Bundeshaushalt 2022 (Politik)

Das eigentliche Problem sind ja nicht die Schulden sondern wofür diese genutzt werden.
Abfedern von Corona Folgen ist natürlich richtig. Rüstungsausgaben sind ja anscheinend allgemein gewollt.
Trotzdem bräuchten wir eher massive Ausgaben in die Zukunft dieses Landes. Teststationen und Panzer sind dieses eher nicht.

Eigentlich wäre ein Turboprogramm für die Digitalisierung dieses Landes nötig. Ausserdem für die Klima Wende. Und auch die Infrastruktur und das Bildungssystem müssten wieder ins Jahr 2022 befördert werden.

Daher hätte ich kein Problem damit jetzt massiv zu investieren auch über Schulden. Würde man das in die richtigen Dinge stecken würden wir langfristig dieses Geld wieder 3 und 4fach zurück bekommen.
Leider müssen wir aktuell kurzfristige Effekte Abmildern mit vielen Euros (Corona, Energie). Das lässt sich leider kaum vermeiden.

Noch kritischer sehe ich das jetzt Mrd. Über Jahre in Panzer und Flugzeuge versenkt werden. Es geht nicht darum die Bundeswehr zu modernisieren aber Geld mit der Gießkanne über Militär, Rüstungsfirmen (teilweise noch im Ausland) und dubiose Kanäle zu verteilen wirkt wir ein unüberlegeter Schnellschuss. Darüber hätte ich mir wenigstens eine ausgereifte politische Debatte gewünscht. Natürlich sind aktuell alle für mehr Geld aber wie das in 12 Monaten ausschaut wenn man den Menschen erklärt das die Kohle dann in der Kita, der Schule oder der neuen Autobahn fehlt stell ich zumindest mal in den Raum.

Nach Aufbruch und der Investition in unsere Zukunft riecht das alles grade nicht. Hätte die Union genauso beschließen können.
Natürlich hatte die Ampel schlechte Startvoraussetzungen und vieles lag nicht in ihrer Macht aber ich hoffe das die nächsten Jahre es mehr in Richtung 2050 als 1950 geht.
Insgesamt eine sehr schwierige Situation für unser Land und Gesellschaft. Vieles ist uns aufgezwungen worden (Ukraine, Corona ) aber manches ist auch selber verschuldet (Investionsstau, Digitalisierung).
Insgesamt muss wieder mehr ins großen Linien gedacht werden und weniger situativ auf Krise A und danach auf Krise B reagiert werden. Dafür ist Scholz leider genau wie Merkel der falsche.

Stopfen von Steuerschlupflöchern und konsequente Verfolgung von Steuerhinterziehung würde Ausfälle zwar nicht kompensieren, dennoch einen wichtigen Beitrag leisten.

Ich sehe drei Optionen:
- Alle zahlen die Zeche durch höhere Abgaben
- alle zahlen mehr Abgaben und wir kürzen Leistungen
- wir kürzen nur Leistungen

Vermutlich ein Mix aus allen Varianten. Unter Schröder stand man im Grunde vor dem gleichen Problem. Da hat man dann auf Wunsch der Grünen die Steuern auf Benzin erhöht. Das hatte dann aber den Effekt, dass noch mehr Jobs verloren gingen und damit auch notwendige Einnahmen. Hartz IV war dann quasi der Hail-Mary-Versuch die Sozialsystem vor dem Kollaps zu bewahren. Das hat dann unter Merkel tatsächlich ganz gut funktioniert (insb. durch steigende Beschäftigung). Nun führen aber Wahlgeschenke dazu, dass man quasi wieder beim Stand von 1998 ist. Man darf in dem Gesamtkontext halt nicht vergessen, dass die Sozialkassen gar nicht im Bundeshaushalt auftauchen, sondern lediglich die Quersubventionen. Wenn man sich dann noch die Frage stellt: Warum nicht mehr Investitionen in erneuerbare Energien oder Digitalisierung fließen, dann sind diese Quersubventionen auch ein Grund dafür, warum das Geld woanders fehlt. Gewisserweise muss man sagen, dass mittel- bis langfristig sogar der Ukrainekrieg positiv für unsere Sozialsysteme sind, weil die Kriegsflüchtlinge ein Positivsaldo erzeugen werden.

Dazu kommt aktuell ja auch noch die Steuerfreiheit für E-Autos.
Und theoretisch auch noch Mindereinnahmen von Steuern, dadurch dass E-Autos weniger oft in die Werkstatt müssen bzw. gewisse Verschleißteile gar nicht erst anfallen bzw. weniger verschleißen.

Ich denke da werden in der Zukunft noch Einnahmemodelle entstehen (müssen).

Staatliche Kostensenkung auf Heizkosten macht für mich Sinn.
Stattliche Kostensenkung evtl. noch auf MWSt Lebensmittel macht Sinn.
Evtl. noch Anhebung der Pedlerpauschale macht Sinn.
Was für mich aber gar keinen Sinn macht ist die Senkung der Mineralölsteuer. Wenn’s zu teuer wird, wird halt mal überlegt welche Fahrten essentiell sind, für alle anderen bleibt die Kiste stehen.

Moin,
ab heute startet die Einbringung des Haushalt 2022 durch Chris Lindner und die Debatte. Das zieht sich bis Freitag hin und morgen am Mittwoch gibt es die sog. General Debatte, im Prinzip Regierung vs. Opposition.
https://www.handelsblatt.com/dpa/wirtschaft-handel-und-finanzen-etat-fuer-2022-bundestag-beginnt-haushaltswoche/28186838.html

Phönix überragt wie immer Live und in Farbe sowohl im TV als auch im Stream
https://www.ardmediathek.de/live/Y3JpZDovL3Bob2VuaXguZGUvTGl2ZXN0cmVhbS1waG9lbml4

Einige Eckpunkte:
1. Haushalt an sich rund 457 Mrd.
2. Schuldenaufnahme offiziell für 2022 rund 99,7 Mrd.
3. Sondervermögen (Schulden) 100 Mrd Bundeswehr

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-de-einbringung-haushaltsgesetz-884196

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw12-haushalt-884166

Darin sind die Ukraine Kosten noch nicht enthalten, dass soll noch über einen Ergänzung Haushalt demnächst geschehen. Tanken ist auch noch nicht drin.
https://www.wiwo.de/politik/deutschland/bundesetat-2022-das-sind-lindners-verschleierungs-tricks-fuer-den-bundeshaushalt/28160920.html

Also:
460 Mrd Haushalt
200 Mrd Schulden
Ukraine und Folgen noch nicht drin

https://www.deutschlandfunk.de/bundeskabinett-beschliesst-neuverschuldung-von-fast-200-milliarden-euro-100.html

Meinungen, Kommentare, Ansichten?
Beste Grüße,
Thomas

Ich nehme die 460 Mrd für meinen Haushalt, dann muss man sich nicht streiten, ich schmeiß dann auch eine große Party, versprochen.

Du bist dir bewusst das Aldi die preise anzieht? also Achtung mit so vollmundigen Versprechungen ;)