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Die USA und die EU kündigen erste Sanktionen an (Politik)

Stoßstürmer86, Ort, Montag, 21.02.2022, 22:32 (vor 1558 Tagen) @ markus
bearbeitet von Stoßstürmer86, Montag, 21.02.2022, 22:36

Putin recognizes independence of Ukraine breakaway regions, escalating conflict with West

Laut der Pressesprecherin des Weissen Hauses hat der Amerikanische Präsident die volle Autorität Sanktionen für Personen zu erlassen die sich dazu entscheiden in den abtrünnigen Regionen zu operieren.

Auch die EU will Sanktionen erlassen.

EU leaders vow sanctions over Putin’s recognition of breakaway Ukraine regions

Das scheint aber noch nicht die ganz große Sanktionskeule zu sein. Die wird wohl erst kommen wenn Putin einmarschiert.

Allerdings ist hier festzuhalten das die Anerkennung der abtrünnigen Regionen im Donbass von der Russischen Föderation einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden. Noch scheint laut dem Artikel von CBS News allerdings die Anerkennung noch nicht juristisch rechtskräftig. Dafür benötigt es einen Gesetzentwurf der durch die Duma kommt und dann von Putin unterschieben werden muss.


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