[AfD+CDU+FDP] neues aus Gagahausen (Politik)

Exklusiv / Freie Wähler warnen CSU: Ohne Aiwanger keine Regierung (Tagessspiegel)

Mein Gott, ist das peinlich.

Das wäre der Treppenwitz der Politik.

;-)

Gruß

CHS

Die werden doch in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet, stehen kurz vor dem Verbot und der Ausweisung aus dem Freistaat?

Man darf über das Dänische Modell ja gerne diskutieren. Finde davon manches auch nicht besonders human und solidarisch.

Das Ghetto Gesetz ist allerdings kein Teil davon.
Da geht es dadrum Soziale Brennpunkt wie in Schweden oder Deutschland zu verhindern.
Daher wird auf eine vernünftige Durchmischung der Bevölkerungsgruppe geachtet. Für Neuankommende ist es erstmal vollkommen verständlich das man sich an den Landsleuten orientiert.
Das ist aus staatlicher Sicht aber eben nicht ideal.
Man möchte keine Parallestrukturen haben und Gegenden wo man kein Dänisch können muss um Einzukaufen.
Daher gibt es wenn Viertel abzurutschen drohen Massnahmen.
Da wird übrigens niemanden die Bude unterm Arsch abgerissen oder Familien nachts aus ihrer Wohnung vertrieben.
Du verlierst also nicht deine wunderschöne 180qm Altbauwhg sonder meistens ist die neue Wohnung ein deutliches Upgrade. Natürlich werden so gut es geht auch weiche Fakten berücksichtigt:

Wie lange lebt jemand im Viertel?
Gehen die Kinder eventuell schon länger dort zu Schule ?
Etc.

Natürlich kann das in Einzelfall wirklich ätzend sein.
Gesellschaftlich dürfte es aber ein Zugewinn sein langfristig auf für Migrantenschichten. Diese werden eben nicht wie in Frankreich oder Teilen von Deutschland in bestimmten Vierteln gesammelt und dann vergessen.

Der wichtigste Punkt ist aber das man das Bildungssystem (was in Dänemark ein hohes Gut ist) entlasten will.
Also so einigermaßen Migrantenkinder (die eben oft Bedarf an Förderung haben -> Sprache) gleichmäßig zu verteilen. Das also in jeder Kita oder Schulklasse 10% sitzen und nicht in manchen kein einziges und in anderen Regionen 90%. So kann man wesentlich besser fördern.
Das schafft dann wirkliche Chancengleichheit.

Und nicht wie in Deutschland wo Schulen mit 90% Migrantenkinder einfach nur 1 Lehrerstelle zusätzlich bekommen.

Natürlich ist man damit erstmal der Buhmann bin mir aber sicher das Dänemark langfristig mit solchen Massnahmen deutlich erfolgreicher sein wird seine neuen Bürger in die Gesellschaft aufzunehmen.

Über andere Punkte kann man gerne streiten.
Und nein niemanden wird an der Dänischen Grenze der Ehering vom Finger gerissen.

Danke. Diese Beispiele zeigen auf, dass es ein wenig komplexer ist, als sie mit reinen Schlagbegriffen und populär klingenden (aber inhaltsleeren) Überschriften beantworten zu können. Die vermeintlich einfachen Lösungen gibt es leider nicht.

Über Dinge wie Steuern, RV, AV, KV als Person, die in dem Land, in dem sie arbeitet noch überhaupt keine soziale Grundlage hat, haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Das ist aber scheinbar kein Problem für Personen, die bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Es ist nämlich möglich, Asylbewerber in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Möglich ist das z.B. nach mind. 3 Monaten für Menschen, die nicht in Sammelunterkünften untergebracht sind.

- Asylbewerber müssen in Sammellagern leben (in kargen Mehrbettzimmern mit Stockbetten) und dürfen nicht arbeiten.

Welchen Sinn ergibt es denn, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, wenn sie wollen?

Weil es AsylBEWERBER sind. Der Status des Aufenthalts muss halt noch geklärt werden, und so lange das so ist, macht es keinen Sinn, Menschen in Berufe einzuarbeiten, wenn sie zwei Monate später als abgelehnte wieder gehen müssen. Über Dinge wie Steuern, RV, AV, KV als Person, die in dem Land, in dem sie arbeitet noch überhaupt keine soziale Grundlage hat, haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Das sehe ich nicht unbedingt als Argument an es nicht zu erlauben, weil mglw. nur einige wenige Monate hier, denn "leichte Servicearbeiten" quasi im 450€ Segment sind auch für 2-3 Monaten eine Hilfe, wenn es sonst keine Arbeitskräfte gibt.

PLUS, aus meiner Sicht, wächst die Anerkennung, wenn Asylsuchende/bewerber hier ankommen und schnell ihr eigenes Geld ohne Sozialleistungen verdienen. Damit nimmt man auch Rechtspopulisten etwas den Wind aus den Segeln wenn man sagt "wir stellen ihnen nur eine povisorische Unterkunft zur Verfügung und sie gehen arbeiten und kosten "kaum" Geld, nur die Kinder bekommen Sozialleistungen, etc"

Es wäre eher eine Win-Win Situation, weil diese Menschen sich beweisen können, sich integrieren zu wollen. In den Bereichen, lernt man die Sprache dann direkt im Leben, die Chef und Kollegen im Job helfen bei der Sprache, die wichtigsten Wörter für die Arbeit lernt man Tag für Tag im Umgang mit Menschen

Das kann man quasi auch als Probezeit für den BEWERBER sehen

- Asylbewerber müssen in Sammellagern leben (in kargen Mehrbettzimmern mit Stockbetten) und dürfen nicht arbeiten.

Welchen Sinn ergibt es denn, dass Asylbewerber nicht arbeiten dürfen, wenn sie wollen?

Weil es AsylBEWERBER sind. Der Status des Aufenthalts muss halt noch geklärt werden, und so lange das so ist, macht es keinen Sinn, Menschen in Berufe einzuarbeiten, wenn sie zwei Monate später als abgelehnte wieder gehen müssen. Über Dinge wie Steuern, RV, AV, KV als Person, die in dem Land, in dem sie arbeitet noch überhaupt keine soziale Grundlage hat, haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Vielfach zieht sich das durchaus über einen sehr langen Zeitraum hin. Teils aus Gründen, die die Antragsteller nicht selbst verschuldet haben, manchmal aber auch, weil sie z.B. ihre Herkunft verschleiern. Oder auch, weil man mit dem Herkunftsland nicht kooperieren kann.

Anspruch auf Asyl hat mittlerweile übrigens kaum noch jemand. Da darf man beispielsweise nicht über einen sicheren Drittstaat eingereist sein. Ein Großteil hat entweder Rechte aus der Genfer Flüchtlingskonvention, etc., oder er wird aus anderen Gründen geduldet.

Weil es AsylBEWERBER sind. Der Status des Aufenthalts muss halt noch geklärt werden, und so lange das so ist, macht es keinen Sinn, Menschen in Berufe einzuarbeiten, wenn sie zwei Monate später als abgelehnte wieder gehen müssen. Über Dinge wie Steuern, RV, AV, KV als Person, die in dem Land, in dem sie arbeitet noch überhaupt keine soziale Grundlage hat, haben wir da noch gar nicht gesprochen.

Je nach Status dürfen die Menschen hier bei uns aber eben teilweise Monate und Jahre nicht arbeiten und bleiben in Sammelunterkünften. Für die mögliche Integration ist das nicht gerade ideal.

Zwei Monate später? Es sind eher 6-7 Monate. Bei vielen könnte ich das in drei Minuten entscheiden.

Ist doch bei uns für Flüchtlinge von VOR 2015 ähnlich. Meine bessere Hälfte ist hier geboren. Sie studiert in Deutschland und arbeitet als Werkstudentin. Bezieht Bafög und zahlt steuern. Aber da ihre Eltern als nicht Muslime vor dem syrischen System vor 30 Jahren geflohen ist, hat sie bis heute keinen deutschen Pass. Ihre Eltern dürfen nach wie vor nicht arbeiten. Also machen sie es schwarz in Gastro und auf dem Bau. Um die Familie zu ernähren. Seit 30 Jahren.

Ins Ausland reisen darf meine Freundin nicht. Der Antrag auf Einbürgerung wird (mal wieder) seit Monaten geprüft. Vor der Flucht hat der Vater Dokumente verbrannt, damit man ihn seitens Syrien nicht identifizieren kann. In der BRD für die Kinder ein immenser Fehler. Die Kinder müssen die Identität bestätigt bekommen. Durch die Eltern am besten. Wo? Bei der syrischen Botschaft. Ein Regime, zu dem der Vater keinen Kontakt möchte und sich weigert. Also versuchen wir es auf anderen Wegen, z.B. Unzumutbarkeitserklärung, einen Freund der Jura studiert hat und im Ausländerrecht arbeitet. In der Theorie klingt das alles immer toll und einfach, die Realität wie es funktioniert ist eine andere.

Dänemark würde also ggf. Teile der Familie meiner Freundin nach Syrien Abschieben können. Ist das ein System, was man sich tatsächlich für unser Land wünscht? Ich halte das für fatal. Ich hatte vor der Beziehung keinen Einblick in sowas und hätte ggf. auch ähnlich argumentiert, wie einige User hier. Ich bin froh, dass mir durch "Einzelschicksale" die Augen geöffnet wurden

Danke für diese Darstellung. Von diesen "Einzelschicksalen" gibt es in Deutschland wohl eine ganze Menge. Menschen, die seit Jahrzehnten in Deutschland reden, deren Kinder Deutschland geboren sind, für deren zweite Generation Deutsch vielfach die erste Sprache ist, die aber rechtlich gesehen Staatenlose sind. Bisher wurde diesen Menschen der Weg in die deutsche Staatsangehörigkeit systematisch versperrt.

Das ganze ist ein Teufelskreis. Man gibt den Menschen nicht die Möglichkeit, legal ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Also weichen sie in die Illegalität aus. Und damit in die Kriminalität. Sind sie erst einmal aktenkundig, dann wird es noch schwerer.

Ach Markus. Weniger Insinuieren, mehr lesen.

Frau Faeser ist eine Ankündigungsministerin. Das ist so jemand, bei dem ich, wenn er "Guten Morgen" sagt, erstmal auf die Uhr schauen würde, wie spät es ist. Oder anders gesagt: "Nicht quatschen, machen!".

Das individuelle Asylrecht ist übrigens nicht festgeschrieben. Zulässig wäre ebenso eine reine Institutsgarantie, wie es sie in diversen anderen europäischen Staaten auch gibt.

Ich finde Gruppenunterkünfte dann okay, wenn es um die Prüfung des Status der Menschen geht. Und wer offenkundig kein Asyl bekommen kann und auch ansonsten die Voraussetzungen für eine legale Einreise nicht hat, der geht dann einfach wieder retour.

Was nicht geht, ist das Menschen da dauerhaft bleiben müssen. Und wenn ich Menschen nicht abschieben kann, dann muss ich sie integrieren. Mit Arbeitserlaubnis und allem.

Und wenn du dich nur ein wenig mit dem dänischen Gesetz beschäftigt hättest, dann würdest du wissen, dass Eheringe und anderer höchstpersönlicher Schmuck ausgenommen ist und dort grundsätzlich von Wertsachen und Bargeld die Rede ist.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/daenemark-polizei-nimmt-asylbewerbern-geld-ab-a-1100622.html

Das Laissez-faire fliegt uns gerade gewaltig um die Ohren. Kommunen sind überlastet, die Nazis haben Zustimmungswerte jenseits von Gut und Böse.

Und natürlich ist das auch total in Ordnung, wenn in internationalen Gewässern ein unter der Flagge der Bahamas, Liberias oder whatever fahrende Schiffe diese Nuss-Schalen der Schleuser versenken und die an Bord befindlichen Personen zurück fahren. Ich halte das sogar für geboten, wenn man gleichzeitig (!) die Möglichkeit schafft, dort Asylanträge zu stellen. Guess what, diejenigen, die tatsächlich Asyl bekommen, könnte man dann per ungefährlichem Lilienflug holen.

Schau mal auf ne Weltkarte, dann wirste selber drauf kommen, warum Kanada und Australien das leichter hinbekommen. Und ob USA das wirklich gelöst hat, wag ich auch mal zu bezweifeln, immerhin kam Trump hauptsächlich über das Thema an die Macht.

Die USA haben rund 11 Mio. Illegale (Stand 2019). Man möchte nun mit offiziellen Quoten von 30000 pro Monat das Ganze in den Griff bekommen. Auch nur eine augenwischende Vorgehensweise.

Das Problem mit Rechtspopulismus verlagert sich nur, wenn regierende Parteien deren politischen Ziele und Konzepte übernehmen. (Aber klar: Es sind immer die anderen, die Taubenschach spielen. Das ist wie mit der Ideologie.)

Dann müssten wir ja auf einem guten Weg sein. Vor ein paar Jahren wäre es doch undenkbar gewesen, dass die Grünen einer europäischen Asylformel (die grade im EU-Parlament auf Eis liegt) zustimmen,die Asylverfahren an Europas Außengrenzen vorsieht mit anschließender Abweisung bzw. Verteilung auf die anderen Länder.

Und mal zu dem Punkt mit dem Schmuck: jeder,der Sozialleistungen beantragt, muss sein Vermögen einbringen bzw. offenlegen.

Warum das für Migranten nicht gelten sollte, versteh ich nicht.

Um 20,- €-Kettchen wird es ja wohl nicht gehen.

Das Problem mit Rechtspopulismus verlagert sich nur, wenn regierende Parteien deren politischen Ziele und Konzepte übernehmen. (Aber klar: Es sind immer die anderen, die Taubenschach spielen. Das ist wie mit der Ideologie.)

You can fool some of the people all of the time, and all of the people some of the time, but you can not fool all of the people all of the time.

Es ist halt wie bei allem, es gibt natürliche Grenzen. Das ist nicht so, wie mit diesem ominösen Hotel in der Mathematik, wo immer noch einer mehr reingeht (und was ich, tbh, nicht wirklich verstanden habe).

Taubenschach bezog sich im Übrigen rein auf die ad-hominem-Geschichte. Ich diskutiere ja schon qua Beruf gerne Argumente. Aber Taubenschach ist halt doof.

Ich weiß nur eines: wenn sich nicht an der Situation ändert, und zwar ganz schnell, dann fliegt uns der ganze Laden um die Ohren. Der Staat, seine Institutionen und Bürger, ja unsere Demokratie, halten das nicht länger aus.

Wir können nicht alle bei uns aufnehmen, das übersteigt unsere Kapazitäten. Die AFD wird unaufhaltsam zulegen, bis das Problem gelöst ist. Das ist keine gewagte Prognose.

Man sollte u.a. nicht vergessen, dass Dänemark ein kleines Land ist, man hat weniger als sechs Millionen Einwohner. Faktisch drängt die dänische Politik die Flüchtlinge aus dem Land heraus in andere EU-Staaten, vor allem nach Deutschland im Süden und vermutlich nach Schweden im Norden. Wir können das rein rechtlich nicht, weil wir wie von Dir erwähnt in das europäische Asylsystem eingebunden sind. Täten wir es trotzdem, dann würden wir einen ganz extremen Druck z.B. auf Österreich und vor allem Italien ausüben.

Wir kommen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an unsere Grenzen. Insbesondere viele Kommunen sind extrem belastet. Wir benötigen hier Lösungen. Aber das dänische System ist für uns keine.

In letzter Konsequenz heißt diese Haltung, dass wir für Deutschland keine Problemlösung haben und so weiter machen wie bisher.
Ein Höchstmaß an Moral, wo jedem/r geholfen wird, wenn Einlass erbeten wird, wird unsere Möglichkeiten sprengen, unsere Gesellschaft zerreißen.
Es knistert ja nicht nur in den Milieus in denen sowieso alles Fremde abgelhnt wird.

Vielleicht hat Frau Faeser eine Lösung.

Selbst wenn man in Deutschland sagen würde, dass man das übernimmt, ginge das gar nicht.

Dabei wird häufig übersehen, dass der Kurs auch dadurch möglich war, dass Dänemark rechtlich nicht an das europäische Asylsystem gebunden ist, wie der Migrationsexperte Raphael Bossong von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) ntv.de sagt. Abschiebungen nach Ruanda oder Syrien wären mit EU-Recht nicht vereinbar.

https://www.n-tv.de/politik/Wie-Daenemark-seine-Fluechtlingszahlen-gesenkt-hat-article24417434.html

Man sollte u.a. nicht vergessen, dass Dänemark ein kleines Land ist, man hat weniger als sechs Millionen Einwohner. Faktisch drängt die dänische Politik die Flüchtlinge aus dem Land heraus in andere EU-Staaten, vor allem nach Deutschland im Süden und vermutlich nach Schweden im Norden. Wir können das rein rechtlich nicht, weil wir wie von Dir erwähnt in das europäische Asylsystem eingebunden sind. Täten wir es trotzdem, dann würden wir einen ganz extremen Druck z.B. auf Österreich und vor allem Italien ausüben.

Wir kommen bei der Aufnahme von Flüchtlingen an unsere Grenzen. Insbesondere viele Kommunen sind extrem belastet. Wir benötigen hier Lösungen. Aber das dänische System ist für uns keine.

Interessant sind in dem Zusammenhang die Leerstandsquoten (in dem Link weiter unten gibt es dazu eine Grafik). Ein- und Zweifamilienhäuser sind gut belegt. Mehrfamilienhäuser weisen in vielen Regionen allerdings Leerstandsquoten von 10% oder noch mehr aus. Und das nicht nur im Osten. Es sind hauptsächlich ländliche Gebiete, die unbeliebt sind (aber besser als nichts, oder?). Und Zwickau ist nicht so attraktiv wie Düsseldorf. Man sollte dieses Potential vielleicht besser nutzen.

https://www.empirica-regio.de/blog/230731_leerstand_wohnungsmarkt/

Dass die beiden nicht von ihren Parteien zum Abtreten aufgefordert werden, lässt den Schluss zu, dass sie nicht die einzigen mit der ihnen eigene Denke sind. Ein absolutes Armutszeugnis für die Politik demokratischer Parteien und Quell der Freude für die AFD.

Leider stehen die beiden mit Sicherheit in der Tat nicht alleine da, ganz im Gegenteil.

In der DDR waren Rotarmisten und "Russen", faktisch also die Bürger der UDSSR, eher sehr unbeliebt. Im Rahmen der Ostalgie hat sich das Bild dann völlig gedreht. Viele Ostdeutsche stehen Putins Russland näher als dem Westen und den USA.

In Mecklenburg-Vorpommern waren die Raffinerie in Schwedt, die weitgehend mit Rohöl aus Russland versorgt wurde und die Erdgas-Pipelines ein relevanter Wirtschaftsfaktor. Ursprünglich hat der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering exzellente Kontakte zu Moskau und Putin gepflegt. Nach dessen krankheitsbedingtem Rücktritt ist Manuela Schwesig dann sofort in diese Rolle geschlüpft.

Hinter Nord Stream 1 stand die gesamte deutsche Politik, und auch den Bau von Nord Stream 2 hat eine ganz große Mehrheit parteiübergreifend gewollt. Aber durch die Gründung der Gazprom-Stiftung zur Umgehung der US-Sanktionen hat sich die Landesregierung geradezu gegenüber Moskau prostituiert und sich zu Putins Büttel gemacht. Ironischerweise blockiert jetzt Sellering die von Schwesig gewünschte stille Beerdigung dieser Stiftung.

In Mecklenburg-Vorpommern träumt man mit Sicherheit nicht nur in der SPD, sondern auch in anderen Parteien davon, dass man in ein, zwei Jahren dort weiter macht, wo man mit dem Ukraine-Krieg aufgehört hat. Sprich wieder Rohöl aus Moskau, Reparatur von Nord Stream 1 und Nord Stream 2 und wieder Erdgas aus Russland. Das hat in der Vergangenheit Milliarden in die Landeskassen gespült und soll es auch in Zukunft wieder tun.

Auch in Sachsen sind die wirtschaftlichen Auswirkungen des Überfalls Russlands auf die Ukraine spürbar, aber sicherlich deutlich weniger stark als im Nordosten. Bei Kretschmer habe ich den Eindruck, er ist zudem ein "ewig Gestriger", der keine Veränderungen will. Vor allem keine Energiewende. Strom weiterhin aus Braunkohle und Heizen weiterhin mit russischem Erdgas. Alles soll so bleiben, wie es ist.

Erwartest du ernsthaft, dass der Osten sich von Russland mal eben komplett löst. Der Westen wird sich auch nicht von Amerika komplett lösen, egal welchen Blödsinn die machen. Und da gab es schon sehr viel. Ein paar Kriege, ein paar Sachen, welche Snowden veröffentlich hat. Im Westen haben wir aber grundsätzliches Vertrauen in die USA. Im Osten ist das halt bei vielen Menschen ein grundsätzliches Vertrauen in Russland.

Kretschmer ist nahe Polen geboren worden und hat ganz sicher in der Schule russisch gelernt und ist natürlich eng an Russland dran, bei seinen Eltern dürfte das extrem ausgeprägt sein.

Das sind weiterhin Folgen der Trennung und das wird noch 50-100 Jahre dauern, bis eine Durchmischung in Deutschland stattgefunden hat.

Und seien wir mal ehrlich: Will jemand hier, der im Westen geboren wurde in Ostdeutschland leben?

Und nein, man kann nicht mal eben eine Person mit einer anderen Meinung aus einer Partei ausschließen. Oder gar einen ganzen Landesverband.

Wir müssen mit den neuen Bundesländern leben, auch wenn wir deren Meinung nicht verstehen und diese aus unserer Sicht moralisch insbesondere beim Thema Russland verwerflich ist.

Vielleicht hilft das Interview:
https://www.n-tv.de/wirtschaft/Deutschland-ist-kein-Strombettler-erklaert-Bruno-Burger-von-Energy-Charts-im-Klima-Labor-article24357979.html

Du kannst es drehen und wenden wie du willst. Die Abschaltung der Kernkraftwerke ist völlig sinnlos, wenn man danach entsprechend mehr Strom aus französischen Kernkraftwerken und polnischen Kohlekraftwerken importieren muss. Man hat dann lediglich die Wertschöpfung ins Ausland verschoben. Das hilft werde der Umwelt noch Deutschland und seinen Bürgern. Wir müssen erst entsprechende regelbare Ersatzkapazitäten und/oder Speicherkapazität schaffen und dann können wir uns von der Kernkraft verabschieden.
Die deutsche Energiepolitik ist in ihrer jetzigen Form lächerlich und scheinheilig.
Wir reduzieren die Produktion von CO2 und Atommüll in Deutschland und klopfen uns dafür auf die Schulter. Aber in Wirklichkeit fällt beides in voller Höhe weiter an, nur halt bei den direkten Nachbarn. Im Gegenzug gehen bei uns Arbeitsplätze und Umsätze verloren.

Mit Verlaub, das ist kompletter Bullshit, der in übelster Trump-Manier von Unionspolitikern und Springer-Presse wieder und wieder verbreitet wurde.

Genau zu dem Thema gibt es aktuell einen Faktencheck der Sendung Maischberger.

Wo ist da der "Bullshit"?

Aus dem verlinkten Inhalt:
"Dass Deutschland seit dem endgültigen Atomausstieg am 15. April 2023 mehr Strom aus dem Ausland importiert hat, stimmt trotzdem.... Demnach wurden im zweiten Quartal 2023 rund 7,1 Milliarden Kilowattstunden mehr Strom ein- als ausgeführt. Es handelt sich dabei um den höchsten Importüberschuss in einem Quartal seit Beginn der Statistik im Jahr 1991. Vor der Abschaltung der letzten drei Atommeiler überstiegen die Exporte noch die Importe. "
...
"Den stärksten Anstieg bei den Importen verzeichnete Frankreich. Von dort wurden 4,4 Milliarden Kilowattstunden Strom importiert (+147,8 Prozent)... In Frankreich wird deutlich mehr Strom durch Kernkraft erzeugt, nämlich etwa 69 Prozent."

Danke für das prägnante Beispiel, wie Fakten ignoriert werden und man durch selektives Zitieren manipulieren kann!

Ich glaube, dass dort ziemliche Wortklauberei betrieben wird. Ist man abhängig von französischem Atomstrom? Nein, denn "Die in Deutschland am Stromnetz befindlichen Kraftwerke verfügen laut Bundesnetzagentur über eine Leistung von insgesamt rund 234 Gigawatt (Stand: 19.7.2023). Zieht man die Leistung aus Wind- und Sonnenenergie ab, bleiben immer noch knapp 100 Gigawatt, die auch bei Dunkelheit und Flaute zur Verfügung stehen. Laut Daten des Fraunhofer-Instituts für Solare Energiesysteme (ISE) lag der höchste gemessene Strombedarf der vergangen acht Jahre in Deutschland bei 81,3 Gigawatt. [...]. In der Regel liegt die Tagesspitze bei etwa 70 Gigawatt. In jedem Fall also wäre die Energie allein aus den in Deutschland vorhandenen Kraftwerken ausreichend, um den Bedarf zu decken." Importiert man aus Frankreich? Ja, denn "Strom wird also in der Regel nicht wegen eines zu hohen Bedarfs importiert, sondern weil die Einfuhr günstiger ist als die Eigenproduktion." Heißt für mich: Wir könnten auch ohne importierten Strom auskommen, dann wäre es aber (noch) teurer. Außerdem benötigt man im Winter importierten Strom, um den Redispatch zu schaffen. Man rechnet "mit einem Bedarf von 4.616 Megawatt. Zum größten Teil wird dieser durch inländische Kraftwerke gedeckt. Ein kleinerer Teil von 1.334 Megawatt soll zudem über ausländische Kraftwerke gedeckt werden." Dieser kleinere Teil sind immerhin knapp 29% und damit fast 1/3 des gesamten benötigten Menge. Hier wird das Wort der Abhängigkeit sehr eng definiert.

Genau zu dem Thema gibt es aktuell einen Faktencheck der Sendung Maischberger.

Wie man sieht, verfängt sowas und die Leute fallen darauf rein, weil sie das einfach so hinnehmen, was einen die Politiker, Teile der Medienlandschaft vorlügen.

"Flood the zone with shit!" nach dem Vorbild von Steve Bannon und Co.

Es ist kein Zufall, dass Scheuer, Bär und Co. vor einiger Zeit nach Florida geflogen sind, um Ron DeSantis in den Hintern zu kriechen.

ABER ANDIHÄNGTDIEGRÜNEN384849 AUF FACEBOOK BEHAUPTET DA WAS GANZ ANDERES!!!1
INFORMIER DICH MAL RICHTIG

;-)

Leider ist es nicht irgend ein FirstName BunchOfNumbers, sondern Markus Blume, der Bayrische Staatsminister für Wissenschaft. Zeigt, wie verkommen Teile der CSU mittlerweile sind. Früher hat man über die Interpretation von Fakten gestritten. Heute bestreiten Leute wie Blumen die Fakten.

Das ist ein seltsamer Artikel, der Autor versucht die SPD, Ampel & Co. mit ins Boot zu holen und nimmt einzelne Formulierungen die problematisch sind. Auf die Inhalte der Studie wird kaum bis gar nicht näher eingegangen und jene kritisch hinterfragt. Hr. Kissler scheint nicht klar zu sein, dass diese Studie offen legt was in anderen Umfragen zunehmend deutlicher wird. Wir erleben einen Rechtsruck in Deutschland und die Folgen sollten nicht heruntergespielt werden.

Susanne Gaschke? Für wen war die noch mal OB in Kiel

Weiß nicht. Anhand der Studienergebnisse würde ich eine Baseline von vielleicht 5-10% der Bevölkerung annehmen, die stramm rechts oder zumindest aktiv rechtsorientiert drauf sind. Wäre in etwa auf einem Level mit den Wahlergebnissen der AfD bundesweit. Das ist nicht übertrieben mehr als vor 20, 30 Jahren, als die Republikaner und eine NPD noch halbwegs relevant waren, es aber als schmuddelig galt, das Pack zu wählen. Die hatten noch nicht diesen Besorgte-Bürger-Anstrich der AfD erfunden.

Die 20-30%, die zwischen den Stühlen sitzen, kann ich in Bezug auf ihr Wählermobilisierungspotenzial für die AfD nicht wirklich einschätzen. Klar, Protestpartei und so, aber ich sehe den Reiz nicht. Wer nur weiterhin "Neger" sagen will und Angst hat, dass ihm auf der Autobahn unter 130 km/h der Penis abfällt, hat seit 70 Jahren etablierte Optionen in Union und FDP. Das hat sich über Generationen nicht geändert, und es schaut auch nicht danach aus mit deren stetigem Fischen am rechten Rand. Diese Leute, ein Viertel oder ein Drittel der Befragten und der Wählerschaft, sollten eigentlich den Wählerstamm schon schwarzgelb abbilden. Die sind wenigstens ab und zu in der Lage, konstruktive Politik zu betreiben.

Verstehe gar nicht, warum die da so scharf drauf sind, wo der W 150 Benz reifenbedingt doch eh nur für 80 km/h zugelassen war.

Weiß nicht. Anhand der Studienergebnisse würde ich eine Baseline von vielleicht 5-10% der Bevölkerung annehmen, die stramm rechts oder zumindest aktiv rechtsorientiert drauf sind. Wäre in etwa auf einem Level mit den Wahlergebnissen der AfD bundesweit. Das ist nicht übertrieben mehr als vor 20, 30 Jahren, als die Republikaner und eine NPD noch halbwegs relevant waren, es aber als schmuddelig galt, das Pack zu wählen. Die hatten noch nicht diesen Besorgte-Bürger-Anstrich der AfD erfunden.

Ist die Kernaussage nicht, dass diese Baseline der stramm Rechten sich in den letzten zwei Jahren verdoppelt bis -dreifacht hat? Genauso derjenigen, die es vielleicht nicht so lustig finden, mit nem Hitlergrus vor Ausschwitz zu posieren, aber das irgendwie als legitime Meinungsäußerung sehen. Ich weiß jetzt nicht, wie die Ergebnisse vor 20-30 Jahren waren, aber es wäre auf der anderen Seite auch fatal anzunehmen, dass die Entwicklung am aktuellen Punkt abgeschlossen ist und bspw bis zur nächsten BTW sich nicht noch weiter verschärfen könnte. Zumal die Aussage, dass die 5-10% den bundesweiten Wahlergebnissen der Afd entsprächen, schon fast nach einem paradiesisch entspanntem Zustand klingen. Aber vielleicht seh ich das alles auch zu dunkelschwarz, mir machen die aktuellen Entwicklungen nämlich ernsthaft Sorgen, mehr als jede andere politische Entwicklung, die ich in diesem Land jemals selber miterleben musste.

Die 20-30%, die zwischen den Stühlen sitzen, kann ich in Bezug auf ihr Wählermobilisierungspotenzial für die AfD nicht wirklich einschätzen. Klar, Protestpartei und so, aber ich sehe den Reiz nicht. Wer nur weiterhin "Neger" sagen will und Angst hat, dass ihm auf der Autobahn unter 130 km/h der Penis abfällt, hat seit 70 Jahren etablierte Optionen in Union und FDP. Das hat sich über Generationen nicht geändert, und es schaut auch nicht danach aus mit deren stetigem Fischen am rechten Rand. Diese Leute, ein Viertel oder ein Drittel der Befragten und der Wählerschaft, sollten eigentlich den Wählerstamm schon schwarzgelb abbilden. Die sind wenigstens ab und zu in der Lage, konstruktive Politik zu betreiben.

Rechtskonservatismus reicht den Leuten aber anscheinend nicht mehr aus, genausowenig wie Migration ein bisschen einzuschränken und zu kontrollieren. Die Schwarzköpfe, die hier wahlweise unser Sozialsystem ausnutzen oder uns die Arbeitsplätz wegnehmen wollen, sollen schön alle von Frontex auf den Grund des Mittelmeers geschickt werden. Genauso wie die Union auch kaum jemanden mitnimmt, der sich nicht so ganz sicher ist, ob das damals mit den Nazis wirklich so schlimm war.

Danke für den Link, da hab ich drauf gewartet. Damit wohl auch ziemlich klar, dass dieser Bullshit mit "Ich wähle die Afd aus Protest" halt genau das ist: Bullshit. Wer die Afd wählt, wählt Nazis bei vollem Bewusstsein und auch genauso gewollt. Erschreckend wie viele Leute Deutschland wieder in Schutt und Asche sehen wollen.

Stelle die Fragen anders bzw. generell und Du wirst ähnliche Zustimmungswerte in vielen anderen Ländern Europas und auch in den USA haben. Das ist ein übergreifendes Phänomen.

Es ist kein Zufall, dass in Italien eine Faschistin regiert, dass ein Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt werden konnte, dass eine knappe Mehrheit in Großbritannien pro Brexit abstimmte, dass in Schweden Rechtsradikale eine bürgerliche Regierung tolerieren oder in Finnland sogar Teil der Regierung sind.

Aber das macht die Entwicklung bei uns nicht weniger erschreckend. Und dazu kommt, dass die "Brandmauer" bei der Union binnen Tagen in sich zusammengefallen ist. 2024 werden wir in Deutschland die ersten CDU-Minderheitsregierungen sehen. Ohne formelle Abkommen, aber faktisch durch Hinterzimmerdeals festgezurrt durch Deals in irgend welchen Hinterzimmern.

Diese ja sogar um die 30 Minuten wenn ich das richtig lese

Solche Beiträge bereiten mir körperliche Schmerzen. Lies doch einfach mal die mehr als ausführliche Beschreibug des Studiendesigns, bevor du dich äußerst.

" Festnetz- und Mobilfunknummern wurden
im Verhältnis 50:50 gezogen. "

Vermutlich würden die Leute, die für die Nazis die Drecksarbeit in den KZs gemacht haben, heute AFD wählen.

Ich bezweifele, dass man sich da nur freiwillig melden konnte.

Wobei ich finde, dass man die erste Aussage auch in einem nichtrechten Sinne interpretieren kann.

"eine einzige starke Partei, die die Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert."

Fangen wir mal beim letzten Begriff an. "Volksgemeinschaft", das ist Nazi-Terminologie in Reinkultur.

https://www.bpb.de/shop/zeitschriften/izpb/nationalsozialismus-aufstieg-und-herrschaft-314/137211/volksgemeinschaft/

Die Vorstellung einer Partei, die mit der alleinigen Mehrheit regiert und damit auch zwangsläufig eine Mehrheitsmeinung repräsentiert, ist doch durchaus mit einer demokratischen Grundeinstellung vereinbar.

Nein. Hier ist nicht die Rede davon, das eine Partei z.B. bei Demokratischen Wahlen die absolute Mehrheit erreicht. Hier geht es darum dass es nur eine einzige Partei in Deutschland gibt. Das einzige Mal, dass wir in Deutschland nur eine Partei hatten, war 1933 bis 1945. Und diese Partei hieß NSDAP.

Selbst in der DDR gönnte man sich neben der SED ein paar weitere faktisch vom ZK geteuerte, eher bedeutungslose Parteien, deren Vertreter durchaus -weniger wichtige- Positionen in der DDR-Verwaltung besetzen durften. So erweckte man einen Anschein von Pluralismus.

Zumindest erschließt sich mir aus der Frage nicht, dass die Möglichkeit der Abwahl, der Schutz von Minderheiten und die Beibehaltung einer Opposition ausgeschlossen wird.

Wenn es nur eine Partei gibt, ist jede parlamentarische Opposition ausgeschlossen. Das ist Gleichschaltung wie im Dritten Reich.

Die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen ist für mich viel klarer eben einfach Antisemitismus.

Wobei ich finde, dass man die erste Aussage auch in einem nichtrechten Sinne interpretieren kann.

Scholz spricht von einem "Deutschland-Pakt" in dem sich alle Parteien im Sinne der wichtigen Fragen der heutigen Zeit mal zusammenreißen sollen. Das hat natürlich nichts damit zu tun, dass man sich ein Ein-Parteien-System für die "Volksgemeinschaft" wünscht - aber die Worte wurden ja bewusst vom Fragesteller gewählt und wenn man x Fragen am Telefon durchgeht dann überlegen Leute mit weniger Sensibilität vielleicht da schnell "teils/teils" und meinen das aber nicht im antidemokratischen Sinne. Daher wäre ich mit solchen Schlüssen vorsichtig.

Die Zustimmung zu antisemitischen Aussagen ist für mich viel klarer eben einfach Antisemitismus.

Sehe ich auch so. Da gehen bei mir alle Warnlampen an.

Danke fur die Erwähnung. Ambiguitäten und Unklarheiten in einer Fragestellung sind normalerweise nicht gut für eine Studie. In dem Fall kann ich mir aber vorstellen, dass diese Frage allein deshalb so unpräzise formuliert und abgegrenzt war, um beim Befragten ein Nachdenken und eine Auseinandersetzung mit dem Thema anzuregen. Zwischen absoluter Mehrheit einer Regierungspartei und Einparteiensystem nach nordkoreanischen Vorbild ist viel Manövrierfläche, die man vor dem Ankreuzen vielleicht berücksichtigt, wenn man auf sie hingewiesen wird.

Aus Interesse und nicht aus Misstrauen: Hast du Belge für die Aussagen und Zustimmungswerte oder finde ich das in der verlinkten Studie?

Nein, natürlich habe ich keinerlei Belege. Die Zahlen habe ich mir ausgedacht.

Herrr, wirf Hirn vom Himmel!