Gibt es da eventuell eine Immunität für einen amtierenden Staatspräsidenten? owt (Politik)

Ulrich, Samstag, 18.03.2023, 07:39 (vor 1138 Tagen) @ wildwux

Die Mitgliedsstaaten des IStGH dürfen Putin nicht nur verhaften, sie müssen es sogar.

Aber wenn Russland dann mit seinen Atomraketen droht wird daraus wieder nichts, zumindest in den meisten Ländern der Welt :-(

Aktuell ist das eh nur eine theoretische Diskussion, Wladimir Putin verkriecht sich schon seit Jahren in seinen Löchern. Der Mann wird höchstens nach Belarus oder eventuell nach China reisen. Aber trotzdem ist das Ausstellen des Haftbefehls eine wichtige Geste. Gerade die ärmeren Mitgliedsstaaten haben dem Gerichtshof in der Vergangenheit vorgeworfen, vor allem gegen afrikanische Despoten, Milizenführer, etc. vorgegangen zu sein.