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FDP in a nutshell (Sonstiges)

Finchen, Freitag, 06.10.2023, 12:33 (vor 896 Tagen) @ MarcBVB

https://mastodon.social/@TwraSun/111175433743596388

Schon peinlich, was unser Justizminister da erzählt. Er bedauert ja richtig das Urteil des BVerfGs. Wenigstens zeigt er, was das für eine Partei ist und wofür sie steht.


Er hat relativ sachlich die Rechtslage dargestellt. Herrjemine. Das ist nun wirklich keine Hetze

Kannst du mir mal bitte etwas erklären?

Folgender Absatz stammt aus den Nutzungsbedingungen eines Forums:

"Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine Beiträge zu verfassen, die gegen geltende Gesetze oder die guten Sitten verstoßen."

Was sind die "guten Sitten" im juristischen Kontext?

Wenn ich nun schreibe: "X ist eine fette Sau." oder "X soll sich umbringen." Sind das Verstöße gegen die guten Sitten oder sind das normale und damit straffreie Meinungsäußerungen?


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