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Warum sollte man die FDP noch wählen? (Politik)

Taifun, Sonntag, 09.10.2022, 22:26 (vor 1223 Tagen) @ Gargamel09

Die FDP ist in Sachen Bürgerrechte weiterhin ziemlich alleine. Siehe Vorratsdatenspeicherung, welche trotzt vielfachen Verbots immer wieder sowohl von CDU/CSU als auch SPD und Grünen gefordert wird. Diese Parteien versuchen in Regierungsverantwortung sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene "Sicherheitsgesetze" zu erlassen, welche stetig und ständig das Grundgesetz verletzen und vom BVerfG oder vom EuGH verworfen werden.


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