n-tv: Boxender Polizist zahlt für brutalen Schlag (BVB)

Matse, Samstag, 10.07.2021, 18:16 (vor 1949 Tagen) @ Ulrich

Die Grenze liegt im Beamtenrecht wohl bei einem Jahr. Nach so einem (rechtskräftigen) Urteil fliegt der Verurteilte quasi "automatisch". Aber auch bei deutlich geringfügigeren Vergehen wird ein Disziplinarverfahren eingeleitet, das durchaus auch zum Rauswurf führen kann.

Du beziehst dich auf § 41 Abs. 1 Nr. 1 BBG. Demnach endet das Beamtenverhältnis nach Rechtskraft einer Verurteilung aufgrund einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr.

Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Beamtenverhältnis auf Probe. Hier gilt dann § 5 Absatz 3 BDG i.V.m. § 34 Abs. 1 Nr. 1 BBG. Eine Entlassung ist hierbei möglich, sofern ein Dienstvergehen vorliegt, das bei einem Beamten auf Lebenszeit mindestens eine Kürzung der Dienstbezüge zur Folge hätte.

Für eine Disziplinarmaßnahme in Form einer Kürzung der Dienstbezüge im Falle von strafrechtlich erwiesener Körperverletzung gibt es ausreichend Rechtsprechung. Die Voraussetzungen für eine Entlassung durch Verwaltungsakt liegen demnach grundsätzlich vor. Der Dienstherr hat also nun eine Ermessensentscheidung zu treffen und das bisherige Verhalten des Beamten zu würdigen, als auch die negativen Auswirkungen des Dienstvergehens auf das Ansehen von Polizeibeamt*innen. Meine Einschätzung: Bei entsprechender Begründung sollte eine Entlassung ermessensfehlerfrei machbar sein.

Es kommt schlicht und ergreifend darauf an, wie sich die BPol positionieren möchte.