Hello Dictator - Goodbye Democracy (Politik)

Garum, Bornum am Harz, Samstag, 17.09.2022, 10:57 (vor 577 Tagen) @ Habakuk

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/ungarn-eu-parlament-demokratie-101.html

Mit "Hello Dictator" begrüßte Jean-Claude Juncker einst den ungarischen Präsidenten Viktor Orban. Jetzt hat das EU-Parlament Ungarn den Status einer Demokratie aberkannt. Zunächst geht es dabei wohl nur um das Einfrieren von EU-Geldern (was aber vermutlich auch nicht geschehen wird).

Wenn es nach mir ginge, dann könnte die EU Länder wie das Orban-Ungarn aus dem Staatenbund ausschließen, aber so ein Verfahren ist wohl leider in den EU-Verträgen nicht vorgesehen. Offensichtlich ein gravierender Fehler im System. Angesichts der zahlreichen Rechtspopulisten, die in diversen europäischen Ländern an Regierungen beteiligt sind oder danach lechzen, drohen der EU wohl noch mehr antidemokratische Entwicklungen. Der Krieg in der Ukraine und die resultierenden ökonomischen Folgen könnten das noch verschärfen. Ich fürchte, Ungarn ist da erst der Anfang, Polen ist bereits auf einem schlechten Weg.

Wie heute zu lesen war, überlegt Orban ob man die EU nach 2030 verlassen möchte. Der Grund ist die Befürchtung das man dann Nettozahler ist. Nehmen tun wir gerne aber mit dem Geben haben wir es nicht so. Die EU muss dringend überarbeitet werden. Länder die nicht wirklich wollen sollte man ausschließen können.