OT: Neues zu Xavier Naidoo (Corona)

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-108.html

Endlich darf man es aussprechen: Wasser ist nass.

So wie ich das lese (nur drüber gelesen), bedeutet das nicht, dass man ihn jetzt beliebig Antisemit nennen darf. Und es wurde auch nicht gerichtlich festgestellt, ob er einer ist. Es ist lediglich der Klägerin gestattet, ihre Äußerung im gegebenen Rahmen beizubehalten. Ein großer Unterschied.

Aus dem Urteil:
"Die Äußerung der Beschwerdeführerin ist entgegen dem Berufungsgericht nicht dahingehend zu verstehen, der Kläger des Ausgangsverfahrens sei eine Person, die die personale Würde von Menschen jüdischer Abstammung durch nationalsozialistisch fundiertes Gedankengut grob verletze und möglicherweise in diesem Sinn sogar handlungsbereit sei. Diese Sinndeutung ist fernliegend."

Antisemiten gibt es keineswegs nur unter Nazis. Das wäre eh eine unzulässige Verengung des Begriffs. Xavier Naidoo hat sich in konkret benannten Aussagen antisemitisch geäußert. Und wer so etwas tut, darf auf Grund dieser Äußerungen Antisemit genannt werden.

Du musst die Entscheidung ganz lesen. Man darf aufgrund seiner Aussagen darüber diskutieren, ob er ein Antisemit ist und ihn in diesem Zusammenhang auch als solchen bezeichnen. Dagegen kann er sich dann mit Gegenäußerungen zur Wehr setzen.

Der zentrale Passus der Entscheidung lautet:
"Der Kläger des Ausgangsverfahrens hat sich mit seinen streitbaren politischen Ansichten freiwillig in den öffentlichen Raum begeben. Er beansprucht für sich entsprechend öffentliche Aufmerksamkeit (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 19. Mai 2020 - 1 BvR 1094/19 -, Rn. 25). Schon deshalb liegt die Annahme, die Aussage der Beschwerdeführerin habe eine Prangerwirkung, völlig fern. Ihm mit Hinweis auf sein Bestreben nach öffentlicher Aufmerksamkeit und eine Abhängigkeit von der Zustimmung eines Teils des Publikums den vom Berufungsgericht beschriebenen besonderen Schutz zuteilwerden zu lassen, hieße Kritik an den durch ihn verbreiteten politischen Ansichten unmöglich zu machen. Zur öffentlichen Meinungsbildung muss eine daran anknüpfende Diskussion möglich sein. Gegen die Meinung der Beschwerdeführerin könnte sich der Kläger des Ausgangsverfahrens im Meinungskampf seinerseits wieder öffentlich zur Wehr setzen" (BVerfG, Beschluss vom 11.12.2021 - Az. 1 BvR 11/20 - Rn. 23).

Wobei an der Gesinnung von Zevenerdu spätestens bei seinem Auftritt bei Reichsbürgern (angeführt von einen vorbestraften NPDler - siehe Link) nicht der geringste Zweifel besteht.

Tagesspiegel -hier klicken

Der Mann, von dem Naidoo derart angetan ist, heißt Rüdiger Hoffmann. Er ist ein ehemaliger NPD-Kader, der wegen versuchten Mordes mehrere Jahre im Gefängnis saß. Mittlerweile gilt Hoffmann als Wortführer der Gruppierung „Staatenlos“, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Das Narrativ, dass Naidoo ein guter Mensch sei der alle liebt erinnert an Erich Milke vor der Volksammer zum Ende der DDR.

Ist es auch nicht. Gerichte sind gemäß Art. 20 Abs. 3 GG an "Recht und Gesetz gebunden".

Für Xavier Naidoo gilt, wie für jeden anderen auch, dass man seine Aussagen/Liedtexte kritisieren können muss. Wer in der Öffentlichkeit des Schwert ergreift, muss damit rechnen, dass jemand die Klinge kreuzt. Das ist dann der Meinungskampf, der für unsere Demokratie von grundsätzlicher Bedeutung ist.