Landgericht Osnabrück kassiert Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium (Politik)

MarcBVB, עַם יִשְׂרָאֵל חַי, Donnerstag, 10.02.2022, 16:41 (vor 1681 Tagen) @ Ulrich

Da das ganze vor der Bundestagswahl auch hier ein großes Thema war: Nach Razzia im Herbst - Landgericht Osnabrück kippt Durchsuchungsbeschluss für Bundesjustizministerium (Spiegel)

Jetzt stellt sich erneut die Frage nach den Hintergründen der Aktion.

Naja, jetzt hat auch die Union einen Jochen Dieckmann. Und offenbar gibt's auch in Osnabrück einen Walter Selter, der sowas durchzieht.

Das ist rechtsstaatlich halt schon richtig übel. Und dafür muss es Konsequenzen geben.