufwändig, da jetzt noch was zu machen, ich solle das Geld behalten. ^^
Oder Pakete die irgendein Nachbar (als ich noch in DO war) angenommen hat und mehrere Tage nicht aufgetaucht waren. Dann angerufen und gesagt, "dat Dingen ist nicht da". Geld zurückbekommen, Paket hat irgendein Nachbar 2 Tage später vor die Tür gelegt.

antworten

Kleiner Hinweis:

Weder das Tragen noch das Waschen hindern das Rückgaberecht im Versandhandel (auch wenn die Unternehmen das gerne anders erklären. Es gibt auch keinen Wertersatz!

https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&nr=53841&linked=pm&Blank=1

Geht es beim "Prüfen" von Kleidung bzw. dem "Prüfvorgang" nicht um das, was potentiell auch im Geschäft möglich gewesen wäre?!
Also anprobieren sicherlich unproblematisch, klar.
Aber auf ner Party anziehen, vollqualmen lassen, waschen - das geht m.E. ja (deutlich) über ein "Prüfen" der Sache hinaus - hast du dazu auch ein Urteil?

antworten

Das Volk kriegt die Regierung, die es verdient :-)

antworten

Das ist so, und die Deutschen sind ein außerordentlich beknacktes Volk. Schon immer gewesen ;)

antworten

Genau diese bekloppte Haltung wird dafür sorgen, dass sich dieses Land langsam aber stetig und bald unaufhaltbar im Niedergang befindet.

Wir sind schon auf dem absteigenden Ast und ohne eine klare Vision, wo es hingehen und dem notwendigen finanziellen „Wumms“ das auch so konsequent wie möglich umzusetzen, werden wir vor die Wand fahren.

Das ist meine feste Meinung. Dieses Land muss sich erneuern und modernisieren. Schnell und konsequent. Und ich denke, wir haben in vielen Bereichen schon den Anschluss verloren. Den wieder aufzuholen wird schwer genug. Mit Austeritätspolitik ist es unmöglich. Selbst ein Clemens Fuest vom Ifo Institut spricht sich für eine Reform für Investitionen aus.

antworten

Und wenn wir endlich aufhören würden, Geld aus dem Fenster zu werfen. Entwicklungshilfe für China, Gelder für die Hamas, Lebenslanges Finanzieren von Lowperformern.

Ich würde zunächst alle Wahlgeschenke der letzten 20 Jahre abschaffen.

antworten

Ich gebe dir insofern recht, dass der Bundeshaushalt mehr als doppelt so groß Ist wie vor 15 Jahren und trotzdem reicht es nicht. Viel Geld fließt in die falschen Kanäle, da stimme ich durchaus zu.

antworten

Weil man rechthaberisch und kleingeistig darauf bestehen musste, dass diese Umwidmung nicht verfassungskonform ist, ohne an die Folgen zu denken, sind nun alle Bürger und auch zukünftige Generationen in diesem Land angeschissen und zwar so richtig.

antworten

Mein Gott, so eine stumpfe und falsche Aussage ist ja wirklich nur sehr schwer zu ertragen.

Wenn sich selbst ein Jürgen Trittin im Bundestag hinstellt und sagt, er selbst hätte an Stelle der CDU ebenfalls geklagt, dann kann es mit der Boshaftigkeit der CDU ja nicht allzu weit her sein.

Im Gegenteil, die CDU hat mit dieser Klage gute Oppositionsarbeit gemacht.

Das Verfassungsgericht muss Regierungen "einfangen", wenn sie ihre Kompetenz in rechtlicher Hinsicht überschreiten, und das hat die Ampel nunmal ziemlich offensichtlich.

Die CDU und die FDP sind noch am ehesten Rechtsstaatsparteien und es ist gut, dass sie es sind.

antworten

Die CDU und die FDP sind noch am ehesten Rechtsstaatsparteien und es ist gut, dass sie es sind.

Die FDP stellt den Finanzminister in der Koalition, die diesen Trick so vereinbart hat. Da muss man mMn schon ziemlich viel mentale Gymnastik betreiben, um die Verantwortung komplett bei SPD/Grünen zu sehen.

Ebenso bedient sich die CDU auf Länderebene solcher Schattenhaushalte und hat es unter Merkel auch auf Bundesebene getan. Dazu haben die Unions-geführten Länder die Gelder aus diesem Topf teilweise bereits eingeplant.

So zu tun, als wären diese Klagen etwas anderes als Wahlkampf, finde ich naiv. Bei SPD und FDP steht ja zum Beispiel eine ähnliche Klage gegen schwarz/grün in NRW im Raum.

antworten

Ja ne ist klar... der Ankläger ist schuld und nicht der Verbrecher.

Was kommt als nächstes, das Gericht ist Schuld weil es anders wie erwartet geurteilt hat.??

Scholz soll die Vertrauensfrage stellen und das Elend beenden.
Oder die FDP soll sich mit den Unterschriften beeilen und aus der Koalition austreten.
Je eher das Missverständnis endet umso besser für die Republik.
Bin gespannt ob es noch 2023 passiert.

antworten

Ja ne ist klar... der Ankläger ist schuld und nicht der Verbrecher.

Was kommt als nächstes, das Gericht ist Schuld weil es anders wie erwartet geurteilt hat.??

Scholz soll die Vertrauensfrage stellen und das Elend beenden.
Oder die FDP soll sich mit den Unterschriften beeilen und aus der Koalition austreten.
Je eher das Missverständnis endet umso besser für die Republik.
Bin gespannt ob es noch 2023 passiert.

Die FDP wäre doch doof, wenn sie jetzt aussteigen würde. Das würde sie massiv schwächen und locker die Hälfte der Bundestagsmandate kosten (wenn sie überhaupt wieder reinkommen). Es ist strategisch viel sinnvoller, weiterzumachen. Denn innerhalb der nächsten zwei Jahre kann sich die Stimmung auch wieder drehen.

antworten

Ja ne ist klar... der Ankläger ist schuld und nicht der Verbrecher.

Weder ist die CDU schuld, noch sind die Ampel Verbrecher.

antworten

Aber die Schuld immer schön anderen in die Schuld schieben. Kernfähigkeit.

antworten

Aber die Schuld immer schön anderen in die Schuld schieben. Kernfähigkeit.

Das positive Gegenbeispiel dazu, das jahrzehntelang SPD-geführte NRW. ;-)

antworten

Aber die Schuld immer schön anderen in die Schuld schieben. Kernfähigkeit.

Das positive Gegenbeispiel dazu, das jahrzehntelang SPD-geführte NRW. ;-)

Da hat NoWaBo einen Hattrick geschafft. 3 verfassungswidrige Haushalte in Folge. Und damals wie heute haben die Sozen dann über das Gericht geschimpft

antworten

Und dass zumindest die beiden es wussten, ist aus dem Finanzministerium bekannt, dieses hatte nämlich sowohl Scholz, wie er als ehemaliger Finanzminister eine solche Idee hatte, als auch Lindner eindringlich davor gewarnt, dass eine solche Umwidmung verfassungswidrig ist.

Ich glaube echt manche hier haben einen ganz harten CDU-Komplex...

Das soll übrigens nicht heißen, dass die CDU nicht auch häufig genug Mist gebaut hat und auch baut, aber mit sowas macht ihr euch echt lächerlich.

antworten

Weil man rechthaberisch und kleingeistig darauf bestehen musste, dass diese Umwidmung nicht verfassungskonform ist, ohne an die Folgen zu denken, sind nun alle Bürger und auch zukünftige Generationen in diesem Land angeschissen und zwar so richtig.

Der Sieg der Union in Karlsruhe ist viel kleiner ausgefallen als dies momentan in den Medien dargestellt wird.

Tatsächlich ist es so, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse für jedes Haushaltsjahr unter Bezugnahme auf "außergewöhnliche Notsituationen" plausibel dargestellt werden müssen.

Problem: wenn die Schuldenbremse jedes Jahr wegen solcher Notlagen ins Leere läuft, ist das Pochen von Union und FDP auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse ad absurdum geführt.

Hierzu: https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung-rath-kommentar/

antworten

Weil man rechthaberisch und kleingeistig darauf bestehen musste, dass diese Umwidmung nicht verfassungskonform ist, ohne an die Folgen zu denken, sind nun alle Bürger und auch zukünftige Generationen in diesem Land angeschissen und zwar so richtig.

Der Sieg der Union in Karlsruhe ist viel kleiner ausgefallen als dies momentan in den Medien dargestellt wird.

Tatsächlich ist es so, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse für jedes Haushaltsjahr unter Bezugnahme auf "außergewöhnliche Notsituationen" plausibel dargestellt werden müssen.

Problem: wenn die Schuldenbremse jedes Jahr wegen solcher Notlagen ins Leere läuft, ist das Pochen von Union und FDP auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse ad absurdum geführt.

Hierzu: https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung-rath-kommentar/

Hierzu zählt im Übrigen, dass so eine Notsituation unvorhersehbar eingetreten sein muss. Corona ist dafür ein Paradebeispiel. Absehbare Notsituationen, worunter z.B. finanzielle Mittel zur Bewätigung des Klimawandels zählen, können von Karlsruhe jederzeit einkassiert werden, weil diese ganz "traditionell" in der Haushaltsplanung berücksichtigt sein müssen.

antworten

Wie willst du denn diese Jahrhundertaufgabe mal eben aus dem regulären Haushalt leisten, zumal das GG auch explizit zum Klimaschutz geurteilt hat? Neben den anderen teuren Vorgaben, wie z.B. den ganzen Flüchtlinge , die wir aufnehmen und mit großzügigen Sozialleistungen ausstatten müssen. Wie hochwarfen da die Kosten pro Jahr, 30 Mrd. €?

Das nennt man wohl Zirkelbezug.

antworten

Wie willst du denn diese Jahrhundertaufgabe mal eben aus dem regulären Haushalt leisten, zumal das GG auch explizit zum Klimaschutz geurteilt hat? Neben den anderen teuren Vorgaben, wie z.B. den ganzen Flüchtlinge , die wir aufnehmen und mit großzügigen Sozialleistungen ausstatten müssen. Wie hochwarfen da die Kosten pro Jahr, 30 Mrd. €?

Das nennt man wohl Zirkelbezug.

Das ändert nichts daran, dass die Konzeption verfassungswidrig ist. Es gab auch seinerzeit schon Stimmen, die davor gewarnt haben, dass das so nicht verfassungskonform ist. Die Regierung macht einfach keine solide Arbeit.
Sicherlich hätte es auch Möglichkeiten gegeben, diese Dinge mit einer Notstandslage zu verquicken, also Thema Klimaschutz, z.B. in Bezug auf den Ukrainekrieg und fehlender Energielieferungen. Dann wäre es sattelfest gewesen. Zur konkreten Ausgestaltung kann MarcBVB vielleicht mehr zu sagen, ich bin kein Jurist.

antworten

Wir werden um eine erneute GG-Änderung nicht drumherum kommen bzw. um eine weniger restriktive Auslegung zum Thema Sondervermögen/Ausnahmeregelung.

Ansonsten reiten wir uns als Land selbst ins Verderben. Das kann niemand wollen. Die Alternativen wären zum Beispiel eine einmalige Vermögensabgabe für jeden oder ein dauerhafter Klima-/Sondersoli. Dann ist der Aufschrei auch wieder groß.

antworten

Weil man rechthaberisch und kleingeistig darauf bestehen musste, dass diese Umwidmung nicht verfassungskonform ist, ohne an die Folgen zu denken, sind nun alle Bürger und auch zukünftige Generationen in diesem Land angeschissen und zwar so richtig.

Der Sieg der Union in Karlsruhe ist viel kleiner ausgefallen als dies momentan in den Medien dargestellt wird.

Tatsächlich ist es so, dass die Ausnahmen von der Schuldenbremse für jedes Haushaltsjahr unter Bezugnahme auf "außergewöhnliche Notsituationen" plausibel dargestellt werden müssen.

Problem: wenn die Schuldenbremse jedes Jahr wegen solcher Notlagen ins Leere läuft, ist das Pochen von Union und FDP auf strikter Einhaltung der Schuldenbremse ad absurdum geführt.

Hierzu: https://www.lto.de/recht/meinung/m/bverfg-2bvf122-haushalt-schuldenbremse-bundestag-finanzverfassung-rath-kommentar/

Die Befürworter der aktuellen Schuldenbremse sind Leute ohne Sachverstand oder verklärte Neoliberale, die nicht verstanden haben, dass ihre WiWi-Lehrbücher nicht vollgestopft waren mit empirischen Fakten, sondern vor allem mit ideologischen Glaubenssätzen, siehe dazu auch hier:

https://www.silja-graupe.de/wp-content/uploads/2012/01/Universitas_%C3%96konomische-Bildung-zwischen-Marktgl%C3%A4ubigkeit-und-M%C3%BCndigkeit.pdf

Darum ist es für mich auch immer erheiternd, wenn sich vor allen Dingen die CDU/CSU und ihre Anhänger als ideologiefrei betiteln.

antworten

Man kann ja einfach weiter nicht verfassungskonforme Dinge tun. Scheiß z.B. was auf Grundrechte.
Wozu überhaupt eine oberste juristische Instanz? Das Verfassungsgericht könnte man ja abschaffen. Nach der nächsten Wahl dann ungarische Verhältnisse. Mit Höcke bekommt man dann seinen eigenen Orban.

antworten

Nein. Den Bärendienst hat die Ampel erwiesen. Die haben nämlich ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen.

antworten

Nein. Den Bärendienst hat die Ampel erwiesen. Die haben nämlich ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen.

Nicht jeden Falschparker muss man bei der Polizei melden.

antworten

Man hätte warten können, bis die Afd das erledigt. Der totale Triumph der Afd vor dem BVerfG wäre sicher tolle Werbung gewesen.

Die Ampel wird immer andere Schuldige finden. Da sind Ampel und CDSU auf dem höchsten Level.

antworten

Das interessiert die Fans der Ampel nicht. Die sehen die Verfassung als Empfehlung.

antworten

Mal abgesehen davon, dass ich den Ersteller des Ausgangspostings nicht der Ampel zuordne, glaube ich nicht, dass diese Koalition überhaupt noch Fans hat und bin mir nichtmal sicher, ob sie überhaupt mal welche hatte.

Ich vermute, niemand, der sich für Politik interessiert, hat geglaubt, dass das eine Liebesbeziehung werden würde.

Ich denke, es geht hier meistens also nicht wirklich um die Verteidigung der Regierung, sondern allenfalls um die Verteidigung einer einzelnen Partei, die anders würde, wenn sie die anderen ließen. Vor allem geht es aber gegen die CDU.

antworten

Mal abgesehen davon, dass ich den Ersteller des Ausgangspostings nicht der Ampel zuordne, glaube ich nicht, dass diese Koalition überhaupt noch Fans hat und bin mir nichtmal sicher, ob sie überhaupt mal welche hatte.

Ich vermute, niemand, der sich für Politik interessiert, hat geglaubt, dass das eine Liebesbeziehung werden würde.

Ich denke, es geht hier meistens also nicht wirklich um die Verteidigung der Regierung, sondern allenfalls um die Verteidigung einer einzelnen Partei, die anders würde, wenn sie die anderen ließen. Vor allem geht es aber gegen die CDU.

Also ich habe in meiner bisherigen "Laufbahn" als Wähler tatsächlich stets abgewogen, welches Konzept, Personal und Auftreten einer Partei ich der jeweiligen Situation im Bund oder Land am zuträglichsten bewertet habe, von daher bin ich nie fester Bestandteil eines Parteilagers gewesen, aber es ist schon relativ augenscheinlich, wie infantil jetzt sowohl die Spitzen der Ampelparteien als auch deren Anhänger die Fehler bei den anderen suchen. Das zeigt schon ein Stück weit die Überforderung dieser Regierung und vor allem auch deren professionelle Unreife. Sie scheinen in Gänze überfordert mit der Führung und der anspruchsvollen geopolitischen Lage.
Macht es sich die Union bzw. Opposition hier sehr leicht? Natürlich. Ist das ein Problem für das ganze Land? Natürlich. Aber die Fehler sind ja letztlich den Handelnden zuzuschreiben. Das gesamte Erscheinungsbild ist seit Bestehen der Regierung in Summe relativ verheerend.

antworten

Damit bin ich voll einverstanden! Ich meinte es aber vor allem so, dass die Regierungsparteien und deren Anhänger (die das öffentlich zugeben) niemals für die Koalition sprechen, sondern eben immer nur für ihre Partei. Entsprechend wird die Schuld beim Koalitionspartner oder eben bei der Opposition gesucht.

antworten

Nein. Den Bärendienst hat die Ampel erwiesen. Die haben nämlich ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen.

Oder anders gesprochen, elementare, handwerkliche Fehler begangen haben. Opposition ist halt doch was anderes, als Regierungsverantwortung.

antworten

Eine Basis-Initiative der FDP hat die nötige Anzahl an Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Regierung erreicht. An ein Ergebnis aus der Befragung wäre die Parteiführung allerdings nicht gebunden, zudem kann bis es tatsächlich dazu kommt auch noch einige Zeit vergehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ende-der-ampel-fdp-basisinitiative-erreicht-unterschriftenzahl-fuer-mitgliederbefragung-a-b6642560-6a20-4e8d-8a91-...

antworten

Eine Basis-Initiative der FDP hat die nötige Anzahl an Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Regierung erreicht. An ein Ergebnis aus der Befragung wäre die Parteiführung allerdings nicht gebunden, zudem kann bis es tatsächlich dazu kommt auch noch einige Zeit vergehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ende-der-ampel-fdp-basisinitiative-erreicht-unterschriftenzahl-fuer-mitgliederbefragung-a-b6642560-6a20-4e8d-8a91-...

Selbst die notorischen Quertreiber Schäffer und Kubicki haben sich für den Verbleib in der Koalition ausgesprochen.

Aber das Bild, das man nach außen bietet, wird schlechter und schlechter.

antworten

Eine Basis-Initiative der FDP hat die nötige Anzahl an Unterschriften für eine Mitgliederbefragung zum Ausstieg aus der Regierung erreicht. An ein Ergebnis aus der Befragung wäre die Parteiführung allerdings nicht gebunden, zudem kann bis es tatsächlich dazu kommt auch noch einige Zeit vergehen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ende-der-ampel-fdp-basisinitiative-erreicht-unterschriftenzahl-fuer-mitgliederbefragung-a-b6642560-6a20-4e8d-8a91-...

Selbst die notorischen Quertreiber Schäffer und Kubicki haben sich für den Verbleib in der Koalition ausgesprochen.

Aber das Bild, das man nach außen bietet, wird schlechter und schlechter.

Das ist aber doch immer so, dass diese Leute dann zum "Durchhalten" auffordern. Bestes Beispiel ist doch die SPD und ihre Geisterbahnpersonalpolitik der vergangenen 15 Jahre im Land und Bund, die letztlich auch zu den historisch schlechten Wahlergebnissen beigetragen haben / beitragen.

antworten

Ach komm Ulrich. Das ist nicht einmal die dritte Reihe. Kleingeister, die auch mal 3 Sekunden Ruhm haben wollen.

antworten

Fünf Bundesländer haben zu ähnlichen Haushaltstricks gegriffen wie der Bund: Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen, das Saarland und Schleswig-Holstein.

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/finanzpolitik-nach-verfassungsgerichtsurteil-jetzt-wackeln-auch-laenderhaushalte/29503888.html

https://focus.de/finanzen/schleswig-holstein-bremen-saarland-rechtsstaatlich-ein-unding-oekonom-erklaert-die-milliarden-tricks-der-bundeslaender_id_249448608...

antworten

Könnte für Merz ein ziemlicher Boomerang für seine Kanzlerschaftsambitionen werden. Könnten seine Parteigenossen in NRW ihm vielleicht übel nehmen.

antworten

Könnte für Merz ein ziemlicher Boomerang für seine Kanzlerschaftsambitionen werden. Könnten seine Parteigenossen in NRW ihm vielleicht übel nehmen.

Vor allem müsste Merz doch eigentlich wissen was in seinen CDU geführten Ländern so abgeht. Einfaches Beispiel: Man muss nur mal zur neu gewählten Regierung nach Berlin schauen. Die dortige CDU wollte viele ihrer Projekte über den Klimafonds der Bundesregierung finanzieren lassen. Eine 100 Millionen Euro teure Teststrecke für eine Magnetschwebebahn? Finanziert zu 100% vom Klimafonds vom Bund. Sanierung der Liegenschaften der Berliner Polizei für 2,1 Milliarden? Kein Cent aus dem eigenen Haushalt, aber man wollte das aus dem Klimafonds vom Bund finanzieren lassen - es sind ja auch irgendwie zu 20% auch klimaverbessernde Maßnahmen mit dabei. Das gleiche für die Liegenschaften der Feuerwehr. 400 Millionen veranschlagt das. Im eigenen Haushalt hat die neue Berliner Landesregierung 10 (!) Millionen verplant. Der Rest soll, richtig, vom Klimafonds des Bundes kommen.

Ja, es ist nicht genügend Geld da. Aber soll dann immer der Bund einspringen? So wie die Opposition korrekterweise gegen den Trick der Bundesregierung mit dem Klimafonds gewettert hat, so gerne waren es ihre eigenen Parteifreunde in den Ländern, die sich daraus auch bedienen wollten, um ihre Finanzierungsprobleme zu kaschieren.

Parteiübergreifend wurde auf Bundes- und Landesebene jahrzehntelang alles heruntergewirtschaftet. Das fällt uns jetzt immer weiter auf die Füße und wenn man noch länger wartet, dann wird es nur noch schlimmer. Und dabei haben wir dann noch nicht einmal die Herausforderungen hinsichtlich des Klimawandels berücksichtigt. Das kommt ja noch on top.

Man muss doch nur mal schauen, was uns die Brücken A1 in Leverkusen oder A45 im Sauerland wirtschaftlich gekostet haben. Mit den Brücken auf der A42 bei Bottrop und B288 zwischen Uerdingen und Duisburg steht uns, nur um mal zwei weitere Beispiele zu nennen, wohlmöglich zwei weitere Probleme in unmittelbarer Nähe bevor. Da hört man ja immer: der jährliche (!) Schaden für die Wirtschaft übertrifft die einmaligen Sanierungs-/Neubaukosten um ein vielfaches. Bei Investitionen sollte man vielleicht auch mal überlegen, was es uns kostet, wenn wir diese eben nicht tätigen.

antworten

Bei den Beispielen sieht man sehr gut, warum es gut ist, dass der Weg gestoppt wurde.

antworten

Könnte für Merz ein ziemlicher Boomerang für seine Kanzlerschaftsambitionen werden. Könnten seine Parteigenossen in NRW ihm vielleicht übel nehmen.

Ich vermute ja die CDU geführte Landesregierungen in Sachsen & Sachsen Anhalt springen gerade auch nicht im Dreieck da die Milliardeninvestitionen in Dresden & Magdeburg durch TSMC & Intel zur Disposition stehen falls die Subventionen nicht gezahlt werden können.

antworten

Könnte für Merz ein ziemlicher Boomerang für seine Kanzlerschaftsambitionen werden. Könnten seine Parteigenossen in NRW ihm vielleicht übel nehmen.

Ich vermute ja die CDU geführte Landesregierungen in Sachsen & Sachsen Anhalt springen gerade auch nicht im Dreieck da die Milliardeninvestitionen in Dresden & Magdeburg durch TSMC & Intel zur Disposition stehen falls die Subventionen nicht gezahlt werden können.

Also Erfolg auf der ganzen Linie.

antworten

Könnte für Merz ein ziemlicher Boomerang für seine Kanzlerschaftsambitionen werden. Könnten seine Parteigenossen in NRW ihm vielleicht übel nehmen.

Nicht nur in NRW. Auch in Schleswig-Holstein und Berlin stellt die CDU den Ministerpräsidenten bzw. den Regierenden Bürgemeister.

Aber nicht nur dem Kandidaten Merz, sondern noch viel mehr dem Kanzler Merz würde eine Schuldenbremse in ihrer aktuellen Form ganz massiv auf die Füße fallen. Und eine Änderung des Grundgesetzes würde nach der nächsten Wahl voraussichtlich schwer. Wahrscheinlich würde er neben den Stimmen der Union sowohl die der SPD als auch die der Grünen benötigen. Und eine der beiden Parteien würde dann in der Opposition sein.

antworten

Wäre es euch eigentlich lieber gewesen, wenn die AfD damals geklagt hätte und nun Recht bekommen hätte?

antworten

Wäre es euch eigentlich lieber gewesen, wenn die AfD damals geklagt hätte und nun Recht bekommen hätte?

Dieser Beißreflex ist aber auch albern.

antworten

Nein, die Verfassung muss jedem Politiker wichtig sein. Ansonsten gibt man Extremisten später nur eine Steilvorlage.

Und natürlich hat auch die CDU bereits öfters diesen Grundsatz nicht beachtet.

antworten

Wäre es euch eigentlich lieber gewesen, wenn die AfD damals geklagt hätte und nun Recht bekommen hätte?

Wer ist denn euch? Und was hat das mit "lieber" zu tun? Meine Anmerkung war einfach nur, dass es für Merz Kandidatur als Kanzlerkandidat durchaus ein Problem werden könnte, wenn er im mitgliederstärksten Bundesland der eigenen Regierungspartei die Finanzierung erschwert.

antworten

Wer ist denn euch? Und was hat das mit "lieber" zu tun? Meine Anmerkung war einfach nur, dass es für Merz Kandidatur als Kanzlerkandidat durchaus ein Problem werden könnte, wenn er im mitgliederstärksten Bundesland der eigenen Regierungspartei die Finanzierung erschwert.

Wie? Das übrige Geld für Coronatests in Kitas (!), darf jetzt doch nicht für Satellitentelefone (!) ausgegeben werden?

antworten

Man hat halt immer das Gefühl, dass Merz von allen Seiten als Schuldiger angesehen wird.

Und das ist er nicht. Eher ist er der Überbringer der schlechten Nachricht.

antworten

Sorry, aber auf das, was du fühlst, habe ich keinen Einfluss. Ich habe sachlich das geschrieben, was ich als Folge für möglich halte.

antworten

https://www.zeit.de/news/2023-04/06/verfassungsklage-von-spd-und-fdp-gegen-nrw-haushalt

Da brauchte es keinen Merz und auch keine Klage "gegen die Ampel".

antworten

https://www.zeit.de/news/2023-04/06/verfassungsklage-von-spd-und-fdp-gegen-nrw-haushalt

Da brauchte es keinen Merz und auch keine Klage "gegen die Ampel".

Der Weg jetzt ist aber noch tiefergehend, weil es mehr Bundesländer betrifft. Auch andere CDU-geführte wie Schleswig-Holstein. Am Ende wird es einfach darauf ankommen, was hängen bleibt. Wenn bei die CDU-Mitglieder das im Kopf mit Merz verbinden, kann das für ihm einfach ein Problem werden.

antworten

Ich hoffe doch sehr, dass die NRW-Landesregierung Wissen darüber hat, dass SPD und FDP gegen den Haushalt geklagt haben.

antworten

Ich hoffe doch sehr, dass die NRW-Landesregierung Wissen darüber hat, dass SPD und FDP gegen den Haushalt geklagt haben.

Wenn z.B. ein Wüst aber selbst derartige Ambitionen hätte, dürfte das dort weniger präsent sein.

antworten

Als Ministerpräsident sollte er das wissen, aber dem ist das auch völlig egal. Der ist kein Freund von Merz. Der freut sich zusammen mit Günther über die schlechte "Werbung" für Merz.

antworten

Wüst ist ein furchtbarer Opportunist. Und ich fände es nicht verkehrt, wenn er einen seiner Lakaien wegen der Brücke bei Lüdenscheid opfern müsste.

antworten

Ich kann den nicht komplett beurteilen. Für mich wäre Günther allerdings der einzige Kanzlerkandidat bei der CDU, welche eine Wahl der Partei in den Bereich des möglichen brächte.

antworten

Ich hoffe doch sehr, dass die NRW-Landesregierung Wissen darüber hat, dass SPD und FDP gegen den Haushalt geklagt haben.

"Die Regierung darf Haushaltsmittel für den Kampf gegen Corona nicht für den Klimaschutz verwenden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Unionsfraktion hatte geklagt - und sieht nun einen "ultimativen Warnruf" für die Ampel.

Das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Die Änderung des Nachtragshaushalts 2021 sei verfassungswidrig, verkündete das höchste Gericht Deutschlands."

tagesschau.de/inland/bundesverfassungsgericht-schuldenbremse-102.html

Sind SPD und FDP die "Unionsfraktion"?

antworten

Landeshaushalt NRW. Klage von SPD und FDP gegen CDU und Grüne. Nahezu gleiches Thema.

antworten

Man hat halt immer das Gefühl, dass Merz von allen Seiten als Schuldiger angesehen wird.

Und das ist er nicht. Eher ist er der Überbringer der schlechten Nachricht.

Jetzt wirds aber ganz wild...

antworten

Merz war nicht der Täter. Kann man ignorieren, aber die Tat begangen hat nur die Ampelregierung.

antworten

Für außergewöhnliche Notlagen, die sich dem Einfluss der Bundesregierung entziehen, gibt das Grundgesetz genügend Möglichkeiten her, um eben auch zusätzliche Schulden aufzunehmen. [...] Wir haben im Jahr 2023 die Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise zu bewerkstelligen. [...] Ich weiße nur auf das Instrumentarium hin, das wir haben. Das Grundgesetz lässt es ja zu. Und deswegen brauchen wir nicht über eine Grundgesetzänderung sprechen.

Das hört sich alles andere danach an, als wenn die CDU und ein Friedrich Merz gegen zusätzliche Schulden sind. Man wird die Regierung aber vermutlich weiter vor sich hertreiben.

antworten

Na schau an.

Aber was ist denn jetzt eigentlich mit den Schulden der Nachfolgegenerationen, die Merz und Co immer so auf dem Herzen liegt?

antworten

Na schau an.

Aber was ist denn jetzt eigentlich mit den Schulden der Nachfolgegenerationen, die Merz und Co immer so auf dem Herzen liegt?

Sollen diese Generationen eigentlich alles geschenkt bekommen?

Es hört sich in den öffentlichen/politischen Diskussionen immer so an, als ob man den Generationen nach uns "keine Schulden" hinterlassen kann und darf.

Wir sollen das alles bezahlen im hier und jetzt und die "Nachfolgegenerationen" soll das bestellte Feld erhalten?

Woher stammt diese Denkweise? Ich finde diese zumindest kritisch.

antworten

Na schau an.

Aber was ist denn jetzt eigentlich mit den Schulden der Nachfolgegenerationen, die Merz und Co immer so auf dem Herzen liegt?

Sollen diese Generationen eigentlich alles geschenkt bekommen?

Es hört sich in den öffentlichen/politischen Diskussionen immer so an, als ob man den Generationen nach uns "keine Schulden" hinterlassen kann und darf.

Wir sollen das alles bezahlen im hier und jetzt und die "Nachfolgegenerationen" soll das bestellte Feld erhalten?

Woher stammt diese Denkweise? Ich finde diese zumindest kritisch.

Keine Schulden wäre schön. Aber vielleicht versuchen wir neben der zerstörten Umwelt und den Kriegen nicht noch einen Schuldenberg zu hinterlassen, der das BIP irgendwann übersteigt.

antworten

Ich verstehe nicht, wieso Staatsschulden, außerhalb neoliberaler Verblendung, so ein mieses Image haben. Verkauft die BRD heute eine Milliarde € an Staatsanleihen um das Geld dann zum Beispiel in den Aufbau einer Industrie für erneuerbare Energien zu stecken, dann könnte diese Deutschland über Jahre hinweg Milliarden an Steuergeldern bescheren, die es ohne Investitionen nicht gegeben hätte. Kaufen wir die Anleihen dann später für eine Milliarde zurück, dann hätten wir mehr Geld gemacht.

Dazu auch:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/staatsverschuldung-100.html

In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering, sagt Wirtschaftsweise Truger. Das liege neben der starken Wirtschaft der beiden Länder auch daran, dass die Schulden in Landeswährung sind. Denn dadurch könne mithilfe der Zentralbank zur Not Staatsanleihen gekauft werden, um den Kurs zu stabilisieren. Eine Staatspleite sei dadurch quasi ausgeschlossen.

Im übrigen empfehle ich, mal "Welt im Lockdown - Die globale Krise und ihre Folgen" vom Wirtschaftshistoriker Adam Tooze zu lesen. Schon auf den ersten 30 Seiten zeigt er die Folgen des Neoliberalismus auf Politik und Gesellschaft auf und wie immer noch vorgebrachte neoliberale Mythen längst von der Realität entzaubert worden sind, aber noch immer mit bemerkenswerter Ignoranz von deren Vertretern vorgebracht werden.

Zu Lindner haben Tooze und Ex-Weltbankchef Stiglitz auch eine Meinung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Adam_Tooze

Joseph Stiglitz und Tooze warnten 2021 in einem Artikel davor, Christian Lindner den Posten des Bundesfinanzministers zu überlassen, und kritisieren seine finanzpolitischen Positionen als eine „Anhäufung konservativer Klischees“ einer „vergangenen Ära“, die „nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik [und] im Umweltbereich“ obsolet geworden seien. In die Tat umgesetzt würden diese eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas darstellen.

Die heutigen Probleme wurden übrigens schon 2007 vorhergesagt:

https://www.blaetter.de/ausgabe/2007/maerz/die-neoliberale-deformation-europas

Selbst die linken Politiker haben sich vom Mantra der Schuldenbremse blenden lassen. Das ließ sich natürlich dem Bürger gut vereinfacht als "Der Staat muss wie ein sparsamer Haushalt agieren" verkaufen.

antworten

Ich verstehe nicht, wieso Staatsschulden, außerhalb neoliberaler Verblendung, so ein mieses Image haben. Verkauft die BRD heute eine Milliarde € an Staatsanleihen um das Geld dann zum Beispiel in den Aufbau einer Industrie für erneuerbare Energien zu stecken, dann könnte diese Deutschland über Jahre hinweg Milliarden an Steuergeldern bescheren, die es ohne Investitionen nicht gegeben hätte. Kaufen wir die Anleihen dann später für eine Milliarde zurück, dann hätten wir mehr Geld gemacht.

Dazu auch:

https://www.tagesschau.de/faktenfinder/kontext/staatsverschuldung-100.html

In den USA liegt die Schuldenstandsquote bei mehr als 100 Prozent, in Japan sogar bei mehr als 200 Prozent. Dennoch sei bei diesen Ländern die Gefahr einer Staatspleite momentan gering, sagt Wirtschaftsweise Truger. Das liege neben der starken Wirtschaft der beiden Länder auch daran, dass die Schulden in Landeswährung sind. Denn dadurch könne mithilfe der Zentralbank zur Not Staatsanleihen gekauft werden, um den Kurs zu stabilisieren. Eine Staatspleite sei dadurch quasi ausgeschlossen.

Im übrigen empfehle ich, mal "Welt im Lockdown - Die globale Krise und ihre Folgen" vom Wirtschaftshistoriker Adam Tooze zu lesen. Schon auf den ersten 30 Seiten zeigt er die Folgen des Neoliberalismus auf Politik und Gesellschaft auf und wie immer noch vorgebrachte neoliberale Mythen längst von der Realität entzaubert worden sind, aber noch immer mit bemerkenswerter Ignoranz von deren Vertretern vorgebracht werden.

Zu Lindner haben Tooze und Ex-Weltbankchef Stiglitz auch eine Meinung:

https://de.wikipedia.org/wiki/Adam_Tooze

Joseph Stiglitz und Tooze warnten 2021 in einem Artikel davor, Christian Lindner den Posten des Bundesfinanzministers zu überlassen, und kritisieren seine finanzpolitischen Positionen als eine „Anhäufung konservativer Klischees“ einer „vergangenen Ära“, die „nach drei Jahrzehnten der Krise auf den Finanzmärkten, in der Geopolitik [und] im Umweltbereich“ obsolet geworden seien. In die Tat umgesetzt würden diese eine Gefahr für die wirtschaftliche Zukunft Deutschlands und Europas darstellen.

Die heutigen Probleme wurden übrigens schon 2007 vorhergesagt:

https://www.blaetter.de/ausgabe/2007/maerz/die-neoliberale-deformation-europas

Selbst die linken Politiker haben sich vom Mantra der Schuldenbremse blenden lassen. Das ließ sich natürlich dem Bürger gut vereinfacht als "Der Staat muss wie ein sparsamer Haushalt agieren" verkaufen.

Schaut dir mal an, was dem Bundeshaushalt an Mitteln fehlen durch Zinszahlungen und Rentensibvention (beides eine Alimentierung von älteren Generationen). Das Geld fehlt in Bildungsinvestitionen, Infrastruktur und weiteren Bereichen. Und das trotz hoher Steuerlast. Das Schuldenrad lässt sich leider nicht beliebig weiter drehen.

antworten

Mich wundert es übrigens nicht, dass du explizit Stiglitz und Tooze abfeierst. Ersterer ist ja ein großer Fan von Linksdiktaturen, letzterer ist außerhalb seiner peer group halt komplett irrelevant.

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1720838940180037834?s=19

https://twitter.com/adam_tooze/status/1718562441502638325?s=19

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1726706469591265646?s=19

antworten

Mich wundert es übrigens nicht, dass du explizit Stiglitz und Tooze abfeierst. Ersterer ist ja ein großer Fan von Linksdiktaturen, letzterer ist außerhalb seiner peer group halt komplett irrelevant.

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1720838940180037834?s=19

https://twitter.com/adam_tooze/status/1718562441502638325?s=19

https://twitter.com/BachmannRudi/status/1726706469591265646?s=19

Was haben die politischen Ansichten von Tooze und Stiglitz mit deren ökonomischen Ansichten zu tun? Richtig, nichts. Das nennt man Strohmann. :D Klar, dass er außerhalb seiner peer group nicht beliebt ist. Die Neoliberalen müssen ja weiterhin ihre Mantras, die längst von der Realität widerlegt worden sind, unters Volk bringen, damit dieses weiterhin eine Geldelite verteidigt, zu der sie nicht gehören, nie gehören werden, die sich aber aus tiefstschwarzem Herzen über die Naivität jedes feuereifrigen Missionars, der sie verteidigt, freut und ihn auslacht.

antworten

So isset! Solange das Geld vernünftig eingesetzt wird ist die Verschuldung weniger das Problem. Im best case hätte man sich mal vor ein paar Jahren zu Negativzinsen den großen Schluck aus der Pulle gegönnt und ordentlich in Infrastruktur investiert. Jetzt zahlt auch der Bund 3%! #DankeMerkel ;)

Jetzt wird sich zeigen, ob die Ampel und auch die Opposition zu Kompromissen bereit sind oder der Laden implodiert!

antworten

So isset! Solange das Geld vernünftig eingesetzt wird ist die Verschuldung weniger das Problem. Im best case hätte man sich mal vor ein paar Jahren zu Negativzinsen den großen Schluck aus der Pulle gegönnt und ordentlich in Infrastruktur investiert. Jetzt zahlt auch der Bund 3%! #DankeMerkel ;)

Dumm nur, dass

- irgendwann die Anleihen auslaufen und diese durch höher verzinste Anleihen ersetzt werden müssen,
- niemand in die Zukunft schauen kann und die Zinsentwicklung vorhersagen kann,
- bereits dreistellige Milliardensummen aufgrund von Corona und Ukraine-Krieg aufgenommen wurden, die auch zurückgezahlt werden müssen.

Zudem kurbeln neue Schulden die Inflation an. Die EZB nimmt gerade Geld aus dem Markt, um die Inflation wieder auf 2% zu drücken. Gleichzeitig exakt das Gegenteil zu tun, ist nicht sinnvoll.

Jetzt wird sich zeigen, ob die Ampel und auch die Opposition zu Kompromissen bereit sind oder der Laden implodiert!

Es wird nichts implodieren. Der Wirtschaftsstandort mag nicht mehr irre Wachstumsraten haben, ist aber auf hohem Niveau sehr solide aufgestellt. Selbst wenn einige Betriebe den Bach runtergehen ist das nicht tragisch. Die Leute werden dringend woanders gebraucht. Zum Beispiel im Bereich Pflege.

antworten

Es müssen halt Investitionen seien, die sich volkswirtschaftlich lohnen, sprich dazu führen, dass sich Wirtschaft ansiedelt, Leute einstellt, Steuern zahlt, etc. Das ist natürlich für den Einzelfall alles andere als einfach nachzuweisen. Wenn du das dann mit ner 30 jährigen Anleihe zu -0,5% finanziert hast, dann ist das ggf. nicht ganz so verkehrt.

Vllt. blödes Beispiel, aber wieviel wirtschaftlicher Schaden dürfte entstanden sein dadurch, dass man viel zu lange gewartet hat die Rheinbrücke in Leverkusen zu sanieren bzw. zu erneuern. Seit Jahren ist da Verkehrschaos.

Aber 30 jährige Anleihe zu 3% begeben und die Kohle in Rentenzahlungen und andere Konsumausgaben verballern ist hingegen vermutlich nicht so schlau.

antworten

Es müssen halt Investitionen seien, die sich volkswirtschaftlich lohnen, sprich dazu führen, dass sich Wirtschaft ansiedelt, Leute einstellt, Steuern zahlt, etc. Das ist natürlich für den Einzelfall alles andere als einfach nachzuweisen. Wenn du das dann mit ner 30 jährigen Anleihe zu -0,5% finanziert hast, dann ist das ggf. nicht ganz so verkehrt.

Vllt. blödes Beispiel, aber wieviel wirtschaftlicher Schaden dürfte entstanden sein dadurch, dass man viel zu lange gewartet hat die Rheinbrücke in Leverkusen zu sanieren bzw. zu erneuern. Seit Jahren ist da Verkehrschaos.

Aber 30 jährige Anleihe zu 3% begeben und die Kohle in Rentenzahlungen und andere Konsumausgaben verballern ist hingegen vermutlich nicht so schlau.

Ich glaube, dass die Regierung im Hintergrund Experten haben, die das besser wissen als wir hier im Forum. Kann mir nicht vorstellen, dass die von nichts eine Ahnung haben und man ihnen erst einmal erklären müsste, dass sich eine Investition rechnen kann. Auch Lindner und weitere Bundestagsabgeordnete sind ja nicht total blöd und vor ihrem Bundestagsmandat zum Teil selbst Unternehmer gewesen. Ich gehe daher davon aus, dass sämtliche sinnvolle Investitionen nahezu vollständig ausgeschöpft werden.

Anleihen laufen irgendwann auch aus. In diesem Jahr laufen alle 10-jährigen Anleihen aus, die 2013 auf den Markt gebracht worden sind. Das gleiche gilt für 20- und 30-jährige Anleihen aus den Jahren 2003 und 1993. Die höheren Zinsen lassen sich somit gar nicht vermeiden, wenn Schulden nicht wirklich getilgt werden und diese irgendwann neu finanziert werden müssen.

antworten

Ja na klar sind da Experten und wissen mehr als wir. Ist halt immer die Frage wann die von der Frontlinie mit politischer Agenda überstimmt werden denke ich.

Und wenn sich eine Investition über x Jahre selbst finanziert musst du da gar keine Anleihen refinanzieren.

antworten

Das Ganze funktioniert ein wenig anders. Der Bund zahlt etwa 40 Milliarden Euro Zinsen. Dazu kommen 365,2 Milliarden an Tilgung. Wir reden hier in Summe von über 400 Milliarden, die jedes Jahr zurückgezahlt werden müssen. Da dies keinen vernünftigen Haushalt mehr ermöglichen würde, müssen zwingend neue Schulden aufgenommen werden. Das sind dann in der Regel Summen, die die Tilgungsbeträge überschreiten. So wird letztendlich gar nichts von dem riesigen Berg getilgt. Im Gegenteil. So wachsen die ohnehin schon eigentlich erdrückenden Schulden weiter an. Und die neuen Schulden müssen dummerweise im aktuellen Zinsumfeld aufgenommen werden. Das heißt, die billigen Kredite werden durch teurere ersetzt.

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/164938/umfrage/kreditaufnahme-des-bundes-und-tilgung-von-schulden/

antworten

Bei der großen Koalition hast du sicher nicht von Experten im Hintergrund gesprochen, oder?

antworten

Bei der großen Koalition hast du sicher nicht von Experten im Hintergrund gesprochen, oder?

Warum nicht? Natürlich auch da.

antworten

Ich dachte, dass die immer falsches Zeugs gemacht haben. Lag ich wohl falsch.

antworten

Wer kennt nicht die vielen Bauarbeiter, welche in die Pflege gehen.

antworten

Ja das wird natürlich für Begeisterung sorgen wenn 100.000 gut bezahlte Industriearbeiter ihren Job verlieren und für wenige Kohle als Pflegehelfer anfangen dürfen.

Nebenbei gesagt sind das auch 100.000 Menschen die vorher dick in die Sozialkassen eingezahlt haben und jetzt aus diesen bezahlt werden.

Besseres Konjunktur Programm kannst du der AfD nicht bescherren.

Und der Stahl, das Papier oder die Chemie wird dann in China gemacht unter katastrophalen Umweltbedingungen.
Und die Abhängigkeit von China wächst weiter.

Wirtschaftlich eine Verschlechterung.
Sozial ebenfalls.
Umwelttechnisch ebenfalls.

Sehr sinnvoll...

antworten

Ja das wird natürlich für Begeisterung sorgen wenn 100.000 gut bezahlte Industriearbeiter ihren Job verlieren und für wenige Kohle als Pflegehelfer anfangen dürfen.

Dann gehen die eben in die Solarbranche, wo anscheinend zumindest mal 50K Leute fehlen.

www.zeit.de/arbeit/2023-11/solarbranche-fachkraeftemangel-studie

Oder sie bleiben in der Industrie, wo zigtausende Fehlen.

Wer arbeiten will, der kann das tun.

antworten

Ja natürlich kann man den Arbeitsmarkt als Null summen Spiel betrachten.
Ist natürlich totaler Blödsinn.

Wenn du 100.000 Chemiearbeiter vor die Tür setzt fangen ja nicht im nächsten Monat 100.000 als MA in der IT an.

Es fehlen die Fachkompetenzen.

Das ganze muss man auch regional betrachten: Wenn BASF 50.000 Leute in Mannheim vor die Tür setzt ziehen davon die wenigsten nach Sachsen für die Chipindustrie.

Mal nebenbei gesagt wenn wir die Rohstoffindustrie verlieren siedelt sich in Deutschland sowieso keine Chipfabrik mehr an oder ein Solarhersteller.
Das ist die Grundlage für alles.

Natürlich kann man die Rohstoffe auch aus Indien, Katar oder China besorgen. Allerdings können die Firmen sich dann auch dort direkt ansiedeln.
Besonders viele Pluspunkte bringt der Standort Deutschland nicht mehr mit:

Fachkräftemangel,
hohe Nebenkosten, marode Infrastruktur, hohe Energiepreise.

Wir müssen jetzt ja schon gigantische Subventionen zahlen um Firmen herzulocken.

Wenn jetzt noch die Versorgungssicherheit wegbricht (Rohstoffindustrie) oder die Politische Stabilität (Aktuelle Zusagen der Ampel an die Wirtschaft) kann ich jedes Unternehmen verstehen was lieber in die USA oder China geht.

Die Punkte Versorgungssicherheit der Deutschen Wirtschaft und den Unweltaspekt hast du natürlich lieber direkt außen vor gelassen.

Gott sei dank hat Habek genau dieses Problem erkannt. Und der steht nun wirklich nicht im Verdacht der Industrie besonders verbunden zusein.

antworten

Wo haben wir denn keinen Fachkräftemangel?

Pflege, Industrie, Baubranche, Handwerk, Einzelhandel, IT...
Such dir doch eine Branche aus. Jammern alle.

Und zumindest von der Industrie, wo ich mich bewege, kann ich dir bestätigen, dass es kein übliches Geheule der Konzerne/Unternehmen ist.

antworten

Natürlich sind die Zeiten besser Arbeitslos zu werden als eventuell Ende der 90er.

Trotzdem ist dein Job doch nicht nur dein Job. In deiner alten Firma warst du eventuell Teamleiter.
Oder deine alte Firma zahlt eventuell IGBCE Tariflöhne und dein neuer AG eher Haustarif 20% drunter.
Der Frust wird da sein. Und ja natürlich werden davon viele Stimmen zu den Blaubraunen wandern.

Aber selbst wenn wir die Punkte Arbeitsplätze rausnehmen:

Ich hab dir ja bestimmt noch 4 oder 5 weitere Punkte aufgezählt die man ebenfalls bedenken muss.
Habek spricht ja nicht ohen Grund von einem Ketteneffekt sollten wir bestimmte Zweige nicht im Land halten.

antworten

Der Frust wird da sein. Und ja natürlich werden davon viele Stimmen zu den Blaubraunen wandern.

Der Frust wird aber auch da sein, wenn die Betreuung in den Pflegeheimen nicht mehr gewährleistet ist. Nur wohl noch viel heftiger.
Was ich damit sagen will: Wir brauchen dich zukünftig als Pflegekraft.

antworten

Man kann sicherlich bei den 2,6 Millionen Arbeitslosen (900.000 Langzeitarbeitslose) anfangen. Da dürfte ein nicht unerheblicher Teil Zeit haben ;)

antworten

Natürlich sind die Zeiten besser Arbeitslos zu werden als eventuell Ende der 90er.

Trotzdem ist dein Job doch nicht nur dein Job. In deiner alten Firma warst du eventuell Teamleiter.
Oder deine alte Firma zahlt eventuell IGBCE Tariflöhne und dein neuer AG eher Haustarif 20% drunter.
Der Frust wird da sein. Und ja natürlich werden davon viele Stimmen zu den Blaubraunen wandern.

Vielleicht ist das mein Problem.
Ich kann "die Deutschen" und ihr ewiges Gejammer über fucking alles nicht mehr ernst nehmen.
"Wüäh, ich soll nicht mehr mit Öl heizen. DAFÜR WÄHLE ICH JETZT HITLER!"
Bah.

Aber selbst wenn wir die Punkte Arbeitsplätze rausnehmen:

Ich hab dir ja bestimmt noch 4 oder 5 weitere Punkte aufgezählt die man ebenfalls bedenken muss.
Habek spricht ja nicht ohen Grund von einem Ketteneffekt sollten wir bestimmte Zweige nicht im Land halten.

antworten

Vieles von dem was du dort erwähnst sind die Grundlage dafür, dass der Osten es nicht geschafft hat wirtschaftlich stärker zu werden.

antworten

Tja, dann sollen die mal ihre Fabriken dort bauen wo die Menschen sind.

antworten

Tja, dann sollen die mal ihre Fabriken dort bauen wo die Menschen sind.

Ja wo sind die Menschen denn?
Im Süden, Norden, Osten?

Ich seh hier im Süden keine.

antworten

Na, wird schon kommen. Die Autoindustrie könnte in Probleme kommen.

antworten

Warum bleibt sowas eigentlich unter einem nicht wirklich dazu passenden Titelthema hängen?

Gerade in der Boardansicht (die bei Ansicht des threads auch kaputt zu sein scheint, weil alle Posts des threads auf einer Seite stehen), findet man das Thema nicht wieder…

antworten

https://www.spiegel.de/politik/bundesfinanzministerium-sperrt-weite-teile-des-haushalts-2023-a-1ec1fee3-9a87-41ca-8ebb-5dfbcb1cbb65

Es zeigt sich einfach, dass die regierenden Parteien bzw. Personen nicht über ausreichend Regierungserfahrung verfügen und grobe handwerkliche Fehler begehen. Das zeigt insbesondere das Karlsruher Urteil, aber auch der obige Entscheid. Das ist gefährlich, in diesen Zeiten.

antworten

Naja, Olle Scholz ist ja schon lang genug dabei.

Die Minister sind ja eh nur die Representanten im Schaufenster der Ministerien, auch wenn sie natürlich auch ihr eigenen Leute mitbringen.

antworten

https://www.deutschlandfunkkultur.de/finanzministerium-sperrt-haushalt-die-ampel-und-ihre-60-mrd-krise-dlf-kultur-3726d9ef-100.html

antworten

Wie viel Geld müsste ich zur Verfügung stellen, damit Bund, Länder und Kommunen ALLES in Ordnung bringen können, was in ihrer Zuständigkeit ist? Wie viel für das, was SOFORT, also sagen wir bis 2030, passieren muss und wie viel danach jährlich für das, was beständig nachkommt? Und wie viel wird dafür derzeit jährlich ausgegeben? Offenbar zu wenig, sonst könnte es ja zum Beispiel keine Brücken geben, deren Nutzung man beschränken muss, weil sie sonst einstürzen könnten.

Klingt nachvollziehbar, dass bestimmte Dinge erledigt werden müssen, auch wenn dafür Schulden nötig sind. Allerdings: Kann man nicht ständig Gründe finden für Dinge, die nötig sind, obwohl man das Geld dafür nicht hat?

Die meisten Bürger werden, wenn überhaupt, nur einmal in ihrem Leben eine Wohnung kaufen oder ein Haus bauen und müssen das dann zum großen Teil fremdfinanzieren. Eine Stadt mit einer gewissen Einwohnerzahl muss hingegen JEDES JAHR eine Schule sanieren und modernisieren, um den gesamten Bestand in Ordnung zu halten. Sollte das nicht ohne Darlehen möglich sein? Das ist normales laufendes Geschäft, so wie sich jeder Bürger immer mal wieder eine Hose oder Jacke kaufen muss, wofür er sich in aller Regel kein Geld leiht.

antworten

Es ist halt auch eine saudumme Idee, derartige Haushaltsprinzipien in eine Verfassung zu schreiben. Fiskalpolitik muss politisch entschieden werden (und muss sich dann auch politisch rechtfertigen), sie sollte nicht juristisch bestimmt sein. Die Warnungen gab es 2009, als die sog. Schuldenbremse in dieser Form beschlossen wurde, durchaus. Allein man wollte nicht hören.

antworten

Die Situation ist sehr verfahren. Es ist absolut notwendig, dass sich die Regierung mit der Oposition auf ein Zukunftsprogramm einigt. Dabei werden alle Federn lassen müssen.

Deutschland steht mitten in einem Umbruch. Den Bürgern wird über viele Einzelmassnahmen unter anderem Heizungsgesetz, Verteuerung der Energiepreise einiges zugemutet. Gleichzeitig sollen sie animiert werden, zeitig auf neue Energieträger umzusteigen.

Ich halte dies grundsätzlich für richtig. Es wird aber nur mit Begleitung durch staatliche Förderung umzusetzen sein. Dies ist eine Investition in unserer Zukunft.

Die Schuldenbremse wurde unter Merkel/Steinbrück in 2008 mit Wirksamtkeit ab 2011 eingeführt. Dies mit einer 2/3 Mehrheit.

Das Verfassungsgericht setzt diese Grundgesetz Änderung nun entsprechend um.

In Anbetracht der schwierigen wirtschaftlichen Lage, der Ukraine Krise, der Migrationskrise, den Folgen der Corona Krise, wird es absolut notwendig sein, entsprechende Mittel zu beschliessen und diese mit einer 2/3 Mehrheit abzusichern. Einen entsprechenden Ausnahmetatbestand zum Grundgesetz ist nur mit einer solchen Mehrheit zu beschließen.

Von daher ist ein Partei übergreifender Konsenz absolut notwendig.

antworten

Es könnte noch übler werden.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-11/bundeshaushalt-ampel-koalition-bundesverfassungsgericht-urteil-doppelwumms

antworten

Die Schuldenbremse muss jetzt fallen. Sonst gehts noch viel übler den Bach runter.

antworten

Die Schuldenbremse muss jetzt fallen. Sonst gehts noch viel übler den Bach runter.

Sehe ich nicht so, das ist ein Argument weil man politische Unfähigkeit durch Geld mitigieren möchte.

Und davor schützt uns ein Glück das GG durch die Schuldenbremse. Wie bei jeder schlecht finanzierten Firma oder Person müsste man als ersten Schritt seine Ausgaben analysieren und verbessern.

Denn da liegt einiges im Argen und würde nie besser, wenn keiner die Politik zum effizienten wirtschaften zwingt. Der BRH kann es nicht und Griechenland, Argentinien zeigen wohin die Reise ohne Schranken geht.

antworten

Hast du konkrete Vorschläge die kurzfristig zu einer Ausgabensenkung von EUR 60 Mrd. führen?

antworten

Sehe ich nicht so, das ist ein Argument weil man politische Unfähigkeit durch Geld mitigieren möchte.

Die politische Unfähigkeit hat ja relativ wenig mit den großen Posten zu tun.
Dafür sind die Regierungen davor und Staaten wie Russland verantwortlich.

Und davor schützt uns ein Glück das GG durch die Schuldenbremse. Wie bei jeder schlecht finanzierten Firma oder Person müsste man als ersten Schritt seine Ausgaben analysieren und verbessern.

Ja nur ist es keine Option für Deutschland die Wirtschaft komplett den Bach runter gehen zu lassen und dann einfach neue Firmen aufzubauen.

Denn da liegt einiges im Argen und würde nie besser, wenn keiner die Politik zum effizienten wirtschaften zwingt. Der BRH kann es nicht und Griechenland, Argentinien zeigen wohin die Reise ohne Schranken geht.

Puhh Leute. Sorry aber du hast da dann offensichtlich einfach keine Ahnung.

antworten

Sehe ich nicht so, das ist ein Argument weil man politische Unfähigkeit durch Geld mitigieren möchte.

Die politische Unfähigkeit hat ja relativ wenig mit den großen Posten zu tun.
Dafür sind die Regierungen davor und Staaten wie Russland verantwortlich.

Das ist das Märchen das man erzählt, weil man absolut unfähig ist. Ich bin weiter froh, dass da das GG einen Schutz vor solchen Spinnern bietet.

Und davor schützt uns ein Glück das GG durch die Schuldenbremse. Wie bei jeder schlecht finanzierten Firma oder Person müsste man als ersten Schritt seine Ausgaben analysieren und verbessern.

Ja nur ist es keine Option für Deutschland die Wirtschaft komplett den Bach runter gehen zu lassen und dann einfach neue Firmen aufzubauen.

Denn da liegt einiges im Argen und würde nie besser, wenn keiner die Politik zum effizienten wirtschaften zwingt. Der BRH kann es nicht und Griechenland, Argentinien zeigen wohin die Reise ohne Schranken geht.

Puhh Leute. Sorry aber du hast da dann offensichtlich einfach keine Ahnung.

Nein, ich teile nicht die Idiotie alles durch neue Schulden zu kitten. Wir sind weit entfernt von einer guten staatlichen Verwaltung die Grundlage wäre.

Die Wirtschaft fördern gerne, durch einen schlanken Staat und Gute Rahmenbedingungen. Da ist aber überhaupt nichts passiert.

Denn ich denke in der Wirtschaft haben wir deutlich fähigere Leute als im Staat und daher die besseren Chancen unsere Wirtschaft zu retten. Der Staat sollte da nur die Grenzen setzen.

Aber dieser Gedanke mehr Staat mehr Umverteilung, ist so ein alter Hut und der stinkt fürchterlich.

Aber deine Art zu schreiben zeigt wieder warum ich den Bereich hier wirklich meiden sollte. Anstatt zu diskutieren einfach stumpf bluppen. Wenn du keine andere Position akzeptieren kannst, dann bist du wirklich zu bemitleiden

antworten

Sehe ich nicht so, das ist ein Argument weil man politische Unfähigkeit durch Geld mitigieren möchte.

Die politische Unfähigkeit hat ja relativ wenig mit den großen Posten zu tun.
Dafür sind die Regierungen davor und Staaten wie Russland verantwortlich.

Das ist das Märchen das man erzählt, weil man absolut unfähig ist. Ich bin weiter froh, dass da das GG einen Schutz vor solchen Spinnern bietet.

Und davor schützt uns ein Glück das GG durch die Schuldenbremse. Wie bei jeder schlecht finanzierten Firma oder Person müsste man als ersten Schritt seine Ausgaben analysieren und verbessern.

Ja nur ist es keine Option für Deutschland die Wirtschaft komplett den Bach runter gehen zu lassen und dann einfach neue Firmen aufzubauen.

Denn da liegt einiges im Argen und würde nie besser, wenn keiner die Politik zum effizienten wirtschaften zwingt. Der BRH kann es nicht und Griechenland, Argentinien zeigen wohin die Reise ohne Schranken geht.

Puhh Leute. Sorry aber du hast da dann offensichtlich einfach keine Ahnung.

Nein, ich teile nicht die Idiotie alles durch neue Schulden zu kitten. Wir sind weit entfernt von einer guten staatlichen Verwaltung die Grundlage wäre.

Die Wirtschaft fördern gerne, durch einen schlanken Staat und Gute Rahmenbedingungen. Da ist aber überhaupt nichts passiert.

Denn ich denke in der Wirtschaft haben wir deutlich fähigere Leute als im Staat und daher die besseren Chancen unsere Wirtschaft zu retten. Der Staat sollte da nur die Grenzen setzen.

Aber dieser Gedanke mehr Staat mehr Umverteilung, ist so ein alter Hut und der stinkt fürchterlich.

Aber deine Art zu schreiben zeigt wieder warum ich den Bereich hier wirklich meiden sollte. Anstatt zu diskutieren einfach stumpf bluppen. Wenn du keine andere Position akzeptieren kannst, dann bist du wirklich zu bemitleiden

Also diverse Ökonomen halten die Schuldenbremse für Schwachsinn. Aber das interessiert die Lindners dieser Welt ja nicht. Aber klar: Die Unternehmer werden uns retten. Die haben ja nur Gutes im Sinn. Siehe 50 Billionen $ an Steuervermeidung. Made my day. :D

Wenigstens hat sich die Bonzenpartei hier mal wieder von ihrer besten Seite gezeigt:

https://www.merkur.de/wirtschaft/aenderung-beim-elterngeld-ampel-plant-neue-einkommensgrenze-regierung-paare-92679415.html

Reiche haben hier erfolgreich Lobbyismus betrieben haben. In einer Zeit, in der man gigantische Probleme mit dem Haushalt hat und alles mögliche an Sozialleistungen, Bildungsprojekten und Prävention zusammengestrichen wird.

Klassenkampf von oben nennt man das.

Die Lösung gibt es aber hier schon:

https://www.zeit.de/wirtschaft/2023-11/haushaltsurteil-cdu-fraktion-kindergrundsicherung

Kindergrundsicherung, Bürgergeld und beim Heizungsgesetz. Das will die CDU alles abgeschafft haben. Dann ist wieder Geld vorhanden.^^

antworten

Billions sind übrigens Milliarden.

antworten

Billions sind übrigens Milliarden.

Darum redet James Henry ja auch von Trillions.

https://www.fr.de/politik/kapitalismus-demokratie-usa-eu-finanzen-geheimnis-steuern-vermeidung-china-russland-zr-92682637.html

antworten

Nun, die 50 Billionen könnten vielleicht das Gesamtvolumen sein, jedoch nicht die vermiedenen Steuern.

Kleiner Unterschied

antworten

Linke sprechen nur Russisch ;)

Und mit Zahlen hat man es dort eh noch nie gehabt.

antworten

Linke sprechen nur Russisch ;)

Und mit Zahlen hat man es dort eh noch nie gehabt.

Ich würde übrigens bitten, dich auch mal substantiell an Diskussionen zu beteiligen und nicht nur mit völlig platten Onelinern.

antworten

50 Billionen Steuervermeidung? Bemerkenswert. Hast Du eine Quelle?

antworten

Ich denke Finchen bezieht sich unter anderem hier auf und so weiter.

Allein die Europäische Union verliert jährlich schätzungsweise 50 bis 70 Milliarden Euro durch „aggressive Steuervermeidung“.

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Steuerflucht

antworten

Mag sein, liegen allerdings drei zehnerpotenzen zwischen

antworten

Mag sein, liegen allerdings drei zehnerpotenzen zwischen

Jetzt sei halt nicht so kleinlich.
Sind doch nur Nullen

antworten

Sehe ich nicht so, das ist ein Argument weil man politische Unfähigkeit durch Geld mitigieren möchte.

Die politische Unfähigkeit hat ja relativ wenig mit den großen Posten zu tun.
Dafür sind die Regierungen davor und Staaten wie Russland verantwortlich.

Das ist das Märchen das man erzählt, weil man absolut unfähig ist. Ich bin weiter froh, dass da das GG einen Schutz vor solchen Spinnern bietet.

Und davor schützt uns ein Glück das GG durch die Schuldenbremse. Wie bei jeder schlecht finanzierten Firma oder Person müsste man als ersten Schritt seine Ausgaben analysieren und verbessern.

Ja nur ist es keine Option für Deutschland die Wirtschaft komplett den Bach runter gehen zu lassen und dann einfach neue Firmen aufzubauen.

Denn da liegt einiges im Argen und würde nie besser, wenn keiner die Politik zum effizienten wirtschaften zwingt. Der BRH kann es nicht und Griechenland, Argentinien zeigen wohin die Reise ohne Schranken geht.

Puhh Leute. Sorry aber du hast da dann offensichtlich einfach keine Ahnung.

Nein, ich teile nicht die Idiotie alles durch neue Schulden zu kitten. Wir sind weit entfernt von einer guten staatlichen Verwaltung die Grundlage wäre.

Die Wirtschaft fördern gerne, durch einen schlanken Staat und Gute Rahmenbedingungen. Da ist aber überhaupt nichts passiert.

Denn ich denke in der Wirtschaft haben wir deutlich fähigere Leute als im Staat und daher die besseren Chancen unsere Wirtschaft zu retten. Der Staat sollte da nur die Grenzen setzen.

Das ist aber auch eine ziemliche Plattitüde. In der Wirtschaft gibt es mehr als genug große Unternehmen und Konzerne, bei denen CEO sich die Klinke in die Hand geben. Und was Elon Musk gerade bei Twitter anstellt und welche Werte er da vernichtet, hat mit gesunden Menschenverstand auch nicht viel zu tun.

antworten

Sehe ich nicht so, das ist ein Argument weil man politische Unfähigkeit durch Geld mitigieren möchte.

Die politische Unfähigkeit hat ja relativ wenig mit den großen Posten zu tun.
Dafür sind die Regierungen davor und Staaten wie Russland verantwortlich.

Das ist das Märchen das man erzählt, weil man absolut unfähig ist. Ich bin weiter froh, dass da das GG einen Schutz vor solchen Spinnern bietet.

Und davor schützt uns ein Glück das GG durch die Schuldenbremse. Wie bei jeder schlecht finanzierten Firma oder Person müsste man als ersten Schritt seine Ausgaben analysieren und verbessern.

Ja nur ist es keine Option für Deutschland die Wirtschaft komplett den Bach runter gehen zu lassen und dann einfach neue Firmen aufzubauen.

Denn da liegt einiges im Argen und würde nie besser, wenn keiner die Politik zum effizienten wirtschaften zwingt. Der BRH kann es nicht und Griechenland, Argentinien zeigen wohin die Reise ohne Schranken geht.

Puhh Leute. Sorry aber du hast da dann offensichtlich einfach keine Ahnung.

Nein, ich teile nicht die Idiotie alles durch neue Schulden zu kitten. Wir sind weit entfernt von einer guten staatlichen Verwaltung die Grundlage wäre.

Die Wirtschaft fördern gerne, durch einen schlanken Staat und Gute Rahmenbedingungen. Da ist aber überhaupt nichts passiert.

Denn ich denke in der Wirtschaft haben wir deutlich fähigere Leute als im Staat und daher die besseren Chancen unsere Wirtschaft zu retten. Der Staat sollte da nur die Grenzen setzen.

Das ist aber auch eine ziemliche Plattitüde. In der Wirtschaft gibt es mehr als genug große Unternehmen und Konzerne, bei denen CEO sich die Klinke in die Hand geben. Und was Elon Musk gerade bei Twitter anstellt und welche Werte er da vernichtet, hat mit gesunden Menschenverstand auch nicht viel zu tun.

Das ist keine Plattitüde das ist die Wahrheit. Scholz war Jahrelang Finanzminister gerade er muss es ja wissen.
Wenn ich kein Geld habe dann nehme ich nicht noch neue mehr Schulden auf, sondern Prüfe die Ausgaben.
Die Basics also das kleine 1x1 jeder Finanzabteilung in der Wirtschaft.

Wie das endet was der Grüne/SPD Anhang fordert können wir in den USA sehen. Das Land ist faktisch Pleite.

Würde mich wundern wenn die Ampel 2023 übersteht und falls doch wird dann hoffentlich 2024 Schluss sein.

antworten

Definiere bitte „kein Geld haben“! Das ist doch ziemlich platt. Wenn ich dich richtig verstehe, dürften auch Unternehmen keine fremdkapitalfinanzierten Investitionen tätigen. Solange das Geld vernünftig investiert wird, sind neue Schulden eine super Sache. Sparpotentiale in einem Haushalt sind doch davon völlig unabhängig zu bewerten.

antworten

Definiere bitte „kein Geld haben“! Das ist doch ziemlich platt. Wenn ich dich richtig verstehe, dürften auch Unternehmen keine fremdkapitalfinanzierten Investitionen tätigen. Solange das Geld vernünftig investiert wird, sind neue Schulden eine super Sache. Sparpotentiale in einem Haushalt sind doch davon völlig unabhängig zu bewerten.

Wenn das Geld bspw. in die Infrastruktur investiert wird, bin ich bei dir. Wenn das Geld genommen wird um Milliarden in die Ansiedlung der Chipindustrie zu stecken, ist das Geld für den Ar....
Die Schuldenbremse zu lockern, und sinnvoll zu investieren schließt sich ja nicht aus.

antworten

Wenn die Chipindustrie 30 Jahre lang tolle Gehälter an Tausende MA (weniger Arbeitslosigkeit, Konsum, Steuereinnahmen, etc.) zahlt und Gewinne erwirtschaftet, die hier versteuert werden und sich das am Ende alles auch wirtschaftlich lohnt, kann auch das gut. Glaube ich in dem Fall dran? nö!

antworten

Das ist aber auch eine ziemliche Plattitüde. In der Wirtschaft gibt es mehr als genug große Unternehmen und Konzerne, bei denen CEO sich die Klinke in die Hand geben.

Das ist keine Plattitüde. In der Wirtschaft gibt es in der Fläche selbstverständlich ein viel stärkeres Leistungsprinzip, einen anderen Umgang mit Geld und stärkere personenbezogene Verantwortlichkeiten. In der Politik bist du auf vier Jahre gewählt und wirst häufig auch noch dann durch deine Partei in deinem Amt gehalten, wenn du erkennbar schlechte Leistungen lieferst. Andi Scheuer verbrannte hunderte Millionen und was passierte? Wie lange durfte Lambrecht wurschteln? Jetzt Fäser? Konsequenzen? Manager in Konzernen fliegen hier deutlich schneller, kann ich dir gern auch aus eigenen Erfahrungen belegen.

Und was Elon Musk gerade bei Twitter anstellt und welche Werte er da vernichtet, hat mit gesunden Menschenverstand auch nicht viel zu tun.

Das ist doch aber genau der Unterschied: Elon Musk hat Twitter mit seinem Geld gekauft und damit überwiegend seine eigenen Werte vernichtet. In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.

antworten

*In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.*

korrekt und das benötigte Geld steht für gesellschaftlich relevante Dinge (Pflege, Kita, Bildung, Digitalisierung (sic), etc.) nicht mehr zur Verfügung...

antworten

*In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.*

korrekt und das benötigte Geld steht für gesellschaftlich relevante Dinge (Pflege, Kita, Bildung, Digitalisierung (sic), etc.) nicht mehr zur Verfügung...

Wieso wird hier eigentlich jede Art von Klientelpolitik gleichgesetzt:

FDP = Will Reiche reicher machen, damit die noch mehr CO2 verblasen können
CDU = Will den Sozialstaat zusammenstreichen und Unternehmer entlasten
Grüne = Wollen den Klimawandel bekämpfen
AfD = siehe FDP und CDU
Linke = setzen sich für die Armen ein

Alles gleich gut? So vom moralischen und humanistischen Standpunkt aus?

antworten

*In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.*

korrekt und das benötigte Geld steht für gesellschaftlich relevante Dinge (Pflege, Kita, Bildung, Digitalisierung (sic), etc.) nicht mehr zur Verfügung...

Wieso wird hier eigentlich jede Art von Klientelpolitik gleichgesetzt:

FDP = Will Reiche reicher machen, damit die noch mehr CO2 verblasen können
CDU = Will den Sozialstaat zusammenstreichen und Unternehmer entlasten
Grüne = Wollen den Klimawandel bekämpfen
AfD = siehe FDP und CDU
Linke = setzen sich für die Armen ein

Alles gleich gut? So vom moralischen und humanistischen Standpunkt aus?

Ach du Scheiße... eigentlich hast du keine Antwort verdient.

Nur so viel vor 30 Jahren hat man in Europa gemeinschaftlich festgestellt dass der Sozialismus und die Planwirtschaft gescheitert sind. Warum willst du das wieder hochleben lassen?

Übrigens laufen die roten Sozis außerhalb der Konkurrenz oder warum hast du die nicht aufgezählt???

antworten

Na gott sei dank haben wir dich der hier allen immer genau erklären kann was moralisch und gesellschaftlich das richtige ist...

antworten

Auf die Straße pappen ist anscheinend eben doch kein Vollzeitjob :D

antworten

*In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.*

korrekt und das benötigte Geld steht für gesellschaftlich relevante Dinge (Pflege, Kita, Bildung, Digitalisierung (sic), etc.) nicht mehr zur Verfügung...

Wieso wird hier eigentlich jede Art von Klientelpolitik gleichgesetzt:

FDP = Will Reiche reicher machen, damit die noch mehr CO2 verblasen können
CDU = Will den Sozialstaat zusammenstreichen und Unternehmer entlasten
Grüne = Wollen den Klimawandel bekämpfen
AfD = siehe FDP und CDU
Linke = setzen sich für die Armen ein

Alles gleich gut? So vom moralischen und humanistischen Standpunkt aus?

Himmelherrgott, was für ein kompletter Blödsinn. Für was steht denn die SPD, die hast du komplett vergessen.

Die Grünen machen knallharte Klientelpolitik für ihre Klientel. EEG-Umlage, schonmal gehört?

antworten

*In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.*

korrekt und das benötigte Geld steht für gesellschaftlich relevante Dinge (Pflege, Kita, Bildung, Digitalisierung (sic), etc.) nicht mehr zur Verfügung...

Wieso wird hier eigentlich jede Art von Klientelpolitik gleichgesetzt:

FDP = Will Reiche reicher machen, damit die noch mehr CO2 verblasen können
CDU = Will den Sozialstaat zusammenstreichen und Unternehmer entlasten
Grüne = Wollen den Klimawandel bekämpfen
AfD = siehe FDP und CDU
Linke = setzen sich für die Armen ein

Alles gleich gut? So vom moralischen und humanistischen Standpunkt aus?

Himmelherrgott, was für ein kompletter Blödsinn. Für was steht denn die SPD, die hast du komplett vergessen.

Die Grünen machen knallharte Klientelpolitik für ihre Klientel. EEG-Umlage, schonmal gehört?

Ja, wofür steht denn die SPD? Für Rückgratlosigkeit und Cum Ex?

EEG-Umlage? Du verstehst aber schon, dass der Kampf gegen den Klimawandel alle angeht und auch alle etwas davon haben. Bei der FDP haben nur die Reichen was von ihr.

antworten

EEG-Umlage? Du verstehst aber schon, dass der Kampf gegen den Klimawandel alle angeht und auch alle etwas davon haben.

Zumindest die Länder, die es nicht mit der Brechstange angehen und Deutschland nun den Rang ablaufen
.

antworten

EEG-Umlage? Du verstehst aber schon, dass der Kampf gegen den Klimawandel alle angeht und auch alle etwas davon haben. Bei der FDP haben nur die Reichen was von ihr.

Es is so groß wie du ernsthaft glaubst (oder zumindest so tust) die Grünen würden in irgendeiner Form Politik für das untere Drittel machen. Und nein, die FDP mag ich auch nicht.

antworten

*In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.*

korrekt und das benötigte Geld steht für gesellschaftlich relevante Dinge (Pflege, Kita, Bildung, Digitalisierung (sic), etc.) nicht mehr zur Verfügung...

Wieso wird hier eigentlich jede Art von Klientelpolitik gleichgesetzt:

FDP = Will Reiche reicher machen, damit die noch mehr CO2 verblasen können
CDU = Will den Sozialstaat zusammenstreichen und Unternehmer entlasten
Grüne = Wollen den Klimawandel bekämpfen
AfD = siehe FDP und CDU
Linke = setzen sich für die Armen ein

Alles gleich gut? So vom moralischen und humanistischen Standpunkt aus?

Himmelherrgott, was für ein kompletter Blödsinn. Für was steht denn die SPD, die hast du komplett vergessen.

Die Grünen machen knallharte Klientelpolitik für ihre Klientel. EEG-Umlage, schonmal gehört?

Ja, wofür steht denn die SPD? Für Rückgratlosigkeit und Cum Ex?

EEG-Umlage? Du verstehst aber schon, dass der Kampf gegen den Klimawandel alle angeht und auch alle etwas davon haben. Bei der FDP haben nur die Reichen was von ihr.

Wer hat die Umlage gezahlt und wer hat davon profitiert? Follow the money.

antworten

*In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.*

korrekt und das benötigte Geld steht für gesellschaftlich relevante Dinge (Pflege, Kita, Bildung, Digitalisierung (sic), etc.) nicht mehr zur Verfügung...

Wieso wird hier eigentlich jede Art von Klientelpolitik gleichgesetzt:

FDP = Will Reiche reicher machen, damit die noch mehr CO2 verblasen können
CDU = Will den Sozialstaat zusammenstreichen und Unternehmer entlasten
Grüne = Wollen den Klimawandel bekämpfen
AfD = siehe FDP und CDU
Linke = setzen sich für die Armen ein

Alles gleich gut? So vom moralischen und humanistischen Standpunkt aus?

Himmelherrgott, was für ein kompletter Blödsinn. Für was steht denn die SPD, die hast du komplett vergessen.

Die Grünen machen knallharte Klientelpolitik für ihre Klientel. EEG-Umlage, schonmal gehört?

Ja, wofür steht denn die SPD? Für Rückgratlosigkeit und Cum Ex?

EEG-Umlage? Du verstehst aber schon, dass der Kampf gegen den Klimawandel alle angeht und auch alle etwas davon haben. Bei der FDP haben nur die Reichen was von ihr.

Wer hat die Umlage gezahlt und wer hat davon profitiert? Follow the money.

Ultrareich wählt / sitzt mittlerweile bei Grün, FDP ist nur noch für den Dienstadel. :-P :-D

antworten

Das ist aber auch eine ziemliche Plattitüde. In der Wirtschaft gibt es mehr als genug große Unternehmen und Konzerne, bei denen CEO sich die Klinke in die Hand geben.

Das ist keine Plattitüde. In der Wirtschaft gibt es in der Fläche selbstverständlich ein viel stärkeres Leistungsprinzip, einen anderen Umgang mit Geld und stärkere personenbezogene Verantwortlichkeiten. In der Politik bist du auf vier Jahre gewählt und wirst häufig auch noch dann durch deine Partei in deinem Amt gehalten, wenn du erkennbar schlechte Leistungen lieferst. Andi Scheuer verbrannte hunderte Millionen und was passierte? Wie lange durfte Lambrecht wurschteln? Jetzt Fäser? Konsequenzen? Manager in Konzernen fliegen hier deutlich schneller, kann ich dir gern auch aus eigenen Erfahrungen belegen.

Und was Elon Musk gerade bei Twitter anstellt und welche Werte er da vernichtet, hat mit gesunden Menschenverstand auch nicht viel zu tun.

Das ist doch aber genau der Unterschied: Elon Musk hat Twitter mit seinem Geld gekauft und damit überwiegend seine eigenen Werte vernichtet. In der Politik wird bei schlechtem Management fremdes Geld, das Geld der Bürger, vernichtet.

In der Wirtschaft vom Leistungsprinzip zu sprechen halte ich bei Vorständen, welche mittlerweile das 50-fache vom einfachen Mitarbeiter verdienen, für eine sehr steile These.

antworten

Und deshalb gibt es immer wieder Diskussionen über ausgezahlte Boni bei Unternehmen, in denen der Staat helfen musste?

Grundsätzlich ist es doch auch albern so zu tun, als könnte man ein Land wie ein Unternehmen führen. Es gibt ganz andere Anforderungen und Grundvoraussetzungen.

antworten

Guter Punkt, und weil das Bild oft benutzt wird: auch nicht wie die geizige schwäbische Hausfrau!

Wir können sicherlich über Vieles diskutieren. Der Bundeshaushalt ist doppelt so groß wie vor 15 Jahren. Kann man sicherlich an vielen Stellen was einsparen, auch wenn da immer irgendwer schreit. Das nennt sich dann Politik.

antworten

Und deshalb gibt es immer wieder Diskussionen über ausgezahlte Boni bei Unternehmen, in denen der Staat helfen musste?

Persönlich bin ich überhaupt kein Freund davon, dass der Staat mit Steuergeld, z.B. Banken unterstützt. Ich finde das sogar höchst verwerflich und pervers. Du kannst dir dazu auch mal meine Beiträge zum Thema Cum-Ex durchlesen, meiner Meinung nach hätte z.B. die Warburg Bank nicht auf diese Weise davon kommen dürfen. Aber auch hier spielt ja der Staat eine Rolle, denn er macht sich ja zum Erfüllungsgehilfen und will kurzfristige Probleme lieber mit Geld zuschütten, als langfristig echte Reformen durchzuführen.

Grundsätzlich ist es doch auch albern so zu tun, als könnte man ein Land wie ein Unternehmen führen. Es gibt ganz andere Anforderungen und Grundvoraussetzungen.

Grundsätzlich sprechen wir natürlich beim Staat, wenn es ein Unternehmen wäre, von einem gigantischen Unternehmen. Das schlichtweg auch in der Privatwirtschaft erhebliche Probleme hätte aufgrund seiner Komplexität und Größe. Dennoch kann man den Staat auch nicht von gewissen Grundsätzen freisprechen und das ist nunmal auch der Umgang mit Geld. Dies ist hier massiv schief gelaufen und mich stört an der aktuellen Diskussion auch, dass er nur darum geht "Wo kriegen wir die nächsten Milliarden beschafft" anstatt auch mal auf der Ausgabenseite kritisch zu prüfen.

Der Finanzminister sagt: Deutschland hat kein Einnahme - sondern ein Ausgabenproblem. Und mit Verlaub, das überrascht mich bei einer Rot-Grün dominierten Regierung nicht.

antworten

Und deshalb gibt es immer wieder Diskussionen über ausgezahlte Boni bei Unternehmen, in denen der Staat helfen musste?

Grundsätzlich ist es doch auch albern so zu tun, als könnte man ein Land wie ein Unternehmen führen. Es gibt ganz andere Anforderungen und Grundvoraussetzungen.

Aber ich würde nicht alles vermischen. So viele Entscheider werden in der Politik haarsträubend fachfremd besetzt. Ich will mich nicht am BMWI abarbeiten, aber der wusste nichtmal wie die Pendlerpauschale funktioniert.

Und da sehe ich die Schuldenbremse, als Schutz vor Leuten und ihrem Blankoscheck auf Kosten der künftigen Generationen. Das ist auch wichtig und eine Aufgabe und letztlich sollte es die Politik anhalten auch die bestehenden Kosten zu prüfen und nicht immer weiter oben drauf zu packen und es durch Schulden zu finanzieren.

antworten

Wenn die Schuldenbremse jedoch, wie nun zu befürchten, massiv Investitionen verhindert, werden sich die kommenden Generationen schön bedanken. Wir erleben schon derzeit, wie gefährlich es ist, Investitionen in Schiene etc. zu unterlassen. Und du eillst das nun fortsetzen, ja, verschärfen. Glückwunsch. Solche Einstellungen sind die Sargnägel für Deutschlands Zukunft.

antworten

Die kommenden Generationen werden sich auch über den Schuldendienst bedanken, den Deutschland durch höhere Schuldenaufnahme zu leisten haben wird, insbesondere in Zeiten von höheren Zinsen.

2023 hat Deutschland 40 Milliarden nur für den Schuldendienst aufgewendet.

Der Bund plant 2024 mit 36,78 Milliarden Euro an Ausgaben für seinen Schuldendienst. Das sind gut drei Milliarden Euro weniger als 2023, aber deutlich mehr als 2022. Damals lag der Betrag noch bei weniger als der Hälfte, nämlich bei 15,3 Milliarden Euro. Die Zahlen gehen aus dem Entwurf der Bundesregierung zum Bundeshaushalt (20/7800, Einzelplan 32, Kapitel 3205) hervor.

Je höher der Aufwand für Zinszahlungen im Bundeshaushalt, umso weniger Geld steht im jeweiligen Haushalt für andere Ausgaben zur Verfügung.

antworten

Die Zinsen sind letztendlich Peanuts gegenüber den Mehrkosten unterlassener Investitionen. Und da rede ich jetzt nicht einmal von den Investitionen im Bereich des Klimaschutzes, sondern um die ganz normalen Investitionen in die Infrastruktur.

antworten

Die Zinsen sind letztendlich Peanuts gegenüber den Mehrkosten unterlassener Investitionen. Und da rede ich jetzt nicht einmal von den Investitionen im Bereich des Klimaschutzes, sondern um die ganz normalen Investitionen in die Infrastruktur.

Gegen Investionen in die Infrastruktur hat keiner was. Wohl aber gegen alberne Subventionen. Wenn sichergestellt wird, dass dieses Geld vernünftig investiert wird bin ich gerne dabei. Ich bezweifle allerdings sehr stark, dass das so sein wird.

antworten

Die Zinsen sind letztendlich Peanuts gegenüber den Mehrkosten unterlassener Investitionen. Und da rede ich jetzt nicht einmal von den Investitionen im Bereich des Klimaschutzes, sondern um die ganz normalen Investitionen in die Infrastruktur.

Wobei ich dazu gerne mal Zahlen sehen würde. Ist das wirklich so, oder erstmal nur Bauchgefühl? Wenn mal mal in den Bundeshaushalt reinschaut, dann sind 38,7 Milliarden Euro im Bereich Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgesehen. Dort kann man auch noch einmal reinklicken und sieht z.B. dass für Bundesstraßen 12,8 Milliarden und Schienenwege mit etwas über 12 Milliarden Euro in 2024 vorgesehen sind. https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Ob das zu wenig ist, kann ich nicht beurteilen. Wenn allerdings die Zinsen einen ähnlich großen Betrag verursachen, sollte man sich wirklich gut überlegen, ob noch mehr neue Schulden wirklich sinnvoll sind. Denn dadurch steigt der Posten immer weiter an (auf dem aktuellen Zinsniveau erst recht).

Letztendlich ist es wie im Privaten. Da wäre der Einbau einer Wärmepumpe auch eine Investition in die Zukunft. Und zwar jetzt sofort. Aber man versucht es möglichst auf die lange Bank zu schieben, um neue Schulden vermeiden zu können.

Im Bereich Arbeit und Soziales zu kürzen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren, dürfte auch kein Weg sein, der mehrheitsfähig wäre. Am Ende fährt der Bürger lieber zwei Jahre länger über die Schlaglöcher als im eigenen Portmonee weniger Geld wiederzufinden.

antworten

Im Bereich Arbeit und Soziales zu kürzen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren, dürfte auch kein Weg sein, der mehrheitsfähig wäre. Am Ende fährt der Bürger lieber zwei Jahre länger über die Schlaglöcher als im eigenen Portmonee weniger Geld wiederzufinden.

Verabschiede dich mal von der Vorstellung, dass eine Kürzung im Bereich Soziales unmittelbar das Portmonee der Bürger belastet. Die ersten Kürzungen wirken da, wo jetzt am meisten rumgeheult wird: Bei den freien Wohlfahrtsverbänden.

antworten

Im Bereich Arbeit und Soziales zu kürzen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren, dürfte auch kein Weg sein, der mehrheitsfähig wäre.

Bei dem Thema geht es natürlich auch darum, die moralisch-ideologischen Ansprüche der Grünen und Teilen der SPD nicht über Bord zu werfen. Bei jedem Gegenargument wird dann sofort mit einem "Totschlagargument" gekontert: Ihr wollt bei den schwächsten / ärmsten der Gesellschaft kürzen? Und schon hast du keine wirklich differenzierte Debatte mehr. Dann geht es auch gar nicht mehr darum, ob das bereits bestehende Geld überhaupt sinnstiftend eingesetzt wird, sondern nur darum, dass jede Kürzung im Sozialbereich per se falsch ist.

Und in der aktuellen Lage, wo wir so dringend Investitionen in jedem Bereich benötigen, sollte man die primär konsumtiven Ausgaben im Staatshaushalt gerade ganz genau anschauen.

antworten

Im Bereich Arbeit und Soziales zu kürzen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren, dürfte auch kein Weg sein, der mehrheitsfähig wäre.

Bei dem Thema geht es natürlich auch darum, die moralisch-ideologischen Ansprüche der Grünen und Teilen der SPD nicht über Bord zu werfen. Bei jedem Gegenargument wird dann sofort mit einem "Totschlagargument" gekontert: Ihr wollt bei den schwächsten / ärmsten der Gesellschaft kürzen? Und schon hast du keine wirklich differenzierte Debatte mehr. Dann geht es auch gar nicht mehr darum, ob das bereits bestehende Geld überhaupt sinnstiftend eingesetzt wird, sondern nur darum, dass jede Kürzung im Sozialbereich per se falsch ist.

Und in der aktuellen Lage, wo wir so dringend Investitionen in jedem Bereich benötigen, sollte man die primär konsumtiven Ausgaben im Staatshaushalt gerade ganz genau anschauen.

Dann schau doch bitte mal ganz genau rein und sag mir, wo konkret gespart werden soll.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Wer hat denn überhaupt schon mal in den Bundeshaushalt reingeschaut? Vermutlich die wenigsten, die hier schreiben. Kann man das dann beurteilen?

Ich habe zumindest reingeschaut, kann aber auch nicht wirklich beurteilen, ob das an bestimmten Stellen zu wenig, zu viel oder genau passend ist.

antworten

Dann schau doch bitte mal ganz genau rein und sag mir, wo konkret gespart werden soll.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Wer hat denn überhaupt schon mal in den Bundeshaushalt reingeschaut? Vermutlich die wenigsten, die hier schreiben. Kann man das dann beurteilen?

Ich habe zumindest reingeschaut, kann aber auch nicht wirklich beurteilen, ob das an bestimmten Stellen zu wenig, zu viel oder genau passend ist.

Es würde reichen, wenn du mit offenem Blick durch dieses Land gehen würdest. Die Infrastruktur in nahezu jedem Bereich in diesem Land darbt vor sich hin (Schulen, Unis, Krankenhäuser, Schiene, usw) und wichtige Investitionen wurden zu lange aufgeschoben, während eher konsumtive Sozialausgaben wie die Erhöhung des Bürgergeldes (25% immerhin!), Erhöhung der ohnehin schon massiv subventionierten Renten, Erhöhung der Ausgaben für Flucht und Migration (beinahe 100 Mrd Euro 2022/23), usw. erhöht wurden. Nicht umsonst beträgt der Anteil des Bundesamt für Soziales und Arbeit mit 172 Mrd. beinahe 40% des Gesamthaushaltes.

Dazu *verursacht* der Staat einige Härten für die Bürger selbst, um sie danach mit Geschenken wie der Klimageld Idee oder Industriestrompreis wieder einzufangen. Klasse Politik.

Ohnehin bin ich nicht dafür verantwortlich diese Missstände aufzuzeigen, das sollten die Finanzpolitiker der von mir gewählten Parteien / Bundesrechnungshof / etc tun, das ist schließlich ihr Job. Und immerhin hat die CDU hier diese Klage angestrengt, um diese Schummelei und Mogelei von einem ehemaligen Finanzminister Scholz Einhalt zu gebieten.

antworten

Dann schau doch bitte mal ganz genau rein und sag mir, wo konkret gespart werden soll.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

Wer hat denn überhaupt schon mal in den Bundeshaushalt reingeschaut? Vermutlich die wenigsten, die hier schreiben. Kann man das dann beurteilen?

Ich habe zumindest reingeschaut, kann aber auch nicht wirklich beurteilen, ob das an bestimmten Stellen zu wenig, zu viel oder genau passend ist.

Es würde reichen, wenn du mit offenem Blick durch dieses Land gehen würdest. Die Infrastruktur in nahezu jedem Bereich in diesem Land darbt vor sich hin (Schulen, Unis, Krankenhäuser, Schiene, usw) und wichtige Investitionen wurden zu lange aufgeschoben, während eher konsumtive Sozialausgaben wie die Erhöhung des Bürgergeldes (25% immerhin!), Erhöhung der ohnehin schon massiv subventionierten Renten, Erhöhung der Ausgaben für Flucht und Migration (beinahe 100 Mrd Euro 2022/23), usw. erhöht wurden. Nicht umsonst beträgt der Anteil des Bundesamt für Soziales und Arbeit mit 172 Mrd. beinahe 40% des Gesamthaushaltes.

Man sollte allerdings nicht die Inflation vergessen. Kein Bürgergeldempfänger wird dadurch reicher. Das ist eine reine Inflationsanpassung, um das Existenzminimum halten zu können. Eine Rentenkürzung ist ebenfalls nicht machbar. Zum einen ist das Rentenniveau auf niedrigem Niveau (es müsste eher mehr als weniger sein). Zum anderen würdest du dadurch noch mehr Menschen an AfD verlieren. Bei Flucht und Migration lässt sich ebenfalls kaum etwas einsparen, denn solange Kriege und Klima Fluchtbewegungen verursachen, solange werden sich Menschen auf dem Weg in eine bessere Zukunft machen.

Letztendlich haben diese Punkte auch eine deutlich höhere Priorität als die Infrastruktur. Denn da geht es um drohende Armut und ums nackte Überleben.

antworten

Man sollte allerdings nicht die Inflation vergessen. Kein Bürgergeldempfänger wird dadurch reicher. Das ist eine reine Inflationsanpassung, um das Existenzminimum halten zu können. Eine Rentenkürzung ist ebenfalls nicht machbar. Zum einen ist das Rentenniveau auf niedrigem Niveau (es müsste eher mehr als weniger sein). Zum anderen würdest du dadurch noch mehr Menschen an AfD verlieren. Bei Flucht und Migration lässt sich ebenfalls kaum etwas einsparen, denn solange Kriege und Klima Fluchtbewegungen verursachen, solange werden sich Menschen auf dem Weg in eine bessere Zukunft machen.

Es geht doch nicht darum, dass Bürgergeldempfänger reich/er werden. Es geht um das falsche relative Signal. Und auch die Rechnung, dass jemand, der arbeiten geht, ja 200-300 Euro mehr hat am Ende des Monats, ist wirklich Mumpitz. Die Rechnung musst du wie folgt aufmachen:

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche. Die BG-Bezüge um 25% zu erhöhen sendet einfach ein richtig schlechtes Signal an die zweite Personengruppe und demotivieren. Sie sorgen für gesellschaftliche Dissonanzen. Gerechtigkeit wird immer relativ empfunden.

Schau dir mal Experimente dazu an, wenn beispielsweise zwei Personen Geld geschenkt bekommen, z.B. Person A 50 Euro und Person B 100 Euro. Obwohl Person A einen reinen Zugewinn von 50 Euro hat, wird er sich ungerecht behandelt fühlen, weil Person B 100 Euro hat. So ticken Menschen und Gesellschaften.

Außerdem ist das Menschenbild falsch, mein Gott, wir sollten den arbeitsfähigen und gesunden BG-Empfängern auch mal wieder mehr zutrauen, das sind doch auch Menschen, wie du und ich, oder nicht? Es ist schlicht ein falscher Anreiz, das BG so "bequem" wie möglich zu machen.

Letztendlich haben diese Punkte auch eine deutlich höhere Priorität als die Infrastruktur. Denn da geht es um drohende Armut und ums nackte Überleben.

Kann ich so nicht teilen. Das ist die Frage nach Henne und Ei. Die Parteien links der Mitte verteilen gern, vergessen aber zu oft, dass das Geld nicht immer fröhlich weiter sprudelt und es erstmal erwirtschaftet werden muss. Wir sehen es ja in diesen Tagen ganz plastisch.

Gute Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für einen gesunden Staat, weil die Bürger sich in diesem funktionierenden Rahmen hoffentlich gut bewegen können, produktiv sein wollen und dadurch Einnahmen durch Steuern einbringen.

Wenn du diese Infrastruktur verkommen lässt, wirst du dies über Kurz oder Lang einfach spüren. Und die Nettobezieher helfen dir eben nicht durch Einnahmen diese Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern und das ist eben ein Problem, wenn es zu viel Geld erfordert. Ich nehme explizit Leute davon aus, die nicht arbeiten können und auf diese Gelder angewiesen sind, das sind aber längst nicht alle.

antworten

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche. Die BG-Bezüge um 25% zu erhöhen sendet einfach ein richtig schlechtes Signal an die zweite Personengruppe und demotivieren. Sie sorgen für gesellschaftliche Dissonanzen. Gerechtigkeit wird immer relativ empfunden.

"von bis zu" auf der einen Seite sollte man aber auch nicht mit unteren Grenzen auf der anderen Seite vergleichen. Das heißt dann nämlich auch, dass beide Kinde >14 sind und man in einer relativ teuren Gegend wohnt.
Dann können aber auch beide Elternteile Vollzeit arbeiten und in aller Regel werden sie auch in eher günstigeren Gegenden wohnen. Da sollte man schon auf ein Bruttoeinkommen von mind 5.000 Euro mehr kommen. Was bleibt da Netto übrig mit all den Freibeträgen? 4000 Netto?
Der Regelbedarf für eine vierköpfe Familie liegt irgendwo zwischen 1500 und 1700 Euro. Wenn beide Vollzeit bzw Voll- und Teilzeit arbeiten und man in einer eher günstigeren Wohngegend lebt, dürfte man da nach Abzug von Miete + NK + HK schon einen Tausender mehr im Monat zur Verfügung haben. Zusätzlich hat man die Freiheit, nicht vom Jobcenter abzuhängen, darf in den Urlaub fahren, ein evtl Erbe behalten usw. usf.

antworten

"von bis zu" auf der einen Seite sollte man aber auch nicht mit unteren Grenzen auf der anderen Seite vergleichen. Das heißt dann nämlich auch, dass beide Kinde >14 sind und man in einer relativ teuren Gegend wohnt.
Dann können aber auch beide Elternteile Vollzeit arbeiten und in aller Regel werden sie auch in eher günstigeren Gegenden wohnen. Da sollte man schon auf ein Bruttoeinkommen von mind 5.000 Euro mehr kommen. Was bleibt da Netto übrig mit all den Freibeträgen? 4000 Netto?
Der Regelbedarf für eine vierköpfe Familie liegt irgendwo zwischen 1500 und 1700 Euro. Wenn beide Vollzeit bzw Voll- und Teilzeit arbeiten und man in einer eher günstigeren Wohngegend lebt, dürfte man da nach Abzug von Miete + NK + HK schon einen Tausender mehr im Monat zur Verfügung haben. Zusätzlich hat man die Freiheit, nicht vom Jobcenter abzuhängen, darf in den Urlaub fahren, ein evtl Erbe behalten usw. usf.

Wenn ich Frau Güler richtig erinnere, sprach sie von 2.600 € Grundleistung (z.B. Bürgergeld, Wohnungsmiete) und da kommen dann noch ungefähr 400 € weitere Leistungen (z.B. Heizkosten) oben drauf. Sie sprach zudem von zwei Kindern, davon eins 2 Jahre und eins 6 Jahre.

Dein Vergleich hinkt ja ein wenig, da du von älteren Kindern ausgehst und darüber hinaus annimmst, dass bei der arbeitenden Familie auch beide Elternteile VZ arbeiten gehen würden und auf 5k oder mehr kommen würden. Das ist doch absolut nicht immer der Fall.

Die Kernaussage ist doch einfach, dass es den BG-Empfängern schon ohne jedwede Leistung *verhältnismäßig* gut geht und viele Menschen, die für wesentlich mehr Beitrag zur Gesellschaft nicht wesentlich besser geht. Verstehe nicht, wie man das immer so in Abrede stellen muss, ziemlich offensichtlich meiner Meinung nach.

antworten

Es geht doch nicht darum, dass Bürgergeldempfänger reich/er werden. Es geht um das falsche relative Signal. Und auch die Rechnung, dass jemand, der arbeiten geht, ja 200-300 Euro mehr hat am Ende des Monats, ist wirklich Mumpitz. Die Rechnung musst du wie folgt aufmachen:

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche.

Wenn man es weiter rechnet: 3200€ netto verdient mit 173Stunden Arbeit im Monat (1 Person geht arbeiten). Wenn man davon dann 3.000€ subtrahiert, da man diese auch ohne arbeiten bekommen würde) bleiben 200€ die man effektiv dafür bekommt, das man morgens aufsteht, sich auf den Weg macht, mit öffis oder ähnlichem rumärgert, die Kinder in die Betreuung bringt (die dann auch bezahlt werden muss -> 200€ Mehrverdienst schon wieder weg).

200€ mehr. Super! Das motiviert! 1,16€ netto/Stunde.

Mal ganz abgesehen davon, das jemand der Bürgergeld kassiert wohl eher nicht in einen Job kommt, bei dem man auf Anhieb 3,2k netto verdient.

Ich gehe eigentlich nur noch arbeiten, weil ich nicht als Sozialschmarotzer abgestempelt werden möchte und ich eigentlich auch noch zu gut verdiene.

antworten

Es geht doch nicht darum, dass Bürgergeldempfänger reich/er werden. Es geht um das falsche relative Signal. Und auch die Rechnung, dass jemand, der arbeiten geht, ja 200-300 Euro mehr hat am Ende des Monats, ist wirklich Mumpitz. Die Rechnung musst du wie folgt aufmachen:

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche.

Wenn man es weiter rechnet: 3200€ netto verdient mit 173Stunden Arbeit im Monat (1 Person geht arbeiten). Wenn man davon dann 3.000€ subtrahiert, da man diese auch ohne arbeiten bekommen würde) bleiben 200€ die man effektiv dafür bekommt, das man morgens aufsteht, sich auf den Weg macht, mit öffis oder ähnlichem rumärgert, die Kinder in die Betreuung bringt (die dann auch bezahlt werden muss -> 200€ Mehrverdienst schon wieder weg).

200€ mehr. Super! Das motiviert! 1,16€ netto/Stunde.

Mal ganz abgesehen davon, das jemand der Bürgergeld kassiert wohl eher nicht in einen Job kommt, bei dem man auf Anhieb 3,2k netto verdient.

Ich gehe eigentlich nur noch arbeiten, weil ich nicht als Sozialschmarotzer abgestempelt werden möchte und ich eigentlich auch noch zu gut verdiene.

Du würdest also lieber 502€ zum Leben im Monat haben (von denen du auch Nebenkosten wie Strom, Internet und Handy bezahlen musst) + Miete (aber auch nur maximal 530 Euro für Alleinstehende... find dafür mal ne Wohnung), als, ja ... was auch immer diese Milchmädchenrechnung mit den 200€ da sein soll.

1,1% der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland ist aktuell wirklich langzeitarbeitslos, also mal die ganzen Leute rausgerechnet die aus medizinischen Gründen nicht vermittelbar sind. Wie neidzerfressen muss man eigentlich sein sich an den Sozialleistungen einer absoluten Minderheit abzuarbeiten?

antworten

Es geht doch nicht darum, dass Bürgergeldempfänger reich/er werden. Es geht um das falsche relative Signal. Und auch die Rechnung, dass jemand, der arbeiten geht, ja 200-300 Euro mehr hat am Ende des Monats, ist wirklich Mumpitz. Die Rechnung musst du wie folgt aufmachen:

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche.

Wenn man es weiter rechnet: 3200€ netto verdient mit 173Stunden Arbeit im Monat (1 Person geht arbeiten). Wenn man davon dann 3.000€ subtrahiert, da man diese auch ohne arbeiten bekommen würde) bleiben 200€ die man effektiv dafür bekommt, das man morgens aufsteht, sich auf den Weg macht, mit öffis oder ähnlichem rumärgert, die Kinder in die Betreuung bringt (die dann auch bezahlt werden muss -> 200€ Mehrverdienst schon wieder weg).

200€ mehr. Super! Das motiviert! 1,16€ netto/Stunde.

Mal ganz abgesehen davon, das jemand der Bürgergeld kassiert wohl eher nicht in einen Job kommt, bei dem man auf Anhieb 3,2k netto verdient.

Ich gehe eigentlich nur noch arbeiten, weil ich nicht als Sozialschmarotzer abgestempelt werden möchte und ich eigentlich auch noch zu gut verdiene.

Du würdest also lieber 502€ zum Leben im Monat haben (von denen du auch Nebenkosten wie Strom, Internet und Handy bezahlen musst) + Miete (aber auch nur maximal 530 Euro für Alleinstehende... find dafür mal ne Wohnung), als, ja ... was auch immer diese Milchmädchenrechnung mit den 200€ da sein soll.

1,1% der erwerbsfähigen Bevölkerung in Deutschland ist aktuell wirklich langzeitarbeitslos, also mal die ganzen Leute rausgerechnet die aus medizinischen Gründen nicht vermittelbar sind. Wie neidzerfressen muss man eigentlich sein sich an den Sozialleistungen einer absoluten Minderheit abzuarbeiten?

Ich denke das größte Problem liegt bei den Leuten die für knapp über das Existenzminimum arbeiten gehen. Also die gerade soviel verdienen das es keine Zuschüsse mehr gibt. Fast der gesamte Gastronomiesektor ist davon betroffen. Für einen Single durchaus noch ausreichend bei einer Familie wird es knapp.
In dem Bereich muss angesetzt werden allerdings wird es auch in dem Bereich schwierig. Da muss nämlich alles billig sein.

antworten

Es geht doch nicht darum, dass Bürgergeldempfänger reich/er werden. Es geht um das falsche relative Signal. Und auch die Rechnung, dass jemand, der arbeiten geht, ja 200-300 Euro mehr hat am Ende des Monats, ist wirklich Mumpitz. Die Rechnung musst du wie folgt aufmachen:

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche.

Wenn man es weiter rechnet: 3200€ netto verdient mit 173Stunden Arbeit im Monat (1 Person geht arbeiten). Wenn man davon dann 3.000€ subtrahiert, da man diese auch ohne arbeiten bekommen würde) bleiben 200€ die man effektiv dafür bekommt, das man morgens aufsteht, sich auf den Weg macht, mit öffis oder ähnlichem rumärgert, die Kinder in die Betreuung bringt (die dann auch bezahlt werden muss -> 200€ Mehrverdienst schon wieder weg).

200€ mehr. Super! Das motiviert! 1,16€ netto/Stunde.

Mal ganz abgesehen davon, das jemand der Bürgergeld kassiert wohl eher nicht in einen Job kommt, bei dem man auf Anhieb 3,2k netto verdient.

Ich gehe eigentlich nur noch arbeiten, weil ich nicht als Sozialschmarotzer abgestempelt werden möchte und ich eigentlich auch noch zu gut verdiene.

Man sollte allerdings die Rentenbeiträge nicht vergessen. Das sind weitere dreistellige Beträge an Vorteil.

antworten

Wer hat denn etwas von den Beiträgen zur Rente?

antworten

Wer hat denn etwas von den Beiträgen zur Rente?

Du selbst. Rentenpunkte und Versicherungszeiten.

antworten

Ich? Kann ich mich nicht dran erinnern.

Aber: In dem Einkommensbereich ist es völlig egal, wieviel Rentenpunkte es gibt. Ist dann sowieso Bürgergeld.

antworten

Eben. Da kriegt der, der 40 Jahre gearbeitet hat die gleichen paar Euro wie der, der sich Jahre lang den Arsch platt gesessen hat.

antworten

Eben. Da kriegt der, der 40 Jahre gearbeitet hat die gleichen paar Euro wie der, der sich Jahre lang den Arsch platt gesessen hat.

Nicht ganz. Die Grundrente ist oft höher als das Bürgergeld. Zudem sollte man halt auch zusehen, möglichst eine anständige Ausbildung oder Umschulung zu machen. Da stehen doch heutzutage jedem alle Türen offen und dann muss man auch nicht für 12 Euro die Stunde irgendeinen Blödsinn machen. Oder aber versuchen in größere Unternehmen reinzukommen (zuerst über Zeitarbeit, dann möglichst Übernahme und sich anschließend intern weiterqualifizieren, auch das ist heute aufgrund des Personalmangels einfacher als früher möglich). Selbst bei Amazon fängt niemand mehr unter 14 Euro die Stunde an, steigt nach zwei Jahren auf 17 Euro mit der Möglichkeit, Teamlead oder Ähnliches zu werden mit über 20 Euro die Stunde. Alles auch ohne Ausbildung möglich, wenn man sich reinhängt.

Vor allem sollte man realistisch bleiben. Ohne Ausbildung und mit Null Bock Einstellung wird man nicht über 20 Euro die Stunde verdienen können. Das ist nunmal komplett unrealistisch und kann niemand ernsthaft erwarten.

antworten

Natürlich kann man in 90 Prozent der Fälle nur gutes Geld verdienen wenn man die entsprechende Ausbildung absolviert hat. Deswegen sollte man auch den Mindestlohn nicht einfach weiter erhöhen. Was aber eben ein ganz großer Brock ist, ist das lächerliche Rentenniveau. Da verbrennt sich natürlich keine Partei die Finger dran. Wenn man aber nach über 40, vielleicht 45 Jahren in Rente geht und 1.000 Euro ausgezahlt bekommt (die noch komplett versteuert werden müssen) darf aber eben schon die Frage erlaubt sein, wohin das führen soll wenn der Langzeitarbeitslose, der vielleicht 15 Jahre gearbeitet hat keinen Cent weniger bekommt.

Da ist man zum Beispiel in Norwegen schon deutlich weiter. Aber laut Scholz kann man von den Skandinaviern ja nichts lernen. Pure Arroganz.

antworten

Natürlich kann man in 90 Prozent der Fälle nur gutes Geld verdienen wenn man die entsprechende Ausbildung absolviert hat. Deswegen sollte man auch den Mindestlohn nicht einfach weiter erhöhen. Was aber eben ein ganz großer Brock ist, ist das lächerliche Rentenniveau. Da verbrennt sich natürlich keine Partei die Finger dran. Wenn man aber nach über 40, vielleicht 45 Jahren in Rente geht und 1.000 Euro ausgezahlt bekommt (die noch komplett versteuert werden müssen) darf aber eben schon die Frage erlaubt sein, wohin das führen soll wenn der Langzeitarbeitslose, der vielleicht 15 Jahre gearbeitet hat keinen Cent weniger bekommt.

Da ist man zum Beispiel in Norwegen schon deutlich weiter. Aber laut Scholz kann man von den Skandinaviern ja nichts lernen. Pure Arroganz.

Sparbuch-Olaf ist Boomer. Der hat sich bestimmt mit Telekom Aktien im Jahr 2000 verzockt und hält das alles für böse Zockerei. Norwegen hat es genau richtig gemacht mit seinem breitgestreuten Staatsfonds. Aber hierzulande ist es schwierig bei den ganzen Vorurteilen gegenüber Wertpapieren. Da kann nur jeder für sich selbst aktiv werden. Die Klugen machen das. Schon mit kleineren Beträgen lassen sich über mehrere Jahrzehnte ordentliche Summen aufbauen. Und dann ist auch eine 1.000 Euro brutto Rente kein Problem mehr. Aber hier leben viele in den Tag hinein. Die kommen dann mit 55 erstmalig auf die Idee, etwas für die Rente zu tun. Nur ist es dann zu spät dafür.

antworten

Man sollte allerdings nicht die Inflation vergessen. Kein Bürgergeldempfänger wird dadurch reicher. Das ist eine reine Inflationsanpassung, um das Existenzminimum halten zu können. Eine Rentenkürzung ist ebenfalls nicht machbar. Zum einen ist das Rentenniveau auf niedrigem Niveau (es müsste eher mehr als weniger sein). Zum anderen würdest du dadurch noch mehr Menschen an AfD verlieren. Bei Flucht und Migration lässt sich ebenfalls kaum etwas einsparen, denn solange Kriege und Klima Fluchtbewegungen verursachen, solange werden sich Menschen auf dem Weg in eine bessere Zukunft machen.

Es geht doch nicht darum, dass Bürgergeldempfänger reich/er werden. Es geht um das falsche relative Signal. Und auch die Rechnung, dass jemand, der arbeiten geht, ja 200-300 Euro mehr hat am Ende des Monats, ist wirklich Mumpitz. Die Rechnung musst du wie folgt aufmachen:

Laut Serap Gühler, gestern bei Hart aber Fair, hat eine vierköpfige Familie im Bürgergeld inklusive aller Geldleistungen in ihrem Wahlkreis in Leverkusen bis zu 3.000 Euro Nettoleistungserhalt. Und das bei 0 Stunden Arbeit die Woche. Wenn eine andere Familie, vielleicht 3.200 Euro netto zusammen erwirtschaftet, dann tut sie das bei mindestens 40 Stunden Arbeit die Woche. Die BG-Bezüge um 25% zu erhöhen sendet einfach ein richtig schlechtes Signal an die zweite Personengruppe und demotivieren. Sie sorgen für gesellschaftliche Dissonanzen. Gerechtigkeit wird immer relativ empfunden.

Das ist aber wieder diese gefühlte Ebene, mit der ich wenig anfangen kann. Diese Diskussionen wirst du nie vollständig beseitigen können. In dem Moment, wo du das Verhältnis zwischen Bürgergeld und Lohn bei der vierköpfigen Familie korrigierst, wird es spätestens bei der fünf-, oder sechsköpfigen Familie wieder auftauchen.

Außerdem: Wie willst du dieses Problem lösen? Du wirst das Problem nicht damit lösen, den Bürgergeldsatz zu kürzen. Denn das ist das Existenzminimum und natürlich steigen die absoluten Beträge mit der Personenzahl im gleichen Haushalt an.

Das Problem lässt sich auch nicht umgekehrt lösen. Einem Arbeitgeber ist es egal, wie viele Personen im gleichen Haushalt ernährt werden müssen. Er wird einem Familienvater mit vier Kindern nicht besser bezahlen als einen Single. Kann er auch gar nicht, da das für die Einnahmen ebenfalls keine Rolle spielt. Hier setzt bereits die Einkommenssteuer korrigierend mit Freibeträgen und Steuerklassen ein.

Mir erschließt sich auch nicht, wie du auf 3.200 Euro kommst. Gehen beide Vollzeit (40 Stunden) zum (im Worst Case Mindestlohn) arbeiten (ja, ist am Anfang schwieriger), liegt man einschließlich Kindergeld bei 3.500 Euro. Und es gibt genügend Jobs, die mehr als nur 12 Euro bieten. Amazon zahlt als Einstiegslohn zum Beispiel schon 14 Euro. Jede Zeitarbeitsfirma liegt bei über 13 Euro die Stunde. Es ist auch als komplett ungelernter möglich, den Bürgergeldsatz zu schlagen.

Schau dir mal Experimente dazu an, wenn beispielsweise zwei Personen Geld geschenkt bekommen, z.B. Person A 50 Euro und Person B 100 Euro. Obwohl Person A einen reinen Zugewinn von 50 Euro hat, wird er sich ungerecht behandelt fühlen, weil Person B 100 Euro hat. So ticken Menschen und Gesellschaften.

Ja, reine Neiddebatten. Sobald aber jemand mit Fakten ankommt und erklärt, warum das so ist, schalten die meisten auf Durchzug.

Außerdem ist das Menschenbild falsch, mein Gott, wir sollten den arbeitsfähigen und gesunden BG-Empfängern auch mal wieder mehr zutrauen, das sind doch auch Menschen, wie du und ich, oder nicht? Es ist schlicht ein falscher Anreiz, das BG so "bequem" wie möglich zu machen.

Den Ansatz halte ich jedoch für genau richtig. Ich war selbst lange Zeit fachliche Führungskraft und habe gesehen, welche Leute dann auf der Matte stehen, wenn sie vom Amt gezwungen werden. Das sind Leute, die stehen dann nur deshalb auf der Matte, um die Kürzung/Sperre zu vermeiden. Die kannst du aber als Arbeitgeber gar nicht gebrauchen. Nach spätestens drei Tagen (manche sogar noch am gleichen Tag) hat sich das Thema schon wieder erledigt. Entweder kommt die Krankmeldung oder aber der Arbeitgeber beendet es von sich aus. Als Arbeitgeber bist du drauf angewiesen, dass die Leute eine angemessene Performance bieten. Das ist aber nicht der Fall, wenn die Person gar nicht möchte. Insofern sollte man alle, die keinen Bock haben, aus dem Arbeitsmarkt rauslassen. Die kosten letztendlich den Arbeitgebern nur Zeit und Geld.

Letztendlich haben diese Punkte auch eine deutlich höhere Priorität als die Infrastruktur. Denn da geht es um drohende Armut und ums nackte Überleben.

Kann ich so nicht teilen. Das ist die Frage nach Henne und Ei. Die Parteien links der Mitte verteilen gern, vergessen aber zu oft, dass das Geld nicht immer fröhlich weiter sprudelt und es erstmal erwirtschaftet werden muss. Wir sehen es ja in diesen Tagen ganz plastisch.

Gute Infrastruktur ist eine Grundvoraussetzung für einen gesunden Staat, weil die Bürger sich in diesem funktionierenden Rahmen hoffentlich gut bewegen können, produktiv sein wollen und dadurch Einnahmen durch Steuern einbringen.

Wenn du diese Infrastruktur verkommen lässt, wirst du dies über Kurz oder Lang einfach spüren. Und die Nettobezieher helfen dir eben nicht durch Einnahmen diese Infrastruktur zu erhalten und zu verbessern und das ist eben ein Problem, wenn es zu viel Geld erfordert. Ich nehme explizit Leute davon aus, die nicht arbeiten können und auf diese Gelder angewiesen sind, das sind aber längst nicht alle.

Ich habe weiter unten einen Link zum Bundeshaushalt eingefügt. Es sind über 30 Milliarden Euro für Infrastruktur vorgesehen. Von „Infrastruktur verkommen“ kann keine Rede sein. Möglicherweise ist die Summe zu niedrig. Aber das kann ich anhand der Zahlen nicht beurteilen. Deine Antwort darauf war, man müsse einfach nur nach draußen schauen. Das ist aber wieder rein subjektiv und wieder nur die gefühlte Ebene. Besser geht letztendlich immer. Allerdings ist das alles noch immer auf hohem Niveau im Vergleich zu den meisten anderen Ländern.

antworten

Sehe ich wirklich komplett anders. Das Bürgergeld ist Sicherung des Existenzminimums. Ob das nun wirklich um 25% angehoben werden musste?

Und sorry, Infrastruktur vor "Flüchtlingen". Du wirst den Menschen im Land nicht vermitteln können, dass Autobahnen, Schienen, Schulen und Universitäten verrotten, damit man offene Grenzen und einen offenen Sozialstaat haben kann.

antworten

Sehe ich wirklich komplett anders. Das Bürgergeld ist Sicherung des Existenzminimums. Ob das nun wirklich um 25% angehoben werden musste?

Die Anhebung des Bürgergeldes ist aber doch keine politische Entscheidung, oder? Da gibt es doch eine feste Formel, die auf einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes fußt. Wie willst du die Anhebung dann unterbinden?

antworten

Die Inflation ist nicht um 12 Prozent gestiegen, oder?

antworten

Die Inflation ist nicht um 12 Prozent gestiegen, oder?

Soweit ich weiß, wird das Bürgeld zu 70% der Inflation und zu 30% auf Basis der Lohnentwicklung angepasst.
Und nochmal, das ist gesetzlich nunmal so geregelt. Dann muss das Gesetz geändert werden. Diesem hat übrigens auch die Union zugestimmt.

antworten

Die Löhne sind auch nicht um 30 % gestiegen.

Man hat (ohne Aufforderung des BVerfG) die Berechnung geändert. Kann man als fair bezeichnen, aber man musste es nicht und man hat das Bürgergeld damit derart angehoben, dass es ein Großteil der Bevölkerung nun als sehr angenehm ansehen. Zusammen mit den anderen Änderungen von H-IV zu Bürgergeld ist das halt ein Thema. Darf man ignorieren, aber die Umfragewerte der AfD zeigen, dass das nur ein Teil der Bevölkerung ignoriert.

antworten

Man hat (ohne Aufforderung des BVerfG) die Berechnung geändert. Kann man als fair bezeichnen, aber man musste es nicht und man hat das Bürgergeld damit derart angehoben, dass es ein Großteil der Bevölkerung nun als sehr angenehm ansehen.

Wie groß ist denn dieser Großteil und hast du dafür auch irgendwelche Quellen?

antworten

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfrage-buergergeld-hoehe-auszahlung-100.html

antworten

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfrage-buergergeld-hoehe-auszahlung-100.html

Dass die Sätze zu hoch seien, können aber auch nur Leute behaupten, die noch nie in ihrem Lebens damit auskommen mussten. Es ein widerliches nach unten treten. Auf die, die finanziell wirklich ganz unten stehen in der Nahrungskette.

antworten

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/mdrfragt-umfrage-buergergeld-hoehe-auszahlung-100.html

Dass die Sätze zu hoch seien, können aber auch nur Leute behaupten, die noch nie in ihrem Lebens damit auskommen mussten. Es ein widerliches nach unten treten. Auf die, die finanziell wirklich ganz unten stehen in der Nahrungskette.

Das Bürgergeld ist die Sozialhilfe in einer neuen Verpackung. Es ist kein bedingungsloses Grundeinkommen, es sichert das Existenzminimum. Dieses muss der Staat gewährleisten, dazu gibt es eine einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Und die Steigerungen der letzten Jahre -die deutlich niedriger sind als z. B. von Friedrich Merz behauptet- ergeben sich aus der Inflation in dem Zeitraum.

antworten

Schwieriges Thema. Gab ja zuletzt erst ein Interview mit Kühnert, der zu dem Kritikpunkt, dass eine vierköpfige Familie in Leverkusendamit auf knapp 3K netto kommt, meinte "Dann erhöhen Sie die Löhne". Irgendwann ist halt de Frage, warum soll man morgend aufstehen um vielleicht 2,3-400 Euro mehr zu haben als ohne Job. Schwierig
Wir haben in Deutschland neben den extrem hohen Standortskosten (Steuern, Energie) schon hohe Löhne.
Irgendwie sollte man schon international konkurrenzfähig bleiben.

antworten

Schwieriges Thema. Gab ja zuletzt erst ein Interview mit Kühnert, der zu dem Kritikpunkt, dass eine vierköpfige Familie in Leverkusendamit auf knapp 3K netto kommt, meinte "Dann erhöhen Sie die Löhne". Irgendwann ist halt de Frage, warum soll man morgend aufstehen um vielleicht 2,3-400 Euro mehr zu haben als ohne Job. Schwierig
Wir haben in Deutschland neben den extrem hohen Standortskosten (Steuern, Energie) schon hohe Löhne.
Irgendwie sollte man schon international konkurrenzfähig bleiben.

400 Euro mehr als das Existenzminimum sind allerdings schon enorm viel. Das ist für viele schlicht ein Traum, bedeutet das doch, dass nun plötzlich 400 Euro Überschuss jeden Monat vorhanden ist, anstatt so gerade über die Runden zu kommen. Ja, wenn ein Kevin Kühnert mit seinem Bundestagsmandat 400 Euro mehr oder weniger hat, mag das nicht wirklich spürbar sein. Für jemanden, der ganz unten steht, sieht das dagegen anders aus. Ich habe nach meiner Ausbildung auch wirklich wenig verdient. Und da waren dann Sprünge wie 100 Euro mehr schon eine spürbare Entlastung.

Es gibt auch mehrere Wege das Einkommen zu steigern. Gerade jetzt stehen doch jedem alle Türen offen. Sich weiterbilden war noch nie so einfach wie heute und zahlt sich langfristig aus. Aber auch ohne Bildung gibt es in größeren Buden häufig auch Möglichkeiten zum z.B. Teamlead zu werden, wenn man nicht ständig krankfeiert und sich ein bißchen bemüht.

Dazu gibt es wirklich starke Arbeitnehmerrechte. Man kann in Deutschland seinen eigenen Arbeitgeber zu höheren Löhnen zwingen, indem man sich organisiert und einen Tarifvertrag erzwingt. Man muss sich nur mal trauen, statt ständig Angst zu haben.

Gar nichts unternehmen und herumjammern sind leider keine Lösungen. Dann findet man sich damit ab, dass der Markt die Löhne regelt. Und dann ist es leider so, dass die Löhne niedrig bleiben, solange es genügend Leute gibt, die das für dieses Geld machen. Denn von alleine wird ein Unternehmen niemals einfach so die Löhne angemessen erhöhen. Dann gibts vielleicht einmal im Jahr kostenlose Waffeln und noch einen Kickertisch im Pausenraum, um gut dazustehen. Kommt dummerweise auch immer gut an und der Unternehmer lacht sich schlapp, weil ihm dies viel günstiger kommt als die Löhne zu erhöhen.

antworten

Naja, wenn Du bei Vollzeit 400€ mehr hast gehst Du netto für 2,4€ schaffen... Und hast noch Wegekosten, etc.

Das dann manch einer vielleicht lieber nur 150 € dazu macht in 12 h statt 174h, ok.

Oder, je nach Möglichkeit, einfach Schattenarbeit.

antworten

Naja, wenn Du bei Vollzeit 400€ mehr hast gehst Du netto für 2,4€ schaffen... Und hast noch Wegekosten, etc.

Wobei sich die Wegekosten in Grenzen halten, sofern man das Deutschlandticket nutzen kann. Das kostet 50 Euro und einige Arbeitgeber übernehmen sogar noch einen Teil oder sogar die kompletten Kosten.

Mit einem Auto ist es teurer. Und in der Tat. Wer sich deshalb ein Auto anschaffen muss, kommt aus der Nummer nicht mit plus heraus. Allerdings wird eine vierköpfige Familie wohl ohnehin nicht ohne Auto auskommen. Das wird meistens schon da sein.

Das dann manch einer vielleicht lieber nur 150 € dazu macht in 12 h statt 174h, ok.

Das wäre dann aber ein Argument dafür, die Freibeträge deutlich zu erhöhen. Damit es sich lohnt, auch mehr Stunden arbeiten zu gehen. Dann krakeelen aber wieder die, die die Ausgaben des Bürgergelds schon heute für zu hoch halten. Denn höhere Freigenzen bedeuten zusätzliche Ausgaben, da ja dann erst viel später die Kürzung des Bürgergelds zum tragen kommt.

Oder, je nach Möglichkeit, einfach Schattenarbeit.

Geht aber auch eher nur im privaten Bereich (Unterstützung im Haushalt, Gartenpflege etc.)

antworten

Also, Handwerker können da einiges machen.

Freibeträge bin ich völlig bei Dir, zumal das gerade ein gutes Zeichen wäre. Hatte mal eine Mieterin, da musste eine Tochter quasi aufhören zu jobben oder ausziehen, weil es angerechnet wurde.

antworten

Wer hat die Formel wann geändert?
Und wer hat behauptet, dass die Löhne um 30% gestiegen sind? Das Verhältnis von Inflation zu Lohn beträgt bei der Formel 70/30...

antworten

Die Löhne hätten halt um ca. 30% steigen müssen um mit nur 30% Anteil an der Berechnung mit der Inflation zusammen auf 12% zu kommen.

Aber die Löhne sind halt wie die Inflation auch weit unter 12% gestiegen.

Neue Berechnung:

https://www.hartziv.org/news/fakten-zur-buergergeld-berechnung-fuer-2024/

antworten

Die Löhne hätten halt um ca. 30% steigen müssen um mit nur 30% Anteil an der Berechnung mit der Inflation zusammen auf 12% zu kommen.

Aber die Löhne sind halt wie die Inflation auch weit unter 12% gestiegen.

Neue Berechnung:

https://www.hartziv.org/news/fakten-zur-buergergeld-berechnung-fuer-2024/

Das Fazit hast du aber schon gelesen? Das ist nun mal das geltende Recht, da hat niemand etwas angepasst bzw. einfach ne Zahl gewürfelt:

Fazit

Wenn das Bürgergeld ab dem 1. Januar 2024 um 12,2 Prozent steigt, ist das keine Willkür, sondern schlichtweg geltendes Recht. Den im Gesetz verbindlich festgelegten Berechnungsvorgaben haben auch FDP und CDU/CSU zugestimmt. Sich jetzt zu echauffieren, dass Bürgergeldempfänger zu weich gebettet werden, ist daher absolut nicht nachvollziehbar. Es sei denn, da hat jemand in Mathe nicht aufgepasst oder nicht mitbekommen, dass die Inflation Betroffenen das Leben zur Hölle gemacht hat – und nach wie vor macht.

antworten

Das Fazit bezieht sich aus meiner Sicht darauf, dass der Satz erhöht werden muss.

antworten

Das Fazit bezieht sich aus meiner Sicht darauf, dass der Satz erhöht werden muss.

Richtig, das Bürgergeld MUSS lt. geltendem Recht erhöht werden. Da hat also niemand etwas einfach so erhöht, weil die sich das gerade ausgedacht haben...

antworten

Was auch nachvollziehbar wäre, weil der Warenkorb der Inflation auf die Empfänger nur bedingt zutrifft. Oder platt gesagt: wenn die Butter um 10% teurer wird, ist das für die Personen bedeutender, als wenn die Preise für Pauschalurlaube gleich bleiben.

antworten

Eines darf man dabei nicht vergessen: Die aktuell hohe Erhöhung kommt auch aufgrund einer Änderung der Berechnungsmethode, und das sind bereits 51 Euro.

antworten

Sehe ich wirklich komplett anders. Das Bürgergeld ist Sicherung des Existenzminimums. Ob das nun wirklich um 25% angehoben werden musste?

Ein Kostenfaktor, der dabei häufig vergessen wird: die Alimentation von Beamten muss dabei genauso steigen, da ein Abstandsgebot gilt (wie vom Bundesverfassungsgericht 2020 auch noch mal bestätigt wurde). Die Pensionen erhöhen sich so zudem natürlich auch.

https://www.suedkurier.de/ueberregional/wirtschaft/geld-finanzen/buergergeld-wie-durch-die-erhoehung-auch-beamte-profitieren-4-10-23;art1373668,11597392

Erwartet wird deshalb auch noch mal eine Klagewelle wenn die Widersprüche nicht ernstgenommen werden.

https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/klagewelle-von-beamten-in-nrw-erwartet_aid-96183273

antworten

Das Problem "Beamte" im Allgemeinen müsste sowieso mal angefasst werden...

antworten

Das Problem "Beamte" im Allgemeinen müsste sowieso mal angefasst werden...

Beamte sind kein Problem, zu viele sind eines. Auch die Pension bzw. die Kopplung an die Besoldungssteigerungen. Wobei da jeder Euro wieder zurückkommt durch Konsum, Steuern usw.

Da bin ich wieder bei, wieviel Staat braucht es denn? Beamte haben ein besonderes Verhältnis aufgrund ihrer sehr besonderen Tätigkeit. Die Frage ist ja, sind alle Beamten so wichtig? Haben alle diese besondere Funktion? Oder handeln wir hier in Deutschland auch sinngemäß gemäß dem Honecker Spruch

Mehr Stellen immer, weniger nimmer

Klar ist aber auch, es braucht Beamte sonst funktioniert unser System nicht. Wir sind darauf angewiesen, dass verschiedene Dinge getan werden unabhängig von Krise, Regierungspartei usw.

antworten

Klar ist aber auch, es braucht Beamte sonst funktioniert unser System nicht. Wir sind darauf angewiesen, dass verschiedene Dinge getan werden unabhängig von Krise, Regierungspartei usw.

Joa. Aber unkündbare Stellen per Gießkannenprinzip funktioniert ganz offensichtlich auch nicht.
Denn die Dinge werden ja nunmal nicht erledigt. Ob mit oder ohne Krise.
Außer man nutzt es als indirekte Subvention der Privatversicherer. Dann läufts einwandfrei.

antworten

Sehe ich wirklich komplett anders. Das Bürgergeld ist Sicherung des Existenzminimums. Ob das nun wirklich um 25% angehoben werden musste?

Woher kommen denn die 25%? Meines Wissens gibt es keine Erhöhungen über der Inflationsrate hinaus und gab es auch nie.

antworten

Sehe ich wirklich komplett anders. Das Bürgergeld ist Sicherung des Existenzminimums. Ob das nun wirklich um 25% angehoben werden musste?

Woher kommen denn die 25%? Meines Wissens gibt es keine Erhöhungen über der Inflationsrate hinaus und gab es auch nie.

Die Regelbedarfsstufe 1 wird zum 01.01.2024 von 502 € auf 563 € erhöht. Das ist eine Erhöhung um 12 %, keine 25 %.

antworten

Woher kommen denn die 25%? Meines Wissens gibt es keine Erhöhungen über der Inflationsrate hinaus und gab es auch nie.

Die Regelbedarfsstufe 1 wird zum 01.01.2024 von 502 € auf 563 € erhöht. Das ist eine Erhöhung um 12 %, keine 25 %.

Ich meinte die letzten zwei Jahre 25%, weil es da eine erhebliche Veränderung in der Erhöhung gab, siehe Link:

2022: 449€ (+01%)
2023: 502€ (+12%)
2024: 563€ (+12%)

Statista

Ja, ich weiß, waren Hochinflationsjahre. Aber viele Bürger der arbeitenden Bevölkerung liegen eben weit unter 25% und das ist das Fehlsignal.

antworten

Ja, ich weiß, waren Hochinflationsjahre. Aber viele Bürger der arbeitenden Bevölkerung liegen eben weit unter 25% und das ist das Fehlsignal.

Das ist kein Fehlsignal sondern die Inflationsanpassung, die das gesetzliche Statistikmodell, mit dem die Regelleistungsanpassung berechnet wird, so vorsieht.

antworten

Woher kommen denn die 25%? Meines Wissens gibt es keine Erhöhungen über der Inflationsrate hinaus und gab es auch nie.

Die Regelbedarfsstufe 1 wird zum 01.01.2024 von 502 € auf 563 € erhöht. Das ist eine Erhöhung um 12 %, keine 25 %.

Ich meinte die letzten zwei Jahre 25%, weil es da eine erhebliche Veränderung in der Erhöhung gab, siehe Link:

2022: 449€ (+01%)
2023: 502€ (+12%)
2024: 563€ (+12%)

Statista

Ja, ich weiß, waren Hochinflationsjahre. Aber viele Bürger der arbeitenden Bevölkerung liegen eben weit unter 25% und das ist das Fehlsignal.

Aber auch das ist doch relativ einfach und unaufgeregt zu erklären. Das eine ist das Existenzminimum. Das muss zwingend an die Inflation gekoppelt sein, um dieses Minimum halten zu können. Das andere ist die Lohnentwicklung. Da gibt es keinen an die Inflation gekoppelten Mechanismus. Da ist es aufgrund der Tarifautonomie Aufgabe der Tarifpartner, die Löhne zu verhandeln und im Idealfall ist der Abschluss höher als die Inflation. Klappt aber meist nur bei niedriger Inflation, darum muss die Inflation so schnell wie möglich wieder runter.

Da gilt ein ganz anderes Prinzip. Je höher der Organisationsgrad ist, desto mehr Druck kann ausgeübt werden (notfalls über einen Streik). Das funktioniert in gut organisierten Branchen auch ganz gut. In schlecht organisierten Branchen sind die Abschlüsse dann halt schlechter oder es gibt gar nichts. Da muss sich dann jeder selbst an die eigene Nase fassen und sich fragen, ob denn irgendwann in der Vergangenheit einmal der Mitgliedsantrag unterschrieben worden ist. Wenn nein: Selbst schuld.

Was nicht passieren wird ist, dass der Gesetzgeber sich bei den Löhnen einmischt. Das darf er gar nicht, dafür gibt es Tarifpartner. Wir leben schließlich nicht in einer Planwirtschaft. Und dass der Mindestlohn an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt ist, ist ebenfalls sehr vernünftig. Denn im Normalfall gibt es einen Reallohnzuwachs. Das ist nur jetzt gerade bei hoher Inflation ausnahmsweise vorübergehend anders. Nun stellen wir uns einmal vor, der Mindestlohn wäre an die Inflation gekoppelt. Dann würde der Abstand zum Medianeinkommen immer größer werden. Und in Zeiten hoher Inflation (wo sich der Effekt umgekehrt) hätten die umsatzschwachen Branchen ein großes Problem, weil sie sich das vielleicht gar nicht leisten könnten.

antworten

Friedrich Merz rechnet aber von 2022 bis 2024 und kommt so auf 25%.

antworten

Genau. Er bläst die Zahl auf 25 % auf, damit die Empörungswelle entsprechend groß wird.

antworten

Friedrich Merz rechnet aber von 2022 bis 2024 und kommt so auf 25%.

Nicht nur Friedrich Merz. Die meisten Tarifabschlüsse sind idR auch für 2-3 Jahre.

antworten

Die meisten Tarifabschlüsse sehen neben einer Lohnerhöhung auch noch einen Inflationsausgleich vor. Für Bürgergeldempfänger gibt es nur den Inflationsausgelcih.

antworten

Die meisten Tarifabschlüsse sehen neben einer Lohnerhöhung auch noch einen Inflationsausgleich vor. Für Bürgergeldempfänger gibt es nur den Inflationsausgelcih.

Wobei der beim Bürgergeld dauerhaft ist. In der Wirtschaft waren es Einmalzahlungen. Aber ja. Die Vergleiche hinken. Das Bürgergeld muss an die Inflation gekoppelt sein, damit das Existenzminimum gehalten werden kann. Die Löhne dagegen werden von den Tarifparteien verhandelt. Da darf der Staat auch gar nicht reinreden. Im Idealfall sind die Abschlüsse höher als die Inflationsrate, da sich nur dadurch der Wohlstand steigern lässt. In schlechten Zeiten (Wirtschaftskrise 2009 oder halt aktuell die hohe Inflation) kann es dann auch vorübergehend mal ein reales Minus sein.

antworten

Und nach zwei schlechten Jahren werden noch einmal 10 Prozent den Job kündigen und sich bei Heil anmelden.

antworten

Eher nicht. Das Arbeitslosengeld ist sowieso weniger als der Lohn und für das Kündigen des eigenen Arbeitsverhältnisses gibt es eine Sperrzeit von 12 Wochen. Soweit in dieser Zeit Bürgergeld benötigt wird, bekommt man das nur mit einer Sanktion (Minderung).

antworten

Unabhängig davon, dass das ein sehr schwacher Trost wäre ... nach einem Jobwechsel in der Probezeit kündigen lassen und fertig.

antworten

Unabhängig davon, dass das ein sehr schwacher Trost wäre ... nach einem Jobwechsel in der Probezeit kündigen lassen und fertig.

Abgesehen davon, dass kündigen lassen die gleichen Folgen hat wie selbst kündigen... Du erwartest, dass "noch einmal 10 %" (Taifun 21.11.2023, 20:17) sich so verhalten werden? Was für eine argumentative Verrenkung.

antworten

Kündigen lassen in der Probezeit hat keine Folgen.

antworten

Kündigen lassen in der Probezeit hat keine Folgen.

"Kündigen lassen" hat mit oder ohne Probezeit eine Sperrzeit zur Folge. Aus dem "lassen" wird ja schon deutlich, dass es um eine (versicherungswidrige) Arbeitsaufgabe durch den Arbeitnehmer geht.

Und Du erwartest, dass "noch einmal 10 %" (Taifun 21.11.2023, 20:17) sich so verhalten werden? Echt? Aufgrund welcher Fakten kommst Du eigentlich zu dieser Erwartung?

antworten

Und nach zwei schlechten Jahren werden noch einmal 10 Prozent den Job kündigen und sich bei Heil anmelden.

Das wäre sogar sinnvoll, denn so würde man den Markt zu höheren Löhnen zwingen. Wird aber nicht passieren.

antworten

Und nach zwei schlechten Jahren werden noch einmal 10 Prozent den Job kündigen und sich bei Heil anmelden.

Das wäre sogar sinnvoll, denn so würde man den Markt zu höheren Löhnen zwingen. Wird aber nicht passieren.

So ganz verstehe ich das eh nicht. Ich sehe das im "Kleinen", Mikrokosmos eigener Konzern, aber auch in vielen anderen Bereichen. Gerade seit Corona sind noch mal sehr sehr viele Boomer in Rente oder ATZ gegangen. Nicht ansatzweise so viele sind nachgerückt. Die Gehälter steigen trotzdem nicht. Vielleicht gibt es auch einfach weniger zu tun, in Deutschland, für deutsche Hände, sagt nur keiner laut, da die Auftragsbücher des Großkapitals voll, aber fleißige Hände anderswo auf der Welt in die "doings" gehen. ;-)

antworten

Und nach zwei schlechten Jahren werden noch einmal 10 Prozent den Job kündigen und sich bei Heil anmelden.

Isso. Man muss dazu noch bedenken, die Tarifverhandlungen sind 2020 für die IGM beispielsweise wegen Corona ausgesetzt worden und wenn ich mich nicht ganz täusche (habe das nicht genau im Kopf, bitte korrigieren sofern falsch) hat man jetzt erst in diesem Jahr erstmals wieder eine Erhöhung der Monatsentgelte um schmale 8,5% durchgedrückt. 5,2% dieses Jahr; 3,3% ab Mai nächsten Jahres. Ist ja jetzt schon ein riesiges Loch, was sich da aufgetan hat.

antworten

Und nach zwei schlechten Jahren werden noch einmal 10 Prozent den Job kündigen und sich bei Heil anmelden.

Isso. Man muss dazu noch bedenken, die Tarifverhandlungen sind 2020 für die IGM beispielsweise wegen Corona ausgesetzt worden und wenn ich mich nicht ganz täusche (habe das nicht genau im Kopf, bitte korrigieren sofern falsch) hat man jetzt erst in diesem Jahr erstmals wieder eine Erhöhung der Monatsentgelte um schmale 8,5% durchgedrückt. 5,2% dieses Jahr; 3,3% ab Mai nächsten Jahres. Ist ja jetzt schon ein riesiges Loch, was sich da aufgetan hat.

Wobei die IGM Tarife deutlich über Mindestlohn liegen. Das ist jetzt nicht die Klientel, für die das Bürgergeld eine gute Alternative sein kann.

antworten

Und nach zwei schlechten Jahren werden noch einmal 10 Prozent den Job kündigen und sich bei Heil anmelden.

Isso. Man muss dazu noch bedenken, die Tarifverhandlungen sind 2020 für die IGM beispielsweise wegen Corona ausgesetzt worden und wenn ich mich nicht ganz täusche (habe das nicht genau im Kopf, bitte korrigieren sofern falsch) hat man jetzt erst in diesem Jahr erstmals wieder eine Erhöhung der Monatsentgelte um schmale 8,5% durchgedrückt. 5,2% dieses Jahr; 3,3% ab Mai nächsten Jahres. Ist ja jetzt schon ein riesiges Loch, was sich da aufgetan hat.

Wobei die IGM Tarife deutlich über Mindestlohn liegen. Das ist jetzt nicht die Klientel, für die das Bürgergeld eine gute Alternative sein kann.

Sag das nicht, ich fühle mich trotzdem als "Working Class Hero". Höre morgens immer noch "Born to run" auf dem Weg zur Maloche ins Office, mach mir das nicht kaputt jetzt. Den ollen Einkommensstatistiken glaube ich eh kein Wort mehr, das kann gar nicht sein. :-)
Träume immer noch vom Leben wie Flizza in BaWü, letztens noch in Weissach gewesen, überall nur Porsches, da lohnt sich arbeiten noch. :-)

antworten

Friedrich Merz rechnet aber von 2022 bis 2024 und kommt so auf 25%.

Nicht nur Friedrich Merz. Die meisten Tarifabschlüsse sind idR auch für 2-3 Jahre.

Wird es denn 2 mal angehoben?

antworten

Friedrich Merz rechnet aber von 2022 bis 2024 und kommt so auf 25%.

Nicht nur Friedrich Merz. Die meisten Tarifabschlüsse sind idR auch für 2-3 Jahre.

Wird es denn 2 mal angehoben?

In den seltensten Fällen wird sowas vorab vereinbart. Mir sind keine Tarifabschlüsse über 25% in zwei Jahren bekannt.

antworten

Friedrich Merz rechnet aber von 2022 bis 2024 und kommt so auf 25%.

Nicht nur Friedrich Merz. Die meisten Tarifabschlüsse sind idR auch für 2-3 Jahre.

Wird es denn 2 mal angehoben?

In den seltensten Fällen wird sowas vorab vereinbart. Mir sind keine Tarifabschlüsse über 25% in zwei Jahren bekannt.

Ich krieg's gerade nicht mehr 100%ig zusammen, aber während Corona hatte die IGM doch erst einmal 1-2 Jahre komplett ausgesetzt mit Verhandlungen und dann jetzt 8,5% angehoben oder? Plus irgendein Trafogeld oder so 2 x 1500 Euro netto. Also 5 Jahre rückwirkend geschaut, war da nicht viel Bewegung nach oben.

antworten

Dazu *verursacht* der Staat einige Härten für die Bürger selbst, um sie danach mit Geschenken wie der Klimageld Idee oder Industriestrompreis wieder einzufangen. Klasse Politik.

Nennt sich politische Steuerung, ist eine der zentralen Kernaufgaben einer Regierung. Angela Merkel und die Große Koalation hat Jahrelang nach dem Muster "Nach mir die Sinnflutt" Politik gemacht. Das geht nunmal irgendwann nicht mehr. So zu tun als gäbe es den Klimawandel und die daraus folgenden Konsequenzen nicht ist ein Politikstil den die Union unter Fritze wieder zurück will. Realitätsverweigerung um jeden Preis.

antworten

Dazu *verursacht* der Staat einige Härten für die Bürger selbst, um sie danach mit Geschenken wie der Klimageld Idee oder Industriestrompreis wieder einzufangen. Klasse Politik.

Da sagst du was. Ich muss dem Christian noch meine IBAN mailen...

antworten

Im Bereich Arbeit und Soziales zu kürzen, um mehr in die Infrastruktur zu investieren, dürfte auch kein Weg sein, der mehrheitsfähig wäre. Am Ende fährt der Bürger lieber zwei Jahre länger über die Schlaglöcher als im eigenen Portmonee weniger Geld wiederzufinden.

Verabschiede dich mal von der Vorstellung, dass eine Kürzung im Bereich Soziales unmittelbar das Portmonee der Bürger belastet. Die ersten Kürzungen wirken da, wo jetzt am meisten rumgeheult wird: Bei den freien Wohlfahrtsverbänden.

Kannst du mir einmal zeigen, wo konkret ich das sehen kann? Da gibt es jeweils mehrere Unterkategorien und irgendwo müssen diese Kosten auftauchen.

https://www.bundeshaushalt.de/DE/Bundeshaushalt-digital/bundeshaushalt-digital.html

antworten

findest du zB im Bereich Integration:

Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 880 Mio
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 57 Mio
Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise 33 Mio
Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 20 Mio
Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen 12 Mio

Das sind bereits 1 Mrd. Die kannst du natürlich auch kürzen. Aber vergiss nicht, dass ähnliche Positionen auch noch in den Ländern und Kommunen vorkommen...

Oder wie wäre es im Bereich Familie:

Bundesfreiwilligendienst 154 Mio
Freiwilligendienste 95 Mio
Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern - Bau, Modernisierung und Sanierung 30 Mio
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik 24 Mio
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 22 Mio
Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 21 Mio
Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 9 Mio

und ganz akut und generell: Alle Gelder an das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Die UN soll das ins UNHCR integrieren, sonst gibt es kein Geld mehr.

antworten

findest du zB im Bereich Integration:

Durchführung von Integrationskursen nach der Integrationskursverordnung 880 Mio
Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) 57 Mio
Zuschuss für Programme zur Förderung der freiwilligen Ausreise 33 Mio
Behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) 20 Mio
Zuwendungen für Suchdienstaufgaben und für die Bearbeitung von Unterlagen zur Familienzusammenführung und Aussiedlung von Deutschen 12 Mio

Das sind bereits 1 Mrd. Die kannst du natürlich auch kürzen. Aber vergiss nicht, dass ähnliche Positionen auch noch in den Ländern und Kommunen vorkommen...

Oder wie wäre es im Bereich Familie:

Bundesfreiwilligendienst 154 Mio
Freiwilligendienste 95 Mio
Bundesprogramm zur Förderung von Innovationen im Hilfesystem zur Unterstützung gewaltbetroffener Frauen mit ihren Kindern - Bau, Modernisierung und Sanierung 30 Mio
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Familienpolitik 24 Mio
Zuschüsse und Leistungen für laufende Zwecke an Träger und für Aufgaben der Gleichstellungspolitik 22 Mio
Förderung von Modellprojekten zur Einrichtung von Mehrgenerationenhäusern 21 Mio
Zuschüsse und Leistungen zur Unterstützung bei ungewollter Kinderlosigkeit sowie für den Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt 9 Mio

und ganz akut und generell: Alle Gelder an das Hilfsprogramm der Vereinten Nationen für palästinensische Flüchtlinge (UNRWA). Die UN soll das ins UNHCR integrieren, sonst gibt es kein Geld mehr.

Danke für die Übersicht. Ich kann ehrlich gesagt nicht beurteilen, ob die Streichung dieser Posten sinnvoll sein kann. Es heißt sonst immer, dass uns in Deutschland die Integration eher mäßig gelingt. Das spricht erstmal nicht für eine Kürzung, sondern umgekehrt eher dafür, dass man noch zusätzliche Mittel benötigt.

Und im Bereich Familie: Da reden wir von Millionenbeträgen. Das sind im Vergleich zum Klimafond (60 Milliarden) und dem Abwehrschirm zur Dämpfung der Energiepreise (200 Milliarden) Summen, die diese Lücken nicht schließen können.

antworten

Wenn die Schuldenbremse jedoch, wie nun zu befürchten, massiv Investitionen verhindert, werden sich die kommenden Generationen schön bedanken. Wir erleben schon derzeit, wie gefährlich es ist, Investitionen in Schiene etc. zu unterlassen. Und du eillst das nun fortsetzen, ja, verschärfen. Glückwunsch. Solche Einstellungen sind die Sargnägel für Deutschlands Zukunft.

Das setzt voraus, dass die Investitionen richtig sind. Ansonsten hast du am Ende nur Schulden.

Und da ist, zumindest in meiner Bewertung, die Politik wirklich schlecht für aufgestellt. Da werden Lobbythemen zuerst umgesetzt, egal welche Partei.

antworten

Die Wirtschaft fördern gerne, durch einen schlanken Staat und Gute Rahmenbedingungen. Da ist aber überhaupt nichts passiert.

Und wie soll das mit Schuldenbremse funktionieren wenn diese gerade in der Krise besonders zuschlägt?

Denn ich denke in der Wirtschaft haben wir deutlich fähigere Leute als im Staat und daher die besseren Chancen unsere Wirtschaft zu retten. Der Staat sollte da nur die Grenzen setzen.

Aber dieser Gedanke mehr Staat mehr Umverteilung, ist so ein alter Hut und der stinkt fürchterlich.

Hier geht es doch überhaupt nicht um "mehr Staat". Klar ginge auch weniger Staat.
Aber die Schuldenbremse hat mit Bürokratie doch erstmal gar nichts zu tun. Das ist ein komplett separates Thema.

antworten

Merkel hat auch massig Geld in den Krisen auf den Markt geworfen. Ohne verfassungswidrigen Haushalt. Sie hat aber nicht zusätzlich die Sozialausgaben massiv erhöht und vor allem nicht parallel die Wirtschaft abgewürgt. Und das passiert insb. in Deutschland. Alle Ziele zeitgleich erreichen zu wollen ist halt sinnfrei.

Auch das Wachstumschancengesetz ist imho schwach. Viel zu breit gestreut und viel zu wenig Wirkung in jedem Bereich.

antworten

Merkel hat auch massig Geld in den Krisen auf den Markt geworfen. Ohne verfassungswidrigen Haushalt. Sie hat aber nicht zusätzlich die Sozialausgaben massiv erhöht und vor allem nicht parallel die Wirtschaft abgewürgt. Und das passiert insb. in Deutschland. Alle Ziele zeitgleich erreichen zu wollen ist halt sinnfrei.

Merkel hatte aber auch nur eine Situation die evtl mit den aktuellen Herausforderungen vergleichbar ist. Zur Zeit haben wir davon ne ganze Hand voll. Und die Hälfte davon unter anderem wegen Merkel etc..

Auch das Wachstumschancengesetz ist imho schwach. Viel zu breit gestreut und viel zu wenig Wirkung in jedem Bereich.

Das ist ja fast schon Konsens.

antworten

Die Wirtschaft fördern gerne, durch einen schlanken Staat und Gute Rahmenbedingungen. Da ist aber überhaupt nichts passiert.

Und wie soll das mit Schuldenbremse funktionieren wenn diese gerade in der Krise besonders zuschlägt?

Also da gibt es doch Möglichkeiten ohne Ende (bspw. Dienstwagenprivileg. )Wie unten schon geschrieben haben wir nicht zu wenig Geld, die Politik hat nur die Mentalität Probleme mit immer noch mehr Geld zu vertagen

Denn ich denke in der Wirtschaft haben wir deutlich fähigere Leute als im Staat und daher die besseren Chancen unsere Wirtschaft zu retten. Der Staat sollte da nur die Grenzen setzen.

Aber dieser Gedanke mehr Staat mehr Umverteilung, ist so ein alter Hut und der stinkt fürchterlich.

Hier geht es doch überhaupt nicht um "mehr Staat". Klar ginge auch weniger Staat.
Aber die Schuldenbremse hat mit Bürokratie doch erstmal gar nichts zu tun. Das ist ein komplett separates Thema.

antworten

Also da gibt es doch Möglichkeiten ohne Ende (bspw. Dienstwagenprivileg.

Und es ist immernoch kein Privileg sondern eine Erleichterung für die Finanzämter. Streicht es gerne, dann können die Finanzbeamten noch Millionen von Fahrtenbüchern prüfen. Bürokratie haben wir ja zum Glück noch nicht genug.

antworten

Das Dienstwagenprivileg wie auch die Pendlerpauschale verstehen 95% der kritisierenden Personen überhaupt nicht.

antworten

Das Dienstwagenprivileg wie auch die Pendlerpauschale verstehen 95% der kritisierenden Personen überhaupt nicht.

Nein. Das schafft weder der Kinderbuchautor (Du machst ja Kühe, Schweine, irgendwas) noch so Vollhonks wie Ulrich Schneider.

antworten

Also da gibt es doch Möglichkeiten ohne Ende (bspw. Dienstwagenprivileg. )Wie unten schon geschrieben haben wir nicht zu wenig Geld, die Politik hat nur die Mentalität Probleme mit immer noch mehr Geld zu vertagen.

Also das Dienstwagenprivileg kostet den Staat 1-2 Mrd.
Dann brauchen wir also nur noch knapp 30-60 weitere solcher Vorschläge.
Wäre nur cool wenn davon manche der Wirtschaft auch was bringen würden.
Eine Streichung des Dienstwagenprivilegs dürfte bei uns eine baldige Abwrackprämie zur Folge haben...

antworten

Also das Dienstwagenprivileg kostet den Staat 1-2 Mrd.

Das angebliche "Privileg" kostet eigentlich nur die Arbeitgeber Geld. Die private Nutzung nicht pauschal, sondern nachweislich zu versteuern, könnte dem Staat vielleicht Steuereinnahmen bringen - es wäre aber definitiv ein unglaublicher Verwaltungsaufwand - sowohl in Unternehmen als auch bei Finanzämtern. Ich glaube vielen ist echt nicht klar, was das für ein Rattenschwanz wäre...

antworten

Das angebliche "Privileg" kostet eigentlich nur die Arbeitgeber Geld. Die private Nutzung nicht pauschal, sondern nachweislich zu versteuern, könnte dem Staat vielleicht Steuereinnahmen bringen - es wäre aber definitiv ein unglaublicher Verwaltungsaufwand - sowohl in Unternehmen als auch bei Finanzämtern.

Deshalb geht es bei der Kritik sehr oft auch einfach darum, dass die angesetzten Pauschalen viel zu niedrig sind und nicht den tatsächlichen Vorteil der (in der Regel sowieso schon finanziell besser gestellten) Arbeitnehmern widerspiegelt.

antworten

Also da gibt es doch Möglichkeiten ohne Ende (bspw. Dienstwagenprivileg. )Wie unten schon geschrieben haben wir nicht zu wenig Geld, die Politik hat nur die Mentalität Probleme mit immer noch mehr Geld zu vertagen.

Also das Dienstwagenprivileg kostet den Staat 1-2 Mrd.
Dann brauchen wir also nur noch knapp 30-60 weitere solcher Vorschläge.
Wäre nur cool wenn davon manche der Wirtschaft auch was bringen würden.
Eine Streichung des Dienstwagenprivilegs dürfte bei uns eine baldige Abwrackprämie zur Folge haben...

Vielleich fallen Dir ja selber ein paar Subventionen ein die gestrichen werden könnten. Ob es sinnig ist E-Autos zu fördern oder eine Tanksubvention in Corona Zeiten durchzuführen? Ist die Subventionierung von günstigerem Strom für die Industrie sinnig? Das alles kostet viel Geld, dass an anderer Stelle fehlt. Die meisten Unternehmer die ich kenne klagen derzeit über fehlende Fachkräfte.
Viele Mütter würden bei uns gerne mehr arbeiten, können Sie aber nicht, da sie keinen Kiga Platz bekommen usw....

antworten

Vielleich fallen Dir ja selber ein paar Subventionen ein die gestrichen werden könnten. Ob es sinnig ist E-Autos zu fördern oder eine Tanksubvention in Corona Zeiten durchzuführen?

Autosubvention hilft der Wirtschaft. Tanksubvention war kompletter Käse.

Ist die Subventionierung von günstigerem Strom für die Industrie sinnig?

Sie ist zwingend notwendig.

Das alles kostet viel Geld, dass an anderer Stelle fehlt. Die meisten Unternehmer die ich kenne klagen derzeit über fehlende Fachkräfte.

Fachkräfte ist ein Thema das mit den oberen Sachen nicht zusammenhängt. Das Problem bekommt man ausschließlich durch ne ordentliche Migrationspolitik, Automatisierung oder Abbau von "unsinnigen" Arbeitsplätzen bekämpft.

Viele Mütter würden bei uns gerne mehr arbeiten, können Sie aber nicht, da sie keinen Kiga Platz bekommen usw....

Ja auch da fehlen die Leute. Dieses Jahr haben 3,9 Mio. erwerbsfähige Personen Bürgergeld bezogen. Hinzu kommen noch die Frührentner. Die könnte man auch noch versuchen zu aktivieren.
Das ist aber alles nichts, dass man durch große Einsparungen schaffen kann. Außer vielleicht bei den Bürgergeldbeziehern. Wobei es da auch Grenzen gibt.

antworten

Vielleich fallen Dir ja selber ein paar Subventionen ein die gestrichen werden könnten. Ob es sinnig ist E-Autos zu fördern oder eine Tanksubvention in Corona Zeiten durchzuführen?

Autosubvention hilft der Wirtschaft. Tanksubvention war kompletter Käse.

Ist die Subventionierung von günstigerem Strom für die Industrie sinnig?

Sie ist zwingend notwendig.

Das alles kostet viel Geld, dass an anderer Stelle fehlt. Die meisten Unternehmer die ich kenne klagen derzeit über fehlende Fachkräfte.

Fachkräfte ist ein Thema das mit den oberen Sachen nicht zusammenhängt. Das Problem bekommt man ausschließlich durch ne ordentliche Migrationspolitik, Automatisierung oder Abbau von "unsinnigen" Arbeitsplätzen bekämpft.

Viele Mütter würden bei uns gerne mehr arbeiten, können Sie aber nicht, da sie keinen Kiga Platz bekommen usw....

Ja auch da fehlen die Leute. Dieses Jahr haben 3,9 Mio. erwerbsfähige Personen Bürgergeld bezogen. Hinzu kommen noch die Frührentner. Die könnte man auch noch versuchen zu aktivieren.
Das ist aber alles nichts, dass man durch große Einsparungen schaffen kann. Außer vielleicht bei den Bürgergeldbeziehern. Wobei es da auch Grenzen gibt.

Ich möchte mich gar nicht darauf einlassen, welche Subvention sinnvoll ist oder nicht. Das ist meist subjektiv, und daher nicht wirklich aufschlussreich.

Eins möchte ich aber noch loswerden: Die Vorsitzende des Sachverständigenrats hat im März 2023 schon darauf hingewiesen das man durch "unsinnige Subventionen" pro Jahr ca. 30 Milliarden einsparen könnte. Darüber hinaus wären Einsparungen im sozialen Bereich im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich möglich.

Was ich damit sagen möchte ist das wir jede Menge Einsparpotenzial haben, welches aber nicht genutzt wird, sondern einfach weiter Geld verbrannt wird.

antworten

Dann sag doch mal konkret, welche Einsparungen du dir denn im sozialen Bereich so vorstellen kannst?

antworten

Dann sag doch mal konkret, welche Einsparungen du dir denn im sozialen Bereich so vorstellen kannst?

Alle Rentenzahlungen, denen keine Einzahlungen gegenüber stehen. Auslaufen der Rente mit 63 per sofort. Man könnte auch überlegen, ob man abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent in Sammelunterkünften unterbringt und dort zentral verpflegt. Förderung für Führerscheine durch die Bundesagentur für Arbeit nur noch als Darlehen.

antworten

Dann sag doch mal konkret, welche Einsparungen du dir denn im sozialen Bereich so vorstellen kannst?

Alle Rentenzahlungen, denen keine Einzahlungen gegenüber stehen. Auslaufen der Rente mit 63 per sofort. Man könnte auch überlegen, ob man abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent in Sammelunterkünften unterbringt und dort zentral verpflegt. Förderung für Führerscheine durch die Bundesagentur für Arbeit nur noch als Darlehen.

Da du dich ja an anderer Stelle über "den Kinderbuchautor" amüsierst - die "Rente mit 63" gibt es heute ohnehin schon nicht mehr, sondern galt quasi nur für einen einzigen Jahrgang.
Das ist dir aber sicherlich bekannt?!

Zur Sache: Die 45 Beitragsjahre, die dafür Voraussetzung sind, bekommen Akademiker ja nahezu unmöglich hin. Insofern wird deine Zeitspanne der Einzahlung ins System wahrscheinlich trotzdem kürzer sein (ausgehend von der heute gültigem Altersgrenze (die in 30 Jahren vermutlich eher bei 70 Jahren liegen wird)), als die eines Profiteurs von "der Rente mit 63".
Diese Besserstellung, der (typischerweise) Malocher, die dann auch noch tatsächlich die Wartezeit vollbekomen habe, kann man sich doch allein als Anreiz (sollte doch auch dir gefallen?!) gönnen.

antworten

Dann sag doch mal konkret, welche Einsparungen du dir denn im sozialen Bereich so vorstellen kannst?

Alle Rentenzahlungen, denen keine Einzahlungen gegenüber stehen. Auslaufen der Rente mit 63 per sofort. Man könnte auch überlegen, ob man abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent in Sammelunterkünften unterbringt und dort zentral verpflegt. Förderung für Führerscheine durch die Bundesagentur für Arbeit nur noch als Darlehen.

Da du dich ja an anderer Stelle über "den Kinderbuchautor" amüsierst - die "Rente mit 63" gibt es heute ohnehin schon nicht mehr, sondern galt quasi nur für einen einzigen Jahrgang.
Das ist dir aber sicherlich bekannt?!

Die Rente mit 63 gibt es noch immer. Das was du meinst ist die abschlagsfreie Rente. Die hat sich nach hinten verschoben. Aber mit 63 in Rente gehen ist mit 14,4% Abschlag möglich (48 Monate x 0,3% Abschlag)

antworten

Dann sag doch mal konkret, welche Einsparungen du dir denn im sozialen Bereich so vorstellen kannst?

Alle Rentenzahlungen, denen keine Einzahlungen gegenüber stehen. Auslaufen der Rente mit 63 per sofort. Man könnte auch überlegen, ob man abgelehnte Asylbewerber nicht konsequent in Sammelunterkünften unterbringt und dort zentral verpflegt. Förderung für Führerscheine durch die Bundesagentur für Arbeit nur noch als Darlehen.

Da du dich ja an anderer Stelle über "den Kinderbuchautor" amüsierst - die "Rente mit 63" gibt es heute ohnehin schon nicht mehr, sondern galt quasi nur für einen einzigen Jahrgang.
Das ist dir aber sicherlich bekannt?!

Die Rente mit 63 gibt es noch immer. Das was du meinst ist die abschlagsfreie Rente. Die hat sich nach hinten verschoben. Aber mit 63 in Rente gehen ist mit 14,4% Abschlag möglich (48 Monate x 0,3% Abschlag)

Das was ich meine (und Marc auch unterstelle zu meinen), ist das, was typischerweise gemeint ist, wenn von "Rente mit 63" gesprochen wird:
"Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird oft noch „Rente mit 63“ genannt, weil alle vor 1953 Geborenen ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen konnten. Das gilt nicht mehr für alle, die zwischen 1953 und 1963 geboren sind."
DRV

"Ist von der "Rente mit 63" die Rede, ist im allgemeinen Sprachgebrauch ein vorzeitiger Renteneintritt ohne Abschläge gemeint, obwohl es eine abschlagsfreie Rente mit einem Alter von 63 Jahren nicht mehr gibt."
NDR

"Die Altersrente für besonders langjährig Versicherte wird häufig auch Rente mit 63 genannt, weil alle vor 1953 Geborenen ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen konnten. Bei den späteren Jahrgängen steigt das frühestmögliche Rentenalter jedoch an, bis auf 65 Jahre. Daher passt die Bezeichnung dieser Frührente eigentlich nicht mehr ganz."
WiWo

antworten

https://www.hansemerkur.de/altersvorsorge-rente/rente-mit-63

Das dürfte gemeint sein. Ohne Abschläge.

antworten

https://www.hansemerkur.de/altersvorsorge-rente/rente-mit-63

Das dürfte gemeint sein. Ohne Abschläge.

Ja, ist doch mein Reden.
Bloß: Es gilt nicht das, was der Titel "Rente mit 63" verspricht.
Das Vergnügen hatten lediglich die bis 1952 Geborenen.
Sämtliche Menschen, die zukünftig in Rente gehen müssen ohnehin mindesten 64 Jahre (plus x Monate) arbeiten.
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/arbeit-und-soziales/laenger-arbeiten/rente-mit-63-2195784

antworten

Nein.

antworten

Nein.

Du scheinst ein Computer- oder Netzwerkproblem zu haben: Der gehaltvolle Teil deiner Antwort hat es nicht auf den SG-Server geschafft.
Es werden lediglich vier Buchstaben angezeigt.

antworten

Was ich damit sagen möchte ist das wir jede Menge Einsparpotenzial haben, welches aber nicht genutzt wird, sondern einfach weiter Geld verbrannt wird.

Bestes Beispiel: Diese unnötige Förderung von PV+Akku+Wallbox+EAuto, die innerhalb von weniger als 24 Stunden ausgeschöpft war. Die Leute haben nur auf das Programm gewartet und dann den Antrag gestellt, um das Geschenk vom Bund einzustreichen. Vollkommen sinnlose Förderung einer Investition, die fast alle Antragsteller auch ohne Geschenk vom Staat umgesetzt hätten.

antworten

Hat den Staat 300 Mio. gekostet.
Beim Tankrabatt waren es 3,5 Mrd.
Und der Tankrabatt hat nur den Ölkonzernen etwas gebracht.

antworten

Und der Tankrabatt hat nur den Ölkonzernen etwas gebracht.

Nur für dich: https://www.ifo.de/pressemitteilung/2022-06-14/oelkonzerne-geben-tankrabatt-zu-85-bis-100-prozent-weiter

https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Publikation/DE/Sektoruntersuchungen/Sektoruntersuchung_Raffinerien_Zwischenbericht.pdf?__blob=publicationFile&v=4

antworten

Ja gut. Wenn man davon ausgeht, dass die Steigerung des Spritpreises natürlichen Ursprungs war...
Aber abgesehen davon sagen sie ja, dass es trotzdem nicht sinnvoll war.

antworten

Was soll denn ein natürlicher Ursprung sein? Ein Vulkanausbruch?

antworten

Was soll denn ein natürlicher Ursprung sein? Ein Vulkanausbruch?

Ja zum Beispiel. Oder unsichere Lieferwege. Das wir den Ölherstellern einen Freifahrtschein zur Preisbestimmung ausstellen, weil wir unsere Abhängigkeit nicht runterfahren, ist zumindest eine mäßig gute Ausgangssituation für die Ankündigung eines Tankrabatts.

BTW: https://www.zdf.de/nachrichten/wirtschaft/tankrabatt-benzin-preis-konzerne-gewinn-kritik-100.html

antworten

Hat den Staat 300 Mio. gekostet.

Direkt aufs Konto von 33.000 Antragstellern bei insgesamt 85 Mio Bürgern. So schafft man kein Vertrauen in solide Finanzen.

antworten

Direkt aufs Konto von 33.000 Antragstellern bei insgesamt 85 Mio Bürgern. So schafft man kein Vertrauen in solide Finanzen.

Och geht so. Das Geld sorgt ja dafür, dass die Leute selbst tanken können und keinen Sprit mehr verbrauchen und im Optimalfall diesen auch noch selbst erzeugen.
Ob die das auch ohne gemacht hätten sei dahingestellt. Ich kenne Leute bei denen das nicht so gewesen wäre.
Also auf jeden Fall ist das Geld für eine extrem sinnvolle Anschaffung ausgegeben worden.
Da gibt es mit Sicherheit schlimmere und schwerwiegendere Fälle.

antworten

Och geht so. Das Geld sorgt ja dafür, dass die Leute selbst tanken können und keinen Sprit mehr verbrauchen und im Optimalfall diesen auch noch selbst erzeugen.

Wenn du E-Mobilität fördern willst, dann schaff ein dichtes öffentliches Netz an Ladepunkten - insbesondere Schnell-Ladepunten.
PV-Anlagen rechnen sich in fast allen Cases zwischen 10-15 Jahren. Die braucht man gar nicht zusätzlich fördern.

Ob die das auch ohne gemacht hätten sei dahingestellt. Ich kenne Leute bei denen das nicht so gewesen wäre.

Das glaube ich dir nicht. Das Förderprogramm war keine 24 Stunden offen. Das ist einer reiner Mitnahmeeffekt für Leute, die rechnen können. Ich habe selber das ganze Set-Up bei mir. An einem guten Tag schenkt mir die Sonne so nebenbei 50km fürs Nixtun. Das ist ein No-Brainer.

Also auf jeden Fall ist das Geld für eine extrem sinnvolle Anschaffung ausgegeben worden.

Was hat denn die Allgemeinheit, die es bezahlen muss davon? Gar nix.

antworten

Och geht so. Das Geld sorgt ja dafür, dass die Leute selbst tanken können und keinen Sprit mehr verbrauchen und im Optimalfall diesen auch noch selbst erzeugen.

Wenn du E-Mobilität fördern willst, dann schaff ein dichtes öffentliches Netz an Ladepunkten - insbesondere Schnell-Ladepunten.
PV-Anlagen rechnen sich in fast allen Cases zwischen 10-15 Jahren. Die braucht man gar nicht zusätzlich fördern.

Wäre unfassbar wichtig. Ich muss sagen, ich bin großer Fan von E-Autos, grade weil diese auch einiges zur Lebensqualität in städtischen Bereichen beitragen.
Man muss nur in Oslo mal in einem Restaurant im Außenbereich an der Straße sitzen, durch den sehr hohen E-Anteil ist es trotzdem einfach sehr ruhig.
Noch viel eklatanter ist es doch für Anwohner an Hauptstraßen.

Aber: Dadurch, dass wir zwar im Wohneigentum wohnen, aber das in einem Mehrgenerationenhaus ohne Garagen, sind wir, im Bezug auf E-Mobilität zu 100% abhängig vom Angebot im öffentlichen Raum.
Aktuell steht zwar kein Autokauf an, aber eigentlich sollte das nächste Auto elektrisch fahren, das wäre zumindest mein Wunsch.
Und auch wenn das mit dem Mehrgenerationenhaus ohne Garage nicht der Regelfall ist, so dürfte es einen nicht ganz so kleinen Teil der Haushalte in Deutschland treffen, wenn man bedenkt, dass etwa die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt.

Zumal man ja auch ein wenig umdenken sollte vom klassischen, dedizierten Tankvorgang, hier hat Strom ja auch einen unfassbaren Vorteil gegenüber Benzin - überall gibt es Strom bzw. lässt sich der Anschluss mit einem relativ geringen Aufwand legen, dementsprechend ist es doch viel attraktiver, das Laden des Fahrzeuges mit anderen Tätigkeiten zu erledigen, sei es beim Einkauf, Arztbesuch, Restaurantbesuch, oder ähnlichem.
Das bietet der Verbrenner einfach nicht, zumindest gibt es kein realistisches Szenario, in dem man großflächig Zapfsäulen aufbaut.

Auf längeren Strecken muss man natürlich die dedizierte Ladepause machen, aber wenn man 6-7 Stunden fährt, macht es auch durchaus Sinn, mal zwischendurch Pause zu machen.

antworten

Wenn du E-Mobilität fördern willst, dann schaff ein dichtes öffentliches Netz an Ladepunkten - insbesondere Schnell-Ladepunten.
PV-Anlagen rechnen sich in fast allen Cases zwischen 10-15 Jahren. Die braucht man gar nicht zusätzlich fördern.

Mal den Strompreis an den öffentlichen Ladepunkten gesehen? Da holt sich doch keiner ein E-Auto.
Und auch wenn sie sich so rechnen ist es trotzdem sinnvoll.

Das glaube ich dir nicht. Das Förderprogramm war keine 24 Stunden offen. Das ist einer reiner Mitnahmeeffekt für Leute, die rechnen können. Ich habe selber das ganze Set-Up bei mir. An einem guten Tag schenkt mir die Sonne so nebenbei 50km fürs Nixtun. Das ist ein No-Brainer.

Dann glaub es mir halt nicht.

Was hat denn die Allgemeinheit, die es bezahlen muss davon? Gar nix.

Geringere Abhängigkeit Deutschlands von fossilen Brennstoffen und Stromgewinnung im privaten Bereich bringt der Allgemeinheit nichts?

Aber ok. Wenn in der aktuellen Situation das für dich das beste Beispiel für sinnlose Verschwendung von Steuergeldern ist, dann kommen wir eh nicht auf einen Nenner.

antworten

Mal den Strompreis an den öffentlichen Ladepunkten gesehen? Da holt sich doch keiner ein E-Auto.

ständig. Mein Ladekabel zu Hause ist leider nur 2m lang...

Und auch wenn sie sich so rechnen ist es trotzdem sinnvoll.

Nochmal: Wenn es sich rechnet, muss die Allgemeinheit es nicht zahlen. Ich kenne niemanden, der seine PV bereut - egal, wann er sie und unter welchen Förderungen er sie errichtet hat. Staatliche Lösungen für Mieterstrom oder große Solarparks - alles ok. Aber Eigenheimbesitzern Geld schenken, können wir uns nicht mehr leisten. Und von diesen kleinen Förderungen hier und da, gibt es ziemlich viele. Ich habe ja Sympathie dafür, den Steuerzahlen, die den Laden am Laufen halten, auch mal was zu gönnen - aber Bürokratieabbau und Steuererleichterung fängt genau dort an.

antworten

Für mich rechnet sich das schon.
Deutschland ist unglaublich behäbig wenn es darum geht sich zu Modernisieren oder umzustellen.
Auch die Bevölkerung. Da wollen ja einige eher auf Russlands Seite gehen als eine Heizung umzutauschen obwohl der Wechsel zum Großteil übernommen wird.
Und da ich davon ausgehe, dass diese Förderungen auch in Summe zu mehr PV geführt haben finde ich es als Anstoß in die richtige Richtung sinnvoll.
Und das meiste Geld wurde den Bürgern in Summe in letzter Zeit nicht geschenkt.

antworten

Bei den öffentlichen Ladepunkten geht es vor allem um günstigere Möglichkeiten. Aktuell lohnt sich das nur mit PV zuhause. Wer öffentlich DC laden muss ist ein Verlierer.

antworten

Eins möchte ich aber noch loswerden: Die Vorsitzende des Sachverständigenrats hat im März 2023 schon darauf hingewiesen das man durch "unsinnige Subventionen" pro Jahr ca. 30 Milliarden einsparen könnte. Darüber hinaus wären Einsparungen im sozialen Bereich im niedrigen zweistelligen Milliardenbereich möglich.

Was ich damit sagen möchte ist das wir jede Menge Einsparpotenzial haben, welches aber nicht genutzt wird, sondern einfach weiter Geld verbrannt wird.

Das habe ich auch nie bezweifelt.
Aber die 30 Milliarden sind natürlich auch sehr subjektiv. Und das wäre dann immer noch nur die Hälfte von dem was wir ganz akut brauchen.
Und dann hätten wir immer noch die Probleme die wir davor schon hatten.

antworten

Also da gibt es doch Möglichkeiten ohne Ende (bspw. Dienstwagenprivileg. )Wie unten schon geschrieben haben wir nicht zu wenig Geld, die Politik hat nur die Mentalität Probleme mit immer noch mehr Geld zu vertagen.

Also das Dienstwagenprivileg kostet den Staat 1-2 Mrd.
Dann brauchen wir also nur noch knapp 30-60 weitere solcher Vorschläge.
Wäre nur cool wenn davon manche der Wirtschaft auch was bringen würden.
Eine Streichung des Dienstwagenprivilegs dürfte bei uns eine baldige Abwrackprämie zur Folge haben...

Ja, es ist zunächst ein Kostenfaktor für den Staat. Aber wollen wir nicht unsere Wirtschaft retten? Unsere Auto und Zulieferindustrie ist doch weiterhin ein Schlüsselelement für Deutschland. Wir müssen doch den Wandel der Mobilität hin zur Klimaneutralität forcieren. Das geht auch insbesondere über die vielen Dienstwagen, die tendenziell eher neuer sind und tendenziell viele Elektrofahrzeuge.

Es widerspricht doch der Aussage deinerseits, dass wir das tun müssten. Die Abschaffung wäre ein massiver Eingriff, ähnlich dem Ende der Förderung bei der energetischen Sanierung. Wir würden also unserer Schlüsselindustrie schaden und ggf. würden die Ausfälle die 1-2 Milliarden deutlich übersteigen.

antworten

Ja ich bin auch gegen die Abschaffung. Sorry wenn ich das nicht klar rübergebracht hab.

antworten

Die Wirtschaft fördern gerne, durch einen schlanken Staat und Gute Rahmenbedingungen. Da ist aber überhaupt nichts passiert.

Und wie soll das mit Schuldenbremse funktionieren wenn diese gerade in der Krise besonders zuschlägt?

Das eine akute Krise besondere Maßnahmen erlaubt ist doch bestätigt und würde auch wieder gehen.

Denn ich denke in der Wirtschaft haben wir deutlich fähigere Leute als im Staat und daher die besseren Chancen unsere Wirtschaft zu retten. Der Staat sollte da nur die Grenzen setzen.

Aber dieser Gedanke mehr Staat mehr Umverteilung, ist so ein alter Hut und der stinkt fürchterlich.

Hier geht es doch überhaupt nicht um "mehr Staat". Klar ginge auch weniger Staat.
Aber die Schuldenbremse hat mit Bürokratie doch erstmal gar nichts zu tun. Das ist ein komplett separates Thema.

Für mich schon, wer mehr Geld haben will muss doch als erstes gucken, ob es aktuell richtig läuft. Und da wette ich, wir könnten das auch ohne Schulden.

Ganz ehrlich warum hast du nicht so angefangen? Damit können wir doch diskutieren, dein erster Post war für mich wirklich nur ein Blupp und daher die harsche Reaktion, die mir jetzt auch leid tut.

antworten

Das eine akute Krise besondere Maßnahmen erlaubt ist doch bestätigt und würde auch wieder gehen.

Zur Zeit sind es eher 5 akute Krisen. Und wie mit den Sonderbudgets etc. umgegangen wird weiß man ja noch nicht.

Für mich schon, wer mehr Geld haben will muss doch als erstes gucken, ob es aktuell richtig läuft. Und da wette ich, wir könnten das auch ohne Schulden.

In vielen Bereichen wo der Staat die Finger drin hat mit Sicherheit.
Aber in vielen Bereichen liegt es halt schon auch einfach an den aktuellen Krisen. Der Staat muss schlanker und effizienter werden und eventuell auch Vorgaben zurückziehen. Das alles wird aber mittlerweile nicht mehr ausreichen. Vor allem nicht wenn die 60 Mrd. jetzt wegbrechen.

Ganz ehrlich warum hast du nicht so angefangen? Damit können wir doch diskutieren, dein erster Post war für mich wirklich nur ein Blupp und daher die harsche Reaktion, die mir jetzt auch leid tut.

Keine Sorge. Ich hab das nicht als harsche Reaktion wahrgenommen :D. Mit zwei Brüdern diskutiert man immer ein bisschen herzlicher.

antworten

https://www.spiegel.de/politik/bundesfinanzministerium-sperrt-weite-teile-des-haushalts-2023-a-1ec1fee3-9a87-41ca-8ebb-5dfbcb1cbb65

Grundgütiger. Das wird noch spannend

antworten

Peinlich. Hatte am Anfang Sympathien für die Ampel aber die wirken komplett überfordert.

antworten

Ist aber grundsätzlich auch eine beschissene Situation. Auf der einen Seite der enorme Stürzungsbedarf durch Corona, Inflation, Wirtschaftskrise und zum anderen steigende Ausgaben zur notwendigen Transformation in ein Land, in dem der notwendige Klimaschutz betrieben wird.

Da wäre auch Merz mit seiner Migration-stoppen-Zauberformel auch nicht weit gekommen.

antworten

Da wäre auch Merz mit seiner Migration-stoppen-Zauberformel auch nicht weit gekommen.

Man wird die Migration nicht stoppen, man wird sie nicht auf null bringen und das ist ja auch gut so hinsichtlich der demographischen Entwicklung.

Dennoch darf man sich, wie hier neulich einmal dargestellt, durchaus die Frage stellen, ob die 100 Milliarden Ausgaben für die Migrationspolitik der letzten zwei Jahre nicht viel zu teuer waren, wenn man sich jetzt diese Haushaltsschieflage anschaut.

Der Haushalt ist voller konsumtiver Ausgaben, um alle möglichen Leute in diesem Land kurzfristig zufrieden zu stellen und einen "Deckel" auf die Probleme zu machen. Aber die Investitionen bleiben auf der Strecke und werden in verfassungswidrige Schattenhaushalte ausgelagert.

Solide Finanzpolitik geht anders, vor allem von einem ehemaligen Finanzminister als Kanzler. Das ist schon peinlich und unzureichend.

antworten

Gebe ich dir recht.

Trotzdem gibt diese Regierung eben nach Außen wirklich ein katastrophales Bild ab.
Da braucht die CDU sich nur zurücklehnen und auf 2025 warten.

Das sind teilweise sicherlich die beschissenen Rahmenbedingungen.

Teilweise aber auch schlechte Handwerkliche Arbeit (Haushalt, Heizungsgesetz), schlechtes Gespür für die Probleme (Inflation, Migrationskrise) und obendrauf eine katastrophale Außendarstellung/Kommunikation.

antworten

Wenn die CDU sich jetzt zurück lehnt, wäre sie komplett benagelt. Wenn aufgrund fehlendener staatlicher Maßnahmen die Konjunktur in 2024 nicht wieder Fahrt aufnimmt, sitzen sie 2025 nach einem eventuellen Wahlsieg in der gleichen Scheiße.

antworten

Wenn die CDU sich jetzt zurück lehnt, wäre sie komplett benagelt. Wenn aufgrund fehlendener staatlicher Maßnahmen die Konjunktur in 2024 nicht wieder Fahrt aufnimmt, sitzen sie 2025 nach einem eventuellen Wahlsieg in der gleichen Scheiße.

Wobei das Bild bei weitem nicht so düster ist, wie es gemalt wird. Die Berichtssaison läuft überraschend gut und der Dax ist schon wieder fast bei 16.000 Punkten. Im Sommerquartal ist die Wirtschaft real um 0,1% geschrumpft. Erwartet man denn ernsthaft ein reales Wachstum bei hoher Inflation? Also dass trotz höherer Preise mehr konsumiert wird als ein Jahr zuvor. Das ist doch unrealistisch. Ich bin eher überrascht, dass trotz höherer Preise der Konsum nahezu konstant geblieben ist.

antworten

Wenn die CDU sich jetzt zurück lehnt, wäre sie komplett benagelt. Wenn aufgrund fehlendener staatlicher Maßnahmen die Konjunktur in 2024 nicht wieder Fahrt aufnimmt, sitzen sie 2025 nach einem eventuellen Wahlsieg in der gleichen Scheiße.

Wobei das Bild bei weitem nicht so düster ist, wie es gemalt wird. Die Berichtssaison läuft überraschend gut und der Dax ist schon wieder fast bei 16.000 Punkten. Im Sommerquartal ist die Wirtschaft real um 0,1% geschrumpft. Erwartet man denn ernsthaft ein reales Wachstum bei hoher Inflation? Also dass trotz höherer Preise mehr konsumiert wird als ein Jahr zuvor. Das ist doch unrealistisch. Ich bin eher überrascht, dass trotz höherer Preise der Konsum nahezu konstant geblieben ist.

Die Entwicklung des Dax hat mittlerweile wenig mit der wirtschaftlichen Realität zu tun und eignet sich nur sehr bedingt als Indstrument zur Beurteilung.

In vielen Branchen sind die Eingänge neuer Aufträge auf einem sehr niedrigen Niveau und das, obwohl sich die meisten Lieferzeiten wieder normalisiert und viele Vorprodukte preislich ihren Boden gefunden haben.

Zumindest in Industrie und Bau herrscht absolute Flaute.

antworten

Wenn die CDU sich jetzt zurück lehnt, wäre sie komplett benagelt. Wenn aufgrund fehlendener staatlicher Maßnahmen die Konjunktur in 2024 nicht wieder Fahrt aufnimmt, sitzen sie 2025 nach einem eventuellen Wahlsieg in der gleichen Scheiße.

Wobei das Bild bei weitem nicht so düster ist, wie es gemalt wird. Die Berichtssaison läuft überraschend gut und der Dax ist schon wieder fast bei 16.000 Punkten. Im Sommerquartal ist die Wirtschaft real um 0,1% geschrumpft. Erwartet man denn ernsthaft ein reales Wachstum bei hoher Inflation? Also dass trotz höherer Preise mehr konsumiert wird als ein Jahr zuvor. Das ist doch unrealistisch. Ich bin eher überrascht, dass trotz höherer Preise der Konsum nahezu konstant geblieben ist.

Die Entwicklung des Dax hat mittlerweile wenig mit der wirtschaftlichen Realität zu tun und eignet sich nur sehr bedingt als Indstrument zur Beurteilung.

In vielen Branchen sind die Eingänge neuer Aufträge auf einem sehr niedrigen Niveau und das, obwohl sich die meisten Lieferzeiten wieder normalisiert und viele Vorprodukte preislich ihren Boden gefunden haben.

Zumindest in Industrie und Bau herrscht absolute Flaute.

Naja, aber wenn die Gesamtwirtschaft nur um 0,1% zurückgeht, müsste es andere Branchen geben, die die Flaute in Industrie und Bau fast vollständig wieder auffangen. Das ist für den einzelnen Betroffen nur ein schwacher Trost. Aber für das Gesamthafte schon relevant.

antworten

Wenn die CDU sich jetzt zurück lehnt, wäre sie komplett benagelt. Wenn aufgrund fehlendener staatlicher Maßnahmen die Konjunktur in 2024 nicht wieder Fahrt aufnimmt, sitzen sie 2025 nach einem eventuellen Wahlsieg in der gleichen Scheiße.

Wobei das Bild bei weitem nicht so düster ist, wie es gemalt wird. Die Berichtssaison läuft überraschend gut und der Dax ist schon wieder fast bei 16.000 Punkten. Im Sommerquartal ist die Wirtschaft real um 0,1% geschrumpft. Erwartet man denn ernsthaft ein reales Wachstum bei hoher Inflation? Also dass trotz höherer Preise mehr konsumiert wird als ein Jahr zuvor. Das ist doch unrealistisch. Ich bin eher überrascht, dass trotz höherer Preise der Konsum nahezu konstant geblieben ist.

Die Entwicklung des Dax hat mittlerweile wenig mit der wirtschaftlichen Realität zu tun und eignet sich nur sehr bedingt als Indstrument zur Beurteilung.

In vielen Branchen sind die Eingänge neuer Aufträge auf einem sehr niedrigen Niveau und das, obwohl sich die meisten Lieferzeiten wieder normalisiert und viele Vorprodukte preislich ihren Boden gefunden haben.

Zumindest in Industrie und Bau herrscht absolute Flaute.

Naja, aber wenn die Gesamtwirtschaft nur um 0,1% zurückgeht, müsste es andere Branchen geben, die die Flaute in Industrie und Bau fast vollständig wieder auffangen. Das ist für den einzelnen Betroffen nur ein schwacher Trost. Aber für das Gesamthafte schon relevant.

Ne. Da sind etliche Branchen , die noch die ehemals vollen Auftragsbücher aus dem letzten Jahr abarbeiten. Aber es kommen wenig neue hinzu.

antworten

Naja -0,1% klingt nicht so wild. Wenn man das aber ins Verhältnis setzt mit 2 oder 3% Zuwachs in anderen Ländern ist das schon eine ordentliche Lücke.
Für solche Wirtschaftsdaten wären andere Regierungen schon allein abgewählt worden.

antworten

Naja -0,1% klingt nicht so wild. Wenn man das aber ins Verhältnis setzt mit 2 oder 3% Zuwachs in anderen Ländern ist das schon eine ordentliche Lücke.
Für solche Wirtschaftsdaten wären andere Regierungen schon allein abgewählt worden.

Wer sind denn andere Länder? Wenn das Länder mit einem deutlich kleineren BIP sind, hinkt der Vergleich. Die wachsen prozentual zwar stärker, aber von einer deutlich kleineren Basis aus. Ich glaube nicht, dass wir tauschen wollen.

Ich weiß wirklich nicht, was wir erwartet haben. Doch nicht ernsthaft, dass bei deutlich höheren Preisen und gleichzeitigen Zinserhöhungen die Nachfrage dennoch ansteigen wird. Wie soll das denn gehen, wenn die Menschen real weniger Einkommen haben und die Zinserhöhungen zusätzlich die Nachfrage drücken?

antworten

Sehr viele EU Staaten kommen deutlich besser ausm Quark.

Was hat das mit dem BIP zu tun?
Natürlich hat die Schweiz oder Dänemark ein kleineres BIP als wir.
Sind eben deutlich kleinere Länder.

Man kann ja maximal BIP pro Kopf miteinander vergleichen. Aber selbst das ist schwierig da jedes Land anders strukturiert ist.

Und ja wenn ein Land wie Polen vergleichweise mehr zulegt als wir ist natürlich noch ein Abstand zu Deutschland aber dieser wird eben kleiner. Das freut die Polen sollte aber uns aber eher besorgen.
Das Beispiel Polen ist willkürlich gewählt. Keine Ahung wie deren Wirtschaftsdaten im Details sind.
Der Punkt sollte klar sein.

Inflation ist kein rein deutsches Problem. Gleiches gilt für Corona und den Ukrainekrieg. Das ist mir als Ausrede zu einfach.
Wir machen seit Jahren unsere Hausaufgaben nicht vernünftig. Das ist das Kernproblem.
Daran ist die Ampel nicht alleine schuld. Aber eben auch.

Man muss deswegen nicht direkt Panikanfälle bekommen aber man sollte die Probleme die aus der Wirtschaft ja auch flächendeckend geäußert werden auch ernst nehmen.

antworten

Sehr viele EU Staaten kommen deutlich besser ausm Quark.

Was hat das mit dem BIP zu tun?
Natürlich hat die Schweiz oder Dänemark ein kleineres BIP als wir.
Sind eben deutlich kleinere Länder.

Man kann ja maximal BIP pro Kopf miteinander vergleichen. Aber selbst das ist schwierig da jedes Land anders strukturiert ist.

Und ja wenn ein Land wie Polen vergleichweise mehr zulegt als wir ist natürlich noch ein Abstand zu Deutschland aber dieser wird eben kleiner. Das freut die Polen sollte aber uns aber eher besorgen.
Das Beispiel Polen ist willkürlich gewählt. Keine Ahung wie deren Wirtschaftsdaten im Details sind.
Der Punkt sollte klar sein.

Inflation ist kein rein deutsches Problem. Gleiches gilt für Corona und den Ukrainekrieg. Das ist mir als Ausrede zu einfach.
Wir machen seit Jahren unsere Hausaufgaben nicht vernünftig. Das ist das Kernproblem.
Daran ist die Ampel nicht alleine schuld. Aber eben auch.

Man muss deswegen nicht direkt Panikanfälle bekommen aber man sollte die Probleme die aus der Wirtschaft ja auch flächendeckend geäußert werden auch ernst nehmen.

Das „Kernproblem“ sind gerade die Zinserhöhungen der EZB. Dadurch wird vor allem die Baubranche gedrosselt. Aber natürlich auch die Konsumgüternachfrage, da das kaufen auf Pump neben der Inflation noch einmal deutlich teurer wird. Aber das ist ja alles ausdrücklich so gewollt. Man will mit höheren Zinsen ganz gezielt die Nachfrage drücken, um möglichst schnell wieder auf 2% Inflation zu kommen. Und das ist auch notwendig. Denn wir haben Branchen, die vor allem unter der hohen Inflation leiden und die das nicht noch weitere Jahre mit über 6% Inflation/Jahr durchhalten würden.

Die jetzige Rezession ist letztendlich der Preis, den wir dafür zahlen. Aber lieber jetzt einmal in den sauren Apfel beißen, als dass die Inflation deutlich mehr in Zukunft zerstört. Und deshalb sind die Anleger auch relativ entspannt. Das alles ist jetzt ein notwendiges Übel.

antworten

Du bist wirklich die einzige Person, die ich kenne, die von der Notwendigkeit spricht, die Nachfrage zu drosseln.

antworten

Du bist wirklich die einzige Person, die ich kenne, die von der Notwendigkeit spricht, die Nachfrage zu drosseln.

Ich gehe stark davon aus, dass es innerhalb der EZB Experten gibt, die das besser beurteilen können als wir. Und die haben nunmal die Zinsen erhöht, um die Inflation zu drücken.

antworten

Du bist wirklich die einzige Person, die ich kenne, die von der Notwendigkeit spricht, die Nachfrage zu drosseln.

Ich gehe stark davon aus, dass es innerhalb der EZB Experten gibt, die das besser beurteilen können als wir. Und die haben nunmal die Zinsen erhöht, um die Inflation zu drücken.

Weil sie einfach keine andere Möglichkeit hatten. Es handelte sich aber nicht um einen klassischen Konjunkturverlauf, bei dem der Konsum heiß läuft und in der Folge die Inflation steigt.

Es kam zu einem plötzlichen Wegbrechen von Lieferketten und einer Unterversorgung z.B. bei Energie unter einer normalen und konstanten Nachfrage.

War eigentlich auch bei jeder Erhöhung der Leitzinsen ein Thema, dass die Maßnahmen nicht so schnell und deutlich gegriffen haben wie erwartet (eben weil es keine "Übernachfrage" war), zudem hat man immer wieder betont, dass man sehr behutsam vorgehen würde, eben weil man um die konjunkturelle Flaute wisse. Man war da ein Stück weit in unbekannten Gewässern unterwegs, weil es eben kein Fall aus dem Lehrbuch war.

Da wird dir auch kein EZB-Experte was anderes sagen.

antworten

Trotzdem glauben sie an den Erfolg und hielten die Zinserhöhung auf 4,5% für notwendig. Ansonsten wäre es ja völlig fahrlässig die Konjunktur einfach ohne jeglichen Nutzen zu drosseln.

antworten

Trotzdem glauben sie an den Erfolg und hielten die Zinserhöhung auf 4,5% für notwendig. Ansonsten wäre es ja völlig fahrlässig die Konjunktur einfach ohne jeglichen Nutzen zu drosseln.

Selbst die EZB bestreitet doch gar nicht, dass es wirtschaftlich eine problematische Zeit ist. Aktuell sagt der Vizepräsident Luis de Guindos:

"Die schwachen Wirtschaftsaussichten und die Folgen der hohen Inflation belasten die Fähigkeit von Menschen, Unternehmen und Regierungen, ihre Schulden zu bedienen"

Und natürlich glauben sie an den Erfolg. Aber es ändert nichts daran, dass eine Nachfrage, die man drosseln muss, nicht das wirkliche Problem ist. Zudem muss man wirklich die Frage stellen, in wie weit die Maßnahmen der EZB überhaupt die Inflation beeinflusst haben. Die Inflation war zum größten Teil einem massiven Wegbrechen des Angebots geschuldet. Allen voran im Energiebereich. Aber zum Beispiel auch beim Stahl haben die Sanktionen die Preise massiv befeuert. Gepaart auch mit deutlichen Gewinnmitnahmen einiger Konzerne.

Mit Normilisierung der Lieferketten und alternativen Beschaffungsquellen hat sich allerdings die Angebotsseite selber wieder normalisiert und die Preise wären so, oder so auch ohne die EZB wieder gesunken.

antworten

Trotzdem glauben sie an den Erfolg und hielten die Zinserhöhung auf 4,5% für notwendig. Ansonsten wäre es ja völlig fahrlässig die Konjunktur einfach ohne jeglichen Nutzen zu drosseln.

Selbst die EZB bestreitet doch gar nicht, dass es wirtschaftlich eine problematische Zeit ist. Aktuell sagt der Vizepräsident Luis de Guindos:

"Die schwachen Wirtschaftsaussichten und die Folgen der hohen Inflation belasten die Fähigkeit von Menschen, Unternehmen und Regierungen, ihre Schulden zu bedienen"

Und natürlich glauben sie an den Erfolg. Aber es ändert nichts daran, dass eine Nachfrage, die man drosseln muss, nicht das wirkliche Problem ist. Zudem muss man wirklich die Frage stellen, in wie weit die Maßnahmen der EZB überhaupt die Inflation beeinflusst haben. Die Inflation war zum größten Teil einem massiven Wegbrechen des Angebots geschuldet. Allen voran im Energiebereich. Aber zum Beispiel auch beim Stahl haben die Sanktionen die Preise massiv befeuert. Gepaart auch mit deutlichen Gewinnmitnahmen einiger Konzerne.

Mit Normilisierung der Lieferketten und alternativen Beschaffungsquellen hat sich allerdings die Angebotsseite selber wieder normalisiert und die Preise wären so, oder so auch ohne die EZB wieder gesunken.

Aber nicht so schnell. Zudem sinken die Preise nicht. Sie steigen nur nicht mehr ganz so rasant weiter, aber sie steigen weiter. Selbst wenn im nächsten Jahr die Inflation wieder bei 2% liegen würde, sinken ja nicht die Preise. Das bedeutet lediglich, dass sie vom heutigen hohen Niveau aus gesehen noch einmal um 2% ansteigen. Jedenfalls wenn man den gesamten Warenkorb betrachtet.

Man sieht das im übrigen ganz gut im Vergleich mit den USA. Die sind uns zeitlich knapp vier Monate voraus. Und - o Wunder - war halt auch die FED um vier Monate schneller als die EZB.

Wenn das Angebot aufgrund externer Einflüsse knapper wird, bleiben letztendlich auch nur zwei Möglichkeiten übrig. Entweder drücke ich Nachfrageseite ebenfalls entsprechend mit nach unten, um damit die Preisstabilität zu gewährleisten (und das sollen ja die Zinserhöhungen bewirken). Oder aber ich lasse eine unverändert hohe Nachfrage ungebremst auf das kleinere Angebot prallen. Dann steigen die Preise.

antworten

Nein, die Einkaufspreise sinken wieder. Energie, Stahl, Kunststoffe... die Preise steigen nicht weniger, sie sinken. Nicht auf das Niveau von vor dem Russlandangriff, das werden sie nie wieder erreichen. Das ist das, was im Wirtschaftskreislauf interessiert. Und trotz der gesunkenen Preise zieht die Nachfrage nicht an.

antworten

Wenn das Länder mit einem deutlich kleineren BIP sind, hinkt der Vergleich. Die wachsen prozentual zwar stärker, aber von einer deutlich kleineren Basis aus. Ich glaube nicht, dass wir tauschen wollen.

Falsch, du musst das BIP/Einwohner betrachten und da sind in Europa 11 Länder vor uns, davon hat ca die Hälfte eine negative(re) Entwicklung im letzten Jahr gehabt, aber eben dort zum Teil eben auch von einem deutlich höherem Niveau (Luxemburg z.B.). Relativ reiche Länder wie die Schweiz, Island oder Dänemark konnten z.T. sehr gut zulegen (Norwegen habe ich mal rausgenommen, denen dürften die steigenden Energiekosten zugute kommen). Also ja: es ist ist nicht so, dass wir das absolute Schlusslicht sind, besonders gut haben wir uns aber auch nicht angestellt.

antworten

Wenn die CDU sich jetzt zurück lehnt, wäre sie komplett benagelt. Wenn aufgrund fehlendener staatlicher Maßnahmen die Konjunktur in 2024 nicht wieder Fahrt aufnimmt, sitzen sie 2025 nach einem eventuellen Wahlsieg in der gleichen Scheiße.

Wobei wir Älteren ja immer Rezession mit Arbeitsplatzabbau gleichsetzen. Das wird vermutlich erstmalig in der Geschichte nicht so sein - bzw. deutlich weniger hart als wir es aus den 90ern kennen. Im Grunde merken es viele Geringverdiener seit Jahren und die Normalverdiener ebenfalls seit 2-3 Jahren: Die Einkommen halten nicht Schritt mit den Lebenshaltungskosten. Das ist dann ein schleichender Wohlstandsverlust für alle, wenn die Konjunktur nicht wieder anspringt. Wird der CDU und ihren Wählern auch nicht gefallen, aber die Lösung wird für die Masse auch nicht in der Kindergrundsicherung öder ähnlichen Dingen liegen.

antworten

Wenn die CDU sich jetzt zurück lehnt, wäre sie komplett benagelt. Wenn aufgrund fehlendener staatlicher Maßnahmen die Konjunktur in 2024 nicht wieder Fahrt aufnimmt, sitzen sie 2025 nach einem eventuellen Wahlsieg in der gleichen Scheiße.

Wobei wir Älteren ja immer Rezession mit Arbeitsplatzabbau gleichsetzen. Das wird vermutlich erstmalig in der Geschichte nicht so sein - bzw. deutlich weniger hart als wir es aus den 90ern kennen. Im Grunde merken es viele Geringverdiener seit Jahren und die Normalverdiener ebenfalls seit 2-3 Jahren: Die Einkommen halten nicht Schritt mit den Lebenshaltungskosten. Das ist dann ein schleichender Wohlstandsverlust für alle, wenn die Konjunktur nicht wieder anspringt. Wird der CDU und ihren Wählern auch nicht gefallen, aber die Lösung wird für die Masse auch nicht in der Kindergrundsicherung öder ähnlichen Dingen liegen.

Kommt drauf an, wie schnell die Konjunktur wieder anzieht. Aktuell versucht man die Angestellten festzuhalten, weil alle wissen, wie schwer es wäre, sie wieder zurück zu holen.

Verläuft 2024 allerdings wie dieses Jahr, dürfte man das im zweiten Halbjahr beginnen, das auch bei den Arbeitslosenzahlen zu spüren.

antworten

War jetzt erstmal rein auf die Umfragen bezogen.

Das in Deutschland niemand außer die AfD von einer längeren Rezension profitiert sollte klar sein.
So richtig in die Problemlösung ist die Ampel aber noch nicht gegangen. Eigentlich müssten längst alle Alarmglocken läuten.

antworten

Peinlich ist das ideologische Festhalten einer dysfunktionalen Schuldenbremse.
Es macht Sinn Staatsschulden nicht ausufern zu lassen. Aber wieso sind auch Investitionen in die Zukunft davon betroffen?
Ich mein ein Konsumkredit, um mir einen neuen TV zu kaufen ist eher unklug, aber für ein Haus kann ich trotzdem investieren.
Und aktuell merkt man das eben extrem. Wir müssen unsere Wirtschaft umbauen, wie müssen unsere über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur erneuern, wir müssen Teile der Folgen der aktuellen Krisen für die Bevölkerung abfedern.
Aber dafür gibt es kein Geld...

antworten

Peinlich ist das ideologische Festhalten einer dysfunktionalen Schuldenbremse.
Es macht Sinn Staatsschulden nicht ausufern zu lassen. Aber wieso sind auch Investitionen in die Zukunft davon betroffen?
Ich mein ein Konsumkredit, um mir einen neuen TV zu kaufen ist eher unklug, aber für ein Haus kann ich trotzdem investieren.
Und aktuell merkt man das eben extrem. Wir müssen unsere Wirtschaft umbauen, wie müssen unsere über Jahrzehnte vernachlässigte Infrastruktur erneuern, wir müssen Teile der Folgen der aktuellen Krisen für die Bevölkerung abfedern.
Aber dafür gibt es kein Geld...

Ich bin der Meinung das man ganz klar unterscheiden muss, ob man Geld ausgibt um die Ursachen zu bekämpfen, oder nur die Symptome. Bürokratieabbau ist so ein Punkt. Ich glaube auch nicht das generell zu wenig Geld eingesetzt wird, sondern vor allem falsch.

antworten

Man kann doch alles außer den Sozialleistungen als Investitionen in die Zukunft darstellen. Panzer genauso wie Digitalisierung. Und Zinsen fallen halt auch dann an, wenn es tolle Investitionen in die Zukunft sind. Und zukünftige Generationen auch fiskalisch handlungsfähig zu halten ist wichtig.

antworten

Und zukünftige Generationen auch fiskalisch handlungsfähig zu halten ist wichtig.

Die Zinslast ist abhängig von der wirtschaftlichen Leistung. Wenn diese sich halbiert, haben sich unsere Schulden effektiv verdoppelt. Da macht es mehr Sinn, die Schulden zu verdoppeln und gleichzeitig die Wirtschaftskraft zu stärken.

antworten

Das kann man eigentlich gut regeln. In Kommunen wird dies ja so gehandhabt. Dort gibt es eine klare Trennung zwischen Investiven und Konsumtiven Kosten. Im Bundes- und Landeshaushalt gibt es dies so nicht.

antworten

Man kann aber nicht alle Investitionen einfach außerhalb der Schuldenbremse laufen lassen.

Geld wächst nicht auf Bäumen. Und Kredite muss man zurückzahlen. Mit hohen Zinsen.

antworten

Das will ja auch niemand. Aber eine Aufweichung für entsprechende Investitionen wäre schon sinnvoll.
Vor allem vor dem Hintergrund, dass besonders China und die USA entsprechende Wirtschaftspolitik betreiben. Vor allem der IRA der USA fliegt uns, wenn wir nicht investieren komplett um die Ohren.
Vor allem die Infrastruktur von Schulen bis Schienen sind über Jahrzehnte kaputtgespart worden, da wirkt es noch grotesker, dass für diese Investitionen jetzt kein Geld da ist.

antworten

Man kann doch alles außer den Sozialleistungen als Investitionen in die Zukunft darstellen.

Das siehst du vielleicht so. Die Linken unter Rot/Grün halten selbst Kindergrundsicherung für eine Investition in die Zukunft, weil man dann in 10-20 Jahren unglaublich motivierte Fachkräfte haben wird.

antworten

Das kannst du ja den derzeitigen Kanzler fragen, welcher bei quasi nicht vorhandenen Zinssätzen zu seiner Zeit als Finanzminister wohl vergessen hat kräftig zu investieren ;)

antworten

Das kannst du ja den derzeitigen Kanzler fragen, welcher bei quasi nicht vorhandenen Zinssätzen zu seiner Zeit als Finanzminister wohl vergessen hat kräftig zu investieren ;)

Hätte er ohne die idiotische Schuldenbremse sicher gemacht.

antworten

Mag ja alles richtig sein.

Die Schuldenbremsen ist jedoch ein bestehender Fakt. Dann hätte man einen Versuch starten müssen diese umzubauen oder abzuschaffen.
Und nicht halblegal mit irgendwelchen Sondertöpfen arbeiten dürfen um die Koalition irgendwie zusammen zuhalten.

antworten

Mag ja alles richtig sein.

Die Schuldenbremsen ist jedoch ein bestehender Fakt. Dann hätte man einen Versuch starten müssen diese umzubauen oder abzuschaffen.
Und nicht halblegal mit irgendwelchen Sondertöpfen arbeiten dürfen um die Koalition irgendwie zusammen zuhalten.

Ich unterstelle den handelnden Personen, dass sie es genau so gewollt haben, wie es jetzt gekommen ist. Das Urteil ist ja nicht wirklich überraschend.

antworten

Finanzministerium sperrt nahezu kompletten Haushalt 2023 (Politik)

Bürgergeld

Bürgergeld

Bürgergeld

Bürgergeld

FDP: Kein Cent mehr an neuen Schulden

FDP: Kein Cent mehr an neuen Schulden

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

Wäre der Staat ein Unternehmen..

FDP: Kein Cent mehr an neuen Schulden

Grün-Gelbe Blockade

Grün-Gelbe Blockade

Grün-Gelbe Blockade

Grün-Gelbe Blockade

Keine Mehrheit