EU bringt Verschlüsselungsverbot auf den Weg (Sonstiges)

Nolte, Montag, 09.11.2020, 10:58 (vor 1972 Tagen)
bearbeitet von Ballmann, Montag, 09.11.2020, 11:19

ORF (Österreich)

Laut diesem Bericht im ORF hat der EU-Ministerrat in den letzten Tagen beschlossen, ein Verschlüsselungsverbot für Messenger-Dienste (WhatsApp, Signal etc.) auf den Weg zu bringen. Demnach müssen die Anbieter den Behörden Schlüssel zur Einsicht geben. Vorwand ist die angebliche Notwendigkeit, um Terroranschläge wie in Wien verhindern zu können. Aber natürlich wissen wir, dass es dabei kaum bleiben wird.

[Wien war übrigens nicht ermöglicht durch das Fehlen digitaler Überwachung, sondern schlicht Behördenversagen:
Tagesschau
Der österreichische Verfassungsschutz habe nach der Haftentlassung die Observierung des späteren mutmaßlichen Attentäters eingestellt. Unterdessen berichteten NDR,WDR und Süddeutsche Zeitung, dass die slowakischen Behörden in diesem Sommer ihren österreichischen Amtskollegen mitgeteilt hätten, dass der mutmaßliche Attentäter im Sommer zusammen mit einem weiteren Mann in der Slowakei versucht habe, Munition zu kaufen.]

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