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NRW Regierung plant Verschärfung des Versammlungsgesetzes (Fußball und Sport allgemein)

Ulrich, Freitag, 26.03.2021, 20:37 (vor 1986 Tagen) @ fabian 1909

Mich wundert, dass es noch wenig ein Thema ist, wie scharf die CDU/FDP Landesregierung das Versammlungsetz in NRW beschneiden will. Das wird ja durchaus auch Fußballfans wieder treffen. Gegen das neue Polizeigesetz waren in Düsseldorf auch viele auf der Straße.

Morgen um 5 ist in Dortmund an der Reinoldikirche eine Demo gegen das neue Versammlungsgesetz.

Der Nordstadtblogger hat dazu was geschrieben:

https://www.nordstadtblogger.de/gegen-die-verschaerfung-des-versammlungsgesetzes-in-nrw-dortmunder-buendnis-ruft-fuer-samstag-zu-kundgebung-auf/

Leider ist der Link hinter der Paywall. Aber ich vermute eh, die CDU-/FDP-Regierung lässt sich von Demonstrationen nicht stoppen, sondern nur vom Bundesverfassungsgericht.


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