Nichts Neues an der Umfragen-Front (Politik)

Zoon, Freitag, 17.09.2021, 21:18 (vor 1663 Tagen) @ Harl3kin

Hi,

den Artikel zum Hintergrund der Durchsuchung finde ich sehr interessant, wenn auch nicht wirklich überraschend. Dass eine politische Komponente im Zeitpunkt steckt bezweifelt wohl niemand.

Ins Auge sticht vor allem die fehlende Verhältnismäßigkeit der Durchsuchung (*) kurz vor der BTW zu Lasten eines der Spitzenkandidaten dieser Wahl, gegen den persönlich sich der Verdacht der Staatanwaltschaft gar nicht richtet, wohlwissend, dass dessen politische Konkurrenz diesen Vorgang zur Schlammschaft ausnutzen wird, um hieraus bei der Wahl einen Vorteil zu ziehen und diesen Vorgang dann auch noch durch eine rechtswidrige Presseerklärung zu befeuern (*). Das ist schon heftig und lässt sich nicht einfach mit "Betriebsblindheit" und dem üblichen "Jagdfieber" der ermittelnden Staatsanwaltschaft erklären.

(*) https://verfassungsblog.de/durchsuchungen-von-bundesministerien-eine-pressemitteilung-und-der-bundestagswahlkampf/