US Repräsentantenhaus setzt Sprecher McCarthy ab (Politik)

Mal was Positives, passt auch zum Thema "Donald".
Von dem polnischen Donald, habe ich eine gute Meinung. Wird Zeit, dass die Beziehungen wieder besser werden. Herausforderungen gibt es genug (der amerikanische Donald, Putin).

https://www.spiegel.de/ausland/polen-mateusz-morawiecki-verliert-vertrauensfrage-a-40787b59-8788-4af5-91bd-31e1c58faf5b

Und gleichzeitig hat das PiS-hörige polnische Verfassungsgericht entschieden, dass EU und EU-Gerichtsbarkeit in Polen letztlich nichts zu melden haben. Die PiS versucht, möglichst viel "verbrannte Erde" zu hinterlassen.
Umstrittene Justizreform - Polens Verfassungsgericht erklärt vom EuGH verhängte Zwangsgelder für verfassungswidrig (Der Spiegel)

Ich gehe davon aus, dass der polnische Präsident Andrzej Duda gegen jede Entscheidung einer neuen Regierung Tusk sein Veto einlegen wird.

Das ist aber nichts besonderes da sich die Eu da nicht auf der Nase Tanzen lassen wird und es einfach ignorieren wird.
Übrigens gab es in der Vergangenheit ähnliche Urteile in Holland in Frankreich und auch in Deutschland.
So sollen unliebsame und bestimmte Eu-Entscheidungen mit Verweis auf die eigene Verfassung ausgehebelt werden.

Hier nur ein Bsp.
https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesverfassungsgericht-eugh-vertragsverletzungsverfahren-1.5319584

https://edition.cnn.com/2023/12/11/politics/cnn-polls-trump-biden-michigan-georgia/index.html

Georgia: Trump (49%) vs Biden (44%)

Michigan: Trump (50%) vs Biden (40%)

und die anderen Zahlen sprechen auch nicht für Biden. Dass er das nicht begreift, dass er derjenige ist, der die Tür für Trump wieder aufmacht, wenn er im Rennen bleibt. Er ist 2020 nur als Übergangspräsident angetreten, dabei muss er es belassen, ein-e junge-r Kandidat*in würde Trump verhindern, Biden ermöglicht Trump!

2020 erzielte Biden im Wahlmännerkollegium 303 Stimmen und Trump nur 235 Stimmen. Selbst wenn Biden 2024 die Stimmen von Georgia und Michigan verlieren sollte, würde er immer noch auf 272 Stimmen kommen und Trump nur auf 266.:p

Wären es nur die einzigen Swing States, wo es knapp wäre, in den anderen schaut es nicht anders aus, hat man 2020 gesehen, sah man bei den Midterms, da entscheiden wenige 1000 Stimmen.

11 Monate vor der Wahl ist der Wahlausgang völlig offen und nur Hysteriker fordern in einer solchen Situation, dass die Demokraten ihren amtierenden Präsidenten über die Klinge springen lassen, weil kein riesiger Vorsprung besteht.

Das grösste Problem für Biden besteht momentan ohnehin in Desinformation. Medien und GOP verbreiten erfolgreich das Bild, das es der US-Wirtschaft schlecht gehen würde. Tatsächlich geht es ihr Bestens. Wenn jetzt noch der Präsident als Spitzenkandidat abgesägt würde, würden die FakeNews-Schleudern nur weiteres Futter bekommen. Die Demokraten werden sich also damit beschäftigen müssen, die zutreffenden Informationen zu vermitteln.

Diese Desinformation wird nicht aufhören, die geht weiter, die wird sogar noch zunehmen, Springer in Deutschland fängt 2025 auch nicht damit an, objektiv zu berichten, da wird versucht, die Grünen, SPD aus der Regierung zu kicken. Und auch abseits der Desinfo spüren die Menschen nicht, dass es der Wirtschaft unbedingt besser geht, weniger Geld durch die Inflation in der Tasche, auch wenn die in den USA geringer ausfällt, als in Europa. Biden kann seine Erfolge nicht verkaufen, sonst hätte er nicht die 2. niedrigsten Zustimmungswerte aller US Präsidenten. Es ist dort nicht anders als hier, die Regierung wird dafür verantwortlich gemacht.

Und für den Fall, dass Trump nicht der Spitzenkandidat der Republikaner werden sollte, hat sich Biden in der letzten Woche ja bereits geäussert.

Biden verliert an Zustimmung unter allen Wählergruppen, Blacks, Latinos, Young Voters... . Das sind die Wählergruppen, die ihn zur Präsidentschaft verholfen haben. Die müssen ja nicht zwangsläufig Trump wählen, wenn die nicht wählen gehen, weil weder Trump noch Biden die abholen kann, oder einen der unabhängigen Kandidaten, den von den Grünen, oder Kennedy ihr Stimme geben, kann das trotzdem entscheidend sein, wie 2016, als Hillary dadurch (auch) die Wahl verloren hatte. Biden hat 2020 auch nicht haushoch gewonnen, in den Swing States waren es teils nur wenige tausend Stimmen.

Es heben ja nicht nur hysterische Europäer den Zeigefinger, sondern auch angesehene Demokraten, denn das einfach so hinzunehmen, mit es ist noch 1 Jahr und Trump ist so böse, wird nicht funktionieren. Der ist 4 Mal angeklagt und liegt in den Umfragen gleichauf oder vor Biden, konnte seinen Vorsprung auch aufgrund der Anklagen noch ausbauen, weil sich wieder viele um ihn versammelt haben (vllt. sind die Anklagen dahingehend sogar kontraproduktiv gewesen, es sehen sogar viele Unabhängige darin ein politisch motiviertes Vorgehen) lässt den anderen republikanischen Kandidaten nur die Krümel übrig.
Der muss zu keine Podiumsdiskussion, der guckt zu und lacht sich ins Fäustchen.

Liz Cheney hat zuletzt gesagt, wenn Trump wieder im Weißen Haus sitzen sollte, wird er dort, falls er in 4 Jahren noch am Leben ist, nicht wieder ausziehen. Und das sollte jeder ernst nehmen, denn bis dahin hat er alle Behörden so umgedreht, dass die ihm alle unterstellt sein werden, mit Gefolgsmännern an der Spitze

Das grösste Problem für Biden besteht momentan ohnehin in Desinformation.

Die Desinformation kommt nicht nur aus dem eigenen Land, sondern ist auch zu ganz großen Teilen aus Russland gestreut. So unfähig die im Militär und in der Wirtschaft sind, was die Infiltration des Westens durch Fake News betrifft, haben die eine ganz große Expertise.
Ohne Russlands Machenschaften hätte es keinen Brexit und auch keine Präsidenten Trump gegeben.
Und Putin wird alle Hebel in Bewegung setzen, damit sein Schoßhündchen wieder ins Oval Office einzieht.
Auch am Aufschwung der AFD sind die Trolle auf alle Ebenen erfolgreich beteiligt.

Was die Republikaner betrifft, so hoffe ich, dass ihnen klar wird dass sie mit "everybody but Trump" eine große Chance haben, die Wahl zu gewinnen. Aber die Partei hat sich ja völlig dem Irren untergeordnet. Sollte Trump die ersten Vorwahlen klar für sich entscheiden, ist das Ding spätestens am Super-Tuesday durch. Hoffnung habe ich immer noch auf die Justiz. Noch sind die USA ein demokratischer Rechtsstaat.

Ich habe letzte Woche ein Podcast mit dem Spiegel USA-Korrespondenten gehört. Der wohnt in Georgetown. Demokratenhochburg.

Er sagte, seine Nachbarn würden sich lieber das Bein abhacken, als republikanisch zu wählen, aber er kennt nicht einen einzigen, der eine erneute Kandidatur von Joe Biden begrüßt. er ist einfach zu alt und zu klapprig, und obwohl Trump nur 3 Jahre jünger ist, wirkt der eben fidel und voller Elan. Hinzu bekommt Biden es nicht gebacken, seine an sich gute Politik und gut zu verkaufen und die Leute sind wütend, weil sie trotz brummender Wirtschaft wegen der Inflation weniger in der Tasche haben.

man kann den Dems nur raten, ganz schnell einen anderen Kandidaten aus dem Hut zu zaubern, und das darf nicht Kamala Harris sein.

Wen möchtest du denn antreten lassen? Elizabeth Warren, die so sehr native american ist wie Fabian Wolff Jude?

Kamala Harris?

Pete Buttigieg?

Im Übrigen: Gegenüber Nikki Hailey sind Bidens Zahlen noch schlimmer.

AOC natürlich, wenn schon denn schon.

Es gibt unter dem Dems nicht nur Progressive.
Beshaer (Gouverneur im tiefroten Kentucky), Newsom, Whitmer um mal einige zu nennen, die Trump schlagen würden, nicht mal die Dems in überwältigender Mehrheit, wollen Biden als Kandidaten haben, da wird keine Euphorie entstehen und die jungen Wähler werden sich nicht wie 2020 angesprochen fühlen.
Es gibt genügend Umfragen, wonach sich eine große Mehrheit unter den Wählern andere Kandidaten (auf beiden Seiten) wünschen, wie man bei Haley schön sehen kann, die würde Biden sofort in den Boden rammen, die hat aber keine Chance in den Vorwahlen.

Beide sind ungefähr gleich alt, aber Biden sieht und merken die Wähler das Alter mehr an, das ist Biden größtes Problem und das kann er auch nicht wegdiskutieren. Der wirkt einfach nicht fit und wenn der seine Amtszeit nicht überlebt, droht (so sehen das nicht wenige) Harris...

Frau Harris hat sich ja offensichtlich selber ins off gestellt- hatte seinerzeit gedacht der Biden holt den Sieg, installiert eine starke Vize Frau und zieht sich sukzessive zurück um ihr dann zur nächsten wahl das Feld zu überlassen.

Das scheint ja nun obsolet zu sein.

Und die Amis noch behämmerter als gedacht- dass die den orangehaarigen irren als wählbar in Betracht ziehen zeichnet ein finsteres Bild vom Geisteszustand in bestimmten Gegenden der USA.

Die für mich interessanteste Alternative wäre Frau Obama.

Wenn sie daran überhaupt interessiert wäre...

würde den reps natürlich ne ganz breite Angriffsfläche bieten, gerade wenn der Affe wirklich nochmal antritt.

Beim gemässigten Teil des Publikums hätte ich aber Hoffnung dass das zieht, bei den demokratischen Stammwählern sowieso...

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_100279768/donald-trump-nutzt-nazi-rhetorik-in-rede-am-veteranentag.html

Sollte der wirklich noch einmal gewählt werden, dann wird das fünfzigmal so schlimm wie vorher. Sowohl national als auch global.

Seine nationalen Gegner, oder alle, die ihm zu negativ waren, werden nicht viel zu lachen haben

https://www.theguardian.com/us-news/2023/nov/10/trump-fbi-rivals-2024-election

Hätten die Dems nur einen anderen Kandidaten, als Biden, dann müsste man das alles gar nicht befürchten.

War das denn in West-Deutschland anders?

Wollte da nicht auch jeder einen Porsche fahren oder eine Kreuzfahrt machen? Und ist das nicht erst seit neustem für viele bezahlbarer geworden?

Porsche fahren? Der neue 911er Turbo kostet 260.000 Euro. :-)

gar nichts ist anders in kapitalistischen Systemen. Der Alleinstellungsmerkmal in den Usa ist die dann noch einmal mehr massiv ungerechte Verteilung des Vermögens.

War das denn in West-Deutschland anders?

Wollte da nicht auch jeder einen Porsche fahren oder eine Kreuzfahrt machen? Und ist das nicht erst seit neustem für viele bezahlbarer geworden?

Man hat von Amerika gelernt oder die Amerikaner von uns.

alle drei Teile sind gut und informativ und am Ende ist man fassungslos ob der stetigen Umverteilung des Vermögens und dass das System angeblich alternativlos ist.

Die und Ilhan dürfen demnächst gerne aus dem Kongress fliegen. Da sollte für solche Antisemiten ersten Ranges kein Platz mehr sein!

Leider ist deren Meinung unter den jungen demokratisch wählenden Amerikanern weit verbreitet, sogar mehrheitlich, die können mobilisieren, somit unwahrscheinlich, dass die progressiven Demokraten wie auch AOC aus dem Kongress fliegen werden.

Es sind nicht nur die, auch eigentlich moderate Demokraten wie Chris Murphy drängen Biden, dass er auf Netanyahu Druck ausübt und je mehr Tote es in Gaza gibt, desto höher dürfte der Druck werden, auch wenn der Krieg langsam wieder aus den Nachrichten verschwindet bzw. die Berichterstattung darüber nachlässt.

CNN hat nun auch eine neue Umfrage veröffentlicht, da sieht es ähnlich schlecht für Biden aus.

https://www.youtube.com/watch?v=77B-EwXp05k&ab_channel=CNN

Es wenden sich auch angesehene Demokraten wie Axelrod an ihn, die ihm nahelegen, über seine erneute Kandidatur nochmal nachzudenken. Ob wir das hier nun ernst nehmen, oder nicht, viele Demokraten tun das, weil sie wissen, was auf dem Spiel steht.

https://thehill.com/homenews/campaign/4295219-axelrod-says-this-is-last-moment-for-biden-to-check-if-he-should-drop-out/

In Mississippi konnte der Cousin von Albert Pressler die Gouverneurswahl nicht gewinnen

https://www.nytimes.com/interactive/2023/11/07/us/elections/results-mississippi-governor.html

- in Virginia verliert die GOP ihre Mehrheit an die Dems im House of Delegates. Die Dems beherrschen nun beide Kammern.

- in Kentucky verliert der von Trump unterstützte Daniel Cameron gegen Amtsinhaber Govenor Beshear (D)

- in Ohio wird das Recht auf Abtreibung in die Verfassung verankert

Die Rote Welle ist nicht mehr aufzuhalten. :-D

Fake-News.:-)

Jaja, diese roten Wellen...

Im swing state Pennsylvania gewinnt der Demokrat den 5. Sitz von sieben Sitzen am dortigen Höchstgericht mit 6 % Vorsprung.

Danke, das hat mir den Morgen gerettet. Ich gehe ja mittlerweile wg weltpolitischen Themen immer mies gelaunt ins Bett. Endlich mal was Nettes zum Kaffee

Ich war es nicht. Aber die Fakten sehen nun einmal so aus:
- 2018 erzielte Trump bei den Midterms eine herbe Niederlage.
- 2020 verlor Trump die Präsiwahl
- 2022 erzielte die Partei des amtierenden Präsidenten das beste Ergebnis bei den Midterms seit 40 Jahren entgegen der angekündigten roten Welle
- 2023 haben die Dems fast alle Wahlen gewonnen, die für sie zu gewinnen waren.

Trotzdem gibt es in den USA eine seltsame Stimmung. Objektiv ist die Wirtschaftslage deutlich besser als gegen Ende der Präsidentschaft von Donald Trump. Subjektiv sehen das aber viele Menschen anders. Und es gibt auch bei Teilen der Anhänger der Demokraten eine Stimmungslage, die eher gegen Joe Biden ist. Zwar nur anekdotisch, aber mein Bruder war vor ein paar Monaten in New York City mit dem Taxi unterwegs. Der schwarze Fahrer rechnete sich zwar grundsätzlich den Demokraten zu. Aber er meinte, er würde bei der nächsten Wahl nicht für Biden, sondern für Trump stimmen.

Es gibt mittlerweile einige Joe Biden durchaus zugeneigte Menschen, die ihn zum Rückzug von einer erneuten Kandidatur bewegen wollen. Aber ob er Beratung noch zugänglich ist? Macht abzugeben ist immer schwierig. Dabei könnte er so einen Schritt sehr gut rechtfertigen. Nicht (nur) mit seinem Alter. Sondern auch damit, dass er sich im letzten Jahr seiner Präsidentschaft gleich zwei Weltkrisen widmen muss. Einmal haben wir die russische Invasion in der Ukraine, und einmal den durch die Verbrechen der Hamas ausgelösten Krieg im Gazastreifen. Und die Republikaner stünden zwar noch im Konflikt mit dem demokratischen Präsidenten, aber nicht mehr mit dem Kandidaten für die nächste Legislaturperiode. Eventuell würde das den Konflikt mit dem Repräsentantenhaus entschärfen.

Die Umfrage ist wenig vertrauenswürdig, um den Ausdruck fake poll zu vermeiden. 600 Befragte pro Bundesstaat, Befragung durch Anruf mit unbekannter Telefonnummer (wer geht denn da an das Telefon?), keine Angaben zur Zusammensetzung der Befragten (alte Leute mit Festanschluss?) usw. Das klingt ja schon danach, dass man den Auftrag hatte, miese Zahlen zu liefern, damit die NYT ihren Bericht ordentlich geklickt bekommt.

Es ist immer wieder überraschend, wie schlecht aufgestellt die US-Meinungsforscher bezüglich der Situation in den einzelnen Bundesstaaten sind. Und das, obwohl die für die Präsidentschaftswahl und die Zusammensetzung des Parlaments entscheidend sind.

Nächste Woche ist in den USA election day für mehr als 20 Mio. Wähler. Ich schlage vor, wir warten mal ab, wie die ausgehen.

Und noch etwas: es ist sehr unwahrscheinlich, dass Trump der Kandidat seiner Partei werden wird. Der hat mit zig Prozessen zu tun, hat gar keine Zeit für Wahlkampf, wird vor der Nominierung wahrscheinlich schon verurteilt sein usw. Es ist viel wahrscheinlicher, dass beim Nominierungsparteitag ein Überraschungskandidat präsentiert wird so wie der unbekannte Mike Johnson gerade Speaker wurde.

Ich sehe niemanden, der Trump bei der Kandidatenaufstellung der Republikaner schlagen könnte. Der würde seine Anhänger selbst aus dem Gefängnis heraus mobilisieren, und der Rest des Kandidatenfeldes ist zersplittert. Trump reichen vermutlich weniger als 30 Prozent der Stimmen.

Ich war es nicht. Aber die Fakten sehen nun einmal so aus:
- 2018 erzielte Trump bei den Midterms eine herbe Niederlage.
- 2020 verlor Trump die Präsiwahl
- 2022 erzielte die Partei des amtierenden Präsidenten das beste Ergebnis bei den Midterms seit 40 Jahren entgegen der angekündigten roten Welle
- 2023 haben die Dems fast alle Wahlen gewonnen, die für sie zu gewinnen waren.

Die Umfrage ist wenig vertrauenswürdig, um den Ausdruck fake poll zu vermeiden. 600 Befragte pro Bundesstaat, Befragung durch Anruf mit unbekannter Telefonnummer (wer geht denn da an das Telefon?), keine Angaben zur Zusammensetzung der Befragten (alte Leute mit Festanschluss?) usw. Das klingt ja schon danach, dass man den Auftrag hatte, miese Zahlen zu liefern, damit die NYT ihren Bericht ordentlich geklickt bekommt.

Nächste Woche ist in den USA election day für mehr als 20 Mio. Wähler. Ich schlage vor, wir warten mal ab, wie die ausgehen.

Und noch etwas: es ist sehr unwahrscheinlich, dass Trump der Kandidat seiner Partei werden wird. Der hat mit zig Prozessen zu tun, hat gar keine Zeit für Wahlkampf, wird vor der Nominierung wahrscheinlich schon verurteilt sein usw. Es ist viel wahrscheinlicher, dass beim Nominierungsparteitag ein Überraschungskandidat präsentiert wird so wie der unbekannte Mike Johnson gerade Speaker wurde.

Wenn es nur diese eine Umfrage wäre, schaut man sich die anderen an - ein Kopf-an-Kopfrennen stand heute zwischen beiden und Biden verliert stetig an Zustimmung.
Er konnte von keiner Krisenbewältigung profitieren, sogar etwas Positives, wie die geschaffenen Arbeitsplätze (sinkender Arbeitslosenzahlen) seit seinem Amtsantritt, werden ihm nicht angerechnet.
Ihm wird in fast allem ein schlechtes Zeugnis ausgestellt, am gravierendsten, was bei den Amis immer am wichtigsten ist, wie er die Wirtschaft händelt.
Wenn Du als Präsident, gegen einen 4fach Angeklagten, mit noch anderen Verfahren am Hals, so eng beieinander liegst, dann sagt das alles aus.

Man sollte auch nicht den Fehler machen, das Wahlverhalten der Wähler, wie in dieser Woche, oder bei den Midterms 2022, Biden zu Gute zu halten, oder ihm anzulasten, das geht es um lokale Politik (Abtreibung ganz wichtig), das hat man bei den Midterm 2022 gesehen, da haben sich die Wähler weder von Biden abschrecken noch motivieren lassen, trotz schon damals schlechter Umfragewerte - viele Kandidaten wollten bloß nicht mit Biden in Verbindung gebracht werden, kaum einer hat ihn eingeladen, um ihn auf einer Veranstaltung sprechen zu lassen, genauso wie auf der republikanischen Seite einige Kandidaten so wenig wie mgl. mit Trump zu tun haben wollten (der sich den Sieg von Glenn Youngkin trotzdem angerechnet hat, für die Niederlagen anderer waren natürlich die anderen Schuld).

Die Umfrage ist wenig vertrauenswürdig, um den Ausdruck fake poll zu vermeiden. 600 Befragte pro Bundesstaat, Befragung durch Anruf mit unbekannter Telefonnummer (wer geht denn da an das Telefon?), keine Angaben zur Zusammensetzung der Befragten (alte Leute mit Festanschluss?) usw.

Ich habe vorhin irgendwo gelesen, dass die mehr Befragte sich als eher konservativ bezeichneten. Die Gruppe war also etwas überrepräsentiert.

Aber diese Probleme hat Trump doch aktuell auch, dennoch führt er die Umfragen mit knapp 60% an. Gefühlt braucht der doch gar nicht mehr auftreten (und tut dies bei den TV Duellen auch nicht) und gewinnt trotzdem. Die Partei ist ihm Untertan. Wie das mit den ganzen Prozessen aussieht, kann ich dagegen gar nicht beurteilen. Ob er Präsident werden kann, wenn er strafrechtlich zu einer Haftstrafe verurteilt wurde? Spannende Frage.

Danke, machst mir etwas Hoffnung. ;-)

Das beste wird sein, dass sich alle, wirklich alle Player, EU, NATO, aller internationalen Institutionen, auf den kompletten Worst Case vorbereiten. Das heißt Wanl von Trump, Austritt aus der NATO, Handelskrieg gegen alle anderen Nationen etc.

Die Zeiten, in denen die USA die seit dem 2. Weltkrieg gewohnte und von ihnen selbst gewollte Rolle einnehmen, sind unwiederbringlich vorbei. Trump ist da nur der Katalysator.

Genießt Gaetz jetzt eigentlich dieses Chaos?

Der Mann wollte Rom brennen sehen. Noch brennt es nicht, aber man ist auf dem besten Weg.

Auch unglaublich, dass das eine Partei mit sich machen lässt…

Welche Partei? Das ist nur noch eine Ansammlung von MAGA- und sonstigen Irren und Intriganten.

Können die nicht einfach jemanden nominieren und wählen, der schlicht keine Lust auf den Job hat? Die sind in der Regel die besten Besetzungen politischer Posten.

Dass man sich langsam zu den No-Names durcharbeitet ist peinlich. Als würde Red Bull zuerst in Leipzig nach einem Spieler suchen, dann in Salzburg, und schließlich verzweifelt den Bodensatz des Fasses in New York und seinen afrikanischen Kolonien auskratzen.

Die USA wird zur Veranstaltung von Komödianten.

Tom Emmer withdraws from House speaker race hours after GOP nomination: Live updates (NBC News)

Das ganze erinnert immer mehr an "Asterix bei den Goten".

"Ich will Chef werden, anstelle des Chefs". :-)

Wenn ich daran denken, wie die Medien Pelosi vorhergesagt haben, dass diese angesichts der knappen Mehrheit der Demokraten grosse Schwierigkeiten haben wird, ihr Amt als Speaker erfolgreich ausüben zu können und wie erfolgreich sie dieses Amt tatsächlich ausgeübt hat. Die Leistung von Pelosi war riesig. Sie musste sehr unterschiedliche Politiker zusammenhalten. Männer, Frauen, Diverse, Weiße, Farbige, Latinos, Heten, Homosexuelle, Christen, Juden, Moslems, Atheisten.

Und nun scheitern die Republikaner daran, einen Speaker aus ihren eigenen Reihen zu wählen bzw. in seinem Amt zu halten und dass, obwohl diese Gruppe viel heterogener ist und überwiegend aus weißen christlichen Männern besteht. Es ist so idiotisch!

Interessanterweise gilt Emmer wohl nicht als Hardliner, er scheint sich wohl durchaus Trump-kritisch geäußert zu haben. Die Tagesschau und andere Medien spekulieren darüber, ob er ggf. auch Stimmen von Demokraten bekommen können. Allerdings nach meiner Vermutung nicht im ersten, ggf. auch nicht im zweiten Wahlgang.

US-Kongress - Republikaner nominieren Emmer für Repräsentantenhaus (Tagesschau)

Das war sicher nur eine Symbolik für kämpfen und siegen. Ok, mit siegen war ja nichts, aber nicht alle Amis habens so mit Geschichte aus dem Ausland.

Eventuell könnte man ja nacheinander alle republikanischen Abgeordneten dem Alphabet nach zur Wahl stellen?

Nein, die passen da schon sehr genau auf, dass sie keinen gemäßigt(er)en aufstellen, der Stimmen von den Demokraten erhalten könnte.

Ich weiß nicht, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat tatsächlich von den Fraktionen aufgestellt werden muss. Die Wahl selbst ist so frei, dass die Mitglieder des Repräsentantenhauses sogar beliebige Namen auf die Wahlzettel schreiben können.

Die Hebeln das komplette System aus, Checks & Balances sind auf Machtausgleich angelegt, nicht auf Boykott und Totalverweigerung.

Die Amerikaner sind angeblich so stolz auf ihr Land, schwören jeden Morgen auf die Fahne, die Verfassung und die Einheit des Landes und dann Crashen gewählte Volksvertreter den kompletten Politikbetrieb.

Nach Aus für Jim Jordan: Republikanischer Bewerber-Ansturm für Chefposten im US-Parlament (Tagessspiegel)

"Wer hat noch nicht, wer will noch mal?". Was für eine Clown-Parade.

Eventuell könnte man ja nacheinander alle republikanischen Abgeordneten dem Alphabet nach zur Wahl stellen?

Das ist die maximale Bekämpfung des Establishments. Es besteht noch nicht einmal die Chance, über irgendeine Beschlussvorlage zu streiten.

Ich glaube, es braucht erst einen Gouvernment Shutdown, damit sich die Situation ändert. Bei den Republikanern gibt es zwei Gruppen von Abgeordneten. Die einen stammen aus Wahlkreisen, die fest in republikanischer Hand sind. Denen kann auch eine katastrophale Wirtschaftslage egal sein. Die werden trotzdem wieder aufgestellt und auch gewählt. Die anderen kommen aus umkämpften Wahlbezirken. Stürzen ihre Wählerinnen und Wähler wegen des Theaters wirtschaftlich ab, dann gehen so viele Stimmen an die Demokraten, dass sie ihr Mandat verlieren. Diese Leute werden bei einem Shutdown zunächst Druck auf ihre Wahlbezirke machen und den Druck dann entweder an die Hardliner weiter geben - oder ggf. sogar mit den Demokraten stimmen. Eventuell nicht für einen Kandidaten der Demokraten, aber ggf. für eine unabhängige Person. Aber vorher muss es leider zunächst "krachen".

Donald arbeitet am Great Reset?!
Wenn Doni gewählt wird und das wird Er gegen Sleepy Jo, dann würde es mich nicht wundern, wenn Er Senat und Capitol direkt auflöst und den Nero reloaded geben wird!

Erkenntnis: Die Wand hat mal wieder nicht nachgegeben.

In einem anderem Umfeld würde man jetzt sagen, der Kandidat und seine stärksten Unterstützer haben nachgewiesen, dass sie ungeeignet sind für eine Führungsfunktion. Kein Gespür dafür, ob ein Ziel erreichbar ist, keine Einsicht, dass man aus der Aussichtslosigkeit Konsequenzen ziehen sollte.

Gehört das nicht zum Kernprofil der modernen Politklasse? :D

Überraschende Wende im US-Kongress

Aber: "Zahlreiche republikanische Abgeordnete haben bekräftigt, auch bei einem weiteren Wahlgang – oder mehreren Wahlgängen – gegen Jordan stimmen zu wollen."

Jordan hat wohl Druck von den Hardlinern bei den Republikanern bekommen.

US-Repräsentantenhaus - Jim Jordan scheint die Luft auszugehen (Süddeutsche Zeitung)

Der Artikel bereitet die gesamte Thematik noch einmal gut auf. Er scheint wohl in weiten Teilen vor der neuesten Wendung hin zum dritten Versuch entstanden zu sein. Die Information darüber hat man im letzten Absatz wohl angehängt.

Es wird erwähnt, dass der von einem Parteifreund als "legislative terrorist" bezeichnete Jim Jordan noch nie konstruktive Politik betrieben hat und statt dessen immer als Blockierer aufgefallen ist. Statt dessen agierte er in den letzten Jahren als Trump-Marionette.

"Einflussreiche Haushaltspolitiker (bei den Republikanern) halten Jordan für unwählbar, weil er nicht diskussionsbereit sei und das Land schon mehrmals in die Zahlungsunfähigkeit habe abrutschen lassen wollen."

Hinzu kommt, dass bei weitem nicht alle republikanischen Abgeordneten aus "sicheren" Wahlkreisen stammen. Dort, wo man starke Gegenkandidatinnen und -kandidaten der Republikaner hat, fürchtet man zu Recht die nächsten Wahlen in gut einem Jahr.

Mein persönlicher Eindruck ist, dass Jim Jordan durch seine zwischenzeitliche Erklärung, Patrick McHenry als Interims-Sprecher mit erweiterten Kompetenzen zu unterstützen, Schwäche gezeigt hat. Ich glaube nicht, dass die Zahl der Stimmen gegen ihn heute sonderlich bröckeln dürfte.

US-Repräsentantenhaus - Republikaner Jordan tritt offenbar kein drittes Mal zur Wahl des Sprechers an (Spiegel)

Jetzt soll es der Interimssprecher Patrick McHenry werden.

Fox-Moderator Sean Hannity und auch Trumps früherer Berater Steve Bannon riefen das Publikum auf, bei Abgeordneten für Jordan zu intervenieren. Die Morddrohungen an Jordans Gegner folgten auf dem Fuß.

https://www.sueddeutsche.de/politik/jim-jordan-repraesentantenhaus-usa-trump-1.6290712

Die Morddrohungen kommen dort drüben mittlerweile wie am laufenden Band....

"Jordan selbst sprach sich am Donnerstag überraschend dafür aus, McHenry bis Januar im Amt zu lassen, wofür ihn aber die anderen Trump-Hardliner sofort öffentlich tadelten."

Wann endlich zerreißt es diesen Haufen? Sechs Leute müssen sagen, ich mach den Zirkus nicht mehr mit, dann haben die Demokraten die Mehrheit.

Ich würd mich ja nicht mehr einkriegen vor Lachen, wenn die Lage nicht so ernst und es so schlimm um eine altehrwürdige konservative Partei des mächtigsten Staates auf dem Planeten stünde.

Sind das Deppen. Wenn die den Jordan wählen, dann gibt es gar keine Chance auf gemeinsame Arbeit mit Dems, teilweise nicht mal mit den gemäßigten Reps. Shutdown, I hear you trapsen.

Jordan ist die Marionette von Donald Trump. Erschreckend, dass nur 20 Republikaner ihm die Stimme verweigern. Und diese Zahl wird noch abschmelzen. Die Frage ist, ob sie stark genug abschmilzt, dass es für Jordan am Ende reicht.

Und warum bitte haben die Demokraten geschlossen gegen ihn gewählt, nachdem er aufgrund eines Kompromisses mit ihnen überhaupt erst zur Abwahl gestellt wurde?

Weil es nicht die Aufgabe der Dems ist, für die Reps die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Reps demonstrieren gerade, dass sie selbst bei eigener Mehrheit nicht handlungsfähig sind. Bei den nächsten Kongresswahlen wird dies ein gutes Argument dafür sein, den Kandidaten aus dem vernünftigen politischen Lager zu wählen.

Wie oft hätte es in den letzten acht Jahren, seit Trump seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen bekanntgegeben hat, anders weitergehen müssen, wenn es auf Vernunft ankommen würde?

Russland führt Krieg gegen ein anderes Land, aber jammert über "Russophobie", wirft Amerika irgendwelche schlimme Dinge vor - und hat in Deutschland immer noch Sympathisanten bis in höchste politische Kreise. Trump findet Putin toll und ist ein Großmeister darin, Chaos zu produzieren, für das er dann andere verantwortlich macht.

Es ist nicht die Aufgabe der Dems, für die Reps die Kastanien aus dem Feuer zu holen, aber vielleicht hätten sie erst mal schauen sollen, was sie mit dem Vorsitzenden McCarthy erreichen können, bevor sie ihn gegebenenfalls doch noch über die Klinge springen lassen.

Und warum bitte haben die Demokraten geschlossen gegen ihn gewählt, nachdem er aufgrund eines Kompromisses mit ihnen überhaupt erst zur Abwahl gestellt wurde?

Weil es nicht die Aufgabe der Dems ist, für die Reps die Kastanien aus dem Feuer zu holen. Die Reps demonstrieren gerade, dass sie selbst bei eigener Mehrheit nicht handlungsfähig sind. Bei den nächsten Kongresswahlen wird dies ein gutes Argument dafür sein, den Kandidaten aus dem vernünftigen politischen Lager zu wählen.

Andererseits droht die Handlungsunfähigkeit des Repräsentantenhauses am Ende der Regierung Biden auf die Füße zu fallen, wenn kein Haushalt verabschiedet wird. Bei vielen unentschlossenen Wählern (und um die geht ja immer) wird dann in erster Linie ankommen, dass der Präsident schwach und seine Regierung unfähig ist. Vernunft ist bei großen Wahlen leider selten das Kriterium für die Wähler, schon gar nicht in den USA.

Wenn dich die Hintergründe interessiere. Mir ist klar, dass die politisch Ausrichtung der Post demokratisch ist.

Interessant fand ich, dass Mc Carthy vor nicht allzu langer Zeit überparteilich beliebt und vernetzt war.

https://www.washingtonpost.com/politics/2023/10/03/kevin-mccarthy-democrats-vote-speaker-house/

Schon der erste Absatz des Artikels fasst es doch gut zusammen:

"Kevin McCarthy learned a painful lesson: There’s a price to pay for helping set fire to an institution and then asking the fire department to come save your office."

McCarthy ist erstmals in das Repräsentantenhaus eingezogen, da war Bush Junior noch Präsident. Damals waren die Republikaner noch eine weitgehend normale Partei. Dann aber kam Barack Obama, und das hat einem Teil des republikanischen Establishments geradezu einen Schock versetzt. Ein Schwarzer als Präsident, das haben einige nicht verkraftet. Als Reaktion entstand zunächst die Tea-Party-Bewegung, damit begann man , das politische Klima zu vergiften. Dann kamen Alt-Right und schließlich Donald Trump. Kevin McCarthy hat alles mitgemacht, hat für Donald Trump bereitwillig die Beine breit gemacht und dessen Lügen vom Wahlbetrug unterstützt. Er hat die völlig durchgeknallte Marjorie Taylor Greene auf einen wichtigen Posten im Repräsentantenhaus gehoben, und, und, und. Jetzt zahlt er den Preis und sitzt zwischen den Stühlen.

“Nobody trusts Kevin McCarthy. Nobody trusts Kevin McCarthy,”

Das setzt auf beiden Seiten aber jede Menge Gottvertrauen voraus. Bei den acht Republikanern, die für seine Absetzung gestimmt haben, auf ein geschlossenes Abstimmungsverhalten der Demokraten. Und bei den Demokraten die Hoffnung darauf, dass der neu gewählte Majority Leader wieder eine bessere Zusammenarbeit ermöglicht. Was bei der Entwicklung der GOP halt echt weit hergeholt ist.

Und warum bitte haben die Demokraten geschlossen gegen ihn gewählt, nachdem er aufgrund eines Kompromisses mit ihnen überhaupt erst zur Abwahl gestellt wurde?

Die Kurzfassung der aktuellen Berichterstattung hierzu: Er war ein Opportunismus und hat sich mit seinem ZickZack-Kurs auf beiden Seiten keine Freunde gemacht. Um den Hardlinern in seiner Partei irgendwo entgegen zu kommen, hat er gleichzeitig den Demokraten vor den Kopf gestoßen.

Letztlich könnte ich mir auch vorstellen, war seine Position so schwach, dass die Demokraten den (medialen) Preis nicht zahlen wollten, einen Gegner im Amt zu halten.

Kevin McCarthy ist kein in irgend einer Art und Weise vertrauenswürdiger Verhandlungspartner. In der Vergangenheit hat er immer wieder Zusagen gemacht, die er dann nicht eingehalten hat. Schon deshalb glaube ich nicht, dass es den von Gaetz und anderen Irren bei den Republikanern behaupteten Deal von McCarthy mit den Demokraten gegeben hat.

Aktuell scheinen die Spekulationen in Washington wieder immer wilder zu werden. Selbst der Name Donald Trump fällt. Der Speaker muss kein Mitglied des Repräsentantenhauses sein, rein rechtlich könnten die Republikaner Trump wählen. Aber dann müsste der auch wirklich die anfallenden Aufgaben erledigen. Und das könnte er nicht. Zudem wäre es peinlich, wenn das Haus seine Sitzungstermine um Trumps Gerichtstermine herum planen müsste.

Die Frage ist aber tatsächlich, wie es weiter geht. Die Irren unter den Republikanern wollen ohne Rücksicht auf Verluste "Rom brennen sehen". Der Gouvernment Schutdown ist für sie vor allem ein Werkzeug, um das zu erreichen. Die nicht ganz so irren fürchten zu Recht die wirtschaftlichen Auswirkungen auf ihre Wahlkreise. Man sollte nicht vergessen, dass das Repräsentantenhaus alle zwei Jahre komplett neu gewählt wird. Es spricht alles dafür, dass es erneut auf eine lange Hängepartie hinaus läuft, bei der die Republikaner sich erneut nicht auf einen Sprecher einigen können, der Rekord von Kevin McCarthy von 15 Wahlgängen könnte bald eingestellt sein.

Letztlich wäre ein überparteilicher Speaker von außen eventuell tatsächlich eine Lösung. Aber der könnte eigentlich nur von den Demokraten mit der Hilfe republikanischer Abweichler ins Amt gewählt werden. Aber bis der Punkt erreicht ist, muss der Leidensdruck noch deutlich steigen.

Die Irren um Matt Gaetz sind wohl deutlich in der Minderheit, aber ohne die geht es trotzdem nicht.

Und der Übergangshaushalt gilt nur 45 Tage. Das wird unschön.

Tja, McCarthy hätte auch Demokraten rüber holen können, aber dadurch, dass sie sich auf sein Wort nicht verlassen kann, haben sie auch komplett gegen ihn gestimmt.

Gavin Newsom würde das Ding locker nach Hause bringen. Aber keiner stemmt sich gegen die Katastrophe und die lassen Opa Joe wieder antreten, einen alten Tatta-Greis, der keinen Auftritt mehr unfallfrei hinbekommt.

US-Repräsentantenhaus setzt Sprecher McCarthy ab (Spiegel)

Damit ist das House bis zur Wahl eines Nachfolgers handlungsunfähig.

Es gibt einen Übergangssprecher, so handlungsunfähig sind sie nicht

Der ist aber nicht gewählt, und darf wohl nur die Wahl des neuen Sprechers leiten, wenn ich es richtig verstanden habe. Das System ist einfach nicht für eine so irre Situation ausgelegt. McCarthy ist ja in der gesamten Geschichte der USA der erste abgewählte Sprecher.