Lambrecht bittet Schweiz um Freigabe von »Gepard«-Munition (Politik)

Ulrich, Mittwoch, 26.10.2022, 20:18 (vor 1161 Tagen) @ Rupo

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/christine-lambrecht-bittet-schweiz-um-freigabe-von-gepard-munition-a-fbfc70d9-8eac-4754-99c1-0fc0249b6a98

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die vom Zürcher Unternehmen Oerlikon-Bührle hergestellte »Gepard«-Munition zu erteilen. Als Grund wurde die grundsätzliche Regel genannt, keine Rüstungsgüter in Krisengebiete zu liefern.

Das Thema hatten wir doch bereits im Frühjahr ausführlich diskutiert.

Die Schweiz stützt sich bei ihrer Definition von Neutralität auf eine Rechtsauffassung aus der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg. Stichwort z.B. Haager Landkriegsordnung. Aber das Kriegsvölkerrecht hat sich seitdem weiterentwickelt. Die Staaten der EU und NATO sind keine Kriegsteilnehmer, auch wenn sie die Ukraine massive durch Lieferung von Waffen sowie Informationen sowie durch die Ausbildung von Soldaten unterstützen.

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1. Wird die Gepard Munition nur in der Schweiz gefertigt?

Aktuell hat man wohl ein Unternehmen in Norwegen gefunden, das die Munition für den Gepard in Lizenz fertigt. Aber entweder kann man dort nicht genug produzieren, oder aber nur bestimmte Munitionsarten. Die Maschinenkanonen des Gepard (und auch des Schützenpanzers Marder) wurden vom Schweizer Unternehmen Oerlikon-Bührle entwickelt und wohl auch produziert. Mittlerweile gehört das Unternehmen zur Rheinmetall-Gruppe. Früher gab es wohl auch andere Produzenten für die Munition. Aber die Maschinenkanonen werden schon länger nicht mehr produziert, deshalb hielt sich die Nachfrage nach Munition bisher in Grenzen. Deshalb wurde nur noch in der Schweiz gefertigt.

2. Was ist wenn Deutschland bzw. die NATO im Krieg ist, liefert die Schweiz dann auch keine Munition?

Deswegen hat(te) die Bundeswehr große Munitionsvorräte, und früher gab es zudem andere Produzenten. Die relativ geringen Munitionsmengen, die man bereits in die Ukraine geliefert hat, stammen aus Quellen außerhalb der Schweiz. Aber der größte Teil der noch eingelagerten Munition wurde in der Schweiz produziert, und die verweigert die Zustimmung zur Lieferung in die Ukraine.