Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Rundfunkgebühren werden erhöht (Sonstiges)

klsch, Ort, Freitag, 06.08.2021, 14:12 (vor 1662 Tagen) @ pactum Trotmundense

das was du beschreibst sind Tatsachen, jedoch durch die Steuer finanziert.
Ich erinnere mich noch an die Debatte wo das Wort GEZ gegen Rundfunkbeitrag ersetzt wurde.
Viele Politiker wollten es auch Steuer nennen das wurde wegen der verbotenen Zweckbindung verhindert. Somit wurde es zum Beitrag umbenannt und das ganze Geld kann dem ÖR zukommen.

Ich glaube es war im Jahr 2013.

Was jedoch nicht geklärt wurde ist "dürfen Beiträge eingezogen werden für Sachen die ich nicht nutzte"